Bezahlkarte ist unsozial und integrationsfeindlich – Einführung stoppen, bevor sie sich ausweitet!

Die Linke Saar kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Bezahlkarte für Geflüchtete im Saarland einzuführen, scharf. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Landesvorsitzende Florian Spaniol, Landesvorstandsmitglied Rebecca
Boukari und Stadträtin Isabell Schaan (St. Ingbert), die Einführung zu stoppen, bevor sie sich landesweit durchsetzt.

„Die Einführung der Bezahlkarte ist eine Ablenkungsdebatte“, erklärt Florian Spaniol:„Geflüchtete werden behandelt, als wären sie kollektiv betrugsverdächtig – während der Staat jährlich rund 160 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verliert. Wer von ‚Sozialmissbrauch‘ redet, sollte zuerst bei Konzernen und Millionären anfangen. Die Bezahlkarte löst nichts, aber schadet viel.“
„Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Ausgrenzung und Entmündigung“, betont Rebecca Boukari. „Statt Integration zu fördern, degradiert sie Schutzsuchende pauschal zu Verdachtsfällen. Sie löst kein einziges reales Problem – aber sie schafft
viele neue: mehr Bürokratie, mehr Ausgrenzung und weniger Teilhabe.“
Auch Isabell Schaan, Stadträtin in St. Ingbert, warnt vor den Auswirkungen: „In unserer kommunalen Arbeit sehen wir, wie entscheidend gesellschaftliche Teilhabe ist – im Alltag, im Ehrenamt, in der Schule. Die Bezahlkarte behindert genau das. Sie schafft neue Verwaltungslasten für Landkreise, die ohnehin überfordert sind. Anstatt Integrationsarbeit zu unterstützen, werden Ressourcen in die Kontrolle von Menschen gesteckt, die Unterstützung brauchen.“

Die Linke Saar fordert die Landesregierung daher auf, die Einführung der Bezahlkarte zu stoppen, bevor sie flächendeckend umgesetzt wird. Der aktuelle Kurs verursacht vermeidbare Kosten, erhöht den Verwaltungsaufwand für die Landkreise erheblich und verletzt grundlegende Prinzipien von Selbstbestimmung und Menschenwürde. Der Zugang zu Bargeld, eigenständige Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht durch technische Hürden ersetzt werden.

„Diese Karte steht für eine Politik, die Misstrauen hervorruft, statt Perspektiven zu schaffen. Wir sagen klar: Das Saarland darf diesen Weg nicht weitergehen“, so Spaniol abschließend.

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