Kritik am Umgang mit Wohnungslosen und Ausgaben für Einheitsfeier

Anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken übt die Linke Saar deutliche Kritik an der sozialen Realität hinter dem offiziellen Festprogramm. Statt sozialer Einheit erlebt Saarbrücken derzeit die Verdrängung von Obdachlosen und sozial randständigen Menschen aus der Innenstadt. Es ist zu erwarten, das dies im Kontext des Großevents noch zunehmen wird. „Während auf den Bühnen von Zusammenhalt und Einheit gesprochen wird, gibt es keine Garantie, dass nicht Menschen ohne festen Wohnsitz aus der Innenstadt gedrängt werden, weil sie nicht ins Bild der heilen deutschen Festtagswelt passen. Das ist soziale Ausgrenzung mit Ansage“, sagt Dennis Kundrus, stellvertretender Vorsitzender der Linken Saar.
Die LINKE Saar kritisiert zudem die enormen Ausgaben für das Fest. Rund 6,6 Millionen Euro wird allein das Saarland für die Feier ausgeben. „Mit diesen Mitteln hätte man mehr als 150 Erzieher:innen oder über 100 Lehrer:innen für ein Jahr zusätzlich einstellen können“, so Kundrus. Die Partei warnt vor einer zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland, gerade im Saarland. Steigende Mieten, stagnierende Löhne, ein kollabierendes Gesundheits- und Bildungssystem, die zunehmende Militarisierung sowie zunehmende Repression gegenüber Armen stünden im krassen Gegensatz zum offiziellen Festmotto „Feiern wir, was uns verbindet“. Kundrus weiter: „Wer wirklich Verbindendes schaffen will, muss soziale Politik machen, nicht Obdachlose vertreiben und Milliarden für Militär und Aufrüstung verbrennen.“
Die LINKE Saar ruft deshalb dazu auf, den Tag der Deutschen Einheit zum Anlass zu nehmen, nicht nur Sonntagsreden zu halten, sondern über die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu sprechen und endlich Maßnahmen zu ergreifen, die allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen.

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