Unionsstiftung unterstützt rechte Netzwerke

Unionsstiftung unterstützt rechte Netzwerke – CDU und SPD in der Pflicht

Die aktuellen Enthüllungen von LobbyControl über ein Lobbytreffen am Wochenende mit international vernetzten Rechtspopulisten werfen ein erschreckendes Licht auf die Aktivitäten der CDU-nahen Unionsstiftung mit Sitz in Saarbrücken. Die Linke Saar kritisiert scharf, dass eine parteinahe Stiftung gezielt rechten und antidemokratischen Akteuren eine Bühne bietet und das offenbar nicht zum ersten Mal. Bereits im Frühjahr hatten Recherchen des Investigativportals Correctiv offengelegt, wie die Unionsstiftung Personen und Netzwerke aus dem trumpnahen und antidemokratischen Spektrum fördert. Unter dem Deckmantel „politischer Bildung“ fanden wiederholt Veranstaltungen mit Referenten statt, die für Klimawandelleugnung, autoritäre Kampagnenstrategien und Vernetzung mit US-Rechtsextremen stehen. Dies spiegelt sich auch in den Podcasts der Stiftung wider, in denen unverholen für Koalitionen mit der AfD geworben wird.
„Wenn eine CDU-nahe Stiftung Rechtspopulisten hofiert, dann ist das kein Versehen mehr, sondern Ausdruck eines politischen Kurses, der bewusst demokratiefeindliche Kräfte stärkt“, erklärt Hannah Akgül, stellvertretende Vorsitzende der Linken Saar. „Dabei stellt sich die Frage: Warum schweigt die CDU zu den immer neuen Verbindungen ihrer Stiftung in rechte Kreise?“ Spaniol fordert von der CDU eine unmissverständliche Distanzierung und volle Transparenz über die Aktivitäten und Finanzierungsquellen der Unionsstiftung,zumal diese über die GSB auch Anteilseignerin der einzigen saarländischen Tageszeitung ist.„Die CDU darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer demokratische Grundwerte ernst nimmt, muss auch die politische Verantwortung für parteinahe Organisationen übernehmen“, so Akgül.
Auch an die SPD richtet Die Linke Saar klare Worte. Als Koalitionspartner und Regierungspartei im Bund müsse sie sich fragen lassen, warum sie nicht längst öffentlich Druck auf ihren Koalitionspartner CDU ausübt:„Die SPD kann sich nicht als Verteidigerin der Demokratie inszenieren und gleichzeitig wegschauen, wenn die Union radikal rechten Einfluss über ihre Stiftung toleriert oder gar fördert und über eine Orbanisierung Deutschlands berät“, so Akgül weiter. "Gleichzeitig reihen sich die SPD Minister Barke und Jost bereitwillig als Gäste in die rechtspopulistische Podcast-Serie der Unionsstiftung ein. Sie stehen dort in einer Reihe mit prominenten Stimmen der neuen Rechten wie Werner Patzelt und Rainer Zitelmann, der Hitler als Sozialrevolutionär beschönigt", kritisiert Akgül.

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