30. September 2011
Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen!
30. September 2011 Aus dem Bundestag Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen! „Erneut meldet die BAG Wohnungslosenhilfe, dass die Anzahl der jungen Menschen unter den Obdachlosengestiegen ist. Von 29,4 % in 2008, auf 31,7 % in 2009, auf 32,2 % in 2010. Trotzdem ignoriert die Bundesregierung das Elend der Straßenkids.“, kritisiert die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, scharf. „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, heißt es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage der Abgeordneten. Die Abgeordnete legte anschließend erneut nach und bei einer Nachfrage, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Darauf hin erklärte die Regierung, dass „bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkids in Auftrag gegeben wurde“. Sie erklärte aber auch, dass, wie es im Weiteren heißt, „die Planungen zu weiteren Forschungsvorhaben“ nicht abgeschlossen seien.“ Dazu Yvonne Ploetz: „Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, ist der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes mehr als günstig. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungs- und Obdachlosen zu stellen und mit einer entsprechenden statistischen Erhebung zu beginnen. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kenn, um sie zu beheben.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren.“

 

29. September 2011
Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof
29. September 2011 Aus dem Landtag Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. „Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu gewährleisten“, sagt Rolf Linsler, Vorstandsvorsitzender der Partei. „Eindeutig bestätigt wurde auch das Ergebnis der Kandidatenliste, daher wurden die Wahlanfechtungen zu Recht zurückgewiesen.“ Rolf Linsler: „Wir sind erleichtert, dass eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahlen nun getroffen ist und wir uns wieder mit voller Kraft der inhaltlichen Arbeit widmen können.“ Linsler bedauerte kleinere Zählfehler während der Mitgliederversammlung, die jedoch keine Konsequenzen im Wahlergebnis zur Folge hatte: „Es war unsere erste Listenaufstellung, da wir eine neue Partei sind. Zukünftig werden wir noch penibler auf die Einhaltung einer ordnungsgemäße Wahlversammlung achten.“ Begrüßt wurde die Ankündigung von Innenminister Toscani, auf einen Orientierungspfeil auf dem Wahlzettel bei den künftigen Landtagswahlen verzichten zu wollen.

 

29. September 2011
Ohne eine Lösung der Lohnkrise gibt es keine Lösung der Eurokrise
29. September 2011 Aus dem Bundestag Ohne eine Lösung der Lohnkrise gibt es keine Lösung der Eurokrise Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB): "Gerade als Anhängerin der europäischen Idee, kann es für mich heute nur ein klares Nein geben! Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung des Eurorettungsschirms, des sogenannten EFSF, geht an den anstehenden Aufgaben schlicht vorbei. Ohne eine Lösung der gegenwärtigen Lohnkrise wird es auch keine Lösung der Eurokrise geben! Denn die Kanzlerin sieht nur die Oberfläche, aber nicht die tiefer liegenden Ursachen der Krise. Die schwarz-gelbe Regierung setzt bei ihrer Europolitik abermals auf das falsche Pferd – wie so häufig in den letzten Wochen und Monaten. Die Krise der Eurozone ist letztlich eine globale Verteilungskrise. Jetzt rächt sich die Umverteilungspolitik von Unten nach Oben, die in den letzten Jahren alle neoliberalen Parteien in Deutschland mitgetragen haben – von schwarz, gelb über rot und grün. Die Lohneinkommen stagnieren seit geraumer Zeit weltweit, in Deutschland sind die Realeinkommen der Mehrheit der Menschen sogar gefallen. Nur die Vermögen einiger Weniger sind stark angewachsen, die breite Mehrheit hat deutlich verloren. Die Menschen reagieren darauf in der einzig für sie möglichen Art und Weise, nämlich indem sie ihre Nachfrage nach Konsumgütern einschränken. Deshalb stockt die Konjunktur, deshalb stockt die Binnennachfrage, deshalb spekulieren die großen Kapitalien in einem unverhältnismäßigen Umfang, da sich Realinvestitionen aus ihrer systemimmanenten Sicht sich nicht mehr für sie lohnen! Ohne eine demokratische Kontrolle des Banken- und Finanzsektors, ohne einen enormen Anwuchs der Löhne der „normalen Menschen“, ohne ein Ende des Lohndumpings und ohne eine Besteuerung der Vermögenden wird diese Krise nicht gelöst werden können. Das Missverhältnis von Finanz- und Realwirtschaft kann nur gelöst werden, wenn die Massenkaufkraft und die Masseneinkommen wieder steigen. Aber die Regierung zeigt sich konsequent orientierungslos. Derzeit ist es, als würden Politiker und Politikerinnen der Regierung ‚Steuerbord‘ oder ‚Backbord‘ rufen, ohne zu merken, dass sie eigentlich in einem Zug sitzen."

