2. September 2008
Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr?
2. September 2008 Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr? "Nun ist die Katze aus dem Sack", so Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar- Linken. „Studenten sollen jetzt mit ihren Zwangs-Studiengebühren Neubauten der Universität des Saarlandes finanzieren. Perfider geht es nicht. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen."Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land gewährleisten müsse. "Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein Privat-Investment von armen Studenten. An der Uni bauen auf Kosten der Studierenden - das verstehen wir nicht unter Verbesserung von Forschung und Lehre", erklärt Spaniol. "An diesem Beispiel zeigt sich am Besten, wie die CDU-Studiengebührenpolitik gescheitert ist. Studiengebühren gehören schlicht und ergreifend abgeschafft – wie in Hessen auch. Das ist die beste Studierendenförderung."

 

1. September 2008
Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel
1. September 2008 Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, der Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill hat sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgesprochen. "Wer auf Atomstrom setzt, nimmt auch Atommüll in Kauf." Daher seien die Pläne der CDU-Landtagsfraktion nicht nachvollziehbar, die jetzt endlich die umweltfreundliche und zukunftsträchtige Geothermie entdeckt haben. "Bohrungen nach Erdwärme schließen jedoch Atommüll-Lager aus – das wäre zu riskant." Hill verweist nochmals auf Pläne im französischen Lothringen für ein Atommüll-Endlager und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid (CO2), die den Einsatz von Geothermie im Saarland unmöglich machen würden. Hill kündigt an: "Sollten wir im nächsten Jahr in Regierungsverantwortung kommen, werden wir das Know-How des saarländischen Bergbaus und Maschinenbauwesen für ein Projekt "Tiefengeothermie" einsetzen."

 

1. September 2008
Kein Verkauf von Stadtwerke-Anteilen – DIE LINKE kündigt Widerstand an
1. September 2008 Kein Verkauf von Stadtwerke-Anteilen – DIE LINKE kündigt Widerstand an Auf scharfe Kritik stößt die Ankündigung der Stadt Saarbrücken, weitere Anteile der Stadtwerke Saarbrücken an private Bieter zu verkaufen. „Das ist eine bodenlose Frechheit zu Lasten der Einwohner unserer Landeshauptstadt sowie eine Veruntreuung des Vermögens“, so der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Er erinnert daran, dass vor Jahren zunächst das Kraftwerk Römerbrücke verkauft wurde, was heute gute Gewinne zu verzeichnen hat. „Dies ist dem Stadtsäckel verloren gegangen. Auch damals hat man aufgrund eines kurzzeitigen finanziellen Engpasses nichts Besseres gewusst, als städtisches Eigentum zu verkaufen. Heute wird dieser Beschluss als Fehler bezeichnet.“ Auch das zweite Standbein, der Vertrieb und somit die Preisgestaltung von Energiekosten, sei nicht mehr vollständig in städtischer Hand. „Den Preis dafür zahlen heute Saarbrückens Einwohner, die den teuersten Strom in ganz Deutschland bezahlen müssen: ein Vier-Personen-Haushalt in unserer Landeshauptstadt muss Medienberichten zufolge 967,15 Euro für seine Stromversorgung zahlen. Im Vergleich dazu zahlt man in Kaiserslautern 877,19 Euro und in Frankfurt am Main nur 831,10 Euro! In Saarbrücken sind diese Preise eindeutig auf die Privatisierung zurückzuführen, denn private Investoren schielen auf die Rendite, sozial gestaltete Preise interessieren sie nicht.“Auch am Beispiel des Verkaufs der ehemaligen städtischen Parkhäuser an das Privatunternehmen Q-Park könne man diese Entwicklung gut nachvollziehen.Linsler warnt dringend davor, nun auch noch die Netze zu 49 Prozent zu verscherbeln. „Das ist angesichts der jetzigen Preisentwicklung besorgniserregend. Die parlamentarische Kontrolle seitens der gewählten Stadträte geht außerdem damit weitgehend flöten. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen geben Kompetenzen ab, für die sie von der Bevölkerung eigentlich einen Auftrag erhalten haben!“ Beim städtischen Eigentum handele es sich um Eigentum der Bevölkerung: „Es ist ein Unding, alles zu verscherbeln und zu verkaufen ohne die Bürgerinnen und Bürger vorher umfassend zu informieren und über die Risiken aufzuklären. Schließlich wird aus dem Gewinn städtischer Unternehmen beispielsweise der öffentliche Nahverkehr subventioniert.“ Man könne sich an allen zehn Fingern abzählen, dass die Preise für die Saarbahn in den nächsten Jahren in die Höhe schießen werden. Auch sei ein Arbeitsplatzabbau im VVS-Konzern zu befürchten. Linsler kündigt gegen die Pläne der Stadtratsfraktionen massiven Widerstand an und fordert alle Fraktionen, insbesondere die SPD-Fraktion auf, vom Verkauf der Netzleitungen abzusehen.

