15. Juli 2012
Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen
15. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Saarländerinnen und Saarländer künftig bereits ab 16 Jahren an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. "Bremen hat es vorgemacht und es gibt absolut keinen Grund, warum das nicht auch bei uns im Saarland möglich sein soll. Jugendliche dürfen hier mit 17 einen Führerschein machen, aber nicht wählen – das ist nicht nachvollziehbar. Mit 16 oder 17 stecken jungen Menschen mitten in ihrer Ausbildung oder bereiten sich auf das Abitur vor. Sie haben ein Recht darauf, mit zu entscheiden, wie es in diesem Land oder in ihrer Kommune weitergeht.“ Linsler fordert auch ein Wahlrecht für Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland leben. "Wir dürfen Menschen, die ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind, nicht ausgerechnet bei den Wahlen außen vor lassen.“ Außerdem fordert Linsler eine deutliche Absenkung der Hürden für Bürgerbefragungen und Volksentscheide. "Es ist ja schön und gut, dass die Große Koalition in diesem Bereich Besserung gelobt hat, aber auf Worten müssen bald Taten folgen.“

 

10. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit
10. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit In der Sommer-Ausgabe des neuen Fraktionsinfos berichtet DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken über ihre Forderungen und Erfolge der letzten Monate. So wurde auf Antrag der LINKEN ein Sichtschutz (Spiegelfolie) am Jobcenter Saarbrücken-Burbach angebracht. Vorher war es möglich, die Arbeitslosen im Gespräch mit ihren Sachbearbeitern zu beobachten. Außerdem wird die Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Rastbachtal endlich angegangen. In diesen Sommerferien werden die desolaten sanitären Anlagen grundsaniert, so dass die Schüler ab dem kommenden Schuljahr völlig neue Toiletten vorfinden. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der LINKEN zur Unterstützung des Erlebnisbergwerks Velsen in Saarbrücken-Klarenthal durch den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle. Aktuelle Themen, die in der 8. Ausgabe des Fraktionsinfos angesprochen werden, sind der Erhalt der Krankenhäuser, der Krippenausbau und die Erhöhung der Müllgebühren durch den EVS. Ein brandaktuelles Thema, das sehr viele Menschen betrifft, sind die neuen Richtwerte zur Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV, die bereits im Juli in Kraft treten sollten. Der Regionalverband hat zur Berechnung ein neues Konzept zur Ermittlung der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ erstellt. Nach Meinung der LINKEN müssen das Konzept und auch die Richtwerte von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist zumindest die Anhörung eines Fachgremiums, des Sozialhilfebeirats. Aktuelle Forderungen der Fraktion sind die Abschaffung der Kosten für Unterrichtskopien und die Verbesserung der Erreichbarkeit des Jugendamtes sowie bauliche Maßnahmen an der Gesamtschule Ludwigspark in Saarbrücken-Malstatt. Dazu gehören ein effektiver Sonnenschutz und eine Erweiterung der Räume zur Aula, damit die Schule besser eigene Veranstaltungen durchführen kann. Auf der Service-Seite finden sich Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter und eine Vorstellung der Alphabetisierungskurse der Volkshochschule Saarbrücken. Das Fraktionsinfo kann über DIE LINKE. Geschäftsstelle im Saarbrücker Schloss angefordert werden: Tel. (0681) 506 – 8900, E-Mail: info@dielinke-regionalverband.de , Internet: www.dielinke-regionalverband.de.

 

8. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes
8. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes „Das von der Bundesregierung geplante Meldegesetz ist ein unverfrorener und unerträglicher Ausverkauf staatlich erhobener Daten an private Unternehmen. Es ermöglicht der Werbewirtschaft oder Adresshändlern, umfassende Daten aus den Amtsstuben abzugreifen“, sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Salopp gesagt lässt sich der Staat zum Einkäufer für die Werbewirtschaft degradieren und die Bürger haben kaum die Chance, sich dagegen zu wehren. Dieses geplante Klientel-Gesetz muss im Bundesrat unbedingt gestoppt werden, die saarländische Landesregierung darf diesem Ausverkauf des Datenschutzes nicht zustimmen!“

 

8. Juli 2012
Rolf Linsler: Recht auf Internet für alle
8. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Recht auf Internet für alle Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass alle Menschen einen Zugang zum Internet erhalten. "Ohne Internet läuft wenig in der heutigen Welt. Schnelle Mail-Kontakte und Massen von ständig frei verfügbaren Informationen gehören für die meisten Deutschen längst zum Alltag. Allerdings sind viele immer noch außen vor, weil sie sich weder einen modernen PC leisten können, noch die Verbindungsgebühren oder Daten-Flatrates. Dass so etwas in unserer reichen Gesellschaft vorkommt, ist ein Skandal. Auch Hartz-IV-Empfänger müssen ein Recht auf Internet bekommen. Deshalb muss der Regelsatz deutlich angehoben werden, deshalb müssen Internetkosten auch extra eingerechnet werden. Schließlich sind gerade Langzeitarbeitslose etwa auf Jobsuche über das Internet oder Online-Bewerbungen angewiesen. Gerade Langzeitarbeitslose können Weiterbildungsangebote und Informationen aus der Datenautobahn gebrauchen. Auch für Geringverdiener müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit sie nicht aus der Welt des Internet verbannt werden.“

 

5. Juli 2012
Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen
5. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen Die saarländische Linke läßt den Fall Döring nun auch vom saarländischen Verfassungsgerichtshof prüfen. "Wir wollen, dass der Verfassungsgerichtshof den Wechsel von Pia Döring von der Linken zur SPD vor der konstituierenden Sitzung des Landtags auf seine Rechtmäßigkeit prüft und feststellt, dass ihr erworbenes Landtagsmandat ungültig ist", sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. "Wir lassen den Betrug an den Wählerinnen und Wählern nicht einfach so auf sich beruhen", so Linsler. "Die Menschen, die uns gewählt haben, dürfen erwarten, dass auch eine Vertreterin der Linken in den Landtag kommt. Alles andere würde eine Mißachtung des Wählerwillens darstellen und würde die Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die unklare Rechtslage können wir so nicht hinnehmen, daher war der Gang vor den Verfassungsgerichtshof für uns die logische Konsequenz. Es geht darum, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen und den einmaligen Fall von Wahlbetrug rechtlich aufzuarbeiten."

 

5. Juli 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Auf Frauen als rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten reagieren
5. Juli 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Auf Frauen als rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten reagieren Zwischen den Jahren 2005 und 2010 wurden insgesamt 5947 weibliche Personen als Tatverdächtige einer politisch rechts motivierten Straftat ermittelt. Der Großteil der Tatverdächtigten in diesem Zeitraum ist bei insgesamt 85 096 Tatverdächtigten allerdings immer noch männlich. Die Statistiken des Bundeskriminalamtes zeigen zudem auf, dass meistens Männer Täter und Opfer von rechtsextremen Straftaten sind. 2011 waren bundesweit 84,6 % aller Opfer rechter Gewalt männlich. Das ergab die Antwort der Bundesregerung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. (Drucksache 17/10045). Spezielle Zahlen wurden auch für das Saarland ausgewiesen. So wurde im Jahr 2010 von einer Frau eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund verübt. 2011 stieg diese Zahl auf 4. Es gab in beiden Jahren jedoch keine Festnahmen von tatverdächtigen, weder von Männern noch von Frauen. Dazu Ploetz: „Vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe finden sich teilweise äußerst problematische Vorstellungen und Klischees über extrem rechte Frauen in der Öffentlichkeit. Ein differenzierter und geschlechterreflektierender Blick ist für eine angemessene Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar. Mit den nun vorliegenden Informationen ist eine zielgruppenorientierte Arbeit gegen den Rechtsextremismus möglich. Die Antwort der Bundesregierung weist bestehende Lücken in der Arbeit gegen rechtsextreme Frauen aus. So werden momentan durch die Bundesregierung keine Projekte zum Thema Frauen und Rechtsextremismus gefördert, obwohl bekannt ist, dass viele Frauen die rechtsextreme Strukturen und Organisationen maßgeblich stützen. Das muss sich ändern!“

