31. Januar 2011
Rolf Linsler: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan beenden
31. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan beenden Zwei Angehörige der Saarlandbrigade sind bei einem Anschlag in Afghanistan verletzt worden, weil sie Nahe Kunduz in eine Sprengfalle geraten waren. Diesen Anschlag nimmt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, zum Anlass, erneut den Abzug der Saarlandbrigade aus Afghanistan zu fordern: "Es ist und bleibt unverantwortlich, Soldatinnen und Soldaten in einen aussichtslosen Krieg zu schicken. Ich bedauere, dass CDU, FDP SPD und Grüne im saarländischen Landtag einen entsprechenden Antrag der Partei DIE LINKE abgelehnt haben. Der Anschlag, bei dem Gott sei Dank niemand ums Leben gekommen ist, muss doch auch für diese Parteien ein Anlass sein, ihre bisherige Afghanistan-Politik aufzugeben. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden.“

 

31. Januar 2011
Birgit Huonker: Verfassungsgerichtshof ruft Jamaika zur Ordnung
31. Januar 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Verfassungsgerichtshof ruft Jamaika zur Ordnung Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Wahlprüfverfahren des saarländischen Landtages hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, begrüßt: "Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE in vollem Umfang bestätigt." Huonker: "Der Verfassungsgerichtshof stellt zu Recht fest, dass die Jamaika-Koalition das Wahlprüfungsverfahren in unzulässiger Weise verschleppt hat. Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahl anfechten, haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Anfechtungen zeitnah entschieden wird. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Jamaika-Koalition erneut in eine Beweisaufnahme mit 24 Zeugen einzutreten, nicht nachvollziehbar ist. Der Landtag macht sich mit einer solchen Vorgehensweise schlicht lächerlich." Huonker wiederholte noch einmal die Forderung der Linken, die Wahlprüfung im saarländischen Landtag entsprechend der bisherigen zügigen Praxis und wie in allen bundesdeutschen Parlamenten durchzuführen. "Die Prüfungsergebnisse der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin sowie die Aktenlage sind eindeutig. Aufgrund dieser Vorprüfungen sollte der saarländische Landtag feststellen, dass die Anfechtungen zurückgewiesen werden und die Landtagswahl gültig ist. Gegen diese Entscheidung steht jedem Beschwerdeführer der Weg zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes offen.

 

28. Januar 2011
Yvonne Ploetz: Die anderen Parteien wollen den Krieg gewinnen, wir den Frieden
28. Januar 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Die anderen Parteien wollen den Krieg gewinnen, wir den Frieden Nun ist es beschlossen. Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Truppe in Afghanistan erneut verlängert. Das Mandat bedeutet den weiteren Kriegseinsatz von bis zu 5350 Soldaten bis Februar 2012. Nur die Fraktion von DIE LINKE hat geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Dazu Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland von DIE LINKE: „Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die noch für Frieden und Abrüstung steht. Wir müssen die Spirale der Gewalt in Afghanistan durchbrechen. Dies kann nur mit zivilen Mitteln, einer Stärkung der demokratischen Kräfte in Afghanistan und der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geschehen. DIE LINKE fordert ein Abzugsmandat statt eines erneuten Kriegsmandats! Das bedeutet den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr. Der Öffentlichkeit gegenüber wird suggeriert, das Mandat der Bundeswehr sei mit der Perspektive eines Abzugs versehen. In Wirklichkeit geht es um eine „Übergabe“ an die afghanische Armee, die explizit „keinen Abzug“ bedeutet. Die „Übergabe“ wird nicht von Terminen abhängig gemacht, sondern von der Lage vor Ort. Die so genannte „Abzugsoption“ der NATO ist eine Mogelpackung. Die NATO hat minimale Zahlen abzuziehender Soldatinnen und Soldaten verkündet, will aber gleichzeitig den Krieg in den nächsten vier Jahren erheblich ausweiten. Selbst über das als „Abzugstermin“ genannte Jahr 2014 hinaus sollen laut NATO 50.000 (!) Soldaten in Afghanistan bleiben.“

 

28. Januar 2011
Energiegipfel für Saarland gefordert
28. Januar 2011 Aus dem Landtag Energiegipfel für Saarland gefordert „Wir fordern die Terminierung eines zeitnahen Energiegipfels unter Beteiligung aller politischen Parteien, um den Interessen des Saarlandes mehr Nachdruck zu verleihen. Weiterhin kann und darf sich der zu erwartende Masterplan Energie nicht am Bundestrend der Versorgung mit Atomstrom orientieren, sondern muss ein klares Bekenntnis zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland beinhalten. Die Zukunft der saarländischen Energielandschaft macht uns nämlich Sorge“, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. „Es kann nicht sein, dass ein Konsortium mehrerer Stadtwerke aus Nordrhein-Westfalen über den Erhalt der saarländischen Energiestandorte entscheidet.“ Sollte es zur Schließung des Kraftwerks Fenne kommen, müsse man um die Energiesicherheit des Landes bangen. In diesem Fall käme es nicht nur zu Engpässen bei der Stromversorgung, auch die Fernwärmeschiene würde nicht mehr versorgt werden. „Die Mittel der Landesregierung zur Gegensteuerung beschränken sich auf moralische Appelle und Gespräche, rechtliche Handhabe gibt es keine! Letztendlich hat der Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Abkehr von der Kohleförderung und den Kohlekraftwerken als Brückentechnologien dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet.“ Große Konzerne wie RWE entscheiden bei der Standortfrage rein nach wirtschaftlichen Aspekten. Der Standort Ensdorf und die 130 Arbeitsplätze fallen für die Energiegiganten nicht ins Gewicht. „Wir fordern von der Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und erwarten die Unterstützung der Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten.“

