16. März 2018
Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt
16. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt „15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen. Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.
18. Oktober 2017
Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus
18. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert. Der Landesvorstand der Saar-Linken distanziert sich in aller Entschlossenheit von diesen antisemitischen Aussagen und beschloss, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Kolasinac einzuleiten. Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.“
15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“
31. August 2017
Astrid Schramm: Mehr als 52.000 Erwerbslose im Saarland
31. August 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Mehr als 52.000 Erwerbslose im Saarland „Die Arbeitslosenzahlen werden auch im Saarland weiterhin schön gerechnet“, sagt die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm anlässlich der heute erfolgten Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Monat August. Denn bei den offiziell vorgestellten 35.491 saarländischen Arbeitslosen im Monat August fehlen beispielsweise 3.757 Menschen, die sich in Eingliederungsmaßnahmen befänden, 1.758 absolvieren eine berufliche Weiterbildung, 5.201 Menschen befinden sich in Fremdförderung - für sie werden private Arbeitsvermittler tätig. 2.535 Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, erscheinen auch nicht in der offiziellen Statistik. Insgesamt werden 16.900 Menschen im Saarland in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt, die Arbeitslosenstatistik im Saarland müsste statt 35.491 exakt 52.456 arbeitslose Menschen ausweisen. „Wer nämlich die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Gerade im Bereich der Arbeitslosenstatistiken wird soviel Schmu betrieben. Die Zahlen sind eindeutig geschönt. Wenn das nicht geändert wird, kann man sich sämtliche Veröffentlichungen von Statistiken des Arbeitsmarktes künftig sparen oder muss sie jedesmal erneut kritisch unter die Lupe nehmen“, so Schramm abschließend.
16. Juni 2017
Astrid Schramm zum 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE
16. Juni 2017 Landesverband Astrid Schramm zum 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE Zum heutigen zehnjährigen Geburtstag der Partei DIE LINKE erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Auch wenn es nicht immer einfach war, so ist es uns doch gelungen, unsere Partei als starke Kraft links von der SPD zu verwurzeln. Wir sind ein fester Bestandteil des Parteiensystems und hier im Saarland sowohl was die Wahlergebnisse als auch die Zahl der Mitglieder angeht, klar drittstärkste Kraft. Seit es DIE LINKE gibt, steht die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung, seitdem sind auch die anderen Parteien bemüht, zumindest den Anschein nach mehr Gerechtigkeit zu erwecken. Dass es heute überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein Ergebnis des ständigen Drucks unserer Partei, die als erste eine verbindliche untere Grenze für Lohn gefordert hat. DIE LINKE wird heute genauso gebraucht wie 2007. Jeder Fünfte arbeitet inzwischen für Niedriglöhne, 6,5 Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen, 2,7 Millionen Rentner sind von Armut bedroht. 40 Prozent der Deutschen haben heute real weniger Einkommen als 1999. Deshalb darf DIE LINKE auch in den kommenden zehn Jahren nicht einknicken. Wenn wir unsere Grundwerte verraten würden, nur um auch einmal auf die Regierungsbank zu dürfen, würde unsere Partei nicht mehr gebraucht werden", betont Schramm abschließend.
8. Juni 2017
Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen
8. Juni 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen Zur Diskussion über die Schließung von Filialen der Sparkasse Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Im Einzelfall mag eine Schließung oder Zusammenlegung von Standorten unumgänglich sein. Insgesamt sollten die Sparkassen aber ihren Auftrag nicht vergessen, ‚die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen‘ und dem Gemeinwohl zu dienen (Paragraf 2 des Saarländischen Sparkassengesetzes) . Gerade für Ältere und Kranke sollte eine möglichst wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden.“
15. Mai 2017
Astrid Schramm: Eine starke LINKE ist nötiger denn je
15. Mai 2017 Landesvorstand, Landesverband Astrid Schramm: Eine starke LINKE ist nötiger denn je
8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.
15. Januar 2017
Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht
15. Januar 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht Der Landesvorstand der saarländischen Linken hat vor den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Programmdebatten seien notwendig, müssten aber sachlich geführt werden. Die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten hätten im Wahljahr einen Anspruch auf die besondere Unterstützung der gesamten Partei. Das gelte in besonderen Maße für Sahra Wagenknecht, die bei vielen Wählerinnen und Wählern eine hohe Zustimmung hat und das Gesicht unserer Partei ist. „Im Zentrum des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE muss die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen sein“, betont die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Wenn DIE LINKE entschlossen und glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, werden wir die vor uns liegenden Wahlen erfolgreich bestehen.“
13. Januar 2017
Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung!
13. Januar 2017 Landesverband Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung! Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, sagt heute zu Berichten über die Situation der Tafeln im Saarland: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht. Wenn Rentnerinnen und Rentner, alleinerziehende Frauen mit Kindern oder Aufstocker trotz Arbeit ihre Lebensmittel über Tafeln beziehen müssen, müsste dies doch ein Alarmsignal für die Regierung darstellen! Im Saarland haben Ältere die höchste Armutsgefährdung bundesweit, wie Studien belegen. Dies ist die Folge der verheerenden Agenda-Politik von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP. Inzwischen ist mehr als jeder sechste Saarländer arm. Arbeitslosigkeit ist durch Hartz IV ein Hauptgrund für Armut geworden. Eine effektive Armutsbekämpfung ist notwendiger denn je, damit Tafeln nicht mehr erforderlich sind. Der Hartz IV-Regelsatz muss jetzt auf 500 Euro erhöht, in einem nächsten Schritt sollte Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau ersetzt werden“, so Schramm. Die Landesvorsitzende fordert ebenfalls eine Anhebung des Mindestlohnes auf ein Niveau, um spätere Altersarmut zu vermeiden. Fragen der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs müssen mehr in den Vordergrund rücken, wie es auch die Kirchen betonen. „Tafeln lindern die Not, sie beseitigen aber nicht die Ursachen von Not“, so Schramm abschließend.
20. Dezember 2016
Erklärung der Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Anschlag in Berlin
20. Dezember 2016 Landesverband Erklärung der Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Anschlag in Berlin „Das furchtbare Ereignis auf einem Berliner Weihnachtsmarkt macht uns alle tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und Angehörigen der Opfer", sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm. Schramm dankt den Menschen, die unmittelbar nach der Tat helfend zur Seite gestanden haben, insbesondere den Rettungs- und Sicherheitskräften und den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihren unermüdlichen Einsatz. „Nun müssen Kriminalbeamte mit Hochdruck an der Aufklärung der Hintergründe arbeiten", sagt Schramm.
12. Dezember 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
12. Dezember 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Bei der erneuten Wahl der Kandidaten der Linken des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl 2017 gestern in Riegelsberg gab es kaum Überraschungen. Die zweite Aufstellung der Kandidaten war aus formalen Gründen notwendig geworden. Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Riegelsberg stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 78,5Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich bei einem weiteren Bewerber mit 64,4 Prozent der Stimmen durch. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker aus Riegelsberg, kandidiert für den Platz 3 und wurde mit 74,5 Prozent gewählt. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet. Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Kreisvorstands-Mitglied Petra Brück (Riegelsberg), auf Platz 6 kandidiert Horst Saar (Heusweiler), auf Platz 7 die Dudweiler Bezirksrätin Gabriele Ungers, auf Platz 8 Saarstahl-Betriebsrat Klaus Degen (Völklingen) und auf Platz 9 Pascal Saar (Heusweiler). Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir mit einem starken Team für einen Politikwechsel kämpfen. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE auf einem aussichtsreichen Platz antritt, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit", sagt Schramm abschließend.
16. November 2016
Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend
16. November 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend Die gestern bekannt gewordenen Umfrageergebnisse des Forsa-Institutes im Auftrag des Magazins „Forum“ kommentiert die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm: „Mit dem Umfrageergebnis von 15 Prozent Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern sind wir durchaus zufrieden, DIE LINKE mit Oskar Lafontaine an der Spitze ist als drittstärkste Kraft im Saarland weiterhin fest verankert. Oskar Lafontaine bleibt das Zugpferd unserer Partei, sein Name steht für eine glaubwürdige Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner. Im Vergleich zum SaarlandTrend vom Mai 2016 haben wir in der Wählergunst um drei Prozent zugelegt und liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei. Allerdings sind Umfrage-Ergebnisse keine Wahlergebnisse, sondern stets „Momentaufnahmen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch eine andere Mehrheit als die der Großen Koalition möglich ist.“
14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.
29. Oktober 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
29. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Brebach stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 64,3 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Sie setzte sich vor rund 250 Mitgliedern gegen zwei Mitbewerberinnen aus Saarbrücken bereits im ersten Wahlgang durch. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich in einer Stichwahl 64 Prozent der Stimmen durch. Birgit Huonker aus Riegelsberg kandidierte für den Platz 3. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der derzeitigen Linksfraktion im Landtag und Pressesprecherin des Landesverbandes setzte sich auf Anhieb mit fast 70 Prozent deutlich gegen Patricia Schumann aus Saarbrücken durch. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet (Heusweiler). Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Gabriele Ungers. Die Dudweiler Bezirksrätin gewann die Stichwahl und wird nun auf dem fünften Listenplatz antreten. Auf den nachfolgenden Plätzen kandidieren: Hans-Kurt Hill, Patricia Schumann, Willi Edelbluth, Petra Brück und Horst Saar. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir geschlossen für einen Politikwechsel im Saarland kämpfen, mit einem starken Team. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE antritt, und das auf einem aussichtsreichen Platz, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit."
26. Oktober 2016
Astrid Schramm: Sinkende Wahlbeteiligung Ärmerer muss Weckruf sein - Politik wieder zum Wohle der Mehrheit nicht zum Wohle einer reichen Minderheit
26. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm: Sinkende Wahlbeteiligung Ärmerer muss Weckruf sein - Politik wieder zum Wohle der Mehrheit nicht zum Wohle einer reichen Minderheit Nachdem der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt, dass einkommensschwache Menschen immer seltener zur Wahl gehen und ihre Interessen dadurch politisch weniger berücksichtigt werden als die der Gutverdiener, fordert DIE LINKE eine deutliche Umkehr. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen, immer weniger haben noch Hoffnung, dass sich für sie etwas verbessern wird. Ihre Erfahrungen, die sie spätestens seit der Agenda 2010 gemacht haben, bestätigen diesen Eindruck meist – das ist empörend und nicht hinnehmbar. Menschen mit schmalerem Geldbeutel dürfen nicht länger an den Rand gedrängt werden. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die nur einer kleinen Gruppe Reicher und Superreicher nutzt und die die Interessen der großen Mehrheit aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner mit Füßen tritt. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, einen Mindestlohn auf einem Niveau, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot von Leiharbeit und eine Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die Absenkung des Rentenniveaus und die Zerstörung der Rentenformel müssen rückgängig gemacht werden. Kurz: Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen muss beendet werden. Eine solche Umkehr wird aber schwer, wenn sich die Benachteiligten immer mehr von den Wahlen verabschieden und die Besserverdiener und Bevorzugten unter sich bleiben. Sie wird unmöglich, wenn sich die Menschen aus ärmeren Haushalten verstärkt Parteien wie der AfD zuwenden, die gegen Reichensteuern und für Sozialabbau und Rentenkürzungen steht. Wir brauchen daher einen gesellschaftlichen Aufbruch, um die Politik in unserem Lande grundlegend zu verändern und zum Wohle der Mehrheit zu verbessern."
18. September 2016
Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin
18. September 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Die gute Nachricht ist, dass die Große Koalition aus CDU und SPD abgewählt worden ist. Dies erhoffen wir uns auch im Saarland. IN Berlin gibt es die Chance eines Politikwechsels, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. DIE LINKE hat ihr Wahlziel erreicht, knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten haben der Linken ihr Vertrauen geschenkt, wir haben kräftig zugelegt. Den Berlinerinnen und Berliner sind soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig und sie wollen mit entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht. Die Menschen, die in der Hauptstadt leben sind nicht dafür da, als ehrenamtliche Helfer für das Versagen von Politik und Verwaltung herhalten zu müssen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht geschenkt – es braucht Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat DIE LINKE. Berlin braucht eine bessere Politik. Dafür steht DIE LINKE bereit.“
11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.
4. September 2016
Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
4. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Es hat sich gezeigt, dass die AfD mit Ängsten der Menschen gearbeitet hat. Uns ist es wie anderen Parteien nicht gelungen, das Erstarken der AfD, die keine Antworten auf die großen sozialen Ungerechtigkeiten hat, zu verhindern. Dafür trägt die Große Koalition von CDU und SPD die Hauptverantwortung, die die Sorgen und Ängste vieler Menschen nur wegdiskutiert und ignoriert anstatt sie zu lösen. Wenn CDU- und SPD-Koalitionen ihr Handeln als alternativlos darstellen und den Interessen der Wählerinnen und Wähler kaum Beachtung schenken, dann besteht für unsere Demokratie insgesamt eine sehr ernsthafte Gefahr“, so Schramm. „Dennoch ist es im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AFD nicht nachvollziehbar, dass viele Menschen ausgerechnet eine solche Partei wählen, die programmatisch weder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, noch der sozial Benachteiligten vertreten. Das muss auch der Linken zu denken geben. Für DIE LINKE besteht bundes- und landesweit die Aufgabe den Menschen zu vermitteln, dass wir einen Politikwechsel benötigen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für ausreichend bezahlbarem Wohnraum, gegen drohende Altersarmut, für mehr Mitbestimmung auch jenseits von Wahlsonntagen. Hier muss DIE LINKE wieder Protestpartei werden und die Stimme derer sein, die teilweise seit Jahrzehnten ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen“, so die Landesvorsitzende abschließend.
22. Juli 2016
Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert
22. Juli 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität“, so Schramm und betont, dass dabei niemand Nachteile befürchten müsse. Sie verweist darauf, dass DIE LINKE seit geraumer Zeit fordert, dass das Thema Homosexualität endlich auch in saarländischen Schulen behandelt werden sollte. „Nicht nur in Biologie, sondern auch fächerübergreifend beispielsweise in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht. Genauso wichtig ist eine verstärkte Arbeit zum Thema Homosexualität bei der Landeszentrale für politische Bildung.“ Schramm kündigt an, dass sich die Linken kommenden Sonntag am Umzug des Christopher Street Days in Saarbrücken beteiligen werden. Ebenso nimmt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, an der Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD am Samstag teil. „Die Linke unterstützt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes nach gesetzlich garantierten gleichen Rechten, nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie nach Respekt und Akzeptanz.“
28. Juni 2016
Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein!
28. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein! Aufgrund der heutigen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Ein Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um lediglich 34 Cent auf nunmehr 8,84 Euro verfehlt daher vollkommen seine Funktion, auch im Hinblick einer später drohenden Altersarmut und ist daher einfach nur beschämend." Schramm verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach seien mindestens 11,68 Euro als Stundenlohn notwendig, um genügend Entgeltpunkte für eine existenzsichernde und armutsfeste Rente zu sammeln. „Der nun empfohlene Mindestlohn liegt klar unter dieser Schwelle. Das ist wider besseren Wissens einfach unverantwortlich“, so Schramm. „Gerade im Saarland ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter laut Statistischem Landesamt in den letzten fünf Jahren um 31 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür ist auch die verheerende, jahrelang propagierte Niedriglohn-Politik der CDU.“ Als im März dieses Jahres die Linksfraktion die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro einzusetzen, wurde dieser Antrag von der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen hart arbeitenden Saarländerinnen und Saarländer.“ Die Vorsitzende der Saar-Linken erinnert daran, dass DIE LINKE es war, die im Jahr 2006 zum ersten Mal die Einführung des Mindestlohnes im Bundestag gefordert hatte. Gewerkschaften und alle anderen Parteien haben sich zunächst vehement dagegen gesträubt. „Gerade die CDU und die Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Untergang des Abendlandes. Sie haben sich von uns eines Besseren belehren lassen müssen.“ Zwar sei nun die Zeit der absoluten Dumpinglöhne vorbei, die Höhe des jetzt empfohlenen Mindestlohnes ist aber nach wie vor für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enttäuschend und unakzeptabel.
16. Juni 2016
Astrid Schramm: Hass auf Minderheiten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
16. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Hass auf Minderheiten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft „Wenn der Hass auf Minderheiten in der Gesellschaft wächst und die so genannte Mitte erreicht, wenn Ressentiments gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben mehrheitsfähig werden, dann kann das keinen Demokraten kalt lassen. Denn dieser Hass bedroht nicht ‚nur‘ diese Minderheiten. Er stellt unseren demokratischen Rechtsstaat insgesamt in Frage und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die Ergebnisse der Studie „Die enthemmte Mitte“ der Uni Leipzig. „Wohin dieser Hass führen kann, hat uns das furchtbare Attentat in Orlando vor Augen geführt“, so Schramm. „Unsere Gedanken sind bei den jungen Menschen, die Opfer dieser grauenhaften Tat waren und bei ihren Angehörigen und Freunden. Wer die jüngste Studie der Uni Leipzig kennt, der weiß, dass hier nicht ‚unsere offene westliche Gesellschaft‘ angegriffen wurde, sondern dass unsere Gesellschaft noch weit von einer wirklichen Offenheit entfernt ist. Dass sich der Hass auf alles, was anders ist, immer weiter ausbreitet, muss alle demokratischen Kräfte aufrütteln. Deshalb brauchen wir mehr Aufklärung und Prävention – und daher mehr Geld für entsprechende Projekte. Außerdem müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft vorgehen. Sie ist eine direkte Folge neoliberaler Ideologie. Damit sich keine miteinander solidarische Mehrheit gegen eine kleine und mächtige Minderheit auflehnt, werden Einzelgruppen gegeneinander ausgespielt und der Hass so auf Minderheiten gelenkt. Die eigentliche Frage, warum Einkommen, Vermögen und Chancen so ungleich verteilt sind und in Deutschland die reichsten zehn Prozent fast 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens besitzen, wird nicht mehr gestellt. Dieses Gegeneinander-Ausspielen muss ein Ende haben.“
11. Mai 2016
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
11. Mai 2016 Landesverband Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Wir haben in diesem Jahr zwei Prozent dazugewonnen, liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei und trotzdem ist noch „Luft nach oben“.
