10. September 2010
Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben
10. September 2010 Aus dem Landtag Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die ablehnende Haltung der grünen Umweltministerin Peter zur Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kritisiert: „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt machen darf. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Und im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht bis heute noch der Wille zur Reaktivierung der Strecke. Wir fordern deshalb Frau Peter auf, dieses zentrale verkehrspolitische Ziel auch umzusetzen.“ Die Homburger Abgeordnete dazu weiter: „Auch muss mit der Geisterdiskussion um die Finanzierung Schluss sein. Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei ca. 3 Millionen Euro. Und nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden.“ Die Linksfraktion fordert die grüne Ministerin auf, endlich mit Rheinland-Pfalz den Dialog zu suchen. „Eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen ist unabdingbar. Wir appellieren als Linke aber auch an unsere Nachbarn, sich nicht pauschal auf das Territorialprinzip zurückzuziehen. Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen haben jedoch Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen, nämlich einen Großteil des Länderanteils zu übernehmen, Bereitschaft zeigen wird. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.

 

10. September 2010
Rolf Linsler: „Wer an der Arbeitsvermittlung spart, der handelt unverantwortlich"
10. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Wer an der Arbeitsvermittlung spart, der handelt unverantwortlich" Für den Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, ist es "ein unglaublicher Skandal", dass die Arbeitsagentur ausgerechnet bei den Arbeitsvermittlern sparen und Verträge auslaufen lassen will. Allein im Saarland gehe es um 342 befristete Verträge. Die betroffenen Mitarbeiter müssten jetzt schnell wissen, wie es weitergehen soll. Deshalb müsse sich die Landesregierung dringend beim Bund dafür einzusetzen, dass diese Pläne verhindert und im nächsten Bundeshaushalt ausreichend Mittel für die Betreuung Arbeitsloser bereitgestellt werden. "Wer wirklich wirksam Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der muss doch alles daran setzen, dass Arbeitslose gut und kompetent betreut und vermittelt werden. Der muss die Arbeitsvermittlung noch deutlich ausbauen und darf nicht selbst ohne Not noch mehr Menschen zu Arbeitslosen machen", sagt Linsler. "Wer jetzt bei den Arbeitsvermittlern spart, der gibt damit zu verstehen, dass er die Arbeitslosen im Lande längst aufgegeben hat. Das darf nicht sein. Wir müssen alles tun, damit diese Menschen so schnell wie möglich wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen." Arbeitsministerin von der Leyen dürfe nicht einfach auf ein Wunder hoffen und die Hände in den Schoss legen. "Natürlich fehlt es auch an freien Stellen", so Linsler. "Aber jedem ist doch klar, dass mehr Menschen einen Job bekommen könnten, wenn man sie schneller, effektiver und gezielter vermitteln würde. Die Arbeitsvermittler sind jetzt schon zum Teil völlig überlastet, weil sie sich um so viele Menschen gleichzeitig kümmern müssen. Jetzt auch noch dort Stellen abzubauen ist unverantwortlich."

 

9. September 2010
Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“
9. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“ Genau drei Jahre ist es jetzt her, dass sich die Saar-Linke gegründet hat. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler zieht eine äußerst positive Bilanz: „Am Anfang waren es nur ein paar hundert Menschen, die das Projekt einer neuen linken Partei im Saarland angegangen sind. Beim Gründungsparteitag vor drei Jahren hatten wir an der Saar dann schon rund 1700 Mitglieder, inzwischen sind es – trotz der Bereinigung der Mitgliederdatei - über 2500, Tendenz steigend. Mehr als 230 Menschen vertreten die Saar-Linke heute in kommunalen Parlamenten, im Landtag sind wir mit elf Abgeordneten klare drittstärkste Kraft. Und in der Landeshauptstadt etwa regieren wir jetzt zusammen mit SPD und Grünen. Wer hätte diesen Erfolg im Jahr 2007 schon für möglich gehalten?“ Natürlich sei diese Entwicklung in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken, „ohne ihn wären wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen, das ist keine Frage“. Die Entwicklung der LINKEN im Saarland sei ein beispielloses "Erfolgsmodell“ und zeige, dass die Menschen in diesem Land eine andere Politik wollen. „Wir sind angetreten, um den dreisten Abbau von Sozialleistungen und weitere Privatisierungsorgien zu stoppen. Wir sind angetreten, um Hartz-IV-Empfängern, Geringerdienern, Sozialrentnern und anderen Benachteiligten endlich eine Stimme zu geben. Dafür sind wir gewählt worden und das ist unser Auftrag – das dürfen wir nie vergessen.“

 

9. September 2010
Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden
9. September 2010 Aus dem Landtag Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden Angesichts der gestern in Wiesbaden veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu den Bildungsausgaben erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: „Es ist mittlerweile nicht mehr zu akzeptieren, dass das Saarland in die Bildung unserer Kinder und damit für deren gesamte Zukunft so wenig Geld investiert. Selbst Länder mit ähnlichen Finanzproblemen wie das Saarland hat, beispielsweise Bremen, investieren mehr Geld in ihr Bildungssystem. Die saarländischen Schülerinnen und Schüler sind gegenüber ihren Altersgenossen anderer Bundesländer somit benachteiligt, ihre Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt damit schlechter. Nur zwei Drittel der saarländischen Jugendlichen verfügen über Abitur oder haben einen berufsbildenden Abschluss.“ Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ins Bildungssystem des Saarlandes mehr zu investieren. Dazu gehört die Abschaffung der Ausleihgebühr von Schulbüchern, wie in Thüringen. „Wir brauchen eine nachhaltige Personalplanung statt Stellenstreichungen, also mehr Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Damit würde auch der Unterrichtsausfall eingedämmt werden können. Gleichzeitig benötigen wir eine verbesserte Lehrerausbildung sowie Besoldungsgerechtigkeit.“ Ähnliches gelte in der öffentlichen Kindertagesbetreuung. „Eine gute Kita ist auch nicht zum Billigtarif zu haben. Es geht nicht nur um die Betreuung der Kinder, sondern auch um hochwertige Bildungsangebote. Diese zusätzlichen Anforderungen an das Personal können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel zwischen Kindern und Erziehern stimmen“, betont Spaniol. Es gelte, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und diese besser zu qualifizieren. Nur so könne das Saarland die rote Laterne bei den Bildungsausgaben abgeben.

 

9. September 2010
Reform der Grundsteuer: Zeitnahe Positionierung der Landesregierung gefordert
9. September 2010 Aus dem Landtag Reform der Grundsteuer: Zeitnahe Positionierung der Landesregierung gefordert Die Landesregierung muss sich bei der anstehenden Reform der Grundsteuer jeglichen Versuchen entgegen stellen, Grundstücke künftig nur noch nach Fläche und Nutzungsart zu besteuern. Das fordert Lothar Schnitzler, innenpolitischer Experte der Linkfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Datenschutz im saarländischen Landtag. „In dieser Frage ist eine zeitnahe Positionierung der Landesregierung notwendig, um noch Einfluss auf den weiteren Verlauf nehmen zu können“, sagt Schnitzler. „Ein solches Modell wäre zutiefst ungerecht. Dass etwa die Bewohner des Einfamilienhauses gegenüber einer Kläranlage die gleiche Grundsteuer zahlen sollen wie der Villenbesitzer in bester Lage, wäre in keinster Weise vertretbar." Die Landesregierung müsse dies bei ihrer Meinungsbildung berücksichtigen und sich bundesweit für eine gerechte Regelung einsetzen. Im Rahmen der geplanten Grundsteuerreform streben die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein Modell an, bei dem künftig lediglich die Fläche eines Grundstückes und die Art seiner Nutzung für die Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden sollen. Entsprechende Presseberichte über diese Pläne wurden während der Ausschusssitzung von den anwesenden Vertretern der Landesregierung bestätigt. Für die Linksfraktion sei im Übrigen wichtig, dass die kommunalen Einnahmen durch die Grundsteuer nach der Reform mindestens so hoch sein müssen wie bisher, so Schnitzler abschließend. „Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Angesichts der Finanznot von Städten und Gemeinden müssen diese Einnahmen unbedingt gewährleistet bleiben.“

 

7. September 2010
Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern
7. September 2010 Aus dem Landtag Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern Das ist eine Entgleisung ersten Ranges", so kommentiert heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Wolfgang Schumacher, die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz-IV-Empfängern künftig verstärkt in der Kranken- und Altenpflege einzusetzen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Pflegekräften, die eine harte Ausbildung durchlaufen und sich fortgebildet haben." Es herrsche Pflegenotstand und Leidtragende seien dabei nicht nur die völlig überarbeiteten Pflegekräfte, sondern auch die Patienten. Die Weichen für dieses kaputte System habe die Bundesregierung mit ihrer völlig verfehlten Gesundheitspolitik gelegt. "Nun dafür Hartz-IV-Empfänger als Sündenböcke einzusetzen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Statt dessen müssen Pflegeberufe attraktiver gemacht werden, eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen sind das Gebot der Stunde", so Schumacher. "So können neue Arbeitskräfte für diesen Bereich gewonnen werden. Wiedereinsteiger und Umsteiger müßten besonders gefördert werden". Bund und Länder müssten hierzu mehr allgemeine Informationsarbeit leisten, so Schumacher abschließend.

