3. September 2018
DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose
3. September 2018 Ortsverband DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose *Aufruf zur Teilnahme am Gedenken von Widerstandskämpfer Willi Graf Die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und zugleich Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz, kritisiert der Ortsverband der LINKEN in Burbach scharf. „Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos, “ so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den vielen Veranstaltungen zu beteiligen, in denen die Landeshauptstadt Saarbrücken an ihren Ehrenbürger Willi Graf erinnert. Er war vor 100 Jahren geboren und vor 75 Jahren durch die Nationalsozialisten hingerichtet worden. Gemeinsam mit studentischen Freunden hatte er in der Widerstandsgruppe „Die weiße Rose“ zum Widerstand gegen die Diktatur Hitlers aufgerufen. Bis heute stehe deren Engagement für beispielhafte Zivilcourage und politisch motivierter Widerstand der Jugend. Mit der Teilnahme an diesen Gedenkveranstaltungen würdige man diesen Kampf.

 

3. September 2018
Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet
3. September 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet Die Saarbrücker LINKE hat Jürgen Trenz aus Friedrichsthal am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt. Damit führt der 66-jährige Groß- und Außenhandelskaufmann zum dritten Mal die Gebietsliste der LINKEN an. Außerdem wurde ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm für die Kommunalwahl 2019 verabschiedet. „Wir wollen die große Koalition im Saarbrücker Schloss überwinden. SPD und CDU haben sich gemütlich eingerichtet und sind in puncto Farblosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Trenz. „Es wird nur noch verwaltet und so gut wie nicht mehr gestaltet. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen ist aber ein Politikwechsel möglich, der den sozialen Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich näherkommen kann. Vor allem andere Schwerpunkte im Haushalt des Regionalverbandes sind dringend erforderlich. Hierzu hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktive Vorschläge ins Parlament eingebracht.“ Außerdem wurde eine Resolution gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einstimmig verabschiedet. Hintergrund sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz letzte Woche. Auf den weiteren Listenplätzen wurden gewählt: Gabriele Ungers (Dudweiler), Petra Hennig (Klarenthal), Mahit Akis (Alt-Saarbrücken), Christine Hein (St. Johann) und Wolfgang Willems (Sulzbach).

 

9. August 2018
DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang!
9. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang! * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und gezielt im Regionalverband die Schaffung von Sozialwohnungen fördern“, so Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken. Das Land habe jahrelang geschlafen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Regen stehen lassen. Es sei ein „schlechter Witz“ gewesen, verbilligte Kredite zu gewähren, wo doch konkrete Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau nötig seien. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen erneut gesunken sei. Das Ergebnis sei, dass es im Regionalverband viel zu wenige bezahlbare Wohnungen für alle Arten von Sozialleistungsbeziehenden gäbe. Die vom Regionalverband gewährten Wohnungskosten seien mittlerweile deutlich zu gering, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Wohnungsnot sei mittlerweile das zentrale Problem im saarländischen Verdichtungsraum geworden. Deshalb sei es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die kommunalen, bzw. öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften seien aber nur in der Lage ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie die ihnen zustehenden Bundesmittel vom Land auch in vollem Umfang erhielten. Dies sei in der Vergangenheit „versäumt“ worden und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn alleine in Saarbrücken bis zu 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Die CDU/SPD-Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, ihre Fehler und Versäumnisse schnellstmöglich zu korrigieren, so die DIE LINKE abschließend.

 

7. August 2018
DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband
7. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband „Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“ Erschreckend, so DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, sind Berichte wonach saarlandweit hunderte von Seniorinnen und Senioren keinen Pflegedienst finden, weil Fachkräfte fehlen. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe daher die Verwaltung aufgefordert zum Missstand Stellung zu beziehen. Die Verwaltung wird gefragt: - Wie viele Seniorinnen und Senioren im Regionalverband keinen Pflegedienst finden - In welchem Umfang dies auf den Fachkräftemangel zurückzuführen ist - Welche Maßnahmen der Regionalverband ergreift, um dem Fachkräftemangel zu begegnen - Und vor allem welche Angebote der Regionalverband denjenigen Seniorinnen und Senioren mache, die keinen Pflegedienst finden, aber auf Pflege angewiesen sind „Es ist eine Schande und ein unverzeihliches Versäumnis, dass alte Menschen in nennenswertem Umfang keinen Pflegedienst finden“, so Jürgen Trenz. An der Beseitigung dieses Missstandes müssten das Land und der Regionalverband zusammen mit Hochdruck arbeiten.

 

3. August 2018
DIE LINKE: Bürgerhaus Rockershausen jetzt barrierefrei gestalten!
3. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Bürgerhaus Rockershausen jetzt barrierefrei gestalten! * Sanierung des Brandschutzes bietet einmalige Gelegenheit DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken West hat sich vehement dafür ausgesprochen, jetzt das Bürgerhaus Rockershausen barrierefrei und damit behindertengerecht auszubauen. Nötig sei u.a. eine barrierefreie Zuwegung zum großen Saal, so die Fraktionsmitglieder Thomas Baumgarten, Linnel Lewis (Vorsitzende) und Manfred Klasen (Bezirksbeigeordneter). Die Gelegenheit sei günstig, so DIE LINKE, da im Bürgerhaus eine Brandschutzsanierung durchgeführt werden müsse. In diesen Zusammenhang sollte auch die barrierefreie Zuwegung in Angriff genommen werden. Der behindertengerechte Umbau werde von allen Fraktionen im Bezirksrat gefordert und seit vielen Jahren als Antrag an die Stadtverwaltung herangetragen. Jetzt sei DIE LINKE. Bezirksratsfraktion aktiv geworden und habe für die nächste Bezirksratssitzung das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Generell sei die Stadt, nach der UN-Behindertenrechtskonvention, verpflichtet alle öffentlich genutzten Gebäude auch barrierefrei zu gestalten! Im Zuge der notwendig gewordenen Brandschutzsanierung gäbe es nun kein Argument mehr nicht auch gleichzeitig die Zugänglichkeit des großen Saals anzupacken.

 

3. August 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen
3. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen * Saarbrücken soll für mehr Lebensräume und Nahrung sorgen Nach Angaben der Umweltverbände ist in den letzten Jahren allgemein ein Rückgang von Bestäubern wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln zu verzeichnen. Insbesondere Wildbienen und Hummeln seien stark gefährdet. Das, so DIE LINKE. im Bezirksrat West, sei ein Alarmzeichen, da diese Bestäuber unverzichtbar seien für den Obstanbau, für Blumen und Pflanzen aller Art, die ohne Bestäubung keine Früchte bilden könnten. DIE LINKE hat daher für die nächste Sitzung des Bezirksrats Saarbrücken West einen Antrag eingebracht, der die Landeshauptstadt auffordert mehr Gewächse für Bienen und Hummeln anzupflanzen und so die Lebensräume für die Bestäuber zu vergrößern. Der Dienst den Hummeln und Bienen für die Landwirtschaft, für Obstbäume und Blumen erbrächten sei von erheblicher Bedeutung. Ein Rückgang könne nicht nur generell zu einer empfindlichen Störung des ökologischen Gleichgewichts führen, sondern sich auch konkret negativ auf den Obstanbau auswirken. Ein Rückgang von Bestäubern bedeute u.a. Ernteausfälle und damit eine deutliche Verteuerung von Produkten. Etwa Großteil aller Pflanzen seien von Honigbienen unmittelbar abhängig. Sie sei nach Rind und Schwein mittlerweile das drittwichtigste Nutztier. Hummeln seien wiederum für bestimmte Pflanzen von hoher Bedeutung. In dieser Situation sei auch die Landeshauptstadt Saarbrücken aufgefordert ihren möglichen Beitrag zu leisten um die Nahrungsmöglichkeiten und Lebensräume von Bienen und Hummeln zu vergrößern. Zudem könne die Landeshauptstadt durch Information und Aufklärung dazu beitragen, dass auch im privaten Bereich noch stärker die Pflanzung von Blumen, Sträuchern und Kräutern vorangetrieben wird, die für Bienen von Nutzen sind. Als Vorbild für die umfassende Förderung von Bienen könne die Mittelstadt St. Ingbert dienen die 2017 zum Jahr der Bienen ausgerufen hatte. Mit konkreten Maßnahmen, Veranstaltungen und Aufklärung hatte die Stadt Arbeit für den Schutz und die Förderung von Bienen und ihre Verwandten geleistet.

 

1. August 2018
DIE LINKE: Im Haushalt 2019 muss die Stadt in den Westen investieren
1. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Im Haushalt 2019 muss die Stadt in den Westen investieren Wahljahr sollten Verwaltung und Stadtrat zur Einsicht bringen - „Der Haushalt 2019 ist für die Stadtverwaltung die letzte Chance die berechtigten Interessen der Menschen im Saarbrücker Westen zu respektieren und ihre Forderungen umzusetzen“, so Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West, so Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und Bezirksverordneter Thomas Baumgarten, werde es nicht hinnehmen, dass zum wiederholten Male die einstimmig gefassten Haushaltsanträge praktisch komplett missachtet würden. DIE LINKE trage die von allen Fraktionen des Bezirksrat gemeinschaftlich entwickelten Anträge in vollem Umfang mit. Die Anträge für den Haushalt 2019 seien das Ergebnis intensiver Beratungen untereinander aber auch der vielen Anregungen die aus der Bürgerschaft an den Bezirksrat herangetragen würden. DIE LINKE. Fraktion bemühe sich darum, den geäußerten Bürgerwillen nach Kräften zu vertreten. Für 2019 sind der Fraktion DIE LINKE folgende Anliegen besonders wichtig: Burbach: - Verbesserung der Erreichbarkeit des Bahnhaltepunktes Burbach Mitte durch die Anlage von Fußwegen aus Richtung Burbacher Markt (nähe Weyersbergschule) und Gerhardstraße zum Bahnhaltepunkt Burbach Mitte - Anlage eines Fußgängerüberweges in der Gerhardstraße zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhaltepunkts Burbach Mitte - Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen (Stromanschluss, Wasseranschluss, Toilettenanlage) im Bereich Saarwiesen, zur Durchführung von Veranstaltungen Gersweiler: - Einstellung von Mitteln zur Verschönerung des Eingangsbereichs von Gersweiler (Willerbach), insbesondere der dort befindlichen Mauer - Bereitstellung von Mitteln für die Instandsetzung der Weiheranlage Neu-Aschbach - Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Heuweg, in Richtung Gersweiler Markt Altenkessel: - Einstellung von Planungs- und Realisierungskosten für die Verschönerung des Coucy-Platzes - Sofortige Einstellung von Mitteln für einen (Saar)Bahnhaltepunkt Sondershausen - Errichtung eines Kleinkindbeckens im Alschbachbad Klarenthal: - Einfahrschleuse in der unteren Warndtstraße, zur Verkehrsberuhigung - Pflasterung des Fußweges in der Hauptstraße, Höhe Schule. Jetziger Belag völlig ungeeignet Zusätzlich sollten die Zuschüsse für Vereine und Verbände erhöht werden und die Gemeinwesenarbeit Burbach, zugunsten der Sozialberatung, stärker gefördert werden. Manfred Klasen, DIE LINKE. im Bezirksrat West

 

10. Juli 2018
DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen
10. Juli 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als hilfreich“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Äußerungen des Weltkulturerbechefs Professor Meinrad Grewenig zur Trägheit der Politik im Saarland und der Bedeutung des Standorts „Velsen“ für die Bergbaugeschichte des Landes bezeichnet. „Grewenig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hat die Finger in die Wunde gelegt und aufgezeigt, dass Velsen mit dem Erlebnisbergwerk, der Kaffeküch und der Maschinenhalle die ideale Ergänzung zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte darstellt.“ Trenz weiter: „Wenn es gelingt eine Achse – Weltkulturerbe Völklinger Hütte – Bergbaustandort Velsen – und das Nationale Kohlemuseum (La Mine) in Petite-Rosselle zu bilden, kann dies die von Professor Grewenig beschriebene spektakuläre und europaweit einmalige Kombination darstellen.“ Wenn die drei Standorte durch eine von der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn konzipierten „Museenbahn“ miteinander verbunden würden, wäre dies ein ideales Angebot an alle Industrie-Touristen, saarlandweit, grenzüberschreitend und mindestens auch europaweit. Jetzt müssten der Regionalverband (Tourismus), das Kultusministerium (Denkmalschutz und Förderung) und das Wirtschaftsministerium (Verkehr und Infrastruktur) in die Gänge kommen und endlich ein durch finanziertes Konzept für die Industriekultur vorlegen. Auf jeden Fall müsse auch der Regionalverband seine Aufgaben wahrnehmen und zusammen mit dem Eurodistrict Saar-Moselle den Standort Velsen - mit dem Erlebnisbergwerk - und die Museenbahn aktiv und nachhaltig fördern. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE habe es und werde es erneut entsprechende Initiativen geben.

