31. Oktober 2008
DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten
31. Oktober 2008 DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: Die V-Mann-Affäre führe allmählich zum Ergebnis, dass mit Wissen der Landesregierung eine Oppositionsfraktion durch die Kriminalpolizei ausgespäht worden sei. Dies sei ein einmaliger Vorfall. Für diese Praxis, die sonst nur in Diktaturen üblich sei, trage die zur damaligen Zeit zuständige Innenministerin Kramp-Karrenbauer die politische Verantwortung. Spaniol: Ich fordere Frau Kramp-Karrenbauer auf, zurückzutreten.

 

31. Oktober 2008
Rolf Linsler: Maas soll Farbe bekennen
31. Oktober 2008 Rolf Linsler: Maas soll Farbe bekennen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler erklärt: "Zur Nominierung des Vorsitzenden der SPD Saar Heiko Maas zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten erklärte der Landesvorsitzende Saar Linken, Rolf Linsler: Maas muss endlich Farbe bekennen. Er soll den Saarländerinnen und Saarländern klar sagen, ob er eine Koalition mit der Saar CDU nach der Landtagswahl ausschließt. Solange er das im Ungewissen lässt, bestätigt er Informationen, nach denen es bereits Absprachen zwischen SPD und CDU für die Zeit nach der Landtagswahl gibt. Linsler forderte die Saar SPD auf, wieder zu einer sachbezogenen Politik zurückzukehren. Nur in einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken gäbe es eine Abschaffung von G8, wieder ein gebührenfreies Studium an der Saar Uni und eine moderne Industriepolitik, die die Fortführung des Bergbaus an der Saar beinhalte. Zudem könne nur so im Bundesrat sozialen Kahlschlägen wie Hartz IV und der Agenda 2010 in Zukunft Widerstand geleistet werden. Eine Regierungszusammenarbeit sei aber nur auf gleicher Augenhöhe vorstellbar: Wer die meisten Stimme auf sich vereinige stelle nach den demokratischen Spielregeln den Ministerpräsidenten. Wenn die Saar SPD weiterhin in kindischem Trotz dabeibleibe, ihren langjährigen Vorsitzenden und erfolgreichen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht zum Regierungschef zu wählen, dann bliebe Maas nur noch die Wallfahrt nach Marpingen, um durch ein Wunder mit den Stimmen der Saar CDU-Ministerpräsident zu werden."

 

31. Oktober 2008
Zunahme der Zahl von Grundsicherungsempfängern im Alter alarmierend
31. Oktober 2008 Zunahme der Zahl von Grundsicherungsempfängern im Alter alarmierend „Die Altersarmut ist nach Deutschland zurückgekehrt“, kommentiert Volker Schneider die jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamts zum Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Schuld an der dramatischen Zunahme der Zahl der Grundsicherungsempfänger ist nach Ansicht des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE „die Bundesregierung mit ihrer völlig verfehlten Reformpolitik“. „Die inflationäre Ausbreitung von Niedriglohnjobs sowie die drastischen von Rot-Grün zu verantwortenden Rentenkürzungen führen dazu, dass immer mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig sind.“ Schneider: „Alle Erklärungen der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr, dass mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger nicht zu rechnen sei, wurden widerlegt. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts sind alarmierend. Die Zahl der Personen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist 2007 gegenüber dem Vorjahr um 7,4 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Grundsicherungsempfänger, knapp 400.000 Personen, waren 65 Jahre und älter. Auch ihre Zahl hat seit dem vergangenen Jahr um 5,4 Prozent zugenommen. Ein weiterer Anstieg kann nur gestoppt werden, wenn die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurückgenommen werden. Gleichzeitig brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Und angesichts der Milliardengeschenke an die Banken und die Autoindustrie ist es auch nicht mehr vermittelbar, warum eine Anhebung des Regelsatzes der Grundsicherung auf 435 Euro finanziell nicht zu schultern sein sollte.“

 

