Landes­schieds­kommission (LSK)

 

Schiedskommission des Landesverbandes Saar

Jede Landesschiedskommission wie auch die Bundesschiedskommission legen als unabhängige Parteigerichte ihre eigenen Regeln fest. Selbst wenn eine Landesschiedskommission keine eigenen festgelegt hat, gelten nicht automatisch die der BSchK.

In Kürze werden die neuen Verfahrensregeln der LSchK Saar eingestellt. Bis dahin gelten die Verfahrensregeln vom 15. Juli 2015 und Ergänzungen vom 26.01.2018

Die nach der SchiedsO vorgesehene Schriftform wird gewahrt durch eigenhändige Unterschrift.

Anträge/Schreiben an die Schiedskommission sind immer schriftlich und unterschrieben einzureichen. Die Übermittlung per E-Mail-Text ist unzulässig.

Zur Fristwahrung ist die elektronische Übermittlung (E-Mail) eines unterschriebenen pdf-Dokumentes möglich, das Originaldokument muss innerhalb von 7 Tagen nachgereicht werden. Das Risiko des fristgerechten Zugangs liegt beim Versender.

Anträge nebst Anlagen bzw. Stellungnahmen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen (die Schiedskommission behält sich vor, bei Fehlen der Zweitausfertigung über den LV dem jeweiligen Verfahrensbeteiligten die Kosten für das Anfertigen von Kopien in Rechnung stellen zu lassen).

Die LSchK Saar übernimmt keine Gewähr dafür, dass unaufgefordert übersandte E-Mails von Verfahrensbeteiligten oder Dritten zur Akte genommen werden.

Beratungen der LSchK Saar sind nicht öffentlich.

Hinweis:

Anträge/Schreiben etc. die an die privaten Emailadressen von LSchK-Mitgliedern gerichtet sind, werden seitens der LschK Saar nicht zur Kenntnis genommen.

Norbert Hennig
Vorsitzender der Landesschiedskommission Saar

DIE LINKE.Saar / Landesschiedskommission, Talstraße 23 / 66119 Saarbrücken, E-Mail

 

Auf dem Landesparteitag am 29. September 2019 wurde die Landesschiedskommission turnusmäßig neu gewählt. Als Mitglieder wurden Annerose Both, Petra Hennig, Gilla Schillo, Thomas Gulla, Norbert Henning und Ralph Haake in dieses Gremium gewählt.

 

Dokumente

Landessatzung DIE LINKE.Saar - Die Landessatzung wurde zuletzt auf den Landesparteitag am 23. November 2013 verändert: Download als PDF-Datei.

Ordnungen der Partei DIE LINKE - Alle bundesweit geltendenden Ordnungen (Satzung, Wahlordnung, etc.) sind in dieser Broschüre aufgeführt: Download als PDF-Datei

 

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