 

4. Juli 2018
DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
4. Juli 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz. Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. „Von der eigentlich festgeschriebenen Barrierefreiheit ist die heutige Verwaltungssprache meilenweit entfernt. Vor allem für Menschen mit eingeschränkter Denkleistung stellt die heute übliche Sprache in den meisten amtlichen Formularen und Bescheiden eine Hürde dar, die sie von der Wahrnehmung ihrer Rechte und vom eigenständigen Behördenumgang ausschließt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Botzet. Zu fordern seien vielmehr Formulare und Bescheide in leichter Sprache. So blieben Menschen mit Behinderungen nicht länger ausgeschlossen. Von leichter Sprache würden nicht nur behinderte Menschen profitieren, sondern beispielsweise auch ältere Menschen. Amtsdeutsch wird eben nicht von jedem einfach zu verstehen. „Nach dem Grundsatz einfach für alle ist die Behördensprache zu vereinfachen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Vorteil von der gewachsenen Verständlichkeit“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Den Anfang bei der Einführung der leichten Sprache solle das Sozialamt und hier die Grundsicherung machen. Falls aus Gründen der Rechtssicherheit komplexere Behördensprache in Bescheiden unbedingt erforderlich sein sollte, so könne man diesem Schriftstück eine Erläuterung in leichter Sprache beizufügen, die ein Verstehen erlaube. Die schrittweise Einführung der leichten Sprache sei eine Pflichtaufgabe, der sich die öffentliche Verwaltung stellen müsse.

 

28. Juni 2018
DIE LINKE: Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen
28. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche DIE LINKE. Fraktion im Saarbrücken Schloss sieht sich in ihrer Analyse bestätigt, dass bei Sozialleistungsbeziehenden die vollen, angemessenen Wohnkosten übernommen werden müssen! Zuletzt habe die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Wohnkostengewährung an Hartz-IV und Grundsicherungsbezieher durch den Regionalverband zurecht als unzureichend kritisiert. Grundlage seien Berichte aus dem Gemeinwesenprojekt Wackenberg gewesen, wonach Hartz-IV-Bezieher aus ihrem Regelsatz Mietkosten bezahlen müssten, weil die vom Regionalverband übernommenen Wohnungskosten die realen Mieten mit Nebenkosten nicht decken könnten. Die sogenannten Richtwerte für die Wohnkosten sein schlicht und deutlich zu gering bemessen, so die Sozialpolitiker der Fraktion, Mike Botzet und Dagmar Trenz. Die Feststellung, dass der Regionalverband zu geringe Wohnkosten gewähre, teilten mittlerweile fast alle sozialen Einrichtungen, die mit den Betroffenen arbeiteten. DIE LINKE habe im Rahmen eines Pressegesprächs bereits deutlich auf die rechtswidrige Situation hingewiesen. Mittlerweile sei auch deutlich geworden, dass die zu geringe Wohnkostengewährung auch den Sozialen Wohnungsbau gefährde. Mit den Erlösen aus den Mieten auf Regionalverbandsniveau sei es den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr möglich, menschenwürdigen Wohnraum zu bauen. Das System des Sozialen Wohnungsbaus sei damit in Frage gestellt. Bevor verschärfte Armut, Obdachlosigkeit und die Unterfinanzierung des Sozialwohnungsbaus um sich greifen, müsse die Politik handeln. Zu wünschen wäre es, wenn die SPD im Saarbrücker Stadtrat, ihren Kolleginnen und Kollegen im Regionalverband und der SPD dominierten Verwaltung deutlich ins Gewissen reden würde. DIE LINKE warne die Verwaltung dringend davor, nun auch noch die Heizkosten pauschalieren zu wollen. Dies könne in vielen Fällen zu kalten Wohnungen im Winter und zu nennenswerten gesundheitlichen Schäden bei Hartz-IV und Grundsicherungsbeziehenden führen. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

19. Juni 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen
19. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend. Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten Sozialleistungsempfänger derzeit Probleme Wohnungen innerhalb der geltenden Richtwerte zu finden. Diese müssten entsprechend angehoben werden. Trotz des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum liege der Sozialwohnungsbau seit Jahren brach, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. „Es müssen wieder Sozialwohnungen neu gebaut werden. Impulse sind dabei kaum von privaten Investoren zu erwarten. Gefordert sind vor allem kommunalen und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen“, betont Botzet. Die Förderung durch das Land sei zu gering bemessen gewesen. „Die bisherigen Förderinstrumente des Landes waren nicht ausreichend, um preiswerten Wohnraum in der benötigten Menge zu schaffen. 35 Millionen an Fördermitteln wurden wegen unattraktiver und unzureichender Konditionen von den Kommunen nicht abgerufen. Darlehen allein sind nicht ausreichend. Benötigt werden Förderinstrumente die über Zuschüsse einen wesentlichen Teil der Baukosten abdecken.“ Gefördert werden müsse vor allem in den städtischen Zentren. Denn hier sei die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders knapp. Auch der Bund sei gefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. Die derzeitige Fördersumme seien angesichts des enormen Bedarfs nicht ausreichend. Beim Bau von Sozialwohnungen müsse auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Wohngebiete geachtet werden. Sozialwohnungen müssten in allen Wohngebieten entstehen. Keinesfalls dürfe es zu einer Konzentration von Sozialwohnungen nur in bestimmten Vierteln kommen.

 

13. Juni 2018
DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!
13. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt! Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig. Dudweiler sei der Stadtbezirk, der die höchsten Hartz-IV-Steigerungen aufweise, ohne dass die notwendigen Beratungs- und Interventionsstrukturen vorhanden seien. Es sei nur konsequent, wenn das örtliche Kinder- und Elternbildungszentrum (KIEZ), zum Gemeinwesenprojekt ausgebaut werde. Damit werde eine Lücke geschlossen. Dudweiler der einzige Stadtbezirk in Saarbrücken der bisher ohne Gemeinwesenprojekt auskommen müsse. Gemeinwesenarbeit, so DIE LINKE, biete u.a. umfassende Sozialberatung an, schaffe Räume für Begegnung, unterstütze unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und trage maßgeblich zum sozialen Frieden im Regionalverband bei. Noch bei den Haushaltsberatungen für 2018, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die wilde Ehe aus CDU und SPD den Antrag der Fraktion DIE LINKE, auf Gründung des Gemeinwesenprojekts Dudweiler noch abgelehnt. Jetzt müssten auch die Großkoalitionäre begreifen, dass Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit nicht ohne Investitionen in soziale Infrastruktur möglich seien.

 

11. Mai 2018
DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich
11. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich * Aufgeschreckte Reaktion der Stiftung völlig unangemessen Mit Verwunderung hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig! DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, indem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde. Die Kritik sei völlig unangemessen, da DIE LINKE mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbeträge eingesammelt würden. Damit seien die Probleme des Rechtsschutzsaals und seiner langfristigen Sicherung aber keineswegs gelöst. Das wüssten die Verantwortlichen auch. Ende 2016 noch habe der frühere Bürgermeister von Friedrichstal, Werner Cornelius und die Stiftung selbst auf die bedrohliche Finanzsituation hingewiesen. Inwiefern und wie sich dies grundsätzlich geändert haben solle, sei zumindest unklar. Zuletzt noch habe der Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, sich mehr finanzielle Planungssicherheit gewünscht und dies sicherlich nicht ohne Grund. Ein Aufzug für behinderte Menschen, zur Nutzung des Veranstaltungssaals unter dem Dach, sei immer noch nicht gebaut! Es gehe, so DIE LINKE, darum den Rechtsschutzsaal und die Stiftung auf Dauer finanziell auf sichere Füße zu stellen. Das könne u.a. dadurch geschehen, dass die Zuschüsse zur Deckung der Aufwendungen und Investitionen deutlich erhöht würden und da sei die Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beim ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands, mehr als naheliegend. Ebenfalls kräftig mitwirken müsse das Land, das seine unveräußerlichen Kulturgüter schützen und erhalten müsse. Der Hinweis der Stiftung, dass das Girokonto die Begleichung der laufenden Kosten erlaube, sage über die Zukunftsfähigkeit des Finanzkonzepts wenig bis nichts aus. Tatsache sei, dass seit Jahren kein Pächter mehr im Rechtsschutzsaal existiere! Ein dauerhafter Gaststättenbetrieb sei aber notwendig, wegen der ständigen Mieteinnahmen und weil damit der Rechtsschutzsaal auch als Treffpunkt für die Bevölkerung vor Ort nutzbar wäre. Die Initiativen der Linken seinen als konstruktiver Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung der Stiftung Rechtsschutzsaal zu verstehen. Von „Ohrfeige“ für die Aktiven“ könne keine Rede sein.

 

3. Mai 2018
DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock
3. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal unterhält. Die Rettungsbemühungen werden auch von MdB Thomas Lutze unterstützt, der die kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Rechtsschutzsaal für die Bundesrepublik hervorhebt. Hilfe von außen, insbesondere durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, sei dringend notwendig, da das Stiftungskapital in Kürze gänzlich aufgebraucht sei! Jetzt, so DIE LINKE, müsse gehandelt werden.

 

2. Mai 2018
DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken
2. Mai 2018 Ortsverband DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Regionalverband und Geschäftsführer des Ortsverbands Die Linke Alt-Saarbrücken kritisiert die Versorgungslücke mit Kindertageseinrichtungen in Alt-Saarbrücken. Hier fehlten aktuell mehr als 200 Plätze. Mike Botzet betont: „Besonders dringend ist der Bedarf im unteren Alt-Saarbrücken. Hier besteht oberste Handlungspriorität. “ Derzeit konkret geplant seien Baumaßnahmen auf der Folsterhöhe und Am Franzenbrunnen. Diese Bau-Maßnahmen könnten aber nicht den aktuellen Bedarf an Kita-Plätzen im unteren Alt-Saarbrücken decken. Vor allem im Bereich der Dellengartenschule mit dem Einzugsgebiet Luisenviertel, Schlossberg, Deutschherrenstraße, Heuduck- und Talstraße fehle seit der Schließung der Einrichtung in der Gärtnerstraße seit Jahren eine Kindertagesstätte. „Ohne eine öffentliche Kita im unteren Alt-Saarbrücken werden Eltern mit kleinen Kindern gezwungen, ihre Kinder in die Einrichtungen Am Franzenbrunnen oder auf die aktuell im Bau befindliche Kita auf der Folsterhöhe zu bringen. Besonders schwierig ist dies für Familien mit kleinem Geldbeutel, von denen viele im unteren Alt-Saarbrücken leben. Das ist nicht hinnehmbar. Zu fordern ist vielmehr eine wohnortnahe Versorgung im unteren Alt-Saarbrücken, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Auch muss der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule vor Ort endlich geregelt werden. Das für die Kita-Planung zuständige Jugendamt des Regionalverbandes muss nun endlich mit der Stadt Saarbrücken den Bau der Kita Unteres Alt-Saarbrücken angehen“, so Botzet abschließend.