 

6. September 2010
Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei?
6. September 2010 Aus dem Landtag Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei? Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses stellt die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana offenbar nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde klar, dass seine Kritik an den finanziellen Risiken für das Land wohl mehr als berechtigt ist und von den Verantwortlichen überhört wurde.“ Spaniol dazu weiter: „Heute wurde wieder deutlich, dass der von der IKS gewährte Zwischenkredit von acht Millionen Euro an den Investor – ohne Absicherung - „höchst ungewöhnlich“ war. Ebenso gab es Auseinandersetzungen mit dem Investor zum teuren Flop einer Kohleausstellung, die statt 100 000 Besuchern lediglich 10 000 Besucher angezogen hat. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang an die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Bedenken dagegen wurden in den Wind geschlagen. Heute hat sich erneut gezeigt, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik Recht hatte."

 

6. September 2010
Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln
6. September 2010 Aus dem Landtag Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln „Die Jamaika-Koalition muss in der Frage des Atomausstieges einheitlich handeln“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol. „Die Kritik von Umweltministerin Peter am Kompromiss der Bundesregierung zur Akw-Laufzeitverlängerung ist berechtigt. Es nützt aber nichts, wenn nur eine grüne Saar-Umweltministerin scharf kritisiert, den Ländern aber ein Mitspracherecht verwehrt wird, indem man den Bundesrat umgehen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung einem Diktat der Atomwirtschaft unterwirft und auf demokratische Prinzipien verzichtet. Die saarländische Landesregierung muss aktiv werden und auf eine Länderbeteiligung drängen“, so Spaniol abschließend.

 

4. September 2010
Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken
4. September 2010 Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken Die Saar-Linke zieht eine positive Bilanz der Protestaktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Saarbrücken an diesem Wochenende. „Die Resonanz war groß“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Das zeigt, dass viele Menschen in diesem Land das geplante ‚Streich-Konzert’ als völlig ungerecht empfinden. Es ist ja auch pervers, dass 40 Prozent der Einsparungen ausgerechnet im sozialen Bereich stattfinden sollen, während die Reichen und großen Unternehmen wieder einmal verschont bleiben. Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit ein paar Reiche immer fetter werden.“ Linsler erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müsste das „Mövenpick-Gesetz“, die 12-prozentige Steuerentlastung für Hoteliers, dringend zurückgenom werden. „Dieser Staat braucht Geld, das ist keine Frage. Aber deshalb den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern in die Tasche zu greifen, und die Reichen gleichzeitig zu verschonen, das ist dreiste Klientelpolitik.“ Linsler kündigte einen „heißen Herbst“ an: „Diese Hemden-Aktion war der gelungene Auftakt. Weitere Protestaktionen gegen diese unverschämte, einseitige Politik werden folgen - auch gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir werden dieses Sparpaket nicht einfach so hinnehmen.“ Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist zufrieden mit der Protestaktion am Samstag. Hunderte Hemden wurden gesammelt und in der Bahnhofsstraße aufgehängt – bemalt mit Protest-Botschaften an die Bundesregierung. „Dieses Sparpaket würde auch im Saarland viele Menschen treffen. Menschen, die wirklich auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind“, sagt Ploetz. So müssten über 5300 Wohngeld-Empfänger an der Saar künftig ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Fast 2000 saarländische Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekämen derzeit noch Elterngeld – müssten aber künftig darauf verzichten. Fast 1600 Saarländerinnen und Saarländern solle das befristete Übergangsgeld gestrichen werden. „Das ist ungerecht und verdient unseren Protest. Gemeinsam mit attac haben wir heute gezeigt, dass sich die Menschen im Saarland diesen Kahlschlag nicht gefallen lassen.“

 

2. September 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
2. September 2010 Landesverband Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Die Ankündigung der Stadtwerke Völklingen, wonach der Baustop der Fischzuchtanlage aufgehoben sei, bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, als Wahlkampf mit unlauteren Mitteln. Wenn ein paar Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Völklingen, bei der es auch um die Verantwortung des derzeitigen Amtsinhabers Klaus Lorig für die Fischzuchtanlage gehe, angekündigt werde, der Bau der Anlage gehe weiter, dann sage das nichts über die Finanzierung und über den wirtschaftlichen Erfolg des Projektes. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Fischzuchtanlage droht zu einem Millionengrab zu werden, für das die Völklinger Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Es ist kein Zufall, dass in Völklingen die Hauseigentümer und Mieter besonders hohe Nebenkosten für die Energieversorgung, für Abfall und Abwasser bezahlen müssen.“ Bierbaum fordert den Völklinger Verwaltungschef Klaus Lorig auf, vor der Oberbürgermeisterwahl die Karten auf den Tisch zu legen.

 

1. September 2010
Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“
1. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“ „Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und Benachteiligten. Die Wohlhabenden und großen Unternehmen werden verschont. Das ist ungerecht und schäbig.“ Dass die üppigen Steuergeschenke für Hoteliers ebenso unangetastet bleiben sollen wie der niedrige Spitzensteuersatz, zeige nur, dass schwarz-gelb „dreiste Klientelpolitik“ betreibe. „Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit die Reichen immer fetter werden. Das bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und das werden die Menschen sicher nicht so einfach hinnehmen.“ Linsler ruft deshalb zum Protest gegen das Sparpaket auf: „Wir müssen der Bundesregierung zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“ Am Samstag ab 11 Uhr gibt es eine Protestveranstaltung der LINKEN in der Saarbrücker Bahnhofsstraße unter dem Motto „Das letzte Hemd -Geben wir der Regierung unser letztes Hemd, bevor sie es uns nehmen kann!“

 

31. August 2010
Rolf Linsler: Arbeitslosigkeit im Saarland bleibt ein großes Problem – die Landesregierung muss endlich handeln
31. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: Arbeitslosigkeit im Saarland bleibt ein großes Problem – die Landesregierung muss endlich handeln Zur Entwicklung auf dem saarländischen Arbeitsmarkt im August sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wenn im Zuge der wirtschaftlichen Erholung in ganz Deutschland die Zahl der arbeitslos Gemeldeten auch im Saarland abnimmt, ist das erst einmal ja ein positives Signal. Allerdings täuschen die Zahlen doch ziemlich.“ Man dürfe nicht vergessen, dass sich viele Menschen im Saarland in den verschiedensten Weiterbildungs- und anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden und gar nicht in der Statistik auftauchen. „Und wir dürfen die vielen Menschen nicht vergessen, die trotz Arbeit arm sind und auf Hartz IV angewiesen sind“, so Linsler. Selbst die Arbeitsagentur spreche ja inzwischen von über 51.000 Saarländerinnen und Saarländern, auf die dies zutreffe und die „unterbeschäftigt“ sind. Tatsächlich stehe die Landesregierung also vor einem großen Berg an Problemen, habe aber nach wie vor kein Konzept, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land geschaffen werden könnten. „Im Sinne der Menschen im Land muss aber endlich etwas unternommen werden.“

 

31. August 2010
Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt
31. August 2010 Aus dem Landtag Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen Rechtsschutz als offensichtlich unzulässig und unbegründet zurückgewiesen wurde. Damit bestätigten die Verfassungsrichter den umfassenden Anspruch auf Einsicht in alle Akten. Bierbaum erwarte, dass der Landtagspräsident nunmehr die Akten unverzüglich freigebe. Im Übrigen stellte das Gericht fest, dass Ostermann in seinen eigenen Rechten nicht verletzt sei. „Es geht bei dem Untersuchungsausschuss auch nicht um die Person Ostermann, sondern um die Frage nach möglichen politisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“, so Bierbaum.