 

27. Januar 2011
Rolf Linsler: „CDU sollte Kritik aus den eigenen Reihen zu Herzen nehmen“
27. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „CDU sollte Kritik aus den eigenen Reihen zu Herzen nehmen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die CDU auf, die Kritik aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen. „Egbert Ulrich und Frau Görner haben ja völlig Recht: Der Boom bei den Billigjobs, bei Leiharbeitskräften und Zeitverträgen ist unerträglich. So kann es nicht weitergehen. Das haben wir immer gesagt. Und es ist schön, dass es jetzt auch Christdemokraten gibt, die diesen Kurs kritisch sehen. Unser Land darf nicht Spitzenreiter bei den Billigjobs werden! Von Herrn Ulrich erwarte ich jetzt aber, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Wenn Peter Müller zurücktritt, wird er als Nachrücker im Landtag dazu ja die Gelegenheit haben. Dann werden wir sehen, wie ernst es ihm ist.“

 

27. Januar 2011
Oskar Lafontaine fordert weniger Unterrichtsausfall
27. Januar 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine fordert weniger Unterrichtsausfall Zum Stand der Schulreform erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Die Linke hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Im Vordergrund aller Überlegungen müssen Lösungen für den zunehmenden Unterrichtsausfall stehen." Wichtig sind die Fragen der Klassenstärke und der Schulstandorte. Entscheidend für die Linke ist, ob die Landesregierung einen Vorschlag macht, wie der zunehmende Unterrichtsausfall an der Saar gestoppt werden kann. Viele Eltern beschweren sich, dass ihre Kinder immer häufiger früher nach Hause kommen. Kleinere Klassen, bei zunehmendem Unterrichtsausfall, das kann nicht die Lösung für die saarländischen Schulen sein. Wir brauchen mehr Lehrer im Interesse unserer Kinder."

 

26. Januar 2011
Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären
26. Januar 2011 Aus dem Landtag Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären „Die Saarmesse ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Saarbrücken. Alle Landesregierungen bisher haben in der Saarmesse ein Förderinstrument der einheimischen Wirtschaft gesehen. Daher kann das Land nicht so tun, als ginge es die Verhandlungen zwischen der Messegesellschaft und der Stadt Saarbrücken nichts an. Wirtschaftsminister Hartmann muss in die Verhandlungen eingreifen und die Haltung des Landes zum Messestandort Saarbrücken klarstellen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, kritisierte, dass die Landesregierung sich bisher nicht erkennbar in die Verhandlungen zur Zukunft der Saarmesse eingeschaltet habe. In der Stadt Saarbrücken werde hinter vorgehaltener Hand gesagt, dem Land sei die Zukunft der Saarmesse egal. Bierbaum: „Die Selbstbeschäftigung der Jamaika-Koalition muss eine Ende haben. Gerade die kleineren Betriebe an der Saar und im Dreiländereck sind auf Messeveranstaltungen der Saarmesse GmbH angewiesen.“

 

25. Januar 2011
Rolf Linsler: Zahl der Klagen gegen Hartz IV auch im Saarland gestiegen – Bankrotterklärung des Hartz-IV-Systems
25. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Zahl der Klagen gegen Hartz IV auch im Saarland gestiegen – Bankrotterklärung des Hartz-IV-Systems Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf entsprechende Anfragen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, hervor. Demnach ist die Zahl der Klagen auch im Saarland deutlich angestiegen. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kommentiert diese Entwicklung: „Es ist ein Skandal, dass sich Hartz IV-Empfänger ihr Recht zunehmend vor den Sozialgerichten erklagen müssen und das mit zunehmenden Erfolg. Die Entwicklung der Hartz IV-Klagen vor den Sozialgerichten ist die Bankrotterklärung für das Hartz IV-System.“ Konkret hat sich die Anzahl der erhobenen Klagen gegen Entscheidungen der ARGEN seit Einführung von Hartz IV bundesweit mehr als vervierfacht. Im Bereich der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Klagen von 3.673 im Jahr 2006 auf 5.371 im Jahr 2010 gestiegen, was einem Anstieg von 46,22 Prozent entspricht. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatten Klagen zur Höhe der Kosten der Unterkunft mit 20,4 Prozent (1.096 Klagen in 2010) den größten Anteil an den Klagen insgesamt. Die Erfolgsquote der Klagen lag im Bereich der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland im Jahr 2010 insgesamt bei 37 Prozent, wobei Klagen zum Schwerpunkt Sanktionen mit 49,1 Prozent am erfolgreichsten waren.

 

24. Januar 2011
Halberg Guss: Mitarbeiterbeteiligung wäre wünschenswert gewesen
24. Januar 2011 Aus dem Landtag Halberg Guss: Mitarbeiterbeteiligung wäre wünschenswert gewesen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Lösung zur Rettung von Halberg Guss begrüßt: "Wir hoffen, dass der Investor auch seine Zusagen einhält, in das Unternehmen zu investieren." Allerdings wäre eine Beteiligung des Landes und auch der Mitarbeiter zu begrüßen gewesen. Nur so ließen sich die Interessen des Landes und der Belegschaft sichern. Gleiches wäre bei Saargummi wünschenswert. Am Beispiel Saarstahl habe sich gezeigt, dass dieser Weg der richtige gewesen sei, Saarstahl ist heute gut aufgestellt, die Auftragslage gut und die Arbeitsplätze sind gesichert.

