17. April 2018
Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“
17. April 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“ Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen. Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern. „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz. Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“ Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW

 

27. März 2018
OV Burbach: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren
27. März 2018 Ortsverband OV Burbach: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren Mietzuschüsse sind ok - Armutspolitik in Berlin deutlich korrigieren „Einen höchst unangenehmen Beigeschmack“ habe der angekündigte Stadtratsantrag des Burbacher CDU-Ortsvorsitzenden schon, wenn er die Tafel mit Mietzuschüssen unterstützen wolle, so die örtliche Linke. Wenn eine ehrenamtliche Einrichtung, die mittlerweile von den politisch Verantwortlichen zur Regelversorgung armer Bevölkerungsteile missbraucht werde, deutlichen Finanzbedarf habe, könne man sich - notgedrungen - der Unterstützung nicht verweigern! Es sei aber schon peinlich und makaber, dass die CDU sich hier ins Zeug lege, ansonsten aber in Berlin eine Politik betreibe, die u.a. in Burbach große Bevölkerungsteile in Armut stürze bzw. dort belasse. Die CDU habe nichts unternommen, um die Armut alter Frauen, von Alleinerziehenden, von Kindern etc. zu verringern, so DIE LINKE-Ortsvorsitzenden von Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Die Tafeln hätten sich das selbstgesteckte Ziel gesetzt, in bestimmten Notsituationen und schwerpunktmäßig zusätzliche Hilfen anzubieten. Tatsächlich sei es aber mittlerweile so, dass viele Langzeitarbeitslose, Rentner und ganze Familien ohne die Tafel nicht mehr auskommen könnten. Die Sozialpolitik, die im Land Armut per Gesetz geschaffen habe, sei unfähig und unwillig ernsthaft Armut abzubauen. Eine Erhöhung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter etc. hätte es vielen armen Menschen erspart zur Tafel gehen zu müssen. Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung und eine echte Mindestrente hätten die soziale Situation, gerade auch in Burbach, deutlich entspannt. Stattdessen setzen sich die Vertreter der Parteien, die für die Misere verantwortlich seien, dafür ein, das Problem an Ehrenamtliche abzuschieben. „Das ist eine ärmliche Politik“, so DIE LINKE. Burbach. Notwendig sei etwa die Umsetzung des Konzepts der sanktionsfreien Mindestsicherung, wie sie DIE LINKE vertrete. „Wir wollen einen starken, leistungsfähigen Sozialstaat und keine Suppenküchenrepublik“, so Klasen und Trenz abschließend.

 

20. März 2018
Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen
20. März 2018 Ortsverband Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen „Es ist beeindruckend, was für eine wichtige und tolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, auch in Dillingen, leisten – aber es ist bedauerlich, dass diese Arbeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nötig ist“, so Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen. „Dank ihrem Engagement kann vielen Menschen in Not, an der Dillinger Tafel aktuell bis zu 250 Bedarfsgemeinschaften wöchentlich, mit der Ausgabe von Lebensmitteln geholfen werden. Man kann das 20 jährige Tafelmodell in Deutschland aber wohl kaum als ‚erfolgreich‘ begreifen. Auch die betroffenen Dillinger Bürgerinnen und Bürger würden sich sicherlich wünschen keine ‚Kunden‘ der Tafeln sein zu müssen. Die größte Hilfe auch für die Ehrenamtlichen der Tafeln wäre, dass die Zahl derjenigen, die auf sie angewiesen sind, endlich deutlich zurückgeht und letztlich die Tafeln ganz unnötig würden. Leider werden es aber immer mehr, denen das Existenzminimum nicht zum Leben reicht. Tafeln sind zu Ausfallbürgen des Sozialstaates geworden. Es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass Armutsbetroffene von MitarbeiterInnen der Jobcenter direkt zu den Tafeln verwiesen werden. In der Presse wurde mittlerweile über zahlreiche Fälle berichtet, bei denen Betroffene – insbesondere Hartz-IV-Bezieher – direkt an die Tafeln verwiesen wurden. Was an den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die gesamte Politik. Ein Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt, ist überfällig. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine bessere Absicherung im Alter wären echte Hilfen im Kampf gegen die zunehmende Armut. Ohne diese Maßnahmen sind im reichen Deutschland mindestens 1,5 Millionen bedürftige Personen auf die Tafeln angewiesen. DIE LINKE Dillingen fordert schon länger einen anderen Standort für die Dillinger Tafel. Denn zum einen liegt deren Ausgabestelle direkt gegenüber dem Haupteingang der Dillinger Post und in unmittelbarer Nähe des vielgenutzten Hoyerswerda Parkplatzes, so dass Betroffene kaum unbemerkt und möglichst anonym dorthin gelangen können. Wir wissen leider von vielen weiteren Bedürftigen, die ebenfalls die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen würden, sich dort aber nicht in so großer Öffentlichkeit zeigen wollen. Zum anderen sind im genutzten Gebäude die Räumlichkeiten seit jeher sehr begrenzt. Viele Tafelbesucher warten während der Ausgabezeiten vor der Tür, gerade bei schlechter Witterung keine gute Situation.“