 

29. August 2010
Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen
29. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag gewählt haben. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine gemischte Bilanz: „Am 30. August 2009 haben die Menschen im Saarland einen Wechsel gewollt und ganz deutlich Peter Müller abgewählt – und trotzdem ist er auchjetzt noch Ministerpräsident. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine 21,3 Prozent der Stimmen bekommen, und wir haben seitdem in der Opposition gezeigt, dass wir eine vernünftige, ehrliche, geradlinige, sachliche Politik machenkönnen. Wir sind klar die drittstärkste Kraft im Land, mit uns muss man rechnen.“ Ein Jahr nach der Wahl scheine es auch in der Jamaika-Koalition zu rumpeln: „Ärger im Paradies war doch vorprogrammiert“, so Linsler. „Diese Koalition ist eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen und der faulen Kompromisse.“ Die FDP fühle sich in dem Dreierbündnis offenbar an den Rand gedrängt: „Kein Wunder, Müller hat ja praktisch ein Bündnis mit den Grünen gemacht, und lässt die Liberalen links liegen – sei es in der Bildungspolitik, der Energiepolitik oder beim völlig überzogenen Rauchverbot. Ein Jahr nach der Wahl kann sich die FDP in der Jamaika-Politik nirgendwo wiederfinden. Diese Politik hat ja auch dazu geführt, dass sich die FDP im Umfragetief befindet.“ Auch die grüne Basis sei natürlich unzufrieden, weil sich die Grünen in diesem Bündnis sehr verbiegen müssten. „Das sieht man in derBildungspolitik und auch bei Mindestlöhnen und Tariftreue. Vielen Grünen ist doch inzwischen klar, dass sie mit uns und der SPD deutlich mehr hätten umsetzen können.“ Zufrieden könne keiner der drei Koalitionspartner sein. „Der Lack ist ab, jetzt ist endgültig klar, dass Jamaika kein neues Vorzeige-Bündnis ist, sondern eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen." Dass ein Jahr nach der Landtagswahl die Einflussnahme von Unternehmern wie Ostermann und Von Boch auf die Wahl selbst und die Regierungsbildung noch nicht endgültig aufgeklärt sei, sei bedauerlich. Aber es komme immer mehr Licht ins Dunkel. „Wir wissen jetzt, dass der Kreisvorsitzende der Saarbrücker FDP, Herr Ostermann, den Grünen an der Saar im Wahljahr die größte Spende aller Zeiten vermacht hat, obwohl die Grünen offiziell auch ein Bündnis mit uns und der SPD noch nicht ausgeschlossen hatten – ein Bündnis, dass Herr Ostermann um jeden Preis verhindern wollte. Wir wissen, dass Herr Ulrich diese Spende vor der eigenen Partei verheimlicht hat und dass er jahrelang von einer Firma Ostermanns bezahlt wurde, ohne dass er sagen kann, was er dafür gearbeitet hat. Und dass kurz bevor sich die drei Parteien endgültig für Jamaica entschieden haben, an ein und demselben Tag, fünf Steuerverfahren gegen Herrn Ostermann eingestellt wurden. Man könnte sagen, die Regierungsbildung an der Saar klappte wie geschmiert. Darum sprechen einige Saarländer inzwischen ja auch längst von der 'Jamaika-Korruption'.“

 

27. August 2010
Freiwilliges soziales Engagement statt neuem Zwangsdienst
27. August 2010 Landesverband Freiwilliges soziales Engagement statt neuem Zwangsdienst Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, weist Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr für alle jungen Erwachsenen in Deutschland entschieden zurück. „Wir brauchen keinen neuen Zwangsdienst, der die Grundrechte der jungen Menschen beschneidet und der auch mit dem Grundgesetz schwer vereinbar wäre.“ Damit widerspricht er dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der sich für einen sozialen Pflichtdienst ausgesprochenhatte. Linsler sieht im Auslaufen des Wehr- und Zivildienstes auch eine Chance: „Im Gesundheitssystem und im sozialen Bereich brauchen wir künftig mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte statt billiger Zwangskräfte. Da müssen neue Arbeitsplätze entstehen.“ Linsler spricht sich für einen freiwilligen sozialen Dienst aus. "Junge Menschen können dort Erfahrungen sammeln, die ihnen ihr ganzes späteres Leben noch nützen. Das wäre eine wirklich sinnvolleEinrichtung.“ Die Gesellschaft müsse ein solches soziales Engagementdann aber auch stärker würdigen. So sollte die Teilnahme an einemfreiwilligen sozialen Dienst etwa von Arbeitgebern als deutlicher Pluspunkt gewertet werden. „Soziale Kompetenz, die man bei einem solchen Einsatz lernt, ist im Berufsleben ja auch wirklich von Vorteil.“ Wichtig sei: Freiwilligkeit statt Zwang. Außerdem sollte ein solcher Dienst eine wichtige Ergänzung bestehender Angebote seinund nicht zu Einsparungen an Arbeitsplätzen führen. Linsler lehnt es auch ab, junge Frauen zu einem Zwangsdienst für die Gesellschaft zu verpflichten, schließlich würden viele Frauen durch die Erziehung und Betreuung von Kindern und die Pflege von Familienangehörigen schon genug für die Gesellschaft leisten.

 

27. August 2010
Lothar Schnitzler: „Macht die Alte Kirche und das Gemeindezentrum in Saarbrücken zum offenen Kulturtreff“
27. August 2010 Landesverband Lothar Schnitzler: „Macht die Alte Kirche und das Gemeindezentrum in Saarbrücken zum offenen Kulturtreff“ Die Saar-Linke fordert, aus der evangelischen „Alten Kirche“ und dem Gemeindezentrum am St. Johanner Markt in Saarbrücken einen offenen Kulturtreff zu machen. „Wenn die Kirche diese Gebäude aufgeben möchte, müssen sich Stadt und Land für eine kulturelle Nutzung einsetzen“, sagt der kulturpolitische Sprecher und Saarbrücker Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. „Alle Künstler und Kreativen sollten dort, mitten in der Stadt, die Gelegenheit haben, ihre Kunst zu präsentieren. Dann würde dieser denkmalgeschützte Ort ein offener lebendiger Platz werden.“ Auf keinen Fall dürften Kirche und Gemeindezentrum abgerissen werden oder zu einem Supermarkt verkommen.

