12. Februar 2009
Oskar Lafontaine: Finanzpaket nicht abschlussreif
12. Februar 2009 Oskar Lafontaine: Finanzpaket nicht abschlussreif Als nicht abschlussreif bezeichnete der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, das von Bund und Ländern erarbeitete Finanzhilfekonzept. Wenn dieses Minimalpaket verabschiedet werde, bestehe die Gefahr, dass eine Sanierung des Haushalts des Saarlandes auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werde. Der Regierung Müller müsste die Entwicklung der Saarfinanzen in den letzten Jahren eine Warnung sein. Die von der Vorgängerregierung durchgesetzte Teilentschuldung von insgesamt 6,5 Milliarden Euro habe nicht verhindern können, dass die Regierung Müller das Land immer weiter verschuldet habe. Daher können 2,5 Milliarden Euro in keinem Fall ausreichen, um die Finanzprobleme des Landes zu lösen. „Müller ist dabei, einen schweren Fehler zu begehen, der dazu führen wird, dass die Selbstständigkeit des Saarlandes gefährdet wird“, so Lafontaine.

 

10. Februar 2009
Schluss mit dem Bettenabbau in Krankenhäusern
10. Februar 2009 Schluss mit dem Bettenabbau in Krankenhäusern Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler hat heute Gesundheitsminister Gerhard Vigener aufgefordert, bei Erstellung eines überarbeiteten Krankenhausplanes im Saarland, die jetzt aufgetretenen Missstände abzustellen. Mit dem seit langer Zeit propagierten Bettenabbau im Saarland müsse Schluss sein. "Jahrelang predigten die Kassenvertreter und andere Lobbyverbände von „erwarteten Überkapazitäten", die es abzubauen gelte. "Das hat sich wohl eindeutig als Trugschluss erwiesen", so Linsler. "Es ist einfach menschenunwürdig, wenn man bei Krankheiten, die man im Krankenhaus ausheilen muss, auf den Fluren liegt. Das hat nichts mehr mit Einsparungen zu tun, sondern geht an den Bedürfnissen von Menschen vorbei." Wenn jetzt schon Engpässe bei Grippewellen eintreten, wie seien die Krankenhäuser dann erst für den Ernstfall vorbereitet?

 

9. Februar 2009
Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand
9. Februar 2009 Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die umstrittene Pius-Bruderschaft fordert die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine genaue Überprüfung der Lehr- und Lerninhalte der beiden saarländischen Schulen in Trägerschaft der erzkonservativen Pius-Brüder. „71 Schülerinnen und Schüler sind an einer Grund- sowie an einer Erweiterten Realschule in Obhut der Pius-Bruderschaft. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005 wegen Prügelvorwürfen und rigider fragwürdiger Erziehungsmethoden in den Negativ-Schlagzeilen.“ Dazu Spaniol weiter: „Nach §16 des saarländischen Privatschulgesetzes kann die Schulaufsichtsbehörde den Betrieb einer solchen Ergänzungsschule unter anderem untersagen, wenn es an der Zuverlässigkeit des Schulträgers fehlt. Ein demokratiefeindlicher Schulträger, der die Religionsfreiheit und die Ökumene ablehnt, kann kein zuverlässiger Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes sein.“ Nach Angaben von Politikwissenschaftern und Theologieprofessoren wie Prof. Langguth und Wolfgang Beinert sei die Pius-Bruderschaft ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sowie „reaktionär“ und „gegen die Demokratie“ eingestellt. Die Abgeordnete der LINKEN fügt hinzu: „Dazu passt der Maulkorberlass des Distriktoberen Pater Schmidberger für die Patres der Priesterbruderschaft St. Pius in St. Arnual, die für die hiesigen Schulen zuständig sind.“ „Das Saarland unterhält einen Staatsvertrag mit der Saarbrücker Synagogengemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass antisemitischen Tendenzen im Schulbereich Vorschub geleistet werden kann. Daher muss auch das Privatschulgesetz auf den Prüfstand. Vom Bildungsministerium erwarte ich, dass die Lehr- und Lerninhalte der beiden Schulen umgehend einer genauen Überprüfung unterzogen werden“, so Spaniol abschließend.

 

9. Februar 2009
Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl
9. Februar 2009 Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl "Peter Müllers Angst vor der Landtagswahl kann man mit Händen greifen", erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. "Seine Angriffe auf Oskar Lafontaine sind ein untauglicher Versuch von seinem eigenen Versagen abzulenken." Müller sei in der peinlichen Situation, trotz zehnjähriger Regierungszeit keine Leitinvestition vorweisen zu können. Während mit dem Namen Lafontaines u.a. die Saar-Kanalisierung, der Bau der Saarbahn, die Schienen-Schnellverkehrsverbindung von Saarbrücken nach Paris, der Ausbau der Forschungslandschaft mit Gründerzentrum und Science-Park, die Rettung von Saarstahl, eine Teilentschuldung mit 6,5 Milliarden Euro, die Ansiedlung neuer Betriebe, der Zulieferpark bei den Ford-Werken, das Max-Ophüls-Festival, Perspectives du théâtre, die Gründung der Hochschule für Bildende Künste verbunden sei, habe Müller außer Gruben- und Schulschließungen lediglich die Renovierung des Landtages und den Neubau eines Ministeriums vorzuweisen. Während die Regierung Lafontaine erfolgreich insolvente Betriebe saniert habe, sehe die Regierung Müller ständig dem Zusammenbruch insolventer Betreibe tatenlos zu. "Das Saarland braucht dringend einen Regierungswechsel. Mit Oskar Lafontaine spielen wir in der Bundesliga – mit Müller in der Kreisklasse."

 

6. Februar 2009
Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen
6. Februar 2009 Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat der Landesregierung vor dem Hintergrund der Insolvenz von J.P.B. Prometall in Neunkirchen massives Versagen vorgeworfen. „Nach Sakthi hat die CDU-Regierung nun eine weitere Quittung für eine verfehlte Unternehmenspolitik bekommen – wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Abgeordnete der Linken fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich.“ Spaniol übt auch scharfe Kritik daran, dass die Landesregierung nach fast einem Jahr trotz Nachfragen eine parlamentarische Anfrage der LINKEN vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet habe. „Die Beantwortung von Anfragen innerhalb von 14 Tagen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem forderte ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Das hat die Landesregierung verweigert und offenbar versucht, das eigene Versagen zu vertuschen.“ Im Zuge der Wirtschaftskrise brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft“, so Spaniol abschließend.

 

5. Februar 2009
Sakthi-Beschäftigte zahlen die Zeche für eine verfehlte Unternehmenspolitik
5. Februar 2009 Sakthi-Beschäftigte zahlen die Zeche für eine verfehlte Unternehmenspolitik Die angekündigte Entlassung von 225 Beschäftigten bei Sakthi in Neunkirchen ist nach Auffassung von Rolf Linsler, dem Vorsitzenden der saarländischen Linken, das Ergebnis einer völlig verfehlten Unternehmenspolitik. Linsler sieht die CDU-Landesregierung in der Pflicht, zumal Sakthi auch öffentliche Gelder erhalten habe. „Vor erst knapp zwei Jahren wurde die traditionsreiche Neunkirchner Eisengießerei von der indischen Sakthi-Gruppe übernommen. Der Belegschaft ist eine stabile Zukunft versprochen worden“, sagt Linsler. Schon bald seien die ersten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgetreten, die nur auf Grund des großen Einsatzes der Beschäftigten selbst überwunden werden konnten. „Ende letzten Jahres stahlen sich die Anteilseigner aus ihrer Verantwortung, indem sie dem Unternehmen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellten und damit das Unternehmen in die Insolvenz trieben. Mit den nun angekündigten Entlassungen stehen die Beschäftigten vor einem Scherbenhaufen“, so Linsler. Die in Aussicht gestellte Beschäftigungsgesellschaft sei da nur ein schwacher Trost. „Es muss alles getan werden, um das Unternehmen weiter zu führen und diese Arbeitsplätze zu retten. Die CDU-Landesregierung steht auch in der Verantwortung, denn schließlich ist Sakthi durch öffentliche Gelder unterstützt worden.“

 

