Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz: Strom muss für alle günstiger werden!
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Redaktionelle Beiträge
27. September 2024
Halbzeit-Bilanz der SPD-Regierung – mehr Frust als Jubel angebracht Die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, kritisiert die Halbzeit-Bilanz der SPD-Alleinregierung und stellt fest: „Hier ist ja wohl eher Frust als Jubel angebracht. In zentralen Politikfeldern hat die Landesregierung spürbar versagt – viele Ankündigungen sind enttäuschend versickert. Dazu zählen die nicht gelöste Kita-Krise i ... Weiterlesen 12. September 2024
Geburtshilfe im St. Wendeler Marienkrankenhaus unbedingt erhalten Zur geplanten Schließung der Geburtshilfe am Marienkrankenhaus St. Wendel üben die Landesvorsitzende der Linken, Barbara Spaniol, und der St. Wendeler Kreisvorsitzende Joachim Zerfaß scharfe Kritik: „Wenn die Geburtshilfe schließt, fehlt die Sicherheit bei der Geburt. Das kann einen doch nur noch wütend machen. Soll denn auf die Entbindung v ... Weiterlesen 01. September 2024
Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken hätte längst fertiggestellt sein können Mit Ernüchterung reagiert die Homburger Kommunalpolitikerin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, auf die nebulöse Ankündigung, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken erst für Ende 2028 ins Auge gefasst werde. „Es ist enttäuschend, dass jetzt erst der Finanzierungsvertrag unterschrieben wurde. Diese Bah ... Weiterlesen 27. Juni 2024
Missachtung der Hochschulautonomie stoppen Angesichts der anhaltenden Kritik am geplanten neuen Hochschulgesetz fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, dazu auf, einen Eingriff per Gesetz in die Autonomie der Hochschulen nicht zuzulassen. „Wenn das Wissenschaftsministerium das letzte Wort haben will zur Ausgestaltung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die ja G ... Weiterlesen 14. Juni 2024
Wir müssen Die Linke stark machen, um die Verhältnisse ändern zu können Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen.
Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen: Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatu ... Weiterlesen 24. April 2024
Minus von 13000 fehlenden Sozialwohnungen ist ein Skandal - Sofortprogramm längst überfällig Laut Analyse des „Mietreport 2024“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar und des Pestel-Instituts zu 13000 fehlenden Sozialwohnungen im Land übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Das Minus von 13000 Sozialwohnungen ist schlicht ein Skandal. Dabei steigt die Armut an der Saar ... Weiterlesen
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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretenen Partei die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt.
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Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
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Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen. Weiterlesen
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