31. Mai 2010
Thomas Lutze: Grünen-Parteitag ohne Spendenkodex
31. Mai 2010 Thomas Lutze: Grünen-Parteitag ohne Spendenkodex "Trotz vollmundiger Ankündigung des Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat es der Grünen-Parteitag nicht geschafft, einen simplen Beschluss zum innerparteilichen Umgang mit Parteispenden umzusetzen", so Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. "Nach Ansicht der Linken ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Ulrich-Partei wenig Interesse daran hat, für Klarheit zu sorgen, wenn es um politische Einflussnahme durch Großspender geht. DIE LINKE vertritt weiterhin die Auffassung, dass Parteispenden von Unternehmen verboten und private Spenden ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen."

 

27. Mai 2010
Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas
27. Mai 2010 Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas „Die vom St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon angestoßene Diskussion über die Gehälter der Sparkassenvorstände ist ein Sturm im Wasserglas“ erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Wie erwartet hätten CDU, FDP und Grüne sich für „mehr Transparenz“ bei den Gehältern ausgesprochen. Darum gehe es aber nicht. „Auch bei Herrn Ackermann und seinen Vorstandskollegen gibt es Transparenz“, so Linsler. „Die Gehälter samt Boni werden regelmäßig veröffentlicht. An der Bezahlung ändert sich aber nichts.“ Linsler kündigt erneut an, dass DIE LINKE im Landtag ein Gesetz zur Begrenzung der Gehälter und Pensionen von Sparkassenvorständen vorlegen werde. Er stelle sich nunmehr allerdings die Frage, ob der Vorstoß Bouillons, den er sicherlich mit seinen Parteifreunden besprochen habe, nur ein PR-Gag sei. Bouillon müsse auch erklären, wie er sich bisher im Verwaltungsrat der St. Wendeler Sparkasse verhalten habe. Linsler: „Die soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht für billige PR-Aktionen missbraucht werden.“

 

27. Mai 2010
Keine Bundeswehr an saarländische Schulen
27. Mai 2010 Keine Bundeswehr an saarländische Schulen Im März 2009 wurde ein Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossen, welcher es der Bundeswehr ermöglicht, sich stärker in Schulen einzubringen. Durch diesen Kooperationsvertrag, der noch von der Kultusministerin Kramp-Karrenbauer geschlossen wurde, erhält die Bundeswehr außerdem Einfluss auf die Ausbildung der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer. Dass ausgerechnet das Militär diese Privilegien genießt, ist in sich bereits ein Skandal. Heute ist es sogar ein "Grüner" Bildungsminister, welcher diesen Vertrag schützt. Würde sich Klaus Kessler tatsächlich an Grüne Programmatik gebunden fühlen, wäre es nur eine logische Schlussfolgerung die bestehenden Vereinbarung sofort auflösen! Sebastian Thul, Vorsitzender der Jusos Saar erklärt dazu: „Aus friedenspolitischer Sicht ist dieses Verhalten ein Armutszeugnis. Die Bundeswehr predigt ein Bild der Außenpolitik, das Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln relativiert. Das wird nicht nur an den Spielen deutlich, mit denen die Bundeswehr versucht, den Schülerinnen und Schülern ein aggressives außenpolitisches Verständnis anzuerziehen, sondern auch in den Argumentationslinien der Jugendoffiziere.“ Diese Jugendoffiziere, die unter Verwaltung des ehemaligen Amtes für psychologische Kriegsführung stehen, haben laut ihrer eigenen Webseite explizit den Auftrag„Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr“ durchzuführen. Eine neutrale Wissensvermittlung kann von ihnen nicht erwartet werden. „Auch bildungspolitisch ist diese Vereinbarung ein Rückschritt“, stellt Sandy Stachel, Vorsitzende der Linksjugend-Saar fest. „Jahrzehntelang war es in der Gesellschaft Konsens, dass Schülerinnen und Schüler nicht mit Thesen, die in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind, konfrontiert werden. Der Vertrag mit der Bundeswehr ist der Einstieg in einen Bildungslobbyismus, der die Schülerinnen und Schüler zu bloßen Konsumentinnen und Konsumenten von Verbandsinteressen herabstuft.“ Insbesondere ist es verwerflich, dass die Bundeswehr durch den Kooperationsvertrag bereits Einfluss auf die Ausbildung der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer ausüben kann. Damit wird versucht Lehrerinnen und Lehrer zu Multiplikatoren eines militaristischen Weltbildes zu machen. „Die Militarisierung aller gesellschaftlicher Bereiche - ob durch Jugendoffiziere an Schulen oder durch Gelöbnisse in der Öffentlichkeit - dient dazu, Kriegseinsätze wie den in Afghanistan langfristig mehrheitsfähig zu machen“, begründet Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz Saar den Widerstand der Friedensbewegung gegen die Werbekampagnen der Bundeswehr. „Wir fordern 65 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg eine dauerhafte personelle Verankerung von Friedenserziehung im deutschen Bildungssystem.“ Jusos, Linksjugend und auch das Friedensnetz-Saar fordern deshalb die sofortige Revision dieses Vertrages. Für die Jusos Saar: Sebastian Thul,Für die Linksjugend Saar: Nils Exner,Für das FriedensNetz Saar: Dr. Nikolaus Götz

