15. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft
15. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft „Bei der Wahlumfrage Landtagswahl haben wir um drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr wieder zugelegt und das ist ein gutes Zeichen“, kommentiert heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Ergebnisse des SaarlandTrends betrachten wir als eine Herausforderung für die Arbeit der LINKEN in der Opposition. Die schwierigen Bedingungen unter einer erdrückenden Mehrheit von SPD und CDU im Landtag lassen wenig Spielraum übrig.“ Schramm kritisiert die erschwerten Bedingungen für die Oppositionsarbeit, angefangen von wenig Redezeit während der Plenardebatten und die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Landesregierung auf Anfragen der Oppositionsfraktionen.

 

15. Mai 2014
Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat!
15. Mai 2014 Landesverband Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat! Die Globus-Gruppe, der auch Hela angehört, schließt den einen Markt in Saarlouis und kündigt 70 Mitarbeitern „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“. An einem lukrativeren Standort in Saarlouis wird gleichzeitig ein neuer Globus Baumarkt geplant - mit neuen Mitarbeitern. Eine Übernahme der alten Belegschaft erfolgt nicht. „Der Grund dürfte eher in den bestehenden Arbeitsverträgen zu suchen sein, die den Mitarbeitern Löhne zugestehen, die über den Standardlöhnen in den Globus-Baumärkten liegen“ vermutet der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher. Die arbeitnehmerfeindliche Strategie die Globus hier zeigt ist der schon mehrfach gerügten Niedrigstlohnpolitik geschuldet, die DIE LINKE. so nicht einfach hinzunehmen bereit ist. Da die Kreisstadt Saarlouis sich noch im Bebauungsplanverfahren befindet fordert DIE LINKE. den Saarlouiser Stadtrat auf ein klares Signal für die 70 gekündigten Mitarbeiter zu setzen und die Baugenehmigung an eine Übernahme der Mitarbeiter in den neuen Markt oder andere Globus-Märkte zu koppeln. fdR phelan andreas neumann

 

13. Mai 2014
Bestandsgarantie für das Alsbachbad! Kombibad in Altenkessel muss für Alle dauerhaft erhalten bleiben
13. Mai 2014 Ortsverband Bestandsgarantie für das Alsbachbad! Kombibad in Altenkessel muss für Alle dauerhaft erhalten bleiben „DIE LINKE. Burbach-Altenkessel steht geschlossen zum Alsbachbad in Altenkessel und wird sich kompromisslos für den dauerhaften Erhalt des Kombibades einsetzen!“ Mit dieser programmatischen Aussage, so die Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, hat sich DIE LINKE vor Ort eindeutig an die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Ob in Altenkessel oder in ganz Saarbrücken; „DIE LINKE unterstützt den Kampf für den Erhalt der Schwimmbäder vorbehaltlos!“ Die Diskussionen hätten gezeigt, so DIE LINKE, dass für die Bevölkerung die Schwimmbäder mit die wichtigsten kommunalen Einrichtungen vor Ort seien. Dies müsse für alle Kommunalpolitiker, für alle Parteien und Verwaltungen Mahnung und Auftrag sein die Bäder zu erhalten. Auch in finanziell schwierigen Zeiten, so Trenz und Klasen, genießen „die Bäder der Bürgerinnen und Bürger“ höchste Priorität.

 

12. Mai 2014
8,50 Euro Mindestlohn sind nicht genug
12. Mai 2014 Kreisverband 8,50 Euro Mindestlohn sind nicht genug Obwohl der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, ist die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Regelung nicht ausreichend, um Langzeitarbeitslose von Arbeitslosengeld 2 unabhängig zu machen. Darauf hat die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung hingewiesen. Mike Botzet, für die Fraktion im Sozialausschuss: "Zunächst sollen Langzeitarbeitslose ja im ersten Halbjahr der Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen werden. Für sie ändert sich zunächst nichts.“ Des weiteren dürften viele auch bei 8,50 € noch Anspruch auf ergänzende Leistungen haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Partner und Kinder haben sind. Ergänzende familienpolitische Komponenten seien notwendig. Auch reiche der Mindestlohn von 8,50 € nicht aus, um einen Rentenanspruch zu erwerben, der im Alter von ergänzender Sozialhilfe unabhängig mache. Botzet betont: "Nur ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahme jenseits von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, macht unabhängig von staatlichen Leistungen und entlastet die Sozialkassen. 8,50 € sind nicht genug."

 

8. Mai 2014
Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn
8. Mai 2014 Ortsverband Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn Der Saarbrücker Sozialdezernent Harald Schindel schlägt für die saarländische Landeshauptstadt kostenlose Busse und Bahnen mit einem ticketfreien Nahverkehr vor. Finanziert werden sollte das durch eine solidarische „Nahverkehrs-Flatrate“, die alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre zahlen sollten. „Jeder Saarbrücker zahlt monatlich einen bestimmten Beitrag, also beispielsweise 20 Euro. und dafür kann er unbegrenzt und ohne Ticket Bus und Bahn fahren. Diese Flatrate, die DIE LINKE auch etwa in Erfurt ins Gespräch gebracht hat, sollten wir hier ernsthaft prüfen“, so Schindel, der in Saarbrücken auch Beigeordneter für Soziales, Sicherheit, Bürgerdienste und Sport ist. „Wenn auch der Porschefahrer monatlich Geld für Bus und Bahn gibt, wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine wesentlich breitere Basis gestellt. Gleichzeitig werden diejenigen entlastet, die weniger haben. So ist es schon ein großer Fortschritt, dass Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialrentner durch die SozialCard eine Jahreskarte für Bus und Bahn für deutlich vergünstigte rund 38 Euro pro Monat bekommen können. Aber ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre die Nahverkehrsabgabe von 20 Euro, bei kostenloser Benutzung aller Busse und Bahnen im Stadtgebiet. Und wir alle wissen, dass diese dann wesentlich stärker genutzt werden und wir eine richtige Aufwertung des ÖPNV erleben würden.“ Schindel rechnet vor, dass bei rund 139.000 erwachsenen Saarbrückerinnen und Saarbrückern und einer Nahverkehrs-Flatrate von monatlich 20 Euro jeden Monat 2,78 Millionen Euro für den Bus- und Saarbahnbetrieb zusammen kämen. Im Jahr wären das 33,36 Millionen Euro. Derzeit wird in Saarbrücken durch den Verkauf von Einzelfahrscheinen, Zeit- und Monatskarten ohne Betriebskostenzuschüsse rund 26 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Durch die Abgabe würden für den Betrieb von Bus und Bahn also rund 7,3 Euro mehr zur Verfügung stehen, als bisher. --- Anm. der Redaktion: Die Pressemitteilung stellt die Meinung des Autors dar, die von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt - aber die der Frage der Finanzierung auch kritisch gesehen wird.

 

7. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse
7. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter: „Bahnbetreiber müssen bei jedem Halt in einem Bahnhof oder einem Haltepunkt eine Gebühr an die ‚DB Station & Service‘ zahlen. Jeder Halt eines Fernlinienbusses ist kostenfrei. Darüber hinaus bezahlen die Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Saarbrücken – sogar noch den Ausbau neuer Haltepunkte für Fernlinienbusse aus ihren klammen Kassen. Mit der bundesweiten Zulassung sogenannter Fernbusse sollten Regionen angebunden werden, die vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. In der Realität fahren Fernbusse aber zu 80 Prozent genau parallel zu bestehenden Eisenbahnstrecken. Es ist - wie von der Linksfaktion befürchtet - keine Ergänzung des Fernverkehrsangebots, sondern eine direkte Konkurrenz. Deshalb müssen nun wenigstens die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar gestaltet werden. Hierzu wird die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Gleichsetzung von Fernlinienbussen und LKWs bei der Autobahnmaut fordert.“

 

7. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Kostenloses WLAN in Saarbrücken für alle
7. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Kostenloses WLAN in Saarbrücken für alle Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert ein stadtweites kostenloses mobiles Internet (WLAN) für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste. „Damit würde die Stadt ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge auch im wichtigen Bereich der Internet-Teilhabe nachkommen“, so Kohde-Kilsch. „Denn schließlich wird der Zugang zum Internet immer wichtiger. Ob Jobsuche, Kontakt mit Behörden, Kommunikation, Beteiligung an öffentlichen Debatten oder Zugang zu Informationen – all das findet heutzutage auch und verstärkt online statt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sich auch wirklich alle daran beteiligen können und Zugang zum Internet haben. Laut ‚(N)onliner-Atlas’ der gemeinnützigen ‚Initiative D21’ liegt das Saarland bei der Internet-Nutzung nur auf dem 14. Platz der 16 Bundesländer. Und die Zahlen zeigen auch, dass weit weniger Arbeitslose und Geringverdiener als Normal- und Besserverdienende das Internet nutzen“. So sind demnach bei Familien mit einem Haushaltseinkommen unter 1000 Euro gerade einmal 55 Prozent online unterwegs, bei einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro 66,5 Prozent - aber gleichzeitig ist unter den Gutverdienern mit über 3000 Euro monatlich mit 93 Prozent schon fast jeder im Internet aktiv. „Diese digitale Spaltung ist also auch eine soziale Spaltung, und die müssen wir dringend überwinden. Fangen wir hier in Saarbrücken damit an.“ Kohde-Kilsch verweist darauf, dass in Berlin ein stadtweites gebührenfreies WLAN im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU versprochen worden ist. In Städten wie Pforzheim oder Böblingen ist es bereits Realität. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart plant in diesem Jahr ebenfalls ein stadtweites kostenfreies WLAN für alle – und rechnet mit Kosten von 40.000 Euro im Jahr. Das sei auch für Saarbrücken verkraftbar.