 

23. April 2018
LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene
23. April 2018 Kreisverband LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene „Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will. Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.

 

18. April 2018
DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft
18. April 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen, 1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und 2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe. DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten. Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

 

17. April 2018
Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“
17. April 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“ Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen. Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern. „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz. Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“ Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW

 

12. April 2018
Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!
12. April 2018 Kreisverband Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden! Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu: „Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“ Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen. „Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.

 

10. April 2018
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt
10. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.

 

31. März 2018
DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen
31. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt.

 

6. März 2018
DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen!
6. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen! * Internationaler Frauentag am 8. März - was passiert am Saarbrücker Schloss? DIE LINKE im Saarbrücker Schloss setzt sich dafür ein, dass die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes direkt durch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung gewählt wird. Die derzeitige Praxis, dass die Frauenbeauftragte durch den Regionalverbandsdirektor ernannt werde, sei zumindest „unglücklich“, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Nur eine direkte Wahl durch die Mitarbeiterinnen könne sicherstellen, dass die Interessen der betroffenen Frauen auch tatsächlich berücksichtigt würden, so Dagmar Trenz. Ansonsten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stehe immer der Verdacht im Raum, dass wie in anderen Fällen angenommen, vor allem politische und keine sachbezogenen Gründe für die Personalauswahl ausschlaggebend waren. Zum anstehenden Weltfrauentag, am 8. März, vermisse die Fraktion eigene Veranstaltungen am und im Schloss. Der Regionalverband verfüge über verschiedenste Publikumsämter wie Gesundheitsamt, Jugendamt und Sozialamt, die jeweils Orte der Information und von Aktionen zum 8. März sein könnten. Insbesondere ältere Frauen in der Grundsicherung seien in erheblichem Umfang von Armut betroffen, weil sie weniger lange gearbeitet hätten und schlechter als Männer bezahlt wurden und werden. Das ändere auch die von der GroKo angedachte Grundrente nicht, da die meisten Frauen die 35 Erwerbsjahre nie und nimmer erreichen könnten. Gründe genug, so DIE LINKE, auch im Bereich der Verwaltung des Regionalverbandes tätig zu werden. Alleine die Fahne hissen und Plakate kleben, reiche nicht.

 

5. März 2018
Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben
5. März 2018 Stadtratsfraktion Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken wurde durch das Saarbrücker Modell reduziert. Diese positive Entwicklung ist aber noch kein Grund zur Entwarnung. Mike Botzet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Regionalverband Geschäftsführer im Ortsverband Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE. erklärt: „Strom ist wie Wohnen ein Grundbedürfnis, auf das Menschen nicht verzichten können. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um noch mehr Stromsperren zu verhindern, denn sie gefährden potenziell immer auch das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, wie der spektakuläre Fall in Burbach zeigte, bei dem vier Kinder ums Leben kamen.“ Insbesondere Bürgern mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbezieher sind von Stromsperren bedroht. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag ist i. d. R. nicht ausreichend, um die Stromkosten zu decken. Die stetig steigenden Strompreisen führen dazu, dass mit der Jahresabrechnung eine Nachzahlung anfällt, die nicht gezahlt werden kann. „Ein wirksamer Ansatz wäre, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und analog den Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zu behandeln. Dabei sind die Stromkosten, sofern nicht unangemessen, in der tatsächlichen Höhe zu erstatten,“ so Botzet. Weitere Maßnahmen wären Sozialtarife oder kostenlose Grundkontingente, für die es entsprechender gesetzlicher Regelungen bedürfe. Entsprechend § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung müssen Stromsperren grundsätzlich verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig können Stromsperren u. a. dann sein, wenn besonders schutzwürdige Personen, etwa minderjährige Kinder oder kranke Menschen im Haushalt leben. Schon heute könnten daher unverhältnismäßige Stromsperren auf Antrag durch das Amtsgericht abgewendet werden. Von dieser Möglichkeit machen aber in der Praxis viele Betroffene mangels Unkenntnis oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden und Gerichten keinen Gebrauch. "Um unverhältnismäßigen Stromsperren zu verhindern, ist die Einführung einer behördlichen Genehmigungspflicht für Stromsperren zu fordern. Anstatt dass Energieversorger Stromsperren ungeprüft in Auftrag geben und durch den Netzbetreiber durchführen lassen können, bedarf es dann eines Antrags sowie der Prüfung der Verhältnismäßigkeit", so abschließend Mike Botzet.

 

1. März 2018
DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach: DIE LINKE begrüßt Haltung der Tafel in Burbach
1. März 2018 Ortsverband DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach: DIE LINKE begrüßt Haltung der Tafel in Burbach Hilfe nur von Bedürtigkeit abhängig – armutsfestes Sozialsystem gefordert! „Die LINKE. OV Burbach begrüßt es, dass bei der Saarbrücker Tafel in Burbach – im Gegensatz zur Essener Tafel -, keine Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Hilfebedürftigen gemacht werden“. Einziges Kriterium für Hilfeleistungen könne generell nur die Bedürftigkeit und die Not der Hilfesuchenden sein, so die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Hervorzuheben sei jedoch vielmehr, dass alleine die Existenz der Tafeln und die enorm gestiegene Nachfrage nach dortiger Lebensmittelversorgung alarmierend und ein himmelschreiender Skandal in einem reichen Land seien. Dass Menschen in dem Maße, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, auf Lebensmittelspenden angewiesen seien, könne nur als schweres Versagen des Sozialsystems im Land bewertet werden. Geradezu grausam sei es, wenn seit einiger Zeit arme Menschen verschiedenster Gruppen untereinander als Konkurrenten um die „Reste der Gesellschaft“ auftreten würden und Hilfsorganisationen als Schiedsrichter zwischen den Gruppen herhalten sollen. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen könnten immer nur als Anbieter für spezifische Probleme und besondere Armutslagen auftreten oder übergangsweise tätig werden. Tatsache sei aber, dass Beziehende von Hartz-IV-Leistungen, von Grundsicherung im Alter oder von Asylleistungen grundsätzlich und regelmäßig Lebensmittelspenden zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch nehmen müssten. Derzeit stünden alleinlebenden Hartz-IV-Beziehenden 4,84 € am Tag für Lebensmittel zur Verfügung, Kindern noch deutlich weniger. Außerdem müsse ein zunehmender Teil der Leistungsbeziehenden aus dem kargen Regelsatz auch noch Wohnungskosten begleichen. Folglich könnten sie für Lebensmittel, Kleidung, Verkehr etc. noch weniger Geld ausgeben und zählten zu den besonders armen Menschen. In Burbach mit einem Anteil Hartz-IV-Beziehender von knapp 40%, mit knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter und einer Kinderarmut von über 50% sei Armut ein existenzielles Problem. Als erster Schritt zur Armutsbekämpfung müssten die zum Leben notwendigen Sozialleistungen auf eine armutsfeste Höhe angehoben werden. Dazu käme, dass der Regionalverband die vollen Kosten der angemessenen Wohnkosten übernehmen müsse, was bisher nicht immer gewährleistet sei. Armutsfeste Sozialleistungen würden die Abhängigkeit von Tafeln deutlich verringern und die Kaufkraft in Stadtteilen wie Burbach erkennbar erhöhen, was dem gesamten Stadtteil zugutekäme.

 

22. Februar 2018
Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand
22. Februar 2018 Ortsverband Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand Die Basisorganisation (BO) DIE LINKE. Saarbrücken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Den Wahlen vorangegangen war eine Satzungsänderung, die den Wirkungskreis des innerparteilichen linken Zusammenschlusses auf das Saarbrücker Umland und damit auf den gesamten Regionalverband ausweiten soll. Dementsprechend wurden in der Sitzung zwei gleichberechtigte Sprecher benannt: Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung, wurde für die Umlandgemeinden berufen. Peter Buwen, hauptberuflich Geschäftsführer der Saarbrücker Stadtratsfraktion seiner Partei, wurde nach zwei Jahren Tätigkeit im Sprecheramt erneut bestätigt und zeichnet für die stadtsaarbrücker Mitglieder der BO verantwortlich. Gleichzeitig wurde er mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Die Basisorganisation war Mitte 2016 gegründet worden, um die Saarbrücker LINKE wieder stärker in die inhaltliche Arbeit der Partei zu integrieren und vorhandene Gräben zu überwinden. Sie zählt inzwischen etwa einhundert Mitglieder. Jürgen Trenz erklärt: „Natürlich ging es in unserer Mitgliederversammlung nicht nur um Formalien, sondern es wurde auch inhaltlich diskutiert. Wir verfolgen die derzeitigen öffentlichen Statements zur Zukunft des ÖPNV mit großem Interesse. Einen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Nahverkehr fordert DIE LINKE seit Jahren und wir sind gespannt, wie glaubwürdig die momentanen Verheißungen in diese Richtung wirklich sind. Wir unterstützen diese Idee jedenfalls. Voraussetzung ist aber, dass der öffentliche Nahverkehr auch in öffentlicher Hand verbleibt und nicht an profitorientierte Unternehmer verschachert wird. Der ÖPNV hat mit seiner Beförderungspflicht einen wichtigen Auftrag in der Daseinsvorsorge.“ Peter Buwen ergänzt: „Unser wichtigstes Thema ist und bleibt die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Solange die Sozialdemokratie weiterhin in Großen Koalitionen lediglich die Alibifunktion für die neoliberale Umverteilung von unten nach oben darstellt, müssen wir LINKE zeigen, dass wir deren Ausfall kompensieren können. Prekäre Verhältnisse, Kinder- und Altersarmut dürfen nicht als unausweichliches Schicksal hingenommen, sondern müssen vehement bekämpft werden. Das Hartz-IV-System gehört abgeschafft. Es muss unsere Aufgabe sein, ein Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus unserer Tage zu zeichnen.“

 

5. Dezember 2017
DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!
5. Dezember 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen! „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung. Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.

 

4. Dezember 2017
DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken
4. Dezember 2017 DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).

 

17. November 2017
Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar
17. November 2017 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden. Es sei beschämend, wenn aus Kostengründen, Menschen die sich in einer materiellen Notsituation befänden auch noch zusätzlich öffentlich vorgeführt würden. Eine solche menschlich und juristisch fragwürdige Regelung bedürfe einer rechtlichen Überprüfung. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich alle sozialpolitischen Organisationen, die sich massiv gegen Arbeitslosengeld an Supermarktkassen aussprechen.

 

27. September 2017
Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule
27. September 2017 Regionalverbandsfraktion Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule "Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend.