1. Februar 2009
Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert
1. Februar 2009 Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Hans-Kurt Hill, wurde zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 298 (St. Wendel) gewählt. Am Freitag stimmten in Hasborn-Dautweiler 93,8 Prozent der wahlberechtigten Parteimitglieder für den gebürtigen Heusweiler. Zuvor stimmte der 58jährige seine Parteimitglieder auf das kommende Superwahljahr ein. „Es liegt an uns, ob wir eine Republik der Rentenkürzer bekommen oder ob die Lebensleistung der Älteren wieder gewürdigt werde, ob unsere Kinder weiter sozialer Selektion ausgesetzt sind oder ob wir gerechte Bildungschancen für die Jüngeren bekommen.“ Es treibe ihn als Energiepolitiker auf die Palme, wenn die Mehrheit des Bundestages die Vorschläge der Linken bisher immer abgelehnt habe, das Energiekartell mit seinen Preisabsprachen zu zerschlagen. Auch die saarländische CDU-Landesregierung verschonte Hill nicht: „Müller hat in seiner Regierungserklärung die Kapitulation vor der Finanzkrise erklärt.“ Es reiche eben nicht aus, die Subventionsgießkanne auszupacken, aber von neuen Impulsen sei nichts zu erkennen. „Ein frischer Anstrich im Klassenzimmer ist noch lange keine bessere Bildung.“ Er zeigt sich überzeugt, dass die Linke nun auf Augenhöhe mit CDU und SPD agiere, auch im Kreis St. Wendel, der traditionell für die Linke sehr schwierig sei. Der Landeschef der Saar-Linken, Rolf Linsler, rief dazu auf, die eigenen Reihen zu schließen: „Die Chance an der Regierungsverantwortung teilnehmen zu können, ist greifbar nahe.“ Er kündigte für diesen Fall an, als ersten Schritt die Studiengebühren und das G8 in der jetzigen Form abzuschaffen. Die bisherige Umverteilung von unten nach oben sei unerträglich: „Die Banken mit ihrem Missmanagement werden gerettet, aber die Familien, Rentnerinnen und Rentner, die Kurz- und Leiharbeiter sowie die Hartz-IV-Empfänger gehen indes leer aus.“ Damit müsse endlich Schluss sein, so Linsler.

 

31. Januar 2009
Im Trend: Der gläserne Bürger und nicht die Verkehrssicherheit
31. Januar 2009 Jugendverband Im Trend: Der gläserne Bürger und nicht die Verkehrssicherheit Nach den Überlegungen einiger deutscher Verkehrsexperten sollen bald ganze Verkehrsabschnitte komplett überwacht werden. Dennis Bard, Landesvorstandsmitglied der Linksjugend, sieht in diesen Planungen eine neues Glied in einer Kette, die die Rechte der Bürger nach und nach einschnürt. Wenn man tatsächlich die Verkehrssicherheit verbessern wolle, dann müsse man Geld in aufklärerische Maßnahmen stecken. "Statt technischer Überwachung und bloßem Abkassieren sind verpflichtende Nachschulungen, gezielte Tempolimits und ein striktes Alkoholvberbot die richtigen Ansätze", so Bard Problematisch sei diese Debatte auch vor dem Hintergrund der informellen Freiheitsrechte: "Vom Bürger als Kunde werden Käuferprofile angelegt, seine Arbeitswelt überwacht der Arbeitgeber, seine Telefonanrufe das BKA und bald soll dann auch jeder wissen, wann er wo und warum hin fährt", gibt Bard zu bedenken. Eine gewisse Systematik sowie das Ziel des Vorgehens dieser Sicherheitsexperten seien hier klar ersichtlich. "Jede dieser Maßnahmen höhlt die Bürgerrechte Stück für Stück aus, einzig und allein mit dem Ziel den perfekten Bürger eines Sicherheitsstaates zu schaffen: den Gläsernen Bürger", so Bard abschließend.

 

30. Januar 2009
Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden
30. Januar 2009 Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, hat heute den Umgang mit Studiengebühren heftig kritisiert: „Studierende müssen also mit den ihnen aufgebürdeten Zwangsgebühren Bauleistungen bezahlen, deren Einsatz höchst fragwürdig ist. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen.“ Spaniol betonte, Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen und Universitäten seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land und sonst niemand, gewährleisten müsse. „Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Studierende erteilen kein Baudarlehen. Wir verstehen unter Verbesserung von Forschung und Lehre andere Dinge als ein Verschiebebahnhof für Aufgaben, die die Landesregierung zu erledigen hat“, so Spaniol. Die beste Studierendenförderung sei die Abschaffung der Zwangsstudiengebühren.

 

29. Januar 2009
Rolf Linsler: Sofortige Notfallhilfe für Kinder erforderlich
29. Januar 2009 Rolf Linsler: Sofortige Notfallhilfe für Kinder erforderlich „Sowohl die Wohngeld- als auch die Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2009 rauscht an den wirklich Bedürftigen vorbei“, betont heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Kinder aus Hartz IV-Familien werden von der Erhöhung ausgeschlossen, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet.“ Gleiches gelte für die Wohngeld-Erhöhung. „Das ist den Betroffenen nicht mehr zuzumuten. Man findet keine Worte mehr, wie die Regierenden mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umspringen, mit denjenigen, die sich nicht wehren können.“ Zynischer und brutaler ginge es nicht mehr. Linsler fordert die CDU-Landesregierung erneut eindringlich auf, Notfallhilfe zu leisten und eine entsprechende Bundesratsinitiative einzuleiten, um diese soziale Missstände sofort zu beenden. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen sofort – auch angesichts der gestrigen Entscheidung des Bundessozialgerichts – erhöht werden. Als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut solle die Höhe der Mindestsicherung für Kinder wie folgt angesetzt werden: Bis zu 5-Jährige erhalten 276 €, 6- bis 11-Jährige 332 € und 12- bis 18-Jährige 358 €. Die Kindergelderhöhungen ab 2009 werden erst angerechnet, sobald die Höhe der Mindestsicherung für Kinder bedarfsdeckend bemessen ist.

 

29. Januar 2009
DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen.
29. Januar 2009 DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen. Aufgrund des erschreckenden Anstiegs der Fälle von Koma-Saufen im Saarland fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen sowie ein vollständiges Werbeverbot. Begleitend müsse eine zielgruppenorientierte Suchtpräventionskampagne aufgelegt werden. "Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr jugendorientierte Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie sehr belastet, entfliehen," so Spaniol. Alkoholkonsum ist mindestens so gefährlich wie das Rauchen von Zigaretten. Deshalb müssen alkoholhaltige Getränke im Hinblick auf die Deklarierungspflicht genauso behandelt werden wie Tabakwaren. An Getränkehersteller und Werbeindustrie appelliert die Politikerin: "Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank. Wir brauchen dringend Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken und ein vollständiges Werbeverbot – ähnlich dem bestehenden für Tabak." Die Abgeordnete der Linken weiter: "Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden. Daher sollte man verstärkt Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens."

 

27. Januar 2009
Hartz-IV für Kinder: Landesregierung soll auf Urteil des Bundessozialgerichts reagieren
27. Januar 2009 Hartz-IV für Kinder: Landesregierung soll auf Urteil des Bundessozialgerichts reagieren Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat die CDU-Landesregierung aufgefordert, umgehend eine Bundesrats-Initiative zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder in die Wege zu leiten. "Die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den schon lange zu beobachtenden Murks in der Sozialgesetzgebung. Das Thema Kinderarmut darf nicht mehr länger als Tabu behandelt werden, die Bundesregierung ist nun gefordert, endlich die Hartz-IV-Regelsätze von Kindern deutlich zu erhöhen – und zwar noch bevor sie sich vom Bundesverfassungsgericht die zweite Ohrfeige holt." Hier müsse man den Betroffenen schnell zu ihren Rechten verhelfen. "Gerade Kindern muss aus der Armutsfalle herausgeholfen werden. Daher fordern wir die CDU-Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zu starten, damit es schnellstmöglich eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche gibt. Die Landesregierung soll sich an den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes orientieren: Statt bisher 211 Euro sollten demnach 0 bis 5-jährige Kinder 276 und 6 bis 13-jährige Kinder 332 Euro erhalten, während 14-bis-17-jährige Jugendliche 358 statt 281 Euro bekommen. Und damit Familien würdig leben können, muss der Eckregelsatz sofort auf 435 Euro angehoben und regelmäßig entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden", fordert Linsler eindringlich. Hartz-IV sei Armut per Gesetz und ein Verstoß gegen die Menschenwürde, so Linsler. Es sei den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass der Staat auf der einen Seite den Banken Schutzschirme aufspannt, dagegen Kinder und viele Familien in prekären finanziellen Verhältnissen im Regen stehen lässt.

