28. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Landesregierung trägt die Verantwortung für den Geburtenrückgang"
28. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Landesregierung trägt die Verantwortung für den Geburtenrückgang" Nirgendwo in Deutschland werden so wenig Babys geboren wie im Saarland. "Kein Wunder", sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Schließlich habe das Land unter Peter Müller den Niedriglohnsektor immer weiter gefördert. "Wie sollen junge Menschen, die als Billigjobber arbeiten müssen, denn eine Familie gründen können? Woher sollen sie das Geld für ein Kind nehmen?" Auch den vielen Saarländern, die als Zeit- oder Leiharbeiter beschäftigt sind, fehle die sichere Existenz. "Wer Kinder in die Welt setzt, der muss sicher sein, dass er seine Familie ernähren kann - heute und auch noch in den nächsten Jahren", erklärt Linsler. Die Landesregierung habe aber kein Konzept, wie sie feste, zukunftssichere Arbeitsplätze ins Land holen kann und setze stattdessen auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse. "Ein Land, dass seinen Bürgern keine Zukunft mehr bieten kann, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen dieses Land verlassen und sich immer weniger für eine Familie entscheiden."

 

26. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten"
26. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten" Die Saar-Linke freut sich darüber, dass ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Professor Heinz Bierbaum, neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN werden soll. "Das ist eine persönliche Anerkennung für ihn, der ein verdienter Gewerkschafter und anerkannter Wirtschaftsexperte ist", erklärt Landeschef Rolf Linsler. "Das ist aber auch eine Anerkennung für die gesamte Saar-Linke." Immerhin sei sie einer der am besten organisierten Landesverbände der LINKEN mit rund 3700 Mitgliedern und herausragenden Wahlergebnissen. "Insofern ist es auch eine Anerkennung Oskar Lafontaines, der diesen Erfolg möglich gemacht hat", sagt Linsler. Es bleibe dabei: Ohne ihn würde es die Partei in dieser Form und mit dieser Stärke nicht geben. Deshalb sei es wichtig, dass durch Bierbaum als neuen Bundesvize auch Lafontaines Politik fortgesetzt werden könne. "Es ist gut, dass das Saarland im Bundesvorstand weiterhin gut vertreten ist."

 

21. Januar 2010
Rolf Linsler: "Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst!"
21. Januar 2010 Rolf Linsler: "Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst!" "Immer wenn die Wirtschaftsverbände nicht mehr weiter wissen, dann fordern sie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst - ohne einen Blick auf die tatsächlichen Zahlen zu werfen." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Forderung der Wirtschaftsjunioren, im Saarland 6000 Stellen zu streichen. Tatsächlich seien heute in ganz Deutschland weniger Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, als in Westdeutschland vor der Wiedervereinung. Auch im Saarland seien in den vergangenen Jahren immer wieder Stellen abgebaut worden. Der Anteil der Beschäftigten von Bund, Land und Kommunen sei an der Saar schon längst geringer als in anderen Bundesländern. "Wer jetzt noch weitere Stellen streichen will, der geht an die Substanz dieses Landes." Bei der Polizei und der Steuerfahndung fehle es an Personal. "Ich hoffe einfach mal, dass die Wirtschaftsverbände mit ihrer Forderung nicht genau das bezwecken wollen - dass nämlich nicht mehr genügend Mitarbeiter da sind, die Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle zur Verantwortung ziehen", sagt Linsler. Er stellt klar: "Mit der Linken wird es keinen Stellenabbau geben! Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."

 

21. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Landesregierung hat sich wieder mal übers Ohr hauen lassen"
21. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Landesregierung hat sich wieder mal übers Ohr hauen lassen" Die Saar-Linke sieht die Schuld beim Scheitern des Gondwana-Parks eindeutig bei der Landesregierung. Denn die habe wieder einmal schlecht verhandelt. "Peter Müller und seine Regierung haben schon zu viele Verhandlungen in den Sand gesetzt", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Sei es beim übereilten Ausstieg aus dem Bergbau, der Schuldenbremse oder eben bei der Investition in Reden. Ein Vertrag, der derart zulasten der Steuerzahler geht, ist ein Skandal und muss personelle Konsequenzen haben." Linsler fordert, dass jetzt genau geklärt wird, wie es dazu kommen konnte: "Wenn jetzt ein weiterer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte, wäre das nur konsequent und richtig." Dass der Investor den Gondwana-Park jetzt schließen will, sei für einen privaten Unternehmer eine logische, betriebswirtschaftliche Entscheidung. Denn sein eigentliches Geschäft sei ja nie der Park gewesen, sondern das ehemalige Grubengelände, auf dem er steht. "Das Land zahlt 25 Jahre lang insgesamt 44 Millionen Euro Miete für ein Gelände, das ihm ursprünglich selbst gehört hat und in das ein Unternehmer gerade einmal 10 Millionen Euro investiert hat. Das ist doch schon fast ein schlechter Witz." Linsler erinnert daran, dass die Linke schon seit langem die Finanzierung des Gondwana-Parks kritisiert und dass auch der Bund der Steuerzahler das Projekt bereits im vergangenen Oktober in sein "Schwarzbuch" aufgenommen hatte. "Der Investor hat das Gelände praktisch geschenkt bekommen, kann jetzt den Laden dicht machen und trotzdem kassieren", so Linsler. Die Saar-Linke stellt sich auch demonstrativ hinter den Landesrechnungshof: "Die Landesregierung will offenbar jeden abstrafen, der es wagt, Kritik zu üben, auch wenn es sich dabei um eine anerkannte, übergeordnete Behörde handelt", erklärt Linsler. Es sei ein schlechter Stil, wenn der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, diese Behörde jetzt öffentlich beschimpfe. "Damit will die Regierung nur davon ablenken, dass ihr völliges Versagen jetzt offensichtlich geworden ist." Der Vorsitzende der Saar-Linken fordert jetzt ein neues Konzept für den Standort Landsweiler-Reden. "Wir brauchen dort Firmen, die wirklich für neue Arbeitsplätze sorgen.

 

19. Januar 2010
Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich
19. Januar 2010 Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich Angesichts der in der jüngsten Bertelsmann-Studie festgestellten Defizite beiInvestitionen und Innovationen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum eine ganzheitliche Innovationsstrategie für das Saarland. In der Studie werde festgestellt, dass sowohl die Investitions- als auch die Innovationstätigkeit der saarländischen Unternehmen unterdurchschnittlich sei. "Diese Rückstände können nur überwunden werden, wenn in den Betrieben eine Innovationskultur unter Einbeziehung der Beschäftigten entwickelt wird. Die beste Grundlage für betriebliche Innovation ist gute Arbeit." Im Rahmen der geforderten ganzheitlichen Innovationsstrategie müssen - so Bierbaum - Forschung und Entwicklung, industrielle Aktivitäten, Bildungspolitik und gute Arbeit miteinander verzahnt werden.

 

18. Januar 2010
Rolf Linsler: "Und schon wieder ein schlechtes Zeugnis für Peter Müller."
18. Januar 2010 Rolf Linsler: "Und schon wieder ein schlechtes Zeugnis für Peter Müller." "Jetzt stellen Peter Müller auch schon seine einstigen Freunde von der Bertelsmann-Stiftung ein schlechtes Zeugnis aus." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf den neuesten Bundesländer-Vergleich der Gütersloher Stiftung. Daraus geht hervor, dass das Saarland unterdurchschnittlich ist beim Einkommen und der Beschäftigung und dass die Landesregierung besonders wenig tut, um den Wohlstand der Saarländer zu erhöhen. "Wenn wir im Bereich 'Bruttoinlandsprodukt pro Kopf' nur den zweitletzten Rang unter den westdeutschen Ländern erreichen, dann ist das schon ein Armutszeugnis", sagt Linsler. "Erst Recht für einen Ministerpräsidenten, der dieses Land zum Aufsteigerland machen wollte." Außerdem ist der Anteil der Frauen, die eine Stelle haben, hier nach wie vor der niedrigste in ganz Deutschland. Die Saar-Linke fühlt sich durch den Bundesländer-Vergleich deshalb einmal mehr bestätigt: "Peter Müller hat dieses Land auf einen völlig falschen Weg gebracht, er agiert völlig konzeptionslos. Die Saarländer haben besseres verdient." Immerhin rügen selbst die Bertelsmann-Gutachter, dass das Saarland mehr in Forschung und Entwicklung investieren müsste. Doch genau das habe Peter Müller in den letzten zehn Jahren versäumt und auch seine neue Landesregierung scheine keine Idee zu haben, wie zukunftssichere neue Jobs an der Saar geschaffen werden könnten. Pro Einwohner wird hier deutschlandweit am zweitwenigsten Geld für Zukunftsinvestitionen bereitstellt. "Dafür hat das Land in den letzten Jahren für einen Boom der Billig- und Teilzeitjobs gesorgt", ergänzt Linsler. "Ein Aufsteigerland sieht anders aus."

