29. Juni 2014
Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen
29. Juni 2014 Aus dem Bundestag Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen Anlässlich der aktuellen Debatte rund um das nahende Aus der Förderung der „Bürgerarbeit“ durch den Bund fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die politisch Verantwortlichen der großen Koalitionen in Berlin und Saarbrücken auf, die Projekte mindestens solange weiter zu fördern, bis neue Programme aufgelegt sind. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die über einen längeren Zeitraum eine sinnvolle Beschäftigung nachgehen konnten, nun wieder vor die Tür gesetzt werden. So geht man nicht mit Menschen um, die zu Recht Hoffnung haben, im ganz normalen gesellschaftlichen Leben unserer Arbeitswelt integriert zu werden.“ Lutze weist auch darauf hin, dass die Kosten der Folgen für längere Arbeitslosigkeit meist höher sind, als die konkrete Fördersumme im laufenden Haushalt. „Öffentlich geförderte Beschäftigung muss das Ziel haben, den Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, selbst ihre notwenigen finanziellen Mittel zum Leben zu erwirtschaften. Gerade die zahlreichen Projekte an der Saar sind geeignet Dienstleistungen anzubieten, die der kommerzielle Dienstleistungsmarkt nicht bieten kann. Hier wird im fernen Berlin etwas wieder kaputt gemacht, was langfristig mit viel Kreativität aufgebaut wurde“, so Lutze.

 

25. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher
25. Juni 2014 Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher Nach einer chaotischen Beratung im Wirtschaftsausschuss wird die Bundesregierung die EEG-Reform in dieser Woche durch das Parlament peitschen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kommt es zu keiner wesentlichen Verbesserung. „Noch immer erhalten zahlreiche Großverbraucher Rabatte von der Umlagen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn tatsächlich „energieintensive Unternehmen“ wie die saarländischen Hütten- und Stahlwerke verschont werden. Diese Unternehmen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, und sie brauchen viel Strom um Eisenerz zu schmelzen und Stahl zu kochen. Dabei müsste aber Schluss sein mit den Ausnahmen! Tatsache ist aber, dass nach wie vor zahlreiche Großverbraucher rabattiert werden, ohne dass es sich um energieintensive Unternehmen handelt. Energieintensiv wird mit Großverbraucher verwechselt. Die Zeche zahlen nach wie vor die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Stromrechnung“. Vollkommen absurd wird es auch, wenn sogenannter Eigenstrom in Form von Solarstrom mit der EEG-Umlage belegt wird. „Damit werden jene bestraft, die in umweltfreundliche Energieerzeugung für den Eigenbedarf investiert haben. Das ist ungefähr so, als wenn ein Bauer nicht nur für die verkauften Kartoffeln Steuern zahlen muss, sondern auch für die, die er selber isst. Dass Wind und Sonne ihren Nutzern plötzlich doch eine Rechnung schicken werden, schadet der Energiewende", so Lutze abschließend.

 

18. Juni 2014
Wolfgang Schumacher: Menschliche Schicksale müssen endlich Chefsache werden!
18. Juni 2014 Kreisverband Wolfgang Schumacher: Menschliche Schicksale müssen endlich Chefsache werden! Hela Saarlouis schließt, ein Globus-Baufachmarkt an einem besseren Standort in Saarlouis wird eröffnet. Die Geschäftsführung und der Leitungsapparat bleiben gleich, da Hela zur Globus-Gruppe gehört. Die Übernahme der 70 gekündigten Hela-Mitarbeiter erfolgt nur nach erneuter Bewerbung und dann bei schlechteren Vertragskonditionen. In der Übergangszeit zwischen Kündigung und einer möglicherweise erfolgreichen Neubewerbung sind die 70 Arbeiter arbeitslos - Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen bislang Fehlanzeige. „Hier sind jetzt endlich die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gefragt bei der Ausgestaltung des Überbrückungszeitraums aktiv mitzuwirken. Die von Globus praktizierte Tarifflucht hat die Politik bislang auf Seite der Groko nur marginal interessiert, jetzt aber gilt es den betroffenen Mitarbeitern Perspektiven aufzuzeigen, ein sozial-christliches Gesicht zu zeigen und zeitnah konkrete Hilfe anzubieten. Der im Raum stehende Vorschlag, Leistungen von Seiten der Agentur der Arbeit anzubieten, sollte intensiv geprüft und zeitnah umgesetzt werden“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher. „Fakt ist, dass hier Menschen von Anfang an hängen gelassen wurden, jetzt muss die Politik, muss die Groko endlich aktiv einschreiten, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren. ‚Aus Kleinem entsteht Großes', hier in Saarlouis stimmt dieser Slogan wirklich. Aus einer kleinen Tarifflucht eines Unternehmens entsteht eine große Unmenschlichkeit für 70 Menschen. Diese gilt es jetzt endlich zu beenden! AKK muss an den runden Tisch und Lösungen bieten.“ so Schumacher. (ph)