 

1. März 2018
DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach: DIE LINKE begrüßt Haltung der Tafel in Burbach
1. März 2018 Ortsverband DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach: DIE LINKE begrüßt Haltung der Tafel in Burbach Hilfe nur von Bedürtigkeit abhängig – armutsfestes Sozialsystem gefordert! „Die LINKE. OV Burbach begrüßt es, dass bei der Saarbrücker Tafel in Burbach – im Gegensatz zur Essener Tafel -, keine Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Hilfebedürftigen gemacht werden“. Einziges Kriterium für Hilfeleistungen könne generell nur die Bedürftigkeit und die Not der Hilfesuchenden sein, so die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Hervorzuheben sei jedoch vielmehr, dass alleine die Existenz der Tafeln und die enorm gestiegene Nachfrage nach dortiger Lebensmittelversorgung alarmierend und ein himmelschreiender Skandal in einem reichen Land seien. Dass Menschen in dem Maße, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, auf Lebensmittelspenden angewiesen seien, könne nur als schweres Versagen des Sozialsystems im Land bewertet werden. Geradezu grausam sei es, wenn seit einiger Zeit arme Menschen verschiedenster Gruppen untereinander als Konkurrenten um die „Reste der Gesellschaft“ auftreten würden und Hilfsorganisationen als Schiedsrichter zwischen den Gruppen herhalten sollen. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen könnten immer nur als Anbieter für spezifische Probleme und besondere Armutslagen auftreten oder übergangsweise tätig werden. Tatsache sei aber, dass Beziehende von Hartz-IV-Leistungen, von Grundsicherung im Alter oder von Asylleistungen grundsätzlich und regelmäßig Lebensmittelspenden zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch nehmen müssten. Derzeit stünden alleinlebenden Hartz-IV-Beziehenden 4,84 € am Tag für Lebensmittel zur Verfügung, Kindern noch deutlich weniger. Außerdem müsse ein zunehmender Teil der Leistungsbeziehenden aus dem kargen Regelsatz auch noch Wohnungskosten begleichen. Folglich könnten sie für Lebensmittel, Kleidung, Verkehr etc. noch weniger Geld ausgeben und zählten zu den besonders armen Menschen. In Burbach mit einem Anteil Hartz-IV-Beziehender von knapp 40%, mit knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter und einer Kinderarmut von über 50% sei Armut ein existenzielles Problem. Als erster Schritt zur Armutsbekämpfung müssten die zum Leben notwendigen Sozialleistungen auf eine armutsfeste Höhe angehoben werden. Dazu käme, dass der Regionalverband die vollen Kosten der angemessenen Wohnkosten übernehmen müsse, was bisher nicht immer gewährleistet sei. Armutsfeste Sozialleistungen würden die Abhängigkeit von Tafeln deutlich verringern und die Kaufkraft in Stadtteilen wie Burbach erkennbar erhöhen, was dem gesamten Stadtteil zugutekäme.