 

29. August 2008
Geldverschwendung aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern
29. August 2008 Geldverschwendung aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern Die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die Landtagswahlen auf den 30. August 2009 zu verlegen, wurde vom Landesvorsitzenden der Linken Saar, Rolf Linsler, scharf kritisiert. Es sei nicht zumutbar, die Saarländerinnen und Saarländer innerhalb von vier Monaten dreimal wählen zu lassen, nur weil Müller Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung habe. Das durch diesen überflüssigen Wahltermin verplemperte Geld sollte besser für soziale Zwecke verwandt werden, beispielsweise für gesündere und billigere Schulspeisen für Kinder. Wenn die Saar-SPD Selbstvertrauen habe, dann könne sie jetzt Müller anbieten, die Landtagswahl mit den Kommunal- und Europawahlen zusammenzulegen. Müller würde sich endgültig lächerlich machen, wenn er auch diesen Vorschlag aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern ablehne.

 

29. August 2008
Rolf Linsler: Maas verhält sich kleinkariert
29. August 2008 Rolf Linsler: Maas verhält sich kleinkariert Die Aufforderung des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas an den Inhaber der Werbeagentur Lehnert, die SPD zu verlassen, weil er den Auftrag der Partei DIE LINKE übernommen habe, die Wahlkampfwerbung zu machen, ist kleinkariert, so Linsler. Sie laufe letztendlich auf ein Berufsverbot hinaus. Linsler sieht in diesem Verhalten ein Zeichen der Nervosität und Unsicherheit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Maas dürfe es auch schwer fallen, vor einer Schiedskommission nachzuweisen, dass der Hinweis Lehnerts, nachdem die stärkste Partei in der Regel den Ministerpräsidenten stelle, ein parteischädigendes Verhalten sei. Linsler forderte Maas erneut auf verbindlich klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl keine Koalition mit der CDU eingehen werde.

 

28. August 2008
Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert
28. August 2008 Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert Nach der heutigen Innenausschusssitzung zum Thema militärischer Fluglärm fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Lärmbelastung der Saarländer durch Übungsflüge militärischer Kampfjets. „Wir fordern nochmals wenigstens eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland. Ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr ist unumgänglich“ Das Innenministerium habe heute einräumen müssen, dass innerhalb der saarländischen Ferienzeit seit Juni ein signifikanter Anstieg militärischer Flugbewegungen – und damit mehr Lärm – zu verkraften sei. „Das Übungsende im Sommer um 21 Uhr sollte die Bürger entlasten. Tatsächlich wurden dafür mehr Flüge auf den Tag verlagert und Ausbildungsflüge in der Nacht durchgeführt. Der Lärm hat also insgesamt unzumutbar zugenommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm ist im Saarland durch die TRA LAUTER (zeitweise reservierter Luftraum im Bereich Kaiserslautern) vielfach höher als in anderen Gebieten Deutschlands, wie beispielsweise im dünner besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. „Gesundheit und Lebensqualität der Saarländer können nicht mehr länger einem ausufernden militärischen Übungs- und Ausbildungsbetrieb geopfert werden. Es reicht!“ so Spaniol. Der Ausbildungsbetrieb in der TRA LAUTER muss unbedingt reduziert werden. „Das immer wiederkehrende Kreisen von Kampfjets über dicht besiedelten Ortschaften ist nicht mehr länger als „Profilfindung von Übungsflügen“ zu rechtfertigen – das ist den Bürgern, die der Fluglärm krank macht und den Regionen im Saarland, die ihre touristische Attraktivität damit verlieren, nicht mehr zu vermitteln.“ Mit Sorge sieht die Saar-Linke daher auch die Ankündigung von Übungsflügen italienischer Militärs in Spang-Dahlem ab September. „Damit ist eine weitere zusätzliche Lärmbelastung für die Menschen vorprogrammiert. Wenn der Bundesverteidigungsminister die Rahmenbedingungen zur Entlastung der Bürger ändern will, muss er vom bedingungslosen Credo der Notwendigkeit militärischer Übungsflüge über unseren Köpfen hinweg abrücken“, so Spaniol abschließend.