27. April 2016
Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative!
27. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative! Angesichts der umfangreichen Berichterstattung über die saarländische AfD aufgrund deren Kontakte mit rechtsextremen Kreisen im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese Landesverband-Gruppierung ist nicht seriös und sie ist nicht geeignet, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer glaubt, jetzt käme die Lösung aller Probleme in Form dieser saarländischen Gruppierung, wird bitter enttäuscht werden. Die AfD reiht sich in die neoliberale Politik von CDU, SPD, Grüne und FDP ein. Sie hilft Rentnern, Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen nicht weiter, denn sie setzt sich bundesweit für massiven Sozialabbau mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein, die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden, dafür sollen aber für die oberen Zehntausend die Einkommenssteuer gesenkt werden! Schlimmer gehts nimmer. Dieser „Wolf im Schafspelz“ befürwortet Kriege, lehnt einen Mindestlohn ab, steht für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, möchte keine Gemeinschaftsschulen und steht für elitäre Bildungseinrichtungen. Eine Alternative stellt sie zur jetzigen Politik nicht dar, im Gegenteil. Die AfD wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen noch weiter vorantreiben“, so Schramm. „Arme werden noch ärmer, Reiche noch reicher.“ Wenn der saarländische AfD-Ableger nun die Arbeitskammer abschaffen will, dann stehe doch die Marschrichtung eindeutig fest: gegen Arbeiter, Rentner, Angestellte und deren Interessen. „Dies muss endlich klar benannt werden, damit jeder weiß, wofür diese AfD auch im Saarland steht“, so Schramm abschließend.
21. April 2016
Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert
21. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert „Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung“, erklärt heute die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, anlässlich der Großdemonstration der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und kritisiert das mickrige Angebot der Arbeitgeber: „Dies dürfte wohl das niedrigste Angebote in der Geschichte der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sein. Das ist eine Schande“, so Schramm. „DIE LINKE steht an der Seite der Streikenden, denn das Angebot der Arbeitgeberseite ist unannehmbar. DIE LINKE fordert die Arbeitgeberseite auf, ein Tarifangebot zu machen, welches die Beschäftigung sichert und die Arbeit der Belegschaften angemessen honoriert. Hierbei sei besonders auf die hohe Belastung der Pflegekräfte im Gesundheitswesen und auf die immensen Leistungen von Polizistinnen und Polizisten im Bereich der inneren Sicherheit für die Einwohner unseres Landes verwiesen. Erfreut zeigte sich die Landesvorsitzende der Linken über die solidarische Unterstützung seitens der Saarstahl-Mitarbeiter. „Das ist die gute Botschaft dieser Demonstrationen. Im Saarland unterstützen sich in Krisenzeiten die Arbeitnehmervertretungen gegenseitig: wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder wenn es wie heute um den Kampf um gerechte Löhne und Gehälter geht, denn die Beschäftigten haben seit langem einen kräftigen Schluck aus der Pulle verdient“, sagt Schramm abschließend.
24. März 2016
DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf
24. März 2016 Landesverband DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf DIE LINKE im Saarland ruft alle Saarländerinnen und Saarländer auf, am Samstag, 2. April 2016 ab 10 Uhr am Gegengipfel in Metz teilzunehmen. Denn fünf Tage später treffen sich dort Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande zu einem deutsch-französischen Gipfel. Dabei wird es wieder einmal vor allem um mehr Kontrolle und mehr Militär-Einsätze gehen, außerdem natürlich um die Fortsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik mit Kürzung der Löhne, Renten, Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen. DIE LINKE will daher in Metz gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Initiativen und Projekten für ein anderes Europa werben. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Wir wollen ein Europa, bei dem wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit. Ein Europa, das Frieden schafft, statt Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu unterstützen. Ein Europa, das aufhört, Waffen in die Krisenregionen der Welt zu liefern, um am Elend und dem Tod vieler Menschen zu verdienen. Ein Europa, dass die ärmeren Länder Afrikas nicht mehr zwingt, ihre Märkte für europäische Produkte zu öffnen, um sie niederkonkurrieren zu können. Ein Europa, das in Bildung, Forschung, Wissenschaft und die Bekämpfung der skandalösen Jugendarbeitslosigkeit investiert, statt in Rüstung und Abschottung. Die Politik, die Merkel in Metz mit Hollande vorantreiben will, ist alles andere als alternativlos und der Widerstand dagegen wächst in den Völkern Europas.“ Am Vormittag werden sich die verschiedenen fortschrittlichen und demokratischen Gruppen in Metz mit eigenen Ständen vorstellen, um 13.30 Uhr ist dann ein Protestmarsch durch die Metzer Innenstadt geplant.
16. März 2016
DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam
16. März 2016 Landesverband DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam Mit einem saarlandweiten Aktionstag macht die Saar-Linke am Samstag, 19. März, auf die Personalnot im Gesundheitswesen aufmerksam. Unter der Motto "Personalnot im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit" wird es in zahlreichen Städten und Gemeinden Infostände geben - so etwa in Saarbrücken (Burbach, Dudweiler, Rodenhof, St. Johann), Saarlouis (Großer Markt), St. Ingbert (Fußgängerzone vor der Engelbertskirche), Merzig (Poststraße), St. Wendel (Schlossplatz), Ottweiler (Rathausplatz), Schwalbach Wallerfangen und Überherrn. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuelle Studien zufolge rund 100.000 Pflegekräfte. Während hier eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Schnitt 9,9 Patienten versorgen muss, sind es in Norwegen nur 3,7. Der Personalmangel bedeutet für die Beschäftigten mehr Druck und Stress und für die Patienten eine schlechtere Versorgung. Schuld ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Profitinteressen und Kostendruck verhindern, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und dieses auch angemessen bezahlen.“ DIE LINKE fordert daher verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten benötigt werden. Außerdem müssen Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanziert werden. „Die Situation im Pflegebereich ist ähnlich wie bei den Erziehungsberufen“, so Schramm weiter. „In Kinderkrippen kommen schon mal auf zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder - viermal mehr, als laut Europäischer Kommission optimal wäre. Das ist kein Zufall. Beide Bereiche sind klassische Frauenberufe. Darum gibt es bislang auch noch nicht genug gesellschaftlichen Druck, damit mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten bereitgestellt wird. Deshalb haben wir uns für den 19. März als saarlandweiten Aktionstag entscheiden, denn dies ist der ‚Equal Pay day‘. Dieser Tag markiert symbolisch den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen - bis zu diesem Tag würden Frauen in Deutschland bei gleichem Stundenlohn umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.“
13. März 2016
Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig
13. März 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das sind für DIE LINKE bittere Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie von der AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik. Vor allem CDU und SPD haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Politik tief verunsichert. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, durch ihren Zuzug kamen jedoch die Probleme der Bevölkerung durch die Agenda 2010 mit ihren Niedriglöhnen und der daraus entstehenden sozialen Schieflage in Deutschland erst richtig ans Licht. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs mit guten Löhnen und guter Rente - an all dem fehlt es. Wenn angesichts dieser Fakten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das eine verfehlte und unverantwortliche Politik. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Politik. An die SPD kann nur noch appelliert werden, sich ihrer Wurzeln zu erinnern und zu einer sozialen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzufinden. Nur mit einem starken linken Lager kann der drohende Rechtsruck verhindert werden.“
27. Februar 2016
Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig
27. Februar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig Zu Berichten, wonach der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, heute mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gefordert hat, sagt die Vorsitzende der Linken, Astrid Schramm: „Wir haben in der letzten Landtagssitzung eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert. Dieser Antrag wurde von der Saar-SPD sowie der CDU abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade mal zwei Tage später SPD-Chef Gabriel mehr Geld für sozialen Wohnungsbau fordert. Wie chaotisch die Sozialpolitik innerhalb der SPD mittlerweile aussieht, kann man an diesem Beispiel wunderbar ablesen“, kritisiert Schramm.“ Wir brauchen aber einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus.“ Fakt sei, dass der soziale Wohnungsbau im Saarland kontinuierlich zurückgefahren wurde. „Gab es im Jahr 2013 noch 2.300 Wohnungen mit Sozialbindung, gibt es derzeit nur noch 1.000 Wohnungen.“ Die Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus mit Verweis der saarländischen CDU-SPD-Koalition auf den Leerstand bei Wohnungen im Saarland sei nicht überzeugend: „Wie die Landesregierung selber einräumt, sagt diese Erhebung nichts darüber aus, in welchem Zustand sich die Wohnungen befinden, in dieser Erhebung werden nämlich auch Schrottimmobilien erfasst“, so Schramm. „Die existierenden Modernisierungsprogramme sind eben nicht wie immer behauptet, ausreichend. Wenigstens hat dies im Gegensatz zur hiesigen SPD der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erkannt. Wir betrachten uns damit mit unseren Forderungen bestätigt.“
26. Januar 2016
Astrid Schramm: Völklinger Oberbürgermeister Lorig muss zurücktreten!
26. Januar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Völklinger Oberbürgermeister Lorig muss zurücktreten! „Es ist unerträglich, wie jetzt die Mitarbeiter der Stadtwerke Völklingen dafür büßen müssen, dass ihre Chefs auf ganzer Linie versagt haben“, kommentiert heute die Landesvorsitzende der LINKEN, Astrid Schramm die Meldungen über bevorstehende betriebsbedingte Kündigungen von bis zu zehn Mitarbeitern aufgrund des Meeresfischzucht-Debakels. Derjenige, die die Fehlentscheidung für die konzeptlose Errichtung einer Meeresfischzuchtanlage in Völklingen getroffen hat, ist noch im Amt und stiehlt sich aus der Verantwortung. Und diejenigen, die die Leid tragenden und für diesen Skandal überhaupt nicht verantwortlich sind, sollen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schlimmer noch, als ob nichts geschehen sei, klebt Lorig an seinem Stuhl und will weiter amtieren. Es kann doch einfach nicht mehr wahr sein, dass die Verantwortlichen keine Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen befürchten müssen frei nach dem Motto: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Ich fordere als Landesvorsitzende der LINKEN den Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig auf, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen und sofort zurückzutreten. Den betroffenen Mitarbeitern müssen indessen andere Arbeitsplätze vermittelt werden“, so Schramm abschließend.
25. Januar 2016
Astrid Schramm: Grundlegende Änderung des Steuerrechts nötig – DIE LINKE sieht sich durch verdi-Forderung bestätigt
25. Januar 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Grundlegende Änderung des Steuerrechts nötig – DIE LINKE sieht sich durch verdi-Forderung bestätigt „Die Verdi-Forderung nach einer Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ist richtig. Wir sehen uns dadurch in unserer jahrelangen Forderung bestätigt“, so Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Linken im Saarland. Ihre Partei weise seit 2012 darauf hin, dass der Landeshaushalt ohne massiven Steuererhöhungen für Millionäre nicht zu sanieren sei. „Stattdessen werden im Saarland finanzkräftige Personen mit Samthandschuhen angefasst. Das ist nicht akzeptabel. Der Steuer-Skandal um verschlampte oder nicht bearbeitete Akten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern spricht eine deutliche Sprache“, betont Schramm. Richtig sei, dass eine Gewerkschaft den weiteren Abbau von Personal zu verhindern versucht und nicht gemeinsam mit der Landesregierung den Stellenabbau im öffentlichen Dienst forciert. Die Landesvorsitzende der Linken erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts mit der Einführung einer Vermögens- sowie Erbschaftssteuer für Millionäre und der Abschaffung der sogenannten kalten Progression. „Fleißige Krankenschwestern, Facharbeiter, kleinere und mittlere Unternehmen oder Pflegepersonal werden geschröpft, leistungslose Einkommens- und Vermögensmillionäre dagegen geschont.“
29. Dezember 2015
Astrid Schramm: Altersarmut endlich vorbeugen
29. Dezember 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Altersarmut endlich vorbeugen Bereits seit vielen Jahren verweist DIE LINKE im Saarland ständig auf das drohende Problem der Altersarmut, welches jetzt in den Fokus der Medienberichterstattung rückt. Dazu sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Astrid Schramm: „Statt längerer Lebensarbeitszeit und Erhöhung der Regelaltersgrenze, wie aus Wirtschaftskreisen immer wieder verlangt, müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, die Riester-Rente muss wieder in die gesetzliche Rente integriert werden. Alle Erwerbstätigen sollten in die Rentenversicherung einzahlen, für Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen wieder Rentenbeiträge abgeführt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden und eine vermögens- und einkommensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro eingeführt werden. Ebenso muss der Niedriglohnsektor bekämpft werden, der Mindestlohn ist auf 10 Euro anzuheben. Als DIE LINKE den Mindestlohn vor vielen Jahren forderte, wurde er von anderen Parteien massiv zurückgewiesen und Wirtschaftskreise orakelten von einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Das Gegenteil ist eingetreten. Es gilt immer noch: Gute Arbeit, gute Bezahlung, gute Rente. Wir fordern endlich eine Politik, die einer entwürdigenden Altersarmut vorbeugt.“
10. Dezember 2015
Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt
10. Dezember 2015 Landesverband Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt DIE LINKE im Saarland fordert, dass Hartz-IV-Bezieher die Kosten für ihre Wohnung nicht vom ohnehin schmalen Regelsatz bezahlen müssen und die Grenzen, was als „angemessener“ Wohnraum gilt, deutlich angehoben werden. Denn aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die rund 40.000 saarländischen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 11 Millionen Euro (11.213.633 Euro) ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen haben und diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen mussten - zu Lasten der Mittel, die eigentlich für die Sicherung ihres Lebensunterhalts vorgesehen sind. Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Beziehern ist eigentlich Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Die Unterdeckung des Existenzminimums ist leider auch bei uns im Saarland alltägliche Realität.“ Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie „angemessen“ sind. Was im Einzelnen als „angemessen“ gilt wird von den Kommunen vor Ort festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im „Einzelfall“ beschreibt ist tatsächlich ein Massenphänomen. Von insgesamt 16 Milliarden Euro Wohnkosten der Hartz-IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Milliarden Euro anerkannt und bezahlt, das heißt 620 Millionen Euro wurden nicht anerkannt. Den Hartz-IV-Beziehern fehlen damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr – im Saarland sind es 274 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, im Kreis Saarlouis sogar 454. „Die Betroffenen müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität ausgleichen, um nicht Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen. Dies ist nicht akzeptabel, “ so Schramm. „DIE LINKE will insgesamt eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV. Als Sofortmaßnahme müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Angemessenheitsgrenzen angehoben werden! Das muss drin sein.“
4. Dezember 2015
Astrid Schramm: Krieg darf kein Mittel der Politik sein und nährt nur neuen Terror
4. Dezember 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Krieg darf kein Mittel der Politik sein und nährt nur neuen Terror DIE LINKE im Saarland lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg ab. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Auch wenn CDU, CSU und SPD es als ‚Aufklärungs-Einsatz‘ verschleiern wollen: Deutsche Soldaten sollen in einem Krieg eingesetzt werden, obwohl die Bundeswehr eigentlich laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. In diesem Krieg kämpfen bereits die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die ‚Freie Syrische Armee‘, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und der IS. Dieser Krieg hat zu mehr Terror und zu einer großen Flüchtlingswelle geführt. Der Einsatz der Bundeswehr wird die Lage in Syrien nicht bessern. Mehr Gewalt erzeugt immer nur weitere Gegengewalt.“ Stattdessen müssten die Finanzströme des IS unterbrochen und gestoppt werden. Dabei spiele der Ölschmuggel eine entscheidende Rolle. Schramm mahnt: „Die Türkei sollte seine Grenzen nach Syrien schließen, um dem IS den Nachschub abzuschneiden und ihn damit finanziell austrocknen zu können. Dann kann er seine Schergen nicht mehr bezahlen. Das wäre ein erster wirksamer Schritt. Zugleich muss der deutsche Waffenexport in die Länder des Nahen Ostens endlich aufhören!“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken verweist darauf, dass selbst 85 syrische zivile Organisationen (Planet Syrien) zum Frieden aufgerufen haben. Darin heißt es: „Der Extremismus, der in euren Städten wächst, wurzelt in unserem Konflikt. Wir SyrerInnen sind seine ersten Opfer… Wir brauchen Verhandlungen. Es gibt weder eine militärische Lösung für den Konflikt, noch für die Radikalisierung, die daraus entstanden ist. Wir brauchen echte Friedensgespräche, die alle Seiten einbeziehen und von der internationalen Gemeinschaft voll unterstützt werden."
