Stellungnahme der Frauenpolitischen Sprecherinnen Farida Boukari und Kerstin Haas

Feministische Sicherheit ist keine Nebensache – Spritzenattacken und Neutralitätshaltung gefährden Grundrechte!
Nach den Spritzenangriffen bei der Fête de la Musique in Frankreich und der anhaltenden Neutralitätshaltung des Deutschen Bundestages zum Christopher Street Day (CSD) wächst die Sorge um die politische Verlässlichkeit in Sachen feministischer Grundrechte. Dass die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Union sich abermals nicht als Unterstützer der Queeren Communitys erweisen sondern ins Horn der Rechten blasen und politisch eher Viktor Orban hinterhereifern empört uns zutiefst.
Die zunehmenden Übergriffe auf FLINTA* im öffentlichen Raum, kombiniert mit institutionellem Rückzug aus symbolischer Solidarität, stellen nicht nur ein gesellschaftliches, sondern ein politisches Problem dar. Was wir aktuell beobachten, ist mehr als einzelne Gewalttaten oder symbolische Versäumnisse – es ist ein gefährlicher Rückschritt im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und queerer Sichtbarkeit.

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