29. Oktober 2008
Saarlandtrend: DIE LINKE mit dem höchsten Zuwachs
29. Oktober 2008 Saarlandtrend: DIE LINKE mit dem höchsten Zuwachs Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, liegt DIE LINKE voll im Trend. „Wie haben zwei Ziele: 20 Prozent plus X und die Ablösung der Müller-Regierung. Beides ist nach den aktuellen Zahlen möglich.“ Beim Saarland-Trend verzeichnet DIE LINKE den höchsten Stimmenzuwachs aller Parteien. Die CDU ist weit von ihrer absoluten Mehrheit entfernt und selbst mit der FDP reicht es nicht. „Wir erwarten nun, dass sich die SPD eindeutig erklärt, mit wem sie nächstes Jahr die Regierungsverantwortung übernehmen will. Sie hat zwei Optionen: entweder auf gleicher Augenhöhe mit der LINKEN oder als Anhängsel der CDU“. Für Linsler ist die Umfrage auch Ansporn im Wahlkampf. „Wir haben unser Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft. DIE LINKE gewinnt jede Woche rund 20 neue Mitglieder hinzu, bald werden es landesweit 3.000 sein.“ so Linsler. Auf der gestrigen Regionalkonferenz in Homburg kamen rund 700 Besucherinnen und Besucher, für Linsler ein weiterer Beleg dafür, dass das Interesse an der LINKEN zunimmt.

 

27. Oktober 2008
Rolf Linsler: Liberale Deregulierer fordern starken Staat
27. Oktober 2008 Rolf Linsler: Liberale Deregulierer fordern starken Staat Jetzt will auch der FDP-Landesvorsitzende Hartmann einen starken Staat. Das ist wirklich neu. Bisher waren Deregulierung, Liberalisierung, Flexibilisierung und das Zurückdrängen des Staates die Forderungen der Saar FDP. Die plötzliche Wende ist unglaubwürdig. Geradezu dreist sind die Äußerungen des FPD-Vorsitzenden Hartmann zur Bankenkrise. Die FDP hat bisher einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände, die zur Pleite der Privatbank IKB geführt haben verhindert. Im Interesse ihrer Freunde vom BDI hat der FDP-Vertreter im Verwaltungsrat der KFW zugestimmt, dass zur Rettung der Privatbank IKB 10 Mrd. Euro Steuergelder bereitgestellt wurden. Anschließend hat die FDP zugestimmt, dass die sanierte Bank an eine Heuschrecke verkauft wurde. „Die einzige Gegenstimme kam vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine,“ so Rolf Linsler. „Ich fordere Hartmann auf, sich für einen Untersuchungsausschuss zur IKB einzusetzen, auch wenn die FDP dann weniger Spenden von der Industrie und den Banken bekommt.“

 

27. Oktober 2008
Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA
27. Oktober 2008 Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat kritisiert, dass die Landesregierung bis heute eine parlamentarische Anfrage vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet hat. „Die Beantwortung von Anfragen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem fordere ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen.“ Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stahl- und Automobilindustrie brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft.“ Die LINKEN-Abgeordnete fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich,“ so Spaniol abschließend.

 

23. Oktober 2008
Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville
23. Oktober 2008 Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung stand der grenzüberschreitende Öffentliche-Schienen-Nahverkehr der Großregion im Mittelpunkt einer Tagung. Daran nahmen zahlreiche Linke Verkehrspolitiker aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg im Haus der Eisenbahner Gewerkschaft FNCTTFEL in der Luxemburger Hauptstadt teil. Dabei warb Nicolas Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, eindringlich für den Anschluss der Luxemburger Bahn ans Saarländische Schienennetz. Für Luxemburg sei der Anschluss ans Saarland über Konz sehr wichtig um der ständig wachsenden Anzahl von Pendlern ins Großherzogtum Herr zu werden. Trotz anderslautender Bekundungen der Deutschen Politik, passiere in Wahrheit gar nichts. Wennmacher wörtlich: "Das ist nicht das Europa, das man sehen möchte." Zustimmung erhält er vom verkehrspolitischen Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze, der zudem am Sinn einer neuen Trasse von Merzig zweifelt und nicht sehen kann wer dies finanzieren soll. Stattdessen solle das Saarland gemeinsam mit Lothringen und Luxemburg die grenzüberschreitende Bahnverbindung durch das Niedtal von Dillingen nach Bouzonville wieder aufnehmen und somit die Option einer Direktverbindung Saarbrücken-Thionville-Luxemburg eröffnen, so Lutze. Sein Rheinland-Pfälzischer Kollege Dr. Georg Schroll hält den Versuch lohnenswert, denn schließlich gäbe es einen testweisen Einsatz von Personenzügen an Wochenenden auf der Moselstrecke von Trier über Apach nach Metz, obwohl ein Betrieb der Niedtalstrecke viel mehr Sinn machen würde. Frank Jost von den Luxemburger Linken (déi Lenk) wies auf die langen Zeiträume hin, die Verkehrsplanungen benötigen. Betrachtet man die Lebensgewohnheiten der Menschen in einem oder zwei Jahrzehnten und die steigenden Energiepreise, sei es gefährlich dem Schienenverkehr keine Bedeutung mehr zuzumessen. Auf Kritik stieß bei der Rückfahrt der Saarländischen Teilnehmer die Tatsache, dass das Saar-Lor-Lux Ticket im Bus zwischen Luxemburg und Saarbrücken nicht akzeptiert wurde. Nach Auffassung von Lutze ist es ein Hohn, wenn man ein Saar-Lor-Lux-Ticket aufwendig bewerbe und dann ist es für die einzige durchgehende Verbindung unbrauchbar.