 

25. September 2011
Bundesministerium reagiert mit Schulterzucken auf von der Leyens Ankündigungen
25. September 2011 Aus dem Bundestag Bundesministerium reagiert mit Schulterzucken auf von der Leyens Ankündigungen „Es ist beschämend, wie Ursula von der Leyen in ihren Reden mit der Zukunft der Jugend jongliert, ohne auch nur ansatzweise ein wirkliches Interesse an deren Perspektiven und Lebenschancen zu hegen!“, reagiert die jüngste Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz verärgert. Denn im Zuge der Haushaltsdebatte verkündete die Arbeits- und Sozialministerin vollmundig, dass Ein-Euro-Jobs für Jugendliche reine Mogelpackungen sind, ihnen keine Perspektiven eröffneten und deshalb ausgesetzt werden. Und das zu Gunsten einer echten perspektivschaffender Arbeitsvermittlung. Auf Nachfrage der Abgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, wie denn das Verfahren zur endgültigen Aussetzung der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ aussähe, reagierte das Ministerium für Arbeit und Soziales schulterzuckend mit der Antwort: „Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind keine parlamentarischen Schritte bekannt, mit denen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Jugendliche ausgesetzt werden sollen.“ Ploetz erläutert weiter: „Derzeit sind 34.751 Jugendliche unter 25 Jahren in sogenannten 1-€-Jobs beschäftigt. Das ist ein Anteil von 13 % am Gesamtanteil. Diese Zwangsinstrumente bedeuten Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, statt Lohn gibt es eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde und in eine reguläre Stelle enden sie so gut wie nie. Das führt gerade bei jungen Menschen mit Vollgas in eine Sackgasse. Ihnen wird gleich zu Beginn ihres Arbeitslebens ein echter Einstieg ins Erwerbsleben auf demütigende Art und Weise verwehrt. Deshalb sind 1-€-Jobs endlich zugunsten öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze abzuschaffen und in einem ersten Schritt bei Jugendlichen auszusetzen.“

 

22. September 2011
Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet
22. September 2011 Aus dem Landtag Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet Nach der Begehung der Baustelle des Vierten Pavillon durch den Ausschuss für Kultur und Europa erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: "Es ist noch deutlich schlimmer, als befürchtet. Saarbrücken erwartet der teuerste Billigbau überhaupt im Einheitsgrau. Vorgesehen sind triste, graue, rechteckige Glasscheiben – grauer noch als der restliche Bunker-Bau", kritisiert Schnitzler. Genauso verheerend wie der Ausblick auf die künftige Optik des Baus sei auch der Zwischenbericht der Controller von ‚WPG Ingenieure GmbH’ gewesen, in dem gravierende Planungsmängel und schwere Fehler in der Ausführung aufgelistet sind. "Das Chaos ist offenbar auch personell durch Kündigungen und Ablösungen befeuert worden. So sind mehr als 34 Planer an der Entwicklung des Vierten Pavillons beteiligt gewesen. Der Projektsteuerer Gerd Marx war offensichtlich nicht in der Lage, dieses Projekt wirklich zu steuern und die Koordination zwischen den planenden Architekten und der Bauausführung zu gewährleisten. Jetzt stellt sich heraus: Es herrschte Chaos pur. Es fehlen Baupläne und Kostenaufstellungen, Zahlungs-Modalitäten mit verschiedenen Firmen sind unübersichtlich. Hier kann jetzt nur noch versucht werden, zu retten, was noch irgendwie zu retten ist. Was der Bau letztlich kosten wird, kann jetzt noch nicht eingeschätzt werden, allerdings sind exorbitante Kostensteigerungen auf Kosten der saarländischen Steuerzahler zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen, wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn der Hauptverantwortliche für dieses schlimme Desaster ist der von der ehemalige CDU-Landesregierung eingesetzte unfähige Projektsteuerer", betont Schnitzler.

 

21. September 2011
Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein
21. September 2011 Aus dem Bundestag Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein „Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen“, so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch „Kontaminierte Kabinenluft“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, in dem die Gesundheitsgefährdung bei der Abzapfung der Kabinenluft an den Triebwerken diskutiert wurde. Lutze, Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter: „Nicht nur das Kabinenpersonal, sondern insbesondere die Vielflieger, Schwangere, Kleinkinder bis 7 Jahre, Asthmakranke müssen vor krankmachenden Folgen eines Fluges durch toxische Gase in der Kabinenluft geschützt werden. Dies ist eine Aufgabe, die nicht mit einem einmaligen Expertengespräch im Tourismusausschuss gelöst wird, sondern mehrere Ausschüsse, wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr, Umwelt beschäftigen muss. Uns wurden eindringlich Beschwerden von Betroffenen geschildet, zahlreiche Stellungnahmen Betroffener haben den Tourismusausschuss erreicht. Dieser Hilferuf von Betroffenen darf nicht ungehört verhallen, die Politik ist aufgefordert, unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen.“

 

21. September 2011
Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen
21. September 2011 Aus dem Landtag Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. "Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Die Ergebnisse des Stresstestes sind nicht überraschend. Bereits beim Besuch des Umweltausschusses konnte der Betreiber viele meiner Fragen nicht beantworten. Wir fordern Frau Peter auf, dass alle nur erdenklichen Mittel und Wege genutzt werden, um die Stillegung zu erreichen. Die Ergebnisse des Testes müssen veröffentlicht und von unabhängigen Experten überprüft werden.