 

24. Januar 2011
Verlängerung des Afghanistans-Einsatzes ist klare Fehlentscheidung
24. Januar 2011 Jugendverband Verlängerung des Afghanistans-Einsatzes ist klare Fehlentscheidung Anlässlich des heutigen Presseberichts der SPD zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes erklärt Sandy Stachel, Landesvorsitzende der Linksjugend im Saarland und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Die Verlängerung des Einsatzes bedeutet schlicht und ergreifend die Verlängerung von Gewalt und Terror in Afghanistan.Es ist erschreckend zu lesen, dass ausgerechnet Heiko Maas, ein sogenannter Partei-Linker sich nun auch noch aktiv im Bundestag für die Fortführung des Krieges einsetzt und die Verlängerung des Einsatzes in seiner Fraktion bewirbt.“ Die Linksjugend. Saar kritisiert Maas für dieses Fehlverhalten: „Für uns ist es unfassbar und nicht nachzuvollziehen, dass es Sozialdemokraten an der Saar gibt, die glauben mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Frieden bringen zu können. Krieg war noch nie ein Mittel um Frieden zu bringen und wird es auch nie werden.“ Sandy Stachel weiter: „Wir setzen uns weiterhin für die Beendigung der Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr ein und fordern die dafür eingesetzten finanziellen Mittel stattdessen für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes bereit zu stellen, statt Krieg zu spielen und dabei den Tod vieler Zivilisten und Soldaten billigend in Kauf zu nehmen. Krieg haben wir schließlich lange genug geführt.“

 

23. Januar 2011
Rolf Linsler: Müller kommt mit Rücktritt Abwahl zuvor – Un-Sozialministerin wird Jamaika-Gemurkse auch nicht verbessern können
23. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Müller kommt mit Rücktritt Abwahl zuvor – Un-Sozialministerin wird Jamaika-Gemurkse auch nicht verbessern können Zum geplanten Rücktritt Peters Müllers als Ministerpräsidenten und zu seiner designierten Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Müller hält sich immer noch offen, wann genau der Wechsel an der Regierungsspitze vollzogen wird. Damit ist er jetzt ein amtsmüder Ministerpräsident auf Abruf und Kramp-Karrenbauer sitzt ja schon in den Startlöchern. Eine solche Hängepartie kann sich das Saarland nicht leisten. Müllers Rücktritt kommt sowieso über ein Jahr zu spät. Er hätte schon nach der Landtagswahl 2009 die Konsequenzen aus der CDU-Pleite ziehen sollen, statt sich an sein Amt zu klammern und den Menschen im Land mit der Jamaika-Koalition den 'Fluch der Karibik' zu bescheren. Er hat dem Saarland die schwarz-gelb-grüne Suppe eingebrockt, dann ein Jahr lustlos regiert und lässt uns alle jetzt diese Suppe alleine auslöffeln. Die Bilanz seiner Amtszeit fällt äußerst bescheiden aus: Ideenlos, tatenlos, erfolglos. Und jetzt möchte er möglichst reibungslos vom Ministerpräsidenten-Sessel nach Karlsruhe wechseln – dabei hat ein solcher nahtloser Übergang sein Geschmäckle, auch in Bezug auf die Gewaltenteilung. Da wird er als Richter über Vorgänge entscheiden müssen, die er selbst als Ministerpräsident eben noch angestoßen hat. Kramp-Karrenbauer, die jetzt seine Nachfolgerin werden soll, ist zuletzt als Un-Sozialministerin aufgefallen, weil sie besonders hart ausgerechnet bei Behinderten, Arbeitslosen und Familien gespart hat. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass sie zwei Jahre lang als Kuratoriumschefin auch die Verantwortung für die Verschwendung bei der Kulturstiftung hatte. Als Ministerpräsidentin sollte sie andere Akzente setzen. Setzt sie statt dessen tatsächlich wie angekündigt nur auf Kontinuität, verspielt sie die Chance auf einen Neuanfang für unser Land. Vor ihr liegt auch keine leichte Aufgabe, weil sie einer Koalition vorstehen wird, die nicht zusammen passt und die nur dadurch auffällt, dass jede der drei Parteien ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht. Dieses Gemurkse anschließend auch der eigenen Parteibasis als Erfolg zu verkaufen, wird für Kramp-Karrenbauer der schwerste Teil ihres neues Jobs. Müller muss sich dagegen keine Sorgen mehr machen, bei der nächsten Landtagswahl die Quittung zu bekommen und endgültig abgewählt zu werden. Dem kommt er durch seinen Rücktritt selbst zuvor."

