29. Mai 2012
Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß
29. Mai 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze kritisiert den Maut-Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer als konzeptions- und planlos. "Die Einführung einer Autobahn-Vignette trägt den unterschiedlichen Lebenslagen der Verkehrsteilnehmer keinerlei Rechnung. Hier werden alle zur Kasse gebeten, ganz gleich, ob sie die Autobahn wenig oder viel nutzen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, ob jemand auf die Nutzung der Autobahn als Pendler angewiesen ist oder auf ein zufriedenstellendes ÖPNV-Angebot als Alternative ausweichen kann.", so das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. DIE LINKE. fordert dagegen ein umfassendes Verkehrskonzept, das die Attraktivität des ÖPNV steigert und diesen bei Investitionen angemessen berücksichtigt statt lediglich neue Einnahmequellen für den Straßenbau zu schaffen.

 

24. Mai 2012
Rolf Linsler: "Herr Maas freut sich zu früh!“
24. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Herr Maas freut sich zu früh!“ Zu den jüngsten Bemerkungen des Saar-SPD-Vorsitzenden Heiko Maas über die Partei DIE LINKE erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Herr Maas scheint es noch nicht verwunden zu haben, dass DIE LINKE an der Saar eine starke Kraft geblieben ist und seine SPD ein Ergebnis deutlich unter seinen Erwartungen eingefahren hat. Seine neuesten Bemerkungen bestätigen jetzt nur, dass er sich vor einer starken LINKEN und vor Oskar Lafontaine fürchtet. Aber wenn er jetzt hofft, dass es mit der LINKEN zu Ende geht und die Westausdehnung beendet ist, hat er sich zu früh gefreut. Ich biete ihm eine Wette um eine Kiste guten Weines an, dass wir im Westen - hier im Saarland sowieso, aber auch in anderen westdeutschen Bundesländern - auch in fünf Jahren noch als LINKE in Landes- und Kommunalparlamenten gut vertreten sind. Denn dieses Land braucht eine Partei, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft, ohne faule Kompromisse. Natürlich wäre Oskar Lafontaine der beste Bundesvorsitzende gewesen – nicht umsonst hat er nicht nur die uneingeschränkte Unterstützung des saarländischen Landesverbandes, sondern sehr großer Teile unserer Partei überall erhalten. Natürlich stehen wir weiterhin hinter Oskar Lafontaine und sind froh und dankbar, dass er sich hier an der Saar als Fraktionsvorsitzender engagiert! Und wir hoffen, dass es beim Parteitag in Göttingen gelingen wird, eine Parteispitze zu wählen, die konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann und dass nicht mehr ständig Heckenschützen auf die eigenen Reihen feuern.“

 

24. Mai 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Nein zum Betreuungsgeld - Aufforderung an saarländische Abgeordnete
24. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Nein zum Betreuungsgeld - Aufforderung an saarländische Abgeordnete "Nachdem nun auch eine Thüringer Studie belegt, dass das Betreuungsgeld ins bildungs-, sozial- und frauenpolitische Absurdistan führt, müssen sich die saarländischen Koalitions-Abgeordneten dafür einsetzen, dass Angela Merkel endlich die Reißleine zieht", fordert die frauenpolitische Sprecherin und saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz. "Auch bei uns im Saarland besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen", so Ploetz weiter."Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verläuft schleppend, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 ist zum Scheitern verurteilt. Anstatt mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen wird, hier zu investieren, möchten Angela Merkel und Kristina Schröder die konservativen Gemüter in den eigenen Reihen beruhigen - trotz des Wissens, dass ein Anreiz zur Verfestigung eines veralteten Familienbildes geschaffen wird und Mütter von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In Thüringen beträgt der Rückgang der arbeitenden Mütter 20 Prozent. Und es sind, wie befürchtet, vor allem gering qualifizierte Eltern, Alleinerziehende und Niedrigverdienende betroffen. Gleichzeitig soll das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute kommen: Nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll Familien im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen werden. Unsozialer geht es nicht mehr!" Ploetz hat mit ihrer Fraktion bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem das Betreuungsgeld gestoppt und den KITA-Ausbau vorangetrieben werden soll.