 

6. Mai 2014
DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf.
6. Mai 2014 Kreisverband DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zum entschiedenen Widerstand gegen einen für kommenden Samstag, um 14 Uhr angekündigten „Trauermarsch“ der neonazistischen Kameradschaft „Sturmdivision Saar“ auf. „Der braune Aufmarsch darf nicht ohne zivilgesellschaftlichem Protest sein Unwesen treiben“ erklärt Jürgen Trenz Fraktionsvorsitzender und stellv. Kreisvorsitzender sowie Dagmar Trenz, Mitglied der Fraktion und ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes. Nach Informationen der „Bürgerinitiative gegen das Vergessen und die Gleichgültigkeit – Bouser Höhe“ sei ein entsprechender Marsch bei der Völklinger Stadtverwaltung angemeldet worden. Er solle angeblich an die Bombardierung von Völklingen am 11. Mai 1944 gedenken. Geplant ist jetzt ein Gegenmanifest auf dem Wehrdener Platz nahe der Moschee, Ecke Schaffhauser Str. – Rathausstraße. Nach Informationen der Antifa Saar liegt zwar der Schwerpunkt der „Sturmdivision Saar“ in Dillingen. Die Kameradschaft nimmt jedoch an Naziaufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Zum ersten Mal sei sie Gruppe im März 2011 in Heilbronn aufgefallen, als deren Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ und einer stilisierten Triskele trugen. Doch viele ihrer Mitglieder sind schon seit Jahren aktiv und durch Anschläge gegen Gewerkschaftler ins Visier geraten. Im Februar 2011 waren sie an einer sogenannten „Sprühaktion“ beteiligt, in der ein jüdischer Gedenkstein und eine Moschee in Dillingen mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen beschmiert worden waren.

 

2. Mai 2014
Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich
2. Mai 2014 Kreisverband Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich Als offensichtlich unerträglich hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken die Situation in der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Dudweiler / Gesamtschule Sulzbachtal bezeichnet. Laut Angaben der Schulelternsprecherin sowie mehrerer Klassenelternsprecher komme es im Bereich des Neubaus während des Unterrichts zu massiven Temperaturentwicklungen von bis zu 35 Grad Celsius. Nach Ansicht der LINKEN, so die Mitglieder des Schulausschusses, Sigurd Gilcher und Dagmar Trenz, müsse umgehend eine Isolierung der Außenwände und gegebenenfalls des Flachdachs erfolgen! Die 35 Grad Celsius seien im März diesen Jahres gemessen worden, bestätigten die Elternsprecher. Es bedürfe wenig Phantasie zu erkennen, wie sich die Situation erst im Sommer des Jahres auch außerhalb der Ferien darstellen müsse. Insbesondere die Klassenräume im oberen Stockwerk des Neubaus seien stark betroffen. Neben der fehlenden Isolierung der Außenwände wirke sich die Hitzeabstrahlung über das Flachdach extrem negativ aus. Zudem sei die Heizung nicht richtig regelbar, sodass am morgen vielfach die Heizkörper Wärme abstrahlten. „In einem solchen Backofen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich“, so Gilcher und Trenz. Die Schulelternsprecher sprechen von Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und Übelkeit der Schülerinnen und Schüler. Im Übrigen, so DIE LINKE, seien solche Zustände unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auch für die Lehrkräfte schlicht unzulässig. Mit einfachen Lüftungsmaßnahmen sei die Hitzeentwicklung nicht in den Griff zu bekommen. Eine energetische Sanierung, noch in diesem Sommer, sei daher unumgänglich. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, werde sich des Problems der nicht isolierten Betonschulen weiter annehmen und die Verwaltung zum Handeln drängen!

 

30. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen
30. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch für die Jobs deutscher Alstom-Beschäftigter einzusetzen. Diese Arbeitsplätze drohen im Übernahmepoker durch Siemens unter die Räder zu kommen“, erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er fährt fort: „Der französische Alstom-Konzern hat derzeit in der Bundesrepublik etwa 9.000 Arbeitskräfte an etwa 20 Standorten. Bei einer Übernahme durch Siemens droht hier das Aus für zahlreiche Standorte. Während die Mitarbeiter von Siemens in einer vertraglichen Beschäftigungssicherung sind, hätten die deutschen Alstom-Beschäftigten bei einer Siemens-Übernahme wohl kaum eine Chance. Beide Unternehmen stehen in direkter Konkurrenz bei Kraftwerkstechnik und Schienenfahrzeugen. Für Siemens wäre es ein Hauptgewinn, hier seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten auf dem europäischen Markt loszuwerden. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht des Bundeswirtschaftsministers, ergebnissoffen die Übernahmeoption des US-amerikanischen Mitbewerbers GE zu behandeln. Dieser könnte die Option bieten, dass die Standorte – und damit auch die Arbeitsplätze – in der Bundesrepublik erhalten bleiben. Für die Linksfraktion hat dies absolute Priorität.“ In diesem Zusammenhang widerspricht Lutze dem saarländischen EU-Abgeordneten Leinen (SPD), wonach eine Übernahme durch Siemens den Standort Bexbach sichern könne. „Genau das Gegenteil kann der Fall sein. Wenn Leinen als EU-Abgeordneter Lobbyarbeit für Siemens macht, dann hat das schon etwas Beigeschmack. Er sollte aber wenigstens die Interessen der Beschäftigten im Saarland im Blick haben, bevor er eine einseitige Empfehlung abgibt“, so Lutze abschließend.

 

29. April 2014
Astrid Schramm (MdL): Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schluss mit prekärer Beschäftigung
29. April 2014 Landesvorstand Astrid Schramm (MdL): Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schluss mit prekärer Beschäftigung Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai fordert die Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm eine spürbare Erhöhung der Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Prekäre Arbeitsverhältnisse darf es künftig im reichen Deutschland nicht mehr geben“, so Schramm. Wir wollen auch mehr Rechte für Betriebs- und Personalräte, damit sie bei Leiharbeits- und Werksverträgen mitreden können. Der 1. Mai stehe für die Linken in diesem Jahr ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- bzw. Europawahl: „Wir setzen uns ein für solide Kommunalfinanzen und für ein solidarisches und friedliches Europa. Wir appellieren an alle, wählen zu gehen. Nur wer wählen geht, stärkt die Demokratie. DIE LINKE will ein sozial gerechtes Europa, in denen alle Menschen in Würde leben können.“

 

21. April 2014
Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz
21. April 2014 Aus dem Bundestag Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze hat mit Verwunderung auf einen Vorschlag des Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) reagiert. Dieser forderte eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Reparatur des Straßennetzes. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, gerade über Ostern wurden sie mit hohen Kraftstoffpreisen wieder kräftig abgezockt“ sagte Thomas Lutze, der Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses ist. Lutze geht allerdings davon aus, dass der Vorschlag des SPD-Politikers ein verspäteter Aprilscherz sei. Die Bundesrepublik habe, so Lutze, einen riesigen Reparaturstau in der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Man gebe im Verhältnis zu Frankreich viel zu wenig für diese Maßnahmen aus. Anstatt aber sinnfreie Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Flughafen BER mit Milliardensummen zu finanzieren, wären zusätzliche Ausgaben in die Bahn-, Straßen- und Flussnetze dringend geboten. „Es ist auch eine Unverschämtheit des SPD-Landeschefs, ausgerechnet die Arbeitnehmern und Rentnern zusätzlich belasten zu wollen. Die SPD wolle offenbar nicht die Verursacher zu Kasse bitten, sondern diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, weil sie oft auf diese Form der Mobilität angewiesen sind“, so Lutze abschließend.

 

18. April 2014
Saarbrücker Jugendverband unterstützt Ostermarsch
18. April 2014 Jugendverband Saarbrücker Jugendverband unterstützt Ostermarsch Die Linksjugend Saarbrücken unterstützt den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Saar, der an Ostersamstag in Saarbrücken stattfindet. „Wir protestieren gegen jede Form der kriegerischen Handlung. Vor allem das Thema Abrüstung ist für uns sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zu den Themen Krieg und Frieden auch der sofortige Stopp aller Waffenexporte gehört. Deutschland ist noch einer der größten Waffenlieferanten der Welt und somit auch indirekt mitverantwortlich für kriegerische Handlungen auf der ganzen Welt. Es ist ein Unding, dass 2013 zwar mehrere Hundert Anträge auf Export von Kriegsgütern gestellt wurden, aber gerade einmal ein knappes Dutzend durch die Bundesregierung abgelehnt wurde“, so die Vorsitzende der Kreislinksjugend Saarbrücken Michaela Both.