 

26. Mai 2010
Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“
26. Mai 2010 Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“ Zu der Forderung des St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu begrenzen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „So begrüßenswert diese Vorschläge sind, nicht Worte sondern Taten zählen. Es ist auffallend, dass Politiker der Saar-CDU sich jetzt besonders sozial geben. Nachdem Ministerpräsident Peter Müller die Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, will jetzt Bürgermeister Bouillon die Gehälter der Sparkassenvorstände begrenzen. Diese Vorschläge haben einen Schönheitsfehler: Sie haben keine Bedeutung und stehen nur auf dem Papier.“ Denn sie würden in einer Zeit erhoben, in der die CDU-Saar mit der FDP in einer Koalition sei - deshalb hätten sie keine Realisierungschance. „Noch vor wenigen Monaten, hätten die CDU-Politiker mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag diese Vorschläge mit einem Landesgesetz beziehungsweise mit einem Antrag im Bundesrat umsetzen können. Nichts geschah“, so Linsler. „Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit darf nicht dazu missbraucht werden, dass sich CDU-Politiker in wirkungslosen Presseerklärungen profilieren. Was die Begrenzung von Gehältern von Sparkassenvorständen angeht, so wird DIE LINKE mit einem Gesetzesentwurf die Glaubwürdigkeit der Saar CDU testen.“

 

22. Mai 2010
Rolf Linsler: Späte Einsicht des Herrn Müller
22. Mai 2010 Rolf Linsler: Späte Einsicht des Herrn Müller Die Saar-Linke begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, den Spitzensteuersatz anzuheben. „Wir freuen uns über einen reuigen Sünder", erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Jahrelang hätten SPD, Grüne und vor allem FDP und CDU/CSU entsprechende Vorschläge und Anträge der LINKEN im Bundestag abgelehnt. Kurz vor dem Staatsbankrott erfolge jetzt die späte Einsicht. „Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne eine gerechte Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen ist nicht möglich", so Linsler weiter. Nachdem die anderen Parteien mit Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und jetzt auch höherem Spitzensteuersatz, die Vorschläge der LINKEN übernehmen, sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch die Forderung nach einer Besteuerung der großen Vermögen befürworten würden. Linsler: „Hätte Müller im Bundesrat nicht so vielen Steuersenkungen zugestimmt, dann hätte das Saarland nicht so hohe Schulden. Ich hoffe, dass der Ministerpräsident auf Druck der FDP nicht wieder umfällt."

 

21. Mai 2010
DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung
21. Mai 2010 DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung Nach Bekanntwerden, dass sich das Saarland gemeinsam mit elf anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die BAföG-Erhöhung stemmt, fordert Yvonne Ploetz - Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken - die saarländischen Vertreter Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. „Die Bildungskastration, die unter anderem Roland Koch derzeit forciert, muss dringend verhindert werden! Zwar entspricht die vorgeschlagenen Erhöhung nicht der von uns gewünschten Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge um jeweils zehn Prozent und das BAföG-System an sich gilt es auch an anderen Stellen zu reformieren, aber in dieser Situation geht es um eine richtungsweisende Entscheidung: Wird Deutschland die Kosten der Finanzkrise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubilden austragen oder nicht? Das Saarland muss die Rolle der Bildungsbremse aufgeben!"