 

27. August 2008
Mindestlöhne in Deutschland wie in anderen Ländern Europas auch!
27. August 2008 Mindestlöhne in Deutschland wie in anderen Ländern Europas auch! "Die Einkommen müssen sich wieder entsprechend der Produktivität und der Preissteigerung entwickeln und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wie in den meisten europäischen Ländern üblich, muss endlich auch in Deutschland möglich sein", fordert heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum und reagiert damit auf die aktuelle Studie der Universität Duisburg. "Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, der deutlich über acht Euro liegt." "Immer mehr Menschen im Saarland und in Deutschland müssen zu Dumping-Löhnen arbeiten und jährlich wird erneut festgestellt: Reiche werden reicher, Arme immer ärmer – die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander." Dies sei auch ein Ergebnis der verfehlten Politik der CDU-Regierung unter Peter Müller, die die Ausweitung des Niedriglohnsektors zum zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik erklärt habe. Bierbaum verweist darauf, dass im Saarland mehr als 17 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglöhnen leben – mehr als im westdeutschen Durchschnitt. "Kein Wunder, dass die Wirtschaft über mangelnde Binnennachfragte klagt und der geringe Privat-Konsum negative Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum hat."

 

26. August 2008
Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert
26. August 2008 Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert Des Weiteren soll es nach Meinung der Linken künftig Gutscheine für Schulbedarf und Fahrscheine geben, damit einkommensschwache Familien nicht dafür in Vorlage treten müssen. Ebenso plädiert DIE LINKE für Einmal-Beihilfen bei Einschulungen. Den von CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier genannten Einwand mit Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage im Saar-Haushalt erteilt sie eine Absage: „Das hat was mit Prioritätensetzung zu tun“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar-Linken. „Kinder sollten absolute Priorität haben.“ „Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hat DIE LINKE im Saarländischen Landtag Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Familien erarbeitet“, erklärt heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wir setzten uns für die Lernmittelfreiheit für Schüler ein, die aber von der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist.“ Mittelfristig muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit schaffen. Die Lage für die Familien habe sich seither nicht geändert - einkommensschwache Familien müssen im Saarland trotz der Zuschüsse für Schulbücher und Fahrtkosten in Vorlage treten. Im Hartz-4-Eckregelsatz von Schulkindern sei kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen. Gerade einmal 207 Euro stehen einem Kind von 14 Jahren für die Deckung seines Bedarfes zu. „Das ist völlig unzureichend. Zurzeit sind die Sätze für Grundschüler so niedrig wie noch nie in der Nachkriegszeit. Es ist also kein Wunder, dass Kinder armer Familien das Schulhalbjahr oftmals ohne Schulbücher beginnen und auch bei Füllern, Stiften, Heften und Taschenrechnern sparen müssen. Auch am Essen wird gespart. Kinder gehen mit einer Plastiktüte in die Schule, weil kein Geld für einen Ranzen da ist.“Lernmittelfreiheit sorge für Chancengleichheit und für eine finanzielle Entlastung der Familien.