 

4. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig
4. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Dies ist eine richtige Entscheidung gewesen.“ Lutze wertet das Aus für das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ als einen Sieg der Demonstranten und Netz-Aktivisten, die nicht mehr bereit wären, undemokratische politische Entscheidungen hinzunehmen, die in ihren Alltag eingreifen. Nun gelte es, in einem transparenten Verfahren eine Urheberrechtsdebatte zu führen. „Es muss zu einem fairen Ausgleich von Nutzer-Interessen und Urhebern kommen, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters entsprechen.“

 

3. Juli 2012
DIE LINKE in Malstatt fordert Belebung des Pariser Platz
3. Juli 2012 Ortsverband DIE LINKE in Malstatt fordert Belebung des Pariser Platz Der Ortsverband der Partei DIE LINKE.Malstatt fordert eine Belebung des Pariser Platz in Malstatt. Das Frühlingsfest im Mai und das Sternenfest im Juni haben gezeigt, dass der Pariser Platz sich als guter Festplatz erwiesen hat. Der Besucherandrang habe gezeigt, dass sich dieser Platz für mehr eignet und von den Menschen angenommen wird - so Walter Reichelt, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes. Auch könnte der wöchentliche Wochenmarkt vom Hambacher Platz auf den Pariser Platz verlegt werden, da dort die direkte Anbindung an die Leipziger Straße und somit an die Geschäfte gegeben wäre. Das ist für die Standbetreiber wegen der größeren vorhandenen Kundenfrequenz sicherlich ein großer Vorteil. Es wäre auch mit Sicherheit ein Anreiz für andere Händler, sich am Malstatter Wochenmarkt wieder zu beteiligen und den Markt für Malstatter Bürger attraktiver machen, so Reichelt abschließend.

 

2. Juli 2012
Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation
2. Juli 2012 Ortsverband Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation Hoch erfreut hat sich DIE LINKE Burbach-Altenkessel über den installierten Sichtschutz an den Fenstern des Jobcenters Außenstelle Burbach geäußert. Dies, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, war auch dringend notwendig. Bisher sei es nämlich möglich gewesen, die betroffenen Arbeitslosen und ihre Sachbearbeiter von außen, beim Beratungsgespräch, zu beobachten. DIE LINKE im Regionalverband hatte sich gegenüber der Geschäftsführung für den Sichtschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingesetzt. Auch der Bezirksrat West hatte, auf Initiative der LINKEN, für den Sichtschutz (eine Spiegelfolie) gestimmt. Nachdem jahrelang nichts geschehen sei, habe die Geschäftsführung des Jobcenters Saarbrücken jetzt sehr schnell reagiert. Dies, so der linke Ortsverband Burbach-Altenkessel, zeige deutlich, dass es sich lohne bestimmt und engagiert für berechtigte Interessen einzutreten.

 

2. Juli 2012
Nach dem 4. Pavillon jetzt Skandal um 5. Pavillon
2. Juli 2012 Ortsverband Nach dem 4. Pavillon jetzt Skandal um 5. Pavillon Einen weiteren Beleg für die dilletantische Kulturpolitik der ehemaligen Jamaika-Koalition sieht Lothar Schnitzler, in dem Bau und Betrieb der Galerie der Hochschule der Bildenden Künste am Saarbrücker Ludwigsplatz. Lothar Schnitzler: "Die mit Geldern des Konjunkturprogramms II erbaute HBK-Galerie war eine gute und notwendige Maßnahme, die dilletantische Ausführung dagegen nicht. Einen Kubus mit solch großen Glasscheiben kann ohne eine angemessene Klimaanlage nicht betrieben werden. Das hätte der zuständige Kulturminister Karl Rauber wissen müssen. So sollten wohl die wahren Kosten für den Bau der HBK-Galerie verschleiert werden, um einen weiteren Finanzierungsskandal wie beim 4. Pavillon der Modernen Galerie zu vermeiden. Das Landesparlament wurde umgangen und im Unklaren belassen, die Bürger belogen. Eine bürgernahe Nutzung der Galerie mit vielen nach außen wirkenden Lichtinstallationen wurde angekündigt. Erfolgt ist bisher sehr wenig, so dass sich die Frage stellt, ob die HBK überhaupt in der Lage ist, die Galerie dauerhaft und ausreichend zu nutzen. Es stellt sich die Frage, ob auch hier durch blinden Aktionismus im großen Umfang Steuergelder verschwendet wurden. Das ist typisch für die jahrelang betriebene Großklotz-Kulturpolitik à la CDU-Landesregierung, die stets klägliche Ergebnisse zu extrem ansteigenden Kosten brachte."

 

2. Juli 2012
Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“
2. Juli 2012 Landesverband Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“ Nur einen Tag nach Schließung der ScheckerAS-Filialen ist klar, dass auch die SchleckerXL-Filialen schließen werden. „Unerträglich ist die Situation für die Beschäftigten“, kommentierte die Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Yvonne Ploetz, die Situation. „Denn diese wissen bis heute noch nicht, wie lange ihr Arbeitsverhältnis noch dauern wird. Ebenso wenig wissen sie, die Filiale, in der sie arbeiten, schließen wird. Während andere die schönsten Wochen des Jahres im Urlaub verbringen, leben die Schlecker-Beschäftigten weiterhin in ständiger Sorge und Angst.“ Auch in Blieskastel sehen die Angestellten der SchleckerXL-Filiale ihrer ungewissen Zukunft demotiviert entgegen. „Über Monate wurden wir und die Kundschaft regelrecht verarscht“, so eine Mitarbeiterin heute im Blieskasteler Markt. In den zurückliegenden Jahren hatte Schlecker insbesondere im ländlichen Raum die Nahversorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs übernommen. Durch die Schließung der Märkte sind insbesondere ältere Menschen auf Hilfe von Verwandten und Bekannten oder auch Fremden angewiesen. SchleckerXL war in die Schlagzeilen gekommen, als Schlecker neue XL-Filialen eröffnete, häufig direkt gegenüber von klassischen Schlecker-Märkten, um diese dann zu schließen. Ziel war es den Tarifvertrag mit ver.di durch eine unternehmenseigene Zeitarbeitsfirma zu umgehen. „Mit dem nun verkündeten Aus wurde eindrucksvoll bewiesen, dass Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten ein Unternehmen nicht retten kann“, so Ploetz. Fehler im Management könnten die Beschäftigten nicht ausbügeln. Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den Europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen.

 

29. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“
29. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“ „Wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag, sage ich NEIN zum Fiskalpakt. DIE LINKE lehnt eine Politik, welche die unsoziale Politik der Agenda 2010 fortsetzen und auf ganz Europa übertragen möchte grundsätzlich ab und wird versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dagegen vorzugehen. So wird DIE LINKE nicht nur im Bundestag gegen den Pakt stimmen, sondern auch vor dem Bundesverfassungsrecht dagegen klagen!“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Yvonne Ploetz zu der heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt. Durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE versuchen das weitere gesetzgeberische Verfahren zu stoppen. „Bundespräsident Gauck darf seine Unterschrift nicht unter diesen Pakt setzten. Der Vertrag bedroht die demokratische Grundstrukturen und beschneidet grundgesetzwidrig das Haushaltsrecht des Bundestages“, so Ploetz weiter. „Dabei bestimmen doch Struktur und Höhe eines Haushalts über die sozialpolitische Ausrichtung einer Gesellschaft! Die Zustimmung zum Fiskalpakt, würde durch den Kürzungszwang das gesamte europäische Sozialmodell zunichte machen: In ganz Europa müssten zwangsweise Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch in Deutschland steht ein Sozialabbau bevor. Denn mit dem Pakt und der Schuldenbremse in den Ländern werden die Kommunen kaum noch Gelder zur Verfügung haben. Die Folgen: Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, kaputte Straßen, erhöhte Bus- und Bahnpreise, zunehmende Wohnungsnot usw.“ „DIE LINKE kann einem Pakt, der die Lasten der Bankenkrise insbesondere auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie den Erwerbslosen anhaftet, unter keinen Umständen zustimmen. Das kann nicht der richtige Weg sein! Stattdessen müssen die Profiteure und Verursacher der Krise durch eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und der Finanzsektor durch eine sofortige Finanztransaktionssteuer zur Staatsfinanzierung herangezogen werden“, fordert Ploetz abschließend. Yvonne Ploetz: „Herr Ströbele kämpfen Sie mit den Linken für frische, mutige Alternativen!“ „‚ESM und Fiskalpakt sind politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur.‘, dieses Zitat klingt schwer nach der Partei DIE LINKE, doch tatsächlich stammt dieser Satz aus der Feder des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele“, erkennt die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz einen Tag nach der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag. Bei der gestrigen Abstimmung stimmte nur Hans-Christian Ströbele selbst gegen den ESM und nur 9 Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Fiskalpakt. „Für Hans-Christian Ströbele muss dass bedeuten, dass die Grünen keine Alternative mehr zur aktuellen Koalition sind. So schrieb er kürzlich noch in der TAZ, das ein alternativer Politikstil der Grünen nur durch ein ‚Nein‘ zum Fiskalpakt möglich sei: ‚Inzwischen werden die Grünen in wichtigen Fragen von der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative angesehen. Das gilt vor allem in der Eurokrise. Um zu alter Frische zurückzufinden, braucht es mehr Mut, auf eigenen Vorschlägen zu bestehen. Regierungspolitik, die diesen Positionen nicht genügt, können wir doch nicht zustimmen. Mit einem Ja zu dem verfassungsrechtlich zweifelhaften, unsozialen und ökonomisch gefährlichen ESM und dem Fiskalpakt werden die Grünen nicht zu besseren Europäern. Sie müssen sie ablehnen.‘“, zitiert Ploetz weiter. Yvonne Ploetz lädt das Urgestein vom linken Flügel der Partei Bündnis 90/Die Grünen, herzlich dazu ein sich doch der Partei DIE LINKE anzuschließen: „Lieber Herr Ströbele, mit ihren Ansichten liegen Sie richtig! Viele ihrer Äußerungen stimmen mit den Ideen der Partei DIE LINKE überein. Also zeigen doch auch Sie Mut! Wagen Sie etwas Neues! Zeigen Sie, dass Sie von Ihren linken Idealen überzeugt sind und kämpfen Sie mit uns gemeinsam für frische, linke Alternativen in Deutschland!“

 

29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.

 

28. Juni 2012
Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV
28. Juni 2012 Ortsverband Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV Enttäuschend, bezeichnet der Vorstand des Bezirksverbands DIE LINKE Saarbrücken-Mitte die Vorstellung anstehender verkehrspolitischer Projekte durch Verkehrsminister Heiko Maas. Der Vorsitzende des Bezirksverbands und Ex-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler: "Die Vorstellung des Verkehrsministers Heiko Maas war mehr als ettäuschend. Lediglich in einer Anmerkung nimmt Maas Bezug auf die Zugverbindung nach Mannheim, die er mit der DB verbessern will. Mittlerweile warten Reisende über zwei Stunden auf eine Verbindung nach Mannheim. Maas unterschlägt, dass Dank des Versagens der Landesregierung das Betreiben der Zugverbindung einem privaten Betreiber zugeschlagen wurde. Was dies bedeutet, wird sich zeigen, Verbesserungen sind dadurch nicht in Sicht. Kein Wort verlor Heiko Maas zu dem Ausbau der Saarbahn nach Völklingen und Forbach, so wie es die Verkehrskonferenz der Großregion vor wenigen Tagen gefordert hat. Hier lässt der Verkehrsminister erkennen, dass er die Bedeutung der Eurozone nicht erkannt hat. Wer die Verkehrssituation der Metzer Straße mit ihren ständigen Staus kennt, weiß, dass eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung nach Forbach die einzige Lösung sein kann. Nur sie verhindert die extreme Verkehrsbelastung des Stadtteils Alt-Saarbrücken und das Zuparken der Innenstadt. Dafür müssen in Alt-Saarbrücken die vielen Schulen , Behörden, Spaßbad Calypso, Messe, DFG, Hauptfriedhof und Industriegebiet Süd an eine Bahnverbindung angeschlossen werden. Statt dass Verkehrsminister Maas dafür sorgt, dass entsprechende Gelder von Land, Bund und Brüssel für den Ausbau ins Saarland fließen, begnügt er sich mit einer minimalistischen Ankündigungspolitik. Das haben die Menschen, die auf ein funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, nicht verdient."

 

28. Juni 2012
DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland
28. Juni 2012 Landesverband DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland DIE LINKE macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz bringt gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Die jetzige Anfrage beschäftigt sich hauptsächlich mit der "TRA Lauter“ und ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Der Fokus liegt erneut auf verschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm und der Kontrolle, ob die derzeitigen Beschränkungen eingehalten werden. Ploetz erläutert die Initiative: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche; ebenso sind Krankheitsbilder, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden und Emigrationsbewegungen aus den betroffenen Gebieten zu bedenken. Erfahrungsberichte von Lärmgeschädigten verdeutlichen, dass Anwohner von Militärbasen nachts häufig nicht oder schlecht Schlaf finden und dementsprechend nicht voll arbeitsfähig sind, Kleinkinder bei Überflügen aufwachen und Seniorinnen und Senioren seit Zunahme des Fluglärms vermehrt über Bluthochdruck klagen. Das Bundesverteidigungsministerium muss nun endlich handeln. Denkbar wär als erster entlastender Schritt, die Vorgaben in einer TRA in Franken, wonach um 16 Uhr Flugübungen beendet sein müssen, für die "TRA Lauter“ zu übernehmen und die derzeitigen freiwilligen Selbstbeschränkungen in konkrete Lärmschutzregelungen und Grenzwerte umzuwandeln. Auch ist ein Verbot taktischer Tiefflüge unter 3 000 m über allen Wohn- und Mischgebieten dringend geboten!“ Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen.

 

27. Juni 2012
DIE LINKE in Heusweiler fordert Akteneinsicht
27. Juni 2012 Ortsverband DIE LINKE in Heusweiler fordert Akteneinsicht Die Taktik von SPD und CDU in Heusweiler, die Gebührenerhöhung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zulasten der Bürgerinnen und Bürger nicht infrage zu stellen, ist aufgegangen. Lediglich die kleinen Fraktionen aus LINKE, NÖL, FDP und Grüne hatten in der Ratssitzung zunächst den Bürgermeister mit einem "NEIN" zur Gebührensatzung beauftragen wollen. Die CDU gab klar zu verstehen, dass sie das haushalterische Risiko einer Umlage scheuen und lieber die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Kasse bitten. Mit der Zustimmung der kleinen Parteien, mit Ausnahme der NÖL, zu dem Votum der SPD den Bürgermeister zur Enthaltung zu beauftragen wurde verhindert, den Bürgermeister ohne Weisung in die Verbandsversammlung zu entsenden. Dass die Enthaltung letztendlich eine Gebührenerhöhung nicht verhindert hätte, war der SPD wohl klar. DIE LINKE in Heusweiler fordert den Entsorgungsverband auf allen Kommunen die gleiche Einsicht in die Vertragsunterlagen zu gewähren, wie es der Gemeinde Heusweiler im Rahmen seiner ausgesprochenen Kündigung möglich war. Die knappe Entscheidung pro Gebührensatzung zeigt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen EVS und Kommunen nicht das Beste ist.