 

15. April 2014
Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen
15. April 2014 Ortsverband Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel hält den Burbacher Bahnhof auch weiterhin für einen guten Ort, um Gewerbe sowie Dienstleistungen anzusiedeln und erfolgreich zu betreiben. Voraussetzung, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, sei allerdings eine Preispolitik, die den realen Bedingungen vor Ort angepasst sei. Die zuletzt bekannten Mietpreise seien jenseits von Gut und Böse angesiedelt. Hier müsse sich die GIU deutlich auf Mietinteressenten zubewegen. Zudem müsse die Saarbahn mit dichteren Taktzeiten den Weg nach Burbach finden. Eigentlich, so DIE LINKE vor Ort, seien die Voraussetzungen am Burbacher Bahnhof auch jetzt schon nicht schlecht. Die Zahl der Fahrgäste, die aus und einstiegen, sei gegenüber den Anfangszeiten der Saarterrassen erkennbar gestiegen. Mit verantwortlich dafür sei auch der Bau der Fußgängerbrücke gewesen, welcher die Von-der-Heydt-Str. und die nördlicheren Wohngebiete besser an den Bahnhof angeschlossen habe. Auch die Renovierung des Bahnhofs, die Verbesserung des Umfelds und die leichte, aber unzureichende Taktverdichtung der Bahn hätten die Situation am Bahnhof verbessert. Wenn jetzt endlich auch noch der Aufzug von der Fußgängerbrücke auf den Bahnsteig in Betrieb gehen würde, sei schon mal viel gewonnen. Dann könnten auch Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen den Bahnhof besser nutzen. Wichtig für den Standort seien auch ein bezahlbares, aber vorzeigbares Gastronomieangebot, ein Laden, der die Bedarfe der Bahnreisenden abdecke (z.B. Getränke, Proviant, Kaffee und Zeitungen) und natürlich dort integriert Fahrkartenverkauf mit Beratung. Dann, so Klasen und Trenz, könne der Bahnhof eine gute Zukunft haben. Die Saarbrücker Gesellschafft für Innovation und Unternehmensführung (GIU), so DIE LINKE, sei jetzt am Zug, um einige notwendige Verbesserungen zu managen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken müsse bei ihrer GIU lenkend eingreifen und Saarbahn und Bus, aber insbesondere auch das Land müssten das Thema „Saarbahn nach Burbach“ zum Chefthema machen, so DIE LINKE abschließend.

 

10. April 2014
DIE LINKE Dillingen: preisgünstiges Kulturticket notwendig
10. April 2014 Ortsverband DIE LINKE Dillingen: preisgünstiges Kulturticket notwendig Sascha Sprötge - Kandidat DIE LINKE Dillingen für den Stadtrat schlägt vor, dass zukünftig alle Dillinger Bürgerinnen und Bürger mit Sozialpass stark ermäßigte Eintrittskarten - ein 3 Euro Ticket - für Theatervorstellungen in der Stadthalle oder für Lokschuppenkonzerte erhalten können. Nicht verkaufte Kartenkontingente könnten als 3-Euro-Tickets kurz vor Vorstellungsbeginn verkauft werden. Freie Plätze, die sonst beispielsweise 20 bis 40 Euro kosten, gäbe es dann für drei Euro. Für die Veranstalter kein Verlust, sondern noch Gewinn. Drei Euro sind immerhin besser als gar kein Verkauf. Die Besucher mit den ermäßigten Eintrittskarten haben den größten Gewinn. Sprötge: „Alle Bürger sollten eine Chance haben an hochwertigen Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Was in anderen Städten funktioniert, sollte auch für Dillingen ein Beispiel und den Versuch der Umsetzung wert sein. Über Solidarität darf nicht nur geredet, es muss auch mal gehandelt werden. Und zumindest der Versuch unternommen werden mit neuen Ideen allen Bürgern eine Chance auf Zugang zu Bildung und Kultur zu geben.“ Viele Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen oder geringen Renten haben einen Anspruch auf den Dillinger Sozialpass und könnten dieses neue Angebot wahrnehmen, das deutlich über die bisher gewährten Sozialpass Nachlässe auf reguläre Eintrittskartenpreise hinaus geht. Ergänzend schlägt Sprötge vor, den Sozialpass bürgerfreundlicher in Dillinger Karte oder Bürgerkarte umzubenennen.

 

9. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme
9. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme Zur Forderung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU), die Altersgrenze für Prostituierte von 18 auf 21 anzuheben erklärt Thomas Lutze (MdB): „Eine Erhöhung der Altersgrenze ist Schaufensterpolitik und löst kein Problem des ältesten Gewerbes der Welt. Massive Probleme wie Zwangsprostitution und Gewalt gegen Sexarbeiterinnen bestehen unabhängig vom Alter. In der Bundesrepublik gilt eine allgemeine Volljährigkeitsgrenze ab 18 Jahren und Prostitution ist nicht verboten. Deshalb ist eine Anhebung der Altersgrenze unsinnig. Es gibt viele Möglichkeiten, den Betroffenen zu helfen. Hier sind auch mehrere Organisationen, meist ehrenamtlich, tätig. Ihre finanzielle Unterstützung sowie mehr Geld für Straßensozialarbeit statt reiner Symbolpolitik wäre das Gebot der Stunde. Ebenso abenteuerlich sind die Forderungen der Bundespolitik für mehr Kontrollen bei der Durchsetzung der Kondom-Pflicht. Wenn man eine derartige Forderung stellt, muss man den betroffenen Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen Politiker, die für die immer schlechte Finanzsituation der Kommunen verantwortlich sind, ihnen ständig neue Aufgaben überhelfen wollen. Nach Auffassung der LINKEN muss auch hier der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“ --- Frage am Rande: Was passiert eigentlich mit den Prosituierten, die heute 19 Jahre alt sind und schon seit einem Jahr arbeiten. Bekommen sie dann Berufsverbot bis sie 21 sind, wenn sich das durchsetzt, was die Abgeordnete Schön vorschlägt?

 

8. April 2014
Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte
8. April 2014 Jugendverband Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken wählte der Jugendverband der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Zukünftig leitet Michaela Both aus Dudweiler den Kreisjugendverband, der im Regionalverband rund 135 Mitglieder zählt. Dem Vorstand gehören weiter an Dominik Morschett, Katrin und Manuel Kupfer, Christian Martin und Sabrina Lutze. Inhaltlich plant der Verband verstärkte Aktivitäten bei der aktuellen Diskussion zum Mindestlohn und auf dem Gebiet des Antirassismus. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass junge Menschen von einem gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden können. Keine Frage, dass Berufsstarte weniger verdienen als diejenigen, die langjährige Berufserfahrung haben. Der Mindestlohn ist aber ein Schutz vor Armut trotz Arbeit und darf nicht unterhöhlt werden“, so die Vorsitzende Michaela Both. Des Weiteren wird auch zukünftig die antirassistische Arbeit einen Schwerpunkt bilden. „Projekte wie BUND STATT BRAUN müssen parteiübergreifend gefördert werden. Es ist wichtig, auf die Gefahren des Neofaschismus hinzuweisen, auch wenn mal kein Parteitag einer Nazipartei angekündigt ist. Der Rassismus im Alltag – wie zum Beispiel durch Aussagen: „Wer betrügt der fliegt“ sind mindestens genau so gefährlich wie die plumpe Ausländerfeindlichkeit der NPD.

 

6. April 2014
St. Arnualer LINKE geht geschlossen in den Wahlkampf - Arnold Wilhelm einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
6. April 2014 Ortsverband St. Arnualer LINKE geht geschlossen in den Wahlkampf - Arnold Wilhelm einstimmig zum Vorsitzenden gewählt Der Ortsverband der LINKEN in St. Arnual geht gestärkt aus seiner Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes heraus. In Anwesenheit der Kreisvorstandsmitglieder Andreas Altpeter und Helge Gilcher sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten des Regionalverbandes Dagmar Trenz führte Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher souverän durch die Sitzung. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 54-jährige Tiefbaufacharbeiter Arnold Wilhelm einstimmig gewählt. Ihm zur Seite stehen die beiden Stellvertreter Dr. Willi Edelbluth und Jasmin Pies, die beide auch für den Saarbrücker Stadtrat kandidieren. Zum Schatzmeister wurde Thomas Mann gewählt. Den Vorstand komplettieren Dominik Morschett, Dr. Stephan Peter und Ilana Pfeiffer. Der bisherige Vorsitzende Martin Kalkoffen hatte nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Ihm dankte Willi Edelbluth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes und Kreisvorsitzender der Saarbrücker LINKEN, für seine geleistete Arbeit. Der neue Vorsitzende skizzierte die Aufgaben des Ortsvorstandes. Man wolle die Vernetzung mit den Vereinen im Stadtteil weiter intensivieren und setze sich für einen Rasenplatz des FC St. Arnual ein. Des Weiteren wolle man ein Bürgerbüro mit Sozialberatung in St. Arnual einrichten, regelmäßige Bürgersprechstunden abhalten und sich für ein Ferienprojekt für arme Kinder stark machen. Mit dem neuen Vorstand, einem Team aus unterschiedlichen Generationen und hochmotivierten Mitgliedern gehe man gestärkt und geschlossen in den Wahlkampf, so Arnold Wilhelm abschließend.

 

6. April 2014
Grundwasser/Bergbau: Linksfraktion Friedrichsthal regt Info-Veranstaltung an
6. April 2014 Ortsverband Grundwasser/Bergbau: Linksfraktion Friedrichsthal regt Info-Veranstaltung an Verschiedene Bürger der Stadt Friedrichsthal haben sich mit einem Anliegen an Ortsverein und Stadtratsfraktion der Linkspartei gewandt. Hintergrund ist das Grubenwasserkonzept der Ruhrkohle AG. Die Bürger haben dabei Befürchtungen bezüglich Erderschütterungen und Trinkwassergefahren geäußert. Fraktionsvorsitzender Klaus Gottfreund: „Bis 2017 soll das Wasser unter Tage von 600 auf 300 Meter steigen. Ab 2018 ist dann ein weiterer Anstieg geplant. Wir haben deshalb in einem Schreiben Bürgermeister Rolf Schultheis gebeten, in Zusammenarbeit mit der RAG eine Info-Veranstaltung anzubieten. Man muss die Sorgen und Nöte der Bürger ernstnehmen“. Wie die LINKE mitteilt, hat der Bürgermeister prompt geantwortet und eine solche öffentliche Veranstaltung in Aussicht gestellt.