 

21. September 2011
Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung
21. September 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes praktisch die bisherige finanzielle Förderung der Fahrtkosten durch das Land ersetzen. Dabei ist es doch wohl Ziel dieses Bildungspakets, zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schüler zu eröffnen. Schülerförderung ist Aufgabe des Landes, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Die meisten Wege zur Schule im Saarland sind - gerade im ländlichen Raum – weit und teuer. Viele Eltern und Schüler sind deshalb auf finanzielle Entlastung angewiesen. Trotz der schwierigen Haushaltslage halten wir als LINKE eine angemessene Schülerförderung für unverzichtbar." Für die Linksfraktion seien noch viele Fragen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung offen, die Anhörung im Ausschuss sei entscheidend. "Ansonsten wird nach der Streichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der Kürzung der Gehälter für Junglehrer die Einsparung der Fahrtkosten zum dritten Akt im Spartheater der Landesregierung", so Spaniol abschließend.

 

19. September 2011
Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“
19. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“ "Wem politisch das Wasser bis zum Halse steht, der sucht sein Glück gern in populistischen Schnellschüssen und groben Vereinfachungen." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Haushalts-Vorschläge der Jungen Liberalen. "Dass inzwischen auch junge FDP-Mitglieder erkennen, dass die aufgeblähte Landesregierung wieder verkleinert werden muss, begrüße ich allerdings. Das hat DIE LINKE von Anfang an gefordert", so Linsler. "Natürlich muss man auch grundsätzlich über die Verteilung von Aufgaben und Kosten zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden reden - allerdings taugt dieser wichtige Bereich nicht für schnelle Vorstöße mit dem Dampfhammer. Denn eines verstehen die Liberalen immer noch nicht: Es geht um Menschen und darum, wie wir im Saarland unser Gemeinwesen organisieren - das darf nicht nur eine Frage von Zahlen sein. Menschen sind keine Kostenstellen." Deshalb gehe auch der Vorschlag, das Landtagspräsidium auf vier Mitglieder zu verkleinern, in die falsche Richtung: "Die Saarländerinnen und Saarländer haben fünf Parteien ins Parlament gewählt, deshalb müssen auch alle fünf im Präsidium vertreten sein." Aus dem Landtag ein Feierabend-Parlament zu machen, bewertet Linsler ebenfalls kritisch: "Die Abgeordneten sind ja nicht im Parlament, um Däumchen zu drehen, sondern um in Vertretung der Saarländerinnen und Saarländer die Regierung zu überwachen und eigene Vorschläge zu machen. Wie wichtig das ist, sieht man derzeit ja beim Vierten Museumspavillon. Wenn die Jungen Liberalen die Jamaika-Fraktionen allerdings als reine Abnicker der Landesregierung sehen, dann haben sie Recht: Diese Arbeit kann man auch nach Feierabend machen. Aber wer sich wirklich einbringt, der muss dafür auch die nötige Zeit haben. Und ein Volksvertreter sollte wirklich unabhängig sein, und nicht hauptberuflich auf der Gehaltsliste eines Unternehmers wie etwa eines Herrn Ostermann stehen."

 

18. September 2011
Rolf Linsler: Ziel nicht erreicht
18. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Ziel nicht erreicht Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Nach dem zufriedenstellenden Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hätte ich mir für Berlin mehr erhofft. Aber Fakt ist, dass DIE LINKE ihr Ziel dort nicht erreichen konnte. Wir haben Stimmen verloren und sind in der Hauptstadt nach zehn Jahren wohl wieder in der Opposition. Wir werden das Ergebnis deshalb genau und kritisch analysieren und unsere Schlüsse daraus ziehen. Allerdings bleibt DIE LINKE auch in Berlin trotz Verlusten eine starke Kraft. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und wieder durch engagierte Sachpolitik und einen klaren Kurs um das Vertrauen der Menschen in diesem Lande kämpfen. Ich bin sicher, dass das Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag im Oktober beschlossen wird, der ganzen Partei Aufwind, Kraft und Motivation geben wird. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei den nächsten Wahlen dann wieder Stimmen dazugewinnen können – auch in Berlin."

 

16. September 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
16. September 2011 Landesverband Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt das Votum der Bundeszentrale für politische Bildung für ein Wahlrecht ab 16 „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht sowohl für Kommunal- und Landtagswahlen, als auch für die Bundestagswahlen gelten, wie es die Partei DIE LINKE bereits im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

14. September 2011
Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig
14. September 2011 Aus dem Landtag Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat heute im Landtagsausschuss darauf hingewiesen, dass ein saarländisches Spielhallengesetz mittlerweile überfällig ist. "Nachdem im August 2010 auf Antrag der Linken ein Spielhallengesetz gefordert wurde, im Mai dieses Jahres eine umfangreiche Expertenanhörung stattgefunden hat, ist nun ein Landes-Spielhallengesetz längst überfällig. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen." Alarmierend sei auch die Zahl von etwa 3.600 Spielsüchtigen und nochmals 4.000 Spielsucht-Gefährdeten im Land. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) reguliert werden müsse, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. "Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen", so Huonker. Außerdem müssen endlich Sperrzeiten eingeführt werden. Berlin und Bremen haben jeweils ein eigenes Spielhallengesetz, diesem Beispiel sollten wir nun folgen."