 

26. Juni 2012
Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten!
26. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert den saarländischen Wirtschaftsminister auf, sich für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Saarbrücken einzusetzen. „Die Betreuung einer so wichtigen Verkehrsstraße wie der Saar darf nicht einer verfehlten Sparpolitik zum Opfer fallen. Im Saarland gibt es kaum Bundesbehörden, jetzt darf sich nicht die letzte größere aus unserer Region verabschieden. Es geht um 200 Arbeitsplätze und darum, dass das Land nicht noch weiter abgehängt werden darf. Unser Land hat schon beim Abbau der Bundeswehr-Standorte überdurchschnittlich viele Stellen verloren.“ Linsler erinnert daran, dass auch etwa die Telekom, die mehrheitlich dem Bund gehört, in den vergangenen Jahren über 500 Arbeitsplätze an der Saar abgebaut hat. „Wir sehen wieder einmal, wie wenig Einfluss unsere Landesregierung auf Bundesebene hat, das ist ein Trauerspiel. Aber vielleicht kann der neue Umweltminister Altmaier sich für sein Heimatland einsetzen. Die saarländischen Regierungsparteien dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass das Saarland von der Bundesregierung immer weiter zum Stellen-Steinbruch gemacht wird. Wir brauchen im Gegenteil die Unterstützung des Bundes bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und auch Behörden.“

 

26. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung.
26. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung. Für den Bundestagsabgeordneten der Saar-Linken, Thomas Lutze, stellt die angekündigte GEMA-Reform nichts anderes als eine deutliche Gebührenerhöhung dar. "Die Proteste sind sehr berechtigt. Es wäre seitens der GEMA sinnvoller gewesen, wenn sie ihre Vorschläge mit allen Beteiligten im Vorfeld abgesprochen hätte. Gerade in unserem Bundesland, wo schon jetzt weit weniger Großveranstaltungen stattfinden als in anderen Regionen der Bundesrepublik, wird es zunehmend schwerer. Ebenso fehlt der Blick über den Tellerrand und die Vorstellung, dass in Grenzregionen andere Gesetzmäßigkeiten gelten, als vielleicht in Hamburg, Frankfurt oder München", so Thomas Lutze. "Für DIE LINKE ist klar, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interpreten und den Verwertern kommen muss. Wird einer von beiden benachteiligt, leiden im Ergebnis beide darunter."

 

24. Juni 2012
Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt
24. Juni 2012 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt Der Saarbrücker Prof. Heinz Bierbaum wird auch in den nächsten zwei Jahren dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE angehören. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag wurde heute vom Bundesvorstand in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, gratuliert Bierbaum zur Wahl: "Damit werden die Interessen des saarländischen Landesverbandes weiterhin auf Bundesebene gut vertreten.“

 

20. Juni 2012
Internationaler Tag des Flüchtlings – DIE LINKE fordert Asylbestimmungen, die Menschenrechte respektieren
20. Juni 2012 Landesverband Internationaler Tag des Flüchtlings – DIE LINKE fordert Asylbestimmungen, die Menschenrechte respektieren Anlässlich des heutigen Internationalen Tags des Flüchtlings und der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung über die Höhe der Sätze des Existenzminimums für Asylsuchende vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Gabriele Ungers, migrationspolitische Sprecherin des Landesvorstandes DIE LINKE. „DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Asylpolitik und die sofortige Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Keine Abschreckungspolitik, sondern der Schutz für Flüchtlinge ist lange überfällig. Weltweit leben Flüchtlinge in Lagern, ohne Perspektive auf Rückkehr oder befinden sich in einer akuten Notsituation, die sie zwingt, Schutz in Europa zu suchen. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem menschenwürdigen Existenzminimum als universellem Menschenrecht vom Februar 2010 steht für DIE LINKE fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Es enthält weitere abschreckende Regelungen wie die Residenzpflicht, die soziale Teilhabe und Integration verhindern.“ Solange den in Deutschland lebenden Flüchtlingen nur 60 Prozent des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zugestanden werde, ein Arbeitsverbot auferlegt und sie mangelhafter medizinischer Versorgung ausgesetzt seien, verletze Deutschland die Würde der Menschen, die bei uns Schutz suchten.

 

16. Juni 2012
Fachdiskussion zu den Richtwerten für Mieten von Sozialleistungsbeziehern zwingend notwendig!
16. Juni 2012 Fachdiskussion zu den Richtwerten für Mieten von Sozialleistungsbeziehern zwingend notwendig! DIE LINKE. im Regionalverband hat eine Sitzung des Sozialhilfebeirats beantragt. Grund dafür seien die neuen Richtwerte für die Mieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungsbeziehern. Wie Manfred Klasen und Mike Botzet für die Fraktion betonten, handele es sich bei der Festlegung der Richtwerte um eine Verwaltungsrichtlinie, die ohne die Fachdiskussion im Beirat nicht umgesetzt werden dürfe. Dem Beirat für Sozialhilfe gehörten bewusst nicht nur Mitglieder der Regionalversammlung, sondern auch Vertreter der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände an. Die Verhandlung von anstehenden Verwaltungsrichtlinien im Sozialhilfebeirat sei gesetzlich festgelegt und sachlich begründet. Die Festlegung von Richtwerten für die Gewährung von Mietkosten sei für Langzeitarbeitslose, Aufstocker und Sozialrentner von größter Bedeutung, so DIE LINKE. Zu geringe Richtwerte, so Mike Botzet, könnten dazu führen, dass das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung nicht in jedem Fall umgesetzt werden könne. Dies, so Fraktionsvize Manfred Klasen, sei jedoch nicht zulässig. Das Gesetz sei hier eindeutig. Mietkosten seien in tatsächlicher Höhe zu gewähren, soweit sie angemessen sind. In der Vergangenheit hätten sowohl das Bundessozialgericht als auch das saarländische Sozialgericht den Klagen von Hilfebeziehern gegen zu gering bemessene Kosten der Unterkunft stattgegeben. Deshalb müsse das Konzept zur Ermittlung der Richtwerte für Mietkosten auch neu entwickelt und diskutiert werden.

 

15. Juni 2012
Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend
15. Juni 2012 Aus dem Bundestag Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend "Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen des "Sozialmonitor Jugendarmut", nach denen jeder 5. Jugendliche in Deutschland arm ist. Ploetz weiter: "Jugendministerin Kristina Schröder darf die verheerende Situation von vielen Jugendlichen nicht länger stillschweigend ignorieren. Sie muss schnellstens ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch legen, das diesen jungen Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft eröffnet. Es ist schlichtweg unerträglich, dass der Weg ins Erwachsenenalter mit solch gravierenden Hindernissen belegt wird. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg negativ beeinflusst Die Benachteiligungen für Jugendliche sind vielfältig. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, das schnell greift und das für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütung sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 Prozent aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit übernehmen. Die diskriminierenden Hartz-IV-Sonderreglungen, mit ihren entsetzlichen Nebenwirkungen bis hin zum Abrutschen in die Kriminalität und zur Obdachlosigkeit, sind endlich abzuschaffen. Für Programme wie "Jugend stärken" muss gelten: Jugendliche dürfen nicht länger mit halber Kraft gestärkt werden."

 

14. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend
14. Juni 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend Als enttäuschend bewertet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses Thomas Lutze die Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt. "Auf einen ansteigenden grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf reagiert man mit 1,5 neuen Buslinien und einer möglichen Saarbahn-Anbindung am St. Nimmerleinstag." Notwendig sei eine schnelle Anbindung Forbachs an das Saarbahn-System. "Und dies nicht als Ersatz der bestehenden Regionalzüge, sondern wohnortnah durch Alt-Saarbrücken und den grenznahen Gewerbegebieten an der Goldenen Bremm. Wenn hier nichts geschieht, wird dieser Bereich weiter im Auto-Stau versinken. Außerdem muss ernsthaft über die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken nachgedacht werden, wenn man dem anwachsenden Verkehr Herr werden möchte. Zu nennen wären hier die Bahnverbindungen nach Petit Rossel, nach Creutzwald und nach Bouzonville."

 

14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen."

 

12. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS
12. Juni 2012 DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die Abzockerei durch den EVS geht weiter". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz: "Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, das in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllablagerungen seien alarmierend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze forderte den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so die LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft.

