Wir brauchen keinen Neuanfang, wir brauchen linke Politik und Geschlossenheit

Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar: Wir brauchen keinen Neuanfang, wir brauchen linke Politik und Geschlossenheit

Ende September 2021 sind Bundestagswahlen, im März 2022 Wahlen zum Saarländischen Landtag. Wahlziel der Linken sind zweitstellige Wahlergebnisse und damit verbunden einen Politik- und Regierungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Diese grundsätzlichen Ziele erreicht man nicht, indem einzelne Mandatsträger ständig ihre persönlichen Befindlichkeiten medial in die Öffentlichkeit transportieren. Das schadet der Partei und ist weder im Interesse unserer Mitglieder noch unserer Wählerinnen und Wähler.

Oskar Lafontaine und Astrid Schramm sind die treibenden Kräfte in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei. Es ist aus Sicht des Landesvorstandes „eine Frage des Anstandes“, wenn sie ihre
Parteimitgliedschaft aufgeben sowie ihre Landtagsmandate zurückgeben. Keine Partei kann dauerhaft ein derartiges öffentliches Auftreten verkraften.

Wir brauchen also keinen von oben herabgepredigten Neuanfang, sondern endlich eine Konzentration auf unseren Wählerauftrag und ein solidarisches Verhalten untereinander, dass einer sozialistischen Partei würdig ist.
Saarbrücken, 29. Mai 2021

 

 

Beschlussfassungen Sitzung des Landesvorstandes am 13. April 2021
Neunkirchen, KOMM

Zu Beginn seiner Sitzung stellte der Landesvorstand den Mitgliedsstatus des bisherigen Landesvorstandsmitgliedes M. Kolasniac fest, wonach dieser durch sechsmonatige Beitragssäumigkeit und entsprechenden Mahnverfahren des Kreisverbandes Saarlouis kein Mitglied der Partei DIE LINKE mehr ist und somit auch nicht weiter dem Landesvorstand angehört. 
Für die am 26. September 2021 stattfindenden Bundestagswahl wird zu einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Landesliste und vier Mitgliederversammlungen zu den Nominierungen der Wahlkreiskandidat:innen eingeladen. Die genauen Termine werden pandemiebedingt kurzfristig festgelegt. Auf der nächsten Sitzung wird eine Wahlkampfleitung gebildet, in der auch Vertreter:innen der Kreisverbände integriert werden. Beschlossen wurde ebenfalls die Anschaffung eines Wahlkampf-Kleinbusses, der auch für die darauffolgende Landtagswahl genutzt werden soll. Bis zu den Sommerferien erarbeitet der Landesvorstand einen Entwurf für das Landtagswahlprogramm und eine
Kurzfassung des Bundestagswahlprogrammes mit landes- und regionalpolitischen Schwerpunkten.
Die Frage, wann 2021 klassische Landesparteitage stattfinden, bleibt noch offen. Die vier Kreisverbände Saarbrücken, Saarlouis, Merzig-Wadern und St. Wendel werden gebeten, unter Einhaltung der Pandemiebedingungen bis spätestens Ende Juni 2021 ihre Parteitagsdelegierten zu wählen.
Zum Tagesordnungspunkt Mitgliederverwaltung wurde zahlreiche formale Dinge besprochen und beschlossen, die u.a. die Beitragszahlungsquittierung, Mitgliedspatenschaften, Überweisungen von Ehepartnern betrifft. Für die Mahnverfahren beitragssäumiger Mitglieder bleiben die Kreisverbände verantwortlich.
Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, dass die Druckkosten für Großflächenplakate einer Kampagne der KV Saarlouis und Merzig-Wadern zum Thema Krankenhäuser übernommen werden. Die KV zahlen die Mietkosten der
Plakattafeln. 
Die nächste Sitzung des Landesvorstandes findet statt am Samstag, 8. Mai 2021. Pandemiebedingt kann sie nicht mitgliederöffentlich durchgeführt werden. Eine mitgliederöffentliche Online-Übertragung wird geprüft.

 

Beschluss 011/2020 Die aktuelle Gefährdungs- und Präventionslage veranlasst den Landesvorstand folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Landesverband DIE LINKE. Saar führt bis auf weiteres keine öffentlichen und parteiöffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen durch.

2. Der Landesvorstand verschiebt die Durchführung des für den 25. April 2020 geplanten Landesparteitag auf die Zeit nach den Sommerferien.

3. Der Landesvorstand empfiehlt seinen Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften und den Ortsverbänden, gleichlautend auf alle Veranstaltungen und Versammlungen bis auf weiteres zu verzichten.

4. Die Landesgeschäftsstelle (LGSt.) wird 13. März 2020 geschlossen und steht auch nicht für Veranstaltungen zur Verfügung. Ausnahme sind Sitzungen des Landesvorstandes, wenn diese unbedingt notwendig sein sollten. Die Erreichbarkeit der LGSt. über Telefon und E-Mail wird sichergestellt. Die Mitarbeiterinnen der LGSt. arbeiten von zu Hause aus.

Begründung: Die aktuelle Viren-Pandemie hat vor allen für ältere Genossinnen und Genossen sowie für Menschen mit Vorerkrankungen gravierende gesundheitliche Risiken. Derzeit wird empfohlen, alle vermeidbaren soziale Kontakte zu unterlassen. Dazu gehören auch parteipolitische Veranstaltungen zum jetzigen Zeitpunkt.

Beschlossen am 13. März 2020