 

26. Januar 2009
Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland
26. Januar 2009 Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert anlässlich der heute vorgestellten Studie zur Lage der Integration in Deutschland umgehend ein Integrationskonzept für das Saarland mit den Schwerpunkten gleichberechtiger Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, erleichterte Einbürgerung und kommunales Wahlrecht. "Bei der Integration hängt viel vom Bundesland ab. Das Saarland hat nach der Studie die schlechtesten Integrationswerte im gesamten Bundesgebiet – ein beschämendes Zeugnis nach 10 Jahren CDU-Verantwortung." 45 Prozent der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland haben keinen Bildungsabschluss. Sprachkenntnisse allein seien eben kein Garant für eine gelungene Integration. Spaniol sagte dazu: "Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Trotzdem haben sie schlechte Karten in der Schule, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das sind die eigentlichen Hemmnisse. Integration gelingt aber nur mit Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen." Dazu fordert DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze sowie eine Verbesserung des Angebotes zum Spracherwerb und spezielle Förderkonzepte von Anfang an. Dazu gehöre auch die Einstellung von Migrantinnen und Migranten als Erzieher sowie speziell ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal. "Das macht mehr Sinn als einmalige Tests, die Kinder auf bedenkliche Art und Weise schon im Kindergarten einer Testsituation aussetzen", so Spaniol weiter. "Immer mehr Schüler ausländischer Herkunft verharren aufgrund von Sprachdefiziten in saarländischen Förderschulen und haben keine Chance auf höheren Bildungserfolg. Dazu muss die Auslese in unserer Schule im Saarland nach der vierten Klasse, durch Gymnasialempfehlungen, G8 und Studiengebühren überwunden werden." Bewerber mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft, müssten verstärkt im Schuldienst eingestellt werden, um eine bessere Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Gleiches gelte für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes im Saarland und den Arbeitsmarkt. Hier werde auch eine spezielle Sprachförderung für jugendliche Migranten in Ausbildung gebraucht. Ebenso spiele die gleichberechtigte politische Teilhabe eine große Rolle. „Im Vorfeld der Kommunalwahl im Saarland wird wiederum deutlich, dass das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation eine große Barriere für erfolgreiche Integration ist. Deshalb ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein längst überfälliges Integrationssignal", so die Linken-Abgeordnete abschließend. Deshalb müsse hier dringend ein umfassendes Integrationskonzept auf den Tisch.

 

23. Januar 2009
DIE LINKE gegen Einsatz eines privaten Inkassounternehmens
23. Januar 2009 DIE LINKE gegen Einsatz eines privaten Inkassounternehmens Angesichts der aktuellen Diskussion über die Art der Schuldeneintreibung in der Landeshauptstadt Saarbrücken sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Planungen, ein privates Inkassounternehmen zu beauftragen, um Gebühren und Steuern einzutreiben, lehnen wir ab. Es erweckt den Eindruck, als ob die säumigen Knöllchenzahler aus dem benachbarten Ausland als vorgeschobenes Argument dafür herhalten sollen, damit die CDU/FDP-Stadtratsmehrheit ein Privatunternehmen beauftragen könne." Im Sinne der europäischen Eintracht müsse dies aber vermieden werden. Des weiteren weist Linsler darauf hin, dass die ausstehenden Beträge wohl eher ein Hinweis darauf seien, dass viele Einwohner Saarbrückens aufgrund ihrer Einkommenssituation gar nicht mehr in der Lage seien, den Forderungen seitens der Stadt nachkommen zu können. "Das sieht eher aus wie eine Jagd als nach Bürgernähe." Die Angestellten der städtischen Inkassostelle seien bei angemessener Organisation sehr wohl in der Lage, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

 

22. Januar 2009
Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz unglaubwürdig
22. Januar 2009 Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz unglaubwürdig "Die Forderung des saarländischen Finanzminister Peter Jacoby, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter anderem für Produkte des täglichen Bedarfs für Kinder einzuführen, sind unglaubwürdig“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Bereits im Februar vergangenen Jahres hat DIE LINKE im Bundestag gefordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf sieben Prozent herabzusetzen. Alle saarländischen Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt, auch die Parteikollegen von Peter Jacoby. Jetzt diese Forderung der Linken selber zu erheben, könnte man wohl eher als populistisches Wahlkampfgetöse bezeichnen."

 

21. Januar 2009
Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen!
21. Januar 2009 Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen! Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag abermals eine echte Lernmittelfreiheit gefordert: „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Wir haben die Lernmittelfreiheit schon lange gefordert. Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz wirkt viel zu spät. Angesichts vieler unbeantworteter Fragen im bürokratischen Ablauf kann es wieder passieren, dass bedürftige Kinder zum Schuljahresanfang ohne Schulbücher in die Schule gehen müssen. Eine Stigmatisierung dieser Kinder darf aber unter keinen Umständen auftreten.“ Thüringen hat aus vielen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest.“ Aufgrund der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und die damit verbundenen begrenzten finanziellen Mittel in den Familien plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen der Fall ist. „Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.

 

20. Januar 2009
Bergrecht hat sich seit Jahrzehnten bewährt
20. Januar 2009 Bergrecht hat sich seit Jahrzehnten bewährt "Man soll das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten", mahnt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken angesichts von Bestrebungen, das Bergrecht abzuschaffen. "Das Bergrecht hat sich jahrzehntelang bestens bewährt." Linsler weist darauf hin, dass auch DIE LINKE dafür plädiere, Schäden von Bergbaubetroffenen schneller und angemessen zu regulieren. "Hier gibt es Defizite, die zu verbessern sind. Da kann man mit uns reden, jedoch sollte das Bergrecht in der jetzigen Form bestehen bleiben."

 

18. Januar 2009
Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg
18. Januar 2009 Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg „Unsere Partei hat zum ersten Mal den Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft, sogar unter erschwerten Bedingungen. Das ist ein großer Erfolg“, kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, das hessische Wahlergebnis. „Dieser Erfolg ist umso wichtiger, weil wir wieder einmal im Fokus einer massiven Kampagne standen. Viele hatten uns in den letzten Tagen tot geschrieben und uns den Untergang prophezeit - wir sind jedoch gekommen, um zu bleiben. Das wird das Ergebnis der Linken nach der saarländischen Landtagswahl 2009 eindrucksvoll unter Beweis stellen, denn wir sind überzeugt, dass das hessische Ergebnis nicht auf das Saarland übertragbar ist. Der Wahlausgang im Saarland wird ein anderer sein als in Hessen.“

 

12. Januar 2009
Kandidatennominierung für den Integrationsbeirat Saarbrücken
12. Januar 2009 Kandidatennominierung für den Integrationsbeirat Saarbrücken DIE LINKE kandidiert erstmals mit einer eigenen Liste für den Integrationsbeirat der Stadt Saarbrücken. Yusuf Gectan wurde am vergangenen Freitag als Spitzenkandidat nominiert. Ihm folgen auf den weiteren Plätzen Orhan Emrek, Giovanni Gino Barba, Hakan Küman und Emine Gectan. Die Wahl für den Integrationsbeirat findet am Sonntag, 29. März statt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Saarbrücken haben. "Ohne unsere ausländischen Mitbürger wäre Saarbrücken nicht so vielfältig und lebendig, wie sie es heute ist. Wir wollen unseren ausländischen Mitbürgern die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse und Belange in die Politik einzubringen und ihre Chancen und Rechte zu stärken", so Gabriele Ungers, Landesvorstandsmitglied der saarländischen Linken und Landessprecherin für Migranten und Integration. Der frischgebackene Spitzenkandidat Yusuf Gectan hat derweil angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass der Integratonsbeirat ein generelles Rederecht im Stadtrat erhält zu allen Angelegenheiten, die im Stadtrat beschlossen werden sollen.

 

12. Januar 2009
Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg
12. Januar 2009 Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat vor Mehrbelastungen für Lehrer gewarnt. „Es ist schön, dass es nunmehr erste Schritte in Richtung Lernmittelfreiheit für die saarländischen Schulkinder gibt, allerdings darf das nicht zu Lasten der Lehrer gehen, die ohnehin unter einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren zu leiden hatten.“ Die Lehrerarbeitszeit sei angestiegen, die Klassen sind zu groß, der Lehrplan wurde im G8 verdichtet und die außerschulischen Aufgaben wurden ausgeweitet. „Ihnen jetzt noch die Bücherausleihe aufzubürden mit dem damit verbundenen bürokratischem Aufwand wäre kontraproduktiv und würde nicht unbedingt zur Motivation beitragen.“ Daher brauche man zusätzliches Verwaltungspersonal. Sie bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es keinen Plan zur Umsetzung einer Schulbuchausleihe seitens der Landesregierung gibt. „Angesichts der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und damit verbunden begrenzte finanzielle Mittel in den Familien plädieren wir nochmals für die Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in vielen Bundesländern Deutschland üblich ist. Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.