 

11. Juni 2012
Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme
11. Juni 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme Die Kreisvorsitzende der Linken Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, übt scharfe Kritik am Verfahren der Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg am vergangenen Wochenende und fordert eine gründliche Überprüfung. „Wir werden als Linksfraktion in Stadtrat und Kreistag Anfragen zur Aufklärung der Vorgänge an die Verantwortlichen stellen. Hier wären im Vorfeld Signale gegen den Aufmarsch notwendig gewesen. Das Ganze ist eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil noch andere Veranstaltungen in der Innenstadt stattfanden.“ Zum wiederholten Male sei ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Spaniol dazu: „Wir hätten wenigstens eine andere Routenführung weg vom Stadtkern erwartet. Das Lamento von Stadt und Kreis im Nachhinein nützt wenig. Die fremdenfeindlichen Parolen der Nazis sind doch bekannt. Man hätte vorher alle rechtlichen Mittel gegen die Demo ausschöpfen oder sie gegebenenfalls vor Ort auflösen müssen.“ Die Empörung der Homburger Bürgerinnen und Bürger sei völlig nachvollziehbar. „Es ist öffentlicher Widerstand notwendig, um zu verhindern, dass Homburg zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen wird. Wir laden alle Interessierte ein, im Bunten Bündnis gegen Rechts mitzuwirken, damit Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region keine Chance haben,“ so die Kreisvorsitzende abschließend.

 

10. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS
10. Juni 2012 Ortsverband DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS Als Unverschämtheit bezeichnete der Ortsverband der Linkspartei in Friedrichsthal die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Jürgen Trenz Vorsitzender des OV: "Die Abzockerei durch den EVS soll weitergehen". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz:"Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, dass in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei zwar natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllbeseitigungen seien alamierend. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte in der Sitzung des Ortsverbandes den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so DIE LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft. Abschließend forderte DIE LINKE die Friedrichsthaler Verwaltung auf, bei der Verbandsversammlung am 27.6. gegen die geplante Erhöhung der Preise zu stimmen.

 

8. Juni 2012
Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht
8. Juni 2012 Landesverband, Kreisverband Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht Zu neuesten Berichten über die geplante Völklinger Fischzuchtanlage erklärt die Püttlinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken, Astrid Schramm: "Das Prestigeprojekt der CDU wird zum Millionengrab. Zuerst hieß es, Weihnachten 2010 sollte es losgehen. Im OB-Wahlkampf 2010 hat der Völklinger Oberbürgermeister Lorig dann vollmundig erklärt, Ende 2011 würde die Fischzuchtanlage die erste Ernte bringen. Doch nichts ist passiert. Stattdessen ist jetzt der Vertriebspartner pleite und offenbar verzögert sich auch wieder einmal das Einsetzen der Fische. Wir haben immer davor gewarnt, dass in dieser Fischzuchtanlage nur Steuergelder versenkt werden. Stadt und Land haben mit viel Geld eine Luftnummer finanziert. Das Lieblingsprojekt der Völklinger CDU war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt müssen endlich schnellstens alle Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, wie es um diese Anlage steht, ob und wann sie in Betrieb gehen kann oder ob die Notbremse gezogen werden muss. Bevor noch mehr Steuergelder verschwendet werden, muss man auch über Alternativen nachdenken. Ein Weiter so kann es nach dieser endlosen Pannenserie nicht geben."

 

7. Juni 2012
Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung
7. Juni 2012 Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken begrüßen die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen auf dem Schlossplatz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Parkplätze sollen von der Talstraße her befahrbar sein. Darauf einigten sich gestern Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung bei einem Ortstermin. Die geforderte barrierefreie Zufahrt zum Schlossplatz konnte gegen den Widerstand von CDU und SPD jedoch nicht durchge­setzt werden. Beim Ortstermin am vergangenen Dienstag sei es eigentlich um die Umsetzung der Rufsäule an der Zufahrt zum Schlossplatz gegangen. Da die Rufsäule drei Meter von der Zufahrt entfernt stehe, müsse man aus dem Fahrzeug aussteigen, um die Zufahrt freizuschalten. Dies sei eine unnötige Hürde und Belastung für Gehbehinderte, meinen die Fraktionen von LINKEN und FDP übereinstimmend. Mike Botzet (DIE LINKE): „Eine absurde Situation entsteht dort: Erst müssen Mobilitätseingeschränkte ihren Rollstuhl aus dem Fahrzeug heben, aussteigen, zur Rufsäule und zurück zu ihrem Fahrzeug fahren, einsteigen, den Rollstuhl wieder verstauen. Und das alles, um dann zehn Meter weiter parken zu können und die Prozedur des Aussteigens zu wiederholen.“ Auf Drängen der Fraktionen nach einer barrierefreien Zufahrt habe die Verwaltung zwar vor einigen Monaten ein Schild mit der Telefonnummer der Zentrale an der Rufsäule angebracht. Es gebe aber auch alte oder kranke Menschen, die sehbehindert seien oder kein Mobiltelefon zur Hand hätten. Dieser Zustand sei insbesondere untragbar, da ausgerechnet Gehbehinderte ihre Parkausweise im Schloss beantragen und verlängern lassen müssten. Die Einrichtung von zwei frei zugänglichen Behindertenparkplätzen an der Talstraße außerhalb der Absperrung sei zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nathalie Zimmer (FDP) bekräftigt: „Das Saarbrücker Schloss und die dort ansässige Verwaltung müssen für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei erreichbar sein. Es ist traurig, dass sich SPD und CDU im Schloss hinter den Kosten verstecken und so eine wirklich behindertengerechte Lösung blockieren.“ Das mangelnde Einfühlungsvermögen in die Probleme, mit denen sich Behinderte, Ältere und Kranke konfrontiert sähen, sei beschämend. Man könne oder wolle sich einfach nicht vorstellen, wie beschwerlich bereits der Weg über Kopfsteinpflaster und Schotter für Menschen mit einer Gehbehinderung, mit Rollator oder gar im Rollstuhl sei. „Die Fraktionen von LINKEN und FDP meinen, dass es einer Verwaltung wie dem Regionalver­band gut zu Gesicht stünde, Barrierefreiheit als normalen Standard zu betrachten. Bis dahin ist aber wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", so die Vorsitzenden Jürgen Trenz für die Fraktion DIE LINKE und Manfred Baldauf für die FDP-Fraktion.

 

6. Juni 2012
Keine Nazi-Aufmärsche mehr im Saarpfalz-Kreis
6. Juni 2012 Kreisverband Keine Nazi-Aufmärsche mehr im Saarpfalz-Kreis Linksfraktion im Saarpfalz-Kreis fordert Landrat Lindemann auf, künftig Nazi-Demos zu verbieten. "Wir fordern den Saarpfalz-Kreis auf, künftig Nazi-Demos zu verbieten. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass dieses braune Gedankengut hier keinen Platz hat", so Peter Kessler von der Linksfraktion in der Kreistagssitzung vom vergangenen Mittwoch. "Diese Plage hat mit ihren Aufmärschen jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in Homburg die Steuerzahler eine Menge Geld gekostet. Am Samstag waren allein 270 Polizeibeamte im Einsatz" Der hohe Schutz des Versammlungsrechts darf hier nicht mehr gelten. Die Fraktionsvorsitzende Riedinger: "Wir sprechen den Neofaschisten das Recht zu demonstrieren und das Recht auf ihre menschenverachtende Propaganda ab."

 

6. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“
6. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“ Zur Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig die private Pflegeversicherung mit monatlich fünf Euro zu unterstützen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Mit fünf Euro ist man leider nicht dabei. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss den Realitäten des Jahres 2012 angepasst und umgehend aufgestockt werden. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der gesetzlichen Leistungen und wenn nötig die Anhebung der Beiträge. Diese werden paritätisch von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern entrichtet. Die einseitige Förderung einer privaten Versicherung und damit der privaten Versicherungswirtschaft geht zu Lasten der Arbeitnehmer. Es besteht die Gefahr, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen keine private Zusatzversicherung leisten können. Mit fünf Euro ist man mit Nichten dabei“, so Lutze abschließend.