15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.
29. Oktober 2015
Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen
29. Oktober 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage. DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es dabei immer schwerer, preiswerten Wohnraum insbesondere im Großraum Saarbrücken zu finden. Schramm verweist außerdem darauf, dass im Kreis Merzig zwischen 2011 und 2014 die Mieten lt. Bericht der Bundesregierung um mehr als 4,5 % gestiegen sind, ähnlich wie in München oder Berlin! "Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel dafür liegt indessen noch nicht vor. Ähnliches gilt für den Regionalverband, hier wurde ein aktualisierter grundsicherungsrelevanter Mietspiegel zwar für März/April 2015 angekündigt, bis heute wurde jedoch nichts veröffentlicht! Wie sollen denn sozial benachteiligte Menschen bzw. Hartz IV - Empfänger noch "angemessenen" Wohnraum finden, wenn noch nicht mal klar gestellt wird, wie hoch ihre Mieten sein dürfen?" Die Landesvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung auf, angesichts der Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum entsprechende Programme vorzulegen. "Die durchaus annerkennungswerten Bemühungen der Landesregierung reichen nämlich nicht aus. Darüber hinaus ist der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz anzupassen", so Schramm abschließend.
21. August 2015
Astrid Schramm: Konzept für Flüchtlingsbetreuung notwendig
21. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Konzept für Flüchtlingsbetreuung notwendig Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat nach Besuchen im Aufnahmelager Lebach und aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen eine Art „Notfall-Programm“ seitens der Landesregierung gefordert. So könnte auf pensionierte Beamte zurückgegriffen werden oder es sollte an Erzieherinnen im Ruhestand appelliert werden, zu helfen: „Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Lösungen“, so Schramm. Ein Notfall-Programm könne so aussehen, dass die Landesregierung alle pensionierten Beamten wie beispielsweise Lehrer, Berufsschullehrer, Richter und Polizisten oder auch Verwaltungsangestellte anschreibt, um sie zu ermuntern, freiwillig (mit einer Vergütung) in der Flüchtlingsarbeit zu helfen, so wie es andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich getan haben. „Die Menschen stehen Schlange, um zunächst vom Landesverwaltungsamt registriert zu werden. Auch die Bearbeitung der Asylanträge durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Lebach muß beschleunigt werden, damit die Menschen schnellstmöglich integriert werden können. Hier könnten beispielsweise erfahrene pensionierte Beamte oder Verwaltungsangestellte unterstützend tätig werden.“ Schramm sieht ebenso Bedarf an Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen, die bereits im Ruhestand sind. „Die Kinder im Aufnahmelager Lebach bräuchten wenigstens stundenweise täglich etwas Abwechslung und Beschäftigung.“ Außerdem schlägt die Linke vor, auch feste Ansprechpartner für Fragen jeglicher Art. „Kaum ist man dort, wird man von Menschen umringt, die viele Alltags-Fragen oder Fragen zur Integration haben. Dafür könnten ebenfalls die aktivierten pensionierten Beamten und Angestellten mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen über Verwaltungsvorgänge eingesetzt werden. „Viele Ehrenamtliche arbeiten in der Flüchtlingshilfe in ihrer Urlaubs- oder Ferienzeit, was zu begrüßen ist“, so Schramm. Nach den Sommerferien könnte sich das jedoch ändern. Daher sei es angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen nicht mehr zu verantworten, dass Ehrenamtliche den Großteil der Herausforderungen zu bewältigen haben“, betont Schramm. „Hier ist die Landesregierung gefragt, endlich ein schlüssiges Konzept vorzulegen.“
19. August 2015
Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht
19. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht Angesichts der Medienmeldungen über zu hohe Dispo-Zinsen sagt heute die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir sehen uns in unserer Forderung eindrucksvoll bestätigt, die Höhe des Dispo-Zinses gesetzlich zu deckeln. Denn wenn Banken sich weigern, auf Wucherzinsen zu verzichten, dann muss man sie dazu gesetzlich zwingen.“ Bisher seien die Anträge der Linken dafür im Landtag und im Bundestag von CDU und SPD stets abgelehnt worden. „Die gesetzliche Vorgabe zur klaren und eindeutigen Angabe des Zinssatzes der Banken im Internet hilft überhaupt niemandem und führt schon gar nicht zur Reduzierung des überhöhten Zinsniveaus. Kernpunkt der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen muss ein Zinsdeckel sein, der am Marktzins gekoppelt ist. DIE LINKE fordert seit langem gesetzlich festzulegen, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln. Alles andere hilft nicht und ist bloße Augenwischerei.“
17. August 2015
Astrid Schramm: Saar-Kommunen muss bei Flüchtlingsintegration geholfen werden
17. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Saar-Kommunen muss bei Flüchtlingsintegration geholfen werden Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation im Saarland die Kommunen massiv zu unterstützen: „Die Situation in Lebach soll verbessert werden. Das ist gut. Es kann aber nicht angehen, wenn die CDU-Ministerpräsidentin medienwirksam die Hände von den vielen Ehrenamtlichen in der Notunterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Köllerbach schüttelt, andererseits das Land aber keine Mittel für alle Kommunen zur Einstellung von hauptamtlichen Flüchtlingslotsen bereit stellt. Die ohnehin finanziell gebeutelten saarländischen Kommunen werden mit der Integration und Betreuung der Flüchtlinge völlig allein gelassen. Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung, ohne DRK, THW, Malteser oder Freiwillige Feuerwehr könnte den vor Bürgerkrieg, Leid und Not geflohenen Menschen gar nicht entsprechend geholfen werden. Die saarländischen Kommunen haben keine Finanzpolster oder Personal, um sich vor Ort entsprechend um die Integration dieser Menschen zu kümmern. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Ministerpräsidentin hätte dieses Thema längst zur Chefsache machen müssen! “
7. August 2015
Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel
7. August 2015 Landesverband Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm fordert die SPD auf, sich aus der Umklammerung durch die Union zu lösen und sich für einen Politikwechsel zu öffnen: „Die ‚SZ-Analyse‘ bringt es auf den Punkt: Die Erfolge der CDU beruhen in erster Linie auf der Schwäche der SPD seit der Agendapolitik und der Weigerung zuerst der Grünen, dann der Sozialdemokraten, in einem rot-rot-grünen Bündnis zusammen zu arbeiten. Auch heute gibt es eine Mehrheit links der CDU im Bundestag und im Landtag. Doch solange sich die SPD als natürlicher Juniorpartner der CDU sieht und um diese Position mit den Grünen konkurriert, ist ein Politikwechsel ausgeschossen. DIE LINKE hat auf Bundes- und Landesebene stets Gesprächsbereitschaft bekundet. Voraussetzung ist ein Politikwechsel. Für eine Politik des Sozialabbaus, der Steuer-Ungerechtigkeit, des Lohndumpings und der Kriegseinsätze im Ausland steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Im Saarland ist insbesondere entscheidend, wie der Haushalt des Landes wieder in den Griff zu bekommen ist. Es muss ein Konzept erarbeitet werden, das unter den rot-rot-grünen Ländern mehrheitsfähig ist und zu mehr Steuergerechtigkeit und damit zu mehr Einnahmen führt. Wir wollen eine Senkung der Steuern für mittlere Einkommen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Solange Sigmar Gabriel die Vermögenssteuer für tot erklärt und der Bundesrat keine entsprechende Initiative ergreift, ist eine Sanierung des saarländischen Haushalts nicht möglich. Merkel und Kramp-Karrenbauer können nur dank der Schwäche der Sozialdemokraten weiter in ihren Ämtern bleiben.“
19. Juli 2015
Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle
19. Juli 2015 Landesverband Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat auf dem in Homburg stattgefundenen Programm-Landesparteitag vor 131 Delegierten einen Politikwechsel gefordert: "Die konservative Politik mit sozialdemokratischen Pünktchen verkauft jeden Tag ein Stückchen mehr Demokratie mit den Unworten "NSA, Abhören von Handys, Vorratsdatenspeicherung, TTIP Freihandelsabkommen und Sicherung der Außengrenzen." Hinsichtlich der Streiks in Kitas kritisierte sie die derzeit herrschende konservative Wirtschafts-und Sozialpolitik von CDU und SPD, die eine Politik von "gestern zementieren." Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierten das erpresserische Vorgehen von Merkel, Schäuble und Gabriel gegenüber der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung. "Diese Verhandlungen nutzen den Banken und nicht dem Volk." Die Delegierten verabschiedeten einstimmig bei fünf Enthaltungen ein Programm "Unser Saarland - eine Heimat für alle", welches als Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf dient und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse 2016/2017 angepasst werden kann. Schwerpunkt der Diskussionen aufgrund unterschiedlicher Standpunkte einiger weniger Delegierter waren die Abstandsregelungen bei Windkraft, Tierversuche für medizinische Zwecke und verkaufsoffene Sonntage. "Wir unterstützen hier die Haltung der Gewerkschaften und Kirchen und lehnen Regelungen ab, die nur dem Kommerz dienen sowie familien- und arbeitnehmerfeindlich sind." Überwältigende Zustimmung erhielt der Landesvorstand für seinen vorgelegten Programm-Entwurf mit den Schwerpunkten zur Sicherung des Industriestandortes Saar, ein Ende der Kürzungs- und Streichungspolitik in der Hochschullandschaft des Saarlandes und zur Belegschaftsbeteiligung an den Unternehmen, der im Vorfeld des Parteitages mit den Mitgliedern in drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde. Schramm zeigte sich daher zufrieden: "Als erste Partei im Saarland haben wir nun ein Programm, welches das Gütesiegel "sozial gerecht" trägt."
8. Juli 2015
Astrid Schramm: Geplante Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz
8. Juli 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Geplante Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz Zur geplanten Erbschaftssteuerreform der großen Koalition sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese sogenannte Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz und zeigt einmal mehr, wie sehr die SPD/CDU-CSU geführte Regierung die Reichen und Reichsten in unserem Land pudert. Wenn Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro steuerlich geschont werden soll, widerspricht dies weiterhin dem Gleichheitsgrundsatz. Diese steuerliche Sonderbehandlung von Unternehmenserben zeigt klar auf: Kinder von Unternehmen können ganze Betriebe erben, währenddessen die Kinder von Otto Normalbürger als Erben gleich zur Kasse gebeten werden. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches der Bundesregierung aufgetragen hat, ein neues Erbschaftssteuergesetz vorzulegen, haben viele Unternehmer ihren Kindern die eigene Firma bereits schenkungssteuerfrei übertragen, um damit den Fiskus zu umgehen. Die Reichen finden immer Wege, keine oder wenig Steuern zahlen zu müssen, normale Arbeitnehmer haben diese Möglichkeit nicht. Mit der nunmehr geplanten Erbschaftssteuerreform wird das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich zementiert, diese sogenannte Reform ist zutiefst sozial ungerecht.“
25. Juni 2015
Astrid Schramm: Beschäftigte wollen vor allem mehr Geld zum Leben
25. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Beschäftigte wollen vor allem mehr Geld zum Leben „Die Beschäftigten wollen vor allem mehr Geld zum Leben“, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm. „Dafür sind sie sogar bereit, länger zu arbeiten.“ Schramm reagiert damit auf veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes und verweist gleichzeitig auf die heute von der Universität Münster im Auftrag der Hanns-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studienergebnisse. Demnach seien Leiharbeiter, Minijobber oder Teilzeitbeschäftigte gegenüber „Normalarbeitnehmern“ nicht nur finanziell benachteiligt, sondern die prekären Arbeitsverhältnisse haben auch weitreichende negative Folgen für Partnerschaft und Familie der betroffenen Menschen sowie für deren gesellschaftliche Teilhabe. Besonders Frauen seien die Leid tragenden. „Im vergangenen Jahr arbeiteten allein rund 30.000 Frauen im Saarland im Niedriglohnsektor. Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze ist die Anzahl von Billig- und Teilzeitjobs rasant gestiegen. Viele Beschäftigte im Saarland hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten, sie haben dadurch keine Sicherheit. Ihre Rentenprognose sieht eher düster aus. Wir brauchen daher endlich zukunftssichere Jobs, eine Abschaffung von Hartz IV und höhere Löhne mit einem flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 10 Euro. Ebenso sind gute Kinderbetreuungs-Möglichkeiten mit entsprechenden Öffnungszeiten in den Kitas notwendig, auf die vor allem Alleinerziehende angewiesen sind.“
19. Juni 2015
Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch
19. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch Zum heute festgestellten Ergebnis des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bedauerlich, dass das Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen nur eine geringe Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Damit steht fest, dass es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürger im Saarland in die Rathäuser zu zwingen, damit sie dort für Volksbegehren unterschreiben. Dies ist eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie. Darauf haben wir stets hingewiesen und zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren im Saarland zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Durch die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per Briefwahl oder online wie in Hamburg zuzulassen, wurden beispielsweise Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen oder vielen Berufstätigen eine Teilhabe am Volksbegehren verwehrt. Die Landesregierung misstraut den Menschen und will sie deshalb nicht bei der Durchsetzung ihrer Interessen teilhaben lassen."
7. Juni 2015
Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich
7. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm hat heute ihr Bedauern über den Rückzug des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zum Ausdruck gebracht: "Dies ist ein herber Verlust, allerdings auch eine sehr nachvollziehbare Entscheidung eines großen Politikers, der als dienstältester Fraktionschef Verantwortung abgeben möchte. Allerdings verlieren wir ihn ja nicht ganz, denn er wird weiterhin im Bundestag präsent sein", sagt Schramm. "Auf seine Erfahrungswerte kann man bisher nicht verzichten. Nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Im Oktober wird sich zwar die Linksfraktion mit einer neuen Fraktionsspitze präsentieren. An der politischen Zielsetzung, nämlich das Eintreten für eine sozial gerechte Gesellschaft, für eine kompromisslose Friedenspolitik, gegen Niedriglöhne und Armutsrenten, wird sich jedoch nichts ändern", betont Schramm.
2. Juni 2015
Astrid Schramm: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden
2. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat kein Verständnis für die Weigerung von Völklingens Oberbürgermeister Lorig, Konsequenzen aus dem Fischzucht-Debakel zu ziehen. „Oberbürgermeister Klaus Lorig und die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer tragen die politische Verantwortung für Millionen-Projekte, die in den Sand gesetzt wurden. Als eklatante Beispiele für dieses Versagen stehen die Fischzuchtanlage und das Millionengrab 4. Pavillon. Wenn Schwarzfahren härter bestraft wird als Millionen von Steuergeldern in dubiose Projekte zu versenken, dann stimmt das Verhältnis nicht mehr. Die Bevölkerung hat langsam kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat. Politiker können nicht einfach Millionen Euro an Steuergeldern veruntreuen und dann so tun, als sei nichts gewesen und sich vor jeglicher Verantwortung für falsche Entscheidungen drücken.“
19. Mai 2015
Astrid Schramm: Bürgerbeteiligung erleichtern!
19. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Bürgerbeteiligung erleichtern! Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung erneut auf, die Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung im Saarland zu senken. „SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen die Möglichkeiten von direkter Demokratie verbessern. So soll die Pflicht, sich in Unterschriftenlisten im Rathaus einzutragen, entfallen. Bereits mehrfach haben wir das gefordert, auch schon während der Jamaika-Koalition. Der Amtseintrag stellt eine unzumutbar hohe Hürde dar, wie wir bei unserer Initiative gegen hohe Dispo-Zinsen feststellen mussten. In manchen Rathäusern im Land können sich Berufstätige nur bis 15.30 Uhr eintragen, in der Landeshauptstadt mit seinen Stadtteilen ist dies nur im Rathaus St. Johann möglich. So müssen beispielsweise die Dudweiler oder Brebacher extra ins Stadtzentrum fahren, um sich in diesen Listen einzutragen. Das ist Bürgerbeteiligungs-Verhinderungspolitik und muss endlich geändert werden! Die CDU/SPD-Landesregierung soll ihren Widerstand gegen mehr Bürgerbeteiligung endlich aufgeben und Möglichkeiten zur echten demokratischen Teilhabe wie in anderen Bundesländern auch, zulassen. Dazu gehört die Abschaffung des Amtseintrages!“
10. Mai 2015
Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen
10. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen Zum Ausgang der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sagt heute die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Über dieses Wahlergebnis freuen wir uns sehr und gratulieren unseren Parteifreunden im hohen Norden. Nach dem Saarland erreicht DIE LINKE das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern (über dem Wahlergebnis der Wahl in Hamburg). Sie gewinnt nach Hamburg zum zweiten Mal in einer Großstadt eine Wahl. Vor vier Jahren hatte sie mit 5,6 Prozent nur knapp den Sprung in die Bremische Bürgerschaft geschafft, für ihre gute Oppositionsarbeit und als einzige Kraft, die sich deutlich gegen die soziale Spaltung der Stadt eingesetzt hat, konnte sie bei den Einwohnern Bremens deutlich punkten. Auch ihr Eintreten für bezahlbaren Wohnraum, humaner Behandlung von Flüchtlingen, mehr Investitionen für Bildung und ein Ende der entwürdigenden Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern hat viel Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern gefunden. Deutlich gemacht hat DIE LINKE auch ihre Alternativen zur massiven Kürzungspolitik. Das ist honoriert worden und darüber freuen wir uns sehr.“
7. Mai 2015
Astrid Schramm: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
7. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an die Millionen Toten und an das unsägliche Leid, welches dieser Krieg durch das verbrecherische Nazi-Regime, über die Völker Europas gebracht hat. Der Tag der Befreiung ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung. Er ist ein Tag des Gedenkens an den antifaschistischen Widerstand. Die Opfer der brutalen faschistisch-rassistischen und antisemitischen Ideologie der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung - gemeinsam gegen den braunen Ungeist, gegen rechte Hetzer unter dem Deckmäntelchen von Pegida- oder Saargida-Märschen oder gegen feige Anschläge auf Asylbewerberheime aufzustehen und zu handeln“, betont Schramm. Sie verweist darauf, dass der 8. Mai auch ein Tag ist, der mahnen soll: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus. Krieg ist als Mittel der Außenpolitik nicht geeignet!“ Astrid Schramm beobachtet mit großer Sorge, wie derzeit sowohl ideologisch-verbal als auch militärisch aufgerüstet wird. Daher müsse gelten: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen – weder direkt noch indirekt!“, so Schramm abschließend.
