30. Mai 2020

KVSLS: Linke will Krankenhaus Lebach in öffentliche Hand



Original-PM: Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss -
Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-P... » weiterlesen

 

 

27. Mai 2020

Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werden

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busunternehmen der Touristikbranche erlaubt sein. In zahlreiche... » weiterlesen

 

 

26. Mai 2020

Dagmar Ensch-Engel (MdL): Regulierung des Strompreises notwendig

“Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuzumuten durch ständig steigende Strompreise noch größere Belastungen zu tragen“, so Dagmar Ensch-Engel, Landtagsabgeordnete der Linken. „Notwendig sind daher Maßnahmen zur Wiedereinführung der Strompreiskontrolle. Seit der Aufhebung der Strompreisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher stetig gestiegen, obwohl der
Energiepreis an der Strombörse durch die erneue... » weiterlesen

 

 

25. Mai 2020

DIE LINKE Saar unterstützt Protestkundgebung gegen neues Polizeigesetz

Am morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und den Aufruf (siehe Anhang).
Es ist erstaunlich, dass gerade in angespannten Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise nicht nur vollkommen nachvollziehbar zahlreiche bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. In diesem Windschatten will der CDU-Innenminister auch noch weiterreichende Polizeibefugnisse herstellen. Ne... » weiterlesen

 

 

21. Mai 2020

Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisen

Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar
Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisen

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Ab-sicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der ... » weiterlesen

 

 

13. Mai 2020

Für ein Ende der Grenzkontrollen in der Großregion und eine sofortige und vollständige Öffnung der Grenzen für die Arbeitenden!

25 Jahre nach der Unterzeichnung der Schengener Abkommen sind die Grenzen in Europa geschlossen und die Union gespalten. Im Kampf gegen das Corona-Virus haben die nationalistischen Reflexe sich gegenüber der internationalen Solidarität behauptet.

Die Großregion war von Anfang an im Herzen des europäischen Projektes und ist wirtschaftlich und sozial eng verwachsen. Auch wenn wir uns ein Wirtschaftsmodell wünschen, das ökologischer und sozialer ausgerichtet ist und eine soziale und steuerliche Har... » weiterlesen

 

 

11. Mai 2020

Thomas Lutze (MdB): Niedtalbahn ausbauen sowie nach Bouzonville und Lebach verlängern

Während in allen Regionen Deutschlands Nebenstrecken reaktiviert und ausgebaut werden und der Bund zusätzliche Mittel für den schienengebundenen ÖPNV zur Verfügung stellt, geht das Saarland sehr nachlässig und verantwortungslos mit dem Bahnverkehr im ländlichen Raum um. „Jüngstes Negativbeispiel ist die Aussetzung des Fahrbetriebs auf der Niedtalbahn Dillingen – Niedaltdorf durch die DB-Regio. Sowohl die Einstellung der Fahrten als auch die lasche Haltung des Auftraggebers - der Landesregierun... » weiterlesen

 

 

30. April 2020

Andreas Neumann: Soviel zum Thema Systemrelevanz...

Statt einer landeseigenen #Krankenhausbeteiligungsgesellschaft bekommt man nun gezeigt was gesundheitliche Nahversorgung und was „systemrelevant“ bedeuten. Die Marienhausklinik Ottweiler wurde als Corona-Standort ausgewiesen und die Marienhaus-Gesellschaft nahm dies als Anlass auch die restlichen Abteilung von dort ab- und zum Marienkrankenhaus St. Wendel umzuziehen. Die Abwicklung des Transportes über das THW ist schon ausreichend thematisiert. Nun schließt Ottweiler Ende 2020. Betriebsbedingte Kü... » weiterlesen

 

 

24. April 2020

Thomas Lutze (MdB): Corona-Pause auch beim Fluglärm

Anlässlich der zunehmenden Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger über militärischen Fluglärm, erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender und saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Der militärische Fluglärm-Terror am Himmel muss endlich beendet werden. Zumindest in Zeiten der pandemiebedingten Ausgangssperren bedarf es einer Unterbrechung der lärmenden Flugbewegungen am Himmel. Wenn das verordnete Daheimbleiben zusätzlich durch stundenlanges Dröhnen von Militärmaschinen die Stresskurven ... » weiterlesen