DIE LINKE. Landesverband Saar

Redaktionelle Beiträge

24. Januar 2020
Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt werde ... ganzen Beitrag anzeigen

20. November 2019
DIE LINKE. Saar: Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Landesregierung ist ernüchternd

„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze.
„Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen Bundesregierung mit drei Bundesministern vertreten. Es regieren im Bund und im Land die gleichen Parteien. Aber außer massenhaft Eigenlob in Internetnetzwerken kommt nichts Zählbares.“ Einige Eckpunkte: Der Bund plant, über 50 Mrd. Euro für den Strukturwandel rund um den Kohleausstieg zur Verfügung zu stellen. Ob das Saarland auch nur einen kleinen Teil davon erhalten soll, ist vollkommen unklar und eher unwahrscheinlich. Allen ist klar, dass es in der Automobilbranche massive Umbrüche geben wird. Die Landesregierung klammert sich aber an den Slogan „Autoland Saarland“ und verschläft die technologische Entwicklung. Den Preis f ... ganzen Beitrag anzeigen

15. November 2019
Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse ... ganzen Beitrag anzeigen

zu den Artikeln

Termine im Landesverband

30.01.2020, 19:00 Uhr

Diskussion/Vortrag der rls: Wende ohne Zukunftsenergien? Linke in d er Glaubwürdigkeitskrise?

Saarbrücken, Veranstaltungsraum Peter-Imandt-Gesellschaft / RosaLuxemburg Stiftung Saar, Futterstraße 17-19, 19 Uhr. 08.02.2020, 8:30 Uhr

Programm für soziale Gerechtigkeit: Infostand und Bürgersprechstund e

Saarbrücken, Lebacherstr./vor CUP-Markt, 8:30-12 Uhr. 28.02.2020, 18:00 Uhr

Die U.S. Präsidentschaftswahlen 2020 - Senator Bernie Sanders als ' game changer'?

Saarbrücken, Schloßkeller, ab 18 Uhr.

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