26. Mai 2020

Dagmar Ensch-Engel (MdL): Regulierung des Strompreises notwendig

“Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuzumuten durch ständig steigende Strompreise noch größere Belastungen zu tragen“, so Dagmar Ensch-Engel, Landtagsabgeordnete der Linken. „Notwendig sind daher Maßnahmen zur Wiedereinführung der Strompreiskontrolle. Seit der Aufhebung der Strompreisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher stetig gestiegen, obwohl der
Energiepreis an der Strombörse durch die erneue... » weiterlesen

 


 

25. Mai 2020

DIE LINKE Saar unterstützt Protestkundgebung gegen neues Polizeigesetz

Am morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und den Aufruf (siehe Anhang).
Es ist erstaunlich, dass gerade in angespannten Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise nicht nur vollkommen nachvollziehbar zahlreiche bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. In diesem Windschatten will der CDU-Innenminister auch noch weiterreichende Polizeibefugnisse herstellen. Ne... » weiterlesen

 


 

21. Mai 2020

Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisen

Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar
Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisen

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Ab-sicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der ... » weiterlesen

 


 

13. Mai 2020

Für ein Ende der Grenzkontrollen in der Großregion und eine sofortige und vollständige Öffnung der Grenzen für die Arbeitenden!

25 Jahre nach der Unterzeichnung der Schengener Abkommen sind die Grenzen in Europa geschlossen und die Union gespalten. Im Kampf gegen das Corona-Virus haben die nationalistischen Reflexe sich gegenüber der internationalen Solidarität behauptet.

Die Großregion war von Anfang an im Herzen des europäischen Projektes und ist wirtschaftlich und sozial eng verwachsen. Auch wenn wir uns ein Wirtschaftsmodell wünschen, das ökologischer und sozialer ausgerichtet ist und eine soziale und steuerliche Har... » weiterlesen

 


 

11. Mai 2020

Thomas Lutze (MdB): Niedtalbahn ausbauen sowie nach Bouzonville und Lebach verlängern

Während in allen Regionen Deutschlands Nebenstrecken reaktiviert und ausgebaut werden und der Bund zusätzliche Mittel für den schienengebundenen ÖPNV zur Verfügung stellt, geht das Saarland sehr nachlässig und verantwortungslos mit dem Bahnverkehr im ländlichen Raum um. „Jüngstes Negativbeispiel ist die Aussetzung des Fahrbetriebs auf der Niedtalbahn Dillingen – Niedaltdorf durch die DB-Regio. Sowohl die Einstellung der Fahrten als auch die lasche Haltung des Auftraggebers - der Landesregierun... » weiterlesen

 


 

30. April 2020

Andreas Neumann: Soviel zum Thema Systemrelevanz...

Statt einer landeseigenen #Krankenhausbeteiligungsgesellschaft bekommt man nun gezeigt was gesundheitliche Nahversorgung und was „systemrelevant“ bedeuten. Die Marienhausklinik Ottweiler wurde als Corona-Standort ausgewiesen und die Marienhaus-Gesellschaft nahm dies als Anlass auch die restlichen Abteilung von dort ab- und zum Marienkrankenhaus St. Wendel umzuziehen. Die Abwicklung des Transportes über das THW ist schon ausreichend thematisiert. Nun schließt Ottweiler Ende 2020. Betriebsbedingte Kü... » weiterlesen

 


 

24. April 2020

Thomas Lutze (MdB): Corona-Pause auch beim Fluglärm

Anlässlich der zunehmenden Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger über militärischen Fluglärm, erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender und saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Der militärische Fluglärm-Terror am Himmel muss endlich beendet werden. Zumindest in Zeiten der pandemiebedingten Ausgangssperren bedarf es einer Unterbrechung der lärmenden Flugbewegungen am Himmel. Wenn das verordnete Daheimbleiben zusätzlich durch stundenlanges Dröhnen von Militärmaschinen die Stresskurven ... » weiterlesen

 


 

23. April 2020

Dagmar Ensch-Engel: Erst genügend Masken beschaffen und dann das Tragen zur Pflicht machen.

„Das war der Paukenschlag der Woche,“ kommentiert Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE in Merzig-Wadern und Mitglied des Landtages, die Ankündigung zur Maskenpflicht im Saarland. DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Aber blinder Aktionismus, der nicht umsetzbar ist, sei wenig zielführend. Die Bürgerinnen und Bürger im Land sind bereit die Maskenpflicht umzusetzen, wenn es denn genügend Masken gebe, so die Politikerin.
„S... » weiterlesen

 


 

31. März 2020

Thomas Lutze (MdB): Grenzschließungen nach Frankreich sind unwirksam und kontraproduktiv

Nach Ansicht der Saar-Linken erfüllt die Schließung der Grenze zum benachbarten Frankreich nicht dem Zweck, die Ausbreitung des Corvid-19-Viruses einzudämmen. „Diese Schließung ist vollkommen willkürlich. Genauso hätte man die Grenze zu Rheinland-Pfalz schließen können, oder die Grenze zwischen den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern. Entscheidend ist, dass die Menschen wenn möglich zu Hause bleiben und nur für die notwenigsten Sachen das Haus verlassen. In Frankreich gilt ein strengeres ... » weiterlesen