 

28. Februar 2018
Patricia Schumann: Saarbrücker Tafel kann die ‚Überdehnung’ der Sozialsysteme nicht mehr auffangen
28. Februar 2018 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Saarbrücker Tafel kann die ‚Überdehnung’ der Sozialsysteme nicht mehr auffangen Anlässlich des Aufnahmestopps der Saarbrücker Tafel, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, zur Armutsproblematik in unserem Land: „Wir fordern, dass Armut in Deutschland flächendeckend und intensiv bekämpft wird, so dass Niemand mehr in Armut leben oder einer Zukunft in Bedürftigkeit entgegen sehen muss. Die ehrenamtlichen Tafeln können die ‚Überdehnung’ unserer Sozialsysteme nicht mehr auffangen. Laut dem Statistischen Bundesamt, das sicherlich unverdächtig ist, wenn es um die objektive Feststellung nackter Zahlen geht, sind knapp 20% der deutschen Bevölkerung von Armut bedroht. Gleichzeitig erlaubt die Hartz-IV-Gesetzgebung, dass laut Spiegel mittlerweile fast eine Million Empfänger von Sozialleistungen in Deutschland sanktioniert werden, also nur Leistungen unterhalb des Existenzminimums erhalten. Darunter leiden oftmals Kinder, die dadurch mitsanktioniert werden, und zwar in 310.000 Fällen. Die Absenkung des Rentenniveaus und der Zuzug mittelloser Immigranten wird uns zukünftig weitere Armutsfälle bescheren.“ Der eigentliche Skandal bestehe dabei weiterhin darin, dass überhaupt ehrenamtliche Organisationen dafür sorgen müssten, dass Menschen nicht hungern. Die Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sei eine staatliche Aufgabe; die Regierung versage hier aber vollständig, auf ganzer Linie und seit geraumer Zeit. „Auch der unaufhaltsam steigende Anteil von Flüchtlingen an der Versorgung durch die Tafeln ist ein Skandal. Nicht etwa, weil bedürftige Flüchtlinge keinen Anspruch auf Versorgung hätten, sondern weil auch diese offensichtlich von staatlicher Seite im Stich gelassen werden. Die Tafeln wurden eingerichtet für die Ärmsten der Armen. Wie kann es sein, dass der Staat keine Sorge für die Flüchtlinge trägt, die er selber ins Land geholt hat, so dass diese nun mit unterversorgten Kindern und Rentnern ums Essen konkurrieren müssen? Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin unverzüglich handeln und eine zunehmende Verschärfung der Situation verhindern. Es wurde lange geredet, jetzt muss gehandelt werden“, so Schumann abschließend.

 

1. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung
1. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung „Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden", erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Beispiele aus anderen Ländern und ÖPP-Projekte in Deutschland haben gezeigt, dass die Beteiligung von privaten Investoren am Ende immer zu Kostensteigerungen führt. „Die Bundesregierung sollte besser Geld in die Hand nehmen und dringend benötigte Mittel in die maroden Brücken und Schulen im Land stecken, statt das Tafelsilber der Steuerbürger zu verscherbeln. Die Privatisierung von staatlicher Infrastruktur leistet keinen Beitrag zum Abbau des massiven Investitionsstaus in der Bundesrepublik", so Lutze abschließend, der heute alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt hat.

 

13. Januar 2017
Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung!
13. Januar 2017 Landesverband Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung! Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, sagt heute zu Berichten über die Situation der Tafeln im Saarland: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht. Wenn Rentnerinnen und Rentner, alleinerziehende Frauen mit Kindern oder Aufstocker trotz Arbeit ihre Lebensmittel über Tafeln beziehen müssen, müsste dies doch ein Alarmsignal für die Regierung darstellen! Im Saarland haben Ältere die höchste Armutsgefährdung bundesweit, wie Studien belegen. Dies ist die Folge der verheerenden Agenda-Politik von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP. Inzwischen ist mehr als jeder sechste Saarländer arm. Arbeitslosigkeit ist durch Hartz IV ein Hauptgrund für Armut geworden. Eine effektive Armutsbekämpfung ist notwendiger denn je, damit Tafeln nicht mehr erforderlich sind. Der Hartz IV-Regelsatz muss jetzt auf 500 Euro erhöht, in einem nächsten Schritt sollte Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau ersetzt werden“, so Schramm. Die Landesvorsitzende fordert ebenfalls eine Anhebung des Mindestlohnes auf ein Niveau, um spätere Altersarmut zu vermeiden. Fragen der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs müssen mehr in den Vordergrund rücken, wie es auch die Kirchen betonen. „Tafeln lindern die Not, sie beseitigen aber nicht die Ursachen von Not“, so Schramm abschließend.

