17. Dezember 2021DIE LINKE begrüßt verkehrspolitisches Engagement der Landesregierung„Nach 56 von 60 Monaten Wahlperiode des Landtages erkennt die Landesregierung, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für die Entwicklung des Saarlandes ein wesentlicher Faktor ist. Ansonsten passierte bis auf eine halbherzige Tarifreform null-komma-garnichts zu Thema Maßnahmen einer ökologischen und sozialen Verkehrswende im Saarland“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken und Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses.
Lutze weiter: „Dass die Reaktivierung von Bah... » weiterlesen
06. Dezember 2021Aus drei macht nullkommafünfNachdem heute die SPD ihre zukünftigen Bundesminister öffentlich vorgestellt hat, bleibt aus Sicht der Saar-Linken nur Ernüchterung festzustellen. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Saar-Linken: „In der vergangenen Wahlperiode stellte das Saarland von 16 Bundesministern drei, davon zwei in sogenannten Schlüsselministerien. Ab Mittwoch beträgt die Anzahl der Minister aus dem Saarland Null. Lediglich ein parlamentarischer Staatssekretär kommt aus dem Saar... » weiterlesen
22. November 2021Saar-Linke wählt Landesliste – Barbara Spaniol mit 85 Prozent auf Platz 1 gewähltDie saarländische LINKE hat am vergangenen Sonntag ihre Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Auf einer Landesmitgliederversammlung in Homburg/Saar, an der über 300 Parteimitglieder teilnahmen, wurde die langjährige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol auf Platz 1 gewählt. Sie erhielt 85 Prozent der Stimmen.
Für Platz 2 wurde Andrea Neumann aus Neunkirchen gewählt. Sie erhielt 60 Prozent der Stimmen. Für ihren Gegenkandidaten Mark Baumeister aus Saarbrücken, der bereits a... » weiterlesen
18. November 2021Neubaustrecke der Bahn nach Mannheim ist notwendig„Die aktuellen Hinweise des saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU - was die Beschleunigung der Fernverkehrsverbindungen der Bahn angeht - gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber vollkommen unglaubwürdig“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Nach Ansicht der Partei DIE LINKE ist dieser Vorstoß Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. „Bis zur Bundestagswahl stellte die Union viele Jahre den Bundesverkehrsminister. Nichts ist passiert, um das Bahn-Angebot fü... » weiterlesen
02. November 2021Barbara Spaniol führt Wahlkreisliste Neunkirchen zur Landtagswahl anAuf einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung am 31. Oktober in Homburg-Erbach erzielte Barbara Spaniol (MdL) mit 98 Prozent Zustimmung ein eindeutiges Ergebnis. Auf Platz zwei wurde Ralf Georgi (MdL) aus Ottweiler gewählt. Insgesamt umfasst diese Wahlkreisliste der Saar-Linken 6 Bewerberinnen und Bewerber.
In ihrer Vorstellungsrede betonte Spaniol, dass es nicht weiter hinnehmbar sei, dass der Bildungsgrad immer noch von der sozialen Herkunft abhänge. „Bildung muss komplett kostenfrei werden, egal ob Ki... » weiterlesen
22. Oktober 2021Corona-Test sofort wieder kostenfrei anbietenDie saarländische LINKE fordert, dass die aktuell kostenpflichtigen Test umgehend wieder kostenfrei angeboten werden. Dies könnte das Saarland auch im Alleingang umsetzen, erklärt der Landesvorsitzende Thomas Lutze, MdB.
„Aktuelle Daten sagen ganz eindeutig, dass man sich trotz Doppelimpfung mit dem COVID-19-Virus anstecken und selbst angesteckt den Virus auch an Dritte weitergeben kann. Zu glauben, dass man geimpft auch vollständig gesichert ist, ist ein Irrglauben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ... » weiterlesen
13. September 2021Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose ist asozial„Die aktuelle Forderung aus der CDU, wonach Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeiten herangezogen werden sollen, ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Notwendig ist, dass durch eine solidarische Grundsicherung in einem der reichsten Länder der Welt, niemand im Armut leben muss. Deshalb bedarf es anstatt populistischer und rechtslastiger Forderungen aus der Union eine solidari... » weiterlesen
10. September 2021Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Automobilindustrie brauchen eine langfristige Perspektive für ihre ArbeitsplätzeAnlässlich der aktuellen Debatten rund um den Ford-Standort in Saarlouis erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Das Unternehmen Ford muss zu seinen Zusagen stehen und darf die Produktion am Standort Saarlouis nicht weiter zurückfahren. Denn betroffen sind nicht nur die Ford-Beschäftigten selbst, sondern auch tausende Jobs bei den Zulieferern und bei Service-Unternehmen.
Langfristig fordert DIE LINKE ein echtes Transformationskonzept für unseren Industriestandort, auch mit der ... » weiterlesen
17. August 2021Afghanistan-Desaster: Maas und AKK müssen die Konsequenzen ziehenNach Auffassung der Saar-Linken sollten die beiden zuständigen Fachminister – Heiko Maas (SPD, Auswärtiges Amt) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Verteidigung) die politische Verantwortung für das Afghanistan-Desaster übernehmen und von ihren Ministerämtern zurücktreten.
„Auch wenn sie sich sicher persönlich wenig vorzuwerfen haben, so sind sie jedoch in einer politischen Verantwortung, die man nicht mehr abstreiten kann. Dass es offenbar aus dem Auswärtigen Amt seit Monaten Hinweise gab... » weiterlesen
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