 

4. April 2014
Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden
4. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden Anlässlich der Debatte zum 20. Jahrestages der sogenannten Bahnreform erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Im Deutschen Bundestag, aber auch in der saarländischen Landespolitik hält sich die Kritik an der sogenannten Bahnreform in engen Grenzen. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sehe ich die Bilanz etwas nüchterner. gerade wenn man die Interessen des Saarland im Fokus hat. Die Ziele der Reform waren engagiert: Mehr Menschen von der Straße auf die Schiene, Bahnfahren preiswerter, Zuverlässigkeit und Komfort sollten gesteigert werden. Alle drei Kernziele wurden verfehlt. Heute fahren anteilsmäßig mehr Menschen auf der Straße oder nutzen das Flugzeug. Die Fahrpreise stiegen deutlich stärker als die Inflationsrate. Größter Einschnitt war neben der Stilllegung vieler Strecken der Wegfall der sogenannten InterRegios. Vom Saarland aus konnte man im Stundentakt über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet fahren. Über Mannheim gelangte man nach Stuttgart oder Nürnberg. Zeitweise fuhr ein InterRegio sogar von Saarbrücken nach Greifswald in Vorpommern - das alles ohne lästiges Umsteigen. Heute stehen die wenigen verbliebenen ICE/TGV durchs Saarland zur Disposition. IC-Züge fahren nach Mannheim/Frankfurt nur noch in Tagesrandlagen. Der direkte Fernverkehr Richtung Trier/Koblenz und weiter nach NRW ist längst eingestellt. Die Bahn verweist auf attraktive Regional-Express-Züge. Diese haben aber eher den Charme einer Straßenbahn. Platzreservierungen, Fahrkartenkauf im Zug, Bordbistro oder Speisewagen, Zugbegleiter? Alles Fremdwörter. Klares Fazit: viele Reisende fahren mit ihrem Auto, nutzen die neuen Fernbusse oder ärgern sich im Zug oder am Bahnhof. Dieser Systemwandel zu Lasten der Reisenden und der Bahnbeschäftigten war politisch gewollt und nannte sich Bahnreform 1994“.

 

2. April 2014
Mindestlohn: SPD wird am Nasenring vorgeführt - Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitslosen
2. April 2014 Landesvorstand Mindestlohn: SPD wird am Nasenring vorgeführt - Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitslosen Zum heute beschlossenen Mindestlohn-Gesetz sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Die SPD lässt sich von der Union mit dem Nasenring durch die Manege führen, so verwässert ist mittlerweile das Mindestlohn-Gesetz. In der Opposition beteuerte Andrea Nahles ständig, dass Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn brauche, denn ein gesetzlicher Mindestlohn sei die beste Versicherung gegen Altersarmut. Kaum in der Großen Koalition eingebunden, sind diese Forderungen vergessen. Und dass im ersten halben Jahr Langzeitarbeitslose gar keinen Mindestlohn erhalten, ist eine Unverschämtheit und Arroganz gegenüber denjenigen knapp 1 Million Langzeitarbeitslose, die seit Jahren erfolglos einen Arbeitsplatz suchen. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Mit diesem Gesetz werden Arbeitslose erster und zweiter Klasse geschaffen. DIE LINKE fordert seit Jahren die sofortige Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro. Nur so kann Altersarmut verhindert werden. Es kann nicht mehr sein, dass Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Lohn nicht leben können, weil Unternehmen billige Arbeitskräfte einsetzen, denen der Staat und damit die Steuerzahler aufstocken müssen. Die Unternehmen dürfen nicht mehr aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern entlassen werden. Es muss auch gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

 

2. April 2014
Für die Stärkung des schulpsychologischen Dienstes - Moderate Verstärkung des Personals ist unausweichlich.
2. April 2014 Für die Stärkung des schulpsychologischen Dienstes - Moderate Verstärkung des Personals ist unausweichlich. „Der schulpsychologische Dienst des Regionalverbandes leistet wichtige Arbeit, ist aber völlig überlastet“, so Sigurd Gilcher, politischer Geschäftsführer der linken Fraktion im Regionalverband. Eine moderate Verstärkung des Psychologenteams sei unumgänglich. Mit gerade einmal 3 Diplompsychologinnen und Psychologen seien nahezu 3.000 laufende Fälle nicht zu bewältigen. Zu beachten sei auch, dass die Zahl der Fälle von 2010 bis 2013 deutlich angestiegen sei. Verantwortlich dafür sei u.a. der Anstieg der Armut im Regionalverband und der damit verbundenen Probleme. Zuständig sei der Dienst u.a. für Leserechtschreibstörungen, Rechenschwächen, psychische Störungen, Lern- und Leistungsprobleme, Verhaltensprobleme oder Aufmerksamkeits- und Konzentrationsprobleme. Da die Behandlung der Fälle mit bis zu einen halben Jahr Wartezeit verbunden sein könne, sei die Aufstockung des Teams um mindestens eine Psychologin bzw. einen Psychologen dringend notwendig.

 

27. März 2014
Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig
27. März 2014 Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert die Ankündigung von Verbraucherschutzminister Heiko Maas bezüglich der hohen Dispo-Zinsen: „Heiko Maas hätte längst die Möglichkeit gehabt, gegen hohe Dispozinsen vorzugehen und unserem Antrag im Landtag zur Begrenzung der Wucherzinsen einfach zustimmen können. Die liegen nämlich derzeit bei 11, 12 oder mehr Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleinen und mittleren Betrieben. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, setzt Verbraucherschutzminister Maas die Tradition der Vorgängerregierung fort. Daher ist sein Vorgehen unglaubwürdig. Wir fordern schon lange eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Da die saarländische Linke gerade Unterschriften für ein Volksbegehen gegen zu hohe Dispo-Zinsen sammelt, wird Heiko Maas sicherlich unsere Initiative unterstützen und unterschreiben“, so Schramm. „Die entsprechenden Unterlagen habe ich ihm heute zugesandt.“

 

25. März 2014
DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar
25. März 2014 Kreisverband DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar Als „sehr ärgerlich“ hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband die Ausgaben und die Vorgänge um das neue Logo des Verbandes bezeichnet. Laut Fraktionssprecher Jürgen Trenz, ginge es nicht nur um die 19.000 € für die Agentur sondern auch um Folgekosten die bis jetzt völlig unklar seien. Dies konnte auch auf Nachfrage in der Regionalversammlung nicht geklärt werden. Zudem, so DIE LINKE, sei der Vorgang erst ins Parlament eingespielt worden als die Mittel schon verausgabt waren und der erste Entwurf vorlag. Die Verwaltung um Direktor Gillo habe es nicht für nötig gehalten die Fraktionen, von Anfang an, in den Vorgang mit einzubeziehen. Verärgert reagiert habe auch der Personalrat, der über „unsinnigen Mehraufwand“ der Mitarbeiter klage.

 

19. März 2014
Wucherzinsen stoppen: Auftakt zur landesweiten Unterschriftensammlung
19. März 2014 Landesvorstand Wucherzinsen stoppen: Auftakt zur landesweiten Unterschriftensammlung Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat den Start einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen Wucherzinsen angekündigt: "Kommenden Samstag beginnen die Ortsverbände der LINKEN landesweit Unterschriften zu sammeln, damit ein Bürgerbegehren gegen die hohen Dispo-Zinsen eingeleitet werden kann. Überzogen hohe Dispo- und Überziehungskreditzinsen belasten seit Jahren arme Familien sowie kleinere und mittlere Betriebe. Viele Menschen müssen ihr Konto am Monatsende überziehen, weil sie geringe Einkommen haben. Dass Banken und Sparkassen ausgerechnet daran noch Milliarden verdienen, muss aufhören. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sind immer wieder auf Kredite angewiesen und leiden unter zu hohen Zinsen. „Wir wollen, dass der Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite gesetzlich maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins liegt", betont Schramm.