 

18. Mai 2010
Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“
18. Mai 2010 Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“ Nach der Bologna-Konferenz in Berlin fordert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, einen „Reformprozess von unten“. Wirkliche Veränderungen seien nur durch den Druck weiterer Bildungs-Proteste zu erwarten. „Die massenhaften, kreativen und phantasievollen Proteste der Studenten haben nicht nur dazu geführt, dass sich große Teile der Öffentlichkeit und der Medien an die Seite der Protestierenden gestellt haben, sie haben auch eine gewisse Kompromissbereitschaft auf Seiten der Regierung erzwungen“, so Ploetz. Schon die Tatsache, dass Bundesbildungsministerin Schavan dieses Mal auch VertreterInnen der Studierenden eingeladen hatte, sei Beweis für die Kraft, die der Bildungsstreik im letzten Jahr entfaltet habe. „Frau Schavan hat versucht, die Studenten auf der Konferenz durch symbolische Zugeständnisse und durch Nachbesserungen in den Bologna-Prozess einzubinden, der aber schon von seinem Ansatz her abzulehnen ist.“ Tatsächlich müssten Ausbildung und Studium dringend verbessert und demokratisiert werden. „Wir brauchen ein Grundrecht auf Ausbildung“, erklärt Ploetz. „An den Hochschulen müssen Studiengebühren wieder flächendeckend abgeschafft werden. Die Studiengänge müssen im Sinne des humboldtschen Bildungsideals neu geordnet werden, ohne dass die Fehler der alten Universität wiederholt werden. Das Studium muss künftig neben der Berufsqualifizierung auch wieder mehr Raum für freie Forschung und die Persönlichkeitsentwicklung bieten“.

 

18. Mai 2010
Rolf Linsler: „25 Prozent Mehrwertsteuer wären modernes Raubrittertum zulasten der Schwächeren“
18. Mai 2010 Rolf Linsler: „25 Prozent Mehrwertsteuer wären modernes Raubrittertum zulasten der Schwächeren“ Die Saar-Linke weist die Forderung des DWI-Chefs Zimmermann nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent entschieden zurück. „Schon die letzte Erhöhung durch die Große Koalition war ein schwerer Fehler“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Denn eine Mehrwertsteuer-Erhöhung trifft immer die besonders hart, die wenig haben: Arbeitslose, Geringverdiener und alle, die von einer schmalen Rente leben müssen. Der Rentnerin oder dem Arbeitslosen das Brot und die Butter zu verteuern, ist modernes Raubrittertum, unsozial und absolut ungerecht.“ Vielmehr müsse der private Konsum wieder gesteigert werden – und dafür müssten die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Tatsächlich müsse der Staat zwar seine Einnahmen erhöhen, aber eben nicht zulasten der Schwachen. Linsler fordert deshalb erneut eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften und eine Börsenumsatzsteuer.

 

18. Mai 2010
Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos
18. Mai 2010 Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos Am heutigen Dienstag begeht die Bundeswehr in Homburg ein öffentliches Gelöbnis. Medienberichten zufolge soll es im Anschluss ein „Fest der Familie“ geben. Dazu erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Man kann geteilter Meinung zu öffentlichen Gelöbnissen sein. Dass die Bundeswehr aber ein Fest feiert, während noch vor rund vier Wochen gefallene Soldaten aus Afghanistan zurückgebracht wurden, ist einfach geschmacklos.“ DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und die Beendigung aller Auslandseinsätze. „Solange sich die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, sind Feiern unangebracht. Hier geht es nicht um die Feuerwehr oder das THW. Hier geht es um Krieg, um getötete Zivilisten und um deutsche Opfer bei der Bundeswehr selbst. Wer hier zu einer Feier einlädt verharmlost den Krieg" so Lutze abschließend.