 

12. September 2011
Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang
12. September 2011 Aus dem Landtag Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang Angesichts der Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlarndes, Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern erneut die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom und die Überprüfung des Stress-Tests durch unabhängige Experten. Die ständigen Beteuerungen der EdF und der französischen Regierung, die französischen Anlagen seien sicher, sind aufgrund der ständigen Störungen längst nicht mehr glaubhaft. Die Realität spricht eine andere Sprache. Wir sehen die Sicherheit für die in der Nähe des Atomkraftwerks Cattenom lebenden Menschen gefährdet, denn Atomkraft ist nun mal nicht beherrschbar.“ Ensch-Engel bekräftigte erneut ihre Kritik an der Informationspolitik der französischen Behörden. „Es kann nicht sein, dass in den ersten Meldungen über den Unfall in Marcoule aufgrund des Austrittes von radioaktivem Material von der Einrichtung einer Sicherheitszone gesprochen wird, um dann kurze Zeit später diese Meldung zu relativieren!" Auch beim AKW Cattenom würden Störfälle vertuscht, verschwiegen oder verspätet erkannt. “Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass Cattenom endlich abgeschaltet wird. Und alle Fakten über den Unfall in der Atomanlage Marcoule müssen umgehend offen gelegt werden.“

 

12. September 2011
„Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“
12. September 2011 Aus dem Bundestag „Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“ „Fukushima hatte uns allen noch vor wenigen Monaten deutlich vor Augen geführt, dass wir einen schnellen und weltweiten Atomausstieg benötigen. Und jetzt schon die Explosion auf dem Gelände der Atomanlage Marcoule in Südfrankreich! Wieder ein Toter und mehrere Verletzte! Dass die SPD, Die Grünen und die Bunderegierung der Atomwirtschaft noch Jahrzehnte den Weiterbetrieb der Mailer erlauben wollen, ist angesichts diese Ereignisse und des unkontrollierbaren Risikos der Atomenergie ein wirklicher Skandal. Zwar weiß noch weiß niemand, ob in Marcoule Radioaktivität ausgetreten ist. Aber wenn ja und wenn der Wind schlecht steht, wäre auch das Saarland von einer möglichen radioaktiven Wolke bedroht. Das dürfen wir nicht vergessen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE angesichts des heutigen Unfalls in einem französischen AKW. Ploetz weiter: „Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Regierung weiterhin den Profitinteressen der Energieriesen ein größeres Gewicht beimisst, als der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig, rasch und weltweit. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern die das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Weder ist die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen geklärt, noch ist das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko akzeptabel. Das zeigt das Beispiel Marcoule am heutigen Tag erneut und das auch noch praktisch vor unserer Tür. Ich fordere die Bundesregierung auf, ein Energiekonzept der Zukunft zu erarbeiten, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby trägt, sondern gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern, Experten und Verbänden diskutiert wurde. Es muss ein Programm sein, das umfassend auf Energieeffizienz setzt und einen energischen Impuls für erneuerbare Energien und für eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung setzt.“

 

11. September 2011
Der Gipfel der Unverschämtheit für Jung und Alt: Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen
11. September 2011 Aus dem Bundestag Der Gipfel der Unverschämtheit für Jung und Alt: Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen „Das ist der Gipfel der Unverschämtheit! Während derzeit das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Schäuble in seinem „Tragfähigkeitsbericht“ bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Schwarz-Gelbe Rentenpolitik bedeutet für Jung und Alt: Malochen bis zum Tode“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, scharf. Die Abgeordnete weiter: „Gigantische Rentenkürzungsprogramme, Zerstörung der Rentenformel, Rentner und Rentnerinnen in Mini-Jobs, Altersarmut – Diese Schlagworte sind das schreckliche Schicksal weiter Teile unserer älteren Bevölkerung. Und auch bei der Jugend hat sich herumgesprochen, dass der Merksatz „Wer in der Jugend einen Baum pflanzt, kann im Alter in dessen Schatten sitzen“ schon lange nicht mehr gilt. 10 % Jugendarbeitslosigkeit, 38,5 % der Jugendlichen in atypischer Beschäftigung und 23 % Jugendarmut führen jungen Menschen sehr bedrohlich vor Augen, was die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 oder sogar ab 69 und die Zerstörung der alten Rentenformel bedeutet: Keine Sicherheit, keine Zukunftsplanung, no Future. Deshalb kämpft DIE LINKE unermüdlich für eine Rente, die den Lebensstandard aus guter Arbeit sichert und zuverlässig im Alter vor Armut schützt und ein realistisches Renteneintrittsalter. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, ohne ein gutes Rentenniveau, ohne eine Mindestrente in Höhe von mindestens 850 Euro und ohne eine Absage an die Rente mit 67 oder 69 ist das nicht zu machen. Jung und Alt haben ein Recht auf Zukunft und Rente!

