Zukunft braucht soziale Sicherheit – keine alten Programme neu verpackt

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken Saar: „Der sogenannte 5-Milliarden-Saarland-Plan ist kein neuer Aufbruch, sondern die neue Hülle bereits bekannter und teils bundesfinanzierter Programme. Das Saarland braucht aber konkrete Zusagen, die das Leben der Menschen verbessern.“ Die Linke Saar begrüßt zwar, dass die Landesregierung über mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur spricht, kritisiert jedoch scharf, dass die Schwerpunkte sozial unausgewogen gesetzt sind. „Sozial betrachtet ist der Saarland-Plan ein Mogelplan. Ein echter Zukunftsplan müsste sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Dafür braucht es deutlich mehr gezielte Investitionen in bezahlbares Wohnen, in Bildung, Kitas und Schulen sowie in eine verlässliche Gesundheitsversorgung als geplant. Doch gerade hier bleibt die Regierungserklärung sehr vage. Viele der nun angekündigten Vorhaben wurden schon mehrfach versprochen und kamen nicht – jetzt werden sie einfach neu verpackt“, so Spaniol.
Besonders im Bereich Gesundheit sieht Die Linke akuten Handlungsbedarf: „Die Krankenhauslandschaft im Saarland steht massiv unter Druck. Die Modernisierung des Universitätsklinikums als Prestigeprojekt ist nicht ausreichend. Vor allem die regionalen Krankenhäuser und die Pflegeeinrichtungen müssen zukunftssicher aufgestellt werden. Gute Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein.“
Auch die Kommunen dürften nicht weiter allein gelassen werden: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit, keine Projektförderung auf Zeit. Sie müssen Schulen sanieren, Kitas ausbauen und bezahlbaren Wohnraum schaffen können, ohne ständig auf Landes- oder Bundesmittel hoffen zu müssen. Wer Zukunft will, muss die Kommunen stärken – nicht nur rhetorisch, sondern finanziell. Der Großteil der angekündigten Investitionen kommt nicht direkt den Kommunen zugute. Aber wenn wir über Sanierung von Schulen und Ausbau von Kita-Plätzen reden, so sind es die Kommunen, die das stemmen müssen und nicht das Land”, so Spaniol.
Zudem fordert Die Linke Saar mehr demokratische Beteiligung. „Bis heute gibt es keinerlei Transparenz über die Verwendung der Mittel aus dem Transformatiosfonds. Wenn schon Milliarden fließen, dann muss die Bevölkerung mitbestimmen, wofür. Bürger:innenräte, Kommunen und Gewerkschaften müssen frühzeitig einbezogen werden und die Verwendung der Gelder überwachen. Zukunft entsteht von unten und nicht aus der Staatskanzlei“, so Spaniol abschließend.

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