6. Mai 2015
Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt
6. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm sagt heute anläßlich des Kita-Streiks: „Die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher streiken zurecht. In vielen sozialen Berufen werden nur niedrige Einkommen gezahlt. So erhalten sie laut WSI-Lohnspiegel weniger als 2.420 € brutto, nur knapp die Hälfte der Beschäftigten haben einen Vollzeit-Vertrag, knapp 20 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen. Diese Entwicklung kann nicht mehr so weitergehen. Außerdem gibt es immer höhere Anforderungen an ihren Beruf, gerade auch die Integration von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse stellt eine hohe Herausforderung dar, die entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Das Geld der sogenannten „Herdprämie“ wäre besser investiert in eine gute Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, daher fordert DIE LINKE seit langem eine Abschaffung des Betreuungsgeldes, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer höheren Anerkennung “, so Schramm abschließend.
19. April 2015
Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen!
19. April 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen! Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, die hohen Hürden für eine Volksgesetzgebung zu senken und damit eine effektive Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist praktisch unmöglich, im Saarland in 3 Monaten 56.000 Unterschriften für ein Volksbegehren - egal, zu welchem Thema - zu sammeln. Die nunmehr gesammelten praktischen Erfahrungen sind ernüchternd: Menschen müssen sich in den Rathäusern der jeweiligen Städte und Gemeinde in Listen eintragen. Allerdings sind manche Bürgerämter in den jeweiligen Rathäusern nur bis 15.30 Uhr geöffnet und damit werden berufstätige Menschen ausgeschlossen. Menschen, die unser Volksbegehren gegen zu hohe Dispo-Zinsen in Dudweiler, Burbach, Altenkessel oder anderen Stadtteilen beispielsweise unterstützen würden, können sich vor Ort in den Bürgerämtern nicht eintragen lassen, sondern müssten extra zum Saarbrücker Rathaus St. Johann fahren. Das ist für viele Menschen ein zu hoher Aufwand. Bürgernähe sieht anders aus. Auch für ältere, nicht mobile Menschen, die über hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen klagen, gibt es keine bequeme Möglichkeit, unser Volksbegehren zu unterstützen. Eine Pflicht zur handschriftlichen Eintragung in den Gemeinden ist daher nicht mehr zeitgemäß, sie konterkariert das Ziel eines Volksbegehrens. Die Linke fordert die Möglichkeit einer Eintragung durch Briefwahl sowie die Möglichkeit eines zertifizierten elektronischen Verfahren, wie dies etwa auch in Hamburg vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, damit wird eine breitere Beteiligung der Bürger ermöglicht. Einen Antrag dazu werden wir kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen“, kündigt Schramm an.
31. März 2015
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
31. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Allerdings heißt es wie bereits im Jahr 2013 bei einem Umfrageergebnis von 10 Prozent: Da ist noch Luft nach oben.“
20. März 2015
Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn
20. März 2015 Landesverband Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, begrüßt die Initiative der Saarbahn-Geschäftsführung, die Bürgerarbeit als Busbegleitung weiterzuführen: "Wenn somit 20 Langzeitarbeitslosen ein Jahr lang eine Perspektive geboten wird, kann man diese Initiative nur begrüßen. Die Investition von 150.000 Euro kommt nicht nur diesen Menschen zugute, sondern vor allem den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen," betont Schramm. "Dieses Engagement der Geschäftsführung kann man nur als vorbildlich bezeichnen und als nachahmenswert für andere Unternehmen." Die Landesvorsitzende der Saar-Linken wünscht den Saarbahn-Verantwortlichen, dass dieses Konzept nun auch im Bund als förderungswürdig und unterstützenswert erachtet wird. DIE LINKE ist jedoch der Überzeugung, dass diese zeitlich befristeten Arbeitsverträge nach Ablauf in Festanstellungen umgewandelt werden müssten. Der Bund sei hier in der Pflicht, solche gute Projekte dauerhaft finanziell zu unterstützen.
16. März 2015
Kleiner Parteitag: DIE LINKE fordert, Armut im Saarland wirksam zu bekämpfen
16. März 2015 Landesverband Kleiner Parteitag: DIE LINKE fordert, Armut im Saarland wirksam zu bekämpfen Auf der Tagung des Landesausschusses (kleiner Parteitag) hat die saarländische LINKE ein Positionspapier „Soziale Spaltung beenden: Armut bekämpfen und Reichtum gerecht besteuern“ einstimmig verabschiedet. Denn die Armutsquote im Saarland ist mittlerweile auf über 17 Prozent gestiegen, jeder vierte Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren ist arm. Die Situation der Rentner sei mittlerweile dramatisch, mehr als die Hälfte der Rentner im Saarland erhalten eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbedarfs in Höhe von 706 Euro, Tendenz steigend. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik ist dringend nötig. Länder und Kommunen benötigen eine solide Finanzausstattung, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Umsteuern gelingt nur mit der Einführung von armutsfesten Löhnen ohne Ausnahmen, einem Verbot der Leiharbeit und einem wirksamen Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen, wie wir am Beispiel Baustelle am Bostalsee sehen konnten. Ebenso muss Reichtum gerecht besteuert werden bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern."
13. März 2015
Astrid Schramm: Schluss mit dem Postengeschacher beim Sparkassenverband
13. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Schluss mit dem Postengeschacher beim Sparkassenverband In der Diskussion über die Nachfolge des Sparkassenpräsidenten sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es versteht kein Mensch, warum bestimmte Posten in diesem Land nur noch zwischen CDU- oder SPD-Mitgliedern verteilt werden, quasi ein Postengeschachere per Parteibuch und nicht nach fundierter Sachkenntnis gefragt wird. Da stellt man sich schon die Frage, warum für diesen hochdotierten Posten keine entsprechenden Fachkenntnisse notwendig sind und warum dieser Job dann nicht ehrenamtlich übernommen werden kann.“
3. März 2015
Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen
3. März 2015 Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen Ab Montag können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest: „Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. Wir sind skeptisch, dieses Ziel erreichen zu können, denn die Hürden für die Einleitung eines Volksbegehrens mit diesem Amtszwang sind im Saarland – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – sehr hoch.“ Die Landesregierung müsse die Hürden endlich senken, damit die Menschen ein berechtigtes Mitspracherecht erhalten. Schramm kündigt für eine der nächsten Plenarsitzungen eine Gesetzesänderung des Volksbegehrens zur Senkung der Hürden sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Dispo- zinsen an: „Wir haben die Unterstützung von mehr als 5.000 Menschen sowie von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies kann die Landesregierung nicht einfach vom Tisch wischen.“
19. Februar 2015
Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar!
19. Februar 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar! Anlässlich von Medienberichten, wonach im Saarland bundesweit die höchste Steigerung der Armutsquote zu verzeichnen ist, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist schlichtweg skandalös, dass auf der einen Seite die Superreichen in Deutschland die Sektkorken knallen lassen können, weil ihr Vermögen stetig steigt, andererseits alleinerziehende Menschen, Rentner oder Arbeitssuchende kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Armut ist im Saarland sichtbar: vor 20 Jahren gab es keine Tafeln und Menschen brauchten nicht in Papierkörben nach Brauchbarem zu suchen, Sozialkaufhäuser gab es so nicht. Kürzlich wurde bekannt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt. Wer diese himmelschreiende Schieflage immer noch schönredet und nichts dagegen tut, handelt schlicht menschenverachtend! Die Linke fordert seit langem, dass wir ein anderes Steuersystem benötigen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Transaktionssteuer, hohe Einkommen und große Erbschaften müssen angemessen besteuert werden!“, so Schramm. Sie beklagt, dass viele Medien verschweigen würden, dass die Linke ebenso will, dass im Gegenzug beispielsweise Krankenschwestern und Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine und mittlere Betriebe dringend steuerlich entlastet werden müssen. „Wir sind keine bloße Steuererhöhungs-Partei, sondern wir wollen eine gerechte Steuerpolitik!“ Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden – denn viele Menschen seien arm trotz Arbeit! Besonders bemerkbar mache sich das im Alter, denn die Altersarmut erreiche bereits jetzt beängstigende Ausmaße: „Bei den Rentnern sei die Armut vier mal so stark angestiegen wie in keiner anderen Schicht.“ Schramm führt dies auf eine völlig verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik der bisherigen CDU-FDP-SPD-Grünen geführten Regierungen zurück. „Niedriglöhne waren politisch gewollt, auch im CDU-geführten Saarland. Jetzt rächt sich die Lohnkürzungs- und Rentenkürzungspolitik. Diejenigen, die diesen Schlamassel angerichtet haben, sitzen im warmen Nest. Diejenigen, die es auszubaden haben, müssen zusehen, wie sie über die Runden kommen.
15. Februar 2015
Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg!
15. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg! Zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen. Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des Jahres im Mai in Bremen zu schauen. Dieses Ergebnis verschafft uns auch den benötigten „Rückenwind“! Sollte die AfD den Sprung in die Bürgerschaft tatsächlich geschafft haben, ist dies beunruhigend, denn diese rechtspopulistische Partei schürt Stimmungen, die gefährliche Folgen haben können. Daher sind wir sicher, dass DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD suchen und auch führen wird. Das Ergebnis der CDU kann man nur als Wahlschlappe bezeichnen.“
11. Februar 2015
Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig
11. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig Nach den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, wonach die bisherigen Vermögensschätzungen grotesk daneben liegen und das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Die Schere zwischen Arm und Reich ist erschreckend größer als bisher gedacht. Angesichts dieser Fakten ist es nunmehr höchste Zeit, dass die bisherige Steuerpolitik geändert wird. Wir fordern seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Transaktionssteuer, eine höhere Gewinnbesteuerung, einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Es darf einfach nicht sein, dass Arbeit höher besteuert wird als angelegtes Vermögen! Im Gegenzug müssen beispielsweise Krankenschwestern und andere Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine Betriebe dringend steuerlich entlastet werden. Wenn die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen und nicht nach Steuerschlupflöchern suchen würden, hätten wir keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, bei Universitäten oder im Gesundheitswesen. Es kann doch nicht mehr sein, dass die Superreichen in Deutschland nicht mehr wissen, wohin mit ihren Billionen und der Rest der Bevölkerung wird immer wieder zur Kasse gebeten. Insbesondere fordern wir die SPD auf, ihr Wahlversprechen endlich umzusetzen und auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu dringen. Es muss Schluss sein mit Leeren Versprechungen, jetzt sind Taten gefragt!
3. Februar 2015
Neuwahl des Ortsverbandsvorstandes Köllerbach/Püttlingen
3. Februar 2015 Ortsverband Neuwahl des Ortsverbandsvorstandes Köllerbach/Püttlingen Astrid Schramm steht weiterhin an der Spitze des Ortsverbands in Köllerbach/ Püttlingen. Auf einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde sie einstimmig erneut zur Vorsitzenden gewählt. Als ihre beiden Stellvertreter fungieren künftig Jan Hendrik Schneider sowie Veronika Barbian. Für die Kasse ist wiederum Petra Brück verantwortlich, Roswitha Gilcher wurde als Schriftführerin gewählt, Ursula Ockenfelz obliegt die Organisation und Vera Weyand wurde Seniorenbeauftragte. Den Vorstand komplettieren Karlheinz Barbian, Traugott Brück, Artur Erschens, Sigurd Gilcher, Nina Ludwig sowie Eike Gilcher und Lothar Robert. Astrid Schramm dankte in einem Rückblick dem Ortsverband für den Einsatz während der Kommunalwahl und kündigte eine verstärkte Mitgliederwerbung an. „Je mehr Menschen sich in die politische Arbeit einbringen, umso mehr verschwindet die Politikverdrossenheit und umso erfolgreicher können berechtigte Anliegen auf den Weg gebracht werden“, so Schramm.
26. Januar 2015
Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland
26. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Alexis Tsipras zu seinem herausragenden Wahlergebnis. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben der Knebel-Politik Europas unter Federführung von Deutschland mit den geforderten rigorosen „Sparmaßnahmen“ eine klare Absage erteilt. Diese führten zu Entlassungen von Zehntausenden Menschen, zu einem verheerenden Zustand des griechischen Gesundheits- und Rentensystems, zu Privatisierungen sowie zu einer Senkung des Lohnniveaus. Außerdem wurden die Gewerkschaften geschwächt. Nichts wurde besser, im Gegenteil. Die Lage der Menschen in Griechenland verschlimmerte sich. Die wahren Schuldigen der Finanzkrise blieben indes ungeschoren. Seit langem warnen Wirtschaftsexperten wie die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman vor der von der Bundesregierung vorgegebenen europäischen Wirtschaftspolitik der sogenannten „Sparsamkeit“ und bezeichnen sie als „ökonomischen Irrsinn.“ Nun haben die griechischen Menschen einen Richtungswechsel gewählt, der auch auf Europa Auswirkungen haben wird.“
6. Januar 2015
Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus!
6. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus! Zur geplanten Saargida-Demonstration kommenden Montag sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Die saarländische Linke ruft dazu auf, der angemeldeten Saargida-Demonstration am kommenden Montag entschieden entgegenzutreten. Das Saarland ist ein weltoffenes Land, in dem es keinen Platz für fremdenfeindliche Stimmungsmache auf der Straße geben kann. Was sich unter den Namen Saargida oder Pegida formiert, ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren. Es ist ermutigend, dass sich mittlerweile in zahlreichen Städten der Widerstand gegen diese brandgefährliche Stimmungsmache regt. Das Recht auf Migration und Asyl muss verteidigt werden. In Saarbrücken darf kein Platz sein für Intoleranz und Rassismus.“
2. Januar 2015
Astrid Schramm: Neujahrsansprache - Sprung ins Fettnäpfchen
2. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Neujahrsansprache - Sprung ins Fettnäpfchen Zur Neujahrsansprache der saarländischen Ministerpräsidentin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Es ist unerträglich, wenn die Ministerpräsidentin des Saarlandes PEGIDA-Demonstranten und Gegendemonstranten in einen Topf wirft. Es sind nicht Ängste, die bei Menschen vorhanden sind, sondern Ängste, die von Rechtsextremen geschürt werden vor etwas, was gar nicht existiert: vor der Islamisierung des Abendlandes“, betont Schramm. Es sei schlichtweg skandalös, dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes meint, dass die Gruppe der Gegendemonstranten das Saarland nicht weiterbringen würde.„Sie verkennt dabei, dass viele ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfer im Saarland Vertreter aus Kirchen, Verbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien sind. Mit ihrer Neujahrsansprache ist Annegret Kramp-Karrenbauer mit Anlauf ins Fettnäpfchen nicht getreten, sondern gesprungen.“
27. Dezember 2014
Astrid Schramm: Hartz IV In allen Bereichen grandios gescheitert
27. Dezember 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Hartz IV In allen Bereichen grandios gescheitert „Zieht man nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz, dann kann man nur sagen: in allen Bereichen grandios gescheitert“, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass Menschen in Deutschland stigmatisiert, ausgegrenzt, in ständiger Angst gehalten und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden, vielen droht Altersarmut. Jubelmeldungen von sinkenden Arbeitslosenzahlen sind nicht aussagekräftig, da die Statistiken geschönt sind. Die Agenda 2010-Reformen führten ebenso zu einer Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Die Linke fordert daher eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, die man nur noch als sozialpolitischen Skandal bezeichnen kann.“ Mit Hartz IV sei ein System eingeführt worden, welches zu einer Lohnrutschbahn geführt habe. „Fast jeder Vierte arbeitet mittlerweile im Niedriglohnbereich“, so Schramm. Auch das Argument der geringen Qualifikation der Betroffenen ziehe nicht: „Fast elf Prozent dieser Menschen verfügen über einen Hochschulabschluss.“ Besonders erniedrigend sei dann, dass diese Menschen dann noch als „selbst schuldig an ihrem Schicksal“ abgestempelt werden." Allein im Saarland sind prozentual mehr Menschen in Niedriglohn-Jobs tätig als in den übrigen alten Bundesländern und die Hälfte dieser Menschen verfügen über einen anerkannten Berufsabschluss! Und es ist die logische Folge, dass diesen Menschen Altersarmut droht“, so Schramm. Völlig bizarr werde es aber, wenn Menschen, die den ganzen Tag zu einem Hungerlohn arbeiten, staatliche Aufstocker-Leistungen erhalten. „Das ist nichts weiter als eine verdeckte Subventionierung für diejenigen Firmen, die Menschen zu Dumping-Löhnen einstellten. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler. Durch die Agenda 2010 wurden Arme immer ärmer und Reiche immer reicher“, betont die Vorsitzende der Saar-Linken. Das habe wiederum auch zu einer Politikverdrossenheit geführt. „Arme Menschen gehen nicht mehr wählen, sie haben längst resigniert.“ Scharf kritisiert sie die offiziellen Arbeitsmarktstatistiken: „Arbeitssuchende mit einem privaten Arbeitsvermittler, länger Kranke, Ein-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen und Menschen, die älter sind als 58 Jahre, fallen aus der offiziellen Statistik heraus. Das ist schlichte Schönfärberei“, bemängelt sie. Schramm erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht zweimal in die Hartz IV-Gesetze eingreifen musste und dass 44 Prozent der Klagen gegen Sanktionen erfolgreich seien. „Das ist eine juristische Klatsche ersten Ranges gegen den Hartz IV-Murks, der endlich abgeschafft gehört!“ Stattdessen sei eine sanktionsfreie Mindestsicherung notwendig, armutsfeste Löhne ohne Ausnahmen und eine Arbeitsmarktpolitik, die arbeitslose Menschen unterstütze. So müssen Mittel für Aus- und Weiterbildung erhöht werden. Wichtig seien auch die Abschaffung der Scheinselbständigkeit, ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen.