 

7. Januar 2009
Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen
7. Januar 2009 Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der saarländischen Landesregierung vom Dezember 2008 zum Thema Fluglärm offenzulegen. „Die CDU-Regierung soll die Karten auf den Tisch legen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund des massiven Druckes aus der Bevölkerung zustande gekommen, die sich gegen den permanenten und unerträglichen Fluglärm über dem Saarland wehrt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen jetzt eingeleitet werden sollen, um diesen unzumutbaren Zustand zu beenden.“ Spaniol wies darauf hin, dass heute und gestern wieder Teile vom Kreis St. Wendel und des Saarpfalzkreises betroffen waren. „Außerdem wurden für nächste Woche Nachtflüge angekündigt.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sei längst überschritten. Die Politikerin bekräftigt ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr.

 

6. Januar 2009
Soziale Eintrittspreise für Gondwana-Park gefordert
6. Januar 2009 Soziale Eintrittspreise für Gondwana-Park gefordert Die Besucherzahlen für den neuen Erlebnispark Gondwana waren bisher unterschiedlich angegeben worden. Nun fordert der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen Linken, Jürgen Trenz, eine Überarbeitung der Eintrittspreise. „Der Erlebnispark, der zum einem großen Teil mit Subventionen aus öffentlichen Mitteln errichtet wurde, muss nun der Bevölkerung etwas entgegen kommen. Gerade einkommensschwächere Familien, darunter Hartz IV- Empfänger, können sich die hohen Eintrittspreise nicht leisten. Für diesen Personenkreis fordern wir Sozialtarife.“ Damit könne man auch die Besucherzahlensteigern, was zu einer besseren Kapazitätsauslastung des Parks führen würde. „Notwendig wäre auch, das Umfeld des Parks in einen besseren Zustand zu versetzen, denn derzeit sieht es dort nicht sehr einladend aus.“ Berechtigt sei auch die Kritik des Investors Kuhl an fehlenden Infrastrukturmaßnahmen, so Trenz. „Wir haben bereits früher auf fehlende Hotels in der Umgebung hingewiesen.“ Die Zusammenarbeit der saarländischen Landesregierung mit den umliegenden Städten und Gemeinden sei alles andere als vorbildlich gewesen. Ein großer Fehler war auch die fehlende Einladung an verschiedene Bürgermeister der Umlandgemeinden gewesen. Auch die "Riesenanzahl" sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sei bis heute nicht erkennbar. „Hier gibt es noch Nachholbedarf“, so Trenz abschließend.

 

6. Januar 2009
Konjunkturpaket richtig angehen – Saarländische Gemeinschaftsinitiative einbinden
6. Januar 2009 Konjunkturpaket richtig angehen – Saarländische Gemeinschaftsinitiative einbinden Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler hat heute den Wirrwarr von Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen im Saarland kritisiert und eine Einbindung der saarländischen Gemeinschaftsinitiative (SGI) gefordert. „Immer, wenn es um Bewältigung von Krisen geht, steht die CDU-Landesregierung hilflos, ohne Plan B da. Dies haben wir beobachten können sowohl beim Bergbau, im Energiebereich als auch in der Bildungspolitik.“ In die Entscheidungen um das Konjunkturpaket müsse unbedingt die Saar-Gemeinschaftsinitiative einbezogen werden. „Der Initiative gehören Parteien, Kammern, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen an. Damit wäre geballtes Fachwissen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen im Saarland vorhanden, auf welches die Landesregierung zurückgreifen kann. Damit wäre auch sichergestellt, dass die Investitionen an der richtigen Stelle ankommen und einem Konjunktureinbruch im Saarland wirkungsvoll und fachlich fundiert entgegengesteuert werden kann“, so Linsler.

 

6. Januar 2009
Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren
6. Januar 2009 Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren Die Vorschläge des Landtagspräsidenten Ley für eine Wahlreform hat heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, mit Interesse zur Kenntnis genommen. „Den Vorschlag einer Direktwahl der saarländischen Landtagsabgeordneten interpretieren wir als eine Stärkung der direkten Demokratie, wie wir sie schon immer gefordert haben. Wir befürchten jedoch, dass es sich hier um Wahlkampfgetöse handelt. Wer es ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung, senkt als erstes und sofort die Hürden für Volksbegehren.“ Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe es im Saarland noch nie einen Volks- oder Bürgerentscheid auf Landesebene gegeben. „Dies liegt am Ausschluss von Themen oder an zu hohen gesetzlichen Hürden“, kritisiert Linsler. „Am schlimmsten ist jedoch, dass die Saarländerinnen und Saarländer nach dem Willen der CDU nicht über finanzwirksame Gesetze abstimmen dürfen. Solange dieser eklatante Missstand nicht beseitigt ist, brauchen wir gar nicht weiter über eine Parlaments- oder Wahlreform diskutieren. Wenn man ein Haus bauen will, beginnt man schließlich mit dem Fundament und fängt nicht mit dem Dach an.“

 

5. Januar 2009
Hans-Kurt Hill: Energiewende vorziehen
5. Januar 2009 Hans-Kurt Hill: Energiewende vorziehen "Die saarländische Linke begrüßt Investitionen der Energiekonzerne in der Krise. Wer sein Geld aber in neue Kohlekraftwerke steckt, leistet der Konjunktur einen Bärendienst. RWE und EON nutzen offenbar die wirtschaftliche Talfahrt, um ihre Monopolstellung auszubauen, indem sie die Stromerzeugung in wenigen fossilen Großanlagen bei sich bündeln wollen. Investitionen in Erneuerbare Energien machen bei den Konzernen nur einen Bruchteil aus. Die Folge sind weniger Energie-Arbeitsplätze und höhere Strompreise", erklärt Hans-Kurt Hill zu den Investitionsankündigungen der Energiekonzerne. Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken weiter: "DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Vorziehen der Energiewende. Sie muss bei der zukunftsfesten Gestaltung der Energiewirtschaft das Heft in die Hand nehmen. Bei einem Ausbau effizienter und erneuerbarer Energien entstehen bis 2020 rund 300.000 neue Arbeitsplätze. Neue Kohlekraftwerke hingegen führen zu einer Beschäftigungslücke, da die wenigen Anlagen nahezu ohne Personal laufen. Die Folge wäre ein Rückgang der Belegschaft um 100.000 Stellen im Energiesektor."

 

1. Januar 2009
Postengeschachere um Bürgermeisteramt ist unsägliches Machtschauspiel
1. Januar 2009 Postengeschachere um Bürgermeisteramt ist unsägliches Machtschauspiel „Das unsägliche Postengeschachere um das Bürgermeisteramt in Saarbrücken muss jetzt endlich ein Ende haben“, fordert der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wenn die nur mit einer Stimme Mehrheit bestehende FDP/CDU-Stadtratskoalition noch schnell vor der Kommunalwahl einen der ihren mit aller Macht ins Bürgermeisteramt hieven will, ist das ein unsägliches Schauspiel. Und wenn diese Koalition nicht sicher ist, ob sie in den eigenen Reihen Abweichler haben, zeigt das den ganzen Zustand einer abgewirtschafteten Koalition auf, die nur noch darauf bedacht ist, irgendein Zipfelchen Macht zu behalten. Dieses Schauspiel ist einfach nur noch widerwärtig. Den Einwohnern von Saarbrücken ist aber diese Art Politik zuwider. Ehrlicher wäre es, nach den Kommunalwahlen den Bürgermeisterposten zu besetzen, da er den wahren Willen der Wählerschaft Saarbrückens widerspiegelt. Doch genau davor scheinen die CDU-FDP-Stadträte Angst zu haben und wollen noch schnell ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Falls sich auch der CDU-Kreisvorsitzende und Finanzminister Peter Jacoby auf derlei Pokerspiele einlassen sollte, würde er Volkes Wille ignorieren und damit den demokratischen Spielregeln einen „Bärendienst“ erweisen. Dies wäre jedoch seinem Status unwürdig“, so Linsler abschließend.

 

22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.