 

21. Januar 2011
Rolf Linsler: Wer DIE LINKE verlässt, muss sein Mandat zurückgeben
21. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Wer DIE LINKE verlässt, muss sein Mandat zurückgeben In der letzten Zeit haben einige Kommunalpolitiker/innen der LINKEN die Partei verlassen, ihre Mandate aber behalten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler fordert diese ehemaligen Mitglieder auf, ihr Mandat zurückzugeben: „Sie sind auf den Wahllisten der LINKEN gewählt worden. Sie sind sowohl den Wählerinnen und Wählern der LINKEN verpflichtet, als auch den Mitgliedern der Partei, die sie für die kommunalen Mandate vorgeschlagen haben. Die Erklärung der ehemaligen Parteimitglieder, sie müssen ihre Mandate behalten, weil sie sich ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, ist daher unglaubwürdig. Die Wählerinnen und Wähler haben in erster Linie die Partei DIE LINKE gewählt und nicht die Kommunalpolitiker/innen, die jetzt die Partei verlassen haben. Wenn diese sich wirklich ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, dann müssen sie ihr Mandat zurückgeben. Darüber hinaus haben sie auch das Vertrauen der Mitglieder missbraucht, die sie in die Kommunalparlamente entsandt haben. Ein Parteiaustritt unter Beibehaltung des Mandates ist nur dann zu rechtfertigen, wenn Parteien nach der Wahl in gravierender Form Wahlkampfversprechen gebrochen haben.“ Beispiele seien völkerrechtswidrige Kriege oder Kahlschläge in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, obwohl vor den Wahlen das Gegenteil angekündigt wurde. „Das Gleiche gilt, wenn Parteien in Landtagen oder Kommunalparlamenten zentrale Wahlkampfversprechen nicht einhalten. Solche Gründe können aber von keinem der aus der Partei DIE LINKE ausgetretenen Kommunalpolitiker geltend gemacht werden.“

 

20. Januar 2011
Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, erklärte zu den heutigen Verhandlungen des Wahlprüfungsausschusses: "DIE LINKE bedauert, dass durch die Verzögerung der Jamaika-Koalition die Wahlprüfungsverfahren im Landtag auf die lange Bank geschoben wurden. Wir haben daher in der heutigen Sitzung beantragt, dass der Wahlprüfungsausschuss alle Anfechtungen für erledigt erklärt und sich in allen Fällen dem Votum der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin anschließt. Es spricht einiges dafür, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes demnächst wegen der von der Jamaika-Koalition verschuldeten Verzögerung, die Untätigkeit des Landtages feststellt und die Verfahren übernimmt. Die Vorgehensweise der Jamaikaner im Wahlprüfungsausschuss widerspricht den Gepflogenheiten der deutschen Parlamente. Diese schließen sich allein schon deshalb den Voten der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiter an, weil konkurrierende Parteien nicht mehrheitlich über die Anfechtungen von Listen anderer Parteien entscheiden können. Dies kann nur der jeweilige Verfassungsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht. Durch ihre Entscheidung - heute wurden für die Überprüfung der Wahlkreisliste der Linken in Neunkirchen von CDU, Grünen und FDP 24 Zeugen benannt - machen die Jamaikaner den ganzen Landtag lächerlich. Bei dieser Vorgehensweise wären zur Überprüfung der Wirkung des Pfeils, der auf den Wahlzetteln bei der Landtagswahl in das CDU-Feld hineinragte, alle Wählerinnen und Wähler vorzuladen, die einen solchen Wahlzettel ausfüllten. Ebenso müsste zur Überprüfung der unzulässigen Wahlwerbung der CDU-Saar alle Landesbediensteten, die gewählt haben, vorgeladen werden. Huonker abschließend: "DIE LINKE hofft, dass der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfahren übernimmt und das Kasperletheater der Jamaikaner beendet. "

 

20. Januar 2011
Offener Brief der Saar-MdBs an den Saarländischen Rundfunk
20. Januar 2011 Aus dem Bundestag Offener Brief der Saar-MdBs an den Saarländischen Rundfunk „Heimatfront“. Das ist der Titel des neuen SR-Tatortes, der seit dem 8. April, im Saarland gedreht wurde. Unter Regie von Oscar-Gewinner Jochen Alexander Freydank, wird die Geschichte von vier Soldaten erzählt, die aus Afghanistan zurückkehren. In einer öffentlichen Preview in der saarländischen Vertretung in Berlin wurde die Tatort-Folge am 18.1.2011 zum ersten Mal dem interessierten Publikum vorgestellt. Beeindruckt und betroffen entließ uns die Vorführung in den späten Abend. HIER WEITERLESEN

 

20. Januar 2011
Prof. Heinz Bierbaum: „Verschwendung bei der Kulturstiftung nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber"
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Verschwendung bei der Kulturstiftung nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber" Zum aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz erklärt Prof. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Herr Rauber ist als Kulturminister und Kuratoriumsschef der Kulturstiftung scheinbar völlig überfordert. Er hat seine Aufsichtspflicht verletzt und sich stattdessen vom Stiftungschef an der Nase herumführen lassen - ebenso wie seine Vorgänger Schreier und Kramp-Karrenbauer. Die Bilanz des Rechnungshofes ist eindeutig: Das Kuratorium und der Kulturminister überprüfen viel zu wenig, was mit den Steuergeldern passiert. Eine Trennung zwischen Rechtsaufsicht und Zuwendungsgewährung gibt es nicht. Ebenso wenig wird zwischen Kulturminister und seinen Mitarbeitern einerseits, und stimmberechtigten Kuratoriumsmitgliedern andererseits getrennt. Es ist ein Unding, dass derjenige, der durch sein Amt einer Aufsichtspflicht nachkommen muss, gleichzeitig munter mitstimmen darf. Die Verschwendungsvorwürfe sind wieder einmal bestätigt worden und keineswegs vom Tisch, wie die Landesregierung das immer wieder gerne darstellen will. Im Gegenteil: Aus der Affäre Melcher ist mittlerweile eine Affäre des Stiftungskuratoriums und vor allem auch eine Affäre Rauber geworden. Er hat seine Aufsichtspflicht grob vernachlässigt, er hat nichts zur Aufklärung beigetragen sondern stattdessen versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Das muss Konsequenzen haben."

