Der Landesverband Saar beteiligt sich aktiv in der ´Pflegenotstand stoppen´-Kampagne - und der neuen Kampagne Bezahlbare Miete statt fetter Rendite





Der Landesverband Saar beteiligt sich aktiv in der ´Pflegenotstand stoppen´-Kampagne - und der neuen Kampagne Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

 

 

Termine im Landesverband

18.10.2019, 17:00 Uhr

Jahreshauptversammlung OV Saarwellingen

Reisbach, Gasthaus Fresen, An der Kirche. Ab 19 Uhr. 26.10.2019, 08:00 Uhr

Sitzung Kreisvorstand Saarbrücken

N.N. 06.11.2019, 18:00 Uhr

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen BV Dudweiler

Saarbrücken, Herrensohrer Weg 10, Vereinsgaststätte Tus Herrensohr. Ab 19 Uhr.

Terminübersicht

 

 

Redaktionelle Beiträge

09. Oktober 2019
Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn bleibt weitere 10 Jahre die Ausnahme im Saarland

„Mit der Ankündigung der Bahn AG, bis 2029 keine neuen Fernverkehrsverbindungen durch das Saarland einrichten zu wollen, bleibt unser Bundesland weiterhin von umwelt- und klimafreundlichen Alternativen zum Automobilverkehr verschont“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE mit etwas Sarkasmus. Lutze weiter: „Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa braucht Fernverkehrsverbindungen in alle vier Himmelsrichtungen. Das derzeitige Angebot einiger weniger Verbindungen führt dazu, dass viele Reisenden das Auto oder auch das Flugzeug verwenden müssen. Und die eingerichteten Regionalexpress-Verbindungen - finanziert aus Regionalisierungsmitteln - stellen trotz aller Bemühungen nicht ansatzweile eine Altern ... ganzen Beitrag anzeigen

04. Oktober 2019
Interview mit Thomas Lutze in der Saarbrücker Zeitung am 2.10.2019

SZ: Herr Lutze, was war nach dem langen Parteitag Ihre erste Amtshandlung als neuer Linken-Chef?
THOMAS LUTZE: Ich habe erstmal mit Fieber im Bett gelegen, mit einer richtig starken Erkältung. Deshalb geht es langsam bei mir los. Das hat aber gesundheitliche Gründe, keine politischen.

SZ: Die Bundespartei wünscht sich von Ihnen wieder politische Akzente. Wofür sollen die Saar-Linken stehen?
LUTZE: Wir müssen zwei Sachen machen, das werde ich auch meinen Leuten erklären: Wir müssen mit den Streitereien auf der persönlichen Ebene aufhören. Und wir müssen uns drei, vier Schwerpunktthemen heraussuchen, wo wir uns als Linke öffentlichkeitswirksam in Szene setzen können. Das ist ja zum Beispiel die ganze Diskussion um den Klimawandel und die Auswirkungen, die es dann auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik gibt. Wenn wir da etwas auf die Beine stellen können, haben wir hier wieder einen Platz in der politischen Landschaft.

SZ: Trotz der Mehrheit beim Parteitag ... ganzen Beitrag anzeigen

04. Oktober 2019
Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE): „Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V.“ muss weiter gefördert werden

Nach Auffassung des Linken-Landesvorsitzenden ist die Streichung der Mittel für das „Netzwerks für Demokratie und Courage Saar e.V.“ ein Schlag ins Gesicht für alle, die aktuell Rassismus und Demokratiefeindlichkeit die Stirn bieten. „Das Netzwerk leistet einen wichtigen Beitrag gegen den verheerenden Zeitgeist, der von Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Diese Bildungs- und Aufklärungsangebote kosten Geld und sind durch die aktuelle Mittelkürzung gefährdet“, so Lutze.

Der Saarbrücker Bund ... ganzen Beitrag anzeigen

02. Oktober 2019
DIE LINKE: „OB-Conrad muss liefern“

* Burbach erwartet starkes Handeln für den Stadtteil
„Wenn OB Conrad glaubwürdig bleiben will muss er sich schnell um Burbach kümmern und wichtige Veränderungen in die Wege leiten. Eine Schonzeit gibt es nicht!“ Mit dieser klaren Haltung hat der Ortsvorsitzende der Partei DIE LINKE. OV Burbach, Manfred Klasen den Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters kommentiert. Nach dem unwürdigen Schauspiel mit Bürgermeister Latz über die Feier zum Amtsantritt sei jetzt Politik für die Bürgerinnen und Bürger (u.a. in Burbach) angesagt! OB Conrad der als Chef der Medienanstalt Saar auf den Burbacher Saarterassen arbeitete müsste die Probleme in Burbach kennen. Dazu zählten der fehlende fußläufige Zugang zum Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte vom Markt aus, der Verkehr >durch< den Burbacher Markt an Markttagen, die Beseitigung der Bauruine in der Luisentaler Straße, das fehlende Verkehrskonzept im Neubaugebiet Füllengarten und der Bau fehlender Sozialwohnungen. Ein Anliegen d ... ganzen Beitrag anzeigen