 

5. September 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Regionalverband Saarbrücken
5. September 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Regionalverband Saarbrücken Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Saarbrücken sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Regionalverband. Zu den offiziellen Zahlen von 16.419 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 23.674 Menschen erwerbslos. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“ Die Fraktion fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, sowie eine Förderung der lokalen Wirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. „Wir werben für einen dringenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, um der drohenden Verarmung großer Bevölkerungsgruppen und einem Abstieg aus der Mittelschicht entgegen zu wirken“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

11. Juli 2017
Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen
11. Juli 2017 Regionalverbandsfraktion Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen „Wer gute Bildung will, braucht gute Schulen“, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Jedes Jahr im Sommer, so Jürgen Trenz, stellt die Verwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken ihr angeblich großes Sanierungsprogramm für die Schulen in seiner Trägerschaft vor. Dabei werde der Öffentlichkeit vorgemacht, welch große Anstrengungen hier entwickelt würden und das alles auf einem guten Weg sei. Tatsache sei aber, dass der Investitionsstau immer noch bei einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro liege. Noch immer sei man weit davon entfernt, dass alle behinderten Menschen die Schule ihrer Wahl, in ihrer Umgebung besuchen könnten. 2013 sei eine Decke im technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum Mügelsberg eingestürzt. Glücklicherweise sei der Saal gerade nicht mit Schülerinnen und Schülern besetzt gewesen. DIE LINKE habe eine Schule besucht, in der die Hitze in vielen Klassenräumen keinen vernünftigen Schulunterricht zugelassen hatte. Es gäbe Anstrengungen, die Situation der Schulgebäude im Regionalverband zu verbessern. Alleine der Umfang reiche nicht aus, um eine gute Situation zu erreichen. DIE LINKE, so Trenz, erwarte, dass die Geschwindigkeit und die Mittel der Sanierung und der Umbauten deutlich gesteigert würden. Dabei müsse das Land die Kreise und den Regionalverband - mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulen - tatkräftig unterstützen! Die Schülerinnen und Schüler im Regionalverband hätten ein Recht auf gute Schulen. Wer ständig die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft der nachwachsenden Generation im Mund führe, müsse auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

14. Juni 2017
Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken
14. Juni 2017 Stadtratsfraktion Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken Alt-Saarbrücken befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Sowohl wirtschaftlich wie auch sozial wird das untere Alt-Saarbrücken mehr und mehr von der städtischen Gesellschaft abgehängt. Die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken sieht der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler mit großer Sorge: "Viele soziale und wirtschaftliche Einrichtungen schließen oder verlassen den Stadtteil, Leerstände, häufen sich, die soziale Infrastruktur wird ausgedünnt. Aktuell wird in der Vorstadtstraße eine Fachgeschäft für Motorräder und in der Deutschherrenstraße die Filiale der Sparkasse geschlossen, so dass weitere wichtige Fachangebote Alt-Saarbrücken verlassen und Leerstände hinterlassen. Weiterhin fehlt seit Jahren ein Kindergarten für den Bereich unteres Alt-Saarbrücken im Bereich der Gärtnerstraße. Dort wurde auch das Gustav-Adolf-Haus als Gemeindetreff geschlossen. Auch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel. So wird zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa geplant, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Auch die Stadtverordnete und Vorsitzende des OV-Alt-Saarbrücken Patricia Schumann sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kintertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Ein städteplanerischer Filmriss, wie Schnitzler findet. Auch die städtebauliche Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken gebe Anlass zu der großen Sorge, dass der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt werden könne. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) einzelne Studiengänge bereits nach Göttelborn verlagert habe, sei das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr-Perspektive in die Alte Post umgesiedelt worden. Auch die Handwerkskammer (HWK) habe massive Standortprobleme, so dass eine Aufgabe des Standorts erwogen werde. Der Regionalverband werde sein Sozialamt aus der Talstraße sowie das Jugendamt aus dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße in ein neues Gebäude am Hauptbahnhof verlagern. Dem ehemaligen Bildungsstandort Alt-Saarbrücken blieben auch hier große Leerstände, deren weitere Nutzung nicht sichergestellt sei. "Dass wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht würden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg - wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau - um sanierungs- und erweiterungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit nach dem Bau der zwei Rettungstreppenhäuser auf sich warten lässt. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes in der Heuduckstraße ist ungewiss." Schnitzler und Schumann sind sich einig, dass dies ein kritischer Zustand sei, der ein konzertiertes Handeln der beteiligten Akteure erfordere. "Was bei den ausstehenden Entscheidungen auffällt, ist die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich des unteren Alt-Saarbrückens. Statt einen Entwurf anzugehen, der die strukturellen Probleme des Stadtgebiets aktuell verbessert, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt. Auch zwei Stadtteilentwicklungskonzepte, die mit einer aufwendigen Bürgerbeteiligung erstellt wurden, haben nicht zu einer Verbesserung der Versorgungslage der betroffenen Wohngebiete gesorgt. Nichts ist geschehen, der Abbau geht weiter schleichend voran, die Bürger müssen sich nachaltig wehren, damit sie überhaupt gehört werden", so aus Sicht des Stadtverordneten Patricia Schumann und Lothar Schnitzler. Die Stadtratsverordneten Lothar Schnitzler und Patricia Schumann fordern eine Marketinginitiative zur Beseitigung der massiven Leerstände, den Bau einer KiTa im Bereich der Stengel-/Heuduckstraße sowie einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger an einer koordinierten Planung der anstehenden Maßnahmen beteiligt sind.

 

7. Juni 2017
Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig
7. Juni 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig Die Linksfraktionen in der Regionalversammlung und im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich für eine zügige Umsetzung der Pläne für eine namentliche Gedenkstätte der unter den Nazis ermordeten Saarbrücker Jüdinnen und Juden aus. Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, erläutert: „Wir sollten in aller Demut, aber entschlossen, endlich zu Ende bringen, was seit über 70 Jahren in Saarbrücken überfällig ist und eine Gedenkstätte an angemessener Stelle errichten, die an die ermordeten Juden aus Saarbrücken erinnert. Wir haben uns auf den Synagogenvorplatz geeinigt, Mittel wurden bereitgestellt und das Land will sich ebenfalls finanziell beteiligen. Es wäre eine Schande, wenn die Planungen noch weiter verzögert oder neuerliche Diskussionen um das Vorhaben losgetreten würden. Wer einmal einen Angehörigen verloren hat, weiß, wie wichtig es ist, eine Erinnerungsstätte, beispielsweise in Form eines Grabes zu haben. Das Jüdische Volk hat aber sechs Millionen Angehörige durch den Naziterror verloren, von denen keine Gräber existieren. Ihrer sollte angemessen gedacht werden können.“ Die Notwendigkeit einer Erinnerungskultur betont auch Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband: „Ein Drittel des Jüdischen Volkes wurde von den Nazis ermordet. Aus Saarbrücken wurden etwa 2000 Juden verschleppt und in Konzentrationslagern umgebracht. Nur 40 Überlebende haben nach dem Krieg die hiesige Synagogengemeinde wieder aufgebaut. Inzwischen leben wieder ca. 1000 jüdische Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken. Aber die Nazizeit war hier wie anderswo ein menschlicher, gesellschaftlicher und kultureller Einschnitt, der Vielen gar nicht ausreichend bewusst ist. Das jüdische Leben in Deutschland war in der Vergangenheit ein wesentlicher gesellschaftlicher Bestandteil in Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Verlust ist unser aller Verlust. Allein diese Erkenntnis sollte keinen Zweifel daran lassen, dass eine sichtbare Erinnerungskultur notwendig, ja, unerlässlich ist.“ Kohde-Kilsch und Trenz erklären einhellig, dass es nunmehr erforderlich sei, das Vorhaben einer jüdischen Gedenkstätte prioritär zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und fordern die politisch Verantwortlichen in Stadt, Region und Land auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen.

 

21. Mai 2017
Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss
21. Mai 2017 Regionalverbandsfraktion Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung des Regionalverbandsausschusses im Zusammenhang mit der Zukunft des Erlebnisbergwerks Velsen geäußert. Es sei gelungen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, die Verwaltung dazu zu bewegen, in Sachen Velsen tätig zu werden. Es gehe im Kern darum, dass der Verein das Erlebnisbergwerk von der RAG übernehmen und damit weiterentwickeln und langfristig sichern könne. In einem Brandbrief und Hilferuf hatte sich der Verein Erlebnisbergwerk Velsen an die Öffentlichkeit gewandt und seinen Unmut über die mangelnde Unterstützung seiner Anliegen zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat DIE LINKE öffentlich erklärt, dass sie zum Thema Velsen im Regionalverband einen Unterstützungsantrag einbringen werde. Dies hatte dann wiederum die Verwaltung aktiviert, die ihrerseits einen Vorschlag zum positiven Umgang mit dem Thema Erlebnisbergwerk Velsen entwickelt hatte. Abschließend habe der Regionalverbandsschuss einstimmig einen Beschluss gefasst, der folgende Punkte beinhalte: Der Verein Erlebnisbergwerk Velsen wird bei der Beantragung von finanziellen Mitteln aus den Programm Leader unterstützt. Die Gespräche mit der RAG, dem Wirtschaftsministerium und dem Zweckverband Regionalentwicklung Warndt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen werden vom Regionalverband koordiniert. Der Ausschuss spricht sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen aus und auch dafür, dass der Regionalverband die Zukunftssicherung von Velsen offensiv begleitet. Dies sei ein Erfolg der Bemühungen der Fraktion DIE LINKE, aber auch Zeichen der Verantwortung durch die Verwaltung des Regionalverbandes. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten bei der Sicherung des Erlebnisbergwerks und des gesamten Standorts Velsen an einem Strang ziehen, letztlich auch zum Wohle der Tourismusförderung im Regionalverband. Das Erlebnisbergwerk habe alleine in 2016 ca. 8.600 Besucherinnen und Besucher zählen können, darunter mehr als 3.000 Kinder. Damit habe sich der Standort auch als außerschulischer Lernort etabliert. Der Standort Velsen könne mit dem Erlebnisbergwerk, mit einer zu schaffenden Museenbahn, mit der Kaffeküch und dem historischen Maschinenhaus ein industrietouristischer Standort erster Klasse werden. Diese Chance, so DIE LINKE abschließend, müsse von allen Beteiligten konsequent genutzt werden und dafür müssten auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

 

23. März 2017
Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind
23. März 2017 Regionalverbandsfraktion Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine solche Vorstellung könne man nur entwickeln, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn einem das Wasser politisch bis zum Hals stehe. Die hohe Umlage des Regionalverbandes sei ausschließlich in den hohen Kosten für Soziales begründet, die wiederum ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut seien. Deshalb sei auch eine Klage von Heusweiler gegen den Regionalverband sinnlos. Die kommunale Ebene müsse sich untereinander stärken und von Land und Bund gemeinsam die nötige Unterstützung einfordern. Wer sich wie die FDP aus der Verantwortung stehlen wolle, vertrete eine Politik, die von ausschließlichem Eigennutz und mangelnder Solidarität geprägt sei. Heusweiler sei gut im Regionalverband aufgehoben und z.B. über die Saarbahn sehr gut mit Saarbrücken verbunden. Auch würden viele Arbeitsplätze in Saarbrücken in Anspruch genommen, genauso wie kulturelle und soziale Angebote. Sich immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken zu wollen, sei billig und könne nicht funktionieren. Zudem wäre ein Wechsel, der derzeit rechtlich nicht möglich ist, mit Risiken verbunden die gar nicht absehbar seien. Niemand wisse heute, wie sich die Stahl- und Autoindustrie in Saarlouis und Dillingen entwickeln werde. Käme es hier zu einem Einbruch, was verantwortliche Wirtschaftspolitik verhindern müsse, wäre der Landkreis Saarlouis in kurzer Zeit ähnlich stark von Armut betroffen wie es der Regionalverband schon ist. Die FDP habe bis heute keine nennenswerten Konzepte zur Rettung der Stahlindustrie vorlegen können. Bei der FDP sei keine Spur von Verantwortung für die Zukunft des Regionalverbandes und des Landes zu erkennen. Das genau sei die Art von Politik, die uns der Lösung der sozialen und finanziellen Probleme keinen Meter näher bringe, so DIE LINKE abschließend.