 

19. März 2014
Gabriele Ungers: Ablehnung von Alice Hoffmann aus ideologischem Eifer ist kultur- und stillos
19. März 2014 Ortsverband Gabriele Ungers: Ablehnung von Alice Hoffmann aus ideologischem Eifer ist kultur- und stillos DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wirft der CDU-Fraktion ideologische Scheuklappen und Kulturlosigkeit vor. Anlass ist die Abstimmung zur Verleihung der Bürgermedaille am Dienstag im Stadtrat. Dabei hat die Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin Alice Hoffmann, die von der LINKEN vorgeschlagen wurde, als einzige Kandidatin nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, ihr fehlte eine Stimme. "Alice Hoffmann hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wahrhaft um unsere Stadt verdient gemacht", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. "Sie ist eine der Mitbegründerinnen des freien Kinder- und Jugendtheaters Überzwerg, das sich inzwischen zum größten professionellen Kinder- und Jugendtheater in der Region entwickelt hat. Aktuell versucht sie, in Saarbrücken ein Volkstheater zu etablieren. Es gibt wenige, die die Saarbrücker Kulturlandschaft in den letzten Jahren mehr geprägt haben als sie. Und immer wieder hat sie sich dabei auch für Benachteiligte eingesetzt. So arbeitete sie etwa von 1980 bis 1990 mit Frauen vom Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe im Rahmen eines Gemeinwesenprojektes des Diakonischen Werks in Malstatt. Wenn ihr jetzt als einziger Kandidatin die verdiente Ehrung verweigert wird, dann nur, weil einige aus den Reihen der CDU ihr übel nehmen, das wir LINKE sie vorgeschlagen haben. Das ist stillos und kulturlos. Hier geht es den Konservativen offenbar nur noch um puren ideologischen Eifer. Das entwertet die Bürgermedaille. Uns geht es nicht darum, Parteimitglieder mit einer Medaille zu beglücken. Wir LINKE haben die Auszeichnung verdienter Bürgerinnen und Bürger eben nicht als parteipolitisches Spielchen gesehen und daher auch die Vorschläge der anderen Fraktion ganz unabhängig von der politischen Farbe unterstützt. Und genau das hätten wir auch von den anderen Stadtverordneten erwartet."

 

18. März 2014
Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar
18. März 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes auf Ebene der Kommunen und des Bundes erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Aus meiner Sicht sind die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vollkommen nachvollziehbar und zeitgemäß. Nur eine kräftige Anhebung gerade der unteren Löhne und Gehälter wird zu einem Gewinn bei der allgemeinen Kaufkraft führen und sich positiv auf die Konjunktur auswirken. Und den Bedenkenträgern - was die Finanzierbarkeit angeht - sei gesagt: Wo waren diese Stimmen, als sich der Deutsche Bundestag die Abgeordnetendiäten kräftig erhöht hat? Hier waren gegen das Votum der Linken zweistellige Zuwachsraten möglich, während bei Krankenhäusern, Stadtwerken und Bundesbehörden nun Enthaltsamkeit gepredigt wird. Und wenn tatsächlich Geld fehlen sollte, wäre eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen auf die Tagesordnung zu setzen,“ so Lutze abschließend.

 

17. März 2014
DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal
17. März 2014 Ortsverband DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal Zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl hatte der Ortsverband der Partei DIE LINKE in den Bildstocker Rechtsschutzsaal eingeladen. Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher,Kreisgeschäftsführer Andreas Altpeter und die Beigeordnete des Regionalverbandes Dagmar Trenz begrüßen. Unter der Versammlungsleitung von Gilcher und Altpeter wählten die Mitglieder folgende Liste: Als Sitzenkandidat wurde einstimmig Jürgen Trenz gewählt. Die nachfolgenden Plätze belegen Klaus Gottfreund, Ulrike Lauck, Peter Jung, Ute Ernst, Stephan Kohl, Melitta Herrmann, Leo Wagner, Otto Rothhaar, Klaus-Dieter Müller, Petra Mertel, Hans-Jürgen Lillig, Renate Jung und Josef Wolter. Jürgen Trenz betonte, dass man den Wählern eine gute Mischung von Kandidaten der unterschiedlichsten Berufe, die in verschiedensten Stadtteilen leben präsentieren konnte. Die Partei wird dabei für ein zweistelliges Ergebnis kämpfen. Im Mittelpunkt stehe die Arbeit für eine gute Außendarstellung der Stadt Friedrichsthal. Die Vorzüge müßten verstärkt öffentlichkeitswirksam dargestellt werden, Mängel zeitnah beseitigt werden. Die Schuldenbremse werde die Haushaltsnotlage der Kommune weiter verstärken. Notwendig seien jetzt Entlastungen des städtischen Haushalts. Bund und Land müßten dabei in die Pflicht genommen werden. Jürgen Trenz:" In einer Zeit, in der Jugend- und Altersarmut immer größer werden, dürfe der Stadt seine Kommunen nicht im Stich lassen". In Friedrichsthal leisten viele ehrenamtliche Kräfte vorbildliche Arbeit in Vereinen und Verbänden. Das hier die wenigen freiwilligen Zuschüsse des Haushalts auch noch ständig gekürzt werden, sei ein Treppenwitz, mehr Förderung sei notwendig.

 

14. März 2014
DIE LINKE fordert Stelle für Wohnraumvermittlung - Wohnungspool kann Probleme der Wohnraumversorgung nicht lösen
14. März 2014 Kreisverband DIE LINKE fordert Stelle für Wohnraumvermittlung - Wohnungspool kann Probleme der Wohnraumversorgung nicht lösen Angesichts der sich verschärfenden Probleme bei der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringem Einkommen fordert DIE LINKE. in der Regionalversammlung die Schaffung einer besonderen Stelle für Wohnraumvermittlung. Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss betont: "Wir brauchen eine Stelle, die sich aktiv darum kümmert, dass bedürftige Menschen auch den Wohnraum erhalten, den sie benötigen." Neben finanziellen Problemen hätten diese Menschen oft mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen, die sich aus ihrem sozialen Status ergäben. Der vom Regionalverband vorgehaltene Wohnungspool könne das Problem der Wohnraumunterversorgung für einkommensarme Menschen nicht lösen. Zum einen sei das Angebot des Wohnungspools sehr eingeschränkt und vielfach nicht aktuell. Zum anderen ergäben sich Stigmatisierungseffekte daraus, dass die vorgeschlagene Wohnung unter dem Etikett 'Sozialwohnung für Leistungsempfänger' firmiere. "Vermietungen sind Vertrauenssache. Eine Stelle für Wohnraumvermittlung kann langfristig Kontakte, insbesondere zu privaten Vermietern aufbauen, Probleme klären und Vertrauen schaffen", so Botzet.

 

11. März 2014
Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an.
11. März 2014 Kreisverband Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an. Am Sonntag (09.03.2014) traf sich der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Riegelsberg im Haus Gabriel um ihre Kandidaten für die Regionalversammlung für die Regionalverbandsversammlung Saarbrücken zu nominieren. DIE LINKE tritt mit zwei Bereichslisten und einer Gebietsliste an und setzt überwiegend auf die Mitglieder der seit 2009 bestehenden Linksfraktion im Saarbrücker Schloss. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (aus Friedrichsthal) wurde mit 78,4% für Platz 1 der Gebietsliste nominiert. Ihm folgen auf Platz 2 Arianna Erario (St. Johann) und auf den Plätzen 3 bis 5 Stephan Peter (St.Arnual), Evita Klaas (Kleinblittersdorf) und Klaus Dickes (Gersweiler). Auf der Bereichsliste Saarbrücken-Stadt wurden Michael Botzet (Alt-Saarbrücken) mit 88,4% auf Platz 1 und die ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband Dagmar Trenz (Burbach-Altenkessel) mit 84,3 % auf Platz 2 gewählt. Es folgen Klaus Dickes, Götz Hach (St.Johann), Stephan Peter, Eric Groissböck (Burbach-Altenkessel) und Petr Buwen (Gersweiler) auf den Plätzen 3 bis 7. Für den Bereichsliste Saarbrücken-Umland nominierte die Versammlung Sigurd Gilcher (Püttlingen) mit 81,6% auf Platz 1 und Hannelore Vatter (Quierschied) mit 92,9% auf Platz 2. Auf den Plätzen 3 bis 5 folgen Horst Stein (Völklingen), Joachim Schild-Schröder (Riegelsberg) und Patricia Dillinger (Riegelsberg).

 

10. März 2014
„Herzlichen Glückwunsch den Sportfreunden 05“ Hermann-Neuberger-Preis – Verein aus Burbach leistet vorbildliche Arbeit
10. März 2014 Ortsverband „Herzlichen Glückwunsch den Sportfreunden 05“ Hermann-Neuberger-Preis – Verein aus Burbach leistet vorbildliche Arbeit „Wir beglückwünschen die Sportfreunde Saarbrücken 05 ganz herzlich zur Auszeichnung mit dem Hermann-Neuberger-Preis für soziales Engagement und Integration. Der Verein leistet vorbildliche Arbeit und ist einer der Stützen des gesellschaftlichen Engagements in Burbach.“ Mit dieser Beurteilung haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen und Dagmar Trenz, auf die besondere Auszeichnung der Sportfreunde 05 reagiert. Dagmar Trenz betonte dabei insbesondere die Integrationsarbeit mit Kindern und Jugendlichen aus den verschiedensten Nationen, die in Burbach wohnen. Damit werde ein bedeutender Beitrag zum friedlichen und solidarischen Miteinander im Stadtteil geleistet. Manfred Klasen lobte das Engagement, dass der Verein – weit über den Fußball hinaus – in Burbach für den Stadtteil zeige. Von der Teilnahme am Dorfspektakel und am Rosenmontagszug, der Ausrichtung des Saarwiesenevents bis hin zum Engagement an Schulen stelle der Verein die positiven Seiten Burbachs heraus und stehe für Miteinander und Solidarität. Deshalb sei es auch keine Frage, dass die ausschließlich ehrenamtliche Arbeit des Vereins von der öffentlichen Hand nach Kräften, auch finanziell, unterstützt werden müsse. „Dafür werde sich DIE LINKE vor Ort mit ihren Möglichkeiten einsetzen“, so die Partei abschließend.