02. Oktober 2019
Einfach nur: Linke Politik machen!

Aufruf des Landesvorstandes an die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Saarland

2009 erreichte die saarländische LINKE ihre höchsten Wahlergebnisse. Seitdem sind die Wählervoten rückläufig. Das hat Ursachen. Zum einen ist die bundesweite Wahrnehmung der LINKEN als die soziale und friedenpolitische Kraft abnehmend. Auch personelle Debatten um Führungspositionen in Partei und Fraktion auf Bundesebene dienten nicht dazu, Wählerinnen und Wähler zu motivieren die LINKE zu wählen, ganz im Gegenteil. Trauriger Tiefpunkt waren die letzten EU-Wahlen und kürzlich die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Diesen Trend können wir hier im Saarland nicht grundlegend korrigieren. Wir können ihn aber beeinflussen. Das Beispiel der Landtagswahl in Bremen zeigte, dass man mit inhaltlicher Konsequenz und personeller Geschlossenheit sehr wohl Wahlergebnisse gegen einen negativen Bundestrend erzielen kann.

In unserem Landesverband kommt inhaltliche bislang Arbeit zu kurz. Die öffe ... ganzen Beitrag anzeigen

01. Oktober 2019
Resolution 3 des Landesparteitages 2019: Mehr bezahlbarer studentischer Wohnraum in Homburg und Saarbrücken

DIE LINKE.Saar fordert mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum in den UniStädten Homburg und Saarbrücken. Die Zahl der Studierenden ist insgesamt in den letzten Jahren gestiegen, die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für einen Wohnheimplatz ebenfalls - nur die Zahl der Wohnheimplätze ist zurückgegangen. Das Saarland ist mit Blick auf das Verhältnis zwischen Studierenden und Wohnheimplätzen unterdurchschnittlich aufgestellt. Wohnraummangel belastet vor allem Studierende mit schmalerem Geldbeutel, die sich kein schickes Appartement leisten können sowie internationale Studierend ... ganzen Beitrag anzeigen

01. Oktober 2019
Resolution 2 des Landesparteitages 2019: Gegen einen 13-Stunden-Arbeitstag in der Gastronomie

DIE LINKE. Saar unterstützt die Beschäftigten im Hotel- und Gaststätten Gewerbe und ihre Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) in ihrem Kampf gegen einen 13-Stunden-Arbeitstag.

Antragsbegründung: Der Arbeitgeberverband DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) fordert auf Bundesebene und in seinen Landesverbänden eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes zugunsten einer ‚Flexibilisierung der Arbeitszeit‘. Hierzu hat der Bundesverband DEHOGA eine Öffentlichkeitskampagne gestartet. Inhalt und Ziel der Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist es, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden auf bis zu 13 Stunden auszudehnen und dabei anstelle einer werktäglichen Arbeitszeit eine ‚europarechtskonforme ‘Wochenarbeitszeit von 48 Stunden einzuführen und damit verbunden Ruhezeiten zu verkürzen. Unterstützung erhalten der Arbeitgeberverband und seine Landesverbände von der Politik vonseiten der CDU, FDP und Teilen der GRÜNEN, die SPD hat sich bisher nic ... ganzen Beitrag anzeigen

zu den Artikeln

 

Artikel der Bundestagsfraktion

Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft

Das Tabakwerbeverbot darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben

Artikel Bundestagsfraktion

Artikel aus dem saarländischen Landtag

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn bleibt weitere 10 Jahre die Ausnahme im Saarland - Mit der Ankündigung der Bahn AG, bis 2029 keine neuen Fernverkehrsverbindungen durch das Saarland einrichten zu wollen, bleibt unser Bundesland weiterhin von umwelt- und klimafreundlichen Alternativen zum Automobilverkehr verschont“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE mit etwas Sarkasmus. Lutze weiter: „Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa braucht Fernverkehrsverbindungen in alle vier Himmelsrichtungen. Das derzeitige Angebot einiger weniger Verbindungen führt dazu, dass viele Reisenden das Auto oder auch das Flugzeug verwenden müssen. Und die eingerichteten Regionalexpress-Verbindungen - finanziert aus Regionalisierungsmitteln - stellen trotz aller Bemühungen nicht ansatzweile eine Alternative zum Fernverkehr dar.“ Notwendig ist eine neue Zuggattung vergleichbar dem früheren „Interregio“, der die Regionen Trier/Koblenz/Köln, Mannheim/Frankfurt/Stuttgart sowie Metz, Luxemburg und Straßburg im Taktverkehr miteinander verbindet. Finanzieren kann man dies aus einem Zusammenlegen von Mitteln der Eigenwirtschaftlichkeit des DB-Fernverkehrs in Kooperation mit den Nachbarbahnen SNCF/CFL und den Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Länder. Letztere gleichen die zu erwartenden Defizite aus. „Ein solcher länder- und grenzüberschreitender Taktverkehr setzt aber voraus, dass man im Saarland verkehrspolitisch den Slogan „Autoland Saarland“ aus den Köpfen der politischen Entscheiderinnen herausbekommt.