 

10. März 2017
DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig
10. März 2017 DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig Als "erschreckend" aber auch nicht unerwartet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Ergebnisse des neuen Sozialberichts der Verwaltung bezeichnet. Es sei abzusehen gewesen, dass die Armut im Regionalverband weiter steigen werde, insbesondere dort wo bereits bisher schon massive Armut herrsche. Es sei richtig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass Land und Bund, die Kreise und den Regionalverband bei der Armutsbekämpfung stärker unterstützen müssten. Der Regionalverband müsse aber auch selbst sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung konsequent nutzen und erkannte Probleme zeitnah angehen. Dies sei bisher so nicht geschehen. Als Beispiele nennt die Fraktion DIE LINKE die notwendige Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach, die Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler und den flächendeckenden Ausbau von Hilfen für ältere Menschen zur Verhinderung von Heimunterbringung. In den beiden letzten Jahren habe man sich für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung im Stadtteil Burbach eingesetzt, die nach dem Konkurs der gabb-Burbach weggebrochen war. "Wie notwendig das ist, zeigt die Hartz-IV-Quote von nahezu 40% im Stadtteil. Ein Wert, der seit dem letzten Bericht noch einmal angestiegen war und der akuten Handlungsbedarf signalisiert", so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz. Die große Koalition aus SPD und CDU habe die von den Linken beantragten, notwendigen finanziellen Mittel dafür verhindert. Auch habe DIE LINKE sich stets für die Errichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler eingesetzt. Auch in den Stadtteilen Dudweiler, Herrensohr und Jägersfreude sei die Hartz-IV-Quote teilweise deutlich angestiegen. Ein Sozialberatungszentrum mit Gruppenarbeit, Bürgeraktivierung, Bildungs- Stadtteil- und Kulturarbeit sei mehr als notwendig. Der Stadtbezirk Dudweiler sei der einzige Saarbrücker Bezirk ohne organisierte Gemeinwesenarbeit. Dringend notwendig sei auch eine flächendeckende präventive Arbeit für alte Menschen in den Wohnbezirken. Auch darauf habe DIE LINKE stehst hingewiesen und Anträge gestellt. Es sei widersinnig von Seiten des Regionalverbandes die ständig steigenden Kosten der Hilfe zur Pflege zu beklagen, dann aber nicht konsequent alle Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Hinauszögerung von Heimunterbringung anzugehen. Abschließend, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es richtig die Übernahme der Kosten für allgemeine Lebensrisiken durch den Bund und mehr Hilfen durch das Land einzufordern. Diese berechtigten Forderungen wären jedoch glaubwürdiger, wenn der Regionalverband, die Verwaltung und die CDU/SPD-Koalition ihren Aufgaben der Armutsbekämpfung konsequent nachkommen würden. DIE LINKE werde den Finger weiter in die Wunde legen und die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck einfordern!

 

4. März 2017
DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln!
4. März 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln! „Das Erlebnisbergwerk Velsen ist ein lebendiges Beispiel für die Bedeutung des Bergbaus in der Region und ein hervorragender Standort für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Industrietourismus.“ Mit dieser klaren Stellungnahme hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz auf den erbosten Hilferuf reagiert, den die Fraktionen, Verwaltungen und die Presse von Seiten des Vereins Erlebnisbergwerk Velsen erhalten haben. Das Erlebnisbergwerk Velsen sei eine touristische Perle im Regionalverband die nach Kräften gefördert und unterstützt werden müsse. Deshalb werde DIE LINKE im zuständigen Ausschuss einen Antrag stellen, der genau diese Unterstützung durch den Regionalverband vorsieht. Der Regionalverband habe Möglichkeiten in der Tourismusförderung und in der Regionalentwicklung die es konsequent zu nutzen gelte. Fraglos, so DIE LINKE, liege die Hauptverantwortung für die relative Tatenlosigkeit am ehemaligen Montanstandort Velsen bei der Landesregierung. Sie habe es versäumt den Premiumstandort Velsen entsprechend seiner landesweiten und grenzüberschreitenden Bedeutung effektiv und nachhaltig zu fördern. Hier mache sich zum wiederholten Male die hoch schädliche Politik der Schuldenbremse bemerkbar. „Ein Land, eine Region die nicht investiert beginnt abzusterben“, so Jürgen Trenz. Aber auch der Regionalverband und der Eurodistrict SaarMoselle könnten sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer einen wachsenden Tourismus in unserem grenzüberschreitenden Bereich und insbesondere im Warndt wolle, müsse sich sowohl organisatorisch wie auch finanziell engagieren. Dies gelte am Standort Velsen für das Erlebnisbergwerk, für das historische Maschienenhaus, die Kaffeeküch, die von den Linken unterstützte Museenbahn und das Nationale Kohlemuseum in Kleinrosseln.

 

22. Februar 2017
Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband
22. Februar 2017 Jugendverband Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum. „Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanziellen Gründen, dass hier Kinder gezielte Förderung benötigen. Die Tagesgruppen wurden nicht umsonst mit einem Rechtsanspruch versehen. Das „Abschmelzen“ der Tageskontingente und die „Umwidmung“ der frei werdenden Gelder ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Hier geht es um die Zukunft von Kindern. Ist diese schon wieder zu teuer?! Den mangelnden Bedarf zweifeln wir sehr wohl an. Er wurde bislang mit keinen konkreten Fakten belegt.“, so Manuel Kupfer, Vorsitzender der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken. Und weiter: „Nach mehreren uns vorliegenden Schreiben wird die Tagesgruppe des Margartenstifts Riegelsberg Ende des Schuljahres geschlossen. Dass man beabsichtigt die Kinder in zentralisierte Tagesgruppen nach Saarbrücken mit Bussen zu fahren, also schön weit weg von den Erziehungsberechtigten ist ein übler Scherz. Die Empfehlung sie in die Nachmittagsbetreuung zu schicken, die gar nicht für die Anforderungen an eine Tagesgruppe geeignet sind, jedoch eine Katastrophe.“. Die Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken fordert den Regionalverband und alle beteiligten Stellen auf endlich Klarheit über folgende Fragen herzustellen: wie genau hat sich die Nachfrage nach Tagesgruppenplätzen entwickelt, wie viele Betreuungsplätze und Tagesgruppen wird es 2017 noch geben und sind weitere Schließungen angedacht.

 

1. Februar 2017
Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich!
1. Februar 2017 Regionalverbandsfraktion Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich! Als "unerträglich" hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden. Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt. Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne. Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

 

18. Januar 2017
DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an
18. Januar 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre. Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne. Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung. Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt" der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde. Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden. Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert. „Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen", erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede. Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so" wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.

 

18. Dezember 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach dringend notwendig - Keine Solidarität mit den Schwachen = keine Zustimmung zum Haushalt!
18. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach dringend notwendig - Keine Solidarität mit den Schwachen = keine Zustimmung zum Haushalt! Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband hat ihre Ablehnung des Haushaltes mit fehlender Solidarität mit dem von Langzeitarbeitslosigkeit gebeutelten Stadtteil Burbach begründet. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz erklärt, habe seine Fraktion beantragt 15.000 € für die Wiederaufnahme der Arbeitslosenberatung in Burbach im Haushalt einzustellen. Die ablehnende Haltung der großen Koalition sei nicht akzeptabel angesichts der Not, in der sich die Betroffenen in Burbach befänden. Geradezu absurd und weltfremd sei die Begründung aus Reihen der großen Koalition gewesen, wonach das Jobcenter für die Beratung von Arbeitslosen zuständig sein solle. Täglich seien Betroffene damit beschäftigt, sich gegen falsche Bescheide und unkorrektes Verhalten von Jobcentern zu wehren. Örtliche Arbeitslosenberatung könne dazu beitragen, mit den Jobcentern frühzeitig umstrittene Sachverhalte zu klären und damit Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu verhindern! „Menschen, die sich professionell um Langzeitarbeitslose kümmern, sind ein Zeichen der Hoffnung in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von 40%“, so Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Linken. Diese notwendige Hilfe zu verweigern, sei ein schlechtes Weihnachtsgeschenk für Burbach, insbesondere dann wenn sich der Regionalverbandsdirektor gleichzeitig ca. 30.000 € mehr für seine Öffentlichkeitsarbeit beschließen lasse!

 

8. Dezember 2016
Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung
8. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung Als „grundsätzlich positiv“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Klammer- und Ausgleichsfunktion des Regionalverbandes bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Mit der Organisation der Sozial-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik, des Tourismus und den weiterführenden Schulen habe der Regionalverband Aufgaben übernommen, die insbesondere mittlere und kleinere Gemeinden alleine nicht effektiv leisten könnten. Es sei dabei aber wichtig, dass alle Städte und Gemeinden ihre Planungshoheit zur baulichen Entwicklung behalten und auch ihre Infrastruktur grundsätzlich selbst bestimmen könnten. In der Diskussion über die Bildung einer Großstadt Saarbrücken auf dem Gebiet des Regionalverbandes werde übersehen, dass genau diese Planungshoheit der jetzt selbstständigen Gemeinden verloren ginge. Die Erfahrungen, die Bezirksräte in Saarbrücken mit der Stadtverwaltung machten, seien nicht geeignet ein solches Modell auf den gesamten Regionalverband zu übertragen. Deshalb könne es auch nicht verwundern, dass bisher keine offizielle Stimme, außerhalb der Landeshauptstadt, einer solchen Regelung positiv gegenüberstehe. Selbst kleinere Lösungen wie etwa der Zusammenschluss der Sulzbachtal- und Fischbachtalgemeinden oder der Köllertal-Gemeinden würden dort eher kritisch gesehen. Vernünftig und richtig sei es die interkommunale Zusammenarbeit zu beschleunigen und insbesondere Verwaltungseinheiten ohne nennenswerten Publikumsverkehr zusammen zu betreiben, wie etwa die Bauhöfe. Kosten könnten dadurch gespart werden, dass Ämter und Einrichtungen bei den Gemeinden aufgegeben werden, soweit der Regionalverband diese Ämter und Einrichtungen bereits selbst anbiete. Richtig und sinnvoll sei der Zusammenschluss der Sparkasse Saarbrücken mit der Sparkasse Völklingen gewesen, da so ein leistungsstarkes kommunales Geldinstitut mit einer Geschäftsführung entstanden sei. Den besonderen Belastungen von Saarbrücken als Landeshauptstadt müsse dadurch Rechnung getragen werden, dass das Land die Stadt angemessen finanziell unterstütze. Dies sei bisher nicht so gewesen. DIE LINKE sei bereit, über grundsätzliche Veränderungen der kommunalen Strukturen zu sprechen. Dabei müsse man aber die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sich ihrem Votum stellen. „Im Klartext bedeutet dies, dass die Bildung einer Großstadt Saarbrücken, ausdrücklich nur auf dem Wege einer Volksabstimmung möglich sein kann.“

 

26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.