 

25. August 2010
Harald Schindel: "Freiwilliger Sozialdienst für junge Menschen"
25. August 2010 Landesverband Harald Schindel: "Freiwilliger Sozialdienst für junge Menschen" Der kommunalpolitische Sprecher der Saar-Linken, Harald Schindel, spricht sich für einen bundesweiten, freiwilligen Sozialdienst für junge Menschen aus. „Ein solcher Dienst wäre nicht nur eine wichtige Erfahrung für die jungen Erwachsenen, er würde auch sicherstellen, dass die sozialen Einrichtungen und die Kommunen in Deutschland ihre Angebote aufrechterhalten können. Denn das wird schwer, wenn es keinen Zivildienst mehr gibt. Wir brauchen junge Menschen, die sich tatkräftig engagieren – in der Pflege Alter, Kranker und Behinderter, in der Jugendarbeit oder in anderen sozialen Projekten. Ein Jahr könnte sich jeder junge Erwachsene für die Gesellschaft einsetzen – das schafft auch neue Erfahrungen, die später im Berufsleben nur von Vorteil sein können.“ Schindel unterstützt damit eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindetages. „Darüber hinaus brauchen wir im Sozialwesen aber natürlich richtige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und keine Billig-Jobs.“

 

24. August 2010
Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort
24. August 2010 Aus dem Landtag Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die Linksfraktion hatte einen Beweisantrag über die Vernehmung von Wendelin von Boch eingebracht, der heute mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. „Es hat sich heute wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Regierungsfraktionen keineswegs an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss interessiert sind. Anders ist die Ablehnung unserer Beweisanträge nicht zu erklären“, so Bierbaum. Die Opposition sei sich einig, dass eine Vernehmung von Wendelin von Boch notwendig sei, denn es stehe eine Verbindung des Unternehmers mit der Anzeigenkampagne gegen eine rot-rote Regierung und damit eine unternehmerische Einflussnahme im Raum, deren Aufklärung im Interesse der Öffentlichkeit geboten ist. „Wendelin von Boch ist bekanntermaßen ein fanatischer Gegner von SPD und Linken. Er hatte im Vorfeld der Landtagswahlen für den Fall einer rot-roten Regierungsbildung sogar eine Betriebsverlagerung angedroht und schreckte noch nicht einmal davor zurück, sich auf dubiose Machenschaften zur Bespitzelung Oskar Lafontaines einzulassen.“ Die Vernehmung sei auch vom Untersuchungsauftrag erfasst, denn dieser beziehe sich auf eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und im Übrigen - ausweislich des von den Regierungsfraktionen gestellten Erweiterungsantrages - auch auf die Gründe des politischen Scheiterns der Regierungsbildung zwischen SPD, Grüne und Linken. „Wir bedauern außerdem den vorschnellen Beschluss des Präsidiums, wonach die Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, Vorermittlungen durchzuführen. Es gab bislang noch nicht einmal eine Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Präsidium. Es wäre wohl aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit als auch der Fairness geboten gewesen, dem Kollegen Pauluhn zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Bierbaum.

 

24. August 2010
Peter Müller sollte auf Hinschberger hören
24. August 2010 Landesverband Peter Müller sollte auf Hinschberger hören Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Horst Hinschberger: „Er hat völlig Recht: Die CDU muss die Steuergelder zurückzahlen, die sie für den illegalen Wahlkampf ausgegeben hat, das wäre auch gut für die politische Kultur in diesem Land. Wir haben immer gefordert, dass die CDU die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ziehen muss. Und das heißt, sie muss den Steuerzahlern ihr Geld zurückgeben.“ Es sei gut, dass innerhalb der Jamaica-Koalition jetzt auch die FDP diese Forderung vertrete, „leider ganz im Gegensatz zu Herrn Ulrich und den Grünen, die sich offenbar lieber bei der CDU lieb Kind machen wollen, anstatt auf ihren eigenen ehemaligen Grundsätzen zu beharren“.

 

23. August 2010
Der SPD-Rentenbeschluss ist absolut unzureichend
23. August 2010 Landesverband Der SPD-Rentenbeschluss ist absolut unzureichend Der Beschluss des SPD-Präsidiums zur Rente mit 67 ist nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, völlig unzureichend. Er berücksichtigt überhaupt nicht, dass allein schon durch das Lohndumping der letzten Jahre die Rentnerinnen und Rentner erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Rolf Linsler: "Luxemburgs Premierminister Juncker hat den Finger in die Wunde gelegt. In Luxemburg stiegen seit Einführung des Euro die Löhne um 40 Prozent, bei uns nur um zwölf Prozent. Das von der SPD auf den Wege gebrachte Hartz IV-Gesetz hat den Rentnerinnen und Rentnern eine um rund 30 Prozent geringere Rente beschert." Darüber hinaus sind durch die Kürzungsfaktoren die Renten schon um weitere 30 Prozent zurückgegangen. Linsler: "Die SPD muss sich endlich mit den Niedriglöhnen beschäftigen. Millionenfache Altersarmut ist vorprogrammiert. Wer heute 1.000 Euro im Monat hat, hat nach 45 Arbeitsjahren nur 400 Euro Rentenanspruch. An diesem Skandal ändert der SPD-Beschluss nichts."

 

20. August 2010
Rolf Linsler: "Aufklärung im Fall Ostermann nötiger denn je"
20. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: "Aufklärung im Fall Ostermann nötiger denn je" Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert nach den jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers Pauluhn den Unternehmer und FDP-Politiker Ostermann auf, eine Aufklärung der Vorwürfe nicht länger zu verhindern. „Die Menschen im Saarland haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Wenn es stimmt, was Herr Pauluhn sagt, dann sind Ostermann rund 60 Millionen Euro Steuern geschenkt worden – ein Beweis dafür, dass bei der Regierungsbildung etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, wie wir LINKE immer gesagt haben. Es geht hier nicht um 'Peanuts'. Und es muss die Frage erlaubt sein, aus welchem Grund ein hochverschuldetes Land bei einem vermögenden Unternehmer auf 60 Millionen Euro verzichtet – und ob das Einfluss auf die Bildung der Jamaica-Koalition hatte.“ Ostermann solle jetzt endlich aufhören, gegen eine Offenlegung seiner Steuerakten im Untersuchungsausschuss zu kämpfen. „Wir haben immer gesagt, wer so vehement gegen eine Aufklärung kämpft, der hat etwas zu verbergen“, so Linsler. „Jetzt muss Ostermann 'die Hosen runterlassen'.“

 

20. August 2010
Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie
20. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fühlt sich durch die aktuelle Kritik des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Herrmann, bestätigt. „Wir haben immer gesagt: Peter Müller redet hier im Saarland zwar viel von der Stadtmitte am Fluss, aber er tut nichts, um das Projekt nach vorne zu bringen. Nur heiße Luft und nichts dahinter. Wenn jetzt der Verkehrspolitiker Herrmann erklärt, das Land habe viel zu wenig Werbung betrieben, dann zeigt das, dass Müller in Berlin keinerlei Einfluss hat und dass er sich nie wirklich für eine ausreichende Förderung des Bundes eingesetzt hat.“ Die Linksfraktion im Landtag werde bei der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag auch einen Antrag zur Stadtmitte am Fluss stellen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich endlich dafür einzusetzen, dass der Bund – als Bauträger der Autobahn – alle Kosten der Untertunnelung übernimmt. „In anderen Städten hat der Bund das getan, weil er schließlich zuständig ist für den Lärm-, Gefahren- und Hochwasserschutz seiner Autobahnen. Deshalb muss er auch hier in Saarbrücken zu seiner Verantwortung stehen. Aber dafür braucht man eine Landesregierung, die nicht nur plappert sondern selbstbewusst für die Interessen des Landes kämpft.“

 

19. August 2010
Sanktionspraxis forciert Jugendarmut
19. August 2010 Aus dem Bundestag Sanktionspraxis forciert Jugendarmut „Die Bundesregierung leistet sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand. Die Jugendarmut in Deutschland ist mit 19 Prozent erschreckend hoch. Und die Hartz IV-Sanktionspraxis stürzt junge Hilfebedürftige noch weiter in Not“, so Yvonne Ploetz zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach der Grundsicherung für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: „Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben. Auch werden die unter 25-jährigen ALG-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, besonders scharf sanktioniert. So können die Leistungen bei Verstoß gegen Anordnungen der Arbeitsverwaltung ab sofort um 100 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten „Vergehen“ betrifft die Kürzung auch die Heizkosten und die Miete. Mit dieser Sanktionspraxis forciert die Bundesregierung die Jugendarmut, statt sie aktiv zu bekämpfen.“

 

19. August 2010
Nachhaltiges Sanierungskonzept für Saargummi gefordert
19. August 2010 Aus dem Landtag Nachhaltiges Sanierungskonzept für Saargummi gefordert "Das angeschlagene Unternehmen Saargummi muß nachhaltig gesichert werden", hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, gefordert. Anlässlich der Beratungen im Wirtschaftsausschuss forderte er die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass bei der Sanierung die Unternehmenssubstanz erhalten bleibe und das Unternehmen nicht weiter zerlegt werde. Saargummi habe für die Region eine außerordentlich wichtige Bedeutung und müsse daher unbedingt erhalten bleiben. Dabei seien insbesondere auch der Anteilseigner und die Geschäftsführung in der Pflicht.

