Die Linke Saar fordert Landtags-Initiative zum Verbot der AfD

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, sich für ein Verbot der AfD auszusprechen, fordert Die Linke im Saarland ein vergleichbares Signal vom saarländischen Landtag. Dieser soll sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aussprechen – wir rufen die Fraktionen von SPD und CDU auf, eine solche Initiative zu starten:„Die AfD ist keine normale Partei, wie aktuell auch der völkische und rassistische Rundumschlag von Alice Weidel in der Haushaltsdebatte gezeigt hat. Sie ist ein systematischer Gegner der Demokratie. Was dort an Desinformation und autoritären Fantasien offen zutage tritt, ist nicht durch bloße politische Auseinandersetzung wegzubekommen. Ganz abgesehen von den Millionen an Steuergeldern an die AfD, die sogar neonazistischen Strukturen zugute kommen“, erklärt Dennis Kundrus, stellvertretender Landesvorsitzender.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich der Landtag in einem richtungsweisenden Beschluss mehrheitlich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Die Linke dort stellte klar: Ein Parteiverbot ist ein gravierender Schritt – aber ein legitimes Mittel, wenn eine Organisation die Demokratie aktiv bekämpft. „Auch im Saarland erleben wir, dass die AfD sich immer weiter radikalisiert. Die AfD ist Träger eines politischen Projekts, das sich der Unterhöhlung demokratischer Normen und Institutionen verschrieben hat. Ihre Vertreter propagieren völkisches Denken, mobilisieren Ressentiments und kooperieren mit offen neonazistischen Milieus. Diesem Prozess tatenlos zuzusehen, hieße auch, unsere historische Verantwortung zu verraten“, so Kundrus weiter.
DIE LINKE ruft die Landtagsfraktionen von SPD und CDU deshalb dazu auf, über parteipolitische Grenzen hinweg gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. „Die AfD àrgumentativ`zu stellen funktioniert nicht, weil sie nicht faktenbasiert operiert. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für politische Spielchen, sondern für klare Haltung. Dass gerade jetzt das BSW auch in Saarland eine Zusammenarbeit mit der AfD fordert, ist abseitig. Der Schutz der Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe. Wer das erkennt, muss für ein AfD-Verbot sein“, so Kundrus abschließend.

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Lass uns gemeinsam Die Linke im Saarland stärker machen

Über 8 Prozent bei der Bundestagswahl, hunderte von Neueintritten im Saarland. Doch damit soll es nicht enden! Denn nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres: als Kanzler steht Friedrich Merz für härteste soziale Einschnitte. Und es gilt die AfD, die auch im Saarland enorm zugelegt hat, politisch zu stellen und zu stoppen. Also: Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Politik im Saarland gemeinsam, solidarisch streiten.