 

17. Mai 2010
Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai
17. Mai 2010 Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai Der Bildungsstreik 2010 nimmt immer konkretere Formen an. Am Freitag, 15. Juni, soll es eine gemeinsame Veranstaltung der Saar-Linken, der IG Metall und eines breiten Bündnisses geben. Diesem Bündnis gehören die Linksjugend, Studierende, Bildungsstreikende von FreieBildungSaar, GEW, IG Metall, Ver.di, DGB, die LandesschülerInnenvertretetung Rheinland-Pfalz und die Jusos an. Initiiert wird das Ganze von der saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Mark Seeger von der IG Metall. „Wir wollen am 15. Juni bundesweit die Aufmerksamkeit auf die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden richten", sagt Yvonne Ploetz. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen. „Im letzten Jahr sind tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen", so Ploetz. „Aber unsere Forderungen sind nicht erfüllt worden, also geht der Protest weiter." Um 16 Uhr soll eine Demonstration vom Rondell zum Oberen Markt in Homburg stattfinden. Dort gibt es dann eine abschließende Party mit Kundgebung, dem „Skaeinsatzkommando" und „OKU and der Reggae Rockers", Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne. Diese Veranstaltung soll der krönende Abschluss der bundesweiten Bildungsstreik-Woche und gleichzeitig der Startschuss für die „Operation Übernahme“ der IG Metall sein. Um die letzten Einzelheiten zu klären, wird es am Samstag, 22. Mai um zehn Uhr ein weiteres Vortreffen im Philosophencafé am Campus der Universität des Saarlandes geben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger - ob Schüler, Studierende, Auszubildende oder Sympathisanten - sind herzlich eingeladen. Ebenfalls die VertreterInnen der Medien.

 

16. Mai 2010
Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine,
16. Mai 2010 Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine, DIE LINKE hat sich bei ihrem Parteitag in Rostock mit über 14 Minuten Standing Ovations bei ihrem bisherigen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bedankt. Die Saar-Linke bedauert seinen Rückzug vom Bundesvorsitz. „Ohne ihn gäbe es diese Partei nicht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Ohne ihn würde DIE LINKE heute nicht im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sein. Wir haben ihm viel zu verdanken. Und wir sind froh, dass er uns im saarländischen Landtag weiter unterstützt. Außerdem wird er sich sicher auch in der Bundespolitik weiter zu Wort melden. Diese Partei braucht Männer mit dieser Erfahrung, Kompetenz und Ausstrahlung.“ Die Saar-Linke ist aber auch weiterhin gut im Bundesvorstand der LINKEN vertreten. Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender, ist mit 75,9 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. „Heinz Bierbaum ist der richtige Mann für diese Position“, sagt Rolf Linsler. „Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl. Er und wir LINKE im Saarland können stolz darauf sein, dass er das beste Ergebnis aller vier Stellvertreter erzielt hat. Das zeigt, dass er das Vertrauen dieser Partei hat.“ Außerdem hat der Parteitag Harald Schindel, den kommunalpolitischen Sprecher der Saar-Linken, in den Bundesvorstand gewählt. „Damit sind die Saarländer auf Bundesebene ausgezeichnet vertreten“, so Linsler. Schindel wird im August sein Amt als Saarbrücker Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport antreten und ist damit der erste LINKE-Dezernent in einer westdeutschen Kommune.

 

12. Mai 2010
Rolf Linsler: „Retten Sie den Standort Ensdorf, Herr Müller!“
12. Mai 2010 Rolf Linsler: „Retten Sie den Standort Ensdorf, Herr Müller!“ Für die Saar-Linke steht fest: Die Landesregierung muss endlich handeln, damit das Kraftwerk in Ensdorf gesichert ist. Sie müsse jetzt bald ein Energiekonzept vorlegen. „Nur weil Peter Müller und seine Regierung ihre Arbeit bisher nicht erledigt haben, sind jetzt bis zu 500 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Die Landesregierung darf nicht weiter schlafen sondern muss endlich eine verlässliche Planung vorlegen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Nötig ist eine echte Kraftwerksplanung, das bringt auch endlich Sicherheit für die Mitarbeiter.“ Es sei ein schwerer Fehler gewesen, den saarländischen Kraftwerken die heimische Kohle abzugraben, denn jetzt bleibe den Betreibern nur der teuere Import von Auslandskohle. Das Saarland als Industrieland brauche einerseits den Ausbau erneuerbarer Energien und andererseits moderne, umweltfreundliche Kraftwerke auf der Basis von Kohle und Gas. Linsler betont, das Kraftwerk Ensdorf sei auch deshalb wichtig, weil es das einzige im Saarland sei, das von einem saarländischen Versorgungsunternehmen betrieben wird und bei dem Kommunen Anteilseigner sind.