 

18. August 2010
Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden
18. August 2010 Aus dem Landtag Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute angesichts der prognostizierten Kohle-Engpässe für die Kraftwerksbetreiber an der Saar: „Wir halten die Entscheidung für das Ende der heimischen Kohleförderung nach wie vor für einen großen Fehler, auch in Anbetracht steigender Kohlepreise auf dem Weltmarkt. Nun sind jedoch die hiesigen Kraftwerksbetreiber nach dem Ende des Saar-Bergbaus auf Importkohle angewiesen, die über Mosel und Saar herantransportiert werden muss.“ Zusätzliche Schiffstransporte von etwa zwei Millionen Tonnen pro Jahr würden den Schiffsverkehr auf der Mosel aber um etwa 13 Prozent erhöhen. Nach Meinung der Fachwelt seien Staus auf der Mosel beim derzeitigen Schleusenstand vorprogrammiert, denn der Ausbau der Moselschleusen werde sich noch 20 Jahre hinziehen. Um Energie-Engpässe zu vermeiden, sei dann noch Atomstrom aus Frankreich eine Alternative. „Mit dem strikten Nein für die heimische Kohle hat die Jamaika-Koalition besonders auf Betreiben der Grünen somit zu einer Stärkung der Atomwirtschaft beigetragen.“

 

18. August 2010
ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr
18. August 2010 Aus dem Bundestag ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr Der Ausbau der Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim ist nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze dringend notwendig. „Ein attraktives Angebot im Fernverkehr zwischen Frankfurt und Paris darf keinen Bogen um das Saarland machen“, so Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Dringend notwendig ist aber auch ein Fernverkehrsangebot unterhalb des ICEs. Es war ein Fehler, dass die preiswerten Inter- Regios abgeschafft wurden. Diese Züge hatten sogenannte Mittelzentren wie St. Ingbert und Homburg mit den Metropolen verbunden. Nahverkehrszüge sind hier kein ausreichender Ersatz.“ Verkehrspolitisch sei ein kombinierter Ausbau dieser Bahnstrecke dringend erforderlich. „Wenn jetzt bemängelt wird, dass der Güterverkehr zu kurz komme, dann hat das Ursachen, die weniger mit dem aktuellen Ausbau zu tun haben. Seit Mitte der Neunziger Jahre wurde gezielt Infrastruktur beseitigt (Stichwort MORA C), die für einen parallelen Güterverkehr notwendig ist. Sollen zukünftig ICE-Züge mit höherer Geschwindigkeit auf der Strecke unterwegs sein, dann braucht der Güterverkehr ausreichend Ausweichgleise. Diese wiederum wurden im MORA 3-Programm massenhaft demontiert“, so Lutze abschließend.

 

17. August 2010
Rolf Linsler: "Von Boch muss aussagen"
17. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: "Von Boch muss aussagen" Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, warnt die CDU davor, die Aufklärung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahlen 2009" zu behindern. Die anonyme Anzeigenkampagne "Ich lasse mich nicht linken" sei eine ähnlich verdeckte Parteienfinanzierung, wie eine entsprechende Initiative für Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. Da die CDU die Hauptprofiteurin dieser gegen Linke und SPD gerichteten Diffamierungskampagne gewesen sei, sei es dreist, die Einladung des Unternehmers von Boch in den Untersuchungsausschuss für unzulässig zu erklären. Linsler: "Von Boch hat vor der Landtagswahl im Falle eines Regierungswechsels mit einer Betriebsverlagerung gedroht. Er ließ sich auf zweifelhafte Gespräche ein, in denen vorgeschlagen wurde, Oskar Lafontaine zu bespitzeln. Er muss Farbe bekennen und sagen, welche Partei er mit wie viel Geld unterstützt hat."

 

17. August 2010
Yvonne Ploetz: Einsatz von saarländischen Neonazi-Größen auf dem Rocco del Schlacko-Festival unerträglich
17. August 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Einsatz von saarländischen Neonazi-Größen auf dem Rocco del Schlacko-Festival unerträglich Irritiert zeigte sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe, im Rahmen des Püttlinger Musik-Festivals Rocco Del Schlacko am vergangenen Wochenende seien saarländische Neonazi-Größen im Security-Dienst beschäftigt worden. Nach Angaben von Festivalbesuchern und einer Pressemitteilung der Antifa Saar/Projekt AK vom 16. August waren führende Aktivisten aus saarländischen Kameradschaften als Sicherheitskräfte beim Rocco Del Schlacko-Festival angestellt. Im Rahmen des Auftritts der Berliner Band Egotronic kam es demnach zu Übergriffen aus den Reihen des Security-Dienstes, dessen Mitglieder Fahnen mit antifaschistischen Symbolen heruntergerissen hätten. Die Band habe darauf hin ihren Auftritt unterbrochen und die Sicherheitskräfte aufgefordert, ihre Provokationen zu unterlassen. „Eine Stellungnahme der Festival-Veranstalter wäre erfreulich und könnte entstandene Irritationen ausräumen", sagt Ploetz. "Es ist in der Tat eine schwer erträgliche Vorstellung, dass etwa alternative Jugendliche oder Festivalgäste mit Migrationshintergrund beim Besuch eines Musikfestivals den Anweisungen einschlägig bekannter Aktivisten aus der saarländischen Naziszene Folge leisten sollen, deren direkter Gewalt sie in anderen Bereichen immer wieder ausgesetzt sind“, so Ploetz.

 

17. August 2010
Steuerakten Ostermanns müssen dem Ausschuss
17. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten Ostermanns müssen dem Ausschuss Zu der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofeserklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion imsaarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Verzögerungstaktik Ostermanns verhindert die Aufklärer." Es stellesich die Frage, warum Ostermann die Einsicht in seine Steueraktenverhindern wolle. "Diese Verzögerungstaktik nährt den Verdacht, dasses bei den Steuerverfahren für Ostermann nicht mit rechten Dingenzugegangen ist", so Bierbaum weiter. "Wer nichts zu verbergen hat,kann seine Steuerakten offenlegen." Das Steuergeheimnis bliebegewahrt, da die Ausschussmitglieder, wie die Finanzbeamten zur Geheimhaltung verpflichtet seien. "Die Vorgehensweise des FDP-Politikers lässt die Versicherung der ,Jamaikaner', an derEinstellung der Verfahren gegen Ostermann sei nichts zu beanstanden,immer unglaubwürdiger erscheinen. Es darf nicht sein, dass Wahlendurch unzulässige Einmischungen von Unternehmern zur Farce werden.Das Saarland darf durch die ,Jamaika-Korruption'nicht zu einerallseits belächelten Bananenreplik werden."

 

17. August 2010
Zusammenarbeit zwischen Linksfraktion und Arbeitskammer soll intensiviert werden
17. August 2010 Aus dem Landtag Zusammenarbeit zwischen Linksfraktion und Arbeitskammer soll intensiviert werden Heute haben sich in Kirkel der Vorstand der saarländischen Arbeitskammer unter der Leitung vom Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Kurtz und der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im saarländischen Landtag unter der Leitung von Oskar Lafontaine zu einem Austausch getroffen. Dabei wurde vereinbart, dass die bereits bestehende enge Zusammenarbeit intensiviert wird. Beide Seiten waren sich einig, dass die Arbeitsbedingungen der Menschen im Saarland verbessert werden müssen, die hohe Zahl der Leiharbeiter wurde verurteilt. Übereinstimmung herrschte auch in der Einschätzung, dass die Krise im Land noch nicht bewältigt sei, der wirtschaftliche Aufschwung noch nicht stabil sei.