 

6. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Betreuungsgeld ist „unsoziales und abgehobenes Schmierentheater!“
6. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Betreuungsgeld ist „unsoziales und abgehobenes Schmierentheater!“ Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert alle saarländischen Bundestagsabgeordneten auf, am Freitag das umstrittene Betreuungsgeld-Gesetz abzulehnen. "Jetzt muss sich das Saarland mit Händen und Füßen“, so Ploetz – auch im Bundesrat. "Völlig entfernt von der Lebensrealität, völlig entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern, völlig entfernt von jeglichem Anstand, hat soeben das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Betreuungsgeld abgesegnet. Ploetz hat mit ihrer Fraktion bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem das Betreuungsgeld gestoppt und stattdessen der KITA-Ausbau vorangetrieben werden soll. "Man bleibt fassungslos zurück, wie es bereits Bernard Bernading in seinem Saarbrücker Zeitungs-Kommentar ‚Im Schlaraffenland‘ so trefflich auf den Punkt brachte. Auch bei uns im Saarland besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verläuft schleppend, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 ist zum Scheitern verurteilt. Anstatt mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen wird, hier zu investieren, möchten Angela Merkel und Kristina Schröder die konservativen Gemüter in den eigenen Reihen beruhigen - trotz des Wissens, dass ein Anreiz zur Verfestigung eines veralteten Familienbildes geschaffen wird und Mütter von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In Thüringen beträgt der Rückgang der arbeitenden Mütter 20 Prozent. Und es sind, wie befürchtet, vor allem gering qualifizierte Eltern, Alleinerziehende und Niedrigverdienende betroffen. Gleichzeitig soll das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute kommen: Nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll Familien im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen werden. Unsozialer geht es nicht mehr!“

 

3. Juni 2012
Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt
3. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, sieht DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag gestärkt und auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 personell gut aufgestellt. "Die Wahl der jungen Sächsin Katja Kipping und des schwäbischen Gewerkschafters Bernd Riexinger nach einer ehrlichen und sehr engagierten Diskussion über die Zukunft unserer Partei ist ein klares Zeichen der Geschlossenheit“, so Linsler. "Jedes Gerede über eine Spaltung ist damit glücklicherweise vom Tisch. Wir haben eine ausgewogene und starke Spitze, in der sich alle Teile unserer Partei wiederfinden können. Dazu gehört neben Katja Kipping und Bernd Riexinger auch Sahra Wagenknecht, die ja im ersten Wahlgang mit einem sehr guten Ergebnis als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden ist.“ Der saarländische Landesverband hat die drei in Göttingen unterstützt. Linsler rief die Partei dazu auf, die neu gewählte Führungsspitze jetzt zu unterstützen. "Das Signal dieses Parteitages ist: Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam stark sein können“, so Linsler weiter. „Dafür hat auch Oskar Lafontaine in einer leidenschaftlichen Rede geworben.“ Im neuen Bundesvorstand sei auch der saarländischen Landesverband mit Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel gut vertreten, so Linsler abschließend.

 

29. Mai 2012
Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß
29. Mai 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze kritisiert den Maut-Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer als konzeptions- und planlos. "Die Einführung einer Autobahn-Vignette trägt den unterschiedlichen Lebenslagen der Verkehrsteilnehmer keinerlei Rechnung. Hier werden alle zur Kasse gebeten, ganz gleich, ob sie die Autobahn wenig oder viel nutzen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, ob jemand auf die Nutzung der Autobahn als Pendler angewiesen ist oder auf ein zufriedenstellendes ÖPNV-Angebot als Alternative ausweichen kann.", so das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. DIE LINKE. fordert dagegen ein umfassendes Verkehrskonzept, das die Attraktivität des ÖPNV steigert und diesen bei Investitionen angemessen berücksichtigt statt lediglich neue Einnahmequellen für den Straßenbau zu schaffen.

 

24. Mai 2012
Rolf Linsler: "Herr Maas freut sich zu früh!“
24. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Herr Maas freut sich zu früh!“ Zu den jüngsten Bemerkungen des Saar-SPD-Vorsitzenden Heiko Maas über die Partei DIE LINKE erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Herr Maas scheint es noch nicht verwunden zu haben, dass DIE LINKE an der Saar eine starke Kraft geblieben ist und seine SPD ein Ergebnis deutlich unter seinen Erwartungen eingefahren hat. Seine neuesten Bemerkungen bestätigen jetzt nur, dass er sich vor einer starken LINKEN und vor Oskar Lafontaine fürchtet. Aber wenn er jetzt hofft, dass es mit der LINKEN zu Ende geht und die Westausdehnung beendet ist, hat er sich zu früh gefreut. Ich biete ihm eine Wette um eine Kiste guten Weines an, dass wir im Westen - hier im Saarland sowieso, aber auch in anderen westdeutschen Bundesländern - auch in fünf Jahren noch als LINKE in Landes- und Kommunalparlamenten gut vertreten sind. Denn dieses Land braucht eine Partei, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft, ohne faule Kompromisse. Natürlich wäre Oskar Lafontaine der beste Bundesvorsitzende gewesen – nicht umsonst hat er nicht nur die uneingeschränkte Unterstützung des saarländischen Landesverbandes, sondern sehr großer Teile unserer Partei überall erhalten. Natürlich stehen wir weiterhin hinter Oskar Lafontaine und sind froh und dankbar, dass er sich hier an der Saar als Fraktionsvorsitzender engagiert! Und wir hoffen, dass es beim Parteitag in Göttingen gelingen wird, eine Parteispitze zu wählen, die konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann und dass nicht mehr ständig Heckenschützen auf die eigenen Reihen feuern.“

 

24. Mai 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Nein zum Betreuungsgeld - Aufforderung an saarländische Abgeordnete
24. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Nein zum Betreuungsgeld - Aufforderung an saarländische Abgeordnete "Nachdem nun auch eine Thüringer Studie belegt, dass das Betreuungsgeld ins bildungs-, sozial- und frauenpolitische Absurdistan führt, müssen sich die saarländischen Koalitions-Abgeordneten dafür einsetzen, dass Angela Merkel endlich die Reißleine zieht", fordert die frauenpolitische Sprecherin und saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz. "Auch bei uns im Saarland besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen", so Ploetz weiter."Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verläuft schleppend, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 ist zum Scheitern verurteilt. Anstatt mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen wird, hier zu investieren, möchten Angela Merkel und Kristina Schröder die konservativen Gemüter in den eigenen Reihen beruhigen - trotz des Wissens, dass ein Anreiz zur Verfestigung eines veralteten Familienbildes geschaffen wird und Mütter von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In Thüringen beträgt der Rückgang der arbeitenden Mütter 20 Prozent. Und es sind, wie befürchtet, vor allem gering qualifizierte Eltern, Alleinerziehende und Niedrigverdienende betroffen. Gleichzeitig soll das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute kommen: Nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll Familien im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen werden. Unsozialer geht es nicht mehr!" Ploetz hat mit ihrer Fraktion bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem das Betreuungsgeld gestoppt und den KITA-Ausbau vorangetrieben werden soll.

 

24. Mai 2012
Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden
24. Mai 2012 Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband auf einen Gebührenbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde an eine Bürgerin, die ihre Besorgnis über ein verfallenes Gebäude in Quierschied der Gemeindeverwaltung meldete. „Man kann die Bürger doch nicht dafür bestrafen, dass sie aufmerksam sind und potenzielle Gefahren bei den Behörden anzeigen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wie die Saarbrücker Zeitung jüngst berichtete habe sich eine Frau an Bürgermeisterin Karin Lawall gewandt, da sie sich Sorgen um die Sicherheit eines leerstehenden Hauses machte. Die Quierschieder Verwaltung habe ein entsprechendes Schreiben dann an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbandes weitergeleitet, die nach einer Ortsbesichtigung keinen sicherheitsrelevanten Handlungsbedarf gesehen habe. DIE LINKE sehe hier die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, die Bürger über eventuelle Kosten aufzuklären. In diesem speziellen Fall solle aber Kulanz gezeigt werden, indem z. B. die Gemeinde Quierschied die Gebühren übernehme. DIE LINKE sei sicher, dass sich hier eine Regelung im Sinne der Bürger finden lasse.

