1. September 2017
Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA
1. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA Andrea Neumann - Mitglied des Landesverbandes und Kandidatin zur Bundestagswahl - erklärt mit Hinblick auf den bald stattfindenden bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September 2017: „Seit vielen Monaten gehen Millionen Menschen gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen Ceta, TiSA und TTIP auf die Straße. Die Politik diniert gut geschützt und verhandelt in Hinterräumen. So auch über 20 weitere Freihandelsabkommen! Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir brauchen keine Freihandelsabkommen, die Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards untergraben. Wir brauchen kein CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne. Wir brauchen keine Hinterzimmerabkommen. Was wir brauchen ist ein gerechter Welthandel, ist eine andere Handelspolitik. Dafür steht DIE LINKE!“

 

7. Juni 2016
Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband
7. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband In Europa und sogar in den USA und Kanada formiert sich der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Tatsache, das es in Europa bisher 1600 und in Deutschland 340 kommunale Beschlüsse und Resolutionen gibt, widerlegt das Gerede deutscher Politiker, der Protest wäre ein rein deutsches Phänomen. Eine wachsende Zahl von Gebietskörperschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise wird auf die Gefahr aufmerksam und protestiert gegen die neoliberale Handelspolitik ihrer Regierungen. Die kommunale Seite beklagt zurecht den Ausschluss von den Verhandlungen und die Intransparenz von TTIP. Die öffentliche Hand ist von einem starken Privatisierungsdruck von Dienstleistungen bedroht. Damit ist auch die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge erheblich bedroht. Die Befürchtung, das die Verankerung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu Wettbewerbsnachteilen sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen führt ist nicht von der Hand zu weisen. Transnationale Konzerne werden die noch vorhandenen einheimischen Mittelstandsbetriebe verdrängen. Die Wasserversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht auf dem Altar neoliberaler Politik geopfert werden. Soziale und ökologische Ziele müssen in Zukunft mindestens gleichberechtigt neben ökonomischer Handelspolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens stehen. Nachhaltige Stadtentwicklung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft ist eine der Forderungen die europaweit immer hr Unterstützer findet. Dieses Signal muss auch im Regionalverband ankommen. Wir werden deshalb unsere Bemühungen verstärken, im und innerhalb des Regionalverbandes für eine TTIP freieZone zu werben.

 

15. Dezember 2014
Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach
15. Dezember 2014 Ortsverband Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach Auf einer Mitgliederversammlung der Saarlouiser Linken wurden Andrea Sticher-Kollmann als zweite Vorsitzende und Raissa Sticher als Beisitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes nachgewählt. Für Sticher-Kollmann, die bei der Stadtratswahl im vergangenen Mai mit dem Listenplatz 3 den Einzug in den Stadtrat nur denkbar knapp verfehlt hatte, war in den Vorstand „eine logische Konsequenz“ ihres politischen Handels in der Linken. „Man muss innerhalb einer Partei Verantwortung übernehmen und sich konkret für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch wenn es persönlich nicht für ein Mandat im Stadtrat gereicht hat. Für mich ist die Arbeit in Vereinen und auf der Straße mindestens genauso wichtig.“ Für Josef Rodack, Vorsitzender des Stadtverbandes und Mitglied des Kreistages, steht die Werbung neuer Mitglieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit im kommenden Jahr. „Gerade mit den Themen „Auswirkung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Kommunen“ und der Frage der prekären Beschäftigung hat DIE LINKE derzeit zwei inhaltliche Schwerpunkte, mit denen auch in der Kreisstadt Saarlouis die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden sollen. Jetzt ist die Saarlouiser Innenstadt festlich geschmückt und sie lädt zum Shoppen ein. Das sehr viele Menschen zu Hungerlöhnen in den schmucken Läden und Kaufhäusern arbeiten müssen, ist die Kehrseite der Medaille“, so Rodack.

 

15. Dezember 2014
Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen
15. Dezember 2014 Ortsverband Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen Auf Antrag der LINKEN hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die geheimen Verhandlungen keinerlei Mitsprachemöglichkeiten erlauben, wie dies in demokratischen Staaten sonst üblich ist. Das Transatlantische Freihandelsabkommen kurz TTIP droht viele gewachsene Strukturen zu zerstören und bringt nicht kalkulierbare Risiken mit sich. Unsere hohen Standards im Bereich des Arbeitsschutzes, der Verbraucherrechte oder auch Umweltstandards sind gefährdet, denn sie sind zurzeit Verhandlungsgegenstand. Eine Umsetzung der Abkommen würde Arbeitsplätze vernichten und Löhne nach unten drücken. Ein erneuter Einbruch bei den Sozialleistungen und Sozialversicherungen wäre die Folge. Wenn dann noch - wie TTIP dies vorsieht - private Schiedsgerichte Recht sprechen, so haben wir keine unabhängige Justiz mehr, zumal es keine „zweite Instanz“ also Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Unsere demokratischen Grundprinzipien mit der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz wären ausgehebelt. Daher ist es besonders wichtig, sich gegen TTIP und ähnliche Abkommen wie CETA und TISA, auszusprechen. Dies hat der Gemeinderat Nohfelden in verantwortungsvoller Weise mit den Stimmen von Sozialdemokraten, UBNN und der LINKEN gegen die Stimmen der Union getan.

 

21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.

 

2. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt
2. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt „Die Kritik des Bundesministers Heike Maas (SPD) am Investitionsschutzabkommen TTIP ist vollkommen berechtigt“, so Thomas Lutze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Linksfraktion im Bundestag. „Zu den rechtstaatlichen Prinzipien unserer Gesellschaft gehört es, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten entschieden werden und nicht in Hinterzimmern irgendwelcher Nobelhotels. Nichts spricht dagegen, wenn mittels einer Schlichtung im Vorfeld zu einem Gang vor ein Gericht versucht wird, einvernehmlich eine Lösung zu finden. Dass bei CETA und TTIP aber nach einem Schiedsverfahren der Gang vor ein ordentliches Gericht ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, ist ein Rückfall in die rechtsstaatliche Steinzeit“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. Nun komme es aber darauf an, dass sich der saarländische SPD-Vorsitzende im Bundeskabinett auch dafür einsetzt und seine ablehnende Haltung auch durchsetzt. „Die Beschneidung der Rechtstaatlichkeit durch TTIP und Co. ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Hier sollten gerade sozialdemokratische Politiker sensibel reagieren, zumal sie anderenorts einen klaren Umgang mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ einfordern.

 

 

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