 

28. Oktober 2016
Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel
28. Oktober 2016 Ortsverband Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel „Hoch erfreut“ hat sich DIE LINKE. OV Burbach darüber geäußert, dass die Kitagebühren in Saarbrücken nicht weiter angehoben werden sollen. Insbesondere für Burbach, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei die Entscheidung von Rot-Rot-Grün im Stadtrat von erheblicher Bedeutung. Neben den Sozialleistungsbeziehern, die sich beim Regionalverband von den Gebühren befreien lassen könnten, gäbe es viele Eltern, die mit ihren geringen Löhnen nur knapp über den Einkommensgrenzen lägen. Diejenigen seien längst an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt und könnten nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Aufnahme von Kindern in Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sei pädagogisch notwendig, um soziales Lernen, gerade auch bei Einzelkindern, zu ermöglichen. Zudem seien berufstätige Eltern, auch wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, auf diese Einrichtungen angewiesen. „Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sind wichtiger Teil der Bildungskette für Kinder,“ so Trenz und Klasen. Deshalb müssten in absehbarer Zeit alle Bildungseinrichtungen, Schulen wie auch vorschulische Bildungseinrichtungen, grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. Hier sei das Land in der Verantwortung und müsse die Kosten aus Steuermitteln finanzieren.

 

25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“

 

14. Oktober 2016
DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen
14. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen "DIE LINKE. Im Regionalverband Saarbrücken wird ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 davon abhängig machen, dass 15.000 € für Arbeitslosenberatung in Burbach bereitgestellt werden." Mit dieser klaren Aussage hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz das Ergebnis der Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammengefasst. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Arbeitslosenberatung in Burbach sei dringend notwendig. Die Situation habe sich dramatisch entwickelt. Mittlerweile seien 40% der Burbacher Bevölkerung von Hartz-IV-Leistungen abhängig und 57% der Kinder unter 15 Jahren. Diese Entwicklung habe erhebliche Auswirkungen auf das Leben und die Zukunftsperspektiven der Betroffenen aber auch auf den gesamten Stadtteil. Kaufkraft und die wirtschaftliche Entwicklung seien deutlich geschwächt und undemokratische, nationalistische Entwicklungen würden durch Armut gefördert. Durch den Konkurs der gabb-Burbach sei die spezielle, zielgerichtete Arbeitslosenberatung weggefallen. Die Gemeinwesenarbeit vor Ort, die auch Sozialberatung anbiete, könne den Wegfall mit dem vorhandenen Personal nicht kompensieren. Arbeitslosenberatung sei aber immer der erste Schritt Menschen, konkret zu helfen, sie wieder zu stabilisieren und Wege in meist geförderte Beschäftigung zu eröffnen. DIE LINKE appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Regionalversammlung und an die Solidarität mit Burbach und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die 15.000€ seien nicht nur sozialpolitisch notwendig, sie seien auch eine Investition in die Sicherung der Demokratie. Zur Deckung der Kosten schlägt DIE LINKE weniger Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Regionalverbandsdirektor vor. Die in dem Bereich vorgesehene deutliche Ausgabensteigerung sei angesichts der sozialen Situation, zudem in einem kommenden Wahljahr, nur schwer vermittelbar.

 

6. Oktober 2016
DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt
6. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hinterfragt die strengen Regeln, die Minister Commerçon für Klassenfahrten an Schulen eingeführt hat. Benachteiligt würden ausgerechnet arme Kinder, deren Familien sich privat keine Ausflüge und Fahrten leisten könnten. „Bei Kindern aus einkommensarmen Familien übernimmt nämlich das Bildungs- und Teilhabepaket die Kosten der Schüler. Commerçon grenze gerade diese Kinder jetzt durch seine landespolitische Regelung aus. Das ist einfach nur beschämend, “ kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss. Schulen hätten einen Erziehungsauftrag. Klassenfahrten gehörten unbedingt dazu. Sie stärkten nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern ermöglichten den Schülerinnen und Schülern auch erlebnispädagogische Erfahrungen sowie die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Schulausflüge und pädagogisch wichtige Fahrten gehörten zudem zum Lehrplan etwa der Besuch des KZs Struthof-Nassweiler, eine Ausstellung im Weltkulturerbe Völklingen, ein Besuch des Gondwana-Parks oder des Römermuseums in Homburg. Für solche Ausflüge seien im Schulfahrtenerlass gerade mal sechs Euro vorgesehen. Wie man davon Zugfahrt und Eintritt bezahlen könne, müsse der Minister erst erklären. Unverständlich sei die Argumentation, dass arme Familien sich die Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge nicht leisten könnten, denn das Bildungs- und Teilhabepaket übernehme diese Kosten in „tatsächlicher Höhe“. Das Sozialgesetzbuch kenne hier auch keine Obergrenze. Diese habe jetzt unnötigerweise der Minister eingeführt und deckle damit die Möglichkeiten des Bundesgesetzes. Damit könne das Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr in der vollen Höhe im Saarland greifen, denn es muss die landesrechtlichen Bestimmungen berücksichtigen. Betroffen seien davon ausgerechnet Schülerinnen und Schüler, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind. Der Klassenfahrten-Erlass müsse zurückgenommen werden, denn er sei ein schlechter Scherz im Kampf gegen die hohe Kinderarmut im Regionalverband und auch im Saarland, fordert DIE LINKE mit Nachdruck.

 

20. September 2016
DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt
20. September 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt Das Konzept "Museenbahn" der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn wird im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung des Regionalverbandes vorgestellt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden Vertreter der Interessengemeinschaft und des Erlebnisbergwerks Velsen das Konzept für eine Museenbahn erläutern, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Im Kern gehe es darum, die wichtigsten industriegeschichtlichen Orte im Warndtraum wie dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem nationalen Kohlemuseum "La Mine" in Petite Rosselle miteinander zu verbinden. Bemerkenswert sei es, so DIE LINKE, dass die Interessengemeinschaft Warndt-und Rosseltalbahn nicht nur ein fertiges Konzept für den Betrieb vorweisen könne, sondern auch einen Finanzierungsplan erarbeitet habe. Mit der Unterstützung von Regionalverband, Land und Unterstützungsfonds könne eine Attraktion im Regionalverband entstehen, die den Tourismus im Warndtraum, über Völklingen, bis in den Saarbrücker Westen nachhaltig fördern könne. Zudem sei die Museenbahn ein konkreter Schritt auch den regulären schienengebunden Nahverkehr im Rosseltal wieder zu beleben, so DIE LINKE abschließend.

 

2. September 2016
Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung
2. September 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Patricia Schumann, begrüßt die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenhauses in Burbach ausdrücklich. Schumann: „Wir LINKE haben uns unmittelbar nach Schließung des Kaufhauses mit den Akteuren zusammengesetzt und beraten, wie es weitergehen könnte. In dem Zusammenhang haben wir in einer Pressemitteilung vom Oktober 2015 ‚zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen’ sowie ‚Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit [gefordert], damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können’. Dass es der Stadt nun gelungen ist, mittels ihres Eigenbetriebes ZBB die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenmarktes zu ermöglichen, ist ein richtiges und wichtiges Signal zur Integration von Langzeitarbeitslosen.“ Ein Drittel der fast 38.000 saarländischen Arbeitslosen lebe im Regionalverband, so Schumann weiter. Insofern sei die Schaffung von 20 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose in der wiedereröffneten Einrichtung rein rechnerisch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die politische Stoßrichtung stimme aber. „Die damalige Schließung des Gebrauchtwarenmarktes war eine unmittelbare Folge der Beendigung der Bürgerarbeitsprojekte durch den Bund. Ursprünglich als Integrationsmaßnahme für Langzeitarbeitslose gepriesen, wurde die Bürgerarbeit Ende 2014 ersatzlos gestrichen und die Bürgerarbeiter wurden eiskalt wieder in die Perspektivlosigkeit entlassen. Hier müssen Bund und Land endlich umdenken: Steuermehreinnahmen auf Bundesebene dürfen nicht weiterhin in Begünstigungen für Superreiche und Großkonzerne investiert werden, sondern müssen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut eingesetzt werden. Das sollte die gesellschaftliche Aufgabe mit höchster Priorität sein“, so Schumann abschließend.

 

28. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her
28. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller Altersklassen versorgt; dabei auch nicht wenige junge Mitbürger*innen. „Als linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordern wir die Verantwortlichen im Stadtrat und im Regionalverband auf, endlich von unserem MdB Thomas Lutze angeregte, Basisfinanzierung der 100.000 Euro/Jahr durch einen gemeinsamen Beitrag von 30-50.000 Euro abzufedern. Es darf doch nicht sein, dass das Ehrenamt wieder -finanziell und personell- fast alles alleine tragen muss, obwohl durch die engagierte Tätigkeit Stadt und Regionalverband entlastet werden. Hier muss wenigsten eine faire finanzielle Beteiligung möglich sein.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken.

 

12. August 2016
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben
12. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben DIE LINKE im Regionalverband hat gefordert, endlich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Seit Jahren steige der Anteil von armen Kindern unter 15 Jahren im Regionalverband stetig an. „Die Kinderarmut ist seit Jahren erschreckend hoch. Mittlerweile ist sie schon auf 29 Prozent angestiegen. Damit ist jedes dritte bis vierte Kind betroffen", mahnt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Armut von Kindern und Jugendlichen habe im Regionalverband aktuell ihren Höchststand erreicht. Spätestens jetzt reiche es nicht mehr aus auf die Maßnahmen des Regionalverbandes hinzuweisen. Frühe Hilfen, das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Übernahme der Kosten von Freizeitmaßnahmen könnten der Kinderarmut nicht entscheidend entgegenwirken. „Die Armut von Kindern ist immer auch die Armut der Eltern", so Trenz. Gebraucht würde ein massiver, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Krippen und Ganztagsschulen damit z.B. alleinerziehende Mütter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könnten. Zudem müsse die Ausbildung alleinerziehender Mütter deutlich verbessert werden. Dazu brauche der Regionalverband die entschiedene Unterstützung des Landes, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die große Koalition im Regionalverband sei aufgefordert sich gegenüber der großen Koalition im Land hierfür einzusetzen. Ansonsten verlaufe das hilflose Bedauern der Verwaltungsspitze über die erschreckende Entwicklung im Sande.

 

12. August 2016
Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt
12. August 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt Mit großer Sorge kommentiert der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Die städtebaulichen Entwicklungen im unteren Alt-Saarbrücken geben Anlass zu großer Sorge, dass sich der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Studiengang Architektur bereits nach Göttelborn verlagert hat, zog das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr in die Alte Post. Nun soll auch die Handwerkskammer (HWK) in das leer stehende Postgebäude am Hauptbahnhof ziehen. Hinter den Hauptbahnhof will der Regionalverband sein Sozialamt in der Talstraße sowie das Jugendamt, das in dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße untergebracht ist, in ein neues Gebäude verlagern. Der ehemalige Bildungsstandort Alt-Saarbrücken bleibt mit leeren Immobilien zurück, deren weitere Nutzung nicht geregelt ist. Dass hier wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht werden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg -wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau- um sanierungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit in den Sternen steht. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes bleibt ungewiss." Dies sein ein sehr bedenklicher Zustand. Schnitzler weiter: "Was bei den vielen Entscheidungen auffällt, ist das fehlende Krisenmanagment und die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich der Hohenzollernstraße. Statt einen städtebaulichen Entwurf anzugehen, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt." Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind und eine koordinierte Planung bei den anstehenden Entscheidungen.