 

23. Mai 2012
Rolf Linsler: "Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“
23. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“ Nach der heutigen Landtagssitzung fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Große Koalition die Steuersätze bei zehn bis zwölf Prozent deckeln will. In Stuttgart sind seit Anfang des Jahres 22 Prozent fällig, in Mengen sogar 25 Prozent und in Duisburg immerhin 15 Prozent. Wir wollen nicht, dass das Saarland eine Steueroase für Glücksspielbetreiber wird." DIE LINKE fordert deshalb, den Steuer-Höchstsatz ganz aus dem Gesetz zu streichen und den Kommunen so die Freiheit zu geben, selbständig zu entscheiden, wie viel sie verlangen wollen. Alternativ wäre ein Steuer-Höchstsatz von 18 Prozent möglich, "das wäre zumindest annähernd das, was in anderen Regionen Deutschlands üblich ist", so Linsler. "Es geht nicht um Preistreiberei. Es geht darum, dass Spielsucht ein ernstes Problem in unserer Gesellschaft ist. Auf die rund 3000 Glücksspiel-Automaten im Saarland kommen 3000 Spielsüchtige und noch mehr Sucht-Gefährdete. Und die Kommunen haben bislang kaum Möglichkeiten, die Ansiedlung immer neuer Spielhallen, Zockerbuden und Einarmiger Banditen zu verhindern. Auch deshalb brauchen wir eine höhere Vergnügungssteuer und sollten nicht, wie CDU und SPD planen, mit Billigsteuern locken."

 

22. Mai 2012
Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück
22. Mai 2012 Landesverband Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück Oskar Lafontaine: "Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen."

 

20. Mai 2012
LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine
20. Mai 2012 Landesverband LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine DIE LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Bei der Regionalkonferenz am Freitag im Saarbrücker vhs-Zentrum haben ihm die Mitglieder beider Landesverbände einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und ihre Unterstützung für den Bundesparteitag Anfang Juni erklärt. Das teilt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, mit. Auch die beiden Mitglieder des saarländischen Landesverbandes, die derzeit Mitglieder im Bundesvorstand sind, Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel, werden von beiden Landesverbänden unterstützt. Bei der Regionalkonferenz wurde außerdem über den inhaltlichen Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert. Die Mitglieder haben ihre grundsätzliche Unterstützung ausgesprochen.

 

13. Mai 2012
Rolf Linsler: "NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“
13. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, nennt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "einen herben Rückschlag für DIE LINKE“. Es sei sehr bedauerlich, dass jetzt ausgerechnet in einem Bundesland, in dem fast 1,6 Millionen Menschen von Hartz IV und jedes vierte Kind in Armut leben müssen, eine Stimme für Arbeitslose, Geringverdiener und Benachteiligte im Parlament fehle. "Es gibt nichts zu beschönigen: Diese Wahlen wurden auch deshalb verloren, weil sich unsere Partei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat“, so Linsler. Am Wahlkampf und der Politik der LINKEN in NRW habe es nicht gelegen. "Die Botschaft des heutigen Wahltages muss lauten: Wir haben verstanden!", so Linsler weiter. "Wir müssen uns wieder mehr mit den wirklichen Problemen der Menschen beschäftigen. Vom Parteitag in Göttingen muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass es auch wieder deutlich aufwärts gehen wird für DIE LINKE.“ Linsler erinnert daran, dass die FDP in den Neunziger Jahren zeitweise nur in drei Landesparlamenten vertreten war und allein seit 1990 19-mal aus einem Landtag geflogen ist, die Grünen siebenmal. "Es gibt immer Aufs und Abs. Wir müssen jetzt nur gemeinsam dafür sorgen, dass es schnell wieder aufwärts geht.“

 

12. Mai 2012
Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse
12. Mai 2012 Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse Mit heftiger Kritik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken auf eine gestern veröffentlichte Entscheidung des saarländischen Sozialgerichtes reagiert, wonach die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Diese Entscheidung verfestigt die zutiefst kinder- und familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und stürzt Familien in tiefe Verzweiflung“, bewertet Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und Mitglied des Landesvorstandes das Gerichtsurteil. Mit der seit Anfang des Jahres geltenden faktischen Streichung des 300-Euro-Mindest-Elterngeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, erlitten Betroffene nicht nur schwerwiegende finanzielle Einbußen. Eine kürzlich herausgegebene Studie des Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen stellte zudem eine zunehmende Isolierung und das Fehlen von gesunden Lebens- und Arzneimittel für Kleinkinder fest. Es sei völlig absurd, dass zum einen Gelder in ein Bildungs- und Teilhabepaket investiert würden, auf der anderen Seite aber elementare Hilfen für Kinder und Familien gestrichen werden. Denn neben dem Elterngeld werde ja auch schon das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet. Es sei zutiefst beschämend, dass das Sozialgericht des Saarlandes der Politik der Bundesregierung folge und Eltern im Leistungsbezug zu Familien zweiter Klasse degradiere. Die neue Landesregierung müsse nun zügig Vorschläge machen, wie sie der ständig wachsenden Armut und Ausgrenzung entgegentreten wolle. Denn gerade im Saarland mit seiner immens hohen Kinderarmutsquote könne man dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

 

11. Mai 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Schlecker-Beschäftigte werden alleine gelassen
11. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Schlecker-Beschäftigte werden alleine gelassen die Vermittlung der über 10.000 Ende April gekündigten Schlecker-Beschäftigten stockt. Auch im Saarland. Wie eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Bundesagentur für Arbeit nach den neuesten Zahlen vom 9.Mai 2012 ergab, haben im Saarland nach eineinhalb Monaten lediglich 14 der 136 entlassenen Schlecker-Beschäftigten einen neuen Job gefunden. Das entspricht einer Eingliederungsquote von gerade einmal 10,3 Prozent. Für die saarländische LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz sind die Zahlen ein Beleg für das gescheiterte Schlecker-Management der Politik: "Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zahlen nun den Preis dafür, dass die FDP mit Unterstützung der Bundeskanzlerin die Einrichtung einer Transfergesellschaft blockiert hat", so Ploetz. "Die Schlecker-Beschäftigten dürfen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen ausreichend Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, wenn sie den Beruf wechseln wollen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch im März betont, dass im Saarland mit der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitsministerium Möglichkeiten ausgelotet werden würden, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Dass diese schnelle Hilfe noch aussteht, belegen die Zahlen eindeutig!“

 

6. Mai 2012
Rolf Linsler: "Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“
6. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“ Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Natürlich sind wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Aber man muss bedenken, dass solche Wahlgänge immer auch Momentaufnahmen sind. Das sieht man ja auch an der FDP, die nach so vielen Wahlschlappen jetzt wieder ein gutes Ergebnis erzielt hat. Seit 1990 sind die Grünen siebenmal aus einem deutschen Landesparlament geflogen, die FDP sogar 19-mal. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind in 12 Landesparlamenten vertreten und haben zuletzt im Saarland bewiesen, dass wir eine starke Kraft sind, die dringend gebraucht wird. Jetzt gilt es erst Recht für die Wahl in Nordrhein-Westfalen nächste Woche Gas zu geben und alle Kräfte zu mobilisieren. Denn dieses Land braucht eine starke LINKE, die für soziale Gerechtigkeit nicht nur müde Wahlkampf-Phrasen drischt, sondern wirklich engagiert dafür streitet.“

 

4. Mai 2012
Yvonne Ploetz: Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen
4. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen "Die Bundesregierung sieht seelenruhig zu, wie ein ganzer Berufsstand nach und nach verschwindet. Sie lässt Hebammen mit existentiellen Überforderungen einfach im Regen stehen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai 2012. Ploetz weiter: "Es sind fast ausschließlich Frauen, die als Hebammen Kinder zur Welt bringen. Eine Lobby haben sie nicht. Und so konnte es geschehen, dass sich ihre Versicherungsbeiträge in den letzten 30 Jahren verhundertfacht haben. Auch in diesem Jahr steht wieder eine immense Erhöhung der Beiträge an. Im Juli wird die jährliche Berufshaftpflichtprämie von 3.689 Euro auf 4.242,35 Euro ansteigen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der LINKEN. Diese Summe zwingt Hebammen, die Geburtshilfe aufzugeben. Jede Vierte hat das bereits getan. Auf eine weitere Nachfrage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung angesichts dieser kaum zahlbaren Prämien sieht, antwortete diese, dass sie davon ausgehe das bei den Vergütungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband dieser Anstieg berücksichtigt werde, damit die Hebammen nicht finanziell überfordert werden. Doch das bleibt, wie bereits in der Vergangenheit, wohl nur ein frommer Wunsch. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes e. V. nach einer soliden gesetzlichen Grundlage der Hebammenhilfe sowie einer angemessenen Vergütung."

