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18. Juni 2020DIE LINKE. Saar: Eine landesweite Krankenhausgesellschaft muss auf die TagesordnungNach Ansicht der Saar-Linken muss die Bildung einer landesweiten Krankenhausgesellschaft zeitnah auf die politische Tagesordnung. „Wenn aktuell darüber debattiert wird, wie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von Land und Bund in Höhe von ca. 220 Mio. EUR verteilt werden, müssen zuerst die strukturellen Fragen geklärt werden. Eine Geldverteilung mit dem Gießkannenprinzip wird nur kurzfristig positive Effekte zu Folge haben,“ so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
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17. Juni 2020Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE begrüßt Hilfen für Reisebusunternehmen„Es war dringend überfällig, dass die Bundesregierung konkrete Hilfen für die reisebustouristischen Unternehmen beschlossen hat. Es kommt nun darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Mio. Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Der saarländische Bundestagsabgeordnete weiter: „Dass dieser Erfolg heute eingefahren wurde ist ein Verdienst des Druckes der betroffenen Unternehmen und deren Be... » weiterlesen
16. Juni 2020Thomas Lutze (DIE LINKE, MdB): Die Deutsch-Französische Freundschaft muss mit mehr Leben erfüllt werdenNach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken muss die deutsch-französische Freundschaft mit mehr Leben gefüllt werden. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass gegenseitige Vorurteile sehr schnell wiederaufleben können. Der saarländische Innenminister hat sogar vor „den Franzosen“ ausdrücklich gewarnt. Die Festigkeit und Nachhaltigkeit einer Freundschaft zeigt sich nicht, wenn die Sonne am blauen Himmel scheint, sondern wenn es in Strömen regnet. Und da haben die Reaktionen auf die Corona... » weiterlesen
05. Juni 2020Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt grundsätzlich die Freibadöffnungen
Der Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis begrüßt die Freibadöffnungen, wie in Dillingen und Wadgassen, sieht aber die verpflichtenden Online-Tickets kritisch.
„Gerade nach den letzten, herausfordernden Wochen mit allen beruflichen wie auch privaten Schwierigkeiten sind geöffnete Freibäder im Sommer fast schon Pflicht. Viele können oder wollen nicht in den gewohnten Sommerurlaub fahren. Sei es wegen finanzieller Engpässe oder drohendem Arbeitsplatz- und Einkommensverlust. Umso wichtiger werden die... » weiterlesen
30. Mai 2020KVSLS: Linke will Krankenhaus Lebach in öffentliche Hand
Original-PM: Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss -
Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-P... » weiterlesen
27. Mai 2020Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werdenAnlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busunternehmen der Touristikbranche erlaubt sein. In zahlreiche... » weiterlesen
26. Mai 2020Dagmar Ensch-Engel (MdL): Regulierung des Strompreises notwendig“Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuzumuten durch ständig steigende Strompreise noch größere Belastungen zu tragen“, so Dagmar Ensch-Engel, Landtagsabgeordnete der Linken. „Notwendig sind daher Maßnahmen zur Wiedereinführung der Strompreiskontrolle. Seit der Aufhebung der Strompreisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher stetig gestiegen, obwohl der
Energiepreis an der Strombörse durch die erneue... » weiterlesen
25. Mai 2020DIE LINKE Saar unterstützt Protestkundgebung gegen neues PolizeigesetzAm morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und den Aufruf (siehe Anhang).
Es ist erstaunlich, dass gerade in angespannten Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise nicht nur vollkommen nachvollziehbar zahlreiche bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. In diesem Windschatten will der CDU-Innenminister auch noch weiterreichende Polizeibefugnisse herstellen. Ne... » weiterlesen
21. Mai 2020Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisenErklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar
Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisen
Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Ab-sicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der ... » weiterlesen
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Wir müssen Die Linke stark machen
Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass sich etwas ändern muss. Die Linke muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir brauchen starke linke Politik, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern.
zur Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden
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