 

26. August 2008
LINKSjugend: Kein Fussbreit den Faschisten
26. August 2008 Jugendverband LINKSjugend: Kein Fussbreit den Faschisten Als "mehr als erschreckend" bezeichnet das Vorstandsmitglied der LINKSjugend Saar, Yvonne Ploetz die neuen Ermittlungen des Saar-Verfassungsschutzes. Die Mitgliederzahlen der NPD haben sich seit 2003 verdoppelt. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit imd Antisemitismus sind wieder alltäglich geworden. "Die LINKSjugend hat es satt, dass so viele Menschen und Politiker dabei tatenlos zusehen, wie sich die rechtsextreme Kultur immer weiter durchsetzt. Nazis werden weder durch gutes Zureden, noch durch gezieltes Ignorieren zurückgedrängt. Man muss ihnen immer und überall offensiv entgegentreten - auf der Straße, in den Unis, in Betrieben und Parlamenten. Um dies leisten zu können, muss die nicht-rechte Kultur konsequent gestärkt werden. Dazu gehört für die LINKSjugend auch, antifaschistische Arbeit zu unterstützen und nicht länger zu kriminalisieren. Die LINKSjugend fordert die Landesregierung auf, auf schnellstem Wege ein klares Konzept zur Bekämpfung des Neofaschismuss vorzulegen und umzusetzen."

 

25. August 2008
Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden
25. August 2008 Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre Mitgliederzahl im Saarland verdoppeln konnte – schlimmer ist jedoch die Feststellung, dass es eine breite Bevölkerungsschicht im Saarland gebe, die ebenfalls über eine antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung verfüge.„Das sind die Auswirkungen einer CDU-Politik, die sich weigert, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, indem sie sich weigert, die V-Leute aus der Szene abzuziehen und damit den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. Denn trotz Einsatz von V-Leuten nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu. Die CDU muss endlich erkennen, dass ihre V-Leute-Strategie untauglich ist“, so Spaniol. „Wer wie Innenminister Meiser nicht bereit ist, dem CDU-Innenminister Schäuble eine Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren bereit zu stellen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt die NPD und damit geistige Brandstiftung zu unterstützen. Der darf sich auch über das Anschwellen dieses rechtsextremen Geschwürs nicht aufregen.“ Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. „Im Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit wird eine Propagandamaschinerie bezahlt, um ihre fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen unters Volk zu bringen. Wenn die NPD verboten wird, versiegen diese Geldquellen und der braune Sumpf kann endlich ausgetrocknet werden.“

 

22. August 2008
Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen
22. August 2008 Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hans-Kurt Hill, hat eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Fluglärmbelastung im Saarland erhalten und kritisiert: „Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Einsicht zeigt, dass die Bevölkerung des Saarlandes immens von Fluglärm belastet ist. Im Gegenteil. Es wird behauptet, dass der Flugbetrieb von ursprünglich 23.30 Uhr nun schon um 21 Uhr beendet sein müsse und dies „erstmalig im Jahr 2008 zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung in den Sommermonaten führen“ werde. Hill: „Davon kann ja wohl überhaupt keine Rede sein.“ Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, kann die Argumentation der Bundesregierung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass überhaupt in einer derartig dicht besiedelten Fläche ein militärischer Luftübungsraum eingerichtet wurde, ist unerträglich. Stattdessen sollte es eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland geben. Desweiteren fordern wir ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr.“ Nach Auskunft der Bundesregierung haben von 2005 bis 2008 die USA, Belgien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Italien und Luxemburg den TRA Lauter-Luftraum mit Kampfjets der Typen F-16, Tornado, Eurofighter, Mirage und anderen zu Übungszwecken genutzt: „Diese Übungsflüge über dem Saarland sollten komplett mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, fordert Spaniol. „Es gibt keine lärmbezogenen Grenzwerte. Wieso können sich die Einwohner des Saarlandes eher vor dem Rasenmäher-Lärm schützen als vor dem infernalischem Krach der über sie donnernden Kampfjets?“ Als „zynisch“ bezeichnet Spaniol die Auskunft der Bundesregierung, dass „in den vergangenen Jahren (seit 2004) die zeitliche Auslastung des Übungsraumes [Anm.: TRA LAUTER] in der Jahresverteilung bei etwa 30 Prozent der möglichen Nutzungskapazitäten des Übungsluftraums lag.“ Das würde bedeuten, dass jederzeit noch mehr Flüge möglich seien. „Das Ausmaß der Belastung der Bevölkerung wird schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen.“ Da helfen auch keine noch so gut gemeinten Appelle oder Resolutionen vom St. Wendeler Landrat Recktenwald Richtung Luftwaffenamt in Köln. „Wir haben die Auskunft der Bundesregierung eingeholt und kennen nun deren Einschätzung. Jetzt ist die CDU-Landesregierung gefragt, um ein Umdenken im Bundesverteidigungsministerium herbeizuführen. Die militärischen Übungsflüge und somit die eigentlichen Verursacher des infernalischen Lärms dürfen nicht mehr über dem Saarland konzentriert werden, sondern müssen über den deutschen Luftraum verteilt werden, damit es zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung führt.“