Land muss bei Berlin-Verbindung auf Betriebssicherheit bestehen - Anlässlich der teilweisen Ausfälle der Flugverbindung Saarbrücken – Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Es ist unstrittig, dass durch die Übernahme der ehemaligen Airberlin-Verbindung durch Luxair die Zuverlässigkeit einen Quantensprung nach vorn gemacht hat. Dass aber Luxair nicht selbst fliegt, sondern es an eine andere Airline weitergegeben hat, muss scharf kritisiert werden. Durch die aktuelle Pleite von „Adria Airways“ konnte der Vertragspartner Luxair zahlreiche Verbindungen nicht ausführen. In Zukunft muss die Landesregierung bei der Vergabe der Verbindungen ausschließen, dass diese an Dritte weitergegeben werden. In der Regel dient diese Praxis nur der Senkung der Personalkosten, was bei den hohen Ticketpreisen für die Berlin-Verbindung ein Hohn ist,“ so Lutze. Außerdem fordert der Bundestagsabgeordnete, dass das Land endlich aktiv wird, dass wieder attraktive Fernverkehrsverbindungen auf der Schiene eingeführt werden. „Die einzige durchgehende Verbindung nach Berlin ist bis Ende November ausgesetzt. Ansonsten lässt sich die Anzahl der Fernzüge fast an einer Hand abzählen. Notwendig sind aber Taktverbindungen nach Berlin, Stuttgart/München sowie Köln/Ruhrgebiet und vor allen zum Bahnknoten Mannheim. Die aktuellen RE-Verbindungen hingegen sind bessere Straßenbahnen anstatt attraktive Fernverkehrsangebote“, so Lutze abschließend.

www.thomaslutze.de

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Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn bleibt weitere 10 Jahre die Ausnahme im Saarland „Mit der Ankündigung der Bahn AG, bis 2029 keine neuen Fernverkehrsverbindungen durch das Saarland einrichten zu wollen, bleibt unser Bundesland weiterhin von umwelt- und klimafreundlichen Alternativen zum Automobilverkehr verschont“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE mit etwas Sarkasmus. Lutze weiter: „Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa braucht Fernverkehrsverbindungen in alle vier Himmelsrichtungen. Das derzeitige Angebot einiger weniger Verbindungen führt dazu, dass viele Reisenden das Auto oder auch das Flugzeug verwenden müssen. Und die eingerichteten Regionalexpress-Verbindungen - finanziert aus Regionalisierungsmitteln - stellen trotz aller Bemühungen nicht ansatzweile eine Alternative zum Fernverkehr dar.“ Notwendig ist eine neue Zuggattung vergleichbar dem früheren „Interregio“, der die Regionen Trier/Koblenz/Köln, Mannheim/Frankfurt/Stuttgart sowie Metz, Luxemburg und Straßburg im Taktverkehr miteinander verbindet. Finanzieren kann man dies aus einem Zusammenlegen von Mitteln der Eigenwirtschaftlichkeit des DB-Fernverkehrs in Kooperation mit den Nachbarbahnen SNCF/CFL und den Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Länder. Letztere gleichen die zu erwartenden Defizite aus. „Ein solcher länder- und grenzüberschreitender Taktverkehr setzt aber voraus, dass man im Saarland verkehrspolitisch den Slogan „Autoland Saarland“ aus den Köpfen der politischen Entscheiderinnen herausbekommt.

RT @LINKE_Bayern: Volksbegehren #6JahreMietenstopp - Jetzt wird gesammelt Mit dem "Fest für faire Mieten in Bayern" hat gestern offiziell d…
Tweet: vor 3 Stunden

RT @die_linke_th: Ich kämpfe für #r2g. Denn dafür wird es reichen. @bodoramelow #thueringenduell #teambodo #LTWTH19
Tweet: vor 5 Stunden

RT @die_linke_th: Wir wollen den thüringenweiten Verkehrsverbund und wir haben das Azubiticket eingeführt. @bodoramelow #thueringenduell #t…
Tweet: vor 5 Stunden

RT @die_linke_th: Es ist inhuman gerettete Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika zu bringen. Wir müssen gemeinsam Verantwortung für Menschen…
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RT @die_linke_th: Wir haben das Schulsystem verkorkst übernommen und haben die Probleme Stück für Stück abgeschichtet. @bodoramelow #thueri…
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Politischer Aschermittwoch - DEN sollte man diesmal auf keinen Fall verpassen. t.co/CwPPCXjPJp
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Haushalts...entwurf 2019? Doppelt soviel für Verteidigung wie für Bildung und Forschung, Familie passt locker vierm… t.co/XTt9juw9Y2
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Die ersten Kreis-Themenforen gibt es nun auch als Flyer. t.co/QVPm9MCGn7
Tweet: 24.11.2018

Termintipp: Bahnhofsgeschichten mit dem Schriftsteller & Filmemacher Alfred Gulden, 29.11.2018, 19:00 - 21:00 Uhr.… t.co/D3sUpedwqV
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