18. März 2020

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID-19-Krise ausgebrochen, Schulen... » weiterlesen

 


 

17. März 2020

Barbara Spaniol: Gleiche Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer! Lohnlücke endlich schließen

Anlässlich des Equal pay days fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ausnahmslos gleiche Löhne und gleiche berufliche Chancen für Frauen wie für Männer. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: "Die Arbeit von uns Frauen ist nicht weniger wert! Das Geschlecht darf nicht ausschlaggebend sein für die Bezahlung und die Aufstiegschancen. Für dieselbe Arbeit und dieselbe Qualifikation muss es auch den... » weiterlesen

 


 

13. März 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man... » weiterlesen

 


 

04. März 2020

Thomas Lutze: Wahl Ramelows kann Vorbild für das Saarland sein

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt anlässlich der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass dies eine politische Option für die saarländische Landespolitik werden sollte. „Nach vielen Jahren der CDU-Dominanz würde unserem Saarland ein Politikwechsel mehr als gut tuen. Wie auch in Thüringen gibt es große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.“
Das bedeutet, dass man rechtzeitig vor der für Winter 2022 anstehenden Landtagswahl... » weiterlesen

 


 

29. Februar 2020

Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung

27. Februar 2020
„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:
„Alarmierend ist die zunehmende Zahl... » weiterlesen

 


 

29. Februar 2020

DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau

23. Februar 2020
„Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Die Partei sein nun gut geraten, die anstehende Bund... » weiterlesen

 


 

29. Februar 2020

Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen

20. Februar 2020
„Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpersonen Waffen missbrauchen können. Es ... » weiterlesen

 


 

14. Februar 2020

Enthaltung des Saarlandes beim Tempolimit im Bundesrat ist Etikettenschwindel

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-LINKEN – Thomas Lutze – ist die aktuelle Enthaltung des Saarlandes bei der heutigen Bundesratsabstimmung nicht mehr als ein Etikettenschwindel. „Eine Enthaltung ist rechnerisch eine Nein-Stimme. Dies widerspiegelt längst nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zu diesem Thema wieder. Die Saar-CDU blockiert hier auf dem Niveau der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Eine zunehmende Mehrheit der Menschen in unserem Land halten die Regelung, dass... » weiterlesen

 


 

24. Januar 2020

Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend no... » weiterlesen