 

23. Oktober 2008
Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland
23. Oktober 2008 Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland Die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vor dem morgigen bundesweiten Tag der Bibliotheken von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in kaum einem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das liegt nicht an den Saarländerinnen und Saarländern, sondern an der miserablen Ausstattung saarländischer Bibliotheken. Das ist ein kulturelles Armutszeugnis,“ so Spaniol. Jetzt räche es sich auch, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Mit Blick auf umfassende kulturelle Bildung spielten Bibliotheken als Institutionen für Bildung und Orte der Kultur eine unverzichtbare Rolle. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung tatsächlich einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten,“ so Spaniol weiter. Die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans für das Saarland zur Stärkung von Bibliotheken als unverzichtbare Pfeiler kultureller Bildung sei damit dringend geboten.

 

22. Oktober 2008
Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns
22. Oktober 2008 Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns Zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Müller-Regierung kommentiert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Intransparenz, soziale Schieflage und falsche Schwerpunkte im Bereich der Bildung – der letzte Haushalt dieser Landesregierung dokumentiert das Scheitern der CDU nach bald zehn Jahren Regierungsverantwortung.“Die soziale Schieflage beim Bildungserfolg könne so nicht mehr weiter hingenommen werden. „Wir haben immer noch zu große Klassen und zu viel Druck für Lehrer und Schüler. Investieren in Bildung heißt auch investieren in Personal. Stattdessen fehlen auch in diesem Haushalt Lehrerstellen in allen Schulformen und angemessenes schulisches Unterstützungspersonal. Mit freiwilligen Ganztagslösungen setzt die CDU aus ideologischen Gründen auf Quantität statt auf Qualität – diese Förderung geht in die falsche Richtung, denn echte Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde,“ so Spaniol.Im Saarland müsse Bildung immer noch über Gebühr bezahlt werden: zu hohe Kita-Gebühren, hohe Kosten in der Schule für Essen und Bücher, teure schulische Warte-schleifen statt Ausbildung und unsoziale, abschreckende Studiengebühren. DIE LINKE fordert deshalb sukzessive Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung sowie echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Spaniol weiter: „Hier muss ein Landeshaushalt Schwerpunkte setzen. Dazu brauchen wir als Haushaltsnotlageland den Bund. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Dazu muss das Kooperationsverbot fallen.“Für Spaniol ist klar, dass diese Anstrengungen finanziell nicht im Alleingang zu schultern sind. „Nur eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Reichen und Aktionäre stärker belastet, kann auch zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte bringen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

22. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“
22. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“ „Die Entwicklung des Landes ist besorgniserregend“, so Oskar Lafontaine, langjähriger Oberbürgermeister Saarbrückens und Ministerpräsident des Saarlandes. „Anlässlich des Trauerspiels um die Großprojekte kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ob Stadtmitte am Fluss, Eventhalle, Kulturpavillon oder Messegesellschaft – sie kriegen nichts mehr auf die Reihe.“Der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit in Saarbrücken treffe in gleicher Weise auf CDU und SPD zu. Erschwerend komme hinzu, dass die CDU-Landesregierung seit der Regierungsübernahme keine einzige Leitinvestition zu Stande gebracht habe. Auch habe es keine bemerkenswerte Industrieansiedlung mehr gegeben.Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass CDU und SPD hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen hätten, zukünftig gemeinsam zu regieren, um die Partei DIE LINKE von der Regierungsverantwortung auszuschließen. „Die an der Saar wachsende Zustimmung für DIE LINKE biete die Chance, die seit Jahren festzustellende Erfolglosigkeit der Saarpolitik zu beenden“, so Oskar Lafontaine.