 

11. Mai 2010
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat macht den Weg für die Bettensteuer
11. Mai 2010 Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat macht den Weg für die Bettensteuer In Saarbrücken kann bald eine Bettensteuer eingeführt werden. Der Stadtrat hat am Dienstag mit der Mehrheit von LINKEN, SPD und Grünen die Satzung für die neue kommunale Aufwandsteuer beschlossen. Jetzt muss die saarländische Kommunalaufsicht der Satzung noch zustimmen. DIE LINKE ist aber zuversichtlich, dass sie grünes Licht geben wird: „Das Land hat von der Landeshauptstadt verlangt, den Haushalt deutlich zu verbessern. Genau das geschieht durch die Bettensteuer“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landesvorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler. „Und weil eine solche Abgabe in Weimar schon seit fünf Jahren Realität ist und derzeit in über zwanzig weiteren Städten geplant wird, kann das Saarland jetzt schlecht so tun, als ob dieses Vorhaben hier in Saarbrücken Teufelszeug wäre.“ Er erinnert daran, dass in anderen Städten nicht nur DIE LINKE, SPD und Grüne hinter der Bettensteuer stehen. In Trier etwa habe sogar die CDU-Fraktion eine ganz ähnliche Abgabe ins Spiel gebracht. Der Protest des Hotelverbandes sei völlig überzogen, erklärt Linsler. „Das ist keine Strafsteuer. Wir wollen damit lediglich die Infrastruktur und damit auch die Lebensqualität in dieser Stadt sichern – und von der profitieren ja auch die Hotelgäste.“ Die Hoteliers würden nicht belastet, denn nachdem die Bundesregierung ihnen zwölf Prozent Steuern geschenkt habe, blieben ihnen auch nach der Bettensteuer sieben Prozent Entlastung. Die Bettensteuer soll fünf Prozent des Umsatzes betragen. Die Satzung orientiert sich am Beispiel Köln. Im Stadtrat haben die 35 Stadtverordneten des Rot-Rot-Grünen Bündnisses für die Satzung gestimmt, es gab 25 Gegenstimmen.

 

11. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern
11. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern Nach der NRW-Wahl hat der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt, nun sei auf Bundesebene der Atomausstieg zu verkürzen. „Klingt absolut vernünftig", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordneter der Linken. „Aber warum um Himmels willen macht er dann an der Saar eine Koalition mit den Atomenergie-Parteien? Wenn dem Grünen-Chef diese inhaltliche Frage so wichtig ist, wie er sie in die Medienmikrofone vorgetragen hat, dann könnte er ganz schnell drei weitere Stimmen im Bundesrat auf seine Seite haben. Genau das aber wollte er nicht, weil ihm vernünftige politische Inhalte sowohl im Saarland wie auch im Bund völlig egal sind", so Lutze abschließend.

 

11. Mai 2010
Landesregierung straft kritische Geister ab
11. Mai 2010 Landesregierung straft kritische Geister ab Die Saar-Linke kritisiert die Versetzung des Sprechers der "Landeselterninitiative für Bildung", Bernhard Strube, in den Ruhestand. Mitarbeiter, die sich außerhalb ihres Amtes Kritik erlauben, würden von dieser Regierung systematisch abgestraft. Es sei ein Armutszeugnis, dass die schwarze Ampel-Koalition fähige, kompetente Kräfte aus den Ministerien und Behörden verbanne, nur weil sie sich in ihrer Freizeit auch einmal Widerworte leisten würden. Fachlich und strukturell würde nichts dagegen sprechen, Strube noch weiter zu beschäftigen - andere Mitarbeiter dürften ja auch über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten. Dieser Fall zeige wieder einmal, dass diese Regierung nicht kritikfähig sei und auch nicht souverän. Dass ausgerechnet das von einer Politikerin der Grünen geführte Umweltministerium Strube nicht mehr als Referatsleiter sehen will, sei besonders entlarvend. Denn eigentlich seien ja die Grünen genau wie er gegen die Grundschulschließungen. Die Saar-Linke sieht deshalb einmal mehr einen "Kadaver-Gehorsam" der Grünen gegenüber ihren Koalitionspartnern - auch gegen die eigenen politischen Überzeugungen.