 

20. Januar 2011
Dioxinskandal: Krisenmanagement unbefriedigend
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Dioxinskandal: Krisenmanagement unbefriedigend Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft sowie Grubensicherheit am heutigen Tage hat die Landesregierung im Zuge eines Antrages der Linksfraktion über den Dioxingehalt der im Saarland vertriebenen und eingesetzten Tierfuttermittel berichtet. Der Abgeordnete der Linksfraktion, Wolfgang Schumacher, hat in diesem Zusammenhang ein höheres Maß an Transparenz sowie schnellere Informationen im Interesse der Verbracherinnen und Verbraucher sowie der Landwirte gefordert: "Das bisherige Krisenmanagement ist mehr als unbefriedigend", so Schumacher.

 

19. Januar 2011
Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein
19. Januar 2011 Aus dem Bundestag Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein Nachdem die Plätze für die Berlin-Frauenfahrt innerhalb weniger Tage restlos ausgebucht waren und dadurch klar wurde, wie begehrt themenbezogene Berlin-Besucherfahrten sind, haben sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz entschlossen, auch eine kostenlose themenbezogene Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Senioren anzubieten. Termin ist vom 09.05.2011 bis zum 12.05.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig für Senioren interessante Themen auf. Wie sieht eine Gesellschaft aus, die jedem ein Älterwerden in Würde und ohne Armut sichert? Lebensqualität und die Lebenslage der Senioren und Seniorinnen sollen in dieser Woche ins Blickfeld gerückt werden. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Senioren, die sich anmelden, eine Mitfahrgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.de oder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

18. Januar 2011
Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft
18. Januar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich weit hinten liegt, erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wenn das Saarland bei der Kinderbetreuung nur auf Platz 13 von 16 Ländern liegt, dann ist das eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung und für ihre CDU-Vorgängerregierung. Tatsächlich liegt unser Land beim Ausbau der Krippenplätze weit zurück. Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung wurde noch großzügig der weitere Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote“ versprochen. Jetzt müssten den Worten endlich Taten folgen. Das heißt: Mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung der Kitas. Denn gute Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn nicht bald etwas passiert, dann wird das Saarland das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der Dreijährigen einen Betreuungsplatz zu gewährleisten, deutlich verfehlen. Das wäre ein Armutszeugnis. Wir brauchen dringend mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter. Der Kindergartenbesuch muss ganztägig und kostenlos möglich sein. Ein solches Gratis-Angebot an frühkindlicher Bildung an der Kita sorgt auch dafür, dass mehr Kinder dieses Angebot wahrnehmen können. Und das ist nun wirklich kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“

 

18. Januar 2011
Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr
18. Januar 2011 Landesverband Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr Als einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Einigung der Bahnunternehmen mit der Verkehrsgewerkschaft. „Jetzt ist endlich Schluss damit, dass der Wettbewerb um das Betreiben der Nahverkehrsstrecken fast ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen wird. Eine tarifliche Gleichstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war längst überfällig.“ Lutze fordert das Land auf, jetzt ebenfalls seine schienengebundenen Verkehrsleistungen auszuschreiben. „Dabei muss aber diese Vereinbarung in die Ausschreibung aufgenommen werden. Das ist gesetzlich leider nicht vorgeschrieben.“ Für Ende 2014 und in den Folgejahren laufen die derzeitigen Verkehrsverträge mit der DB-Regio nämlich aus. „Wichtig ist hier eine enge Abstimmung mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, da mehrere Bahnstrecken beide Länder betreffen. Ein weiterer Vorteil einer Ausschreibung wäre, dass damit das Land als Aufgabenträger Ziel mehr Möglichkeiten hat, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern. So gehören 100 Prozent Zugbegleiter genauso zu einem besseren Service wie etwa Fahrschein- und Getränkeautomaten in den Zügen“, so Lutze abschließend.

 

18. Januar 2011
Rolf Linsler: Nur wenige Saarländer werden den Wechsel Peter Müllers bedauern
18. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Nur wenige Saarländer werden den Wechsel Peter Müllers bedauern Zum geplanten Wechsel Peter Müllers zum Bundesverfassungsgericht erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Dieser geplante Wechsel wird im Saarland nur von wenigen bedauert. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die saarländische Bevölkerung mit der Amtsführung Müllers eher unzufrieden war. Beider letzten Landtagswahl verlor er 13 Prozent. In seiner mittlerweile 11-jährigen Amtszeit ist es ihm nicht gelungen, dem Land spürbare Impulse zu geben, weder in der wirtschaftlich-sozialen Infrastruktur noch im kulturellen Leben. P Problematisch ist sein ins Auge gefasster Wechsel ins Bundesverfassungsgericht nicht zuletzt deshalb, weil seine Amtsführung parteiisch war und der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, die von ihm zu verantwortende Wahlwerbung als verfassungswidrig eingestuft hat. Außerdem könnte er mit Klagen gegen politische Entscheidungen konfrontiert werden, an denen er selbst mitgewirkt hat.“

 