 

18. Juni 2014
Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün
18. Juni 2014 Kreisverband Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, auch im Regionalverband Gespräche mit SPD und Grünen zu führen, um eine rot-rot-grüne Mehrheit im Schloss zu ermöglichen. Dies sei natürlich nur dann sinnvoll, wenn mit dieser neuen Mehrheit auch ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden sei. Die Chancen dafür seien jetzt besser als je zuvor! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihren neuen Fraktionsvorstand einstimmig gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist erneut Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michael Botzet aus Saarbrücken gewählt und Sigurd Gilcher aus Püttlingen wird erneut die Funktion des politischen Geschäftsführers wahrnehmen. Der fünfköpfigen Fraktion im Schloss gehören zudem Dagmar Trenz aus Saarbrücken und Hannelore Vatter aus Quierschied an. Die neue Fraktion wird ihre Arbeit am 3. Juli offiziell aufnehmen.

 

13. Juni 2014
Friedrichsthal: DIE LINKE und SPD begründen Koalition im Stadtrat
13. Juni 2014 Ortsverband Friedrichsthal: DIE LINKE und SPD begründen Koalition im Stadtrat Heinz Hermann Winkel SPD, Dr. Alexander Götzinger SPD und Jürgen Trenz DIE LINKE als Vorsitzende ihrer Ortsvereine geben bekannt, dass man zukünftig in einer Koalition kommunalpolitisch zusammenarbeiten wird. In vertrauensvollen Verhandlungen mit allen Beteiligten wurden die Grundlagen geschaffen, dass für die Zukunft eine klare Mehrheit im Stadtrat bereitsteht, mit der gemeinsam formulierte Projekte vertrauensvoll und erfolgreich angegangen werden können. Die Angehörigen der neuen Koalition verfolgen gemeinsame gesellschaftliche Ziele und besitzen aufgrund ihrer beeindruckenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 25. Mai auch die erforderliche Durchsetzungskraft im Friedrichsthaler Stadtrat. In dem mit 33 Mitgliedern besetzten Stadtrat hält die SPD 14 Plätze, DIE LINKE belegt vier Plätze. Die rot-rote Koalition im Friedrichsthaler Stadtrat sieht sich durch den Wählerwillen legitimiert, diesen Schritt zu unternehmen und die gestalterische Kraft zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

 

12. Juni 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig
12. Juni 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig Anlässlich der bevorstehenden Beendigung der Maßnahmen im Rahmen der Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose durch den Bund erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist falsch, dieses Programm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen auch noch um ihre bescheidene Unterstützung zu bringen. Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

9. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren
9. Juni 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken fordert die verantwortlichen Politiker im Saarland auf, schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Schulferientermine umzusetzen. "Es ist vollkommen widersinnig, wenn wie 2014 die Sommerferien Ende Juli beginnen und defacto im Herbst - also Anfang September enden. Statt dessen sollten Sommerferien von Mitte Juni bis Mitte August und acht Wochen dauern", so Lutze. Mit knapp einer Mio. Einwohner müsse das Saarland auch keine Rücksicht auf die Ferientermine der anderen Bundesländer nehmen. "Die Praxis im benachbarten Frankreich zeigt, dass eine Verlängerung der Feriendauer auch zu einer Entzerrung auf dem Reisemarkt führt", so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Tourismusausschusses ist. "Spätestens aber die aktuellen hochsommerlichen Temperaturen sollten im Bildungsministerium zu denken geben, dass Sommerferien ab dem 26. Juli vollkommen sinnfrei sind", so Lutze abschließend.