 

11. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden
11. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden Wenn die CDU das christliche C im Namen in Teilen wiederentdeckt und die SPD über Sozialdemokratie bei Wikipedia nachschaut, dann ist eindeutig Wahlkampfzeit. Billige Wahlversprechen sind da keine Mangelware. Diesmal legt im Saarland die CDU, in Person des saarländischen Finanzministers Toscani, vor. Seine Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen klingt gut, ist aber aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken ein Wahlkampf-Placebo. Und genau diese Art der Schauforderungen lehnt die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken von Herzen ab. „Den Saarländer*innen fehlt immer häufiger das Geld. Die Tafeln stöhnen unter den immer steigenden Zahlen. Als Jugendverband liegt unser Fokus selbstredend auf Kindern und Jugendlichen. Und da sieht es erschreckend düster aus. Allein im Regionalverband ist jedes vierte Kind von Jugendarmut betroffen, saarlandweit reden wir von über 15 Prozent in den einzelnen Kreisen. Analysiert man diese Zahlen, muss man feststellen, dass die Jugendarmut einmal durch prekäre Situationen der Eltern entsteht und zum anderen durch fehlende oder schlechte Ausbildungs- und Berufsperspektiven der Jugendlichen. Statt schöne Reden zu schwingen, sollte endlich Geld fließen. Und zwar in einen bezahlbaren ÖPNV – Schwerpunkt bezahlbare Schulbussefahrkarten, für gesichertes kostenloses Essen in Kitas sowie Grund- und Ganztagsschulen, für die Jugendförderung in Vereinen, für ein adäquates Bildungsangebot, dass auch vitale und für alle offenstehenden Hochschulen bietet. Lassen Sie endlich Geld in Jugendkarten für Bäder, Jugendfreizeiten, Schülerhilfprojekte (Nachhilfe an Schulen) und Schulausflüge in entsprechendem Maße fließen. Wenn durch solche Maßnahmen zumindest die Familien in prekären Einkommenssituationen eine Entlastung erfahren, wenn dadurch die Zukunftsperspektiven und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird, dann hat man tatsächlich mal etwas erreicht.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Abschließend fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken Herr Toskani, aber auch die ganze saarländische Große Koalition auf endlich auf die Umsetzung eines fairen Mindestlohnes von 11-12 Euro hinzuwirken. Einem Mindeslohn, von dem man davon auch tatsächlich leben und sich selbst, vor allem aber auch seinen Kindern Perspektiven schenken kann; statt regelmäßig nur die eigenen Diäten zu erhöhen.

 

11. August 2016
DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor
11. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo vorgestellt. Die vierseitige Infozeitung beschäftigt sich mit dem Haushalt des Regionalverbandes und seinen Auswirkungen. In einem größeren Artikel geht sie auf den Busverkehr im Großraum Saarbrücken ein. Weitere Themen sind die geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Altersarmut, TTIP und die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Fraktion. Der Serviceteil beschäftigt sich mit dem Buch von Dieter Gräbner zu Hartz IV und dem neuen Basisgirokonto für jedermann. Das Fraktionsinfo kann kostenlos über die Geschäftsstelle der Fraktion, im Saarbrücker Schloss, bezogen werden, Tel. (0681) 506-8900, Web: www.dielinke-regionalverband.de.

 

10. Juli 2016
DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten!
10. Juli 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bringt einen Antrag zur Einrichtung der Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklingen, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem Nationalen Bergbaumuseum „La Mine“ in Petite Rosselle ein. Der Regionalverband soll sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Museenbahn, als Touristenbahn, mit historischen Dieseltriebwagen eingerichtet wird. Weiter soll der Regionalverband mit eigenen Mitteln die Bahn fördern, im Rahmen der zu erweiternden Tourismusstrategie. Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn, Ideengeber für die Bahn, wird eingeladen zusammen mit dem Kooperationspartner Erlebnisbergwerk Velsen, die Konzeption im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Mit der großen Lösung werden die Züge in einem Bogen von Völklingen über Burbach, Gersweiler und Fürstenhausen in den Warndt geführt werden. Die kleine Lösung sieht die Verbindung Völklingen - Velsen vor. Mit der Museenbahn könnten die wichtigsten touristischen Ziele im Warndtraum miteinander verbunden werden und einem interessierten Publikum nähergebracht werden. "Der Betrieb einer Museenbahn im Warndt stellt eine Attraktion im Regionalverband dar, die Bahninteressierte aus nah und fern in den Warndt locken wird", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zudem sei die Bahn die Lebensversicherung für die derzeit brachliegende Rosseltalstrecke. Mit der „Museenbahn“ könne die Grundlage dafür gelegt werden den regulären schienengebundenen Personennahverkehr wiederaufzunehmen und die Verkehrsbelastung im Warndt, in Völklingen und dem westlichen Saarbrücken nachhaltig zu reduzieren, so DIE LINKE abschließend.

 

5. Juli 2016
Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen Lothar Schnitzler, finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert den fehlenden Abschluss des neuen Länderfinanzausgleichs und die Blockadepolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser will den Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nicht nachgeben. Das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Finanzierungsmodell findet nicht seine Zustimmung. Lothar Schnitzler: "Bei der Neuordnung des Finanzausgleichs geht es um die Frage, wie sich der Föderalismus in Deutschland in Zukunft entwickeln soll. Da sich Länder wie Bayern und Hessen weigern, mehr in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, haben die Länder eine stärkere Beteiligung des Bundes vorgesehen. Die 16 Länder fordern vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Der Bund hat 8,5 Milliarden angeboten, fordert dafür mehr Kompetenzen im Steuerbereich und beim Bundesstraßenbau, was die Länder teilweise ablehnen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt grundsätzlich den Vorschlag ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Die Blockade des Finanzausgleichs trifft vor allem Haushaltsnotlageländer wie das Saarland und damit verschuldete Städte wie Saarbrücken, die die erwarteten Mehreinnahmen dringend benötigen. Für das Saarland werden jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich erwartet. Gerade der Regionalverband Saarbrücken wäre angesichts der 24600 Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten dringend gefordert, mit der Stadt Saarbrücken einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzurichten, um den 13900 Langzeitarbeitslosen, von denen ein großer Teil in Saarbrücken lebt, die Chance auf eine Beschäftigung zu eröffnen, die sie aus ihrer sozialen Isolation und der finanziellen Armut herausführt. Dies gilt auch für die 3509 Jugendliche unter 25 Jahre, von denen viele soziale Unterstützung benötigen um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Stadt Saarbrücken muss sich auch um viele arbeitssuchende Asylanten kümmern, die in der Stadt leben. Lothar Schnitzler: "Die Stadt Saarbrücken kann den Problemen nicht ausweichen, sie muss handeln und ist auf die zusätzlichen Mittel dringend angewiesen. Den Streit um den neuen Länderfinanzausgleich müssen die Kommunen ausbaden."

 

7. Juni 2016
Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband
7. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband In Europa und sogar in den USA und Kanada formiert sich der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Tatsache, das es in Europa bisher 1600 und in Deutschland 340 kommunale Beschlüsse und Resolutionen gibt, widerlegt das Gerede deutscher Politiker, der Protest wäre ein rein deutsches Phänomen. Eine wachsende Zahl von Gebietskörperschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise wird auf die Gefahr aufmerksam und protestiert gegen die neoliberale Handelspolitik ihrer Regierungen. Die kommunale Seite beklagt zurecht den Ausschluss von den Verhandlungen und die Intransparenz von TTIP. Die öffentliche Hand ist von einem starken Privatisierungsdruck von Dienstleistungen bedroht. Damit ist auch die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge erheblich bedroht. Die Befürchtung, das die Verankerung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu Wettbewerbsnachteilen sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen führt ist nicht von der Hand zu weisen. Transnationale Konzerne werden die noch vorhandenen einheimischen Mittelstandsbetriebe verdrängen. Die Wasserversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht auf dem Altar neoliberaler Politik geopfert werden. Soziale und ökologische Ziele müssen in Zukunft mindestens gleichberechtigt neben ökonomischer Handelspolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens stehen. Nachhaltige Stadtentwicklung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft ist eine der Forderungen die europaweit immer hr Unterstützer findet. Dieses Signal muss auch im Regionalverband ankommen. Wir werden deshalb unsere Bemühungen verstärken, im und innerhalb des Regionalverbandes für eine TTIP freieZone zu werben.

 

3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.

 

2. Juni 2016
Ersatzstandort für JUZ-Burbach zeitnah einrichten - Ladenlokale in der verkehrsberuhigten Hochstraße prüfen!
2. Juni 2016 Ortsverband Ersatzstandort für JUZ-Burbach zeitnah einrichten - Ladenlokale in der verkehrsberuhigten Hochstraße prüfen! „Wir brauchen für die Frage, wo das Jugendzentrum Burbach kurzfristig unterkommen kann, eine schnelle Lösung.“ Mit dieser klaren Forderung hat sich DIE LINKE. OV Burbach jetzt an die Öffentlichkeit gewandt, so die Vorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der alte Standort des JUZ sei aufgrund des Brandes seit Wochen nicht mehr nutzbar. Deshalb sollten jetzt kurzfristig Räume angemietet werden, damit der Betrieb halbwegs regulär fortgeführt werden könne. In der verkehrsberuhigten Hochstraße ständen einige Ladenlokale leer, die sofort angemietet werden könnten. Zudem seien Angebote von Verbänden zu prüfen deren Räumlichkeiten mit zu nutzen. Derzeit gäben sich die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes und die Stadtverwaltung alle Mühe die missliche Situation durch Ersatzaktivitäten zu überbrücken. Da das Wetter jedoch immer noch sehr unbeständig sei und bestimmte Aktivitäten nur innen möglich seien, müsse jetzt Wochen nach dem Brand, eine vorläufige Lösung greifen. Besitzer von Häusern und geeigneten Räumlichkeiten sollten sich zwecks Angeboten direkt an das Gebäudemanagement der Stadt wenden, so DIE LINKE abschließend.

 

5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.