 

22. Dezember 2008
Linksjugend Saar: Sind die Argumente leer, muss ein Extremismus-Vorwurf her
22. Dezember 2008 Jugendverband Linksjugend Saar: Sind die Argumente leer, muss ein Extremismus-Vorwurf her Mit Empörung reagiert die saarländische Linksjugend auf die Linksextremismus-Vorwürfe des CDU-Kreistagsmitglied Kempf (Saarpfalz-Kreis) und die anschließende Zuschuss-Kürzung für die Jugendzentren. „Die Anschuldigungen gegenüber den autonomen Jugendzentren in Homburg und St. Ingbert werden immer abenteuerlicher. Es ist unfassbar zu welchen Mitteln CDU-Politiker greifen, um die Jugendstrukturen der Städte möglichst effektiv zu unterdrücken. Selbstverständlich nur, solange es sich nicht um die Junge Union handelt“, so Landesvorstandsmitglied Yvonne Ploetz. „Kapitalismus- und Globalisierungskritik, der entschiedene Einsatz für Antifaschismus und Antirassismus, der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau, das Eintreten für die Würde jedes Menschen, für Emanzipation und Chancengleichheit- dies sind demokratisch-sozialistische Positionen, die in unserer Gesellschaft einen berechtigten Platz haben. Entschieden wehren wir uns gegen die Gleichstellung von linken Positionen mit Extremismus, Terrorismus und Gewalt!“ Die saarländische Linksjugend fordert den betroffenen Kreis-Jugendhilfe-Ausschuss auf, die Finanzkürzungen zurückzunehmen und empfiehlt den involvierten CDU-Politikern statt dem Auswendiglernen des Verfassungsschutzberichtes das Nachschlagen der Definition von Toleranz!

 

19. Dezember 2008
Bilanz eindeutig: Schließung des Saarbergbaus ein schwerer Fehler
19. Dezember 2008 Bilanz eindeutig: Schließung des Saarbergbaus ein schwerer Fehler „Die von der RAG vorgestellte Zwischenbilanz zeigt eindeutig, dass es sich bei der geplanten Schließung des Saarbergbaus um einen schweren Fehler gehandelt hat“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Sichere Arbeitsplätze seien vernichtet worden, Bergleute würden nun herumgeschubst. 300 der 400 Saar-Bergleute seien eben nicht ausschließlich durch die Trans-Fair-Stelle vermittelt worden, sondern hätten sich selbst einen Arbeitsplatz suchen müssen oder seien mit Abfindungen ausgeschieden. „Erst trägt man den Bergbau zu Grabe, um sich hinterher als Heilsbringer für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Bergleute aufzuspielen. Dieses perfide Spiel hat die Bevölkerung aber längst durchschaut.“ Noch schlimmer sei indes, dass etwa 1.700 Bergleute, die Familien mit Kindern haben, nun an die Ruhr oder nach Ibbenbüren arbeiten gehen müssen. „Für diese betroffenen Bergleute gibt es nur zwei Optionen: entweder umziehen oder pendeln, wenn man ein eigenes Häuschen hat. Da werden Familien auseinandergerissen oder entwurzelt – vor allem die Kinder werden darunter zu leiden haben.“

 

18. Dezember 2008
LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik
18. Dezember 2008 LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik Innerhalb weniger Tage verunglückten zwei LKW auf saarländischen Autobahnen. Für DIE LINKE Anlass genug, eine grundlegende Wende in der Güterverkehrspolitik zu fordern. „Es müssen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dies ist sicherer und besser für den Umwelt- und Klimaschutz“, so Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken. Bedauerlicherweise wurde im Saarland die Schienenverkehrsinfrastruktur systematisch zurückgebaut. Ein flächendeckendes Ladestellennetz für Güter gebe es nicht mehr. Einzelne Wagons werden von der Bahn kaum noch abgefertigt. Selbst das Unternehmen Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Straßenspediteur. Die Deutsche Post sortiert die Briefe nicht mehr hierzulande, sondern in Speyer. Und auch diese Fracht geht Tag täglich via LKW über die Autobahn. „Vielleicht nimmt die Politik die beiden schweren Unfälle bei Rohrbach und auf der Saarbrücker Stadtautobahn endlich zum Anlass, um über die Verwerfungen im Güterverkehr nachzudenken“, so Lutze. „Eine Forderung nach strenger Kontrolle der Tempolimits greift aber zu kurz, weil die LKW-Fahrer über ihre Firmen und Auftraggeber einem extrem hohen Terminstress ausgesetzt werden. Die Wirtschaftslogik „Just In Time“ ist eine verheerende Logik.“

 

17. Dezember 2008
Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite
17. Dezember 2008 Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite Die Ankündigung der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ein neues Schulverbundsystem einzuführen, wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, scharf kritisiert: „Das ist ein offenes Eingeständnis des Scheiterns einer CDU-Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen wurde. Dieses Schulverbundsystem ist eine Reparaturwerkstatt, mehr nicht.“ Das Versprechen, für G8-Schüler mittels Zusatzunterrichtes in Form von einer Stunde pro Woche die Schulabbrecherquote senken zu wollen, sei ein verzweifelter oberflächlicher Schminkversuch. „Wenn die Fehler im System liegen, muss man das System verbessern. G8 in der jetzigen Form muss man einfach ändern.“ Heftig attackierte Spaniol die Entscheidung der Kultusministerin, dass die Gesamtschule Gersheim keine eigene Oberstufe erhalte. „Damit wird den Schülerinnen und Schülern ein schmerzhafter Schulwechsel zugemutet, der Elternwille wird komplett ignoriert.“ Statt des Aufbaus neuer Versuchsstrukturen, wäre ein Zusammenschluss der umliegenden Erweiterten Realschulen mit der Gesamtschule Gersheim sinnvoller gewesen, da der Schulstandort Gersheim sowohl personell als auch organisatorisch in der Lage ist, die gymnasiale Oberstufe anzubieten.

 

16. Dezember 2008
NPD-Verbot notwendig – Abzug der V-Leute gefordert – Braunen Sumpf finanziell austrocknen
16. Dezember 2008 NPD-Verbot notwendig – Abzug der V-Leute gefordert – Braunen Sumpf finanziell austrocknen DIE LINKE fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Ein Verbot der NPD, die weiterhin das Zentrum der gesamten rechtsextremen Szene bildet und dabei massiv mit staatlichen Geldern subventioniert wird, ist längst überfällig“, sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Bisher sei ein Verbot an der Weigerung der CDU gescheitert, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen. Dies sei nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2003 eine Grundbedingung für ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren gegen die NPD. „Die Spitzel des Verfassungsschutzes in dieser Szene kann man nur als staatlich bezahlte Nazihetzer bezeichnen. Zur Aufklärung über die rechtsextreme Szene taugen sie nicht, wie der Anschlag auf den Passauer Polizeichef eindrücklich belegt.“ Trotz Einsatz von V-Leuten nehme die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu. „Wer wie Innenminister Meiser nicht bereit ist, dem CDU-Innenminister Schäuble eine Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren bereit zu stellen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt die NPD und damit geistige Brandstiftung zu unterstützen“, so Linsler. Allein im Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit werde eine unverantwortliche Propagandamaschinerie bezahlt, um fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen unters Volk und vor allem unter Jugendliche zu bringen. Wenn die NPD dagegen verboten werde, würden diese Geldquellen versiegen und der braune Sumpf könne endlich ausgetrocknet werden. Begleitend müsse offensive Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus geleistet werden.

 

16. Dezember 2008
Rolf Linsler: CDU-Landesregierung in Rentenfrage unglaubwürdig
16. Dezember 2008 Rolf Linsler: CDU-Landesregierung in Rentenfrage unglaubwürdig Die Absicht der Saarregierung, die Rente mit 67 nicht auch den Beamten zuzumuten, wurde vom Landesvorsitzenden der saarländischen Linken, Rolf Linsler, begrüßt. Es sei gut, dass die Regierung Müller dazulerne. Im merkwürdigen Gegensatz dazu stünde nämlich die Tatsache, dass Müller im Bundesrat der Rente mit 67 zugestimmt habe. „Keine Pensionskürzung für die Beamten, aber Rentenkürzung für Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten - eine solch widersprüchliche Haltung ist nicht vermittelbar“, sagt Rolf Linsler und wertet diesen Vorstoß als Wahlkampfgeschenk für die saarländischen Beamten. Müller könne nur dann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn er sich im Bundesrat für die Forderung der Linken stark mache, die durch die Rente mit 67 verursachte Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzunehmen.

