28. Februar 2017
DIE LINKE lobt Organisatoren des Rosenmontagszuges - „Mir sin do“ leisten enorm viel für das Image des Stadtteils Burbach
28. Februar 2017 Ortsverband DIE LINKE lobt Organisatoren des Rosenmontagszuges - „Mir sin do“ leisten enorm viel für das Image des Stadtteils Burbach „Ein dickes Lob geht an die Organisatoren des Rosenmontagszuges in Burbach. Der Karnevalsverein „Mir sin do" aus dem Stadtteil leistet Enormes im Zusammenhang mit der Organisation des Zuges und hilft dabei, den Ruf und die Bedeutung des Stadtteils deutlich zu verbessern“, so die Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Eine solche Veranstaltung mit ehrenamtlichen Kräften zu bewältigen, sei eine Mammutaufgabe, die Kraft, Geld und Nerven verlange. Dazu könne man die Verantwortlichen nur immer wieder beglückwünschen und ihnen für die aufwendige Arbeit danken. Nur mit dem Einsatzwillen von ehrenamtlichen Vereinen wie „Mir sin do“ sei es möglich, das Brauchtum zu bewahren, Identität mit Burbach zu schaffen und Spaß und Lebensfreude zu vermitteln. Der Rosenmontagszug in Burbach sei mit 150.000 Besucherinnen und Besuchern die größte Eintagesveranstaltung im Saarland. Damit der Rosenmontagszug auch auf Dauer gesichert werden könne, brauche es nicht nur finanzielle Zuwendungen, sondern auch Erleichterungen im Genehmigungsverfahren. In den letzten Jahren seien die Auflagen und bürokratischen Anforderungen gestiegen. Hier müsse abgerüstet werden. Das gelte z.B. auch für die Organisation von Stadtteilfesten. Das die jahrelange, traditionelle Veranstaltung von Karnevalsumzügen keine Selbstverständlichkeit sei, zeigten die Absagen der Züge in Völklingen und in Ensheim.

 

24. Februar 2017
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen
24. Februar 2017 Stadtratsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen SPD und CDU haben im Neunkircher Stadtrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wieder zu erhöhen. Bei jeder Erhöhung führen sie die gleiche Begründung an: die qualifizierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und deren ordentliche Entlohnung. Ganz anders sieht das die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Neumann: „Es ist einfach ungerecht die Eltern bei der frühkindlichen Bildung immer mehr zur Kasse zu bitten. Viele Eltern können die ständigen Erhöhungen einfach nicht mehr bewältigen. Natürlich leisten die Erzieherinnen und Erzieher gute und hochqualifizierte Arbeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Eltern die Einkommenssteigerungen auffangen müssen.“ Der Zuschuss des Landes und des Landkreises für die Personalkosten beträgt zusammen 65 Prozent. Die Kreisstadt Neunkirchen übernimmt 10 Prozent. Den „Rest“ von 25 Prozent müssen die Eltern tragen. Eine Beitragserhöhung für die Eltern kann vermieden werden, indem man den Elternanteil einfach unter die 25-Prozent-Marke setzt. Neumann weiter: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die Neunkircher SPD-Fraktion für die Erhöhung der Gebühren ist. Gleichzeitig plakatiert die Saar-SPD landesweit die Forderung nach Beitragsfreiheit in Kitas und anderen Bildungsbereichen. Eine solche Politik ist verlogen und geht zu Lasten der kleinen Leute, die die Zeche zahlen müssen.“

 

23. Februar 2017
Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
23. Februar 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis zur Entscheidung des Kreistages Saarlouis: „Der ÖPNV und damit die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger, ist ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge und sollte eine öffentliche Aufgabe bleiben. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) haben sich bewährt. DIE LINKE begrüßt daher die jetzige Entscheidung des Kreistages Saarlouis die eigenwirtschaftlichen Anträge der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis und vor allem Saar-Mobil abzulehnen. Es wäre überhaupt nicht gewährleistet, dass die KVS Beschäftigten bei Saar-Mobil zu gleicher Bezahlung und gleichen Arbeitsbedingungen, sowie der damit einhergehenden bisherigen sozialen Sicherheit übernommen würden. Einen Verdrängungswettbewerb durch private Anbieter auf Kosten der Beschäftigten darf es nicht geben. Das Wirtschaftsministerium des Saarlandes steht nun in der Verantwortung dies zu verhindern. Dass eigenwirtschaftliche Angebote den Zuschlag vor kommunalen Unternehmen bekommen sollen, ist weder im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung, die auf einen guten, sicheren ÖPNV angewiesen ist, noch fair gegenüber den Beschäftigten der KVS. DIE LINKE Saarlouis steht auf der Seite der KVS Beschäftigten.