 

7. März 2014
Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie
7. März 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie Wie jetzt bekannt wurde, haben sich gestern in einem Köllerbacher Restaurant Nazis zu einer Veranstaltung getroffen. Dazu sagt Astrid Schramm, selbst Köllerbacherin und Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland: „Den Nazis muss mit allen gebotenen Mitteln energisch entgegen getreten werden. Nazistischer Ungeist hat in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Dass eine Partei nicht verboten ist, heißt noch lange nicht, dass sie demokratisch ist. Daher verfolgen wir im Kommunalwahlkampf auch das Ziel, dass die NPD und andere rechtsextreme Parteien nicht oder nicht wieder in die Parlamente kommen. In Köllerbach, Völklingen, Saarlouis, in Homburg und anderswo müssen sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!“ Nazistischer Ungeist habe in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Schramm ermutigt Gastronomen und Betreibern von Hotels, sich künftig ihre Gäste noch genauer anzuschauen und Rechtsextremisten konsequent den Stuhl vor die Tür zu stellen: „Mit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012, dass Hotelbetreiber grundsätzlich Rechtsextremisten als Gäste ablehnen dürfen, ist das Hausrecht von Hotelbetreibern und Gastronomen gestärkt.“ Es gilt für Deutschland und Europa nämlich gleichermaßen: Kein Ort für Nazis – nirgends!

 

28. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen
28. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen Die Bundesländer sind zuständig für die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und erhalten dazu vom Bund sogenannte Regionalisierungsmittel. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab, nimmt das Saarland bei der Einsetzung dieser Mittel einen Spitzenplatz ein. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss: "Ich begrüße, dass die Regionalisierungsmittel im Saarland zu einem sehr hohen Teil in den zugedachten Zweck fließen. Bei der Finanzierung von Öffentlichem Personenverkehr spielt unser Bundeland damit in der Spitzenliga." Nichtsdestotrotz seien noch Verbesserungen zu erreichen. "Dass der Preis pro bestelltem Zugkilometer im Saarland mit 11,16 Euro wesentlich höher liegt als in anderen Bundesländern, die regelmäßig unter 10,00 Euro pro bestelltem Kilometer liegen, legt Spielraum bei den nächsten Preisverhandlungen mit der DB Regio nahe, um die vorhandenen Gelder noch effektiver einsetzen zu können. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht." so Lutze abschließend.

 

25. Februar 2014
Astrid Schramm: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein
25. Februar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein Medienberichten zufolge dürfen die Daten einer vom Staat gekauften Steuer-CD von Fahndern bei Ermittlungen genutzt werden. Das habe der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern entschieden. Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das ist ein guter Tag für die ehrlichen Steuerzahler, denn die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“ Sie bezeichnet den Ankauf von Steuer-CDs als ein „bislang unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug“. Noch vor einigen Jahren gehörte ein Konto in der Schweiz oder in Liechtenstein zum guten Ton von Menschen, die sich vor der Verantwortung für die Allgemeinheit drückten, so Schramm. Sie nutzten zwar die öffentliche Infrastruktur, für ihre Kinder die Kindergärten oder Schulen, für sich selber Berufs- oder Hochschulen und Universitäten, waren aber nicht bereit, sich an diesen Kosten über ihre Steuern zu beteiligen. „Durch diesen Steuerbetrug waren ehrliche Arbeitnehmer die Dummen, denn ihnen wurden die Steuern gleich vom Lohn abgezogen.“ Schramm weiter: „Gegen Steuerkriminalität hilft jedoch langfristig effektiv nur die Arbeit von ausreichenden Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Ein Personalabbau in der Finanzverwaltung der Länder ist somit kontraproduktiv.“

 

24. Februar 2014
Bürgerbeteiligung muss zum Regelfall werden! - Runder Tisch Burbach ist nur der Anfang umfassender Mitbestimmung
24. Februar 2014 Ortsverband Bürgerbeteiligung muss zum Regelfall werden! - Runder Tisch Burbach ist nur der Anfang umfassender Mitbestimmung DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich für eine umfassende Bürgerbeteiligung in allen relevanten Politikbereichen ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, gelte dies insbesondere für alle politischen Entscheidungen, die das Leben der Menschen und die Entwicklung ganzer Stadtteile unmittelbar betreffen. Insofern könne der "Runde Tisch Burbach", der im Rahmen der Umsetzung der Programme "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" verpflichtend eingerichtet werden musste, nur ein erster Schritt sein. Künftig gelte es in allen Stadtteilen, z.B. bei wichtigen Bau- und Verkehrsprojekten oder der Zukunft der Einrichtungen vor Ort (z.B. Schwimmbäder, Spielplätze, Sporthallen, Saarbahn) Bürgerversammlungen und Bürgerarbeitskreise vorzusehen. "Hier, so Manfred Klasen, kann und muss auch der Bezirksrat aktiv werden, der zur Veranstaltung von Bürgerversammlungen ausdrücklich berechtigt und aufgefordert ist." Begleitet werden müsse die Bürgerbeteiligung durch eine Gesetzgebung, die Bürgerentscheide auch wirklich möglich mache! Es sei wichtig, so DIE LINKE, das neben der Verwaltungsmeinung, die Kritik und Befürchtungen, aber auch die guten Ideen und Bedürfnisse der unmittelbar betroffenen Menschen in die Planung und die Entscheidungen mit eingingen. So entstünden ein positives Klima und praktische Lösungen, die Fehlplanungen vermeiden könnten und zu einer deutlich höheren Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen in der Bevölkerung führen werden, so DIE LINKE abschließend.

 

20. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren.
20. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren. Anlässlich des aktuellen EU-Beschlusses, wonach regionale Flughäfen nur noch maximal 10 Jahre öffentlich gefördert werden dürfen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Im Grunde ist der EU-Beschluss richtig. Es macht keinen Sinn, dass benachbarte Flugplätze im Wettbewerb stehen und nur deshalb überleben können, weil sie von verschiedenen öffentlichen Händen gefördert werden. Für das Saarland heißt das: Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz müssen das Ziel haben, dass die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken nicht nur kooperieren sondern fusionieren. Wenn es nach den EU-Beschlüssen überhaupt eine Chance gibt, dann muss einer der beiden Standorte geschlossen werden. Dann könnten bis 2023 die noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel gebündelt werden, damit am Ende ein leistungsfähiger Airport übrig bleibt. Dieser muss nach den EU-Vorgaben schwarze Zahlen schreiben. Ein weiteres Verzögern und Lamentieren bei den Kooperationsgesprächen wird unweigerlich zur Folge haben, dass in der Großregion nur der Flughafen Luxemburg-Findel übrig bleibt. Für viele Urlauber und Geschäftsreisende ist dies keine attraktive Vorstellung.“

 

17. Februar 2014
Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend
17. Februar 2014 Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Kritik an der Europapolitik der LINKEN durch die parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, in scharfer Form zurückgewiesen: „Die mangelnden Kenntnisse der Landtagsabgeordneten Berg zur europapolitischen Debatte sind erschreckend“, so Schramm. Sogar der SPD-nahe sehr bekannte Philosoph Habermas wirft den Sozialdemokraten „Europa-umarmende Sonntagsrhetorik“ vor, während sie gleichzeitig eine strikt anlegerfreundliche Politik betreibe. Damit würden europäische Völker entwürdigt und in den sozialen Abgrund getrieben, wie es leider in Südeuropa ersichtlich ist. Gleichzeitig werden deutsche Steuerzahler mit neuen Milliardenbeträgen zur Rettung von Banken und Anlegern belastet. „Wenn Frau Berg diese Zusammenhänge nicht zu erkennen vermag, sollte sie sich lieber um ihren Wahlkreis in Saarlouis kümmern, anstatt von europäisch-volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu philosophieren.“ Schramm betonte, ihre Partei stünde gemeinsam mit anderen linken Parteien für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union: „Wir wollen eine andere EU, die zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union wird.“

 

14. Februar 2014
Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen
14. Februar 2014 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, freut sich über stetig wachsende Mitgliederzahlen: "Seit April 2013 registrieren wir mehr Eintritte als Austritte. Insgesamt ist die Zahl unserer Mitglieder um mehr als zehn Prozent gewachsen und hat sich nun auf knapp 2.500 stabilisiert, Tendenz weiterhin steigend. Der Frauenanteil beträgt dabei etwa 30 Prozent." Schramm kritisiert scharf die Äußerungen von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: "Es ist nachvollziehbar, dass die SPD bei den Kommunalwahlen um Wählerstimmen der Linken buhlen muss. Die SPD hat ihren Zenit mit der Einführung der Agenda 2010 überschritten, ab da ging es nur noch in eine Richtung: bergab. Solange die SPD nicht zu erkennen vermag, dass es einen echten Politikwechsel nur mit uns Linken geben kann, solange wird sie am Katzentisch der CDU sitzen bleiben."