 

16. Dezember 2008
Saarbahn-Streit: Konsequenzen der Geschäftsleitung gefordert
16. Dezember 2008 Saarbahn-Streit: Konsequenzen der Geschäftsleitung gefordert „Wie sich jetzt bestätigt, waren die Gründe für die Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte an den Haaren herbeigezogen“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Das Schmierentheater habe sich tatsächlich als ein Akt politischer Willkür entpuppt. Linsler bezieht sich auf ein heute veröffentlichtes Schreiben. Darin erklären zwei von der Saarbahn-Geschäftsleitung im Arbeitsgerichtsverfahren benannten Hauptzeugen, ihre angeblich gemachten Aussagen seien „frei erfunden.“ Desweiteren habe der Saarbahn-Geschäftsführer Dieter Edlinger (CDU) sie dazu animiert, „in den Medien deutliche Vorwürfe gegen Betriebsrat Winfried Jung zu erheben.“ „Diese veröffentlichte Stellungnahme wirft viele Fragen auf“, so Linsler. „Sie bestätigt unsere Vermutung, dass die fristlosen Entlassungen der sechs Betriebsräte als Retourkutsche für den Eintritt der 220 Saarbahn-Busfahrer in unsere Partei gewertet werden muss. Es kristallisiert sich heraus, dass hier massive Einschüchterungsversuche unternommen worden sind.“ Linsler attackiert in diesem Zusammenhang die Spitze der Saarbahn GmbH. „Wenn man den Inhalt der jetzt veröffentlichten Stellungnahme zugrunde legt, dann erwarten wir sofortige Konsequenzen der Geschäftsleitung. Hier ist wohl ein sofortiger Rücktritt der Saarbahn-Chefs Attig (SPD) und Edlinger (CDU) unumgänglich. Wer abhängig Beschäftigter zu Aussagen drängt, macht sich unglaubwürdig. Wer außerdem noch Aussagen in einem Gerichtsverfahren „frei erfindet“, ist nicht mehr tragbar.“ Nach Ansicht der Linken müssen die Kündigungen gegen die sechs Saarbahn-Betriebsräte sofort zurückgenommen werden. „Und wir sind der Auffassung, dass mit einer neuen Saarbahn-Führung dem Dialog mit den Arbeitnehmer-Vertretern nichts mehr im Wege steht. Ein Neustart ist möglich.“

 

15. Dezember 2008
Oskar Lafontaine: Saarländische Stahlindustrie gestärkt
15. Dezember 2008 Oskar Lafontaine: Saarländische Stahlindustrie gestärkt Die Übernahme von Anteilen des indischen Stahlindustriellen Mittal an der Dillinger Hütte durch die saarländischen Aktionäre ist richtig, erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Diese Übernahme stelle sicher, dass die Entscheidungen über die saarländische Stahlindustrie stets an der Saar getroffen würden. In einer Zeit, in der Unternehmen aufgekauft und wieder verkauft würden, Standorte geschlossen und Neue eröffnet würden, müssten die saarländischen Aktionäre in der saarländischen Stahlindustrie immer das letzte Worte haben. Diese Politik habe sich bewährt und sichergestellt, dass in den letzten Jahren keine Entscheidungen gegen die Interessen der Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie getroffen wurden.

 

14. Dezember 2008
Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert
14. Dezember 2008 Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert Die Saarbrücker Linke hat am Samstag in der Festhalle Güdingen ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl nominiert. Mit knapp 93 Prozent wählten die Wahlberechtigten Rolf Linsler (Alt-Saarbrücken) auf Platz eins, auf Platz zwei wurde mit fast 92 Prozent Winfried Jung (Malstatt) gewählt. Den dritten Platz belegt Claudia Stader (Alt-Saarbrücken), ihr folgen Gabriele Ungers (Dudweiler) sowie Thomas Schaumburger (Malstatt). Den sechsten Platz erreichte Eric Barth (St. Johann). Jessica Zeyer, ebenfalls aus St. Johann landete auf Platz sieben. Heike Hochreither (Malstatt), Martin Kalkoffen (Alt-Saarbrücken), Michael Bleines (St. Johann), Inge Stellmacher (Saarbrücken-West) und Ferdinand Sprink (Malstatt) belegten die weiteren Plätze. Insgesamt waren 115 Wahlberechtigte anwesend. In den engagierten Reden der Kandidaten kristallisierte sich heraus, dass vor allem soziale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt standen. „Wir wollen einen Politikwechsel – nicht nur im Land, sondern auch in der Landeshauptstadt, damit der Stillstand ein Ende hat“, rief Linsler unter tobenden Applaus den Mitgliedern in der vollbesetzten Halle zu. „Neun Jahre CDU-Ära im Land und sieben Jahre CDU/FDP im Stadtrat sind längst genug.“ Scharf attackierte Linsler die Stadtratskoalition: „Es ist bundesweit einmalig, dass eine Landeshauptstadt keine Sozialverwaltung mehr hat.“ Und er zählte weitere Versäumnisse auf: Bahnhofsvorplatz, die sechsjährige Bauzeit des Verkehrskreisels in Halberg oder die Großprojekte der Stadt. „Da sind Stümper und Schnarchkappen am Werk, die am 7. Juni zum Teufel gejagt werden müssen.“ Linsler formulierte als Ziele der Linken im Stadtrat, dass die CDU/FDP-Mehrheit unbedingt gekippt werden müsse, damit es zukünftig in Saarbrücken „sozial gerechter zugehe. Saarbrücken soll wieder sympathisch und eine echte Wohlfühl-Heimat für alle werden. „Wir treten als Linke dafür an und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

 

13. Dezember 2008
Hans-Kurt Hill: Kein Atomendlager in Lothringen!
13. Dezember 2008 Hans-Kurt Hill: Kein Atomendlager in Lothringen! "DIE LINKE unterstützt die Proteste unserer französischen Nachbarn gegen ein weiteres Atomendlager in Lothringen. Geld statt Sicherheit ist offenbar die Devise der französischen Regierung. Das unterirdische Lager für Brennelemente soll an den betroffenen Menschen vorbei eingerichtet werden. Den örtlichen Gemeinden wurden dafür hohe Geldmittel in Aussicht gestellt - ein mehr als zweifelhaftes Verfahren", erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill. Der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken weiter: "Der Strahlenmüll in Frankreich soll in Tongestein vergraben werden. In Deutschland lehnt der Bundeswirtschaftsminister Endlager in Tonschichten als unsicher ab. Solche Gegensätze wecken nicht gerade Vertrauen. Zahlreiche Störfälle in französischen und deutschen Atomanlagen zeigen, dass die Atomtechnik unbeherrschbar ist. Neueste Studien zeigen, dass das Krebsrisiko in der Umgebung von Atomanlagen erhöht ist. Endlager stellen hier sicherlich keine Ausnahme dar. Nur mit einem sofortigen Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie können die erheblichen Risiken verringert werden. Ein geeignetes Endlager für hochradioaktiven Müll kann nur in einem öffentlichen Verfahren unter Einbeziehung der betroffenen Menschen erfolgen."

 

12. Dezember 2008
Zurückweisung der Vorwürfe in Zusammenhang mit Quierschieder Tafel
12. Dezember 2008 Zurückweisung der Vorwürfe in Zusammenhang mit Quierschieder Tafel Die Partei DIE LINKE.Saar weist die in der Presse erhobenen Vorwürfe der Bereicherung, der Veruntreuung oder der Steuerhinterziehung in Verbindung mit der Quierschieder Tafel zurück und vermutet dahinter ein politisches Ränkespiel. Klarheit werde auf dem juristischen Wege geschaffen werden können. Solange habe - wie bei anderen Angeschuldigten auch - nach wie vor die Unschuldsvermutung zu gelten.

 

12. Dezember 2008
Ex-Kripochef darf nicht zum Verfassungsschutz
12. Dezember 2008 Ex-Kripochef darf nicht zum Verfassungsschutz Die geplante Berufung des ehemaligen Leiters der saarländischen Kriminalpolizeiinspektion, Peter Steffes ins Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, als „haarsträubend“. Hier soll der Bock tatsächlich zum Gärtner gemacht werden. Das Saarbrücker Landgericht habe in der sogenannten V-Mann-Affäre sehr deutlich gemacht, dass womöglich die Justiz von der Kriminalpolizei getäuscht worden sei. „Hier ging es doch wohl eher um ein politisches Verfahren gegen die Opposition“, erklärt Linsler. „Solange dieser Täuschungsvorwurf nicht ausgeräumt ist, darf Peter Steffes als damaliger Chef und somit als Verantwortlicher der Kriminalpolizeiinspektion und Duzfreund des jetzigen Innenministers Meiser nicht zum Verfassungsschutz wechseln. Das wäre eine Verhöhnung der Demokratie und hat ein Geschmäckle von Vetternwirtschaft“, so Linsler. Im Übrigen falle auf, dass die CDU seit Jahren versuche, auf die Justiz Einfluss auszuüben. Linsler erinnert daran, dass Ministerpräsident Peter Müller auch Justizminister werden wollte, dieses Vorhaben aber aufgrund heftiger Proteste fallen ließ.