 

24. Mai 2012
Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden
24. Mai 2012 Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband auf einen Gebührenbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde an eine Bürgerin, die ihre Besorgnis über ein verfallenes Gebäude in Quierschied der Gemeindeverwaltung meldete. „Man kann die Bürger doch nicht dafür bestrafen, dass sie aufmerksam sind und potenzielle Gefahren bei den Behörden anzeigen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wie die Saarbrücker Zeitung jüngst berichtete habe sich eine Frau an Bürgermeisterin Karin Lawall gewandt, da sie sich Sorgen um die Sicherheit eines leerstehenden Hauses machte. Die Quierschieder Verwaltung habe ein entsprechendes Schreiben dann an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbandes weitergeleitet, die nach einer Ortsbesichtigung keinen sicherheitsrelevanten Handlungsbedarf gesehen habe. DIE LINKE sehe hier die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, die Bürger über eventuelle Kosten aufzuklären. In diesem speziellen Fall solle aber Kulanz gezeigt werden, indem z. B. die Gemeinde Quierschied die Gebühren übernehme. DIE LINKE sei sicher, dass sich hier eine Regelung im Sinne der Bürger finden lasse.

 

23. Mai 2012
Rolf Linsler: "Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“
23. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“ Nach der heutigen Landtagssitzung fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Große Koalition die Steuersätze bei zehn bis zwölf Prozent deckeln will. In Stuttgart sind seit Anfang des Jahres 22 Prozent fällig, in Mengen sogar 25 Prozent und in Duisburg immerhin 15 Prozent. Wir wollen nicht, dass das Saarland eine Steueroase für Glücksspielbetreiber wird." DIE LINKE fordert deshalb, den Steuer-Höchstsatz ganz aus dem Gesetz zu streichen und den Kommunen so die Freiheit zu geben, selbständig zu entscheiden, wie viel sie verlangen wollen. Alternativ wäre ein Steuer-Höchstsatz von 18 Prozent möglich, "das wäre zumindest annähernd das, was in anderen Regionen Deutschlands üblich ist", so Linsler. "Es geht nicht um Preistreiberei. Es geht darum, dass Spielsucht ein ernstes Problem in unserer Gesellschaft ist. Auf die rund 3000 Glücksspiel-Automaten im Saarland kommen 3000 Spielsüchtige und noch mehr Sucht-Gefährdete. Und die Kommunen haben bislang kaum Möglichkeiten, die Ansiedlung immer neuer Spielhallen, Zockerbuden und Einarmiger Banditen zu verhindern. Auch deshalb brauchen wir eine höhere Vergnügungssteuer und sollten nicht, wie CDU und SPD planen, mit Billigsteuern locken."

 

22. Mai 2012
Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück
22. Mai 2012 Landesverband Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück Oskar Lafontaine: "Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen."

 

20. Mai 2012
LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine
20. Mai 2012 Landesverband LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine DIE LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Bei der Regionalkonferenz am Freitag im Saarbrücker vhs-Zentrum haben ihm die Mitglieder beider Landesverbände einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und ihre Unterstützung für den Bundesparteitag Anfang Juni erklärt. Das teilt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, mit. Auch die beiden Mitglieder des saarländischen Landesverbandes, die derzeit Mitglieder im Bundesvorstand sind, Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel, werden von beiden Landesverbänden unterstützt. Bei der Regionalkonferenz wurde außerdem über den inhaltlichen Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert. Die Mitglieder haben ihre grundsätzliche Unterstützung ausgesprochen.