 

15. Januar 2010
Bevölkerungsschwund Beleg für das Versagen der Landesregierung
15. Januar 2010 Bevölkerungsschwund Beleg für das Versagen der Landesregierung Aufgrund des weiteren Bevölkerungsschwundes im Saarland sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Ursache dafür ist der Ausbau von niedrig bezahlten Arbeitsplätzen. Im Ergebnis arbeiten immer mehr Saarländerinnen und Saarländer auf schlecht bezahlten und ungesicherten Arbeitsplätzen. Junge Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen können keine Familie gründen und erst recht keine Kinder in die Welt setzen." Nur eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wieder auf gesicherte Normalarbeitsverhältnisse setzt, könne den Bevölkerungsschwund an der Saar stoppen, so der Landesvorsitzende der saarländischen Linken. Linsler widerspricht damit der Landesregierung, die die demografische Entwicklung für den Abwärtstrend verantwortlich macht. "Die Landesregierung behauptet, man habe bereits Maßnahmen getroffen, die langfristig angelegt seien und nicht sofort Wirkung zeigten. Da es seit Jahren einen Bevölkerungsschwund gibt, müssten diese Maßnahmen längst gewirkt haben. Umgekehrt wird ein Schuh draus: das Land unternimmt nichts, um diesen Trend aufzuhalten. Sie setzt die ideologischen Scheuklappen nicht ab und startet auch keine industriepolitische Initiative, weg vom Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Die Landesregierung hat wirtschafts- und sozialpolitisch völlig versagt."

 

15. Januar 2010
Minarett-Bau in Völklingen – Stopp den ausländerfeindlichen Tendenzen!
15. Januar 2010 Minarett-Bau in Völklingen – Stopp den ausländerfeindlichen Tendenzen! Der stellvertretende Parteivorsitzende der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, sagt zum geplanten Bau der ersten Moschee mit Minarett im Saarland: "Diese baurechtliche Angelegenheit sollte nicht weiter aufgebauscht werden. Unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen sich frei kulturell betätigen können, dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Religionsfreiheit. Sie sollen und müssen die Möglichkeit haben, ihren Glauben frei leben zu können. Die Linke warnt davor, dass die Minarett-Frage in unverantwortlicher Weise hochgespielt und damit ausländerfeindlichen Tendenzen Vorschub geleistet wird."

 

14. Januar 2010
Rolf Linsler: "Nur Mut zusprechen reicht nicht, Herr Müller!"
14. Januar 2010 Rolf Linsler: "Nur Mut zusprechen reicht nicht, Herr Müller!" "Seit zehn Jahren hören die Saarländer von Peter Müller immer wieder die gleichen Phrasen." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten bei dessen Neujahrsempfang in Bosen. "Gebetsmühlenartig wiederholt er, dass das Land auf dem richtigen Wege und die Lage doch gar nicht so schlimm sei", sagt Linsler. "Die Realität sieht anders aus." Der Landeschef der Linken verweist auf die aktuelle Sozialstudie, nach der an der Saar im Schnitt deutlich mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, als im restlichen Westdeutschland. In Müllers Amtszeit sei dafür der Niedriglohnsektor stetig gewachsen. "Die Saarländer brauchen keine warmen Worte von ihrem Ministerpräsidenten, sondern ein klares Konzept. Müller muss endlich einmal darlegen, wie er neue, zukunftssichere Jobs ins Land holen will." Auch sonst sei Müllers Bilanz äußerst dürftig: Die Zahl der Arbeitslosen stagniere auf hohem Niveau, die Verschuldung wachse stetig und von Zukunftsinvestitionen fehle jede Spur. "Vom versprochenen Aufsteigerland ist weit und breit nichts zu sehen." Gleichzeitig wirft Linsler dem Ministerpräsidenten im Steuerstreit "Feigheit" vor."In Bosen spricht er sich gegen weitere Steuersenkungen aus, aber am Saarbrücker Kabinettstisch und im Bundesrat in Berlin knickt er dann doch wieder ein." Dabei sei es verantwortungslos wenn der Ministerpräsident eines so hoch verschuldeten Bundeslandes die Hand für weitere Entlastungen für Reiche und Großunternehmen hebe. Die Landesregierung wisse schon jetzt nicht, wie sie die Haushaltsnotlage in den Griff bekommen solle.