 

13. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits
13. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die Äußerungen der IHK Saar kritisiert, wonach die sogenannte Rente mit 63 ein falsches Signal sei: „Wer seit vielen Jahren dafür eintritt, dass Renten gekürzt und dass das Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wird, hat sich von einer fairen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik längst verabschiedet. Und die Frage des Fachkräftemangels ist mehr als widersprüchlich. Gerade gut qualifizierte Menschen über 50 haben heute kaum noch eine Chance auf den Arbeitsmarkt. Ab 60 sind de facto alle Türen in die Unternehmen verschlossen. Wenn die IHK Saar heute einen Fachkräftemangel diagnostiziert, dann ist nicht die Rentenpolitik gefragt, sondern die Bildungspolitik. Auch bei Maßnahmen der betrieblichen Weiterbildung gibt es einen spürbaren Nachholbedarf in vielen saarländischen Unternehmen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

 

9. Februar 2014
DIE LINKE in Heusweiler zieht Bilanz und stellt Liste auf
9. Februar 2014 Ortsverband DIE LINKE in Heusweiler zieht Bilanz und stellt Liste auf In der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Heusweiler, am 8.2.2014, wurden die Kandidaten zur Kommunalwahl in Heusweiler gewählt. Die Gebietsliste wird von Hans-Kurt Hill angeführt. Für den Ortsrat Heusweiler steht die stellvertretende Ortsvorsteherin Klara Feld, für Eiweiler Rüdiger Gross und für Kutzhof Horst Saar auf Platz eins der Ortsratslisten. Die Versammlung beschloss in Heusweiler, Kutzhof und Eiweiler eine Ortsratsliste aufzustellen. „Wir dürfen den großen Parteien, die mit ihrer Entscheidung die Ortsräte zu verkleinern, das Feld nicht überlassen. Wir müssen den Wählerinnen und Wähler deutlich machen, dass dieser Beschluss ein Rückbau von Demokratie ist. Wer das nicht will, dass die Ortsteile politisch abgehängt werden, sollte seine Entscheidung bei dem Kreuz für die Kandidaten in den Ortsräten für die kleinen Parteien machen.“ so Hans-Kurt Hill DIE LINKE hat im Gemeinderat für weitere Transparenz gesorgt. „Durch eine von uns eingebrachte Änderungen zur Geschäftsordnung werden die Beschlüsse nun nach Fraktionen festgehalten und der öffentliche Teil der Niederschrift im Ratsinformationssystem öffentlich gemacht. Wir haben maßgeblich mit unserem Antrag die Breitbandverkabelung in den unterversorgten Orten in Gang gebracht und mit der Forderung zum Ausstieg aus dem EVS auch die weitere Diskussion um den EVS im Saarland maßgeblich beeinflusst. Wir haben den Sozialpass in Heuseiler eingeführt, der jedoch mangels Angebot kaum von nutzen ist. Wir haben uns konsequent gegen Personalabbau gewandt und die Unterfinanzierung der Kommune zu jedem Haushalt angemahnt. In dieser Frage treiben wir die SPD/CDU und in der Vergangenheit auch die FDP vor uns her,“ so Hans Kurt Hill auf der Wahlversammlung. Ein unerledigter Antrag befasst sich mit der Einführung einer gebundenen Ganztagsschule in Heusweiler, der sich aufgrund der bisherigen Rahmenbedingungen jedoch nicht verwirklichen lässt. Hier ist die Gemeinde Heusweiler auf die weiteren Entscheidungen der Landesregierung angewiesen. In der Sache findet DIE LINKE jedoch nur Unterstützung in der SPD gegen andere einschließlich der Verwaltung. „Wir haben uns gegen den Postversand durch Saariva in einem Antrag stark gemacht und waren gemeinsam mit der SPD unterlegen. Heute wird die Post wieder mit der „Deutschen Post“ versandt, was Unregelmäßigkeiten beim Versandt von Wahlunterlagen geschuldet ist. Bereits im Dezember 2011 haben wir die Forderung nach der Einführung eines Entschuldungsfonds für die Kommunen in einem Antrag gefordert und diesen auch durchgesetzt,“ so Hill abschließend. In Heusweiler stehen mit Klara Feld, Elke Gebhardt und Carmen Walter eine reine Frauenliste zur Wahl. In Kutzhof wird sich Horst Saar, Kathrin Monz-Schwarz, Toni Schwarz zur Wahl stellen. In Eiweiler stehen Rüdiger Gross, Holger Bauer, Georg Hontzia und Hans-Kurt Hill auf der Liste zur Ortsratswahl. Für den Gemeinderat wurden aufgestellt Hans-Kurt Hill, Klara Feld, Horst Saar, Kathrin Monz-Schwarz, Holger Bauer, Rüdiger Gross, Waldemar Weirich, Georg Hontzia, Toni Schwarz, Anne Utta und Carmen Walter.

 

6. Februar 2014
Christof Falkenhorst führt die Gemeinderatsliste in Tholey an
6. Februar 2014 Ortsverband Christof Falkenhorst führt die Gemeinderatsliste in Tholey an Die Mitgliederversammlung der Linken in Tholey traf sich am vergangenen Freitag um die Liste für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Die Anwesenden wählten einstimmig Christof Falkenhorst aus Überroth auf Listenplatz 1 der Gemeinde Tholey. Erfreut über das große Vertrauen der Mitglieder kündigte er an, dass er auf der Arbeit in den letzten Jahren aufbauend für die Menschen vor Ort eine bürgernahe Fraktion bieten wolle. „Die Politik der Linken muss sich an den Menschen orientieren und ihren Bedürfnissen vor Ort“, so Falkenhorst, „daher wollen wir unsere engagierte Politik gestärkt fortführen. Dass dazu sowohl junge Menschen als auch Menschen mit Lebenserfahrung gehören, spiegelt sich auch in dem Wahlvorschlag der Tholeyer Linken wider.“ Falkenhorst gehört dem Gemeinderat bereits seit 2009 an. Des Weiteren wurden Rainer Himbert (Hasborn), Dennis Bard (Theley), Reinhold Henkes (Hasborn), Martina Falkenhorst (Überroth) und Andreas Schorr (Hasborn) nominiert. In der anschließenden Aufstellung der Ortsratsliste von Hasborn steht Rainer Himbert, der dem Ortsrat bereits seit 2009 angehört auf Listenplatz 1, gefolgt von Reinhold Henkes und Andreas Schorr.

 

6. Februar 2014
Astrid Schramm: Stellenabbau bei Eberspächer nicht nachvollziehar – Forderung nach einem schlüssigen Masterplan Industrie im Saarland bekräfigt
6. Februar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Stellenabbau bei Eberspächer nicht nachvollziehar – Forderung nach einem schlüssigen Masterplan Industrie im Saarland bekräfigt Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat heute die Geschäftsleitung der Firma Eberspächer heftig kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn trotz Vollauslastung Stellen abgebaut werden sollen. Es ist ebenso nicht nachvollziehbar, warum die Kommunikation zwischen der Interessensvertretung der Belegschaft, dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung nicht funktioniert. Hier sind doch wohl Zweifel an der Kompetenz der Geschäftsleitung angebracht. Klar ist jedoch, dass als erstes die 200 Leiharbeiter betroffen sind und ihren Hut nehmen müssen, aber auch die 50 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen. Es kann nicht mehr sein, dass Personal wie in einem Verschiebebahnhof hin- und hergeschubst wird, um Kosten zu sparen. Hinter der Zahl der 500 geplanten Stellenstreichungen verbergen sich 500 Schicksale von Familien. An dieser Stelle zeigt sich wieder, dass eine Belegschaftsbeteiligung vor einer derartigen Entscheidung der Unternehmensleitung geschützt hätte.“ Schramm bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Masterplan „Industrieland Saar“: „Seit etwa einem Jahr haben sich die negativen Meldungen von im Saarland ansässigen Unternehmen gehäuft. Es sei nur an Humanit, Riua, Praktiker, Alstom usw. erinnert. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept „Industrieland Saarland“ vorzulegen mit der Ausweisung von industriepolitischen Schwerpunkten. Dies ist jetzt überfällig!"

 

5. Februar 2014
DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren
5. Februar 2014 DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken ist trotz der Einführung des Saarbrücker Modells zur Vermeidung von Stromsperren im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Darauf weist die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung hin. Fraktionsmitglied Mike Botzet bemerkt: "Die Tatsache, dass die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Stromsperren in der Stadt Saarbrücken von 1.635 im Jahr 2012 auf 2.034 im Jahr 2013 angestiegen ist, zeigt, dass das Saarbrücker Modell das Problem allein nicht lösen kann." Auch Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz hegt Zweifel an der Wirksamkeit des Saarbrücker Modells. "Im Jahr der Einführung des Saarbrücker Modells hat sich die Zahl der von der Energie SaarLorLux angekündigten Sperren verdoppelt. Die Tatsache, dass dann die Anzahl der durchgeführten Sperren um fast 25 Prozent gestiegen ist, zeigt die teilweise Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Modells." Eine der wesentlichen Ursachen der Stromsperren sind nach Auffassung von Mike Botzet die gestiegenen Strompreise einerseits und die zu niedrigen Regelsätze für die Bezieher sozialer Leistungen. „Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Vermeidung von Stromsperren ist die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz und die Anerkennung des tatsächlichen Verbrauchs im Rahmen der Kosten der Unterkunft.“ Kostenträger müsse dann allerdings der Bund sein. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag für Strom sei viel zu niedrig angesetzt und müsse erhöht werden. Gleichzeitig müsste es einen Sozialtarif für alle Menschen mit niedrigem Einkommen geben. Um die Zahl der Stromsperren wirkungsvoll zu begrenzen fordert DIE LINKE. darüber hinaus die Überprüfung der Angemessenheit von Sperren. Es könne nicht sein, dass bei einem Grundbedürfnis wie Strom die Sperre durchgeführt werde, ohne dass zuvor geprüft werde, ob Haushalte mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen betroffen sind, für die der Verzicht auf Strom bedrohlich sein kann. Tragödien, wie in Burbach, mit vier toten Kindern dürften sich nicht wiederholen!

