11. Mai 2020

Thomas Lutze (MdB): Niedtalbahn ausbauen sowie nach Bouzonville und Lebach verlängern

Während in allen Regionen Deutschlands Nebenstrecken reaktiviert und ausgebaut werden und der Bund zusätzliche Mittel für den schienengebundenen ÖPNV zur Verfügung stellt, geht das Saarland sehr nachlässig und verantwortungslos mit dem Bahnverkehr im ländlichen Raum um. „Jüngstes Negativbeispiel ist die Aussetzung des Fahrbetriebs auf der Niedtalbahn Dillingen – Niedaltdorf durch die DB-Regio. Sowohl die Einstellung der Fahrten als auch die lasche Haltung des Auftraggebers - der Landesregierun... » weiterlesen

 

 

30. April 2020

Andreas Neumann: Soviel zum Thema Systemrelevanz...

Statt einer landeseigenen #Krankenhausbeteiligungsgesellschaft bekommt man nun gezeigt was gesundheitliche Nahversorgung und was „systemrelevant“ bedeuten. Die Marienhausklinik Ottweiler wurde als Corona-Standort ausgewiesen und die Marienhaus-Gesellschaft nahm dies als Anlass auch die restlichen Abteilung von dort ab- und zum Marienkrankenhaus St. Wendel umzuziehen. Die Abwicklung des Transportes über das THW ist schon ausreichend thematisiert. Nun schließt Ottweiler Ende 2020. Betriebsbedingte Kü... » weiterlesen

 

 

24. April 2020

Thomas Lutze (MdB): Corona-Pause auch beim Fluglärm

Anlässlich der zunehmenden Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger über militärischen Fluglärm, erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender und saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Der militärische Fluglärm-Terror am Himmel muss endlich beendet werden. Zumindest in Zeiten der pandemiebedingten Ausgangssperren bedarf es einer Unterbrechung der lärmenden Flugbewegungen am Himmel. Wenn das verordnete Daheimbleiben zusätzlich durch stundenlanges Dröhnen von Militärmaschinen die Stresskurven ... » weiterlesen

 

 

23. April 2020

Dagmar Ensch-Engel: Erst genügend Masken beschaffen und dann das Tragen zur Pflicht machen.

„Das war der Paukenschlag der Woche,“ kommentiert Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE in Merzig-Wadern und Mitglied des Landtages, die Ankündigung zur Maskenpflicht im Saarland. DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Aber blinder Aktionismus, der nicht umsetzbar ist, sei wenig zielführend. Die Bürgerinnen und Bürger im Land sind bereit die Maskenpflicht umzusetzen, wenn es denn genügend Masken gebe, so die Politikerin.
„S... » weiterlesen

 

 

31. März 2020

Thomas Lutze (MdB): Grenzschließungen nach Frankreich sind unwirksam und kontraproduktiv

Nach Ansicht der Saar-Linken erfüllt die Schließung der Grenze zum benachbarten Frankreich nicht dem Zweck, die Ausbreitung des Corvid-19-Viruses einzudämmen. „Diese Schließung ist vollkommen willkürlich. Genauso hätte man die Grenze zu Rheinland-Pfalz schließen können, oder die Grenze zwischen den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern. Entscheidend ist, dass die Menschen wenn möglich zu Hause bleiben und nur für die notwenigsten Sachen das Haus verlassen. In Frankreich gilt ein strengeres ... » weiterlesen

 

 

18. März 2020

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID-19-Krise ausgebrochen, Schulen... » weiterlesen

 

 

17. März 2020

Barbara Spaniol: Gleiche Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer! Lohnlücke endlich schließen

Anlässlich des Equal pay days fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ausnahmslos gleiche Löhne und gleiche berufliche Chancen für Frauen wie für Männer. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: "Die Arbeit von uns Frauen ist nicht weniger wert! Das Geschlecht darf nicht ausschlaggebend sein für die Bezahlung und die Aufstiegschancen. Für dieselbe Arbeit und dieselbe Qualifikation muss es auch den... » weiterlesen

 

 

13. März 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man... » weiterlesen

 

 

04. März 2020

Thomas Lutze: Wahl Ramelows kann Vorbild für das Saarland sein

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt anlässlich der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass dies eine politische Option für die saarländische Landespolitik werden sollte. „Nach vielen Jahren der CDU-Dominanz würde unserem Saarland ein Politikwechsel mehr als gut tuen. Wie auch in Thüringen gibt es große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.“
Das bedeutet, dass man rechtzeitig vor der für Winter 2022 anstehenden Landtagswahl... » weiterlesen