 

22. Oktober 2008
Rolf Linsler: CDU-Landesregierung täuscht Saar-Bergleute
22. Oktober 2008 Rolf Linsler: CDU-Landesregierung täuscht Saar-Bergleute Der angekündigte Abbau von weiteren 180 Stellen bei Bosch in Homburg entlarvt den Betrug der saarländischen Landesregierung. Wirtschaftminister Rippel hatte vor einigen Wochen angekündigt, Saarbergleute an die Firma Bosch vermitteln zu können. Bereits Ende September hatte die Firma Bosch 170 Mitarbeiter gekündigt. „Das macht dann zusammen 350 wegfallende Arbeitsplätze in nur einem Industrieunternehmen. Dieses Beispiel zeigt, was von dieser Landesregierung zu halten ist.“, so Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken. Für die Saarbergleute ist klar, dass es entweder Betrüger oder Ahnungslose sind.

 

21. Oktober 2008
Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
21. Oktober 2008 Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert vor dem morgigen Bildungsgipfel die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Frau Merkel darf nicht die Augen davor verschließen, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei gescheitert ist. Es ist bildungspolitischer Unfug, dem Bund über das Grundgesetz zu verbieten, Geld für Schulen zur Verfügung zu stellen. Das rächt sich vor allem für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland.“Darüber hinaus sei es unstreitig, dass gerade Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Der Bildungsgipfel muss daher eine verbind-liche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir. Ansonsten verkommt der Bildungsgipfel zur reinen Wahlkampfshow,“ so Spaniol. Deshalb fordert DIE LINKE.Saar erneut, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen.„Teure Betreuungsplätze in der Kita, Aussortieren von Schülern in der Schule, Warteschleifen statt Ausbildung und sozial ungerechte Studiengebühren – diese Politik schafft keine Bildungschancen, sondern verhindert sie. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Wir brauchen eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt. Dazu gehört eine Bildungsfinanzierung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.

 

20. Oktober 2008
60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse
20. Oktober 2008 60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse Anlässlich des 60. Gründungstages der Universität des Saarlandes fordern DIE LINKE Landesverband Saar und die Saarländische Linksjugend die Studiengebühren abzuschaffen. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer, aber auch für Jugendliche aus anderen Regionen ist die Saar-Uni durch diese zusätzlichen Kosten unattraktiv geworden. „Das Saarland hat einen Standortnachteil durch diese Gebühr“, meint Barbara Spaniol (MdL). „Und DIE LINKE wird nach der Landtagswahl im nächsten Jahr diesen Nachteil korrigieren, indem sie die Studiengebühren wieder abschafft. Das Land Hessen hat gezeigt, dass dies möglich und realisierbar ist, wenn DIE LINKE Druck macht“, so Spaniol. „An der Saar stagnieren die Erstsemesterzahlen, weil viele junge Saarländerinnen und Saarländer täglich nach Trier pendeln,“ sagt Sebastian Beining, Landesvorsitzender des Jugendverbandes der LINKEN und selbst Studierender in Trier. „Ich will und ich kann es mir nicht leisten, jedes halbe Jahr zusätzlich 500,- Euro zu bezahlen. Auch die Möglichkeit, dafür einen zinsgünstigen Kredit aufzunehmen ist unakzeptabel. Abgesehen davon, dass die Zinsen hierfür gerade deutlich erhöht wurden, ist es makaber, wenn junge Berufstarter neben den BAFöG-Schulden dann auch noch 5.000 Euro plus 6,5 Prozent Jahreszins zurückzahlen müssen.“ Beining erinnerte auch noch einmal daran, dass neben der Studiengebühr noch weitere Kosten bei der halbjährlichen Einschreibung und Rückmeldung anfallen, die fast 200 Euro ausmachen. „Auch Studierende aus Familien mit niedrigen Einkommen müssen die Saar-Uni besuchen können“ so Beining abschließend.