15. Januar 2011
Yvonne Ploetz: Von Frankreich lernen - Frauenquote auch in Deutschland
15. Januar 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Von Frankreich lernen - Frauenquote auch in Deutschland Nun führt sie auch Frankreich ein: Die Frauenquote für Unternehmern. Bis zum Jahr 2017 sollen 40 % der Vorstandsmitglieder weiblich sein. Es zeigt sich: Immer mehr Länder setzen auf verbindliche Ziele bei der Frauenförderung in der Wirtschaft. Norwegen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und Schweden sind zu nennen. Die Deutsche Telekom führt als erster Dax-Konzern eine Frauenquote für das Management ein. Sogar die deutschen Bundesländer wollen eine gesetzliche Regelung für Frauenquote. „Was muss noch passieren, damit sich Familienministerin Schröder zur gesetzlichen Frauenquote durchringt?“ fragen die Bundestagsabgeordneten der LINKE, Cornelia Möhring und Yvonne Ploetz. „Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote von 50% für alle Führungspositionen! Die Quote ist rechtlich auch bei uns möglich und politisch längst überfällig. DIE LINKE fordert weiterhin vehement ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist.Unser Kampf gilt der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Und diesen Kampf führen wir unbeirrbar weiter“, so die Linkspolitikerinnen abschließend.

 

14. Januar 2011
Rolf Linsler: Zauder-Ministerpräsident schadet dem Saarland
14. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Zauder-Ministerpräsident schadet dem Saarland "Das Saarland braucht keinen Zauder-Ministerpräsidenten, der Angst vor einer Entscheidung über seine Nachfolge hat. Der Angst hat, auf einmal zwischen allen Stühlen zu sitzen, ohne die Bezüge eines Richters dazustehen und stattdessen gegebenenfalls mit beamtenrechtlichen Nachteilen leben muss.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf die jüngsten Medienberichte über den geplanten Wechsel Peter Müllers ans Verfassungsgericht. "So wie Müller rumeiert, könnte man ja fast meinen, er glaube selbst nicht daran, dass ihn irgendjemand zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen wird, und wolle sich deshalb ein Schlupfloch offenlassen. Nach dem Motto: Wenn es mit den Richterwürden nicht klappt, bleibe ich eben auf der Regierungsbank und spiele weiter Schach. Dabei sind die Weichen doch schon längst gestellt. In dieser Frage decken sich die jüngsten Medienberichte mit Informationen, die uns vorliegen. Deshalb muss er sich endlich erklären.“ DIE LINKE fordere Müller auf, endlich einen Termin zu nennen, an dem er als Ministerpräsident zurücktritt. "Und dieser Rücktritt muss bald erfolgen, denn zwischen der Tätigkeit als saarländischer Regierungschef und dem neuen Amt als Verfassungsrichter sollte schon eine angemessene Zeit liegen“, so Linsler weiter. "Wenn ein Richter über Fragen entscheidet, in denen er selbst als aktiver Politiker die Finger drin hatte, bekommt die Personalie nämlich ein Geschmäckle. Die CDU selbst hat immerhin vor Jahren die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin als Verfassungsrichterin abgelehnt, weil sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag als zu politisch für eine unabhängige Richterin angesehen wurde. Die CDU-Saar wäre gut beraten, wenn sie ihren Zauder-Müller endlich zu klaren Entscheidungen bewegen und die Nachfolgefrage bald klären würde. Dieses Zögern und Zaudern muss endlich ein Ende haben.“

 

13. Januar 2011
CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen
13. Januar 2011 Aus dem Landtag CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Theis energisch zurückgewiesen: "Um ein beschleunigtes und sauberes Verfahren im Wahlprüfungsausschuss zu gewährleisten, haben heute die Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Kugler und Ralf Georgi im Ausschuss bekannt gegeben, an den Beratungen bezüglich der Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen nicht teilzunehmen. Daher sind die nachgeschobenen Forderungen vom CDU-Abgeordneten Theis, der nun genau dies will, nicht mehr nachvollziehbar und können nur noch als billige Polemik bezeichnet werden, um von eigenen Missständen abzulenken. Es ist ein untauglicher Versuch, die sachliche Arbeit im Wahlprüfungsausschuss zu erschweren", so Huonker. "Wenn Roland Theis seine eigenen Maßstäbe zugrunde legen würde, dann müsste er sich als Christdemokrat selber für befangen erklären, wenn es beispielsweise um den Orientierungspfeil auf die CDU auf den Stimmzetteln anlässlich der Landtagswahl 2009 geht oder wenn die CDU gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf verstoßen hat, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat." Huonker wies die von Theis erhobenen Vorwürfe von angeblich schwerwiegenden Wahlrechtsverstößen zurück.

 

13. Januar 2011
Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert
13. Januar 2011 Aus dem Landtag Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Gesundheitsausschuss heute mit dem Dioxin-Skandal beschäftigt. Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Nach der heutigen Anhörung kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Dioxin-belastete Lebensmittel im saarländischen Lebensmitteleinzelhandel angeboten werden. Es wurden keinerlei Lebensmittel-Stichproben genommen, um sie auf Dioxin-Belastung zu untersuchen. Daher fordern wir Verbraucherschutzminister Weisweiler auf, umgehend entsprechende Kontrollen zu veranlassen." Von einer guten Absprache mit anderen Ministerien könne keine Rede sein: "Zwar haben die zuständigen Behörden die Lieferkette der Futtermittelhersteller verfolgt, aber Minister Weisweiler konnte keinerlei Auskünfte darüber geben, wie genau diese Listen überhaupt überprüft wurden", so Schramm. Es sei daher den saarländischen Verbrauchern gegenüber skandalös, aufgrund der offensichtlichen kriminellen Energie einzelner Unternehmen und aufgrund der Erfahrungen aus dem BSE-Skandal noch auf "Selbstkontrolle" zu setzen. Die Abgeordnete widersprach damit den Forderungen aus den Reihen der CDU, die die Selbstkontrolle der Betriebe stärken wollen. "Spätestens dann, wenn es um die Gesundheit und Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer geht, sollten in der jetzigen Situation die Selbstkontrollen in Frage gestellt werden. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser."

