Redaktionelle Beiträge

20. November 2019
DIE LINKE. Saar: Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Landesregierung ist ernüchternd

„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze.
„Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen Bundesregierung mit drei Bundesministern vertreten. Es regieren im Bund und im Land die gleichen Parteien. Aber außer massenhaft Eigenlob in Internetnetzwerken kommt nichts Zählbares.“ Einige Eckpunkte: Der Bund plant, über 50 Mrd. Euro für den Strukturwandel rund um den Kohleausstieg zur Verfügung zu stellen. Ob das Saarland auch nur einen kleinen Teil davon erhalten soll, ist vollkommen unklar und eher unwahrscheinlich. Allen ist klar, dass es in der Automobilbranche massive Umbrüche geben wird. Die Landesregierung klammert sich aber an den Slogan „Autoland Saarland“ und verschläft die technologische Entwicklung. Den Preis f ... ganzen Beitrag anzeigen

15. November 2019
Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse ... ganzen Beitrag anzeigen

12. November 2019
„Arbeitsplätze und Wald retten!“

DIE LINKE: „Arbeitsplätze und Wald retten!“ - Lösungen zur Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler entwickeln.

„Nach unserer Auffassung ist es möglich, sowohl die Arbeitsplätze als auch den Wald in Saarbrücken-Gersweiler zu retten“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Seit Wochen erhitze der Streit um die Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler die Gemüter, da hier der Schutz des Waldes gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutiert werde. Dabei seien, so DIE LINKE, Lösungen möglich die den Wald vor Ort erhalten könnten als auch die neuen, zusätzlichen Arbeitsplätze ermöglichen. Durch eine Verlagerung der Firma Woll, im Bereich des Regionalverbandes, könnten beide Ziele erreicht werden. Dabei solle die Firma Woll -auch finanziell- unterstützt werden, um den Umzug ohne nennenswerte Belastungen umsetzen zu können. Im Kooperation mit der Regionalplanung des Region ... ganzen Beitrag anzeigen

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Termine im Landesverband

15.12.2019, 14:00 Uhr

BV Dudweiler: Weihnachtsfeier

Dudweiler, Herrensohrer Weg 10, Vereinsgaststätte TUS Herrensohr, ab 15 Uhr.
20.12.2019, 17:00 Uhr

Weihnachtsfeier der OV Alt-Saarbrücken/St. Johann/St. Arnual

Saarbrücken, Ort NN, 18 Uhr.
20.01.2020, 18:00 Uhr

Gemeinsamer Jahresauftakt

Gemeinsamer Jahresauftakt der Landesarbeitsgemeinschaften Forum Theologie Saar und fds Saar.

Terminübersicht

 

 

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DIE LINKE. Saar: SPD-Parteitag macht Hoffnung, mehr nicht. Anlässlich des SPD-Bundesparteitages erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im Saarland: „Die Abkehr der Sozialdemokratie von der neoliberalen Agenda-Politik macht Hoffnung. Die SPD kehrt damit programmatisch zu Positionen einer linken Partei zurück. Ob diese Positionierung aber dort deutlich wird, wo die SPD Regierungsverantwortung trägt, darf bezweifelt werden. Im Bund und im Saarland hat sich die SPD als Juniorpartnerin an die Union gebunden. Diesen Widerspruch zwischen linker Programmatik und neoliberaler Tagespolitik wird die SPD nicht allein mit Parteitagsbeschlüssen auflösen können“. Lutze weiter: „Für DIE LINKE bleibt eine strategische Regierungsoption mit der SPD auf der Tagesordnung, wenn die inhaltliche Ausrichtung stimmt. Für den Landtag müssen Mehrheiten organisiert werden, die die CDU ... mehr

RT @b_riexinger: Während die #Immobilienlobby vor dem Brandenburger Tor demonstriert, mal was handfestes. Die Bundesländer können #Mieten r…
Tweet: vor 3 Stunden

RT @OezlemADemirel: Traurig, aber wahr. Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben erneut ihren Umsatz gesteigert. Dabei fehlen die Mi…
Tweet: vor 3 Stunden

RT @DieLinkePresse: Zum Start der Initiative „Arbeit die zum Leben passt“ erklärt @katjakipping: „Paket- und Briefzusteller*innen arbeiten…
Tweet: vor 3 Stunden

RT @phoenix_de: Nach dem Führungswechsel bei @spdde sieht @dieLinke eine gute Gesprächsbasis. "Wir brauchen einen verstärkten #Sozialstaat…
Tweet: vor 3 Stunden

.@katjakipping: #SIPRI hat ermittelt, dass 2018 Waffen im Wert von 420 Mrd. US-Dollar verkauft wurden. Das sind fün… t.co/I3MFpI6lYj
Tweet: vor 9 Stunden

Twitter DIE LINKE.

Politischer Aschermittwoch - DEN sollte man diesmal auf keinen Fall verpassen. t.co/CwPPCXjPJp
Tweet: 21.02.2019

Haushalts...entwurf 2019? Doppelt soviel für Verteidigung wie für Bildung und Forschung, Familie passt locker vierm… t.co/XTt9juw9Y2
Tweet: 27.11.2018

Die ersten Kreis-Themenforen gibt es nun auch als Flyer. t.co/QVPm9MCGn7
Tweet: 24.11.2018

Termintipp: Bahnhofsgeschichten mit dem Schriftsteller & Filmemacher Alfred Gulden, 29.11.2018, 19:00 - 21:00 Uhr.… t.co/D3sUpedwqV
Tweet: 24.11.2018

Aktionsflyer der Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen des Kreisverbandes #Saarlouis zum Internationalen Tag zur Beseitig… t.co/m4dlZZV3ME
Tweet: 24.11.2018

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