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Wir brauchen keinen Neuanfang, wir brauchen linke Politik und Geschlossenheit

Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar: Wir brauchen keinen Neuanfang, wir brauchen linke Politik und Geschlossenheit

Ende September 2021 sind Bundestagswahlen, im März 2022 Wahlen zum Saarländischen Landtag. Wahlziel der Linken sind zweitstellige Wahlergebnisse und damit verbunden einen Politik- und Regierungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Diese grundsätzlichen Ziele erreicht man nicht, indem einzelne Mandatsträger ständig ihre persönlichen Befindlichkeiten medial in die Öffentlichkeit transportieren. Das schadet der Partei und ist weder im Interesse unserer Mitglieder noch unserer Wählerinnen und Wähler.

Oskar Lafontaine und Astrid Schramm sind die treibenden Kräfte in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei. Es ist aus Sicht des Landesvorstandes „eine Frage des Anstandes“, wenn sie ihre
Parteimitgliedschaft aufgeben sowie ihre Landtagsmandate zurückgeben. Keine Partei kann dauerhaft ein derartiges öffentliches Auftreten verkraften.

Wir brauchen also keinen von oben herabgepredigten Neuanfang, sondern endlich eine Konzentration auf unseren Wählerauftrag und ein solidarisches Verhalten untereinander, dass einer sozialistischen Partei würdig ist.
Saarbrücken, 29. Mai 2021

 

 

Redaktionelle Beiträge


08. Juni 2021
Thomas Lutze (MdB): Altmaiers Wirtschaftsministerium belügt die Bevölkerung

Zu den Aussagen einer sogenannten Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU), dass die zunehmende Alterung der Bevölkerung zu einem höheren Renteneintrittsalter führen müsse, erklärt Thomas Lutze,
Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Minister Altmaier täuscht die Öffentlichkeit mit einem alten Märchen. Nicht die immer älter werden Menschen verursachen höhere Kosten in der Rentenversicherung. Das Freistellen zahlreicher Einkommen von der gesetzlichen Versicherung ist eine Ursache, warum immer wiede ... ganzen Beitrag anzeigen

10. Mai 2021
DIE LINKE Saar: Mit Wissler und Bartsch als Spitzen erfolgreich in den Bundestagswahlkampf

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Parteiführung, mit Janine Wissler aus Hessen und Dietmar Bartsch aus Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Beide Politiker verkörpern den Willen der Partei, die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Lutze weiter: „Die Linkspartei muss im anstehenden Wahlkampf die Themen in den Mittelpunkt stellen, die viele Menschen in der noch laufenden Pandemie bewegen. Vor allem die Frage, ... ganzen Beitrag anzeigen

08. Mai 2021
DIE LINKE. Saar: ÖPNV am Wochenende saarlandweit kostenfrei anbieten

Die saarländische LINKE fordert, dass der Tarifverbund SaarVV die Mitfahrt in Bussen und Bahnen an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen kostenlos anbietet. „Der teuerste Nahverkehr sind leere Busse und Bahnen. Aktuell sind an Samstagen und Sonntagen die Regionalzüge, die Nahverkehrsbusse und die Saarbahn gähnend leer. Die Kosten für den Betrieb sind aber die gleichen, egal ob ein Fahrgast, fünf Fahrgäste, zehn oder 50 Fahrgäste mitfahren. Fahrzeug-, Personal- und Kraftstoffkosten erhöhen sich nicht, wenn mehr Menschen Busse und Bah ... ganzen Beitrag anzeigen

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Termine im Landesverband

18.06.2021, 18:00 Uhr

Linke Impulse in der Krise - Onlinetalk mit Bodo Ramelow

Noch liegt die Zeit der Pandemie, mit all ihren Einschränkungen, nicht völlig hinter uns. Dennoch darf man schon vorsichtige Blicke in die Zukunft wagen, auch wenn diese zunächst nicht immer verheißungsvollsind... Schon vor Corona klaffte die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Und es stellt sich die Frage, wer künftig für dieSchulden der öffentlichen Hand aufkommen soll? Wenig überraschen dürfte, dass weder CDU, SPD, FDP noch Grüne beabsichtigen, diese den Reichen undSuperreichen aufzubürden. Obwohl diese stets mantraartig wiederholen: "Starke Schultern können mehr tragen als schwache". MARK BAUMEISTER, Geschäftsführer von NGG-Saar, befragt den Ministerpräsidenten und Gewerkschaftskollegen des Freistaates Thüringen BODO RAMELOW, welche Optionen sich aus der aktuellen politischen Lage ergeben und wie die Partei Die Linke - aber auchandere strukturell linke Organisationen - ihren „Gebrauchswert“ als gesellschaftliche Alternative, beweisen muss: im Kampf für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, für mehr staatliche Vorsorge und Investitionen in Bildung, Umwelt, Klima und Kommunikation. In Kooperation mit THOMAS LUTZE,MdB, Fraktion Die Linke. Einwahllink nach Anmeldung unter imandt@web.de

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Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.
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Für die Partei DIE LINKE erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zum Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht:

„Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt. Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders.

In Wahlkampfzeiten hat zudem die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. Wir fordern alle Mitglieder der LINKEN auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen.“



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RT @JoergSchindler: Klipp und klar: @dieLinke wird der Bewaffnung der #Bundeswehr mit #Drohnen niemals zustimmen. Die #dBDK21 hat mit diese…
Tweet: vor 8 Stunden

RT @lijusolid: Nachtrag zu gestern von der #PeaceDelegation in #Kurdistan Statement aus dem Bundessprecher:innenrat vor Ort in Erbil. https…
Tweet: vor 12 Stunden

RT @DietmarBartsch: Dass die staatspolitisch verwahrloste @CDU in MV nach Kanzlerin Merkel nun Philipp “Lobby" Amthor zum Spitzenkandidaten…
Tweet: 12.06.2021

RT @SusanneHennig: .@KemmerichThL ist widergewählt: Die @fdp_thueringen will es nicht verstehen. Und die Bundes-@fdp hat es nicht verhinde…
Tweet: 12.06.2021

RT @JoergSchindler: Hat @c_lindner und Kubicki eigentlich schon gratuliert? t.co/B3mHETLZmi
Tweet: 12.06.2021

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Tweet: 08.06.2021

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Tweet: 30.05.2021

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