04. März 2020

Thomas Lutze: Wahl Ramelows kann Vorbild für das Saarland sein

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt anlässlich der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass dies eine politische Option für die saarländische Landespolitik werden sollte. „Nach vielen Jahren der CDU-Dominanz würde unserem Saarland ein Politikwechsel mehr als gut tuen. Wie auch in Thüringen gibt es große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.“
Das bedeutet, dass man rechtzeitig vor der für Winter 2022 anstehenden Landtagswahl... » weiterlesen

 

 

29. Februar 2020

Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung

27. Februar 2020
„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:
„Alarmierend ist die zunehmende Zahl... » weiterlesen

 

 

29. Februar 2020

DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau

23. Februar 2020
„Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Die Partei sein nun gut geraten, die anstehende Bund... » weiterlesen

 

 

29. Februar 2020

Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen

20. Februar 2020
„Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpersonen Waffen missbrauchen können. Es ... » weiterlesen

 

 

14. Februar 2020

Enthaltung des Saarlandes beim Tempolimit im Bundesrat ist Etikettenschwindel

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-LINKEN – Thomas Lutze – ist die aktuelle Enthaltung des Saarlandes bei der heutigen Bundesratsabstimmung nicht mehr als ein Etikettenschwindel. „Eine Enthaltung ist rechnerisch eine Nein-Stimme. Dies widerspiegelt längst nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zu diesem Thema wieder. Die Saar-CDU blockiert hier auf dem Niveau der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Eine zunehmende Mehrheit der Menschen in unserem Land halten die Regelung, dass... » weiterlesen

 

 

24. Januar 2020

Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend no... » weiterlesen

 

 

20. November 2019

DIE LINKE. Saar: Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Landesregierung ist ernüchternd

„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze.
„Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen Bundesregierung mit drei Bundesministern vertreten. Es regieren im Bund und im Land die gleichen Parteien. Aber außer massenhaft Eigenlob in Internetnetzwerken kommt ... » weiterlesen

 

 

15. November 2019

Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat ... » weiterlesen

 

 

12. November 2019

„Arbeitsplätze und Wald retten!“

DIE LINKE: „Arbeitsplätze und Wald retten!“ - Lösungen zur Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler entwickeln.

„Nach unserer Auffassung ist es möglich, sowohl die Arbeitsplätze als auch den Wald in Saarbrücken-Gersweiler zu retten“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Seit Wochen erhitze der Streit um die Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler die Gemüter, da hier der Schutz des Waldes gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutier... » weiterlesen