 

19. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden
19. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden Am 18. Oktober trafen sich in Neunkirchen DIE LINKEN zu einem kleinen Parteitag. Schwerpunktthema war das Auftreten der LINKEN im Wahljahr 2009 und eine Rede Oskar Lafontaines zu aktuellen politischen Fragen. Lafontaine ging besonders hart mit der CDU-Landesregierung ins Gericht. „Immer wieder brüstet sich Müller, zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder 1-Euro-Jobs sind. Und dieser Trend nimmt auch noch zu.“ Beim Thema Finanzen übte Lafontaine deutliche Kritik: „Nach der Teilentschuldung des Saarlands war die pro-Kopf-Verschuldung gleich auf mit Schleswig-Holstein. Heute liegt sie wieder deutlich darüber. Dafür trage die CDU-Landesregierung die Verantwortung“, so Lafontaine. Sowohl Parteichef Linsler als auch Oskar Lafontaine betonten in der Frage einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl, dass hier Spielregeln wie überall in der Republik gelten. Linsler: „Wer nachher vorn liegt, stellt auch den Ministerpräsidenten. Wenn aber Maas weiter einen derartigen Ablehnungskurs gegen Lafontaine fährt, dann ist seine mögliche Wahl bei der LINKEN nicht mehr mehrheitsfähig.“ Lafontaine mahne seine frühere Partei, sie solle keine Angst vor der LINKEN haben: „Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe schadet niemand. Die Menschen erwarten von beiden Parteien, dass im Saarland eine fortschrittliche Bildungspolitik und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze Priorität haben“, so Lafontaine am Ende seiner fast 90-minütigen Rede.

 

15. Oktober 2008
DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt
15. Oktober 2008 DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt Für DIE LINKE im Saarland ist es unzumutbar, dass ein fertig gebautes Teilstück der Saarbahn jahrelang brach liegen bleiben soll. Rolf Linsler: „Die Bürgerinnen und Bürger in Riegelsberg haben viele Jahre Baustellenlärm, Umleitungen und Einbußen im Einzelhandel hinnehmen müssen. Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt alles ungenutzt bleibt und unter Umständen auch Nachteile in Gewährleistungsfragen drohen“ so der Landesvorsitzende der LINKEN. DIE LINKE plädiert dafür, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Ein Betriebskostendefizit von 600.000 -800.000 Euro pro Jahr für dieses Teilstück ist nach Auffassung der LINKEN unrealistisch hoch angesetzt. Zum einen fallen parallele Busverkehre weg. Zum andern sollen auch aus der Gemeinde Riegelsberg neue Fahrgäste gewonnen werden, die dann als Berufpendler nach Saarbrücken ihnen PKW stehen lassen. Je mehr Menschen die Saarbahn nutzen, umso geringer fallen die Defizite aus. Rolf Linsler fordert den zuständigen Minister Rippel (CDU) auf, alle Beteiligten zu einem Runden Tisch einzuladen. Sowohl das Land, wie auch die Betriebsgesellschaft und die Kommunen Saarbrücken und Riegelsberg sind gefragt, dass die Saarbahn schnellstmöglich mit Fahrgästen durch Riegelsberg unterwegs ist.

 

14. Oktober 2008
Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden
14. Oktober 2008 Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden Die bildungspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete der LINKEN im Saarland, Barbara Spaniol, hat die kräftige Zinserhöhung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Studienkredite scharf kritisiert. „Die Finanzmarktkrise darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Bildung ist öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“ Die LINKE Saar fordert deshalb erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland. „Die Gebührenspirale für die Studierenden dreht sich immer weiter. Das Risiko studentischer Verschuldung steigt und erschwert den Berufsstart. Studienkredite taugen nicht zur Bildungsfinanzierung – das zeigt auch die Bankenkrise sehr deutlich. Vielmehr werden staatliche Bürgschaften gebraucht, um Ausfallrisiken zu decken und Zinsen zu senken. Studienkredite können nie mit staatlicher Studienfinanzierung wie Bafög konkurrieren. Deshalb werden wir weiter vehement für die Abschaffung unsozialer Studiengebühren im Saarland kämpfen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

