Stellungnahme – Zur verschobenen Wahl von Verfassungsrichter:innen im Bundestag

Farida Boukari und Kerstin Haas, frauenpolitische Sprecherinnen des Landesvorstands der Partei DIE LINKE Saar, erklären: Die Verschiebung der Wahl von Verfassungsrichter:innen im Bundestag ist ein demokratisches Problem – der Umgang mit Professorin Brosius-Gersdorf aber ist darüber hinaus auch ein feministisches. Eine hochqualifizierte Juristin, die seit Jahren zu Verfassungsrecht, Gleichstellung und reproduktiven Rechten forscht, wird blockiert – nicht, weil sie fachlich ungeeignet wäre, sondern offenbar weil sie eine Frau ist.
Frau Brosius-Gersdorf steht für eine kritische, unabhängige Rechtsprechung und für eine Verfassungsauslegung, die die Rechte von Frauen, queeren Menschen und marginalisierten Gruppen ernst nimmt. Genau das scheint für manche Fraktionen zum Problem zu werden.
Besonders perfide ist die Hetzkampagne, die aus dem rechten und rechtskonservativen Lager gegen sie geführt wurde – mit dem klaren Ziel, ihre juristische Autorität zu untergraben und sie als „ideologisch“ zu diffamieren. Diese Angriffe kommen nicht von ungefähr: Wer sich klar für reproduktive Rechte, Gleichstellung und eine inklusive Rechtsordnung positioniert, wird zur Zielscheibe – insbesondere dann, wenn er weiblich, kompetent und unbequem ist.
Die begleitende Diffamierung ist kein Nebenschauplatz, sondern zeigt das strukturelle Problem: Frauen, die mit fachlicher Klarheit und feministischer Haltung auftreten, werden nicht nur kritisch hinterfragt, sondern aktiv bekämpft.
Diese Blockade ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern ein Ausdruck von Machtstrukturen, die Frauen mit feministischer Perspektive systematisch an den Rand drängen.
Als frauenpolitische Sprecherinnen der LINKEN Saar sagen wir deutlich: Verfassungsgerichtsbarkeit muss vielfältig, unabhängig und geschlechtergerecht sein.
Wer Kandidatinnen wie Brosius-Gersdorf verhindert, sendet ein verheerendes Signal – nicht nur an Frauen in der Justiz, sondern an alle, die auf eine demokratische und gerechte Rechtsprechung vertrauen.

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