 

4. Januar 2017
Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag
4. Januar 2017 Ortsverband Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag Mit Funk und Fernsehen wurde das EssEck am Dienstagnachmittag eröffnet. Als Leiterin wurde die Stadträtin der Linken, Marliese Stay, bei der Warenausgabe von vielen unterstützt. Nach Schließung der lokalen Tafel-Organisation suchte Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam eine Alternative zur Unterstützung bedürftiger Menschen. Ihrer sozialen Verantwortung bewusst unterstützten sogleich linke Stadtratsmitglieder seine Idee, eine die fehlende Tafel vielleicht nicht ersetzende, aber überbrückende Organisation auf den Weg zu bringen. Als Standort bot sich das ohnehin von der Stadt übernommene „Kirner Eck" an, wo es jetzt neben der Kleiderbörse mit dem EssEck dienstags zwischen elf und 14 Uhr verpackte Lebensmittel für Bedürftige gibt. Geplant ist außerdem, einmal monatlich eine Suppenküche anzubieten. Für die Linken im Gemeindeverband Sulzbach-Quierschied ist dieses Engagement die passende Ergänzung zu der Veranstaltung „Soziale Ungerechtigkeit, Armut auch im Alter" mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann am 13. Januar (18 Uhr / Salzbrunnenhaus Sulzbach). Wie die Stadtwerke Sulzbach, die eine erste Warenausstattung gestiftet hatten, überreichte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Monique Broquard, für die Verteilung am ersten Tag vom EssEck in einem Waschkorb Christstollen, Kichererbsen, Saubohnen, rote und grüne Linsen sowie Tomatenmark. „Eine Spende aus eigener Tasche", betonte der Vorsitzende des Linken-Gemeindeverbandes Sulzbach-Quierschied, Wolfgang Willems. Diesem Beispiel folgend hoffen die Linken – wie die Stadt – auf weitere Spenden von engagierten Bürgern und Firmen. Waren können auch im Kompass (Sulzbachtalstr. gegenüber Rathaus) abgegeben werden oder bei finanzieller Unterstützung – gegen eine Spendenquittung – auf Nachfrage eingezahlt werden.

 

28. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her
28. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller Altersklassen versorgt; dabei auch nicht wenige junge Mitbürger*innen. „Als linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordern wir die Verantwortlichen im Stadtrat und im Regionalverband auf, endlich von unserem MdB Thomas Lutze angeregte, Basisfinanzierung der 100.000 Euro/Jahr durch einen gemeinsamen Beitrag von 30-50.000 Euro abzufedern. Es darf doch nicht sein, dass das Ehrenamt wieder -finanziell und personell- fast alles alleine tragen muss, obwohl durch die engagierte Tätigkeit Stadt und Regionalverband entlastet werden. Hier muss wenigsten eine faire finanzielle Beteiligung möglich sein.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken.

 

11. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden
11. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden Wenn die CDU das christliche C im Namen in Teilen wiederentdeckt und die SPD über Sozialdemokratie bei Wikipedia nachschaut, dann ist eindeutig Wahlkampfzeit. Billige Wahlversprechen sind da keine Mangelware. Diesmal legt im Saarland die CDU, in Person des saarländischen Finanzministers Toscani, vor. Seine Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen klingt gut, ist aber aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken ein Wahlkampf-Placebo. Und genau diese Art der Schauforderungen lehnt die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken von Herzen ab. „Den Saarländer*innen fehlt immer häufiger das Geld. Die Tafeln stöhnen unter den immer steigenden Zahlen. Als Jugendverband liegt unser Fokus selbstredend auf Kindern und Jugendlichen. Und da sieht es erschreckend düster aus. Allein im Regionalverband ist jedes vierte Kind von Jugendarmut betroffen, saarlandweit reden wir von über 15 Prozent in den einzelnen Kreisen. Analysiert man diese Zahlen, muss man feststellen, dass die Jugendarmut einmal durch prekäre Situationen der Eltern entsteht und zum anderen durch fehlende oder schlechte Ausbildungs- und Berufsperspektiven der Jugendlichen. Statt schöne Reden zu schwingen, sollte endlich Geld fließen. Und zwar in einen bezahlbaren ÖPNV – Schwerpunkt bezahlbare Schulbussefahrkarten, für gesichertes kostenloses Essen in Kitas sowie Grund- und Ganztagsschulen, für die Jugendförderung in Vereinen, für ein adäquates Bildungsangebot, dass auch vitale und für alle offenstehenden Hochschulen bietet. Lassen Sie endlich Geld in Jugendkarten für Bäder, Jugendfreizeiten, Schülerhilfprojekte (Nachhilfe an Schulen) und Schulausflüge in entsprechendem Maße fließen. Wenn durch solche Maßnahmen zumindest die Familien in prekären Einkommenssituationen eine Entlastung erfahren, wenn dadurch die Zukunftsperspektiven und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird, dann hat man tatsächlich mal etwas erreicht.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Abschließend fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken Herr Toskani, aber auch die ganze saarländische Große Koalition auf endlich auf die Umsetzung eines fairen Mindestlohnes von 11-12 Euro hinzuwirken. Einem Mindeslohn, von dem man davon auch tatsächlich leben und sich selbst, vor allem aber auch seinen Kindern Perspektiven schenken kann; statt regelmäßig nur die eigenen Diäten zu erhöhen.

 

19. Februar 2015
Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar!
19. Februar 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar! Anlässlich von Medienberichten, wonach im Saarland bundesweit die höchste Steigerung der Armutsquote zu verzeichnen ist, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist schlichtweg skandalös, dass auf der einen Seite die Superreichen in Deutschland die Sektkorken knallen lassen können, weil ihr Vermögen stetig steigt, andererseits alleinerziehende Menschen, Rentner oder Arbeitssuchende kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Armut ist im Saarland sichtbar: vor 20 Jahren gab es keine Tafeln und Menschen brauchten nicht in Papierkörben nach Brauchbarem zu suchen, Sozialkaufhäuser gab es so nicht. Kürzlich wurde bekannt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt. Wer diese himmelschreiende Schieflage immer noch schönredet und nichts dagegen tut, handelt schlicht menschenverachtend! Die Linke fordert seit langem, dass wir ein anderes Steuersystem benötigen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Transaktionssteuer, hohe Einkommen und große Erbschaften müssen angemessen besteuert werden!“, so Schramm. Sie beklagt, dass viele Medien verschweigen würden, dass die Linke ebenso will, dass im Gegenzug beispielsweise Krankenschwestern und Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine und mittlere Betriebe dringend steuerlich entlastet werden müssen. „Wir sind keine bloße Steuererhöhungs-Partei, sondern wir wollen eine gerechte Steuerpolitik!“ Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden – denn viele Menschen seien arm trotz Arbeit! Besonders bemerkbar mache sich das im Alter, denn die Altersarmut erreiche bereits jetzt beängstigende Ausmaße: „Bei den Rentnern sei die Armut vier mal so stark angestiegen wie in keiner anderen Schicht.“ Schramm führt dies auf eine völlig verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik der bisherigen CDU-FDP-SPD-Grünen geführten Regierungen zurück. „Niedriglöhne waren politisch gewollt, auch im CDU-geführten Saarland. Jetzt rächt sich die Lohnkürzungs- und Rentenkürzungspolitik. Diejenigen, die diesen Schlamassel angerichtet haben, sitzen im warmen Nest. Diejenigen, die es auszubaden haben, müssen zusehen, wie sie über die Runden kommen.

