01. September 2022

DIE LINKE. Saar fordert staatliche Preiskontrolle an den Tankstellen

Anlässlich des heutigen Wegfalls des sogenannten Tankrabatts erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist schon abenteuerlich, dass die Mineralölkonzerne vier bis sechs Wochen brauchten, um den Tankrabatt bei dessen Einführung im Juni vollständig an die Kundinnen und Kunden weiter zu geben. Zum Auslaufen dieses Tankrabatts genügte offensichtlich ein Knopfdruck und die Preise an den Zapfsäulen waren wieder oben. D... » weiterlesen

 

 

31. August 2022

Thomas Lutze: Landesregierung bei Verkehrspolitik ideenlos – Neun-Euro-Ticket auf Landesebene verlängern

Das Saarland ist in der Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden beim ÖPNV Schlusslicht, sagt eine aktuelle Studie. Es ist vor allem eine schallende Ohrfeige für die Ministerpräsidentin als vormals langjährige Landesverkehrsministerin. „Zehn Jahre ist so gut wie nichts passiert bei Bus und Bahn im Nahverkehr. „Autoland Saarland“ war und ist das Markenzeichen saarländischer Landespolitik, wobei auch klar ist, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, denn attraktive Alternativen sind Mange... » weiterlesen

 

 

24. August 2022

Einladung zum Landesparteitag 2022

Sonntag, 11. Sept. 2022 – Homburg/Saar - Kulturzentrum Saalbau

Liebe Genossin, lieber Genosse,

unser Landesparteitag findet statt am Sonntag, 11. September 2022 (Beginn 13 Uhr), in 66424 Homburg/Saar (Kulturzentrum Saalbau, Zweibrücker Str. 22). Ab 12 Uhr ist die Mandatsprüfung geöffnet.

Für die Tagesordnung schlagen wir folgende Punkte vor:

1 Eröffnung und Begrüßung
2 Formalien (Versammlungsleitung, Mandatsprüfung, Geschäftsordnung etc.)
3 Rechenschaftsbericht des Landesvorstande... » weiterlesen

 

 

02. August 2022

Das Neun-Euro-Ticket im Saarland fortsetzen

„Notfalls muss ein Alleingang her“, fordert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. Denn, so fragt Lutze: „Was macht mehr Sinn? Jedes Jahr ein Millionen-Defizit im Saar-ÖPNV mit leeren Bussen und Bahnen, weil es zu teuer ist. Oder: Jedes Jahr ein Millionen-Defizit mit vollen Bussen und Bahnen, weil die Menschen den ÖPNV nutzen, da er bezahlbar ist?“
Das aktuelle Billig-Ticket hat gezeigt, dass viele Saarländerinnen und Saarländer zusätzlich den ÖPNV nutzen, sowohl für den Arb... » weiterlesen

 

 

27. Juli 2022

Barbara Spaniol: geplantes G9 schafft Ungerechtigkeiten – weitere Jahrgangsstufen mitnehmen

Das geplante Modell zur Umsetzung des Abiturs nach neun Jahren an der Schulform Gymnasium G9 sorgt offenbar bei vielen saarländischen Eltern von Kindern höherer Jahrgangsstufen für Ärger und Enttäuschung. Die stellvertretende LINKEN- Landesvorsitzende Barbara Spaniol sagt dazu: „Wir haben jahrelang für die Abschaffung des G8 gekämpft. G9 wird jetzt im Hauruck-Verfahren umgesetzt, und zwar nur für die derzeitigen fünften und sechsten Klassen. Schülerinnen und Schüler der siebten, achten und ne... » weiterlesen

 

 

17. Juli 2022

Saarbrücker Kreismitgliederversammlung verabschiedet fünf sozialpolitische Anträge und wählt Kreisvorstand

Am 17. Juli 2022 fand in Saarbrücken Burbach die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE statt. Nach der Wahl des Kreisvorstandes wurden fünf inhaltliche Anträge debattiert und verabschiedet. Bei diesen Anträgen standen sozialpolitische Fragen wie die Armutsbekämpfung, die Wohnungs- und Mietenpolitik sowie Fragen einer sozial gerechten Mobilität im Mittelpunkt. Des Weiteren wurde eine Strategie- und Aufgabenplanung zur Kommunalwahl 2024 verabschiedet. Ziel der Linken ist es, in allen Städte... » weiterlesen

 

 

22. Juni 2022

Die Entscheidung von FORD gegen das Saarland ist auch ein Versagen der Landesregierung

Anlässlich der Entscheidung des Automobilherstellers FORD, seine Produktion im Saarland mittelfristig einzustellen, erklären Thomas Lutze – Landesvorsitzender der Saar-Linken und Barbara Spaniol – langjährige Abgeordneter der LINKEN im Saarländischen Landtag: „Die Entscheidung des Automobilherstellers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei FORD, den zahlreichen Zulieferern und weiteren Unternehmen am Industriestandort Saarland und besonders in Saarlouis, Dillingen und Umgebung. Neben ... » weiterlesen

 

 

09. Juni 2022

DIE LINKE. Saar: Kluge Entscheidung der Saar-Ministerpräsidentin zur Übergewinnsteuer

„Die saarländische Linke begrüßt die Initiative der Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD), auf die enormen Kriegs- und Krisengewinne einiger Konzerne mit einer Übergewinnsteuer reagieren zu wollen. Hierfür könnte die Landesregierung eine parlamentarische Initiative im Bundesrat starten, bei der neben dem Saarland mit Sicherheit auch drei weitere Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN im Boot wären“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Aktuell verdienen sich gerade Mine... » weiterlesen

 

 

07. Juni 2022

Verschärftes Tempolimit auf Stadtautobahn greift zu kurz und ist kontraproduktiv

Anlässlich der aktuellen Forderungen von BUND und Grünen fordert DIE LINKE mehr Sachverstand und Augenmaß bei verkehrspolitischen Forderungen. „Wer ein durchgehendes Tempolimit von 60 km/h im Bereich der Landeshauptstadt fordert, erzielt zwar pro Auto eine Lärmverringerung. Er erreicht aber auch eine höhere Durchlassquote und damit mehr Verkehrsaufkommen.“ Ob das Grüne und Naturschützer so auf dem Zettel haben, bezweifelt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze, der auch ... » weiterlesen