 

22. August 2008
Rolf Linsler: CallCenter-Schließung ist Folge der Privatisierung
22. August 2008 Rolf Linsler: CallCenter-Schließung ist Folge der Privatisierung „Die Schließung des Call-Centers in Saarbrücken ist eine Folge der Privatisierung“, sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen bedeute immer Arbeitsplatzabbau, schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen. Durch die Entscheidung der Telekom müssen jetzt auch Telekom-Bedienstete außerhalb des Saarlandes arbeiten, wie die Saar-Bergleute. Die Kritik von Ministerpräsident Peter Müller und des Landesvorsitzenden der Saar-SPD, Heiko Maas an der Telekom nannte Linsler unglaubwürdig. „Beide Parteien tragen für die Privatisierung von Bundesunternehmen die Verantwortung“, wie zuletzt auch die Teilprivatisierung der Bahn gezeigt habe. Sie seien damit auch verantwortlich für den Wegfall der Telekom-Arbeitsplätze an der Saar.

 

19. August 2008
Mietkaufmodell ist eine Lachnummer
19. August 2008 Mietkaufmodell ist eine Lachnummer Die saarländische LINKE lehnt entschieden das von der Saarbrücker FDP vorgeschlagene Mietkaufmodell für Siedlungswohnungen ab. Nicht nur, dass viele Mieter gar kein Geld für Zins, Tilgung oder gar Sanierung der Wohnung hätten - die städtische Siedlungsgesellschaft sorge auch für das Wohnumfeld, wie beispielsweise die Einrichtung von Kinderspielplätzen, Fahrradwege und Grünbereiche. So etwas könnten die Käufer ihrer Mietwohnungen dann gar nicht mehr leisten. „Das Mietkaufmodell von Saarbrücken ist eine Lachnummer – von Menschen erdacht, die von der realen Lebenssituation vieler Einwohner der Landeshauptstadt schlicht und ergreifend keinen blassen Schimmer haben“, erklärt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Es sei erschreckend, dass jährlich eine „andere „Verkaufs-Sau“ durch die Stadt getrieben werde“. „Menschen, die in diesen Wohnungen leben, müssen jedes Mal um ihr Zuhause bangen – das ist schlicht und ergreifend unsozial.“

 