 

9. Mai 2010
Rolf Linsler: „Erfolg in NRW zeigt: DIE LINKE ist im Westen jetzt fest verankert“
9. Mai 2010 Rolf Linsler: „Erfolg in NRW zeigt: DIE LINKE ist im Westen jetzt fest verankert“ "Das Ziel ist erreicht, DIE LINKE ist erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten", sagt der saarländische Landesvorsitzende Rolf Linsler nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir gratulieren unseren Freunden zu dem guten Ergebnis. Der heutige Tag zeigt: DIE LINKE ist jetzt endgültig auch im Westen eine feste Größe, die nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken ist. Jetzt können unsere Kollegen die Politik in Nordrhein-Westfalen mitgestalten. Allein dadurch, dass sie jetzt auch im Landtag vertreten sind, wird im Landesparlament endlich wieder über soziale Gerechtigkeit geredet werden." Der Erfolg im bevölkerungsreichsten Bundesland sei für DIE LINKE in ganz Deutschland ein Grund zur Freude. Die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen würden natürlich selbständig entscheiden wie es nun weitergeht, so Linsler. "Ich kann mir aber vorstellen, dass DIE LINKE die SPD unterstützt, damit es einen wirklichen Politikwechsel geben kann - im Land, wie im Bundesrat. Voraussetzung ist dafür natürlich, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt: Mit der LINKEN gibt es keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst." Dass schwarz-gelb jetzt die Mehrheit im Bundesrat verloren habe, sei auch eine gute Nachricht für die Menschen im Saarland. "Denn jetzt werden Geldregengesetze für Reiche und Großunternehmer auf Kosten der Allgemeinheit unwahrscheinlicher", so Linsler abschließend.

 

7. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot
7. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot Als bedenklich bezeichnet der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Abwahl des Grünen-Kreisvorsitzenden Thomas Brück. Brück gilt als einer der prominentesten Gegner der Jamaika Koalition und hatte vor allen Dingen die Spende des FDP-Politikers Hartmut Ostermann an die Grünen heftig kritisiert. Lutze: „In bekannter Manier bringt Hubert Ulrich, den sein Parteifreund Daniel Cohn-Bendit als Mafioso bezeichnet, seine Kritiker zum Schweigen. Die Grünen, die sich einst als basisdemokratische Partei verstanden haben, sind unter Ulrich, wie die FDP, zu einer Filiale des Ostermann-Konzerns verkommen.“ Lutze weiter: „Die Käuflichkeit der Politik muss beendet werden. Die Grünen an der Saar brauchen eine Erneuerung an Haupt und Gliedern.“ Lutze fordert Ulrich auf, unverzüglich die weiteren Unternehmer zu nennen, die wie Ostermann den Wahlkampf der Grünen finanziert haben.

 