12. Dezember 2014
Astrid Schramm: Alternativen nach Auslaufen der Bürgerarbeit notwendig
12. Dezember 2014 Landesverband Astrid Schramm: Alternativen nach Auslaufen der Bürgerarbeit notwendig Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Ankündigung der Saarbahn, das Projekt „Schulbusbegleiter“ in Eigenverantwortung fortzusetzen, begrüßt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass es Lösungen geben muss nach dem Auslaufen der sogenannten Bürgerarbeit. Allerdings wollen wir Beschäftigungsverhältnisse, die nicht nur auf ein Jahr befristet sind, sondern die unbefristet, Existenz sichernd und sozialversicherungspflichtig sind. So erhalten die betroffenen Hartz-IV-Empfänger wieder eine Perspektive. Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der eine echte Alternative zum Hartz-IV-System darstellt.“
5. Dezember 2014
Astrid Schramm zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
5. Dezember 2014 Astrid Schramm zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Zur Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten in Thüringen sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Wir wünschen ihm und den drei Regierungsparteien nun ein glückliches Händchen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Hetzkampagne gegen das neue Regierungsbündnis und die üble Stimmungsmache vor dieser Wahl, an der sich Teile der CDU sowie AfD und bei diversen Protestaktionen auch Neonazis beteiligten, nicht den von diesen Kräften gewünschten Erfolg hatte. Die Zeit war reif für einen Politikwechsel. Wir wünschen der neuen Thüringer Regierung alles Gute und viel Erfolg!"
27. November 2014
Astrid Schramm: Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen
27. November 2014 Landesverband Astrid Schramm: Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen Zur Arbeitsmarktentwicklung im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bezeichnend, dass die Uhren im Saarland wieder einmal anders ticken als im Rest Deutschlands. Leiharbeit muss schlicht verboten werden und die Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes ist dringend notwendig“, sagt Schramm. Sie kritisiert die hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Saarland: „Gerade Menschen, die prekär beschäftigt sind, werden auch im Alter mit Armut zu kämpfen haben.“ Es räche sich, dass die frühere saarländische CDU-Alleinregierung den Ausbau eines Niedriglohnsektors zu einer zentralen Regierungsaufgabe erklärt hatte. Dies sei ein Programm zur Verarmung von Arbeitnehmern und Rentnern gewesen. Auch der Ausbau der Zeitarbeit kritisiert die Landesvorsitzende scharf: „Es kann nicht hingenommen werden, dass Unternehmen die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen. Fest angestellte Mitarbeiter werden entlassen und danach werden sie durch billigere Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter ersetzt. Das kann und darf nicht sein!“ Es sei ebenso erwiesen, dass Leih- und Zeitarbeit die Menschen krank mache. Die SPD-CDU-Landesregierung müsse endlich Maßnahmen ergreifen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse usw. im Saarland zurückgedrängt werden. „Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen – das muss das Ziel sein“, so Schramm abschließend.
22. November 2014
Parteitag der Saar-Linken: Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt
22. November 2014 Landesverband Parteitag der Saar-Linken: Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt Auf dem Landesparteitag der Saar-Linken standen Diskussionen um eine humane Flüchtlingspolitik, die Beschlussfassung der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein", sowie eine Resolution "Solidarität mit Kobane" im Mittelpunkt, ebenso fanden Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt, mit Rücktrittsforderungen eines einzelnen Ortsverbandes gegenüber dem Landesgeschäftsführer stimmte eine überwältigende Mehrheit mit Nichtbefassung. Die 152 Delegierten forderten die Bundes- und das Landesregierung zu einem Perspektivwechsel in der Asylpolitik auf: hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden mit sofortigen Sprachkursen, einem zügigen Arbeitsmarktzugang sowie einer möglichst schnellen Wohnungsunterbringung. Die Saar-Linken rufen angesichts der aktuellen Entwicklung in vielen Teilen der Welt zu einem saarländischen Flüchtlingsgipfel auf, an dem sich Parteien, Gewerkschaften, Kammern, Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen für Flüchtlinge und Migranten beteiligen, damit gemeinsam tragfähige Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen gefunden werden können. "Wir brauchen eine Willkommenskultur im Saarland, an dem sich alle gesellschaftliche Gruppen beteiligen sollten, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. "Flüchtlingsschutz ist eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik, daher sollten nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund die Kosten für die Aufnahme und Unterkunft zumindest für die Dauer der Asylprüfung übernehmen." Ebenso wurde ein verstärktes militärisches Eingreifen des Westens in den Kampfgebieten Syriens eine klare Absage erteilt sowie ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen verlangt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese die Grenzen für notwendige medizinische und humanitäre Hilfe öffnet, aber die Grenzen für Lieferungen von Material und Kämpfer des IS schließt. Der Landesparteitag beauftragte den Landesvorstand mit der Durchführung einer Kampagne, "denn angesichts einer Zunahme von prekären Arbeitsplatz- und Lebensverhältnissen im Saarland ist es höchste Zeit, Gegenmaßnahmen einzuleiten", so Schramm. So habe die Zahl von Leiharbeitsplätzen von 2005 und 2013 um 27 Prozent zugenommen, Teilzeitbeschäftigung sogar um 70,6 Prozent (von 50.569 auf 88.785).
4. November 2014
Astrid Schramm: Thüringen für einen Politikwechsel bereit
4. November 2014 Landesverband Astrid Schramm: Thüringen für einen Politikwechsel bereit Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat heute das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids in Thüringen begrüßt, der den Weg für den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN vorbereitet. "Dieses Votum der SPD-Mitglieder ist die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Knapp 70 Prozent der SPD-Basis votierten für rot-rot-grün bei einer beeindruckenden Teilnahme von über 77 Prozent. Das ist ein eindeutiges Votum und ein großer Vertrauensvorschuss für Ramelow." Das Ergebnis zeige auch, dass sich mündige Bürger nicht durch die Einmischung eines Bundespräsidenten Gauck beirren lassen. "Und das ist gut so!" betont Schramm. Sie kritisiert damit Äußerungen des Bundespräsidenten, der sich mitten in der SPD-Mitgliederbefragung kritisch zur Regierungsfähigkeit der Linken geäußert hatte. Schramm verweist darauf, dass die Linke seit über 20 Jahren Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister stelle. "Die Linke ist während der vergangenen 15 Jahren auch an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen." Wer das immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wolle, habe sich damit disqualifiziert. Die saarländische Linken-Vorsitzende wertet das Thüringer Abstimmungsergebnis auch als ein Signal für einen möglichen Politikwechsel im Saarland. "Thüringen kann Vorbild sein".
14. Oktober 2014
Astrid Schramm: HTW-Gebäude - Pleiten-, Pech- und Pannenbau
14. Oktober 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: HTW-Gebäude - Pleiten-, Pech- und Pannenbau Als mittlerweile "unerträglich" bezeichnet die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, das Gezerre um das fertiggestellte HTW-Gebäude: "Die Landesregierung hat beim HTW-Umbau, wie bereits zuvor bei anderen Bauprojekten in Millionenhöhe, schlicht versagt. Es ist unbegreiflich und unfassbar, wie stümperhaft mit diesem Bauprojekt zulasten der Studierenden umgegangen wird. Hier trägt die Landesregierung die Verantwortung. Wenn sie es versäumt, dem privaten Investor die Anzahl von Studierenden zu benennen, die dieses Gebäude nutzen sollen, dann muss man sich nicht wundern, wenn es zu solch einem Debakel kommt! Dieses ÖPP-Projekt ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Es ist unfassbar, dass sich jetzt HTW-Rektor Rommel mit Hilfe der Staatskanzlei nach anderen Alternativen umschaut, dafür ein 26 Millionen-Projekt leer steht."
7. Oktober 2014
Astrid Schramm: Vorwürfe Kohls gegen Spitzenpolitiker der Saar-CDU restlos aufklären
7. Oktober 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorwürfe Kohls gegen Spitzenpolitiker der Saar-CDU restlos aufklären Die Saar-Linke fordert Aufklärung darüber, in welchem Umfang die Saar-CDU durch anonyme und nicht deklarierte Spenden profitiert und welchen Anteil sie an der CDU-Spendenaffäre hatten. Anlass sind jetzt veröffentlichte Zitate von Altkanzler Helmut Kohl. So soll er über den heutigen Bundesverfassungs-Richter Peter Müller gesagt haben: „Mein Gott, der weiß doch, was die bei den Spendengeschichten für einen Vorteil hatten.“ Müllers Vorgänger als CDU-Landesvorsitzender, Klaus Töpfer, soll Kohl überhaupt erst mit dem Lobbyisten Dieter Holzer bekannt gemacht haben. „Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht zu erfahren, was an diesen Vorwürfen dran ist“, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Wenn der saarländische CDU-Landesverband durch dubiose Spendenpraktiken viel Geld verdient und sich damit auch einen Vorteil für vergangene Wahlkämpfe verschafft hat, muss dies restlos offengelegt werden. Der Verdacht, hier sei Politik käuflich gewesen, muss dringend ausgeräumt werden.“
28. September 2014
Astrid Schramm: Vorschläge von Bundesjustizminister Maas gegen Wucherzinsen nicht ausreichend
28. September 2014 Astrid Schramm: Vorschläge von Bundesjustizminister Maas gegen Wucherzinsen nicht ausreichend Zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, per Gesetz eine Senkung der hohen Dispo-Zinsen bei Banken zu erreichen, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Die Vorschläge von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) gegen Wucherzinsen sind bestenfalls als "erhobener Zeigefinger" gegenüber den Banken zu bewerten und reichen überhaupt nicht aus. Anstatt die Dispo-Zinsen endlich gesetzlich zu deckeln, setzt der SPD-Minister die wirkungslose Tradition der Vorgängerregierung fort. Sein Plan, die Banken zu verpflichten, ihre Zinssätze auf deren Internet-Seiten zu veröffentlichen und darauf zu hoffen, dass auf diese Weise Wucherzinsen bekämpft werden können, ist wohl eher naives Wunschdenken als ein wirksames Mittel gegen Wucherzinsen. Die Erkenntnis, dass alle Mahnungen der Bundesregierung gegenüber den Banken nichts gefruchtet haben, kommt ohnehin reichlich spät. Die Interessen der Banken waren immer wichtiger als die Forderungen vieler Bürgerinnen und Bürger und vieler Unternehmen, die unverschämten Wucherzinsen beim Dispokredit zu senken. DIE LINKE bleibt dabei: Wir fordern eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehr als 5.200 Saarländerinnen und Saarländer haben dies mit ihrer Unterschrift unterstützt. Diesem Votum sollte sich der Minister verpflichtet fühlen", so Schramm.
31. August 2014
Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen
31. August 2014 Landesverband Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist zum vierten Mal in Folge zweitstärkste Kraft im sächsischen Landtag geworden und hat damit trotz geringer Einbußen ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Im Frühjahr wurde die Partei bei Wahlprognosen noch bei 13 Prozent gesehen, daher ist das heutige Abschneiden ein sehr gutes Ergebnis. Es ist ebenfalls ein Auftrag, als Volkspartei die klare Oppositionspolitik im sächsischen Landtag fortzusetzen.“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken zeigt sich enttäuscht über den Einzug der AfD in den Landtag in Dresden: „Diese rechtspopulistische Partei hat mit den Ängsten der Menschen vor Kriminalität und der Ausländerpolitik der CDU, die zu sozialen Unfrieden führte, NPD-Propaganda gemacht.. Sollte auch noch die NPD in den Landtag einziehen, können wir in Sachsen einen sehr klaren Rechtsruck beobachten. Dafür trägt im Kern die sächsische CDU die Verantwortung. Auch für die desaströse Wahlbeteiligung, die der Demokratie eindeutig geschadet hat."
12. August 2014
Astrid Schramm: Verhalten von Grewenig empörend
12. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Verhalten von Grewenig empörend „Das Verhalten vom Geschäftsführer des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, Meinrad Maria Grewenig ist empörend und dient nicht dem würdigen Gedenken der Opfer von Zwangsarbeit in Völklingen“, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. Es sei absurd und beschämend, wie Grewenig die Verlegung der Stolperschwellen vor dem geplanten Besucher-Haupteingang zu verhindern versuche. „Seit zwei Jahren läuft die Diskussion über diese Aktion, warum sich der Generaldirektor der Völklinger Hütte erst jetzt zu Wort meldet, ist dessen Geheimnis. Ein Skandal ist es aber, wenn er historische Fakten als „falsch“ bezeichnet und sie damit in Frage stellt. Das hat eine andere Dimension und lässt die berechtigte Frage entstehen, warum einer der einflussreichsten Kulturschaffenden im Saarland seit Jahren eine kritische Aufarbeitung der Röchling-Geschichte zumindest erschwert.“ Schramm erinnert in diesem Zusammenhang an die äußerst fragwürdige Drohung des Generaldirektors, bei Namensänderung des Völklinger Stadtteils Hermann-Röchling-Höhe würde dem Weltkulturerbe der Titel aberkannt werden. Dass die deutsche UNESCO-Kommission diese Sorge entkräftete, spricht Bände. „Eine nachvollziehbare Erklärung für Grewenigs damalige Drohung steht bis zum heutigen Tage aus“, bedauert Schramm.
6. August 2014
Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig
6. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig Zum geplanten Neubau der Handwerkskammer des Saarlandes sagt heute die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es ist schon befremdlich, wenn Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner, der gleichzeitig CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist, seine eigene Landesregierung auffordert, ein Viertel der Kosten für den Neubau des HWK-Gebäudes in Höhe von 10 Millionen Euro zu übernehmen." Gleichzeitig sei er als HWK-Präsident bereits in Verhandlungen über Grundstücke mit der Regierung , die CDU-geführt ist. "Das ist ein absurdes Theater, was hier aufgeführt wird", so Schramm, "und gibt es nur im Saarland: Da fordern beispielsweise Gewerkschaftsbosse oder Kammerpräsidenten etwas von der CDU/SPD- Landesregierung, die sie selber stellen. Das ist Augenwischerei und nicht mehr nachvollziehbar", so Schramm. Diese Kompetenz-Überschneidungen seien unerträglich. Gleichzeitig fordert Schramm die Landesregierung auf, endlich ein Konzept zur Nutzung des ehemaligen Kultusministeriums und vormaliger französischer Botschaft in Saarbrücken vorzulegen: "Hier ist ein Denkmalkonzept längst überfällig. Ein in die Diskussion gebrachter Abriss lehne ich strikt ab. Das von Georges-Henri Pingusson konzipierte Architektur-Meisterstück ist ein Bauwerk, welches unbedingt erhaltenswert ist. Denn die ehemalige französische Botschaft im Saarland ist auch ein Symbol der Eigenständigkeit unseres Landes."
20. Juli 2014
Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären!