13. Oktober 2008
Rücknahme des Gratis-Mittagsessens an Grundschulen ist Bankrotterklärung für eine Landeshauptstadt
13. Oktober 2008 Rücknahme des Gratis-Mittagsessens an Grundschulen ist Bankrotterklärung für eine Landeshauptstadt Vor dem Hintergrund, dass in der Landeshauptstadt Saarbrücken das Projekt kostenloses Mittagessen an Grundschulen aufgegeben wurde, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN: " Wenn es nicht um unsere Kinder gehen würde, könnte man dieses Vorgehen der Saarbrücker Ratsmehrheit mit einem Kopfschütteln zu den Akten legen. Nicht zum ersten Mal versprachen CDU und FDP große Taten und endeten im Nirwana des städtischen Haushalts. Was sich die beiden Mehrheitsfraktionen erlauben, ist ein Trauerspiel zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während gleichzeitig den großen Banken Hilfen in Millardenhöhe gewährt werden, ist vor Ort immer weniger Geld für die notwenigsten öffentlichen Belange da. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kommunen endlich wieder so finanziell ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben für das Zusammenleben der Menschen wahrnehmen können. Ganz gleich wie in den nächsten Wochen die Debatten in den Gremien verlaufen, DIE LINKE wird sich nach der Kommunalwahl aktiv dafür einsetzen, dass allen Grundschulkindern, die an der Ganztagsbetreuung teilnehmen, ein kostenloses Mittagsessen angeboten wird. Dies ist mit neuen Mehrheiten links von CDU und FDP im Saarbrücker Stadtrat realisierbar.

 

12. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung
12. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung "Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben." Lafontaine weiter: "Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kommen. Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen. Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr. Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden."

 

10. Oktober 2008
Rolf Linsler: Leiharbeiter Opfer des Deregulierungswahns
10. Oktober 2008 Rolf Linsler: Leiharbeiter Opfer des Deregulierungswahns Zur Entlassung der Leiharbeiter bei Ford, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Rolf Linsler: In der Folge des Rückgangs der Konjunktur wurden 204 Leiharbeiter der Zeitarbeitsfirma Adecco gekündigt. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte Deregulierung des Arbeitsmarktes der falsche Weg ist. Arbeitnehmer, vor allem diejenigen, die Familie und Kinder zu ernähren haben brauchen Sicherheit, um ihr Leben planen zu können. Die vom ehemaligen Kanzler Schröder mit Zustimmung der Saarregierung Peter Müllers im Bundesrat durchgesetzte Gesetzgebung der Leiharbeit ermögliche es jetzt, 204 Leiharbeiter einfach vor die Tür zu setzen. Linsler fordert die CDU-Regierung auf, eine entsprechende Initiative zur Beendigung der Leiharbeit einzubringen, die die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Abstimmung gestellt habe. Leider hätten sich die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD bisher stets geweigert, die Anträge der Linken zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter zu unterstützen.

 

10. Oktober 2008
DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen
10. Oktober 2008 DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik an der Meeresfischzuchtanlage in Völklingen durch den Bund der Steuerzahler bestätigt. “Es handelt es sich um einen klassischen Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder“, so der Landesvorsitzende Rolf Linsler.Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden für das Saarland zwei schwerwiegende Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder genannt. Neben einer Toilettenanlage am Bahnhof Lebach wird die 12 Mio. Euro teure Meeresfischzuchtanlage in Völklingen als „ein Fall von Verschwendung“ durch Lokalpolitiker angeprangert. Insbesondere der geringe Geschäftsanteil von 10,1 Prozent der Intenational Fish Farming Technologie GmbH (IFFT) wird darin kritisiert. Die restlichen 89,9 Prozent sollen die Kunden der Völklinger Stadtwerke aufbringen.Dass Fischzucht in Aquakulturen keine Alternative gegen die Überfischungder Meere ist hat auch jüngst die Umweltorganisation Greenpeace mitgeteilt, da für ein Kilogramm Zuchtfisch bis zu fünf Kilo Meeresfische verfüttert werden.Rolf Linsler rief den Oberbürgermeister der Stadt Völklingen, Klaus Lorig (CDU), auf, die Vorbereitungen zum Bau der Anlage sofort zu stoppen. Statt sich auf zweifelhafte Geschäfte einzulassen, sollen sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Energie für die Völklinger Bevölkerung bezahlbar halten. „Im Bereich des Baus von Anlagen zur Energieeinsparung und dem Ausbau des Fernwärmenetzes liegen ausreichend Aufgabenfelder“, so Linsler.