 

12. Januar 2011
Thomas Lutze (MdB): Afghanistan-Einsatz gefährdet saarländische Soldaten
12. Januar 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Afghanistan-Einsatz gefährdet saarländische Soldaten Die saarländische LINKE hält den Einsatz der Saarland-Brigade für einen schweren Fehler. "Die bisherige Afghanistan-Politik ist gescheitert, die Bundeswehr muss schnellstens aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze. "Der jahrelange Einsatz der Bundeswehr dort hat nicht zu mehr Sicherheit geführt. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Anschläge und immer mehr tote Zivilisten und Soldaten.“ Vor diesem Hintergrund sei der Einsatz der Saarland-Brigade kein Grund zum Jubeln sondern eine verantwortungslose Gefährdung der jungen Männer und Frauen. "Wir hoffen inständig, dass unsere Soldaten gesund nach Hause kommen. Sie können nichts dafür, dass dieser Einsatz nicht zu rechtfertigen und sogar völkerrechtswidrig ist. Für DIE LINKE ist klar: Deutsche Truppen dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen in Kauf genommen wird, dass viele Zivilisten getötet werden.“

 

12. Januar 2011
Rolf Linsler: „Bertelsmann-Studie belegt das Totalversagen von Union, FDP, SPD und Grünen“
12. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Bertelsmann-Studie belegt das Totalversagen von Union, FDP, SPD und Grünen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert ein Sofortprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Anlass ist eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei der sozialen Gerechtigkeit nur im Mittelfeld der OECD-Staaten liegt und bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosen sogar nur auf dem vorletzten Platz. „Es ist ein Skandal, dass in diesem reichen Land auch nach dieser Studie rund 11,5 Millionen Menschen in Armut oder an der Schwelle zur Armutleben müssen“, so Linsler. „Es ist nicht hinnehmbar, dass jedes neunte Kind in dieser Republik unterhalb der Armutsgrenze lebt. Diese Studie belegt, dass die Bundesregierungen von rot-grün bisschwarz-gelb total versagt haben. Und es ist schon interessant, dass ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung, die einer allzu großen Nähe zur LINKEN wirklich unverdächtig ist, in dieser Studie jetzt bescheinigt, dass der Ausbau von Minijobs und Leiharbeit zu größererArmut geführt haben und dass Kinder ärmerer Eltern so wenig Chancen haben, wie in kaum einem anderen Land der OECD.“

 

11. Januar 2011
Rolf Linsler: "Stühlerücken statt wirklicher Verjüngung bei der Saar-FDP“
11. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Stühlerücken statt wirklicher Verjüngung bei der Saar-FDP“ "Mit der großartig angekündigten Verjüngung ist es der Saar-FDP wohl doch nicht so ernst. Stattdessen ist nur ein munteres Stühlerücken angesagt.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf Medienberichte, wonach der ehemalige Fraktionschef Hinschberger jetzt Fraktionsvize werden soll. "Da braucht der junge Aufsteiger Schmitt scheinbar doch eine altgediente Kraft, die ihn anleitet“, so Linsler. "Und so verpufft der Neu-Anfang gleich wieder. Jetzt hat die FDP einen Fraktionsvorsitzenden im Praktikum. Und nachdem man seinen Vorgänger zuerst zum Rücktritt gedrängt hat, will man jetzt doch auf seine Erfahrung nicht verzichten, und er darf den Ausbilder spielen. Da sieht man, wie dünn die Personaldecke der Liberalen an der Saar ist.“

 

7. Januar 2011
Peter Müller soll Farbe bekennen – Wann geht’s nach Karlsruhe?
7. Januar 2011 Landesverband Peter Müller soll Farbe bekennen – Wann geht’s nach Karlsruhe? Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, hatMinisterpräsident Peter Müller aufgefordert, den Saarländerinnen undSaarländern endlich reinen Wein einzuschenken: "Peter Müller sollte jetzt endlich erklären, ob er zum Bundesverfassungsgericht wechseln will. Wenn dies so ist, muss der Schwebezustand beendet werden. Es ist dem Ansehen des höchsten deutschen Gerichtes nicht zuträglich, wenn ein Ministerpräsident direkt zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechselt. Zwischen Beendigung des Amtes als Ministerpräsident und der neuen Aufgabe als Bundesverfasssungsrichter sollte eine gewisse Zeit liegen. Daher fordern wir Ministerpräsident Peter Müller auf, rechtzeitig für klare Verhältnisse im Saarland zu sorgen und eine Entscheidung zu treffen: Ministerpräsident oder Bundesverfassungrichter.“

 