 

13. Januar 2010
Oskar Lafontaine: Zum Gedenken an den 13. Januar 1935
13. Januar 2010 Oskar Lafontaine: Zum Gedenken an den 13. Januar 1935 Vor 75 Jahren, am 13. Januar 1935 haben die Saarländerinnen und Saarländer mit überwältigender Mehrheit für eine Rückkehr ins Deutsche Reich gestimmt. Es gab jedoch auch Persönlichkeiten, die den verbrecherischen Taten der Nationalsozialisten nicht tatenlos zusahen, dagegen kämpften und bereit waren, dafür ihr Leben zu opfern. Dazu gehörten Gewerkschafter, Sozialisten, Schriftsteller wie Gustav Regler und Christen wie Willi Graf. Ihr Mut und ihr Einsatz gegen das verbrecherische Nazi-Regime sind uns Vorbild und Mahnung zugleich, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus und Krieg, den Nationalismus zu überwinden und für ein vereintes Europa einzutreten

 

12. Januar 2010
Kleine Korrekturen bringen nichts – Hartz IV muss als Ganzes auf den Prüfstand!
12. Januar 2010 Kleine Korrekturen bringen nichts – Hartz IV muss als Ganzes auf den Prüfstand! Der Saar-Linken geht die aktuelle Diskussion über eine Reform von Hartz IV nicht weit genug. "Es ist ja schon ein Fortschritt, dass inzwischen auch Vertreter von SPD und Union merken, dass Hartz IV für die Menschen eine unzumutbare Härte bedeutet", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Die Diskussion darüber sei auch längst überfällig. "Aber alle Verbesserungen im kleinen bringen nichts, Hartz IV muss grundsätzlich abgeschafft werden." Das "Grundübel" liege darin, dass Menschen, die ihren Job verlieren, in der Regel nach einem Jahr nur noch Arbeitslosengeld II bekommen - und auch das nur, wenn sie vorher ihr Erspartes abgeben. "Das ist nicht gerecht und auch nicht gerechtfertigt", so Linsler. Außerdem sei die Höhe des Regelsatzes viel zu niedrig, vor allem für Kinder und Jugendliche. "Weder ein Peter Hartz noch eine Frau von der Leyen würden von 359 Euro leben können. Von den Arbeitslosen in diesem Lande wird aber genau das erwartet." Nicht ein Job sei durch Hartz IV geschaffen worden, die Reform habe die Massenarbeitslosigkeit nicht wie versprochen beenden können. Sie habe nur zu einem Boom von Armut und Billigjobs geführt.

 

12. Januar 2010
Rolf Linsler: "Der Ausverkauf am deutschen Arbeitsmarkt muss ein Ende haben"
12. Januar 2010 Rolf Linsler: "Der Ausverkauf am deutschen Arbeitsmarkt muss ein Ende haben" "Immer mehr Teilzeit- und Billigjobs und immer weniger unbefristete Vollzeitstellen - die Leidtragenden sind wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, der Vorsitzende der Saar-Linken auf die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach haben hierzulande gerade noch rund 60 Prozent der 25 bis 64-Jährigen ein normales Arbeitsverhältnis. In der Dienstleistungsbranche hat inzwischen sogar nur noch jeder zweite einen unbefristeten Vollzeitjob. "Das Saarland wäre gut beraten, wenn es diese Entwicklung endlich stoppt", sagt Linsler. Statt immer weiter auf Billig-, Mini- und Teilzeitjobs zu setzen, müsste die Landesregierung endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie sichere, zukunftsfähige Vollzeitstellen geschaffen werden können. Dann würde auch die Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Saarländern ein Ende haben. "Wie sollen denn junge Menschen eine Familie gründen, wenn ihre Zukunft so ungewiss ist und sie nicht wissen, ob sie morgen noch eine Arbeit haben?", so Linsler. "Dieser Trend mag die großen Unternehmen im Land ja freuen, weil sie dadurch kräftig Kosten sparen können", sagt der Chef der Saar-Linken. "Aber die Regierungen im Bund und im Saarland dürfen dabei nicht tatenlos zusehen. Es geht immerhin um die soziale Sicherheit in dieser Republik." Außerdem sei es "ein Skandal", dass ausgerechnet die Geringverdiener in Deutschland überdurchschnittlich von hohen Steuer- und Sozialabga¬ben betroffen sind - nur in Dänemark ist die Belastung für sie höher. "Die Großen werden entlastet, die Kleinen belastet - soziale Gerechtigkeit sieht anders aus." Linsler fordert deshalb erneut die Wieder-Einführung der Vermögenssteuer und die steuerliche Entlastung der Normal- und Geringverdiener.

