Sozialabbau ist kein Fortschritt! Klingbeil irrt gewaltig

Dennis Kundrus (stellv. Landesvorsitzender Die Linke Saar) zur SPD-Debatte um das Bürgergeld:
Die Linke Saar kritisiert die Bundes-SPD scharf für ihren Kurs, der auf eine Abschaffung des Bürgergelds hinausläuft. „Was Lars Klingbeil derzeit abliefert, ist ein Tiefpunkt sozialdemokratischer Politik“, erklärt Dennis Kundrus, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Saar. „Anstatt den Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform ernst zu nehmen, beschimpft die SPD-Spitze ihre eigene Basis. Wer Mitgliederbegehren als ‚falsches Signal‘ abtut, hat offenbar vergessen, wofür eine soziale Partei einmal stand: Für die Menschen, die Unterstützung brauchen und nicht für Kürzungslogik und politische Anpassung. Soziale Sicherheit ist kein Geschenk, sondern ein Grundrecht. Wer jetzt bei den Schwächsten spart, zerstört das sowieso erschütterte Vertrauen in die Politik und öffnet den Rechten Tür und Tor“, so Kundrus weiter.

Kundrus fordert die Saar-SPD auf, sich klar gegen jede Abschaffung oder Verschärfung des Bürgergelds zu positionieren: „Gerade im Saarland wissen wir, was soziale Härte bedeutet. Deshalb erwarten wir, dass die Saar-SPD jetzt Haltung zeigt. Gegen diesen Sozialabbau aus Berlin und für ein gerechtes, solidarisches Land.“

Abschließend sendet Kundrus ein deutliches Signal der Unterstützung an die Jusos Saar und alle progressiven Kräfte in der SPD, die gegen die Abschaffung des Bürgergelds kämpfen: „Ihr steht auf der richtigen Seite und ihr steht nicht allein! Wer für soziale Gerechtigkeit kämpft, findet bei uns immer Platz. In der Linken ist Raum für alle, die sich nicht damit abfinden, dass Armut wieder politisch salonfähig gemacht wird. Wir sagen klar: Keine Kürzungen, keine Schikanen, keine Rückkehr zu Hartz IV. Wer soziale Politik will, muss sich jetzt laut zu Wort melden und nicht wegducken. Dafür werden wir auch am 22.11. bei der Demonstration `Eure soziale Kälte – Unser Widerstand`ab 14 Uhr auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken gemeinsam ein Zeichen setzen!“

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Lass uns gemeinsam Die Linke im Saarland stärker machen

Über 8 Prozent bei der Bundestagswahl, hunderte von Neueintritten im Saarland. Doch damit soll es nicht enden! Denn nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres: als Kanzler steht Friedrich Merz für härteste soziale Einschnitte. Und es gilt die AfD, die auch im Saarland enorm zugelegt hat, politisch zu stellen und zu stoppen. Also: Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Politik im Saarland gemeinsam, solidarisch streiten.