 

30. August 2013
Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen!
30. August 2013 Aus dem Bundestag Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen! Zu Meldungen, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, sagt heute der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: „Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, es ist ein Skandal. Die CDU hat jahrelang mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass im Saarland der Niedriglohnsektor samt Leih- und Zeitarbeit geschwulstartig gewachsen ist und sich explosionsartig ausgebreitet hat. Dies gilt es nun wirksam zu bekämpfen. Die Menschen brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das jahrelange Gelabere und Rumgeeiere muss endlich aufhören! Tafeln sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen und sind ein Beleg für eine menschenunwürdige Politik“, so Lutze. Stattdessen muss Arbeit vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt. Auch die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Pflegebedürftigkeit, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit vor Armut schützen. Es muss verstärkt Investitionen in Bildung geben. Auch umfangreiche öffentliche Kindertagesstätten und kostenlose Schulmittagessen sind Investitionen in die Zukunft, denn Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen Chancen auf gute Arbeit zu eröffnen. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung investiert werden. Dafür ist Geld erforderlich, daher fordert DIE LINKE ein anderes Steuersystem, welches den gesellschaftlichen Reichtum anders verteilt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

 

24. Dezember 2010
Bilanz 2010: Deutschland hat das europäische Jahr gegen Armut ignoriert
24. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Bilanz 2010: Deutschland hat das europäische Jahr gegen Armut ignoriert Das Jahr 2010 stand im Zeichen des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. In diesem Jahr sollte das öffentliche Bewusstsein für Armutsrisiken, ihre Ursachen und Auswirkungen gestärkt und Maßnahmen zur Bekämpfung entwickelt werden. Doch „stattdessen wurden in Deutschland und im Saarland die Armutsrisiken erheblich verschärft“, bilanziert die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. „Egal ob skrupellose Kürzungspakete von Bund und Land, zynische Tricksereien bei der Regelsatzneuberechnung, enorme Kürzungen bei dem wertvollen Programm „Soziale Stadt“, Sozialstaatsabbau, der eine Million Menschen zur Tafel treibt, zehntausende Straßenkids oder Jugendliche in Perspektivlosigkeit - Schwarz-Gelb im Bund befeuert die Armutslokomotive und Saarlands Jamaikaregierung springt ohne zu zögern auf. Weder im Bund, noch im Land, ist auch nur ein Hauch an Engagement zu erkennen, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre. Stattdessen werden die Betroffenen mit warmen Worten und Sonntagsreden abgespeist. Mit all dem muss Schluss sein! Ich fordere die herrschende Politik nachdrücklich auf, den Weg der sozialen Spaltung schnellstens zu verlassen und 2011 endlich ein Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufzuerlegen, das seinen Namen verdient und das politische Handeln bestimmt!“

 

13. Oktober 2009
Rolf Linsler: Rentenkürzung und Steuererhöhungen werden vorbereitet
13. Oktober 2009 Rolf Linsler: Rentenkürzung und Steuererhöhungen werden vorbereitet „Jetzt wird eintreten, wovor wir vor den Wahlen gewarnt haben“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Medienberichten zufolge drohen Rentnerinnen und Rentnern zukünftig deutliche Einbußen bei der gesetzlichen Rente. Weitere Armutsrenten seien somit vorprogrammiert. „Nun wird deutlich, dass auch diejenigen von der Finanzkrise hart getroffen werden, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und sich auf ihre Rente freuten.“ Außerdem habe das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der zukünftigen CDU/FDP-Regierung empfohlen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. „Diesen Trend haben wir prognostiziert: die Liberalen köderten die Wählerinnen und Wähler mit Steuersenkungsversprechen, wobei jedem klar war, dass sie angesichts der Haushaltslage nicht durchzusetzen sind. Nun will man die Haushaltslöcher stopfen mit Hilfe einer unsozialen Mehrwertsteuererhöhung. Während einer Wirtschafts- und Finanzkrise, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Sorge vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz ist es geradezu zynisch, die Mehrwertsteuer auf die am dringendsten benötigten Dinge des täglichen Bedarfs, insbesondere auf Lebensmittel, erhöhen zu wollen. Das trifft vor allem Familien mit Kindern und Hartz IV-Empfänger am empfindlichsten. Bereits jetzt müssen immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“ zurückgreifen. Die Menschen wurden mit falschen Wahlversprechen belogen. Die Linke hat vor den Wahlen genau vor dieser Entwicklung gewarnt.