 

13. Mai 2012
Rolf Linsler: "NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“
13. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, nennt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "einen herben Rückschlag für DIE LINKE“. Es sei sehr bedauerlich, dass jetzt ausgerechnet in einem Bundesland, in dem fast 1,6 Millionen Menschen von Hartz IV und jedes vierte Kind in Armut leben müssen, eine Stimme für Arbeitslose, Geringverdiener und Benachteiligte im Parlament fehle. "Es gibt nichts zu beschönigen: Diese Wahlen wurden auch deshalb verloren, weil sich unsere Partei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat“, so Linsler. Am Wahlkampf und der Politik der LINKEN in NRW habe es nicht gelegen. "Die Botschaft des heutigen Wahltages muss lauten: Wir haben verstanden!", so Linsler weiter. "Wir müssen uns wieder mehr mit den wirklichen Problemen der Menschen beschäftigen. Vom Parteitag in Göttingen muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass es auch wieder deutlich aufwärts gehen wird für DIE LINKE.“ Linsler erinnert daran, dass die FDP in den Neunziger Jahren zeitweise nur in drei Landesparlamenten vertreten war und allein seit 1990 19-mal aus einem Landtag geflogen ist, die Grünen siebenmal. "Es gibt immer Aufs und Abs. Wir müssen jetzt nur gemeinsam dafür sorgen, dass es schnell wieder aufwärts geht.“

 

12. Mai 2012
Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse
12. Mai 2012 Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse Mit heftiger Kritik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken auf eine gestern veröffentlichte Entscheidung des saarländischen Sozialgerichtes reagiert, wonach die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Diese Entscheidung verfestigt die zutiefst kinder- und familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und stürzt Familien in tiefe Verzweiflung“, bewertet Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und Mitglied des Landesvorstandes das Gerichtsurteil. Mit der seit Anfang des Jahres geltenden faktischen Streichung des 300-Euro-Mindest-Elterngeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, erlitten Betroffene nicht nur schwerwiegende finanzielle Einbußen. Eine kürzlich herausgegebene Studie des Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen stellte zudem eine zunehmende Isolierung und das Fehlen von gesunden Lebens- und Arzneimittel für Kleinkinder fest. Es sei völlig absurd, dass zum einen Gelder in ein Bildungs- und Teilhabepaket investiert würden, auf der anderen Seite aber elementare Hilfen für Kinder und Familien gestrichen werden. Denn neben dem Elterngeld werde ja auch schon das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet. Es sei zutiefst beschämend, dass das Sozialgericht des Saarlandes der Politik der Bundesregierung folge und Eltern im Leistungsbezug zu Familien zweiter Klasse degradiere. Die neue Landesregierung müsse nun zügig Vorschläge machen, wie sie der ständig wachsenden Armut und Ausgrenzung entgegentreten wolle. Denn gerade im Saarland mit seiner immens hohen Kinderarmutsquote könne man dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

 

11. Mai 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Schlecker-Beschäftigte werden alleine gelassen
11. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Schlecker-Beschäftigte werden alleine gelassen die Vermittlung der über 10.000 Ende April gekündigten Schlecker-Beschäftigten stockt. Auch im Saarland. Wie eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Bundesagentur für Arbeit nach den neuesten Zahlen vom 9.Mai 2012 ergab, haben im Saarland nach eineinhalb Monaten lediglich 14 der 136 entlassenen Schlecker-Beschäftigten einen neuen Job gefunden. Das entspricht einer Eingliederungsquote von gerade einmal 10,3 Prozent. Für die saarländische LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz sind die Zahlen ein Beleg für das gescheiterte Schlecker-Management der Politik: "Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zahlen nun den Preis dafür, dass die FDP mit Unterstützung der Bundeskanzlerin die Einrichtung einer Transfergesellschaft blockiert hat", so Ploetz. "Die Schlecker-Beschäftigten dürfen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen ausreichend Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, wenn sie den Beruf wechseln wollen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch im März betont, dass im Saarland mit der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitsministerium Möglichkeiten ausgelotet werden würden, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Dass diese schnelle Hilfe noch aussteht, belegen die Zahlen eindeutig!“

 