 

22. Februar 2017
Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband
22. Februar 2017 Jugendverband Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum. „Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanziellen Gründen, dass hier Kinder gezielte Förderung benötigen. Die Tagesgruppen wurden nicht umsonst mit einem Rechtsanspruch versehen. Das „Abschmelzen“ der Tageskontingente und die „Umwidmung“ der frei werdenden Gelder ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Hier geht es um die Zukunft von Kindern. Ist diese schon wieder zu teuer?! Den mangelnden Bedarf zweifeln wir sehr wohl an. Er wurde bislang mit keinen konkreten Fakten belegt.“, so Manuel Kupfer, Vorsitzender der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken. Und weiter: „Nach mehreren uns vorliegenden Schreiben wird die Tagesgruppe des Margartenstifts Riegelsberg Ende des Schuljahres geschlossen. Dass man beabsichtigt die Kinder in zentralisierte Tagesgruppen nach Saarbrücken mit Bussen zu fahren, also schön weit weg von den Erziehungsberechtigten ist ein übler Scherz. Die Empfehlung sie in die Nachmittagsbetreuung zu schicken, die gar nicht für die Anforderungen an eine Tagesgruppe geeignet sind, jedoch eine Katastrophe.“. Die Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken fordert den Regionalverband und alle beteiligten Stellen auf endlich Klarheit über folgende Fragen herzustellen: wie genau hat sich die Nachfrage nach Tagesgruppenplätzen entwickelt, wie viele Betreuungsplätze und Tagesgruppen wird es 2017 noch geben und sind weitere Schließungen angedacht.

 

19. Februar 2017
Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu
19. Februar 2017 Landesverband Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu Und auch der Blick auf die Januar-Statistik offenbart seltsame Daten. 37.042 Arbeitslose werden ausgewiesen, ebenso die Differenz zum Vorjahresmonat mit -2.065. Was fehlt, ist der Hinweis, dass zum Vormonat ein Anstieg der Arbeitslosenzahl von 2.718. zu verzeichnen ist. Die Zahl der Arbeitslosen SGB II stieg von 25.376 auf 25.480, die Zahl der Arbeitslosen SGB III von 8.948 auf 11.562 – ein „Plus“ von 2614. Die Zahl der Personen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wird für Januar 2017 mit 55.382 angegeben. 375 mehr als im Berichtsmonat Dezember 2016. 80.997 SaarländerInnen befanden sich gem. der vorliegenden BA-Statistik in prekären Einkommenssituationen. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Allein schon die Darstellungsweise u.a. auf der Homepage ist nicht geeignet leichte Vergleiche zu ziehen und die aufgeführten Werte richtig einzuordnen. Doch verwundert das eigentlich kaum, betrachtet man die ganzen Wortspielereien, durch die man die Situation zu verschleiern sucht. Den Hinweis, dass viele SaarländerInnen gar nicht als Arbeitslose gezählt werden, sondern direkt als Hartz-IV-Bezieher deklariert werden, fehlt ebenso, wie die Zahl der als Arbeitssuchend deklarierten „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist, Selbstständige auf Anstellungssuche und Aufstocker. Ein Unding und eine reine Schönfärberei der Situation. Neumann weiter: „Diese Statistik in der nicht-hinterfragten Form ernsthaft für Beurteilungen heranzuziehen ist mehr als nur grenzwertig. Das Ganze entspricht einem Arztbesuch, bei dem man gesagt bekommt, dass man nicht krank, sondern nur gesundheitssuchend ist. Die Grippe geht von einer solchen Umformulierung auch nicht urplötzlich weg. Und ebenso wird die Situation der Menschen in prekärer Beschäftigung und deren Familien durch diese Definitions- und Zahlenspielereien nicht besser. Wer wirklich Erfolge zu vermelden hat, spricht Klartext.“

 

