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03. Dezember 2023Sparkassenschließungen verhindern – Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes notwendigDie Linke Saar hat auf ihrem Landesausschuss, dem kleinen Parteitag, einstimmig eine Resolution als Positionspapier auch zur Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes verabschiedet, um Sparkassenschließungen zu verhindern. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Derzeit werden immer wieder, vor allem im ländlichen Raum des Saarlandes, Sparkassenstandorte geschlossen, seitens der Kreissparkasse KSK Saarpfalz allein zehn im Saarpfalz-Kreis. Wir LINKE kritisieren diese Entwicklung scharf ... » weiterlesen
29. November 2023Raus aus der Endlosschleife Kita-Notstand mit kleineren Gruppen und mehr PersonalDie aktuelle Bertelsmann-Studie zu fehlenden 6700 Kita-Plätzen und Fachkräften an saarländischen Kitas bestätige alljährlich den Negativ-Trend, dass Familien im Saarland bei der Betreuung ihrer Kinder zu wenig unterstützt werden. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol kritisiert die Haltung der Landesregierung dazu scharf: „Unserem Land werden im Kita-Bereich immer wieder schlechte Noten ausgestellt - das Bildungsministerium fühlt sich hingegen bestätigt und auf gutem Weg. Das ist niemandem mehr... » weiterlesen
28. November 2023Katastrophalen Stellenkahlschlag bei Michelin in Homburg verhindern - Werksschließung abwenden„Die Ankündigung von Michelin in Homburg zur Schließung der Lkw-Reifenproduktion ist eine katastrophale Entscheidung gegen die Beschäftigten, die uns sehr bestürzt. Es muss alles getan werden, um die Werksschließung zu verhindern!“ So kommentiert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, die Unternehmensentscheidung. „Ein Job-Kahlschlag von über 800 Arbeitsplätzen darf nicht die Antwort auf Wettbewerbsdruck und steigende Produktions... » weiterlesen
22. November 2023Die Schuldenbremse muss weg!Vor dem Hintergrund des 60-Milliarden-Euro-Lochs nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Auswirkungen der Haushaltskrise auf das Saarland fordert die Saar-LINKE erneut die Abschaffung der Schuldenbremse. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Wir brauchen keine „Modernisierung“ der Schuldenbremse, sondern diese Bremse für Investitionen und Zukunft muss weg. Es geht auch um zigtausende Arbeitsplätze an der Saar und wer jetzt bremst, statt zu investieren, setzt die Zukunft unserer Kin... » weiterlesen
17. Oktober 2023DIE LINKE Saar: Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau im Saarland überfällig
Vor dem Hintergrund des Weltarmutstages fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, mit Blick auf weiterhin fehlende Sozialwohnungen erneut ein Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau . „Alles wird teurer, die Armut steigt und auch bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Jahrelang wurden trotz vieler Ankündigungen kaum neue Sozialwohnungen im Land gebaut, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – diese verfehlte Politik muss ein E... » weiterlesen
08. Oktober 2023DIE LINKE Saar zum angekündigten Übertritt von Thomas Lutze zur SPDHierzu erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Der LINKEN Saar fehlt jedes Verständnis dafür, dass Thomas Lutze letztlich ohne erkennbare politische Gründe die Partei DIE LINKE verlässt und mit dem über DIE LINKE erworbenen Mandat zur von ihm jahrelang attackierten SPD wechselt. Gerade in Zeiten eines Kürzungshaushalts mit starkem Sozialabbau, massiver Aufrüstung, einer Energiepolitik zu Lasten der Menschen und absehbarem weiteren Krankenhaussterben ist es unglaubwürdig... » weiterlesen
05. Oktober 2023Land trägt Verantwortung am Desaster rund um FordLand trägt Verantwortung am Desaster rund um Ford – Beschäftigte brauchen Zukunft statt vollmundige Ankündigungen und geplatzte Deals - Mit großer Sorge und Fassungslosigkeit reagiert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, auf den Absprung des gehandelten Großinvestors am Standort Saarlouis. „Nach monatelanger Geheimnistuerei ist diese Nachricht für die Beschäftigten von Ford sehr bitter und kaum zu ertragen. Seit weit über einem Jahr werden sie mit Blick auf die Zukunft der A... » weiterlesen
20. September 2023DIE LINKE Saar: Krankenhaussterben an der Saar verhindern – Unterstützung für Protest vor dem Landtag
Zum heutigen Protesttag der Krankenhäuser in Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir unterstützen diesen breit angelegten Protestaufruf voll umfänglich. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Neben dem Bund muss zudem das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen.“ Dass sich die Landesregierung hier „wegducke“ und die Verantw... » weiterlesen
05. August 2023DIE LINKE Saar: Weigerung des Finanzministers zur Unterstützung der Saar-Krankenhäuser ist eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im Land
Die Erklärung des saarländischen Finanzministers, für Liquiditätshilfen an die Krankenhäuser im Land nicht zuständig zu sein, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKE Saar scharf: „Da bleibt man sprachlos zurück. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Die Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist noch ganz frisch und dann dreht der SPD-Finanzminister im Land den Geldhahn zu, weil er sich nicht zuständig fühlt. ... » weiterlesen
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Terminhinweis
30.11.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Landesausschuss
KOMMzentrum, 66538 Neunkirchen, Kleiststraße 30. Mandatsprüfung ab 18 Uhr, Beginn 18:30 Uhr.
Neben dem Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes stehen vor allem die Vorstellung des Haushaltsplans 2024 mit Hinblick auf die Kommunal- und Europawahl 2024 im Fokus.
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