 

9. Oktober 2008
Saarbahn-Manager: Zivilcourage als Kündigungsgrund
9. Oktober 2008 Saarbahn-Manager: Zivilcourage als Kündigungsgrund In der aktuellen Auseinandersetzung um nochmals gekündigten Betriebsratsvorsitzenden Jung hat die Geschäftsleitung eine neue Runde der Eskalation eingeleitet. Eine unkommentiert weitergeleitete Gewerkschafts-eMail wird als Vorwand benutzt, um das Kündungsverfahren weiter eskalieren zu lassen. Aus Sicht der LINKEN bekommt dieser unsägliche Schauprozess eine zusätzliche Dimension. Zwei Mitarbeiter haben per "Versicherung an Eides statt" erklärt, dass sie beim Kronzeugen der Geschäftsführung u.a. tätowierte Nazisymbole gesehen haben. "Abgesehen davon, dass nur ein Gericht über die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen urteilen kann, ist dies auch ein Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren," sagt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-LINKEN. "Wenn in unserer Gesellschaft das gemeinsame Auftreten gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus ein so geachtetes Gut ist, dann sollte spätestens hier die Saarbrücker Oberbürgermeisterin die Notbremse ziehen".

 

9. Oktober 2008
Barbara Spaniol: Nato-Hubschrauber über Marpingen sind pure Provokation
9. Oktober 2008 Barbara Spaniol: Nato-Hubschrauber über Marpingen sind pure Provokation Seit gestern kreisen Militärhubschrauber über der Gemeinde Marpingen. Für DIE LINKE ist dies eine weitere Provokation in der Auseinandersetzung um militärische Übungsflüge im nördlichen und östlichen Saarland. Barbara Spaniol: "DIE LINKE fordert das sofortige Ende derartiger Manöver über bewohnem Gebiet. Hubschrauberübungen sind problemlos auf Truppenübungsplätzen möglich. Das Kreisen direkt über den Häusern von Marpingen ist für die Anwohner ein unhaltbarer Zustand." Für DIE LINKE ist dabei die Frage, ob das Verteidigungsministerium die Landesregierung darüber informiert habe eher nebensächlich. "Dieses arrogante Vorgehen des Militärs sollte der Landesregierung endlich die Augen öffnen. Weder Bundeswehr noch das Verteidigungsministerium haben ein Interesse daran, mit den betroffenen Bürgern und der Landesregierung zu kooperieren. Die Macht des Stärkeren regiert", so Spaniol abschließend.

 

8. Oktober 2008
Volker Schneider: Pofalla übt sich in Wahlkampfrhetorik
8. Oktober 2008 Volker Schneider: Pofalla übt sich in Wahlkampfrhetorik Dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plötzlich sein Herz für Arbeitslose und ostdeutsche Rentner entdeckt hat, ist nach Ansicht von Volker Schneider eher unwahrscheinlich. „Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Brandenburg und Bayern schielt die Union schon auf die Wahlen im kommenden Jahr", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Pofallas Forderung nach verbesserten Rentenansprüchen für Arbeitslose und einer Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau. Schneider: "Was die CDU noch bis vor wenigen Wochen rigoros abgelehnt hat, soll ihr nun mit originären Vorschlägen der LINKEN Stimmen bringen. Vor zwei Jahren hat die Große Koalition mit Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Pofalla die Halbierung der Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II beschlossen. Ein Jahr Hatz IV ergibt demnach einen monatlichen Rentenanspruch von 2,16 Euro. Gerade für Langzeitarbeitslose bedeutet das eine besonders hohes Risiko von Altersarmut und damit die Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen. Auch in der Frage der Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau, ist Pofalla unredlich. Bis jetzt bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Dabei liegen die Vorschläge seit Monaten auf den Tisch. DIE LINKE hat im Bundestag sowohl die deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose als auch einen detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau vorgelegt. Beides wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt."