 

6. Juni 2014
Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB!
6. Juni 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB! Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert erneut die hohen Dispozinsen der Banken nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB)„Unsere Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung der Dispo-Zinsen hat durch die Entscheidung der EZB, den Leitzinssatz erneut zu senken, abermals an Aktualität gewonnen.“ Schramm sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: „Wenn jetzt sogar die Grünen im Bundestag und Verbraucher-Staatssekretär Billen die Kreditwirtschaft auffordern, die Dispo-Zinsen fürs Konto-Überziehen zu senken, dann ist unsere seit langer Zeit erhobene Forderung aktueller denn je. Appelle an Banken reichen nicht mehr aus. Jetzt ist Verbraucherschutzminister Heiko Maas dringend gefordert, seine Ankündigung, gegen Wucherzinsen gesetzlich vorzugehen, endlich umzusetzen.“

 

5. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn!
5. Juni 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn! Mit Genugtuung hat der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines Mindestlohnes kommentiert: „Seit 2006 kämpfen Gewerkschafter und Linke für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. Das heute im Bundestag diese Gesetzgebung auf die Ziellinie gehen kann, ist auch ein Erfolg jahrerlanger Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments. Dass dennoch zahlreiche Defizite in der Regierungsvorlage sind – zu viele Ausnahmen, zu späte Einführung, keine altersarmutsfeste Lohnhöhe – wird die Linksfraktion in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Gewerkschaften thematisieren. Für das Saarland hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durchweg positive Wirkungen. In keinem anderen westdeutschen Bundesland gibt es so viele Niedriglöhne wie im Saarland. Der sogenannte Niedriglohnsektor ist nirgends so ausgeprägt wie an der Saar. Hier werden vor allem die betroffenen Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche profitieren und volkswirtschaftlich auch dafür sorgen, dass es zu einer Steigerung der Kaufkraft kommt.“

 

3. Juni 2014
Claudia Kohde-Kilsch zur Fraktionsvorsitzenden der Saarbrücker Stadtratsfraktion gewählt
3. Juni 2014 Claudia Kohde-Kilsch zur Fraktionsvorsitzenden der Saarbrücker Stadtratsfraktion gewählt Claudia Kohde-Kilsch führt nun die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat. Bei ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl wählten die Fraktionsmitglieder die Spitzenkandidatin und ehemalige Wimbledon-Siegerin zur neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden der Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken der Partei DIE LINKE, Willi Edelbluth, sowie Winfried Jung gewählt. Schatzmeister ist jetzt Michael Bleines. Kohde-Kilsch erklärte nach der Wahl: "DIE LINKE wird im Stadtrat eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit bleiben. Wir wollen den Kurs unseres verstorbenen Vorsitzenden Rolf Linsler fortsetzen und weitere soziale Verbesserungen in unserer Stadt durchsetzen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen – wenn die Voraussetzungen stimmen. Für Sozialabbau und einen unverantwortlichen Stellenabbau stehen wir nicht zur Verfügung.“

 

3. Juni 2014
Astrid Schramm: Keine Abschaffung der Direktwahl
3. Juni 2014 Landesverband Astrid Schramm: Keine Abschaffung der Direktwahl Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat heute die 1994 eingeführte Direktwahl von Bürgermeistern verteidigt und spricht sich für deren Beibehaltung aus. Sie positioniert sich damit gegen Vorschläge des Landkreistages, der u.a. für eine Abschaffung der Direktwahl und eine Wahl durch die Räte plädiert, ebenso die 5-Prozent-Klausel wieder einführen möchte: "Wir lehnen eine Einschränkung der direkten Demokratie schlichtweg ab. Durch eine Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten entsteht Bürgernähe, die Kandidaten für diese Posten sind damit durch die Einwohner legitimiert und nicht Partei-oder Fraktionsinteressen unterworfen. Auch von Parteien unabhängige Kandidaten können sich den Wahlen stellen. Durch die Abschaffung der Direktwahl wäre nicht mehr derjenige Landrat oder Bürgermeisterin, wer die Einwohner durch Leistungen überzeugen kann, sondern derjenige mit dem "richtigen"Parteibuch. Das wäre ein fataler Rückschritt. Die geringe Wahlbeteiligung und der Kostenfaktor sollten nicht als Vorwand dafür dienen, dass die großen Parteien durch eine Abschaffung der Direktwahl ihre Machtstrukturen in den Rathäusern zementieren. Statt direkte Demokratie außer Kraft setzen zu wollen, müssen sich die Parteien selbstkritisch mit der geringen Wahlbeteiligung auseinandersetzen und Auswege aus der Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler finden", so Schramm. Auch die Wiedereinführung der Sperrklausel lehnt Schramm ab: "Sie verhindert Vielfalt im politischen System, verfestigt das bestehende Parteiengefüge und lässt kaum neue Ideen und damit politischen Wettbewerb zu. Wie lähmend nur die beiden großen Volksparteien sind, ist anschaulich bei der großen Koalitionen sichtbar. Die Vorschläge des Landkreistage bevorteilen CDU und SPD und das kann nicht gewollt sein", so Schramm abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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