20. Juli 2014 Landesverband Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären! Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, mahnt die Landesregierung, endlich ihrem Versprechen nachzukommen, sich für die Bürgerarbeiter einzusetzen: „Mehr als 1.500 Bürgerarbeiter gibt es im Saarland, denen Ende des Jahres wieder einen Rückfall in Hartz IV droht. Sie sind dann dazu verdammt, zu Hause zu bleiben, falls sich nichts ändert. Das kann und darf nicht passieren“, so Schramm. „Wir fordern Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf darzulegen, was aus ihrem Vorschlag geworden ist, dass das Saarland zu einer Modellregion für öffentlich geförderte Beschäftigung entwickelt wird.“ Schramm verweist darauf, dass der Großteil der Bürgerarbeitsplätze im Saarland im Gesundheits- und Sozialwesen angesiedelt sind, man findet Bürgerarbeiter in der Wärmestube für Obdachlose, bei Sozialkaufhäusern vor Ort, als Busbegleiter und ähnlichem mehr. „Diese wertvolle Arbeit darf nicht einfach verschwinden!“ „Die Bürgerarbeit hat sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Gesellschaft entwickelt“, betont Schramm. „Für die Betroffenen garantiert sie berufliche und persönliche Perspektiven, außerdem eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben statt Stubenhockerei mit Hartz IV-Almosen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, verstärkt aktiv zu werden, damit der Fortbestand der Bürgerarbeit gesichert werden kann – mit einer Aufstockung auf TVöD-Niveau wie in der Landeshauptstadt geschehen.“ Schramm verweist darauf, dass ihre Partei seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung fordere.
6. Juni 2014
Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB!
6. Juni 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB! Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert erneut die hohen Dispozinsen der Banken nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB)„Unsere Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung der Dispo-Zinsen hat durch die Entscheidung der EZB, den Leitzinssatz erneut zu senken, abermals an Aktualität gewonnen.“ Schramm sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: „Wenn jetzt sogar die Grünen im Bundestag und Verbraucher-Staatssekretär Billen die Kreditwirtschaft auffordern, die Dispo-Zinsen fürs Konto-Überziehen zu senken, dann ist unsere seit langer Zeit erhobene Forderung aktueller denn je. Appelle an Banken reichen nicht mehr aus. Jetzt ist Verbraucherschutzminister Heiko Maas dringend gefordert, seine Ankündigung, gegen Wucherzinsen gesetzlich vorzugehen, endlich umzusetzen.“
3. Juni 2014
Astrid Schramm: Keine Abschaffung der Direktwahl
3. Juni 2014 Landesverband Astrid Schramm: Keine Abschaffung der Direktwahl Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat heute die 1994 eingeführte Direktwahl von Bürgermeistern verteidigt und spricht sich für deren Beibehaltung aus. Sie positioniert sich damit gegen Vorschläge des Landkreistages, der u.a. für eine Abschaffung der Direktwahl und eine Wahl durch die Räte plädiert, ebenso die 5-Prozent-Klausel wieder einführen möchte: "Wir lehnen eine Einschränkung der direkten Demokratie schlichtweg ab. Durch eine Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten entsteht Bürgernähe, die Kandidaten für diese Posten sind damit durch die Einwohner legitimiert und nicht Partei-oder Fraktionsinteressen unterworfen. Auch von Parteien unabhängige Kandidaten können sich den Wahlen stellen. Durch die Abschaffung der Direktwahl wäre nicht mehr derjenige Landrat oder Bürgermeisterin, wer die Einwohner durch Leistungen überzeugen kann, sondern derjenige mit dem "richtigen"Parteibuch. Das wäre ein fataler Rückschritt. Die geringe Wahlbeteiligung und der Kostenfaktor sollten nicht als Vorwand dafür dienen, dass die großen Parteien durch eine Abschaffung der Direktwahl ihre Machtstrukturen in den Rathäusern zementieren. Statt direkte Demokratie außer Kraft setzen zu wollen, müssen sich die Parteien selbstkritisch mit der geringen Wahlbeteiligung auseinandersetzen und Auswege aus der Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler finden", so Schramm. Auch die Wiedereinführung der Sperrklausel lehnt Schramm ab: "Sie verhindert Vielfalt im politischen System, verfestigt das bestehende Parteiengefüge und lässt kaum neue Ideen und damit politischen Wettbewerb zu. Wie lähmend nur die beiden großen Volksparteien sind, ist anschaulich bei der großen Koalitionen sichtbar. Die Vorschläge des Landkreistage bevorteilen CDU und SPD und das kann nicht gewollt sein", so Schramm abschließend.
26. Mai 2014
DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar
26. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Saarland erklärt Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-LINKEN: „Wir haben unseren Platz als drittstärkste kommunale Kraft landesweit behauptet. In einigen Gemeinden haben wir durch das starke Engagement der Kommunalpolitiker beachtliche Ergebnisse erzielt. Es kann uns aber nicht zufriedenstellen, dass die Wahlbeteiligung nochmals zurückgegangen ist. Dahingehend werden alle demokratischen Parteien nach den Ursachen suchen müssen. Dass wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken 11,9 Prozent erreicht haben und trotz AfD, NPD und anderer kleiner Parteien drittstärkste Kraft geworden sind, ist ein klarer Auftrag unsere politische Arbeit fortzusetzen. Wie bisher werden wir uns um soziale Verbesserungen bemühen und einen unverantwortlichen Personalabbau ablehnen.“
23. Mai 2014
Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes
23. Mai 2014 Landesverband Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes Dazu Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Ich fordere die Globus-Geschäftsleitung auf, die Beschäftigten der Hela-Märkte zu gleichen Bedingungen im neu geplanten Globus-Baumarkt einzustellen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Personal entlassen und auf der anderen Seite wieder eingestellt wird, dann allerdings wohl zu niedrigeren Löhnen." Das sei Lohndrückerei durch die Hintertür. Es sei auffällig, wie vehement das Unternehmen seit geraumer Zeit sukzessive die Entlohnung ihrer Beschäftigten nach unten drücke. "Das ist so nicht mehr einfach hinzunehmen." Schramm erinnerte auch daran, dass Globus Tarifflucht begangen habe. Stattdessen fordert sie die Tarifbindung an die Verträge des Einzelhandels für alle Globus-Beschäftigte. "Die Unternehmensleitung sollte am Beispiel Schlecker erkennen, dass man sich keine Wettbewerbsvorteile durch niedrige Personalkosten verschaffen sollte."
18. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): Kritik an Globus-Personalstrategie
18. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): Kritik an Globus-Personalstrategie "Ich fordere die Globus-Geschäftsleitung auf, die Beschäftigten der Hela-Märkte zu gleichen Bedingungen im neu geplanten Globus-Baumarkt einzustellen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Personal entlassen und auf der anderen Seite wieder eingestellt wird, dann allerdings wohl zu niedrigeren Löhnen", sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. Das sei Lohndrückerei durch die Hintertür. Es sei auffällig, wie vehement das Unternehmen seit geraumer Zeit sukzessive die Entlohnung ihrer Beschäftigten nach unten drücke. "Das ist so nicht mehr einfach hinzunehmen." Schramm erinnerte auch daran, dass Globus Tarifflucht begangen habe. Die Landesvorsitzende der Linken fordert stattdessen die Tarifbindung an die Tarifverträge des Einzelhandels für alle Globus-Beschäftigte. "Die Unternehmensleitung sollte am Beispiel Schlecker erkennen, dass man sich keine Wettbewerbsvorteile durch niedrige Personalkosten verschaffen sollte."
15. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft
15. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft „Bei der Wahlumfrage Landtagswahl haben wir um drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr wieder zugelegt und das ist ein gutes Zeichen“, kommentiert heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Ergebnisse des SaarlandTrends betrachten wir als eine Herausforderung für die Arbeit der LINKEN in der Opposition. Die schwierigen Bedingungen unter einer erdrückenden Mehrheit von SPD und CDU im Landtag lassen wenig Spielraum übrig.“ Schramm kritisiert die erschwerten Bedingungen für die Oppositionsarbeit, angefangen von wenig Redezeit während der Plenardebatten und die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Landesregierung auf Anfragen der Oppositionsfraktionen.
29. April 2014
Astrid Schramm (MdL): Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schluss mit prekärer Beschäftigung
29. April 2014 Landesvorstand Astrid Schramm (MdL): Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schluss mit prekärer Beschäftigung Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai fordert die Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm eine spürbare Erhöhung der Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Prekäre Arbeitsverhältnisse darf es künftig im reichen Deutschland nicht mehr geben“, so Schramm. Wir wollen auch mehr Rechte für Betriebs- und Personalräte, damit sie bei Leiharbeits- und Werksverträgen mitreden können. Der 1. Mai stehe für die Linken in diesem Jahr ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- bzw. Europawahl: „Wir setzen uns ein für solide Kommunalfinanzen und für ein solidarisches und friedliches Europa. Wir appellieren an alle, wählen zu gehen. Nur wer wählen geht, stärkt die Demokratie. DIE LINKE will ein sozial gerechtes Europa, in denen alle Menschen in Würde leben können.“
2. April 2014
Mindestlohn: SPD wird am Nasenring vorgeführt - Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitslosen
2. April 2014 Landesvorstand Mindestlohn: SPD wird am Nasenring vorgeführt - Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitslosen Zum heute beschlossenen Mindestlohn-Gesetz sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Die SPD lässt sich von der Union mit dem Nasenring durch die Manege führen, so verwässert ist mittlerweile das Mindestlohn-Gesetz. In der Opposition beteuerte Andrea Nahles ständig, dass Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn brauche, denn ein gesetzlicher Mindestlohn sei die beste Versicherung gegen Altersarmut. Kaum in der Großen Koalition eingebunden, sind diese Forderungen vergessen. Und dass im ersten halben Jahr Langzeitarbeitslose gar keinen Mindestlohn erhalten, ist eine Unverschämtheit und Arroganz gegenüber denjenigen knapp 1 Million Langzeitarbeitslose, die seit Jahren erfolglos einen Arbeitsplatz suchen. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Mit diesem Gesetz werden Arbeitslose erster und zweiter Klasse geschaffen. DIE LINKE fordert seit Jahren die sofortige Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro. Nur so kann Altersarmut verhindert werden. Es kann nicht mehr sein, dass Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Lohn nicht leben können, weil Unternehmen billige Arbeitskräfte einsetzen, denen der Staat und damit die Steuerzahler aufstocken müssen. Die Unternehmen dürfen nicht mehr aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern entlassen werden. Es muss auch gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“
27. März 2014
Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig
27. März 2014 Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert die Ankündigung von Verbraucherschutzminister Heiko Maas bezüglich der hohen Dispo-Zinsen: „Heiko Maas hätte längst die Möglichkeit gehabt, gegen hohe Dispozinsen vorzugehen und unserem Antrag im Landtag zur Begrenzung der Wucherzinsen einfach zustimmen können. Die liegen nämlich derzeit bei 11, 12 oder mehr Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleinen und mittleren Betrieben. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, setzt Verbraucherschutzminister Maas die Tradition der Vorgängerregierung fort. Daher ist sein Vorgehen unglaubwürdig. Wir fordern schon lange eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Da die saarländische Linke gerade Unterschriften für ein Volksbegehen gegen zu hohe Dispo-Zinsen sammelt, wird Heiko Maas sicherlich unsere Initiative unterstützen und unterschreiben“, so Schramm. „Die entsprechenden Unterlagen habe ich ihm heute zugesandt.“
19. März 2014
Wucherzinsen stoppen: Auftakt zur landesweiten Unterschriftensammlung
19. März 2014 Landesvorstand Wucherzinsen stoppen: Auftakt zur landesweiten Unterschriftensammlung Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat den Start einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen Wucherzinsen angekündigt: "Kommenden Samstag beginnen die Ortsverbände der LINKEN landesweit Unterschriften zu sammeln, damit ein Bürgerbegehren gegen die hohen Dispo-Zinsen eingeleitet werden kann. Überzogen hohe Dispo- und Überziehungskreditzinsen belasten seit Jahren arme Familien sowie kleinere und mittlere Betriebe. Viele Menschen müssen ihr Konto am Monatsende überziehen, weil sie geringe Einkommen haben. Dass Banken und Sparkassen ausgerechnet daran noch Milliarden verdienen, muss aufhören. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sind immer wieder auf Kredite angewiesen und leiden unter zu hohen Zinsen. „Wir wollen, dass der Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite gesetzlich maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins liegt", betont Schramm.
7. März 2014
Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie
7. März 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie Wie jetzt bekannt wurde, haben sich gestern in einem Köllerbacher Restaurant Nazis zu einer Veranstaltung getroffen. Dazu sagt Astrid Schramm, selbst Köllerbacherin und Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland: „Den Nazis muss mit allen gebotenen Mitteln energisch entgegen getreten werden. Nazistischer Ungeist hat in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Dass eine Partei nicht verboten ist, heißt noch lange nicht, dass sie demokratisch ist. Daher verfolgen wir im Kommunalwahlkampf auch das Ziel, dass die NPD und andere rechtsextreme Parteien nicht oder nicht wieder in die Parlamente kommen. In Köllerbach, Völklingen, Saarlouis, in Homburg und anderswo müssen sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!“ Nazistischer Ungeist habe in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Schramm ermutigt Gastronomen und Betreibern von Hotels, sich künftig ihre Gäste noch genauer anzuschauen und Rechtsextremisten konsequent den Stuhl vor die Tür zu stellen: „Mit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012, dass Hotelbetreiber grundsätzlich Rechtsextremisten als Gäste ablehnen dürfen, ist das Hausrecht von Hotelbetreibern und Gastronomen gestärkt.“ Es gilt für Deutschland und Europa nämlich gleichermaßen: Kein Ort für Nazis – nirgends!
25. Februar 2014
Astrid Schramm: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein
25. Februar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein Medienberichten zufolge dürfen die Daten einer vom Staat gekauften Steuer-CD von Fahndern bei Ermittlungen genutzt werden. Das habe der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern entschieden. Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das ist ein guter Tag für die ehrlichen Steuerzahler, denn die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“ Sie bezeichnet den Ankauf von Steuer-CDs als ein „bislang unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug“. Noch vor einigen Jahren gehörte ein Konto in der Schweiz oder in Liechtenstein zum guten Ton von Menschen, die sich vor der Verantwortung für die Allgemeinheit drückten, so Schramm. Sie nutzten zwar die öffentliche Infrastruktur, für ihre Kinder die Kindergärten oder Schulen, für sich selber Berufs- oder Hochschulen und Universitäten, waren aber nicht bereit, sich an diesen Kosten über ihre Steuern zu beteiligen. „Durch diesen Steuerbetrug waren ehrliche Arbeitnehmer die Dummen, denn ihnen wurden die Steuern gleich vom Lohn abgezogen.“ Schramm weiter: „Gegen Steuerkriminalität hilft jedoch langfristig effektiv nur die Arbeit von ausreichenden Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Ein Personalabbau in der Finanzverwaltung der Länder ist somit kontraproduktiv.“
17. Februar 2014
Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend
17. Februar 2014 Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Kritik an der Europapolitik der LINKEN durch die parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, in scharfer Form zurückgewiesen: „Die mangelnden Kenntnisse der Landtagsabgeordneten Berg zur europapolitischen Debatte sind erschreckend“, so Schramm. Sogar der SPD-nahe sehr bekannte Philosoph Habermas wirft den Sozialdemokraten „Europa-umarmende Sonntagsrhetorik“ vor, während sie gleichzeitig eine strikt anlegerfreundliche Politik betreibe. Damit würden europäische Völker entwürdigt und in den sozialen Abgrund getrieben, wie es leider in Südeuropa ersichtlich ist. Gleichzeitig werden deutsche Steuerzahler mit neuen Milliardenbeträgen zur Rettung von Banken und Anlegern belastet. „Wenn Frau Berg diese Zusammenhänge nicht zu erkennen vermag, sollte sie sich lieber um ihren Wahlkreis in Saarlouis kümmern, anstatt von europäisch-volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu philosophieren.“ Schramm betonte, ihre Partei stünde gemeinsam mit anderen linken Parteien für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union: „Wir wollen eine andere EU, die zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union wird.“
14. Februar 2014
Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen
14. Februar 2014 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, freut sich über stetig wachsende Mitgliederzahlen: "Seit April 2013 registrieren wir mehr Eintritte als Austritte. Insgesamt ist die Zahl unserer Mitglieder um mehr als zehn Prozent gewachsen und hat sich nun auf knapp 2.500 stabilisiert, Tendenz weiterhin steigend. Der Frauenanteil beträgt dabei etwa 30 Prozent." Schramm kritisiert scharf die Äußerungen von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: "Es ist nachvollziehbar, dass die SPD bei den Kommunalwahlen um Wählerstimmen der Linken buhlen muss. Die SPD hat ihren Zenit mit der Einführung der Agenda 2010 überschritten, ab da ging es nur noch in eine Richtung: bergab. Solange die SPD nicht zu erkennen vermag, dass es einen echten Politikwechsel nur mit uns Linken geben kann, solange wird sie am Katzentisch der CDU sitzen bleiben."
