05. August 2023DIE LINKE Saar: Weigerung des Finanzministers zur Unterstützung der Saar-Krankenhäuser ist eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im Land
Die Erklärung des saarländischen Finanzministers, für Liquiditätshilfen an die Krankenhäuser im Land nicht zuständig zu sein, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKE Saar scharf: „Da bleibt man sprachlos zurück. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Die Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist noch ganz frisch und dann dreht der SPD-Finanzminister im Land den Geldhahn zu, weil er sich nicht zuständig fühlt. ... » weiterlesen
04. August 2023DIE LINKE Saar: Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Klassenfahrten - Erlass flexibler gestaltenZur aktuellen Diskussion um die Kosten für Klassenfahrten erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, an Klassenfahrten teilzunehmen – gerade nach der schwierigen Pandemiezeit. Kinder aus ärmeren Elternhäusern dürfen nicht benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Viele Familien sind durch hohe Preise für Lebensmittel und Energie nach wie vor stark belastet und da werden kostspielige Klassenreisen zu einem noch größer... » weiterlesen
25. Juli 2023DIE LINKE Saar: SHG-Klinik in Merzig muss gerettet werden
Der „Grüne Kreis" Merzig-Wadern ist nach Ansicht der LINKEN im Saarland ein Paradebeispiel für den Niedergang der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Die Schocknachricht über die Insolvenz der SHG Klinik habe nun zwar dafür gesorgt, dass Minister Jung endlich eine seit Jahren überfällige, umfassende Investitionszulage zugesagt habe. DIE LINKE sieht sich in ihren Befürchtungen aber leider bestätigt, dass der größte Flächenkreis des Saarlandes in Sachen Gesundheitsversorgung eine Service... » weiterlesen
24. Juli 2023Keine „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung mehr - Notbremse beim Lehrermangel ziehen - Perspektiven für junge Lehrkr...
Keine „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung mehr - Notbremse beim Lehrermangel ziehen - Perspektiven für junge Lehrkräfte statt Abwanderung zulassen. Vor dem Hintergrund von Medienberichten zu Lehrermangel und einem Brandbrief von Referendaren fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, die Notbremse zu ziehen und jungen Lehrkräften Perspektiven zu bieten. „Mit der „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung muss Schluss sein. Die Situation spitzt sich an de... » weiterlesen
18. Juli 2023DIE LINKE Saar: Bürger sind nicht für die Misere in Landkreisen und Kommunen verantwortlich – Landräte sollen Kritik an ihre politischen Parteien richten
Zur Kritik einiger Landräte an der angeblichen Erwartungshaltung von Bürgern vor dem Hintergrund der finanziellen kommunalen Misere kommentiert die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol: „Wir sind immer an der Seite der Kommunen und Kreise und unterstützen ihre Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung. Immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzielle Mittel – das wird nicht mehr funktionieren. Aber daran sind nicht die Menschen vor Ort schuld, sondern das ist ein kollektives Versagen der ha... » weiterlesen
15. Juli 2023DIE LINKE Saar fordert Konsequenzen und lückenlose Aufklärung zur behördlichen Vernichtung von Unterlagen im Missbrauchsverdachtskandal um Edmund Dillinger
Vor dem Hintergrund von Medienberichten zur vorschnellen behördlichen Vernichtung von Unterlagen im mutmaßlichen Missbrauchsfall um den saarländischen Priester Dillinger fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, Konsequenzen und eine lückenlose Aufklärung. „Das Vorgehen macht sprachlos und wirft viele Fragen auf. Einfache Entschuldigungen reichen hier sicher nicht aus. Die Aufarbeitung der ungeheuerlichen Missbrauchsvorwürfe darf in keinem Fall behindert werden und die Intere... » weiterlesen
04. Juli 2023DIE LINKE Saar: hohe Kinderarmut im Saarland ist ein Skandal – Masterplan statt Kürzungsgeschwätz bei der Kindergrundsicherung notwendig!
Zur aktuellen Bertelsmann-Studie mit Blick auf die überdurchschnittlich gestiegene Kinderarmut an der Saar fordert die Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Barbara Spaniol, schnell wirksame und dauerhafte Maßnahmen für Kinder: „Die Armut von Kindern wächst immer unerträglicher: jedes vierte Kind unter 18 Jahren ist nun bei uns arm. Diesen Skandal bekämpft man nicht mit kümmerlichen 2 Milliarden Euro mehr im Jahr und nennt das dann „Kindergrundsicherung“. Das ist blanker Hohn. Kinder dürfen nic... » weiterlesen
21. Juni 2023DIE LINKE Saar: politische Aufarbeitung zum rassistischen Mord an Samual Yeboah dringend notwendig – LINKE begrüßt längst überfälligen Untersuchungsausschuss
Die Saar-LINKE begrüßt die lange von der Partei geforderte politische Aufarbeitung des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah in Saarlouis - wenigstens mit einem Untersuchungsausschuss. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Die unsägliche jahrzehntelange Nicht-Aufarbeitung dieses Mordes ist letztlich ein tragisches Beispiel für die Ignoranz, mit der leider auch politisch reagiert wird. Das betrifft uns hier im Land bis heute und zeigt wieder einmal überdeutlich, wie sehr eine feste Kultur des... » weiterlesen
15. Juni 2023DIE LINKE Saar: Vielfalt im Rundfunkrat nicht beschneiden – Synagogengemeinde Saar muss weiter zur festen Besetzung gehören
Zur geplanten Verkleinerung des Rundfunkrates im Zuge der anstehenden Medienrechtsreform mahnt DIE LINKE Saar an, die Vielfalt nicht zu beschneiden. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Der Rundfunkrat soll ja die Vielfalt der Gesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbilden. Die Synagogengemeinde Saar gehört bisher traditionell zur festen Besetzung im Rundfunkrat. Dass dies jetzt offenbar auf den Prüfstand kommt und die Religionsgemeinschaften sich nach Medienberichten auf nur zwei V... » weiterlesen
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