 

4. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen
4. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen Anlässlich der aktuell veröffentlichen Zahlen, wonach im Saarland bundesweit die wenigsten Studierenden BAFöG gefördert werden, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Studienförderung elternunabhängig auszuzahlen: "Es ist sinnvoll, dass junge, erwachsene Menschen bei ihrem Hochschulstudium gefördert werden, ohne dass nach dem Einkommen der Eltern gefragt wird. Oft bekommen auch diejenigen kein BAföG, deren Eltern mit ihren Einkommen knapp über den Freibeträgen liegen. Die Förderhöchstdauer sollte sich auch nicht mehr nach festgesetzten Regelstudienzeiten bemessen, sondern fachspezifisch nach der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer. Ohne Förderung und nur mit einem unverbindlichen Taschengeld der Eltern, haben junge Studierende kaum eine Chance. Außerdem müssen sie oftmals neben dem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen und schaffen dann die Anforderungen des Studiums nicht.. Das BAföG sollte daher zukünftig ohne Darlehensanteil und grundsätzlich als Vollzuschuss ausgezahlt werden, damit sich Studierende nicht für ihr Studium verschulden müssen. Ein elternunabhängiges BAFöG könnte gerade den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saarland von hohem Nutzen sein", so Lutze abschließend.

 

4. Februar 2014
Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt
4. Februar 2014 Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat ist zufrieden, dass Stadt und Regionalverband in Dudweiler demnächst ein Kinder- und Elternbildungszentrum einrichten werden. „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. „Der Saarbrücker Bildungsdezernent Erik Schrader hat schließlich völlig Recht damit, dass Dudweiler zurzeit noch ‚absolut unterversorgt’ ist. Deshalb haben wir LINKE uns auch dafür stark gemacht, dass dieser Zustand beendet und ein konkretes Hilfsangebot in Dudweiler eingerichtet wird. Das Kinder- und Elternbildungszentrum wird Familien mit schmalerem Geldbeutel helfen können. Dass außerdem ein Sozialraumbüro entsteht und die bestehenden Angebote in Dudweiler mit den neuen vernetzt werden sollen, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einem Gemeinwesenprojekt. Wenn zusätzlich 200.000 Euro nach Dudweiler fließen, dann ist das eine gute Nachricht und ein Erfolg unseres jahrelangen Einsatzes.“

 

3. Februar 2014
DIE LINKE.Spiesen-Elversberg hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat gewählt.
3. Februar 2014 DIE LINKE.Spiesen-Elversberg hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung wählte die Partei DIE LINKE ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai. Als Spitzenkandidat wurde Klaus-Dieter Kreuter aus Elversberg nominiert, der seit 2009 Vorsitzender seiner Fraktion im Gemeinderat ist. Auf den folgenden Plätzen wurden Angela Klein aus Spiesen und Alessandro Marino aus Elversberg aufgestellt. Es folgen Hans-Josef Keller, Ralf Becker, Anna Elisabeth Militzer, Mathias Geid, Sascha Schneider, Viola Dörr, Christel Behrensmeier und Sven Wunderlich gewählt. Schwerpunkt der politischen Arbeit im Gemeinderat werden auch zukünftig Fragen der sozialen Gerechtigkeit sein. „DIE LINKE hat immer die sogenannte Schuldenbremse abgelehnt und auf die fatalen Folgen für die Städte und Gemeinden hingewiesen. Wenn jetzt Kommunalpolitiker von CDU und SPD so tun als ob dies vom Himmel gefallen sei, dann vergessen sie, dass ihre Volksvertreter in Berlin und Saarbrücken den Menschen diese Suppe eingebrockt haben. Nur DIE LINKE war dagegen und hat gefordert, dass die Reichen und Vermögenden am Abbau der Staatsverschuldung beteiligt werden müssen. Deshalb wird auch DIE LINKE in Spiesen-Elversberg Druck machen, damit soziale Projekte nicht zusammengestrichen werden und unsere Vereine auch zukünftig die notwendige Unterstützung bekommen“, so Dieter Kreuter im Hinblick auf einen spannenden Wahlkampf in Spiesen-Elversberg.

 

3. Februar 2014
Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes
3. Februar 2014 Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes durch die Landesregierung. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Der Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst liegt bei über 50%, deshalb ist es zwingend notwendig mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Bei der Frage der Stärkung der Frauenbeauftragten müssen wir den Mitarbeiterinnen auch die Gelegenheit geben ihre Vertretung selbst zu wählen“, so Trenz. Was bei Landesbehörden, kleineren Kommunen, Bundesanstalt für Arbeit und Jobcenter selbstverständlich ist, müsse auch für den Regionalverband gelten. Personalrat, Jugendvertretung und Schwerbehindertenvertretung würden durch die Mitarbeiter/-innen gewählt. Die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes wurde bestellt und müsse sich dabei in regelmäßigen Abständen keinem Votum stellen. Dies hält die linke Fraktion für nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes sei dabei das Gebot der Stunde.

 

31. Januar 2014
Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag
31. Januar 2014 Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter mit Nachdruck für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler einsetzen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Bereits zum Haushalt 2014 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wie üblich habe die Koalition aus CDU und SPD diese notwendige Initiative abgelehnt. Das jetzt ein Kinder- und Elternbildungszentrum, mit Beteiligung des Regionalverbandes entstehen soll, könne nur ein erster Schritt sein, so Trenz. Der Sozialbericht des Regionalverbandes beweise eindeutig die Notwendigkeit eines Gemeinwesenprojekts. Sozialpolitiker Manfred Klasen weist darauf hin, dass die sozialen Probleme in Dudweiler sehr vielschichtig seien. Auch wenn man mit der Unterstützung von Eltern und ihrer Kindern anfange, heiße das nicht, dass damit die Probleme gelöst seien. Wie in anderen Quartieren müsse auch in Dudweiler zunehmende Altersarmut und entsprechender Beratungsbedarf registriert werden. Entscheidend sei aber zum Beispiel auch der Aufbau einer qualitativ hochwertigen Arbeitslosen- und Hartz-IV-Beratung, sowie Angebote der Wohnungs- und Schuldenberatung. Eine umfängliche, auf die soziale Situation in Dudweiler ausgerichtete soziale Arbeit sei letztlich nur im Rahmen eines ausgewachsenen Gemeinwesenprojekts leistbar. Dort könnten auch Angebote wie Bürgeraktivierung, Stadtteilzeitung und Gruppenarbeit realisiert werden. Alle Gemeinwesenprojekte in allen Teilen des Regionalverbandes leisteten einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Frieden, für die Durchsetzung sozialer Rechte, für eine positive Entwicklung von Kindern aber auch für die städtebauliche Entwicklung der Stadtteile und Wohnquartiere insgesamt.

 

30. Januar 2014
Astrid Schramm: Aktive Arbeitsmarktpolitik im Saarland notwendig
30. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Aktive Arbeitsmarktpolitik im Saarland notwendig

 

30. Januar 2014
Astrid Schramm: Mangelndes Engagement der Landesregierung in ZDF-Gremien
30. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Mangelndes Engagement der Landesregierung in ZDF-Gremien Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, hat heute die Kritik der Landesregierung am ZDF zurückgewiesen, die dem Fernsehsender unzureichendes Engagement im Saarland vorwirft: „Wenn der Landesregierung dies ernst und wichtig gewesen wäre, hätte sie sich aufgrund ihrer Gremienvertreter im ZDF-Verwaltungsrat und um ZDF-Fernsehrat schon längst um Abhilfe bemühen müssen. Dies ist vorliegend jedoch wohl nicht der Fall gewesen“, so Schramm. Sie rügt: „Ab 2007 war CDU-Ministerpräsident Peter Müller beispielsweise ein Mitglied des nur mit 14 Personen besetzten ZDF-Verwaltungsrates, ab 2008 vertrat Minister a.D. Jürgen Schreier das Saarland im ZDF-Fernsehrat. Hier hätte man schon längst auf die Situation sozusagen auf dem „kleinen Dienstweg“ aufmerksam machen und um Verbesserung bitten können, damit den Belangen des Landes entsprochen wird. Das ist aber nicht passiert. Jetzt auf das ZDF zu schimpfen, zeugt von schlechtem Stil.“ Und wenn unter der Jamaika-Regierung das Saarland im Fernsehrat von dem nicht im Saarland wohnenden Grünen Oliver Passek vertreten wurde, sei es sicherlich nachvollziehbar, wenn saarländische Interessen nicht immer unbedingt mit dem notwendigen Nachdruck vertreten werden, so die Landeschefin der Linken. „Auch aktuell hätte man sich schon längst für mehr Präsenz im Saarland einsetzen können: Peter Jacoby und auch Reinhard Klimmt sitzen seit Mai 2013 als Saarländer im ZDF-Fernsehrat. Vorher war ein Platz in dem ZDF-Gremium fast zehn Monate lang verwaist! Eine engagierte Vertretung der Landesregierung von Saar-Interessen beim ZDF sieht anders aus! Daher erwarte ich jetzt von beiden Ex-Ministern entsprechenden Einsatz“, so Schramm. Sie verweist auf die Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Sender, wirtschaftlich zu arbeiten. „Da es im Saarland keine Produzenten gibt, wären Produktionen im Saarland nur mit hohem finanziellen und technischen Aufwand möglich. Ob dies im Sinne des Gebührenzahler sei, wäre abzuwägen.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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