 

11. September 2011
Rolf Linsler: Schluss mit dem Schröpfen der saarländischen Kommunen
11. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Schluss mit dem Schröpfen der saarländischen Kommunen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, nicht weiter auf Kosten der saarländischen Kommunen zu sparen, sondern die Städte und Gemeinden endlich angemessen finanziell auszustatten. "Jamaika muss endlich lernen, dass nur starke Städte und Gemeinden zu einem starken Saarland führen“, so Linsler. "Es ist ein Unding, dass die Kommunen künftig den größten Teil der Kosten des Winterdienstes auch für innerörtliche Bundes- und Landstraßen tragen sollen. Bei den winterbedingten Straßenschäden unterscheiden Bund und Land dagegen fein säuberlich zwischen Bundes-, Land- und Gemeindestraßen und lassen die Kommunen mit dem allergrößten Teil der Sanierungskosten alleine. Gleichzeitig macht das Land die Verkehrsüberwachung für die Kommunen zum Verlustgeschäft, weil es einen Großteil der Einnahmen einsackt, und Städte und Gemeinden auf den Unkosten sitzen lässt. 1,5 Millionen Euro hat allein die Stadt Saarbrücken im letzten Jahr dadurch verloren, darunter allein 231.000 Euro Verlust bei den Geschwindigkeitskontrollen. Eine faire Verteilung der Lasten sieht anders aus.“ Zumal die Jamaika-Regierung gleichzeitig die Verbesserung der Einnahmeseite der Kommunen blockiere - etwa bei der Bettensteuer oder der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten. Linsler erinnert daran, dass das Land außerdem seit 2006 über 155 Millionen Euro bei den Kommunen eingespart hat. "Allein die Landeshauptstadt Saarbrücken hat in diesem Zeitraum Mehrbelastungen und Mindereinnahmen von über 56 Millionen Euro zu verzeichnen – und das angesichts eines Schuldenberges von rund einer Milliarde Euro. Da sieht doch jeder, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Das Land darf die Kommunen nicht mehr weiter schröpfen. Wir müssen uns grundsätzlich über eine faire Verteilung von Lasten, Pflichten und Aufgaben zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden unterhalten. Dazu sollten Vertreter des Landes und der Kommunen an einen Tisch."

 

8. September 2011
Gebührenerhöhung bei der Saarbahn in Sarreguemines vollkommen inakzeptabel
8. September 2011 Landesverband Gebührenerhöhung bei der Saarbahn in Sarreguemines vollkommen inakzeptabel Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, sich auf französischer Seite gegen eine drastische Erhöhung der Haltekosten für die Saarbahn einzusetzen. „Ein gemeinsames Europa und offene Grenzen sind keine politische Einbahnstraße“, so Linsler. „Europa muss gelebt werden und lebendig bleiben. Der Plan der französischen Verkehrspolitiker bewirkt aber genau das Gegenteil. Es schnürt die Menschen ab und verhindert ein sinnvolles und ausbaufähiges Verkehrsprojekt. Es ist nicht einzusehen, dass am Ende vor allem die Saarbrücker Stadtkasse Haushaltslöcher in Paris stopfen soll. Ein zusammenwachsendes Europa braucht nicht nur Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren sondern muss auch alltagstauglich sein." Niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Saarbahn in Rilchingen-Hanweiler endet, weil die französische Seite darauf besteht, die Streckengebühr zwischen der Landesgrenze und dem Bahnhof Sarreguemines deutlich anzuheben. Dieses deutsch-französisches Erfolgsprojekt dürfe nicht gefährdet werden. „Die Saarbahn ist ein grenzüberschreitendes Unternehmen, das die Menschen in der ganzen Region, in Lothringen und dem Saarland, zusammenbringt“, so Linsler weiter.

 

7. September 2011
Rolf Linsler: „Gesetzlicher Mindestlohn für alle“
7. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Gesetzlicher Mindestlohn für alle“ Nachdem sich die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für branchenbezogene Mindestlöhne ausgesprochen hat, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Es hat ja lange genug gedauert, aber immerhin scheint bei Frau Kramp-Karrenbauer jetzt langsam ein Prozess des Nachdenkens in Gang gekommen zu sein. Insofern kann man es nur begrüßen, dass nach jahrelanger Diskussion jetzt auch die saarländische Ministerpräsidentin erkannt hat, dass Menschen nicht trotz harter Arbeit in Armut leben dürfen. Allerdings darf sie dabei nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Ein Mindestlohn muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, also etwa auch für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Insofern hilft nur ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn – für diejenigen, die heute oft zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und auch zur Bekämpfung der Altersarmut. Es ist doch ein Skandal, dass jetzt schon rund 400.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind und die Zahl derjenigen, die im Alter arm sind, obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, stetig steigt - weil sie zu Billiglöhnen arbeiten müssen. Deshalb muss endlich gehandelt werden. Und man darf gespannt sein, welches Gewicht Frau Kramp-Karrenbauer in ihrer eigenen Partei auf Bundesebene überhaupt hat."