 

9. Dezember 2008
Urteil zur Pendlerpauschale - Weihnachtsgeschenk für Arbeitnehmer
9. Dezember 2008 Urteil zur Pendlerpauschale - Weihnachtsgeschenk für Arbeitnehmer Als erfreulich bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Die CDU/CSU und SPD wurden jetzt gezwungen die unsoziale Kürzungen der Pendlerpauschale zurück zunehmen. Bierbaum fordert: „Die Pendlerpauschale muss so umgebaut werden, dass auch diejenigen Arbeitnehmer, die einen niedrigen Lohn erhalten und keine Lohnsteuer zahlen, einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zur Arbeit erhalten.“

 

9. Dezember 2008
Schrumpfendes Saarland Ergebnis einer verfehlten Politik
9. Dezember 2008 Schrumpfendes Saarland Ergebnis einer verfehlten Politik Es sei kein Wunder, dass das Saarland den stärksten Bevölkerungsschwund aller alten Bundesländer hinnehmen müsse, so Rolf Linsler, Landesvorsitzender der saarländischen Linken: „Wir führen die Gründe auf eine verfehlte CDU-Landespolitik zurück.“ So sei im Saarland der Niedriglohnsektor unter der Regierung Müller massiv ausgebaut worden. „Wie soll man da mit gutem Gewissen eine Familie gründen und Kinder bekommen? Menschen ziehen dort hin, wo sie gut bezahlt werden.“ Junge Menschen mit Praktikumsstellen, Menschen mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeiter mit wechselnden Einsatzorten oder Hartz-IV-Empfänger hätten keine sichere Basis für eine Lebensplanung mit Kindern. Daher schrumpfe das Saarland, gut ausgebildetes Personal ziehe in andere Bundesländer, viele Studenten verließen das Land aufgrund der Studiengebühren. „Das Saarland darf sich nicht weiter als Billiglohn-Land präsentieren, denn junge Menschen müssen im Land gehalten werden.“ Attraktivere Gehaltsangebote aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern ziehen gerade die 25- bis 30jährigen Menschen aus dem Saarland ab. Linsler weiter: „Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Wirtschafts– und Sozialpolitik. Damit die Menschen wieder eine Zukunft für sich in unserem Saarland sehen.“

 

8. Dezember 2008
Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor
8. Dezember 2008 Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor Anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2009 hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen Globalantrag für ein Zukunftsprogramm 2009 vorgelegt. Dazu gehören: - ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, verbunden mit einer Innovationsoffensive, - die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, - ein Ende der sozialen Schieflage beim Bildungserfolg durch echte Ganztagsschulen, mit Sicherung des Lehrernachwuchses sowie - der Abschaffung der Studiengebühren. - Kultur als öffentliche Aufgabe,- die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut mit entsprechend finanzierten Projekten- die Sicherung des Energiestandortes Saar mit vernünftiger Kraftwerksplanung und der Einleitung der Energiewende sowie den Chancen des Klimaschutzes unter Ausschöpfung von Sparpotenzialen. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf, wie das Land die wachsenden Herausforderungen im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Infrastrukturausbau und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will“, so die Abgeordnete der LINKEN. Spaniol weiter: „Die Landesregierung hat es versäumt, aus den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen, entsprechende Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Weichen für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Krise des Bergbaus hat die bisherige politische Konzeptionslosigkeit offen gelegt: der überstürzte Ausstieg geht einher ohne ein Programm zur Förderung alternativer Arbeitsplätze.“ Darüber hinaus zwinge der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Müller-Regierung immer mehr Menschen im Saarland in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. „Nur mit einer aktiven Strukturpolitik, mit Leitinvestitionen und echten Industrieansiedlungen ist dieser verhängnisvolle Trend aufzuhalten. Dazu gehört auch eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, welche hohe Einkommen stärker belastet, um zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte zu bringen. Das Land braucht einen Politikwechsel. Das ist nur mit der LINKEN im Saarland möglich“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

8. Dezember 2008
DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur
8. Dezember 2008 DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur Der kulturpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Saar, Lothar Schnitzler zeigt sich verwundert über die Aussage des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, dass das Saarland mehr Geld ausgebe, als der statistische Vergleich über alle Bundesländer vermuten lässt. Lothar Schnitzler nimmt wie folgt Stellung: "Das Saarland ist nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts Schlusslicht bei den Kulturausgaben im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der 2006 veröffentlichte Kulturfinanzbericht wies aus, dass die Kulturausgaben im Saarland mit Abstand am niedrigsten (57,1 Millionen Euro) im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind. In ihrem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die saarländische Landesregierung lediglich 1,2 Prozent des Gesamthaushaltes für kulturelle Zwecke ausgibt. Deshalb ist es nicht vermessen zu fordern, dass in den nächsten Jahren der Kulturetat generell verdoppelt werden müsste. Denn Kulturausgaben sind in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sollte die Aussage des Kulturpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zutreffen, dass für den Kulturbereich mehr Geld ausgegeben wird als der Landeshaushalt dies ausweist, stellt sich die Frage, welche Gelder er denn meint. Tatsächlich stellt die Saarländische CDU-Landesregierung im Gegensatz anderer Bundesländer die Einnahmen der Saarland Totogesellschaft nicht im Landeshaushalt ein. So werden Millionen Euro nach Gutsherrenart für kulturelle Projekte von dem Kultusministerium verausgabt. Insgesamt soll es sich jährlich um etwa 24 Millionen Euro handeln, die so ohne parlamentarische Kontrolle verausgabt werden können. Wahrscheinlich auch die Millionen schwere Subventionierung des Godwana Parks, wo selbst Landtagsabgeordnete Schwierigkeiten haben, dem Landeshaushalt zu entnehmen, woher das Geld entnommen wird und welche Höhe die Gesamtsubventionierung hat. Diese Schattenwirtschaft erklärt vielleicht auch die vielen Kulturgärten im Landkreis Merzig und hier besonders in der Stadt Merzig und in Besseringen. Auch die zu Industriekulturangeboten erklärten Standorte Reden und Göttelborn werden massiv subventioniert. Es wäre sehr spannend zu erfahren, wie viel Toto- und Haushaltsmittel der ehemalige Kulturminister Schreier in seinen Wahlkreis gelenkt hat. Auch wäre es notwendig, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Spenden in welcher Höhe in Kulturprojekte fließen, so in den geplanten Bau des Vierten Pavillon der Modernen Galerie, wo von 9 Millionen Euro Sponsorengeldern geredet wird. Die Partei DIE LINKE fordert, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Mittel aus anderen Geldquellen in den Kulturbereich fließen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern getrieben wird und mit welchen sonstigen Geldern Politik betrieben wird. Auch muss dass kulturelle Verständnis der CDU-Landesregierung hinterfragt werden, dass sich gerade bei der Finanzierung der so genannten Industriekultur zeigt. Hier ist eine Neuorientierung dringend erforderlich. Gerade kulturelle Angebote in Schulen und vorschulischen Einrichtungen müssten verstärkt dauerhaft angeboten werden. Zeitlich befristete Projektangebote für ausgewählte Einrichtungen reichen dazu nicht aus. Aber auch für die Saarländer insgesamt ist ein bezahlbares Kulturangebot eine Herausforderung, der sich die CDU stellen muss. Deshalb ist für Menschen mit geringem Einkommen ein kostengünstiger, für Kinder ein kostenfreier Zugang zu den Saarländischen Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Kulturpass, der es jedem interessierten Bürger erlaubt, an den Kulturangeboten im Saarland teilzunehmen. Auch müsste die saarländische Landesregierung seine bereits 1997 eingegangenen Verpflichtungen zur aktiven Umsetzung grenzüberschreitender Kulturangebote endlich einzuhalten. Das Saarland glänzt bisher in der Saar-Lor-Lux-Region durchweg durch Abwesenheit. Statt die Kultur als Vehikel zur Zusammenarbeit zu nutzen, versäumt es die saarländische CDU Landesregierung, die vorhandenen Ressourcen der Kommunen und des Landes zu koordinieren und grenzüberschreitend zu vermarkten. Außer den üblichen politischen Absichtserklärungen ist bisher kaum eine verbindliche Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte angegangen worden. Bereits 1997 veröffentlichte die Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Interregionalrat ein Register grenzüberschreitender Kulturkooperationen. Eine Charta der Kulturminister aus der Region zur Verbesserung der Kooperation, der Information und des Austausches im Bereich des Kulturlebens in der Großregion Saar-Lor-Lux ist bisher wenig erfolgt. Auch nicht, als Peter Müller Kulturbeauftragter für Frankreich war.“