6. Februar 2014
Astrid Schramm: Stellenabbau bei Eberspächer nicht nachvollziehar – Forderung nach einem schlüssigen Masterplan Industrie im Saarland bekräfigt
6. Februar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Stellenabbau bei Eberspächer nicht nachvollziehar – Forderung nach einem schlüssigen Masterplan Industrie im Saarland bekräfigt Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat heute die Geschäftsleitung der Firma Eberspächer heftig kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn trotz Vollauslastung Stellen abgebaut werden sollen. Es ist ebenso nicht nachvollziehbar, warum die Kommunikation zwischen der Interessensvertretung der Belegschaft, dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung nicht funktioniert. Hier sind doch wohl Zweifel an der Kompetenz der Geschäftsleitung angebracht. Klar ist jedoch, dass als erstes die 200 Leiharbeiter betroffen sind und ihren Hut nehmen müssen, aber auch die 50 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen. Es kann nicht mehr sein, dass Personal wie in einem Verschiebebahnhof hin- und hergeschubst wird, um Kosten zu sparen. Hinter der Zahl der 500 geplanten Stellenstreichungen verbergen sich 500 Schicksale von Familien. An dieser Stelle zeigt sich wieder, dass eine Belegschaftsbeteiligung vor einer derartigen Entscheidung der Unternehmensleitung geschützt hätte.“ Schramm bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Masterplan „Industrieland Saar“: „Seit etwa einem Jahr haben sich die negativen Meldungen von im Saarland ansässigen Unternehmen gehäuft. Es sei nur an Humanit, Riua, Praktiker, Alstom usw. erinnert. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept „Industrieland Saarland“ vorzulegen mit der Ausweisung von industriepolitischen Schwerpunkten. Dies ist jetzt überfällig!"
30. Januar 2014
Astrid Schramm: Aktive Arbeitsmarktpolitik im Saarland notwendig
30. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Aktive Arbeitsmarktpolitik im Saarland notwendig
30. Januar 2014
Astrid Schramm: Mangelndes Engagement der Landesregierung in ZDF-Gremien
30. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Mangelndes Engagement der Landesregierung in ZDF-Gremien Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, hat heute die Kritik der Landesregierung am ZDF zurückgewiesen, die dem Fernsehsender unzureichendes Engagement im Saarland vorwirft: „Wenn der Landesregierung dies ernst und wichtig gewesen wäre, hätte sie sich aufgrund ihrer Gremienvertreter im ZDF-Verwaltungsrat und um ZDF-Fernsehrat schon längst um Abhilfe bemühen müssen. Dies ist vorliegend jedoch wohl nicht der Fall gewesen“, so Schramm. Sie rügt: „Ab 2007 war CDU-Ministerpräsident Peter Müller beispielsweise ein Mitglied des nur mit 14 Personen besetzten ZDF-Verwaltungsrates, ab 2008 vertrat Minister a.D. Jürgen Schreier das Saarland im ZDF-Fernsehrat. Hier hätte man schon längst auf die Situation sozusagen auf dem „kleinen Dienstweg“ aufmerksam machen und um Verbesserung bitten können, damit den Belangen des Landes entsprochen wird. Das ist aber nicht passiert. Jetzt auf das ZDF zu schimpfen, zeugt von schlechtem Stil.“ Und wenn unter der Jamaika-Regierung das Saarland im Fernsehrat von dem nicht im Saarland wohnenden Grünen Oliver Passek vertreten wurde, sei es sicherlich nachvollziehbar, wenn saarländische Interessen nicht immer unbedingt mit dem notwendigen Nachdruck vertreten werden, so die Landeschefin der Linken. „Auch aktuell hätte man sich schon längst für mehr Präsenz im Saarland einsetzen können: Peter Jacoby und auch Reinhard Klimmt sitzen seit Mai 2013 als Saarländer im ZDF-Fernsehrat. Vorher war ein Platz in dem ZDF-Gremium fast zehn Monate lang verwaist! Eine engagierte Vertretung der Landesregierung von Saar-Interessen beim ZDF sieht anders aus! Daher erwarte ich jetzt von beiden Ex-Ministern entsprechenden Einsatz“, so Schramm. Sie verweist auf die Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Sender, wirtschaftlich zu arbeiten. „Da es im Saarland keine Produzenten gibt, wären Produktionen im Saarland nur mit hohem finanziellen und technischen Aufwand möglich. Ob dies im Sinne des Gebührenzahler sei, wäre abzuwägen.“
21. Januar 2014
Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf
21. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf Der Ortsverband Köllerbach/Püttlingen der Partei DIE LINKE hat in einer Mitgliederversammlung am 17. Januar seine Kandidaten für den Stadtrat Püttlingen aufgestellt. Die Kommunal- und Europawahlen finden am 25. Mai dieses Jahres statt. Die Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm gab einen Bericht über die politische Lage in der Stadt Püttlingen ab. So wurde u.a. über das „Wunder von Püttlingen“ mit einem angeblich ausgeglichenen Haushalt der Stadt diskutiert. Die Versammlungsteilnehmer zeigten sich erstaunt darüber, wie die Dreier-Koalition aus CDU-FDP und GRÜNEN im Püttlinger Stadtrat die Schuldensituation schön reden. Fakt ist, dass die Kassenkredite der Stadt inzwischen bei über 45 Millionen EURO liegen. Hier wird wieder einmal vor einer Wahl den Bürgern in der Stadt Sand in die Augen gestreut und eine „heile Welt vorgegaukelt“. Über die Arbeit der Fraktion im Regionalverband berichtet Sigurd Gilcher u.a. über die Gründe zur Ablehnung des dortigen Haushaltes, über die Vorreiterrolle des Regionalverbandes bei der Ausweisung von Windkraft-Potenzialflächen und das besondere Engagement beim stetigen Ausbau von weiterführenden Schulen und Gebundenen Ganztagsschulen. Von der Versammlung wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Gebietsliste Püttlingen aufgestellt: Spitzenkandidatin ist Astrid Schramm, gefolgt von Sigurd Gilcher, Jan-Hendrik Schneider, Veronika Barbian und Toni Luig. Auf weiteren Plätzen kandidieren: Roswitha Gilcher, Helge Gilcher, Vera Weyand, Lothar Robert, Annerose Heimer und Jochen Kappes. Als Kandidat für den Regionalverband wurde einstimmig Sigurd Gilcher vorgeschlagen, der diesem Gremium seit 2009 angehört.
9. Januar 2014
Astrid Schramm (MdL): Kinderarmut im Saarland skandalös, Mindestlohn sofort
9. Januar 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): Kinderarmut im Saarland skandalös, Mindestlohn sofort Als „skandalös“ bezeichnet die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, die heute veröffentlichte Studie über Kinderarmut in Deutschland. Darin wird erstmals aufgezeigt, wie Kinderarmut in Deutschland tatsächlich aussieht. Ihnen fehlt es an Geld, an akzeptablen Wohnverhältnissen und an Winterkleidung. Das Saarland weist ein Armutsgefährdungsrisiko von knapp 20 Prozent auf, 19.217 Kinder unter 15 Jahren beziehen demnach derzeit Hartz-IV. „Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die neue Bundesregierung und auch die saarländische Landesregierung sind aufgefordert, endlich die Notbremse zu ziehen. Hauptursache für Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Durch Erwerbslosigkeit, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Hartz IV steigt die Armut. Hier muss endlich entgegen gesteuert werden! Denn es ist längst bewiesen, dass Benachteiligungen von Kindern, die aus der Armut ihrer Familien entstehen, wachsen und sich verfestigen. „Die Lösung der Probleme sind armutsfeste Löhne und Gehälter der Eltern!“, betont Schramm. „Der Mindestlohn muss SOFORT kommen – ohne Wenn und Aber!" „Auch die Kinder-Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend und dringend reformbedürftig“, fordert Schramm.
3. Januar 2014
Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben
3. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben Am Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn übt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm heftige Kritik:„Für Politikerwechsel in gut dotierte Spitzenposten in der Wirtschaft muss es eine Karenzzeit von 3 - 5 Jahren geben. Es ist beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar, wenn ein Spitzenpolitiker der CDU kurz nach der Regierungsbildung in ein Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wechselt. Da entsteht der Eindruck, als solle mit den kürzlich angehobenen Bahnpreisen der neu geschaffene Millionen-Euro-Job für Pofalla finanziert werden. Es ist ein Unding, dass Bahnkunden für einen extra geschaffenen Job bezahlen sollen! Es fehlt nur noch, dass die Deutsche Bahn der CDU eine Millionen-Partei-Spende überweist“, sagt die Politikerin. Außerdem fordert sie den CDU-Politiker auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. „Kein Mensch kann zwei Spitzenjobs gleichzeitig gut erledigen. Hier kriegt einer den Hals nicht voll oder soll aufgrund des Wegfalls seines Jobs als Kanzleramtschef mit dem goldenen Handschlag abgefunden werden“, betont Schramm. „So geht das nicht! Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch solche Machenschaften nur noch weiter zunehmen. Sie haben die Nase voll davon und das ist im vorliegenden Fall völlig nachvollziehbar“.
14. Dezember 2013
Astrid Schramm (MdL): Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung
14. Dezember 2013 Landesvorstand Astrid Schramm (MdL): Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung Als bedauerlich bezeichnet die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm, das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD: „Die Wählerinnen und Wähler wurden durch die SPD-Führung betrogen, die stets vor der Wahl beteuerten, kein Steigbügelhalter der Regierung Merkel sein zu wollen, sondern deren Ziel ein Politikwechsel sei. Nach der Wahl schlug die Stunde der Wendehälse. Mithilfe der Medien, die seit langem für eine Große Koalition trommelten, haben nun die SPD-Mitglieder den Wunsch ihrer Führung abgesegnet. Sie sind somit mitverantwortlich, wenn es keine Bürgerversicherung geben wird, wenn kein gesetzlicher und armutsfester Mindestlohn in dieser Legislaturperiode zustande kommt, es keine sozial gerechte Rentenpolitik gibt und auch die verheerende europäische Finanzpolitik Merkels nicht gestoppt wird. Die SPD-Wahlversprechen sind über den Haufen geworfen worden. Dieser Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung, die mit viel Werbeeffekt als sozialdemokratisch angepriesen und verkauft wurde.“
3. Dezember 2013
Astrid Schramm (MdL): SPD-Mitgliedervotum ist Mogelpackung
3. Dezember 2013 Astrid Schramm (MdL): SPD-Mitgliedervotum ist Mogelpackung Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat an die SPD-Mitglieder appelliert, sich den Koalitionsvertrag genau anzuschauen, bevor sie ihr Votum zum Mitgliederentscheid abgeben: „Lassen Sie sich von den politischen Leer-Floskeln nicht blenden, sondern schauen Sie in das Kleingedruckte. So wird beispielsweise der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro keineswegs für alle Menschen sofort gelten. Besonders Leiharbeiter müssen noch lange warten, aber auch Beschäftigte bei Wachdiensten oder Wäschereien. Die „uneingeschränkte“ Gültigkeit des Mindestlohns soll sich bis zum 1. Januar 2017 hinziehen und dann wäre er immer noch nicht sicher!“ Auch die Rentenschön-Rederei sei bezeichnend, so Schramm. Sollten zunächst 45 Versicherungsjahre gelten, sind es nun Beitragsjahre. „Ein kleiner, aber gewaltiger Unterschied“, bemerkt Schramm. Denn Ausbildungszeiten zählten beispielsweise nun mal nicht zu den Beitragsjahren, sehr wohl aber zu den Versicherungsjahren. "Viele Wahlversprechen sind verschwunden wie die Bürgerversicherung, Zeichensetzungen gegen Mietwucher, der Abbau der Kalten Progression oder die Senkung der Stromsteuer sowie eine staatliche Strompreisaufsicht. Volksentscheide auf Bundesebene? Fehlanzeige! Dieser geplante Koalitionsvertrag ist eine Mogelpackung, die als basisdemokratisch verkauft wird. In Wahrheit werden die Sozialdemokraten an der Basis in Mithaftung genommen, um die Fehler ihrer SPD-Führung zu kaschieren.“
26. November 2013
Astrid Schramm bietet enttäuschten SPD-Mitgliedern eine neue Heimat
26. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm bietet enttäuschten SPD-Mitgliedern eine neue Heimat Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm lädt alle aufrechten Sozialdemokraten ein, zu den Linken zu wechseln: „Unsere Tür steht offen für all diejenigen, die vom Politikstil der SPD-Führung enttäuscht sind. Die SPD wird in der Großen Koalition unter Merkel weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. Noch vor der Wahl hatte der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück eine Große Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen, worauf die SPD-Basis vertraut hat. „Die Sozialdemokraten werfen ihre Überzeugungen schneller über Bord, als man gucken kann. Und lernen dabei nicht aus Fehlern, so wie bei der Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent im Jahr 2005. Die wurde vorher auch kategorisch ausgeschlossen. Daher lade ich alle aufrechten Sozialdemokraten ein, in unsere Partei zu wechseln – die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt."
23. November 2013
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
23. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler. Vor der Wahl hatte Schramm in ihrer Rede davor gewarnt, dass sich „Leih- und Werksarbeit im Saarland krebsartig ausweiten“. Die Püttlingerin wolle sich verstärkt dafür einsetzen, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen (57,3%), Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen (86,81%) sowie Heike Kugler (65,4 %) aus dem Kreis St. Wendel gewählt. Sigurd Gilcher wird künftig als Geschäftsführer tätig sein, er erhielt 76,8 % der Stimmen. Als Landesschatzmeister wurde Thomas Lutze gewählt (77,5%), Hans-Kurt Hill übernimmt den Posten des Schriftführers. Birgit Huonker aus Riegelsberg wurde mit 73,5% als Beisitzerin gewählt, ebenso Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg (70,6%), Gabriele Ungers aus Dudweiler (69,12%), Sandra Petrak aus Mandelbachtal (48,5%), sowie Evita Klaas aus Kleinblittersdorf (45,6%). Als Beisitzer fungieren künftig Andreas Neumann aus Wadgassen (58,5%), Christoph Pütz (55,4%), Peter Kessler aus Homburg (47,7%) sowie Andreas Altpeter aus Riegelsberg (46,15%).
14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.
18. Juli 2012
Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden
18. Juli 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm: "Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Insofern hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsere Auffassung bestätigt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr erhöht worden sind und somit um 47% niedriger als das Existenzminimum liegen. Damit seien diese Leistungen menschenunwürdig, so Schramm. Dies habe die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes bereits 2010 bemängelt. Schramm weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort im Saarland dann frei wählen dürfen. Außerdem muss frühzeitig auf die Integration derjenigen Flüchtlinge hingewirkt werden, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden. Bei der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, darf der Staat nicht durch gesetzliche Regelungen dagegen wirken.“
8. Juni 2012
Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht
8. Juni 2012 Landesverband, Kreisverband Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht Zu neuesten Berichten über die geplante Völklinger Fischzuchtanlage erklärt die Püttlinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken, Astrid Schramm: "Das Prestigeprojekt der CDU wird zum Millionengrab. Zuerst hieß es, Weihnachten 2010 sollte es losgehen. Im OB-Wahlkampf 2010 hat der Völklinger Oberbürgermeister Lorig dann vollmundig erklärt, Ende 2011 würde die Fischzuchtanlage die erste Ernte bringen. Doch nichts ist passiert. Stattdessen ist jetzt der Vertriebspartner pleite und offenbar verzögert sich auch wieder einmal das Einsetzen der Fische. Wir haben immer davor gewarnt, dass in dieser Fischzuchtanlage nur Steuergelder versenkt werden. Stadt und Land haben mit viel Geld eine Luftnummer finanziert. Das Lieblingsprojekt der Völklinger CDU war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt müssen endlich schnellstens alle Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, wie es um diese Anlage steht, ob und wann sie in Betrieb gehen kann oder ob die Notbremse gezogen werden muss. Bevor noch mehr Steuergelder verschwendet werden, muss man auch über Alternativen nachdenken. Ein Weiter so kann es nach dieser endlosen Pannenserie nicht geben."
12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“
5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.
4. Januar 2012
Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig
4. Januar 2012 Aus dem Landtag Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitskarte, nämlich Verbesserungen für Patienten, Ärzte, Apotheken und Kassen zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn weiterhin sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung der Patienten nicht geklärt. Warum also soll eine teure Gesundheitskarte eingeführt werden, wenn diesem Aufwand ein bisher ungewisser Nutzen gegenübersteht? Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist - ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.
1. Dezember 2011
Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert Im Zuge der heutigen Haushaltsdebatte im saarländischen Landtag hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, eine Erhöhung der Bettenzahl bei psychischen Erkrankungen gefordert: "Die Zahl der pychischen Erkrankungen im Saarland liegt deutlich über dem Bundesniveau", so Schramm. "Die Klininken sind hierauf nicht vorbereitet und brauchen daher eine Erhöhung der Bettenkapazität. Die Wartezeiten für Behandlungen bei psychischen Erkrankungen sind sehr lange. Parallel fordern wir von der Landesregierung einen Ausbau der dringend notwendigen ambulanten Versorgung in diesem Bereich."