 

7. September 2011
DIE LINKE diskutiert mit Flüchtlingen aus Afghanistan
7. September 2011 Landesverband DIE LINKE diskutiert mit Flüchtlingen aus Afghanistan DIE LINKE. Saar lädt am bundesweiten Tag des Flüchtlings, am 30. September, zu einer Informations- und Diskussionsrunde zum Thema „Afghanistan – Minderjährige auf der Flucht“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Filmhaus in Saarbrücken, Mainzer Straße 8. In den letzten Monaten machten Schlagzeilen darauf aufmerksam, dass zunehmend mehr minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern und Verwandte im Saarland ankommen. Vor allem in Saarbrücken werden die Jugendlichen – vorwiegend männliche Flüchtlinge aus Afghanistan – aufgegriffen. Der Krieg in Afghanistan ist längst auch im Saarland angekommen! In einem Eingangsreferat wird Asgar Abbaszadeh einen Einblick in die politische und gesellschaftliche Situation in Afghanistan geben. Er informiert über die Interessen der verschiedenen Gruppen, über ihre Unterstützer und über den Einfluss, den die Nachbarstaaten ausüben. Er geht zudem der Frage nach, warum so viele Afghanen flüchten und wie ihr Leben dann im Saarland aussieht. Asgar Abbaszadeh hat 3 ½ Jahre mit seiner Frau in Afghanistan gelebt und arbeitet heute als Dolmetscher und Kulturvermittler für verschiedene saarländische Institutionen. Jugendliche Flüchtlinge, die mittlerweile im Saarland leben und unter der Obhut des Jugendamtes stehen, werden außerdem über ihr Schicksal sprechen und von ihren Erfahrungen berichten. Diskutiert werden soll dabei ihre unsichere Situation im Saarland u. a. bezüglich Schulausbildung, Aufenthaltsstatus und Familienzusammenführung. Angesprochen werden sollen aber auch die Herausforderungen für die Jugendhilfe vor Ort. So soll im Herbst eine Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge neu eingerichtet werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen statt, am bundesweiten Tag des Flüchtlings, der sich 2011 zum 25. Mal jährt und im Vorfeld des 10. Jahrestages des Krieges in Afghanistan. Anlässlich des Jahrestages finden am 7. und 8. Oktober bundesweit Aktionen statt.

 

6. September 2011
Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte
6. September 2011 Aus dem Landtag Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat heute den Maulkorb-Erlaß im Innenministerium kritisiert: "Das von Innen-Staatssekretär Jungmann verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, ist ein Misstrauensbeweis allererster Güte. Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden "an die kurze Leine genommen werden sollen", damit nichts nach außen dringt, was einer Zensur unterliegen würde. Die Frage ist: Was genau befürchtet das Innenministerium?" Linsler weiter: "Wenn Innenminister Toscani einerseits vollständige Offenlegung der Vorgänge um den Vierten Pavillon ankündigt, andererseits einen Maulkorberlass innerhalb seiner Behörde anordnet, dann passt das nicht zusammen. Transparenz und Offenheit eines Ministeriums sieht anders aus."

 

5. September 2011
Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert
5. September 2011 Aus dem Landtag Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert Nach dem heutigen Gespräch der Linksfraktion mit Unipräsident Volker Linneweber sowie weiteren Repräsentanten der Universität zur öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Hochschule stellt sich die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut klar hinter die Forderungen der Universitätsspitze. "Wir wollen eine Hochschule im Saarland, die den Namen Universität weiterhin verdient. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen gestärkt werden. Ein Kahlschlag der medizinischen Fakultät ist nicht hinnehmbar. Insbesondere sehen wir als Linksfraktion im Bereich der Medizintechnik viel Zukunftspotenzial. Insgesamt dürfen jedoch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen." Bildungspolitisches Ziel müsse sein, die Studierendenzahlen an der Universität zu steigern. Spaniol dazu: "Einsparungen machen hier keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Uni braucht finanzielle Planungssicherheit. Deshalb fordern wir für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung über 2014 hinaus ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung für die einzige Uni, die unser Land hat." Die LINKE erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. "Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Auch hier erwarten wir einen klare Initiative vom Land", so Spaniol abschließend.

 

4. September 2011
DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz
4. September 2011 Landesverband DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Es hat sich ausgezahlt, dass die unnötigen parteiinternen Debatten der letzten Wochen beendet worden sind, und wir uns alle wieder auf politische Inhalte konzentriert haben. Natürlich hat auch Oskar Lafontaine mit seinem Einsatz im Landtagswahlkampf seinen Anteil an diesem Erfolg. Ein Erfolg, den viele uns nicht mehr zugetraut haben. Man sieht wieder, dass die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wollen - und den kann es nur mit der LINKEN geben. Unsere Freunde in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, schließlich hat die SPD deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit uns LINKEN als mit der CDU - etwa in der Bildungspolitik oder beim Thema Mindestlohn. Man sieht heute auch wieder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung abgewirtschaftet hat und sich Union und FDP von einer Wahlschlappe zur nächsten schleppen. Allerdings bedauern wir gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften in diesem Land, dass es der NPD offenbar wieder gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe aller Demokraten, dagegen anzukämpfen, dass Rechtsextreme aus Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Menschen politisches Kapital schlagen können."