6. Mai 2012
Rolf Linsler: "Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“
6. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“ Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Natürlich sind wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Aber man muss bedenken, dass solche Wahlgänge immer auch Momentaufnahmen sind. Das sieht man ja auch an der FDP, die nach so vielen Wahlschlappen jetzt wieder ein gutes Ergebnis erzielt hat. Seit 1990 sind die Grünen siebenmal aus einem deutschen Landesparlament geflogen, die FDP sogar 19-mal. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind in 12 Landesparlamenten vertreten und haben zuletzt im Saarland bewiesen, dass wir eine starke Kraft sind, die dringend gebraucht wird. Jetzt gilt es erst Recht für die Wahl in Nordrhein-Westfalen nächste Woche Gas zu geben und alle Kräfte zu mobilisieren. Denn dieses Land braucht eine starke LINKE, die für soziale Gerechtigkeit nicht nur müde Wahlkampf-Phrasen drischt, sondern wirklich engagiert dafür streitet.“

 

4. Mai 2012
Yvonne Ploetz: Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen
4. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen "Die Bundesregierung sieht seelenruhig zu, wie ein ganzer Berufsstand nach und nach verschwindet. Sie lässt Hebammen mit existentiellen Überforderungen einfach im Regen stehen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai 2012. Ploetz weiter: "Es sind fast ausschließlich Frauen, die als Hebammen Kinder zur Welt bringen. Eine Lobby haben sie nicht. Und so konnte es geschehen, dass sich ihre Versicherungsbeiträge in den letzten 30 Jahren verhundertfacht haben. Auch in diesem Jahr steht wieder eine immense Erhöhung der Beiträge an. Im Juli wird die jährliche Berufshaftpflichtprämie von 3.689 Euro auf 4.242,35 Euro ansteigen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der LINKEN. Diese Summe zwingt Hebammen, die Geburtshilfe aufzugeben. Jede Vierte hat das bereits getan. Auf eine weitere Nachfrage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung angesichts dieser kaum zahlbaren Prämien sieht, antwortete diese, dass sie davon ausgehe das bei den Vergütungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband dieser Anstieg berücksichtigt werde, damit die Hebammen nicht finanziell überfordert werden. Doch das bleibt, wie bereits in der Vergangenheit, wohl nur ein frommer Wunsch. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes e. V. nach einer soliden gesetzlichen Grundlage der Hebammenhilfe sowie einer angemessenen Vergütung."

 

4. Mai 2012
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten
4. Mai 2012 Bundespartei Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat sich erneut dafür ausgesprochen, Wucherzinsen in Deutschland zu verbieten. Es sei richtig, dass die Überziehungszinsen in Deutschland über 10 Prozent lägen. Im Gegensatz dazu verlangten die Banken in Österreich, in den Niederlanden oder in Finnland und in Italien 5 bis 7,5 Prozent Überziehungszinsen. "Die Empörung des SPD-Finanzexperten Carsten Sieling über die Überziehungszinsen sind aber leider pure Heuchelei", so Bierbaum. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion an der Saar Anträge der LINKEN, die Überziehungszinsen zu begrenzen, abgelehnt. Es muss endlich aufhören, dass Politiker Forderungen stellen, gegen die sie im Parlament regelmäßig stimmen."

 

4. Mai 2012
Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung
4. Mai 2012 Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich vehement für eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Land und insbesondere im Regionalverband ausgesprochen. Es könne nicht angehen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt schon über den Einsatz billiger Pflegekräfte oder die Verzögerung von Operationen nachgedacht werden müsse. Als LINKE sei man in der Pflicht, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten. Zwar ging die Bevölkerungszahl im Regionalverband zurück, gleichzeitig steige aber auch der Prozentsatz älterer Menschen deutlich an. Es sei zukünftig damit zu rechnen, dass Krankenhausaufenthalte aufgrund von Alterskrankheiten zunehmen würden und sich die Aufenthaltsdauer verlängern werde. Wie den Berichten der saarländischen Krankenhausgesellschaft zu entnehmen sei, fehlten in diesem Jahr alleine 20 Millionen Euro bei den Kliniken. Nach Ansicht der Linken müsse alles getan werden, um dieses Defizit schnellstens zu beheben! Sparen beim Krankenhaus, bei Pflegekräften und bei Operationen, bedeute nichts anderes als die Gesundheit und die Lebensqualität der Patienten zu beeinträchtigen. Dies könne auf keinen Fall geduldet werden.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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