6. Mai 2010
Rolf Linsler: „Die Arbeitskammer hat Recht - Sozialstudie betreibt Schönfärberei
6. Mai 2010 Rolf Linsler: „Die Arbeitskammer hat Recht - Sozialstudie betreibt Schönfärberei Die Saar-Linke unterstützt die Arbeitskammer in ihrer Kritik an der Sozialstudie Saar. „Man sieht einmal mehr: Wer bezahlt, der entscheidet auch über die inhaltliche Ausrichtung“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Die Landesregierung hat die Sozialstudie in Auftrag gegeben und die Autoren haben ihre Studie deshalb so aufgebaut, dass das Land besser wegkommt. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig ein echter, unabhängiger, fortlaufender Armuts- und Reichtumsbericht wäre.“ Es sei schon „entlarvend“, wie sehr die Autoren sich bemüht hätten, positive Aspekte herauszustellen. So werde in der Studie besonders betont, dass die Einkommen allgemein im Saarland stärker als im Bundesschnitt gewachsen seien – und nicht, dass die Bruttolöhne der Arbeitnehmer deutlich langsamer gewachsen sind, als im Bund. „Wer sich die Sozialstudie ganz genau ansieht, der sieht natürlich auch die Zahlen, die die Schwächen dieses Landes belegen“, so Linsler. „Aber es kann nicht sein, dass in der Zusammenfassung vor allem das Positive steht. Das ist nicht wissenschaftlich, das ist keine neutrale Berichterstattung, das ist Liebesdienerei.“ Die Landesregierung müsse begreifen, dass eine Sozialstudie kein Mittel im Buhlen um die Gunst der Wähler sei. Echte Verbesserungen könne es nur geben, wenn auch die Schwächen schonungslos offengelegt würden. „Die Arbeitskammer hat mit ihrer Kritik absolut Recht“, erklärt Linsler. „Sie legt den Finger genau in die Wunde. Und das zeigt einmal mehr, wie sehr die Menschen in diesem Land eine solche Einrichtung brauchen.“ Linsler schlägt deshalb vor, dass die Experten der Arbeitskammer und der Armutskonferenz an der nächsten Sozialstudie mitarbeiten.

 

4. Mai 2010
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
4. Mai 2010 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Eine Entgleisung leistete sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in der Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages. Durch die Vorwürfe der Opposition in die Enge getrieben – Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte die Regierung Müller illegitim, da sie durch Ostermannspenden zusammengekauft sei – verstieg sich Müller zu der Behauptung, Lafontaine sei nicht zur Kritik berechtigt. Ostermann habe auch dem Verein Intact gespendet, dessen Vorsitzende Lafontaines Ehefrau Christa Müller ist. Der Verein kämpft mit großem Erfolg gegen die grausame Beschneidung afrikanischer Mädchen. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass Benin, das afrikanische Partnerland des Saarlandes, beschneidungsfrei ist. Dadurch wurden viele Tausend Mädchen vor dem Tod gerettet und Hunderttausende nicht verstümmelt. Der Chef der Saar-Linken, Rolf Linsler erklärt dazu: „Zwischen politischer Korruption und dem Kampf gegen das grausame Ritual der Mädchenbeschneidung gibt es schon einen Unterschied. Den ehrenamtlichen Verein Intact in die Korruptionsaffäre der Schwarzen Ampelkoalition hineinzuziehen ist primitiv und unanständig. Intact hat für das Partnerland des Saarlandes Benin mehr getan als die Regierung Müller in den zurückliegenden zehn Jahren. Wenn Müller Anstand hat, muss er sich entschuldigen.“

 

2. Mai 2010
Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung
2. Mai 2010 Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung Der Bildungsstreik 2010 nimmt langsam Formen an. Am Donnerstag, 29. April, hat auf Einladung der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz, und Mark Seeger von der IG Metall ein erstes Treffen stattgefunden. Mit dabei waren Studierende sowie VertreterInnen der LINKEN, der Linksjugend, von DGB, IG Metall, GEW der LandeschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz und der Jusos. Gemeinsam haben sie mit den Planungen für den Bildungsstreik 2010 begonnen. Ein nächstes Koordinierungstreffen wird am 22. Mai auf dem Campus der Saar-Uni stattfinden. Soviel steht bereits fest: Am 15. Juni wird es in Homburg eine gemeinsame Veranstaltung geben. Begleitet von innovativen Aktionen, Demonstrationen und einer Großveranstaltung mit dem „Skaeinsatzkommando“ und „OKU and the Reggea Rockers“ wird das breite Bündnis den Forderungen von Auszubildenden, Studierenden und SchülerInnen Nachdruck verleihen und gleichzeitig Startschuss der Kampagne "Operation Übernahme" der IG Metall-Jugend sein. Im letzten Jahr sind bundesweit tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Und da die Forderungen noch immer nicht erfüllt sind, geht der Protest in diesem Jahr weiter. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

 

 

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