18. November 2011
Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig
18. November 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig "Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Lehrstuhls fürs Allgemeinmedizin im Saarland gesprochen", sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Passiert ist jedoch nicht viel. Daher fordern wir nun den Wissenschaftsminister Hartmann (FDP) auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass seine vollmundigen Ankündigungen vom letzten Jahr nun umgesetzt werden und der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin jetzt endlich errichtet wird." Bereits im November 2009 habe Gesundheitsminister Weisweiler (ebenfalls FDP) angekündigt, einen Lehrstuhl am Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen. "Wir können diese vielen Ankündigungen gar nicht mehr ernst nehmen, jetzt müssen Taten folgen!", so Schramm. An der Finanzierung könne es wohl nicht liegen, so die Abgeordnete: "Die saarländischen Hausärzte haben die Finanzierung für die Einrichtung des Lehrstuhls weitgehend selber sichergestellt - daran sieht man doch, wie dringend der Bedarf ist." Schramm betont, mit der Einrichtung des Lehrstuhls müsse dem Mangel an Hausärzten im Saarland schnellstens entgegengewirkt werden. Ziel müsse es auch sein, die in Homburg ausgebildeten Mediziner möglichst im Land zu halten.
23. Oktober 2011
Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden
23. Oktober 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden "Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung," sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Allein schon aufgrund der Ankündigung einer Umlagefinanzierung konnten die Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt werden. Sie reichen aber nicht aus, um den Bedarf an Pflegefachkräften in den nächsten Jahren zu decken. Dieser Berufszweig muss durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Personalmanagements sowie stetige Fortbildungsangebote attraktiver gemacht werden. Da vorwiegend Frauen in der Pflege arbeiten, müssen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, die Familie und Beruf besser vereinbaren lassen", fordert
22. August 2011
Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder
22. August 2011 Aus dem Landtag Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat heute die Steuerverschwendung durch die Vernichtung der überzähligen Dosen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe hart kritisiert. "Die überzähligen 93.000 Dosen müssen nun vernichtet werden. Dadurch sind dem Saarland in Zeiten von harten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich hohe Kosten entstanden." Schramm verweist darauf, dass noch nie zuvor die Saarländer so zu Impfungen gedrängt wurden wie im Falle der Schweinegrippe. "Minister Weisweiler hat die Impfungen angeboten wie Freibier, anscheinend wollte er bereits vor einem Jahr die große Menge Impfstoff los werden." Die Abgeordnete zeigt zwar Verständnis dafür, dass das Gesundheitsministerium bei einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vorbereitet sein müsse, sie wirft dem FDP-Minister jedoch vor, sich beim Einkauf massiv verkalkuliert zu haben. Auch wenn der Bund die Länder ermuntert habe, sich den Impfstoff in großen Mengen zu beschaffen, hätten saarländische Interessen Vorrang haben müssen."Die Hälfte der Impfdosen wären zunächst ausreichend gewesen, bei Bedarf hätte man nachbestellen können. Nun müssen die saarländischen Steuerzahler die Kosten der Fehlkalkulation tragen", so Schramm abschließend.
26. Juli 2011
Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“
26. Juli 2011 Landesverband Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm, fordert Gesundheitsminister Weisweiler auf, sich in den Konflikt zwischen den beiden Krankenkassen IKK Südwest und AOK einzuschalten. "Es kann nicht sein, dass in unserem Land die Fusion zu einer neuen großen Krankenkasse, die ohne Zusatzbeiträge auskommen will, zu scheitern droht - und einer der beiden zuständigen Gesundheitsminister dreht untätig Däumchen. Wenn es hakt und knirscht, dann muss Weisweiler eben ran. Immerhin sind viele gesetzlich versicherte Saarländerinnen und Saarländer davon unmittelbar betroffen. Diese Menschen erwarten völlig zu Recht, dass sich die Landesregierung für sie einsetzt. Die Fusion darf nicht an der farblichen Gestaltung von Plakaten und Broschüren und einem nicht informierten Gesundheitsminister scheitern.“ Von den beiden Krankenkassen erwartet Schramm "schnellstens eine umfassende Information aller Versicherten“ über den Stand der Dinge und die Auswirkungen der geplanten Fusion.
19. Juni 2011
Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt
19. Juni 2011 Landesverband Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken. Bei der Mitgliederversammlung in Völklingen wurde Sie mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Astrid Altpeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen gewählt. Vor den Wahlen hatte Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Erfolge der Partei auch in den kommunalen Parlamenten verwiesen - etwa die Einführung von Sozialpässen im Regionalverband sowie im Stadtrat Saarbrücken oder die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Grundschulkinder in der Stadt Saarbrücken. Lafontaine rief DIE LINKE auf, weiterhin geschlossen und engagiert für ihre Positionen zu kämpfen. Sie sei die einzige Partei, für die Krieg kein Mittel der Politik sei. Die einzige Partei, die keine Spenden von Großkonzernen erhalte und daher auch als einzige glaubwürdig für eine echte Energiewende eintreten könne.
8. Juni 2011
Krankenhausplanung: Erhalt Geburtshilfe in Dudweiler begrüßt
8. Juni 2011 Aus dem Landtag Krankenhausplanung: Erhalt Geburtshilfe in Dudweiler begrüßt Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Entscheidung, dass die Geburtsabteilung im Krankenhaus St. Josef erhalten bleibt, ausdrücklich begrüßt. Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, betont: "Dies ist eine gute Nachricht für den Standort Dudweiler, für schwangere Frauen und deren Familien, für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geburtsabteilung und für die freiberuflichen Hebammen." Schramm lobte den Erhalt der Abteilung als eine Entscheidung der Vernunft. Sie ist überzeugt davon, "dass sich das gemeinschaftliche Engagement von Betroffenen und politisch Verantwortlichen - auch von der Linksfraktion im Landtag und in Dudweiler - ihre Wirkung nicht verfehlt hat. "
13. April 2011
Gaststättengesetz birgt viele Risiken
13. April 2011 Aus dem Landtag Gaststättengesetz birgt viele Risiken Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Landtag zum Koalitionsentwurf zum Saarländischen Gaststättengesetz führt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, aus: „Die vorgesehene Neuregelung des Koalitionsentwurfs führt letztendlich nicht zu einer Deregulierung und Entbürokratisierung, dafür aber zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und Gefahr von Fehlinvestitionen für Gaststättenbetreiber“. Schramm befürchtet, dass die Gaststättenbetreiber wegen Informationsdefiziten ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: „Beispielsweise besteht das Risiko, dass weit reichende bauliche Änderungen durchgeführt werden müssen, die nach Betriebsbeginn zur Beeinträchtigung des Betriebsablaufs oder sogar mit einer zeitweiligen Schließung der Gaststätte verbunden sind.“Schramm verweist weiterhin ausdrücklich auf das bislang im Saarland geltende Gaststättengesetz des Bundes, das in vielen Fällen Erleichterungen bei der Erteilung der Erlaubnis vorsieht. „Die Leidtragenden des Koalitionsentwurfs wären - neben den bereits zuvor erwähnten Gaststättenbetreiber im Zuge von Fehlinvestitionen - die Mitarbeiter, die Nachbarn, die Geschäftspartner, Vermieter und Zulieferer sowie nicht zuletzt die Besucher der Gaststätten. Daher sollen die Regelungen des Gaststättengesetzes des Bundes im Saarland als Landesrecht fortbestehen, allerdings ergänzt um Regelungen im Bereich der Schulungen und des übermäßigen Alkoholkonsums“, so Schramm abschließend.
6. April 2011
Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss
6. April 2011 Aus dem Landtag Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses massiv kritisiert: "Die heutige Ausschuss-Sitzung kann man getrost als "Witzveranstaltung" bezeichnen. Seitens der Landesregierung wurden keinerlei Angaben über die Krankenhausplanung gemacht, da wohl Minister Weisweiler einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Auch Staatssekretär Pini war nicht anwesend. Außer Formalien erhielt der Ausschuss keinerlei Informationen, dadurch waren auch keine Beratungen möglich. Dies ist eine Missachtung der Landesregierung gegenüber der Arbeit des Gesundheitsausschusses!"
23. März 2011
Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten
23. März 2011 Aus dem Landtag Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt der Frauenheilkunde im Krankenhaus St. Josef Dudweiler aus: "Die Entscheidung des Trägers ist nach den uns vorliegenden Informationen weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht nachvollziehbar. Die Frauenklinik genießt einen hervorragenden Ruf und ist demzufolge gut ausgelastet. Insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Renovierungsarbeiten in der Frauenklinik in der jüngeren Vergangenheit tragen die behaupteten wirtschaftlichen Gründe überhaupt nicht. Gerade deshalb sind auch die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Hinblick auf einen Arbeitsplatzwechsel und die finanziellen Opfer nicht hinnehmbar."
22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
18. März 2011
Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden
18. März 2011 Aus dem Landtag Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ steht vor seiner dauerhaften Austrocknung“, so Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. „Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung hat verheerende Auswirkungen auf das mit ihr verbundene Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier gibt es einen Mittelrückgang von 70 Prozent, wie heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet wurde.“ Das Nachsehen hätten wichtige und erfolgreiche Projekte in den Bereichen Ökologie, Soziales, Städtebau und Infrastruktur. Schramm: „Bei diesem Mittelrückgang können nur noch einzelne Projekte auf Sparflamme fortgeführt werden. Eine effektive Fortsetzung des Programms ist einfach nicht mehr möglich. Gerade vor dem Hintergrund der Erfolge der ‚Sozialen Stadt‘ ist eine solche Kürzung nicht zu verantworten – zumal bereits die Landesregierung im Sozialetat des Landes ordentlich gestrichen hat.“ Daher sei die Landesregierung nun gefordert. Die Kürzungen des Bundes müssten so gut wie möglich durch Landesmittel ausgeglichen werden. „Insbesondere das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sind gefordert. Hier bestehen offensichtlich erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten, sobald es um die finanzielle Unterstützung des Programms ‚Soziale Stadt‘ geht“, so Schramm abschließend.
8. März 2011
Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben
8. März 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt des Brebacher Krankenhauses aus: „Mit den dort vorgehaltenen Bereichen Chirurgie, Unfall-Chirurgie, Unfallversorgung, Akut-Geriatrie, Notarztteam und ärztlichem 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann eine wohnort- und arbeitsplatznahe Grund- und Unfallversorgung gewährleistet werden.“ „Die Klinik ist nach den uns vorliegenden Informationen jedenfalls sehr gut ausgelastet – eine Schule würde ja auch nicht geschlossen, wenn vor Ort eine ausreichende Anzahl an Schülern vorhanden ist.“ Schramm weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der anvisierten Verlegungen auf den Sonnenberg kein Notarztstandort in Brebach aufrechterhalten werden könne. „Nicht ohne Grund haben sich auch die Betriebsräte der umliegenden Industrieunternehmen gegen die geplanten Schließungen in Brebach ausgesprochen“, so Schramm abschließend.
23. Februar 2011
Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert
23. Februar 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm hat erneut auf die Gefahren des Komasaufens bei Jugendlichen gerade auch im Vorfeld des kommenden Karnevals hingewiesen. Aufgrund des Berichtes der Landesregierung im heute stattgefundenen Gesundheitsausschuss begrüßte sie die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, die durch Präventionsmaßnahmen dem Phänomen Komasaufen entgegen tritt. "Die heute vorgelegten Zahlen geben aber noch keinen Anlass zur Entwarnung." Die Linksfraktion regte auch eine Ursachenforschung des Komasaufens im Saarland an, um aus den Ergebnissen geeignete Gegenmaßnamen ableiten zu können.
2. Februar 2011
Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken "Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege sind dringend Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Pflegeberufen und die Förderung von Umschulungen notwendig“, fordert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen Linksfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz. Laut Prognosen des statistischen Bundesamtes würden in 15 Jahren etwa 152.000 Pflegekräfte fehlen. Schon heute gebe es bundesweit 50.000 Pflegekräfte zu wenig. „Die Ankündigungen, Umschulungen zum Pfleger besser zu fördern und die derzeit getrennte Alten-, Kranken-, und Kinderpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzufassen, sind daher zu begrüßen“, so Schramm. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen.“ Ein weiterer Aufschub sei verantwortungslos. Problematisch sei auch die schlechte Bezahlung im Pflegebereich, welche viele junge Menschen davon abhalte, diese Berufe zu ergreifen. „Die Arbeit der Pflegerinnen und Pflegern muss endlich angemessen entlohnt werden. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, die angesichts der demographischen Entwicklung künftig an Wichtigkeit gewinnen wird“, so Schramm abschließend.
13. Januar 2011
Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert
13. Januar 2011 Aus dem Landtag Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Gesundheitsausschuss heute mit dem Dioxin-Skandal beschäftigt. Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Nach der heutigen Anhörung kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Dioxin-belastete Lebensmittel im saarländischen Lebensmitteleinzelhandel angeboten werden. Es wurden keinerlei Lebensmittel-Stichproben genommen, um sie auf Dioxin-Belastung zu untersuchen. Daher fordern wir Verbraucherschutzminister Weisweiler auf, umgehend entsprechende Kontrollen zu veranlassen." Von einer guten Absprache mit anderen Ministerien könne keine Rede sein: "Zwar haben die zuständigen Behörden die Lieferkette der Futtermittelhersteller verfolgt, aber Minister Weisweiler konnte keinerlei Auskünfte darüber geben, wie genau diese Listen überhaupt überprüft wurden", so Schramm. Es sei daher den saarländischen Verbrauchern gegenüber skandalös, aufgrund der offensichtlichen kriminellen Energie einzelner Unternehmen und aufgrund der Erfahrungen aus dem BSE-Skandal noch auf "Selbstkontrolle" zu setzen. Die Abgeordnete widersprach damit den Forderungen aus den Reihen der CDU, die die Selbstkontrolle der Betriebe stärken wollen. "Spätestens dann, wenn es um die Gesundheit und Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer geht, sollten in der jetzigen Situation die Selbstkontrollen in Frage gestellt werden. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser."
12. November 2010
Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial
12. November 2010 Aus dem Landtag Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial „Heute wurde das Totenglöckchen der solidarischen Krankenversicherung geläutet“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm die Beschlüsse von CDU und FDP zur Gesundheitsreform. „Damit wurde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.“ So würden die Versicherten von nun ab die Kostensteigerungen allein tragen müssen. „Das ist eine zutiefst unsoziale Reform und die Einführung einer Dreiklassenmedizin.“ Schramm verweist darauf, dass es künftig verschiedene Sorten von Kranken in Deutschland geben werde: Die eine Gruppe seien die Privatversicherten, die stark bevorzugt werden. Die zweite Gruppe seien die gesetzlich Krankenversicherten, die aber Vorschuss leisten, das heißt, die die Rechnungen selbst bezahlen, um das Ganze dann mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen, wobei sie einen Teil nicht erstattet bekommen. Und die dritte Gruppe seien diejenigen Menschen, die sich das alles nicht leisten könne. Die Abgeordnete der Linksfraktion plädiert für eine solidarische Bürgerversicherung, denn "dann würde die Belastungen gleichmäßig entsprechend der Einkommen verteilt werden. Ebenso müssten die Arbeitgeber wieder einbezogen werden.“
22. September 2010
Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte
22. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wieder einmal einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will – und die Arbeitgeber verschont.“ Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm, auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler zur Gesundheitsreform. „Das ist nichts anderes als die Einführung der unsozialen Kopfpauschale durch die Hintertür“, sagt Schramm. „Damit zeigt die FDP, was sie von ihrem Wahlversprechen hält: Statt mehr netto vom brutto dürfen die Normal- und Geringverdiener kräftig draufzahlen. Ihre Beiträge werden steigen und die Zusatzbeiträge dürfen sie künftig alleine zahlen. Die Arbeitgeber sind wieder einmal fein raus. Besserverdienende werden weniger stark belastet als Ärmere. Das ist der Anfang vom Ende der Solidargemeinschaft.“ Es sei auch skandalös, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger und Rentner den Zusatzbeitrag künftig selbst zahlen sollen. „Das ist wieder einmal die schamlose und dreiste Klientelpolitik der FDP. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr ein heißer Herbst bevorsteht. Denn das werden sich die Menschen in diesem Land nicht so einfach gefallen lassen“, so Schramm abschließend.
16. September 2010
Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen
16. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich finanzielle Mittel für den dringend benötigten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Homburg bereitzustellen. „Dem Mangel an Hausärzten im Saarland muss entgegengewirkt werden. Es ist ja zu begrüßen, dass bereits erste Schritte erfolgt sind, aber ohne die nötigen finanziellen Mittel hilft das wenig.“ Immerhin habe Gesundheitsminister Weisweiler bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, einen neuen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an dem Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen.
29. Juli 2010
Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen
29. Juli 2010 Aus dem Landtag Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen „Das Gutachten zur Krankenhausstruktur im Saarland liegt noch nicht einmal vor, schon präsentiert Gesundheitsminister Weisweiler seine Vorschläge zur Krankenhaus-Landschaft in der Öffentlichkeit. Das nennt man Verunsicherungs-Taktik“, kritisiert heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm. „Denn Patienten und die Krankenhaus-Belegschaften beispielsweise der Kliniken in Ottweiler oder Sulzbach müssen aus der Presse erfahren, dass ihre Standorte auf der Kippe stehen.“ Schramm weist darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausbetten zwar über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Dabei wird oft vergessen, dass das Saarland auch die Spitzenplätze belegt, wenn es um Krebserkrankungen geht. Eine Bettenanzahl allein sagt also gar nichts aus, sondern muss immer im Kontext gesehen werden und ist schon gar keine Begründung für geplante Klinikschließungen. An erster Stelle müssen immer die Bedürfnisse der Patienten stehen."
9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.
22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.
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