 

4. Mai 2012
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten
4. Mai 2012 Bundespartei Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat sich erneut dafür ausgesprochen, Wucherzinsen in Deutschland zu verbieten. Es sei richtig, dass die Überziehungszinsen in Deutschland über 10 Prozent lägen. Im Gegensatz dazu verlangten die Banken in Österreich, in den Niederlanden oder in Finnland und in Italien 5 bis 7,5 Prozent Überziehungszinsen. "Die Empörung des SPD-Finanzexperten Carsten Sieling über die Überziehungszinsen sind aber leider pure Heuchelei", so Bierbaum. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion an der Saar Anträge der LINKEN, die Überziehungszinsen zu begrenzen, abgelehnt. Es muss endlich aufhören, dass Politiker Forderungen stellen, gegen die sie im Parlament regelmäßig stimmen."

 

4. Mai 2012
Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung
4. Mai 2012 Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich vehement für eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Land und insbesondere im Regionalverband ausgesprochen. Es könne nicht angehen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt schon über den Einsatz billiger Pflegekräfte oder die Verzögerung von Operationen nachgedacht werden müsse. Als LINKE sei man in der Pflicht, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten. Zwar ging die Bevölkerungszahl im Regionalverband zurück, gleichzeitig steige aber auch der Prozentsatz älterer Menschen deutlich an. Es sei zukünftig damit zu rechnen, dass Krankenhausaufenthalte aufgrund von Alterskrankheiten zunehmen würden und sich die Aufenthaltsdauer verlängern werde. Wie den Berichten der saarländischen Krankenhausgesellschaft zu entnehmen sei, fehlten in diesem Jahr alleine 20 Millionen Euro bei den Kliniken. Nach Ansicht der Linken müsse alles getan werden, um dieses Defizit schnellstens zu beheben! Sparen beim Krankenhaus, bei Pflegekräften und bei Operationen, bedeute nichts anderes als die Gesundheit und die Lebensqualität der Patienten zu beeinträchtigen. Dies könne auf keinen Fall geduldet werden.

 

27. April 2012
Rolf Linsler: Große Koalition ohne sozialdemokratische Inhalte
27. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: Große Koalition ohne sozialdemokratische Inhalte Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler:"Wie zu erwarten war, gibt es viel heiße Luft und wenig konkretes. In einem aufgeblähten inhaltsarmen 70 Seiten-Vertrag versuchen CDU und SPD zu verstecken, dass sie sich in den entscheidenden Fragen nicht einig sind. Deshalb gibt es viele Worthülsen und leere Phrasen. Fakt ist: Die SPD hat versprochen, im Bundesrat die Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für eine Vermögenssteuer und für eine Abschaffung der Rente mit 67 zu ergreifen – und nichts davon wird jetzt umgesetzt. Nach einem Monat hat Heiko Maas schon seine Haupt-Versprechen gebrochen. Damit kann kein Sozialdemokrat zufrieden sein. Man hat den Eindruck, dass die SPD nur einer CDU-Regierung beigetreten ist. Das Sozialdemokratische bleibt außen vor. Stattdessen wird wieder einmal einseitig zu Lasten der Saarländerinnen und Saarländer und zu Lasten der Landesbediensteten gespart. Jetzt muss endlich Butter bei die Fische: Wo sollen konkret Stellen abgebaut werden? Und was hat das für Folgen für die Saarländerinnen und Saarländer? Das Saarland kann sich einen weiteren Verlust von 2400 Stellen nicht leisten. Das ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Offenbarungseid.Die Reichen kommen wieder ungeschoren davon: Sie müssen nicht fürchten, mehr Steuern zu zahlen und dürfen sogar hoffen, dass es noch leichter fällt, Steuern zu hinterziehen, wenn die Große Koalition bei der Steuerfahndung und Finanzverwaltung weitere Stellen streicht. Fakt ist auch, dass die SPD eine strenge Begrenzung der Leiharbeit versprochen hat. Aber auch in diesem Punkt bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Es bestätigt sich das, was wir LINKE immer gesagt haben: Dies wird eine Große Koalition auf dem Rücken der kleinen Leute. Weil der SPD der Mumm für einen echten Politikwechsel fehlt.“

 

26. April 2012
Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar
26. April 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar Der saarländische Bundestagabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) setzt sich für die Verstetigung und Aufstockung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, wie der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ohne dass die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird“. Obwohl die Fahrgastzahlen stetig steigen und es absehbar ist, dass die Busse und Bahnen auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise immer voller werden, unterlässt die Bundesregierung Maßnahmen zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung. Vor allem im Saarland stünden wichtige Projekte vor dem Aus, wenn nicht gehandelt würde. Eine Weiterentwicklung des Saarbahnnetzes wäre dann genauso gestorben wie eine mögliche Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des Projektes "Stadtmitte am Fluss". Hintergrund: Der ÖPNV steht derzeit vor tiefgreifenden Änderungen seiner finanziellen Rahmenbedingungen. Grund dafür ist eine dringend erforderliche Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die den Ländern vom Bund gewährten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz verlieren 2013 ihre spezifische Zweckbindung und 2019 soll das GVFG- Bundesprogramm komplett auslaufen. Den Städten und Kommunen fehlen infolgedessen jährlich Gelder in Millionenhöhe für den substanziellen Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur.

 

25. April 2012
Rolf Linsler: "Chance für einen Politikwechsel wurde vertan“
25. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Chance für einen Politikwechsel wurde vertan“ Zur Einigung zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Was bisher bekannt geworden ist, ist eine reine Enttäuschung. CDU und SPD liefern kein zukunftsweisendes Konzept, um dieses Land zu regieren und zu sanieren. Stattdessen olle Kamellen aus dem Wahlkampf. Man sieht, dass CDU und SPD aus reinem Machterhalt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Der geplante Kahlschlag im Öffentlichen Dienst ist ein Abbruch-Unternehmen. CDU und SPD weigern sich auch zu sagen, in welchen Bereichen genau wie viele Stellen abgebaut werden sollen und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen hat. In einem Land, das Arbeitsplätze verliert, weil immer mehr Firmen ihre Niederlassungen an der Saar schließen, ist die Streichung von weiteren 2400 Arbeitsplätzen ein fatales Signal. Wir würden Luftsprünge machen, wenn sich ein großes Unternehmen neu hier ansiedeln würde, das so viele neue Stellen schaffen würde. Es ist auch eine krachende Niederlage der SPD, dass die neue Regierung nicht im Bundesrat die Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ergreifen will, sondern stattdessen 'jeder Verbesserung des Status Quo ihre Zustimmung nicht verweigern’ wird – ganz egal, wie sie aussieht. Ganz nach dem Motto: Abwarten und Tee trinken, statt aufstehen und handeln. Das ist eine klare Rolle rückwärts. Wir vermissen auch eine klare Initiative für eine Vermögenssteuer. Die Pläne für das Tariftreuegesetz können wir grundsätzlich zwar unterstützen, aber ausgerechnet der eigentliche Knackpunkt, das Verkehrsgewerbe mit dem ÖPNV, soll außen vor bleiben – das ist alles andere als ein großer Wurf. Alles in allem erwartet uns damit eine Koalition des Weiter so. Die Chance für einen echten Politikwechsel ist vertan worden.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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