15. Februar 2017
DIE LINKE stellt Antrag zur geplanten Deponie in Velsen - Infos zur Demo für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern
15. Februar 2017 DIE LINKE stellt Antrag zur geplanten Deponie in Velsen - Infos zur Demo für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern Die Fraktion DIE LINKE. Im Bezirksrat West hat einen Antrag zur geplanten Deponie der Klasse 1 in Velsen (Klarenthal) gestellt. In dem Verfahren wird die Landeshauptstadt gehört. DIE LINKE will die frühzeitige Beteiligung des Bezirksrats an dem Verfahren erreichen. Rein zufällig, durch einen Pressebericht in Völklingen, sei man auf das Thema Deponie Velsen gestoßen, so Linnell Lewis (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Manfred Klasen (Bezirksbeigeordneter). Der Gemeinderat von Großrosseln habe sich bereits eine Meinung gebildet, in Völklingen sollen die Pläne ausgelegt werden. Der Bezirksrat West habe dazu bisher keine Informationen erhalten, obwohl die Deponie in Velsen, auf Saarbrücker Bann, in Klarenthal errichtet werden soll. Den Genehmigungsantrag habe die Sandabbau Velsen GmbH gestellt. Bei einer Deponie der Klasse 1 sei zwar nicht von einer Wassergefährdung auszugehen (Bauschutt), Probleme könnten aber trotzdem entstehen. Dabei wären zu nennen die mögliche Staubbelastung und vor allen die steigende Belastung mit schweren Lastkraftwagen. Zudem sei der exakte Standort und die Größe der Deponie unklar. DIE LINKE. Im Bezirksrat West erwarte, dass die Stadtverwaltung umfassend über die Pläne der Sandabbau Velsen GmbH berichte und die Position der Stadtverwaltung zu diesem Projekt dargestellt und diskutiert wird. Informieren will DIE LINKE in der nächsten Bezirksratssitzung über eine Demonstration der saarländischen Beschäftigten in Krankenhäusern, am Mi, 08. März, 11 Uhr, ab Burbacher Bürgerhaus. Die Gewerkschaft Ver.di, die Saarländische Krankenhausgesellschaft und das Sozialministerium haben, so DIE LINKE, eine gemeinsame Erklärung verabschiedet für mehr Pflegepersonal in saarländischen Krankenhäusern. „Die Krankenkassen müssten endlich ihre Blockade aufgeben und aus ihren Überschüssen die erforderlichen zusätzlichen Pflegestellen finanzieren.“ Eine Position, die Aufgrund der angespannten Situation im Pflegebereich, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich unterstützt werde.

 

14. Februar 2017
DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung
14. Februar 2017 Ortsverband DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung „Wenn wir die Sicherheit am Burbacher Bahnhof deutlich erhöhen wollen, brauchen wir ein Notrufsystem und einen Zaun, um die lebensgefährliche Überschreitung der Gleise zu verhindern“, so die OV-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Am Bahnhof lediglich Kameras aufzustellen bringe zur Abwehr von Gefahren, Gewalt und Vandalismus fast nichts! Was gebraucht werde, seien Maßnahmen, die nicht nur das Sicherheitsgefühl verbesserten sondern die Sicherheit tatsächlich und effektiv verbesserten. Dazu gehöre die Installation eines Notrufsystems mit Alarmtasten und Sprechverbindung. Das nütze zur Prävention von Straftaten, aber auch nur dann, wenn die Notrufeinrichtung direkt mit der nahe gelegenen Polizeiinspektion in Burbach verbunden sei. Die zweite wesentliche Maßnahme sei die Errichtung eines stabilen Zauns, der den illegalen Übertritt vom Bahnhofsvorplatz, über die Gleise, zum Bahnsteig verhindere. Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen, der den Bahnhof häufig nutze, nannte den Gleisübertritt als das wesentlichste Sicherheitsproblem. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es bei diesem „gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr“ zu schweren bzw. tödlichen Unfällen komme. Schließlich müssten alle Verantwortlichen begreifen, dass mehr Sicherheit schlicht mehr Personal benötige. Keine Technik der Welt könne das konkrete Eingreifen, etwa der Polizei ersetzen.

 

1. Februar 2017
Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich!
1. Februar 2017 Regionalverbandsfraktion Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich! Als "unerträglich" hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden. Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt. Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne. Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

 

 

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