Zweite Sitzung des Landesvorstands: Austausch, Projekte und politische Planung
Am Dienstag, den 15. Juli 2025, kommt der Landesvorstand zu seiner zweiten regulären Sitzung im Kreis Saarbrücken zusammen. Treffpunkt ist um 18 Uhr beim TuS Herrensohr in Saarbrücken.
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen aktuelle Entwicklungen im Landesverband, geplante Projekte zur politischen Bildung sowie neue Formate zur Mitgliederkommunikation. Darüber hinaus wird der Landesvorstand über wohnungspolitische Initiativen sowie erste Weichenstellungen für den Landesparteitag im Herbst beraten.
Wir freuen uns auf eine produktive Sitzung mit starken inhaltlichen Impulsen und wegweisenden Entscheidungen.
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Den Wirtschaftsstandort Saar endlich wieder stärken
Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.
Redaktionelle Beiträge
14. Juli 2025
Die Linke Saar fordert Landtags-Initiative zum Verbot der AfD Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, sich für ein Verbot der AfD auszusprechen, fordert Die Linke im Saarland ein vergleichbares Signal vom saarländischen Landtag. Dieser soll sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aussprechen – wir rufen die Fraktionen von SPD und CDU auf, eine solche Initiat ... Weiterlesen 09. Juli 2025
Bildung braucht Förderung statt Migrationsquoten Der Landesvorsitzende der DIE LINKE. Saar, Florian Spaniol, kritisiert den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), eine Migrationsquote an Grundschulen einzuführen, als diskriminierend und sachlich völlig verfehlt. „Wer Integration wirklich will, darf Kinder nicht nach Herkunft sortieren, sondern muss in gute Bildung für alle ... Weiterlesen 04. Juli 2025
Innenminister ignoriert Menschlichkeit – Familie Youssef muss bleiben Die Linke kritisiert Abschiebungspraxis im Saarland: Innenminister ignoriert Menschlichkeit – Familie Youssef muss bleiben
Die Linke Saar verurteilt die geplante Abschiebung der kurdisch-syrischen Familie Youssef aus Homburg nach Bulgarien aufs Schärfste. Die Familie, die seit über einem Jahr im Saarland lebt, soll im Rahmen des Dublin-Verfa ... Weiterlesen 01. Juli 2025
Stellungnahme der Frauenpolitischen Sprecherinnen Farida Boukari und Kerstin Haas Feministische Sicherheit ist keine Nebensache – Spritzenattacken und Neutralitätshaltung gefährden Grundrechte!
Nach den Spritzenangriffen bei der Fête de la Musique in Frankreich und der anhaltenden Neutralitätshaltung des Deutschen Bundestages zum Christopher Street Day (CSD) wächst die Sorge um die politische Verlässlichkeit in Sachen f ... Weiterlesen 27. Juni 2025
Dein Lohn muss vor Armut schützen – weniger geht nicht! Florian Spaniol, Vorsitzender im Saarland, mahnt: „Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis.“ Dass nun ab 2026 nur 13,90 € vorgesehen sind – weit unter dem von der SPD versprochenen Niveau, die damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen bricht ... Weiterlesen 26. Juni 2025
Neuer Landesvorstand der Linken im Saarland will "gutes Leben für alle" erreichen Nachdem der neue Landesvorstand der Partei Die Linke im Saarland sich konstituiert hat, sind erste Linien für die politische Arbeit der Partei in den kommenden zwei Jahren gezogen worden. Das Resümee der ersten Tagung des Landesparteitages fiel positiv aus. "Der Parteitag hat ein Signal des Aufbruchs und des Zusammenhalts ausgesendet. So motivier ... Weiterlesen
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Termine im Landesverband
15.07.2025, 18:00 Uhr
Landesvorstandssitzung
Saarbrücken, TuS Herrensohr, ab 18 Uhr. Austausch, Projekte und politische Planung. Darüber hinaus wird der Landesvorstand über wohnungspolitische Initiativen sowie erste Weichenstellungen für den Landesparteitag im Herbst beraten. 21.07.2025, 18:30 Uhr
OV Sulzbach: Vorstandssitzung
Sulzbach, Naturfreundehaus, ab 18.30 Uhr. 12.09.2025, 18:00 Uhr
KV Saarlouis: PolBil I, Wohnen im Landkreis – bezahlbar, sozial, gerecht
JitsiMeet ggf. Präsenztermin, ab 18:00 Uhr.
Terminübersicht
Aktuelle Ausgabe saar.blick
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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
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Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen. Weiterlesen
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