 

8. Januar 2010
Die Sozialstudie zeigt: Armut ist im Saarland weit verbreitet.
8. Januar 2010 Die Sozialstudie zeigt: Armut ist im Saarland weit verbreitet. DIE LINKE.Saar hält die aktuelle Sozialstudie Saar für ein Armutszeugnis für das Saarland. "Es gibt nichts schönzureden", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Das Land hängt im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Ländern deutlich zurück. Hier sind weit mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Und die Menschen in Saarbrücken und Homburg verdienen immer noch weit weniger als die in Mainz und Flensburg." Gleichzeitig sei der Niedriglohnsektor in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. "Spitze ist das Saarland nur bei Minijobs und prekärer Beschäftigung", so Linsler. Immerhin seien heute 71.500 Menschen im Saarland ausschließlich geringfügig beschäftigt, fast 11.000 seien Leiharbeiter. Und auch die Zahl der Saarländer, die trotz Arbeit arm sind, sei erschreckend hoch: Mehr als 58.000 seien trotz Job auf Arbeitslosengeld II angewiesen, knapp 50.000 Arbeitnehmer im Land seien von Armut bedroht ("Einkommen unter der Armutsrisikogrenze"). "Die Studie zeigt: Peter Müller hat versagt. In seiner Amtszeit sind keine neuen, zukunftsweisenden Jobs entstanden. Er hat auch heute keine Idee, wie dieses Land vorankommen könnte." Statt weiteren Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen fordert Linsler deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Dadurch könnten auch Reiche an der Bekämpfung der Armut beteiligt werden."

 

4. Januar 2010
Rolf Linsler: "Bund und Land dürfen die Saar-Kommunen nicht im Stich lassen!"
4. Januar 2010 Rolf Linsler: "Bund und Land dürfen die Saar-Kommunen nicht im Stich lassen!" DIE LINKE.Saar fühlt sich durch die neuesten Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt: "Die Städte und Gemeinden an der Saar, die schon vorher mit klammen Kassen auskommen mussten, gehören jetzt auch noch zu den ganz großen Verlieren der Wirtschaftskrise", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Demnach wird jede Kommune nämlich für jeden Arbeitslosen mit rund 2000 Euro belastet. Für eine Stadt wie Saarbrücken, in der rund 11.000 Menschen arbeitslos gemeldet sind, bedeute dies Lasten in Höhe von 22 Millionen Euro. "Das kann keine Stadt alleine tragen", meint Linsler. "Deshalb müssen sich das Land und der Bund endlich ihrer Verantwortung stellen. Ein starkes Saarland kann es nur mit gesunden Städten und Gemeinden geben." Die Landesregierung mache aber genau das Gegenteil: In den vergangenen Jahren habe sie den kommunalen Finanzausgleich immer weiter gekürzt, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Seit 2005 habe das Land den Kommunen auf diese Weise über 200 Millionen Euro vorenthalten. Nur deswegen habe allein die Stadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro Schulden aufnehmen müssen. "Das Beispiel Saarbrücken zeigt: Die katastrophale Lage der Kommunen an der Saar ist nicht selbst verschuldet. Deshalb dürfen das Land und der Bund auch jetzt nicht tatenlos zusehen sondern müssen den Städten und Gemeinden helfen, die Krise zu meistern." Linsler ist allerdings sehr skeptisch, dass die Landesregierung das auch tun wird. Die Landeshauptstadt habe jetzt beispielsweise mit dem Haushaltsgutachten zu kämpfen, das das Land in Auftrag gegeben hat. "Dieser Horrorkatalog listet nur eine Unzahl von Einsparungen auf Kosten der Menschen in Saarbrücken auf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen leiden, damit das Land nichts tun muss - das kann nicht sein", so Linsler.

 

 

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