 

5. Oktober 2008
Rolf Linsler: Verfahren einstellen anstatt weiter eskalieren zu lassen
5. Oktober 2008 Rolf Linsler: Verfahren einstellen anstatt weiter eskalieren zu lassen Nach Auffassung der LINKEN nimmt das aktuelle Kündigungsverfahren gegen die sechs Betriebsmitglieder bei der Saarbahn immer skurrilere Züge an. "Vieles, was in den letzten Tagen in den Medien zu lesen war, kommt einer Treibjagd näher als einem fairen Verfahren, " meint Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN im Saarland. "Die Ausführungen des Anwalts des VVS-Konzerns, M. Lippert – Rechtsanwaltskanzlei Rapräger, Hoffmann & Partner, über die Medein sind gerade bei Arbeitsgerichtsprozessen außergewöhnlich. Dies ist Beleg dafür, dass die Konzernverantwortlichen nicht nur die Interessen ihres Unternehmens und ihrer Mitarbeiter im Blickfeld haben", so Linsler, der den Verdacht hat, dass hier ein politischer Schauprozess geführt werden soll. Linsler appelliert an die saarländische Arbeitsgerichtbarkeit, sich gerade in diesem Fall nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen. "Wenn die Kläger schon einen Prozess anstreben, dann soll dieser wenigstens fair und sauber über die Bühne gehen. Aktuelle Äußerungen des VVS-Anwalts wie "Linksparteipolitik" im Zusammenhang mit möglichen Neueinstellungen bei dem VVS-Konzern sind unqualifiziert", so Linsler abschließend.

 

4. Oktober 2008
JUZ St. Ingbert: Linksjugend reagiert mit weitergehenden Forderungen
4. Oktober 2008 Jugendverband JUZ St. Ingbert: Linksjugend reagiert mit weitergehenden Forderungen Den Jugendlichen in St. Ingbert ist ein Etappensieg gelungen. Der Stadtrat setzt die Kündigung des seit 28 Jahren bestehenden Nutzungsvertrages des selbstverwalteten Jugendzentrum vorläufig aus. Für Yvonne Ploetz, Landesvorstandsmitglied der saarländischen Linksjugend, ist dies noch lange kein Grund zur Freude. "Erst die nächsten Schritte werden zeigen, welchen Stellenwert Jugendliche und ihre Räume in St. Ingbert haben. Es ist selbstverständlich, dass die Kündigung vollständig zurückgenommen werden muss. Im Anschluss erwartet die Linksjugend, dass die bereits vor längerem beschlossene Renovierung in Angriff genommen und die gekündigte Zivildienststelle neu bewilligt wird." Als besonders dramatisch empfindet Ploetz die Art des Vorgehens: "Undurchsichtige Kündigung. Unterdrucksetzen der Ratsmitglieder. Nicht-Kommunikation mit den betroffenen Jugendlichen. Und nun soll auch der eigentliche Hauptgrund der Kündigung, die Platznot der Musikschule, nicht mehr bestehen. Egal ob Vorsatz oder schlechte Organisation – dieser Fall ist alles andere als eine Glanzleistung des Stadtrates.

 

3. Oktober 2008
Unterstützung der Forderungen der IG Metall
3. Oktober 2008 Unterstützung der Forderungen der IG Metall Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat heute Forderungen der IG Metall in den Tarifverhandlungen unterstützt. "Acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten ist das Mindeste. Angesichts der seit Jahren sinkenden Reallöhne ist diese Forderung mehr als gerecht." Linsler erinnert daran, dass die Vorstandsvergütungen im vergangenen Jahr um ein Vielfaches gestiegen seien. "Der viel beschworene Aufschwung sollte nun endlich auch in den Lohntüten der Beschäftigten ankommen", so Linsler abschließend.

 

1. Oktober 2008
Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland
1. Oktober 2008 Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland „Die hiesige Kohleförderung ist unabdingbar für das Saarland“, erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler angesichts der heftigen Diskussionen im Landtag. Er widerspricht damit Ministerpräsident Peter Müller, der sagte, sein Regierungskurs sei ohne Alternative. „Die Energiepreise auf dem Weltmarkt explodieren und die CDU kann heute beim besten Willen nicht abschätzen, wie die Lage auf dem Energiemarkt in Zukunft sein wird – es sei denn, sie könne hellsehen“. Linsler begrüßte ausdrücklich den Beginn des Kohleabbaus im Flöz Wahlschied West. „Damit haben die Saar-Bergleute eine Perspektive – zumindest für einen Teil der Beschäftigten ist somit Planungssicherheit gegeben.“ Er kündigt nach dem zu erwartenden Regierungswechsel 2009 eine neue Energiepolitik an. Sie werde die bis dahin eingetretenen Schäden begrenzen, den Ausbau regenerativer Energiequellen fördern und gleichzeitig auf die Entwicklung einer umweltfreundlichen Technik mit fossilen Brennstoffen einschließlich der Kohle setzen.

 

 

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