 

16. August 2010
Rolf Linsler: „CDU fehlt jedes Unrechtsbewusstsein“
16. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: „CDU fehlt jedes Unrechtsbewusstsein“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert die Weigerung der CDU, die Kosten für den unerlaubten Wahlkampf zurückzuzahlen. „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eindeutig: Die CDU-Landesregierung hat auf Kosten der Steuerzahler einen absolut unrechtmäßigen Wahlkampf geführt. Jetzt wäre es das Mindeste, das Unrecht einzuräumen und die Konsequenzen zu tragen“, so Linsler. Die Christdemokraten müssten die Kosten für die Imagebroschüre und die Anzeigen jetzt schnellstens zurückzahlen. „Schließlich haben die Steuerzahler dafür zahlen müssen. Jetzt einfach zu sagen: Wir sind erwischt worden, schade, und gleichzeitig die Hände in den Schoß zu legen, das geht nicht. Aber dem ehemaligen Innenminister und jetzigen CDU-Fraktionschef Meiser fehlt wohl jegliches Unrechtsbewusstsein“, so Linsler weiter. „Und auch das Rechtsstaats-Verständnis des Justizministers Peter Müller ist in dieser Frage erschreckend unterentwickelt.“

 

13. August 2010
Bedingungen für Frauen verbessern
13. August 2010 Aus dem Landtag Bedingungen für Frauen verbessern Anlässlich der heutigen Demonstration von Abtreibungsgegnern sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Heike Kugler: "Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, wenn es dafür nicht triftige Gründe gibt. Grundsätzlich sollten die Bedingungen für Frauen verbessert werden, damit sie sich für Kinder entscheiden können. Bestehendes Leben darf aber nicht wegen ungeborenem Leben gefährdet werden. Jede schwangere Frau hat das Recht, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Bei späten Schwangerschaftsabbrüche gilt: es sind oft seltene Schicksalsschläge und ganz persönliche Entscheidungen.

 

13. August 2010
Endlich echte Lernmittelfreiheit statt hohe Schulbuchgebühren
13. August 2010 Aus dem Landtag Endlich echte Lernmittelfreiheit statt hohe Schulbuchgebühren Nach einem Jahr Schulbuchausleihe übt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, erneut Kritik an den immer noch hohen Schulbuchgebühren und erneuert ihre Forderung nach echter Lernmittelfreiheit für alle: „Kaum eine Schule bleibt unter 90 Euro. Viele Eltern müssen gar bis zu 110 Euro zahlen – das können sich viele Familien nicht leisten.“ Spaniol dazu weiter: „Mit dem von der CDU mit heißer Wahlkampfnadel gestrickten Gesetz wird viel zu viel Geld in die Bürokratie des Ausleihsystems gesteckt. Dabei müssten die Schulkinder direkt davon profitieren.“ Deshalb plädiere DIE LINKE nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr, wie beispielsweise in Thüringen. „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne Kostenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Die Entlastung der Familien hat im Vordergrund zu stehen. Und es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

13. August 2010
Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden
13. August 2010 Aus dem Landtag Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen nicht bezuschussen zu wollen, da keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, nicht akzeptabel. Schnitzler: „Gerade das Programm zum altersgerechten Umbau eigener Wohnungen war sehr gut angenommen worden und zeigte den Bedarf an solchen Maßnahmen, die ein selbst bestimmtes Leben alter Menschen zentral unterstützt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, sich auf Zusagen verlassen zu können. Da hilft es nichts, wenn es in den vorzeitig erteilten Bewilligungen einen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Gerade alte Menschen sind auf klare und verlässliche Aussagen angewiesen. Auf ihren Schultern seine eigene Unfähigkeit abzuladen, ist schäbig.“ Er fordert: „Die Jamaika Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und in dem Haushalt von rund 3,6 Milliarden Euro für 2010 entsprechende Mittel so umschichten, dass die begonnenen Maßnahmen auch bezuschusst werden können. Das hilft nicht nur den betroffenen älteren Menschen sondern auch dem saarländischen Handwerk, das durchweg die erforderlichen Umbauten durchführt.“ So aber bleibe nur die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich wiederum von der Politik nicht vertreten sehen. Dagmar Ensch-Engel, die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt: „Noch im Juli hat die Landesregierung Betroffene auf die Möglichkeit einer Finanzierung durch die KfW hingewiesen. Allerdings werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die bei Antragstellung noch nicht begonnen waren. Das bedeutet, dass von keiner Stelle mehr mit einem Darlehen oder Zuschuss zu rechnen ist. Hier wurden Betroffene grob getäuscht, hinters Licht geführt und sollen obendrein auf ihren Kosten sitzen bleiben.“

 

13. August 2010
Für eine Neuauflage des „Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“
13. August 2010 Aus dem Bundestag Für eine Neuauflage des „Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“ Am 12.8.2010 stellte die UN-Organisation ILO ihren Bericht zu Jugendarbeitslosigkeit vor und warnte, dass die weltweit hohe Jugendarbeitslosigkeit drohe, eine „verlorene Generation" hervorzubringen. In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit nach Angaben des Statistischen Bundesamts elf Prozent, also weniger als der weltweite Schnitt von 13%. Laut Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken, darf man dabei nicht übersehen, „dass die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Deutschland doppelt so hoch ist, wie die der älteren.“ Außerdem befinden sich immer mehr junge Menschen in sogenannter atypischer Beschäftigung. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Für Ploetz „ist es kein Wunder, dass die Jugendarmut sich auf dem hohen Niveau von 19,9 Prozent und somit weit über dem Schnitt anderer Altersgruppen liegt. „Die Jugendlichen sind die Verlierer der Krise. Es ist nun die drängende Aufgabe der Politik, sich ihrer Verantwortung zu stellen und das Aufwachsen der jungen Generation so zu gestalten, dass es sich in materieller Sicherheit vollzieht. Sie fordert eine Neuauflage des ‚Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit‘ mit gezielten Maßnahmen in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik. Wir brauchen eine Grundlage, auf der man in Zeiten der Wirtschaftskrise, angemessen agieren kann.“

 

12. August 2010
Rolf Linsler: Die Verfassungsbeschwerde Ostermanns wird scheitern
12. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: Die Verfassungsbeschwerde Ostermanns wird scheitern „Die Verfassungsbeschwerde des FDP-Unternehmers Ostermann wird scheitern“, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler. Es sei das selbstverständliche Recht des Parlamentes, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Dazu gehöre, dass der Untersuchungsausschuss die Möglichkeit habe, die Steuerbescheide des Unternehmers Ostermann zu überprüfen. Das könne der Ausschuss aber nur, wenn ihm die Akten vorlägen. Linsler weiter: „Das krampfhafte Bemühen Ostermanns, dem Ausschuss die Akteneinsicht zu verwehren, lässt nur einen Schluss zu: An der Sache ist etwas faul.“

 

12. August 2010
Forderungen der Linken gegen Lohndumping durch Juncker nun bestätigt
12. August 2010 Aus dem Landtag Forderungen der Linken gegen Lohndumping durch Juncker nun bestätigt Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Kritik des luxemburgischen Premierministers Juncker an Deutschlands Lohn- und Sozialdumping begrüßt: „Wir sehen uns in unserer jahrelangen Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung von Hartz VI, die Sozial – und Lohndumping bekämpfen sollen, nun vom christdemokratischen Regierungschef unseres Nachbarlandes bestätigt.“ Hinzu käme, dass laut Medienberichten gestern bekannt wurde, dass Deutschland seit 2005 mit über 50 Milliarden Euro Niedriglöhne aufgestockt hat. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, könnten damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. „Ich fordere die Bundes- und Landesregierung auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und für einen flächendeckenden Mindestlohn einzutreten. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“

 

12. August 2010
Prof. Heinz Bierbaum: Völklinger Fischzuchtanlage bleibt Millionengrab
12. August 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Völklinger Fischzuchtanlage bleibt Millionengrab Als unglaubwürdig bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, die Erklärung des Völklinger Oberbürgermeisters Klaus Lorig, die Fischzuchtanlage werde nächstes Jahr die erste Ernte bringen. „Es ist ein durchsichtiges Spiel, dass Lorig, der die Hauptverantwortung für den Schildbürgerstreich der Fischzuchtanlage trägt, vor der Oberbürgermeisterwahl erklärt, alles sei in Butter.“ Die Völklinger Bürgerinnen und Bürger glaubten diesen Versicherungen nicht mehr. Schon zu oft seien sie getäuscht worden. Hellhörig mache die Versicherung, es würden weiter Gespräche mit neuen Investoren geführt. „Das haben wir schon öfters gehört“, sagt Bierbaum. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Völklingen und damit ihre Bürgerinnen und Bürger für die Fehlinvestition von 15 Millionen Euro aufkommen müssen, ist nach wie vor groß.“