7. Januar 2011
Bierbaum weist FDP-Vorwürfe entschieden zurück
7. Januar 2011 Aus dem Landtag Bierbaum weist FDP-Vorwürfe entschieden zurück Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Äußerungen des neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, entschieden zurückgewiesen und ihn als unzulänglichen Versuch bezeichnet, von den Problemen einer Vier-Prozent-Partei abzulenken: "Man kann ja Schmitt sein jugendliches Alter nachsehen, aber er sollte dennoch wissen, wenn er von einer SED-Nachfolge spricht, er auch seine eigene Partei im Blick haben müsste. Denn zwei DDR-Blockparteien sind in der Wendezeit in der FDP aufgegangen, die sich wiederum deren Partei-Vermögen einverleibte. Im Übrigen sehen wir in dieser Debatte einen Sturm im Wasserglas. Gesine Lötzsch hat sich ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus bekannt und das in ihrer Rede umfassend dargestellt. Die Meldungen, sie habe den Kommunismus zum Ziel der Partei erklärt, ist eine verantwortungslose Fälschung. Die Empörung der konkurrierenden Parteien - gerade von Seiten der FDP - ist daher pure Heuchelei. Unsere Partei setzt sich im Gegensatz zur FDP für eine gerechtere Gesellschaft sowie für eine Erneuerung der Demokratie ein und tritt dem schädlichen Einfluss des Lobbyismus der Finanzwelt und der Großkonzerne entschieden entgegen."

 

6. Januar 2011
Minister Karl Rauber ist mit dem Kulturbereich total überfordert
6. Januar 2011 Aus dem Landtag Minister Karl Rauber ist mit dem Kulturbereich total überfordert Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler hat Minister Rauber massiv kritisiert. "Das Jahr 2010 war des Guten zu viel für das Missmanagement des für die Kulturpleiten im Saarland zuständigen Kulturminister Karl Rauber."Rauber habe zum wiederholten Male bewiesen, dass er weder in der Lage ist, öffentliche Gelder zum Wohle des Saarlandes in zukunftsfähige Projekte zu stecken, noch seine Dienst- und Fachaufsicht wahrzunehmen, wie sich das bei dem Standort Reden deutlich zeigt. Der Gondwana-Park sei trotz Millionen-Subventionen bis heute nicht lebensfähig. "Der versprochene Ausbau bleibt aus, die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe dümpelt vor sich hin, Minister Rauber duckt sich weg", so Schnitzler. Der Investor erwarte weitere Millionen-Zuschüsse, um den Standort weiter ausbauen zu können. "Der Vorsitzende der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher bezieht nicht nur ein äußerst üppiges Gehalt, das er mit Rauber ausgehandelt hat. Er unternimmt auch Luxusreisen als Dienstfahrten und verschwendet über eine Million durch schlechtes Wirtschaften, ohne dass der Dienstherr Rauber in der Lage ist, hier für Ordnung zu sorgen. Auch das Management des Saarländischen Staatstheaters entgleitet Rauber mehr und mehr. Jetzt ist Ministerpräsident Peter Müller gefordert, den Augiasstall auszumisten."

 

4. Januar 2011
Oskar Lafontaine: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan nicht zu verantworten
4. Januar 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan nicht zu verantworten Zum Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Hoffentlich kommen unsere Soldaten gesund nach Hause. Dieser Einsatz ist nicht zu rechtfertigen und nicht zu verantworten. Die Afghanistan-Politik ist gescheitert. Deutsche Truppen dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen die Tötung vieler Zivilisten in Kauf genommen wird. Der Einsatz in Afghanistan ist völkerrechtswidrig. Der Krieg bringt dem geschundenen Land nur Elend und Unglück. Die Bundeswehr ist seit Jahren in Afghanistan. Trotzdem hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht. Das Land ist viel unsicherer geworden und immer mehr Zivilisten und Soldaten sterben. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden."

 

4. Januar 2011
DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken
4. Januar 2011 Landesverband DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken Als vollkommen unangebracht bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze die Ankündigung der Landesregierung, eine Streckenreaktivierung Homburg-Zweibrücken nicht zu unterstützen. „Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums gegen eine finanzielle Beteiligung des Saarlandes für die S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken werden auch saarländische Interessen missachtet. Es gibt täglich tausende Berufspendler, die vom Saarpfalzkreis aus in Richtung Kaiserlautern und Mannheim pendeln. Zwei zusätzliche Haltepunkte an der derzeit stillgelegten Strecke würden auch den Berufsverkehr in der Kreisstadt Homburg entlasten, weil Bahnfahrer nicht ausschließlich am Hauptbahnhof ein- und aussteigen müssten.“Nach Ansicht der Linken sollte das Saarland den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. Dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen ist zu begrüßen. „Aber offensichtlich kann da jemand nicht über den eigenen Schatten springen. Für den Staatssekretär Grünewald steht sein Busprojekt offenbar im Vordergrund. Er befürchtet, dass ein paralleler Bus- und Bahnbetrieb zwischen den beiden Städten zu Lasten der derzeit gut ausgelasteten Buslinie geht. DIE LINKE vertritt aber die Ansicht, dass sehr wohl eine ausreichende Kapazität für beide Verkehrsmittel besteht. Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

 

4. Januar 2011
Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger
4. Januar 2011 Aus dem Landtag Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Panne bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert: "Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger sind nicht mehr hinnehmbar", so Bierbaum. Nachdem die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine Erhöhung der Regelsätze von lediglich fünf Euro beschlossen hat, es immer noch nicht klar ist, wann dies den Betroffenen zugute kommt und nun auch noch 600 Haushalte im Saarland mit Verzögerungen bei der Auszahlung betroffen sind, müssten sofort Maßnahmen ergriffen werden, dass derlei Pannen zukünftig nicht mehr passieren, so Bierbaum.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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