 

4. September 2011
Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert
4. September 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert umfassende Offenlegung über Umfang und Art der Aufgabenstellungen, die der Innenarchitekt Gerd Marx für die Landesregierung insgesamt und besonders im Rahmen der Neugestaltung der Saarbrücker Museumslandschaft wahr genommen hat. Auch sei die Rolle des Stiftungsvorsitzenden Ralph Melcher bei der Neugestaltung der Museumslandschaft vor dem Hintergrund des Skandals um den Bau des Vierten Pavillons ganz neu zu bewerten. Als Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) Ralph Melcher als Museumsdirektor und Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz einstellte, propagierte er die Schaffung einer „historischen Museumsmeile am Schlossplatz“. Damals war der Innenarchitekt Marx sowohl als Berater wie auch als Architekt bereits mit dabei, 2006 und 2007 soll Marx für die Projekte Schillerschule Saarbrücken und die Moderne Galerie eingesetzt worden sein. Als erste Amtshandlung rüstete Ralph Melcher 2004 als neuer Vorsitzender der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die Schlosskirche zum Museum um. Damals hat ein Merziger Architekt den gläsernen Verbindungsbau zwischen Schlosskirche und Kreisständehaus gebaut. Melcher damals: „Wir spielen jetzt in der Champions League der Landesmuseen, mit Trier, Luxemburg und Nancy auf einem Level.“ Als Schreier erstmals über den Vierten Pavillon sprach, nannte er neun Millionen als Bausumme. Im Jahr 2007 wurde ein internationaler Wettbewerb durchgeführt. Der Baubeginn verzögerte sich durch die fehlerhafte Vergabe des 1. Preises durch das Preisgericht an das Architekturbüro Hochberg + Neff. Dadurch musste einer der vier verbliebenen Büros mit der Planung des Vierten Pavillons beauftragt werden. Unter Zustimmung des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter der Leitung von Ralph Melcher fiel die Wahl auf den Entwurf des Büros twoo architekten aus Köln, die in der Folge den Planungsauftrag erhielten. Im August 2009 wurde der Baubeginn durch den Spatenstich der damaligen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. „Bei den verschiedenen Baumaßnahmen sind erhebliche Summen geflossen, so dass es wohl angebracht erscheint, hier entsprechend nachzuprüfen, wie die Gelder von wem verausgabt wurden“, so Lothar Schnitzler abschließend.

 

2. September 2011
Rolf Linsler: Jamaika muss mehr Perspektiven für alleinerziehende Arbeitslose schaffen
2. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Jamaika muss mehr Perspektiven für alleinerziehende Arbeitslose schaffen Zu den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur über die Chancen Alleinerziehender auf dem saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Schönreden und Gesundbeten bringt nichts - Jamaika muss endlich etwas tun. Es ist ja schön, dass in den letzten zwölf Monaten 1200 arbeitslose Alleinerziehende wieder einen Job finden konnten. Das freut mich für jeden Einzelnen, ist aber leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn leider ist die Zahl der Alleinerziehenden ohne Job insgesamt in den letzten zwölf Monaten noch einmal deutlich angestiegen. Wir dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass nach wie vor 3500 Alleinerziehende arbeitslos gemeldet sind. Dazu kommen ja noch weitere 4200 Alleinerziehende, die Grundsicherung erhalten und nur deshalb nicht arbeitslos gemeldet sind, weil sie Kinder unter drei Jahren betreuen oder Angehörige pflegen. Und bei denjenigen, die nach langer Zeit endlich eine Stelle finden konnten, stellt sich ja immer noch die Frage, was für einen Job sie jetzt haben. Denn Leiharbeit und Billigjobs, bei denen man eventuell sogar noch zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, bringen niemandem etwas. Die Landesregierung muss dringend etwas unternehmen und endlich ein Konzept vorlegen, wie neue, zukunftssichere Jobs in unserem Land entstehen können. Und das Land muss mehr für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen tun.“

 

2. September 2011
Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung?
2. September 2011 Aus dem Landtag Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung? „Die Jamaika-Regierung muss endlich eine einheitliche Linie in der Bildungspolitik finden“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol. „Sparen am Bildungsetat muss ein Tabu sein!“ Viele Eltern, Lehrer und Schüler seien verunsichert, wenn „ständig die Sparkeule im Bildungsbereich geschwungen werde.“ Anstatt das Geld, welches durch sinkende Schülerzahlen und frei werdende Lehrerstellen eingespart werde, wieder in die Bildung zu stecken, solle nun offenbar die sogenannte demographische Rendite zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden. „Das wäre ein unerträglicher Wortbruch “, so Spaniol. Gebetsmühlenartig habe die Koalition beschworen, dass die Bildung von Sparmaßnahmen ausgenommen werde. „Daran wird sich diese Landesregierung messen lassen müssen.“ Schon jetzt hat sich gezeigt, dass die Einsparungen bei der Eingangsbesoldung junger Lehrer falsch waren. „Die Schulen und die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die Lehrer Zukunftsperspektiven und die Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder guten Unterricht erhalten – ohne ständige Unterrichtsausfälle.“ Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, mache das Saarland kaputt. „Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer“, appelliert Spaniol an die Jamaika-Regierung.