 

11. August 2010
Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt
11. August 2010 Aus dem Landtag Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Dagmar Ensch-Engel, verlangt Aufklärung über die Vorgehensweise der Landesregierung in Zusammenhang mit der PCB-Belastung der Saar. "Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass erst kürzlich die Diskussion über eine PCB-Belastung der Mosel durch die Kontaminierung der Industriebrache von France Transfo stattfand, ist es unbegreiflich, wieso keine Information über die Belastung der Saar transportiert wurde." Die Kenntnis über starke PCB-Belastung des unteren Flussbereiches der Saar sei offensichtlich schon länger bekannt. Die Linke fordert Aufklärung über die Art der Beprobung, die Anordnung der Messstellen, Ergebnisse der Messreihen sowie eine Beprobung der Sedimentablagerungen der Saar. „Die Landesregierung wird im Umweltausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen müssen.“ Ensch-Engel kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.

 

11. August 2010
Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden
11. August 2010 Aus dem Landtag Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen nicht bezuschussen zu wollen, da keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, nicht akzeptabel. Lothar Schnitzler: „Gerade das Programm zum altersgerechten Umbau eigener Wohnungen war sehr gut angenommen worden und zeigte den Bedarf an solchen Maßnahmen, die ein selbst bestimmtes Leben alter Menschen zentral unterstützt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, sich auf Zusagen verlassen zu können. Da hilft es nichts, wenn es in den vorzeitig erteilten Bewilligungen einen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Gerade alte Menschen sind auf klare und verlässliche Aussagen angewiesen. Auf ihren Schultern seine eigene Unfähigkeit abzuladen, ist schäbig.“ Lothar Schnitzler fordert: „Die Jamaika Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und in dem Haushalt von rund 3,6 Milliarden Euro für 2010 entsprechende Mittel so umschichten, dass die begonnenen Maßnahmen auch bezuschusst werden können. Das hilft nicht nur den betroffenen älteren Menschen sondern auch dem saarländischen Handwerk, das durchweg die erforderlichen Umbauten durchführt.“ So aber bleibe nur die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich wiederum von der Politik nicht vertreten sehen. Dagmar Ensch-Engel, die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt: „Noch im Juli hat die Landesregierung Betroffene auf die Möglichkeit einer Finanzierung durch die KfW hingewiesen. Allerdings werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die bei Antragstellung noch nicht begonnen waren. Das bedeutet, dass von keiner Stelle mehr mit einem Darlehen oder Zuschuss zu rechnen ist. Hier wurden Betroffene grob getäuscht, hinters Licht geführt und sollen obendrein auf ihren Kosten sitzen bleiben.“

 

10. August 2010
Rolf Linsler: „Landesregierung muss endlich Energie-Konzept vorlegen“
10. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Landesregierung muss endlich Energie-Konzept vorlegen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, endlich ein Energiekonzept für das Land vorzulegen. „Die Menschen im Saarland aber auch die Industrie brauchen endlich Sicherheit. Unser Land muss ein Energieland bleiben. Deshalb muss die Regierung endlich einmal klarstellen, wo die Energie in Zukunft her kommen soll. So einfach vom Himmel wird sie sicher nicht fallen“, so Linsler. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnt Linsler entschieden ab. Stattdessen müsste verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden, gerade im Saarland. „Allerdings werden wir nicht von heute auf morgen nur noch mit Sonnen-, Wasser- und Windkraft auskommen können“, so Linsler. „Deshalb werden wir in den nächsten Jahren noch moderne Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Wichtig ist eine Kraftwerksplan, der für Industrie,Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Umwelt eine gute Lösung darstellt.“

 

6. August 2010
Stadtgalerie am St. Johanner Markt muss als Ort der Kunst erhalten bleiben
6. August 2010 Aus dem Landtag Stadtgalerie am St. Johanner Markt muss als Ort der Kunst erhalten bleiben Für den kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung von Kulturdezernent Schrader nicht akzeptabel, in die Stadtgalerie Teile der Stadtverwaltung unterbringen zu wollen und dort auch wissenschaftliche Angebote stattfinden zu lassen. Lothar Schnitzler: „Wer sich in den letzten Jahrzehnten die Entwicklung des St. Johanner Markts angesehen hat, konnte feststellen, dass mehr und mehr Kultureinrichtungen verschwunden sind. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadtgalerie ein Ort der Kultur im Herzen der Stadt bleibt.“ Schnitzler weiter: „Gerade im Zuge der Neuorganisation der Museen in der Stadt wächst der Stadtgalerie eine neue Aufgabe zu. Sie sollte ein offener Kulturtreff werden, wo sich nicht nur die professionelle Kulturszene darstellen kann. Auch ein neues gastronomisches Konzept muss her, dass den wunderschönen Innenhof nicht nur kulinarisch, sondern auch für Kunstangebote öffnet.“ Schnitzler fordert einen runden Tisch mit Vertretern der saarländischen Kultureinrichtungen und der Stadt, um ein multikulturelles Zentrum zu entwickeln, das die Stadtgalerie öffnet und vielfältige Kulturangebote macht. Nur mit Fachleuten aus dem künstlerischen Bereich sei ein sinnvolles Konzept zu entwickeln. Schnitzler weiter: „Wenn man sich allerdings den Umgang der Stadtverwaltung mit der ehemaligen Bergwerksdirektion und dem Abriss der Walterfassade angeschaut hat, muss man die Zukunft der Stadtgalerie sehr skeptisch sehen.“

 

6. August 2010
Sanktionen bei jugendlichen Hartz IV-EmpfängerInnen sofort beenden!
6. August 2010 Aus dem Bundestag Sanktionen bei jugendlichen Hartz IV-EmpfängerInnen sofort beenden! Im ersten Quartal 2010 wurden 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt. Das sind mehr als je zuvor. Bei Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken, löst die gesamte Sanktionspraxis verärgertes Kopfschütteln aus. Besonders scharf kritisiert sie das Sanktionsrecht bei Jugendlichen: „Unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II-EmpfängInnen, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, werden besonders scharf sanktioniert. Jugendlichen kann der Leistungsbezug bei Nichtantreten oder Abbrechen einer von der Arbeitsverwaltung zugewiesener Maßnahme, sofort um 100 % für drei Monate gekürzt werden kann. Beim zweiten Vergehen betrifft die Streichung auch die Heizungskosten und Miete. Lebensmittelgutscheine können beantragt, müssen aber nicht genehmigt werden. Hinzu kommt, dass sie auch weit häufiger sanktioniert werden. Ihre Sanktionsquote liegt bei zehn Prozent und ist damit dreimal so hoch wie bei den 25- bis 64-Jährigen. Studien des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass junge Menschen sehr unterschiedlich auf Druck und Sanktionen reagieren. Überschuldung und Obdachlosigkeit sind hier nur zwei mögliche Folgen neben Armut, Kriminalität, Vertrauensverlust und Perspektivlosigkeit. Diese Sanktionspraxis muss unverzüglich beendet werden! Das Existenzminimum darf niemals angetastet werden!“

 

6. August 2010
Rolf Linsler: Müller hat falsches Amtsverständnis
6. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: Müller hat falsches Amtsverständnis Für den Landesvorsitzenden der saarländischen Linken, Rolf Linsler, ist die Ankündigung von Peter Müller nicht für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren, nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo die politischen Schwergewichte der CDU sich zurückgezogen haben, habe Müller eine Chance gewählt zu werden. Diese müsse er wahrnehmen. Linsler: „Müller kann sich nicht herausreden und seine Aufgabe darin sehen, „der Jamaika-Koalition zur Verfügung zu stehen“. Seine Aufgabe ist, etwas für die Saarländerinnen und Saarländer zu tun. Er muss dort mehr Einfluss bekommen, wo Barthel den Most holt, das ist Berlin.“ Linsler weiter: „Ein in Berlin einflussloser Ministerpräsident ist für jedes strukturschwache Land eine Belastung. Deshalb kommen wir nicht weiter bei dem Projekt Stadtmitte am Fluss und sehen tatenlos zu, wie Arbeitsplätze, für die der Bund verantwortlich ist, im Saarland wegfallen.“