19. August 2008
DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen
19. August 2008 DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des saarländischen Landtags unterstützen die Abgeordnete der Linken im Landtag Barbara Spaniol und der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, Forderungen zur Sicherung des Call-Centers im Saarland mit seinen 220 Arbeitsplätzen: „Wir fordern von der Telekom eine echte Beschäftigungsgarantie aller Mitarbeiter im Saarland.“ Gerade auch für den Großteil teilzeitbeschäftigter Frauen sei ein Arbeitsplatzangebot in Ludwigshafen absolut unzumutbar. Mit äußerstem Befremden hat die Linke im Saarland zur Kenntnis nehmen müssen, dass Vorstandsvertreter der Telekom der Einladung in den Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtages nicht gefolgt sind. „Dies ist eine zynische und nicht zu entschuldigende Reaktion des Unternehmens, wenn 220 Arbeitsplätze im Saarland auf dem Spiel stehen. Denn dahinter stecken 220 Einzelschicksale von Betroffenen. Hier zeigt die Privatisierung eines ehemals öffentlich-rechtlichen Unternehmens ihre drastischen Auswirkungen.“ Die saarländische Linke erinnert daran, dass das Saarland in der Vergangenheit zahlreiche Zuständigkeiten der Telekom an Baden-Württemberg verloren hat. „Unser Land sollte als Ausgleich einen Ausbau in der Kundenbetreuung erhalten“, so Spaniol. „Vor zwei Jahren war von einem weiteren Stellenabbau im Saarland keine Rede mehr, der Standort Saarland sollte sogar langfristig gestärkt werden. Und nun sollen 220 Arbeitsplätze wieder aus dem Saarland verlagert werden. Das kann so nicht mehr hingenommen werden.“ Die Saar-Linke unterstützt die gemeinsame Resolution der im Landtag vertretenen Fraktionen.

 

19. August 2008
Atommüll direkt hinter der Grenze – Pulverfass Saarland?
19. August 2008 Atommüll direkt hinter der Grenze – Pulverfass Saarland? "Die Pläne im französischen Lothringen für ein Atommüll-Endlager und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid (CO2) bremsen die Energiewende aus. Das Einbuddeln von gefährlichem Strahlenmüll und flüchtigem CO2 machen Lothringen und Umgebung zu einem Pulverfass, von dem auch das Saarland betroffen wäre“, erklärt heute der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken und saarländische Bundestagsabgeordnete, Hans-Kurt Hill und warnt: „Die Nutzung der umweltfreundlichen und zukunftsträchtigen Geothermie wäre damit in der gesamten Region unmöglich. Das Bohren nach Erdwärme wäre zu riskant, wenn bereits gefährlicher Müll im Untergrund abgelagert ist. Jede Bohrerschütterung könnte dann dazu führen, dass radioaktive Strahlung oder gefährliches Gas austritt. DIE LINKE im Saarland fordert von der Landesregierung eine klare Ablehnung der Vorhaben auf französischer Seite. Hill: "Es kann nicht angehen, dass die Grenzregion zum Saarland die Müllkippe einer rückwärtsgewandten Energiewirtschaft wird. Auf Dauer lassen sich energiepolitische Probleme nicht im Untergrund vergraben. Das muss auch Ministerpräsiden Peter Müller klar sein." Die saarländische Linke setze deshalb langfristig auf eine kluge und sparsame Energienutzung und erneuerbare Energien. „Die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, deren Nutzung schnellstmöglich beendet werden muss. Geothermie dagegen ist zukunftsträchtig.“

 