 

1. September 2011
Bundesregierung bewertet atypische Beschäftigung Jugendlicher als normal
1. September 2011 Aus dem Bundestag Bundesregierung bewertet atypische Beschäftigung Jugendlicher als normal „Die Bundesregierung muss ihre zynische und wirklichkeitsfremde Haltung gegenüber Jugendlichen aufgeben. Offenkundig hält die schwarz-gelbe Regierung es nicht für einen arbeitsmarktpolitischen Skandal erster Güte, dass Jugendliche die unfreiwilligen Vorreiter bei atypischer Beschäftigung sind. Sie sieht keinerlei Grund zum Handeln“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. Ploetz hatte die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Anlass für eine schriftliche Frage an die Regierung genommen. Dieses hat errechnet, dass Jugendliche unter 25 Jahren mit 38,5 % den relativ größten Anteil an Teilzeitarbeit, geringfügiger und befristeter Beschäftigung sowie in Zeitarbeitsverhältnissen in der BRD tragen. Das Forschungsergebnis des Statistischen Bundesamts hält die Bundesregierung scheinbar für unbedenklich, da sie die Abgeordnete in ihrer Antwort auffordert, es so interpretieren, dass atypische Beschäftigung „mit zunehmenden Alter sinkt“. Zudem sei es folgerichtig, dass, „Neueinstellungen insbesondere bei Berufseinsteigern in der Regel über befristete Arbeitsverträge – ggf. auch über Zeitarbeitsverhältnisse – erfolgt.“ Für Ploetz ist dies eine Verkennung der Entwicklung der letzten Jahre: „Atypische Beschäftigung birgt auch die Gefahr von Verarmung im Alter und ständig droht erneute Arbeitslosigkeit. So können Jugendliche keine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen. Prekarität mündet regelmäßig in erneuter Prekarität“. Dass Zeitarbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nur in den seltensten Fällen in Festanstellungen münden, habe schon eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2010 belegt. „Die Zunahme atypischer Beschäftigung bei Jugendlichen ist nur der Vorgeschmack für die kommenden Jahre. Atypische Beschäftigung wird sich in allen Altersgruppen ausbreiten und damit die sozialen Sicherungssysteme in Frage stellen. Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden“, so Ploetz.

 

1. September 2011
Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden
1. September 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden Zur Auskunft der Bundesregierung, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 von derzeit 50,5 auf 45,2% sinke, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Die Rentenformel muss geändert werden. CDU, SPD, FDP und Grüne müssen endlich erkennen, dass sie millionenfache Altersarmut programmiert haben. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten, erreichen nach 45 Arbeitsjahren bei der jetzigen Rentenformel noch nicht einmal die Grundsicherung von 678,- Euro. Das ist ein Skandal. Deutschland braucht nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn um Hungerlöhne zu vermeiden, sondern auch eine neue Rentenformel, um millionenfache Altersarmut zu verhindern.“

 

1. September 2011
Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht
1. September 2011 Aus dem Landtag Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht Zur Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvizes Christian Baldauf an der Familienpolitik von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Linkenabgeordnete Heike Kugler: "Die Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Politikers trifft ins Schwarze. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel der Familienpolitik. Es muss Müttern und Vätern ermöglicht werden, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und sich gleichzeitig um die Familie zu kümmern. Diese politische Aufgabe berechtigt Kramp-Karrenbauer aber nicht dazu, mit verunglückten Formulierungen die saarländischen Frauen und Mütter zu diskreditieren, die sich für ihre Familie und die Erziehung ihrer Kinder entschieden haben. Es ist peinlich, wenn die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich einen solchen Fauxpas leistet und aus der eigenen Partei zurechtgewiesen werden muss."

 

1. September 2011
Theis muss sich an der eigenen Nase packen
1. September 2011 Aus dem Landtag Theis muss sich an der eigenen Nase packen Zur Pressemeldung des CDU Generalsekretärs Theis anlässlich des Besuchs des SPD Vorsitzenden Heiko Maas in der Linksfraktion erklärte deren Pressesprecherin Birgit Huonker: „Der CDU Politiker ist auf eine Falschmeldung reingefallen. Von „ewiger Freundschaft“ hat der SPD Vorsitzende Maas bei seinem Besuch in der Linksfraktion nicht gesprochen, wie rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer bestätigen können. Auch der von der Saarbrücker Zeitung zitierte Abgeordnete Lothar Schnitzler bestreitet eine solche Fehlinformation an die Saarbrücker Zeitung weitergegeben zu haben. Im Übrigen steht gerade dem CDU Generalsekretär Theis eine hämische Freude über eine angeblich missglückte Formulierung schlecht zu Gesicht. Die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Saar CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der verunglückten Ministerpräsidentinnenwahl mit der Bemerkung „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt“ vor allem bei vielen saarländischen Müttern und bei den Kinderärzten nur Kopfschütteln ausgelöst. Wenn Theis das Bedürfnis hat, über verunglückte Formulierungen zu spotten, dann liefert ihm seine Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wunderbare Vorlagen.

 

1. September 2011
Rolf Linsler: Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer
1. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer Zu den Berliner Plänen, die Saarlandbrigade deutlich zu verkleinern, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer. Die Ministerpräsidenten der Länder werden jetzt in Berlin für den Erhalt ihrer Bundeswehrstandorte kämpfen. Kramp-Karrenbauer kann jetzt beweisen, dass sie nicht das Leichtgewicht ist, als dass sie von der Mehrheit der politischen Kommentatoren angesehen wird. Der in den letzten Jahren erkennbare Trend, nach dem die Interessen des Saarlandes in Berlin immer weniger berücksichtigt wurden, darf sich nicht weiter fortsetzen“.

 

 

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Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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