 

6. August 2010
DIE LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket
6. August 2010 Landesverband DIE LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket Mit einer besonders kreativen Aktion möchte sich die saarländische LINKE, gemeinsam mit attac, nun gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung zur Wehr setzen. Dazu erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Wir sammeln bei den Saarländerinnen und Saarländern Hemden ein und hängen diese am 4. September in der Innenstadt Saarbrückens an Wäscheleinen auf. Damit wollen wir unseren Protest verbildlichen und zeigen, dass wir der Regierung unser letztes Hemd geben, bevor sie es uns nehmen kann!“ Das geplante Sparpaket stieß die vergangen Wochen auf heftige Kritik. „Es ist sozial mehr als unausgewogen und trifft die sozial Schwachen am härtesten. Keine Rentenversicherung und kein Elterngeld mehr für Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger, kein Heizkostenzuschlag mehr für Wohngeldberechtigte- das sind nur einige Beispiele für die Sparpaket-Grausamkeiten, die wir verhindern wollen!“ Wer sein letztes Hemd abgeben möchte, kann dies bei allen Anlaufstellen der LINKE und attac tun. Weitere Infos gibt es unter 06831/4889601.

 

5. August 2010
Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden
5. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte, dass das Oberwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden hat, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Steuerakten zugänglich zu machen. Die Auffassung des Saarbrücker Rechtsanwaltes Prof. Egon Müller, dass nur die Akten der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden dürften, sei absurd. Es sei Aufgabe jeden Parlamentes, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren. Selbstverständlich müsse auch geprüft werden, ob die Steuerverwaltung bei den Steuerbescheiden für Ostermann sich an Recht und Gesetz gehalten habe. Bierbaum: „Der FDP-Politiker Ostermann verhält sich widersprüchlich. Auf der einen Seite heißt es, man habe nichts zu verbergen, auf der anderen Seite werden große Anstrengungen unternommen, dem Landtag die Einsichtnahme in die Akten zu verwehren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

 

5. August 2010
Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden
5. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte, dass das Oberwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden hat, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Steuerakten zugänglich zu machen. Die Auffassung des Saarbrücker Rechtsanwaltes Prof. Egon Müller, dass nur die Akten der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden dürften, sei absurd. Es sei Aufgabe jeden Parlamentes, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren. Selbstverständlich müsse auch geprüft werden, ob die Steuerverwaltung bei den Steuerbescheiden für Ostermann sich an Recht und Gesetz gehalten habe. Bierbaum: „Der FDP-Politiker Ostermann verhält sich widersprüchlich. Auf der einen Seite heißt es, man habe nichts zu verbergen, auf der anderen Seite werden große Anstrengungen unternommen, dem Landtag die Einsichtnahme in die Akten zu verwehren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

 

3. August 2010
Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen
3. August 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen Zur Diskussion um die überhöhten Strompreise erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Die Strompreise müssen wieder genehmigungspflichtig werden.“ In früheren Jahren mussten Preiserhöhungen der Energiekonzerne staatlich genehmigt werden. Erst die neoliberale Deregulierung des Energiemarktes führte zur Explosion der Strompreise. Wenn sich innerhalb von fünf Jahren die Gewinne verdreifachen und der Strompreis um mehr als 50 Prozent steigt, muss der Staat eingreifen. Lafontaine fordert die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf, einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Partei DIE LINKE zuzustimmen. Gleichzeitig so Lafontaine, sei es notwendig, dass die saarländische Landesregierung im Bundesrat initiativ wird, da im Saarland die Energiepreise besonders hoch seien. „Im Energiesektor haben wir keine Marktwirtschaft, sondern Monopolwirtschaft“, so Lafontaine.

 

3. August 2010
Bundesverfassungsgerichts-Urteil begrüßt
3. August 2010 Aus dem Landtag Bundesverfassungsgerichts-Urteil begrüßt Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat die Stärkung der Rechte von unehelichen Vätern mit dem heutigen Bundesverfassungsgerichts-Urteil begrüßt und sieht sich bestätigt. „Diese Entscheidung war längst überfällig", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Birgit Huonker. "Wir haben die saarländische Landesregierung bereits Ende 2009 aufgefordert, mittels einer unverzüglichen Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch ihren gesetzlichen Niederschlag findet. Passiert ist nichts.“ Damals habe der Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Kindschaftsrecht uneheliche Väter diskriminiere. Und bereits im Jahr 2003 habe Karlsruhe dem Gesetzgeber aufgetragen, die gesellschaftliche Entwicklung zu diesem Thema zu beobachten. „Es zeigt sich, dass wieder mal das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zum Handeln bringen muss. Nicht-ehelichen Vätern muss es nun möglich sein, ihrer Verantwortung nachzukommen. Maßgeblich muss sein, dass das Wohl des Kindes immer im Mittelpunkt zu stehen hat. Es darf keine Väter erster und zweiter Klasse mehr geben, ein verantwortungsvolles Vatersein darf nicht vom Trauschein abhängen“, so Huonker. „Denn Kinder brauchen zum gesunden Aufwachsen in der Regel beide: Vater und Mutter.“

 

2. August 2010
Energiestandort Saarland muss erhalten bleiben
2. August 2010 Landesverband Energiestandort Saarland muss erhalten bleiben Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill hat die Landesregierung aufgefordert, den Prozess zum Erhalt des Energiestandortes Saarland schnellstens in Gang zu bringen. „Wir wollen, dass das Saarland nach wie vor neben der eigenen Energieversorgung seinen Beitrag zur Energiesicherheit in Europa leistet.“ Der angekündigte Masterplan zur Energieerzeugung im Saarland müsste schon längstens in der politischen Diskussion sein. Aber außer verbaler Ankündigung sei von Seiten der Landesregierung nichts zu hören. „Das Saarland kann und muss Energieland bleiben. Der dezentrale Ansatz der vorhandenen Kraftwerke im Saarland muss genutzt werden und wird bis in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts eine wichtige Rolle spielen. Neue aktuelle Kraftwerksprojekte könnten Gaskraftwerke am Standort Ensdorf und Quierschied sein. Sie werden benötigt, um einen möglichen Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft zu sichern“, so Hill. „Mit dem technischen Stand der Energie- und Kohlewirtschaft im Saarland könnten jedoch, wie in anderen Bundesländer bereits geschehen, neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Um dies zu erreichen, ist eine verlässliche Ausrichtung der Landespolitik bezogen auf den Energiestandort Saarland lange überfällig.“

 

 

Anzeige seitenweise

0 - 50 | 50 - 100 | 100 - 150 | 150 - 200 | 200 - 250 | 250 - 300 | 300 - 350 | 350 - 400 | 400 - 450 | 450 - 500 | 500 - 550 | 550 - 600 | 600 - 650 | 650 - 700 | 700 - 750 | 750 - 800 | 800 - 850 | 850 - 900 | 900 - 950 | 950 - 1000 | 1000 - 1050 | 1050 - 1100 | 1100 - 1150 | 1150 - 1200 | 1200 - 1250 | 1250 - 1300 | 1300 - 1350 | 1350 - 1400 | 1400 - 1450 | 1450 - 1500 | 1500 - 1550 | 1550 - 1600 | 1600 - 1650 | 1650 - 1700 | 1700 - 1750 | 1750 - 1800 | 1800 - 1850 | 1850 - 1900 | 1900 - 1950 | 1950 - 2000 | 2000 - 2050 | 2050 - 2100 | 2100-2118

Archiv

Nach Themenbereich

Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

Nach Monat und Jahr

2008
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2009
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2010
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2011
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2012
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2013
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2014
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2015
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2016
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2017
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

 

 

 

 

 
Empfehlen Sie uns doch weiter, es ist ganz einfach!