 

8. Dezember 2008
Rolf Linsler: Struck irrt sich
8. Dezember 2008 Rolf Linsler: Struck irrt sich Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Wenn die SPD so weitermacht, ist sie in den Ländern für DIE LINKE kein seriöser Koalitionspartner.“ Es entstehe der Eindruck, dass es der SPD nur noch um Ämter und nicht mehr um Politik gehe. DIE LINKE wolle an der Saar eine neue Bildungspolitik mit weiteren gut ausgestatteten Gesamtschulen, der Abschaffung von G8 und einem gebührenfreien Studium. Zudem müsse der in den letzten Jahren zum Erliegen gekommene Ausbau der Forschungslandschaft wieder aufgenommen werden. DIE LINKE trete für eine moderne Industriepolitik, die Fortführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten und die Neuansiedlung von Betrieben ein. Auf dieser Grundlage sei sie zu einer Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl auf gleicher Augenhöhe bereit. Die Partei, die bei den Saarländerinnen und Saarländern die größere Zustimmung bei der Landtagswahl erhalte, stelle den Ministerpräsidenten. Nur auf dieser Grundlage sei eine Zusammenarbeit mit der SPD denkbar. Das kindische Beharren auf der Festlegung, Oskar Lafontaine nicht wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, lasse Zweifel an der Koalitionstauglichkeit der SPD aufkommen.

 

5. Dezember 2008
Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise
5. Dezember 2008 Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise "Dem öffentlichen Personennahverkehr muss eine stärkere Beachtung in der Landespolitik zukommen", erklärt heute Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken. Während Rheinland-Pfalz ein engagiertes Projekt mit dem Titel "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" aufgelegt habe, sei die CDU-Landesregierung offenbar im Tiefschlaf. Es werde viel über das Projekt "Stadtmitte am Fluss" debattiert, aber die Weiterführung eines Saarbahn-Netzes sei wohl aufs Abstellgleis geraten. "Aber auch in übrigen ÖPNV ist an der Saar zu wenig bewegt wurden. Einzig an der Preisspirale für die Fahrkarten wird regelmäßig geschraubt“, kritisiert Lutze. In den Plänen der 90er Jahre war noch die Rede davon, dass Forbach, Dudweiler, die Universität oder auch Völklingen an ein modernes Saarbahn-Netz angeschlossen würden. Hierfür sollte das sogenannte Karlsruher Modell Pate stehen. Mittlerweile sei noch nicht einmal sicher, ob die Saarbahn jemals in Lebach ankomme. Lutze kündigt an, die Saar-Linke werde im anstehenden Wahljahr eine Konzeption erarbeiten, die den ÖPNV wieder stärker beachte. Dazu gehörten Verdichtungen im Taktverkehr, modernere und kundenfreundlichere Fahrzeuge, aber auch einige Reaktivierungen von brachliegenden Bahnverbindungen.

 

5. Dezember 2008
Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen
5. Dezember 2008 Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen DIE LINKE.Saar fordert angesichts der heutigen Sitzung den Interregionalen Parlamentarierrat auf, ein geplantes Atommüll-Endlager in Lothringen unbedingt zu verhindern. „Vor unserer Haustür darf es neben dem Atomkraftwerk Cattenom keine weitere atomare Umzingelung geben“, erklärt heute Barbara Spaniol, saarländische Landtagsabgeordnete der Linken. Die lange Kette von Störfällen in Atomkraftwerken zeige immer wieder, wie riskant und wenig beherrschbar diese Technologie sei. Die Informationspolitik grenze an Vertuschung. Radioaktive Wolken machten jedoch nicht an der Grenze halt. Neueste Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Atomanlagen weisen für die Menschen, die dort im Umkreis leben, ein erhöhtes Krebsrisiko auf - gerade bei Kindern. „Dieses Atommüll-Endlager muss unbedingt verhindert werden!“

 

5. Dezember 2008
Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit
5. Dezember 2008 Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit „Nach der von der Elternvertretung erhobenen Studie ist nun das bestätigt, was die saarländische Linke bereits vor langer Zeit prophezeit hat: Die verkürzte Schulzeit im Gymnasium belastet die Schüler überproportional“, erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „G8-Schüler haben einfach zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik.“ Jeder könne Fehler machen und daraus Lehren ziehen. „Die CDU will aber ihre verfehlte Bildungspolitik partout nicht eingestehen und trägt einen Ideologiestreit auf dem Rücken der saarländischen Schülerinnen und Schüler aus, die dafür zahlen müssen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes durch Nachhilfeunterricht. Es kann und darf nicht sein, dass die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, eine Chancengleichheit ist damit nicht gegeben und kann so nicht weitergehen.“ Spaniol kündigt an, dass die Linke nach einem Regierungswechsel das G8 in der jetzigen Form abschaffen wird.

 

5. Dezember 2008
Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen
5. Dezember 2008 Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat auch nach der Barbara-Feier die Absicht der Linken bekräftigt, nach einem Regierungswechsel im Jahr 2009 den Bergbau unter unbewohnten Gebieten fortzuführen. Die Erklärung des Vorstandsvorsitzenden der RAG Deutsche Steinkohle, Bernd Tönjes, ändere daran nichts: „Er erfüllt mit dieser Erklärung nur das Diktat der Regierung Müller.“ Linsler kritisierte auch die Aussagen des Vorsitzendes IGBCE Hubertus Schmoldt. Der von Schmoldt gegenüber der Linken erhobene Vorwurf der mangelnden Verlässlichkeit falle auf ihn selbst zurück. Während die Linke die einzige politische Kraft war, die nach dem Beben die Fortführung des Saarbergbaus nicht in Frage stellte, habe die IGBCE einen Tarifvertrag unterschrieben, die das Ende des Saarbergbaus Ende 2012 festlegte. Linsler: „Die IGBCE muss diesen Tarifvertrag nachverhandeln. Und Müller muss seine bergbaufeindliche Politik aufgeben und zulassen, dass die endgültige Entscheidung über die Fortführung des Bergbaus an der Saar nach der Landtagswahl 2009 möglich wird.“

 

4. Dezember 2008
Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert
4. Dezember 2008 Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert „Die CDU-Landesregierung ist aufgefordert, sofort auf das Bundesarbeitsministerium einzuwirken, dass die hohe Anzahl der befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den saarländischen Argen abgebaut und in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt wird“, sagt heute der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken , der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Bei der Regionaldirektion Rheinlandpfalz/Saarland der Bundesanstalt für Arbeit (BA) haben 30 Prozent der Arge-Mitarbeiter, die Langzeitarbeitslose betreuen, nur einen befristeten Arbeitsvertrag“, erläutert er. Dies ginge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. In keiner anderen Regionaldirektion der Bundesrepublik gäbe es einen derartig hohen Anteil von BA-Mitarbeitern, die nur befristet arbeiten würden. Schlimmer noch, bei der Arge im Saarpfalzkreis verfüge sogar mehr als jeder dritte Mitarbeiter lediglich über ein befristetes Arbeitsverhältnis. „Kein Wunder, dass es eine Klageflut vor den Sozialgerichten in Sachen Grundsicherung gibt“, so Schneider. „Denn gerade wenn sich Mitarbeiter der Argen in die vielen komplizierten Rechtsvorschriften Hartz IV betreffend eingearbeitet und qualifiziert haben, müssen sie wieder gehen. Daher soll die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende tun, damit dieser Missstand abgebaut wird.“

 

3. Dezember 2008
Der Fluglärmterror muss endlich aufhören
3. Dezember 2008 Der Fluglärmterror muss endlich aufhören Die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, fordert die CDU-Landesregierung auf, nicht mehr zu lamentieren, sondern endlich ihren Appellen an die Bundesregierung Taten folgen zu lassen: „Der schier unerträgliche Fluglärmterror muss endlich ein Ende haben. Die Zumutbarkeitsgrenze ist längst überschritten – es reicht! Bis zum späten Abend wird die Bevölkerung aufgeschreckt, weil über deren Wohnhäuser mit schier unerträglichem Getöse Militärflugzeuge donnern. Vor allem für ältere Menschen und für Kinder ist es kaum auszuhalten. Wir erwarten gerade in der Adventszeit Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung und fordern erneut mit sofortiger Wirkung ein Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso sollten Übungsflüge - soweit sie überhaupt notwendig sind – gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden.“

 

 

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