18. August 2008
G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen
18. August 2008 G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen Die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol hat erneut die Beendigung des gescheiterten G8-Experiments der saarländischen CDU-Regierung eingefordert. Dazu bringt die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Barbara Spaniol erklärte heute vor dem Hintergrund einer von Peter Müller für September angekündigten Regierungserklärung zur saarländischen Bildungspolitik: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium. Diese Zahl spricht Bände. Die kostenpflichtige Nachhilfe für G8-Schüler hat Hochkonjunktur. Hinzu kommen täglich neue hilflose Korrekturvorschläge der Müller-Regierung. Wir brauchen die Debatte und Lösungsvorschläge heute – die Saarländerinnen und Saarländer können nicht mehr warten, bis Peter Müller ihnen morgen seine Regierung erklären wird.“ Deshalb sei dringend ein Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur einzufordern. „Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler fordern zu Recht mehr Zeit zum Lernen in kleineren Klassen und mit mehr individueller Förderung – in echten Ganztagsschulen. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Turbo-Abitur um jeden Preis sind die falschen Antworten“, so Spaniol weiter. Notwendige schulpolitische Weichenstellungen sehen anders aus. „Das Seiteneinsteiger-Konzept der CDU-Regierung, nur befristet eingestellte Aushilfslehrer und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ sind Flickschusterei und Personaleinsparung durch die Hintertür,“ kritisiert die Abgeordnete der LINKEN. „Ein bildungspolitischer Neuanfang funktioniert nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Dazu brauchen wir ein Sofortprogramm - auch an den Gymnasien.“ Das saarländische Schulsystem sei nach neun Jahren CDU-Regierung in schlechter Verfassung. „Die Bildungspolitik der letzten Jahre - insbesondere die Grundschulschließungen und die überstürzte Einführung von G8 - hat Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte über alle Maßen belastet. Sie brauchen endlich eine klare schulpolitische Zielperspektive und genügend Zeit für die Umstellung auf ein sinnvolles Schulsystem. Grundlage dafür muss auch ein neues Schulgesetz aus einem Guss sein. Darüber hinaus ist eine breit angelegte Anhörung im Landtag mit allen bildungspolitischen Verbänden, Interessensvertretungen und Akteuren zur aktuellen schulischen Situation notwendig. Zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt - Lehrer, Schüler und Eltern müssen endlich wieder ernst genommen werden“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

18. August 2008
Schließung Telekom-Call-Center verhindern
18. August 2008 Schließung Telekom-Call-Center verhindern Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler hat Wirtschaftsminister Rippel (CDU) aufgefordert, Druck auf die Telekom auszuüben, damit eine mögliche Schließung des Telekom-Call-Centers in Saarbrücken verhindert werden kann. „Erst vergangenes Jahr begründete Telekom-Chef Obermann die Umstrukturierungsmaßnahmen seines Konzerns damit, dass Arbeitsplätze gehalten werden können. Nun will er Call-Center schließen. Mitarbeiter werden somit gezwungen, in andere Bundesländer zu ziehen. Wer das nicht mitmacht, verliert seinen Job. Das ist eine Salami-Taktik von indirektem Arbeitsplatzabbau.“ Linsler fordert Rippel auf, notfalls als Alternative für die 220 Telekom-Beschäftigten Ersatz-Arbeitsplätze im Saarland zur Verfügung zu stellen

 

15. August 2008
Statt Säumniszuschläge vorerst nur Mahnungen
15. August 2008 Statt Säumniszuschläge vorerst nur Mahnungen Zu den Steuernachforderungen von Rentnerinnen und Rentner erklärt heute der saarländische Vorsitzende der Linken, Rolf Linsler: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Rentnerinnen und Rentner jetzt noch Säumniszuschläge zahlen müssen, wenn sie ihre Steuererklärung nicht abgegeben haben und die Finanzämter aufgrund des neuen Datenabgleichs erst jetzt in der Lage sind, Zuschläge zu erheben. Viele Rentnerinnen und Rentner wissen nicht, dass sie eine Steuererklärung abgeben müssen, da dies jahrelang nicht notwendig gewesen sei. Nun gleich mit einer Keule in Form von Säumniszuschlägen zu kommen, ist unverschämt. Stattdessen wäre es sinnvoller, diejenigen Steuerflüchtlinge härter zu bestrafen, die ihre Millionen in Liechtenstein gebunkert haben und dem Fiskus – im Gegensatz zu den Rentnerinnen und Rentnern - mit Vorsatz ein Schnäppchen schlagen wollten.“ Linsler schlägt vor, statt gleich Säumniszuschläge zu erheben, vorerst nur Mahnungen im Saarland zu verschicken. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich bisher vom sogenannten Aufschwung nur mit Krümeln zufrieden geben müssen, effektiv haben sie sogar Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Jetzt noch Säumniszuschläge – das ist nicht mehr nachvollziehbar.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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