 

12. Dezember 2008
Zurückweisung der Vorwürfe in Zusammenhang mit Quierschieder Tafel
12. Dezember 2008 Zurückweisung der Vorwürfe in Zusammenhang mit Quierschieder Tafel Die Partei DIE LINKE.Saar weist die in der Presse erhobenen Vorwürfe der Bereicherung, der Veruntreuung oder der Steuerhinterziehung in Verbindung mit der Quierschieder Tafel zurück und vermutet dahinter ein politisches Ränkespiel. Klarheit werde auf dem juristischen Wege geschaffen werden können. Solange habe - wie bei anderen Angeschuldigten auch - nach wie vor die Unschuldsvermutung zu gelten.

 

6. Mai 2008
Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion
6. Mai 2008 Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion Die seit Wochen geführte Debatte über den möglichen Verkauf der städtischen Verkehrsbetriebe in Völklingen an ein privates Busunternehmen hat der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert: „Es gleicht fast einem Husarenstück, was sich hier die Verantwortlichen in Völklingen, allen voran Oberbürgermeister Lorig (CDU) leisten. Die Diskussion um mögliche Einsparungen ist nur ein Scheingefecht.“ Dass es um Einsparungen gar nicht gehe, zeige sich daran, dass die Vorschläge der Beschäftigten ohne Begründung schlichtweg abgelehnt wurden. „Die Mitarbeiter und Betriebsräte hatten konkrete Einsparmaßnahmen vorgeschlagen, beispielsweise eine enge Kooperation mit den Verkehrsbetrieben in Saarlouis. Warum wurden sie ignoriert?“ Hier dränge sich der Verdacht einer beispiellosen Mauschelrunde auf, damit einem privaten Unternehmer Aufträge zugeschustert werdenkönnen. Linsler: „Das private Busunternehmen kassiert auf jeden Fall, trägt aber überhaupt kein wirtschaftliches Risiko. Will die Stadt unrentable Linien oder Angebote an schwach ausgelasteten Zeiten machen, muss sie dafür bezahlen. Das Motto in Völklingen lautet: Den Gewinn in den eigenen Sack, die Kosten trägt die Allgemeinheit. Das darf nicht sein!“ Linsler kündigt für die bevorstehenden Wahlkämpfen an, auf diese Missstände deutlich hinzuweisen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Die Linke in Völklingen bereits knapp 25 Prozent der Stimmen erzielen können. „Offenbar schlackern dem CDU-OB die Knie, wenn er an den 7. Juni 2009 denkt“, meint Linsler und warnt davor, derart wichtige Entscheidungen für die Zukunft einer Stadt wie Völklingen noch vor den Wahlen im Eilverfahren durchpeitschen zu wollen. „Wem die Wahl eines Bürgermeisters mit NPD-Stimmen gleichgültig ist, der ist sich anscheinend auch nicht zu schade, sogar das städtische Tafelsilber zu Lasten der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu verscherbeln“, so Linsler abschließend.

 

25. April 2008
Linksjugend: Armut im Saarland ist beschämend
25. April 2008 Linksjugend: Armut im Saarland ist beschämend Als „traurigen Rekord" hat der Jugendpolitische Sprecher der Saar-LINKEN, Dennis Bard, die Bilanz-Veröffentlichung der Neunkircher Tafel bezeichnet. Laut Caritas-Angaben seien elf Prozent mehr Essenspakete ausgegeben worden als 2006. „Die Steigerung beweist einmal mehr wie wichtig Tafeln geworden sind. Allerdings ist diese Notwendigkeit für ein reiches Land wie Deutschland mehr als beschämend. Es ist ein absoluter Skandal, dass Leute die täglich arbeiten gehen, nicht genug verdienen um sich selbst zu versorgen und deshalb auf eine Tafel angewiesen sind!" so Bard weiter. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sieht Bard nur eine Lösung: „Wenn man sich die Lebensmittelkostensteigerung der letzten Jahre ansieht und mit der negativen Lohnentwicklung vergleicht, muss man kein Prophet sein, um zu wissen wie man solche Rekorde in Zukunft vermeiden kann. Es führt kein Weg an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbei!

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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