 

21. April 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße
21. April 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße Angesichts des Vorhabens der Stadtverwaltung, nun doch auf die gläserne Überdachung der Schifferstraße zwischen Bahnhofstraße und Berliner Promenade zu verzichten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch: „Die ‚Stadtmitte am Fluss’ ist ein schönes Projekt zur Aufwertung der Landeshauptstadt, aber man muss nicht jedes teure Detail umsetzen, während an anderen Stellen das dringend benötigte Geld fehlt. Dafür sollte man auf einen aufwändigen und teuren gläsernen ‚Regenschirm’ für Nutzer der Fußgängerzone verzichten können. Insofern war es richtig, jetzt angesichts der bereits entstandenen und vor allem noch zu erwartenden Mehrkosten die Reißleine zu ziehen. Es gibt nach unserer Ansicht auch andere Notwendigkeiten in Saarbrücken, etwa die, günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und sozial Bedürftige zu schaffen.“ In diesem Sinne sei auch das Engagement der ‚Bauwerk Immobiliengesellschaft’ aus Saarlouis bezüglich der 25-Millionen-Investition in das Siemens-Gebäude in der Martin-Luther-Straße zu bewerten. Grundsätzlich seien derartige Investitionen in Leerstände in der Landeshauptstadt zwar sehr zu begrüßen, aber es sei den knapp 40.000 Hartz-IV-Empfängern im Regionalverband kaum zu vermitteln, warum an dieser Stelle 92 Wohnungen für Wohlhabende entstünden, während viele Leistungsempfänger gleichzeitig keine finanzierbare Bleibe für sich und ihre Familien fänden. „Wenn wir Bund und Land dazu aufrufen, die Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichten und ihrer sozialen Aufgaben finanziell besser auszustatten, dann müssen wir gleichzeitig auch entsprechende Zeichen an Ort und Stelle setzen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie die Umverteilung von Oben nach Unten nicht nur für die verschuldete Landeshauptstadt einfordert, sondern ebenso konsequent selber für die verarmten Teile ihrer Bevölkerung umsetzt. Insbesondere den neuen Baudezernenten fordern wir auf, die von seiner Vorgängerin eingeleiteten Projekte auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, dabei frei werdende Mittel in die Verbesserung der Lebensumstände in den armen Stadtteilen und Distrikten Saarbrückens umzuverteilen und den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

6. April 2016
Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert
6. April 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert „Die Sperrung der Fechinger Talbrücke zeigt auf erschreckende Weise, dass die Politik der Großen Koalition kläglich gescheitert ist. Pleiten, Pech und Pannen im Verkehrsbereich häufen sich und jede zusätzliche Baustelle führt zu weiteren anhaltenden Staus.“ Hier rächt sich, dass sowohl CDU wie auch SPD über die Jahre einseitig auf den Individualverkehr und das Auto setzen und den ÖPNV sträflich vernachlässigen. Längst müsste im Saarland und vor allem im Regionalverband ein einheitlich organisierter ÖPNV existieren. „Ein Betrieb, ein Ticket, ein Land muss der Weg sein. Bei der Finanzierung der Saarbahn, wo die Saarbrücker Verkehrsbetriebe der Gemeinde Heusweiler zwei Millionen Euro an Betriebskosten berechnen, zeigt sich deutlich, dass eine gesetzliche Regelung durch das Land fehlt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, einen einheitlichen ÖPNV für das Saarland zu schaffen“, so Lothar Schnitzler abschließend.

 

24. März 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht
24. März 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter für die Arbeitslosenberatung in Burbach einsetzen. Die jetzt beschlossen Mittel für die Sozialkaufhäuser in Burbach und Brebach seien durchaus sinnvoll eingesetzt, könnten aber den verloren gegangenen Gebrauchtbaumarkt und insbesondere die problemlösungsorientierte Arbeitslosenberatung in Burbach nicht ersetzen. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es keine Frage, dass weiterhin die erneute Einrichtung einer speziellen Form betreuender Arbeitslosenberatung dringend notwendig sei. Der Regionalverband müsse sich weiterhin dafür einsetzen, dass erneut Mittel für die Arbeitslosenberatung bereitgestellt werden, von Dritten wie auch vom Regionalverband selbst. In einem Stadtteil wie Burbach mit einer Hartz-IV-Ouote von über 36% und ausgeprägter Perspektivlosigkeit von nennenswerten Teilen der Bevölkerung, sei die bestmögliche Arbeitslosenberatung gerade gut genug. Die vorhandene - gut gemachte - Sozialberatung reiche nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken. Für die Entwicklung des Stadtteils, wie auch als Mittel gegen wachsenden Rechtsextremismus, sei zielgerichtete, engagierte Sozialarbeit von entscheidender Bedeutung, so die politische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Trenz. DIE LINKE habe mehrfach bewiesen, so Jürgen Trenz, dass sie zu einer verantwortlichen Politik im Regionalverband fähig und bereit sei. So habe man sich nachdrücklich für die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Umwelt und Planung eingesetzt. „Jetzt ist Regionalverbandsdirektor Gillo gefordert, zusammen mit allen gutwilligen politischen Kräften, die unverzichtbare Arbeitslosenberatung in Burbach wieder einzurichten.“

 

22. März 2016
Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau
22. März 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau Der Kreisvorstand DIE LINKE. Saarbrücken fordert eine Verbesserung der Betreuung an Ganztagsschulen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Der Wildwuchs an ganztägigen Betreuungsformen und unterschiedlichen Trägern der Nachmittagsbetreuung lassen eine einheitliche und qualitativ gute Form von Ganztagsschule nicht zu. Das Land und die Kommunen sollten den Rückzug der freien Wohlfahrtsorganisationen, wie AWO oder gabb, aus der Nachmittagsbetreuung nutzen, um Ganztagsschulen mit einem einheitlichen Konzept auf den Weg zu bringen.“ Während gebundene Ganztagsschulen wie Rastpfuhl oder Brebach-Wiedheck sich zunehmender Beliebtheit erfreuen und zur vollen Zufriedenheit der Eltern arbeiten, besteht bei den schlecht finanzierten freiwilligen Ganztagsschulen mit unzulänglicher personeller Ausstattung enormer Nachholbedarf. „Die zunehmende Anzahl von Migranten und der wachsende Bedarf an Ganztagsplätzen erfordert ein Programm zur qualitativen Verbesserung der Ganztagsversorgung im Regionalverband“, so abschließend Lothar Schnitzler.

 

16. März 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung
16. März 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach wieder zu beleben, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zu diesem Zweck seien im Haushalt des Regionalverbandes Mittel von 2015 auf 2016 verlagert worden, sodass aktuell 30.000 € zur Verfügung stünden. Statt die Mittel wie vorgesehen für die Arbeitslosenberatung zu verwenden will die Verwaltung jetzt, entgegen der Vereinbarung unter den Fraktionen, jedoch zwei Sozialkaufhäuser fördern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt dazu fest: Es ist zu begrüßen, wenn in Brebach das Sozialkaufhaus erhalten und in Burbach ein neues Sozialkaufhaus eingerichtet wird. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass deshalb die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach nicht erneut gefördert werden kann. Das Sozialkaufhaus ersetzt nicht den weggefallenen GebrauchtBauMarkt in Burbach. DIE LINKE. Im Regionalverband erwartet, dass alle Fraktionen und die Verwaltung sich an getroffene Vereinbarungen halten und weiter Mittel zur Finanzierung der entfallenen Arbeitslosenberatung in Saarbrücken-Burbach zur Verfügung stellen. Wenn Mittel für Sozialkaufhäuser gewährt werden sollen, müsse dies mit zusätzlichen Geldern erfolgen. DIE LINKE hatte ihre Zustimmung zum Haushalt 2016 ausdrücklich von der erneuten Förderung der Arbeitslosenberatung in Burbach abhängig gemacht bzw. damit begründet. Das jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen müsse daher als enttäuschend bewertet werden. „Die Arbeitslosenberatung in Burbach ist für die Betroffenen unverzichtbar und ein wesentliches Element zur Erhaltung des sozialen Friedens vor Ort“, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz.

 

4. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne
4. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne Anlässlich des Vorstoßes der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hinsichtlich einer „Regionalstadt Saarbrücken“ zeigt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat offen für mögliche Gebietsreformpläne. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch dazu: „Aufgrund der dauerhaften und durch das Flüchtlingsaufkommen weiter zunehmenden Lasten für die Kommunen muss man über neue Wege zur Bündelung der Kräfte nachdenken. Eine Gebietsreform, die die Integration des Regionalverbandes zu einer Gesamtstadt zum Ziel hätte und damit Synergieeffekte verstärken könnte, wäre ein denkbarer Schritt.“ Nach Auffassung von Kohde-Kilsch sei die Oberbürgermeisterin mit ihrer Haltung keineswegs isoliert, sondern stehe in Übereinstimmung mit der rot-rot-grünen Koalition. So beziehe sich ein Passus im 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Vision einer Flächenstadt: ‚Wir streben langfristig an, den Großraum Saarbrücken zu einer Großstadt zu integrieren’. Der Regionalverband wurde 2008 als Nachfolger des Stadtverbandes Saarbrücken ins Leben gerufen, der seinerseits 1974 die kreisfreie Landeshauptstadt mit dem Landkreis Saarbrücken vereinigt hatte. Üblicherweise sind Landeshauptstädte kreisfrei, anders im Saarland. Saarbrücken sei, so Kohde-Kilsch weiter, dadurch in seiner Entwicklung immer auch von politischen Mehrheitsverhältnissen im Umland abhängig. Zudem werde der Kern des ‚Konstrukts Regionalverband’, nämlich der Kooperationsrat, für verfassungswidrig gehalten, weil seine Vertreter entsandt und nicht direkt gewählt seien. „Man muss ernsthaft hinterfragen, ob die ‚Konstruktion Regionalverband’ in dieser Form noch den Erfordernissen unserer Zeit genügt. Zudem stellt sich vor dem Hintergrund notwendiger Sparvorhaben die Frage, ob und wie viel Geld durch die Vermeidung doppelter Verwaltungsstrukturen, die von den Kommunen über die immens hohe Regionalverbandsumlage mitfinanziert würden, eingespart werden könnte. Eine ‚Regionalstadt Saarbrücken’ als Motor des Landes könnte somit eine sinnvolle Zielvorgabe sein“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

25. Februar 2016
DIE LINKE weiter für Burbacher GebrauchtBauMarkt - Sozialkaufhaus ist gut – aber nur als Ergänzung
25. Februar 2016 Ortsverband DIE LINKE weiter für Burbacher GebrauchtBauMarkt - Sozialkaufhaus ist gut – aber nur als Ergänzung DIE LINKE. SB-Burbach begrüßt es im Grundsatz, dass in Burbach wieder ein Sozialkaufhaus errichtet werden soll. Dies sei aber nur als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für den geschlossenen GebrauchtBauMarkt zu bewerten, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Deshalb bestehe weiterhin die Erwartung, dass die Landeshauptstadt mit Finanzpartnern die Widereinrichtung eines GebrauchtBauMarkts unterstützt und aktiv betreibt. Es sei natürlich grundsätzlich erfreulich, dass sich in Burbach beschäftigungsmäßig wieder mehr tue. Es gäbe aber einen großen Bedarf nach einem GebrauchtBaumarktMarkt im Ort. Dies sei auch in der Arbeitsgruppe Soziales der letzten Stadtteilkonferenz, am Mittwoch, so eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Auch der Vorschlag aus der AG, in einem GebrauchtBaumarkt einen Leihservice für Werkzeuge einzurichten finde die volle Unterstützung der Linken vor Ort. „Wir erwarten, dass alle potenziellen Finanzgeber wie die Landeshauptstadt, der Regionalverband, das Jobcenter und das Arbeitsministerium die Widererrichtung eines GebrauchtBauMarkts unterstützen“, so DIE LINKE. Wichtig sei es jetzt, dass ein neuer Träger gefunden werde und die Stadt bzw. ihre Gesellschaften, neue Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

 

24. Februar 2016
Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen
24. Februar 2016 Regionalverbandsfraktion Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich mit Nachdruck für den Erhalt des Botanischen Gartens an der Saarbrücker Universität ausgesprochen. „Hier ist das Land finanziell in der Verantwortung“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es sei unredlich, die Verantwortung für die Schließung einseitig der Uni-Leitung anzulasten. Das Land nehme durch seine Politik der Schuldenbremse billigend in Kauf, dass Bildungseinrichtungen zu Grunde gerichtet würden. Der Botanische Garten beherberge geschützte Pflanzenarten, informiere die interessierte Bevölkerung und sei eine Attraktion im Regionalverband. Tatsache sei es, dass die Universität finanziell unzureichend ausgestattet sei und zu Einsparungen gezwungen werde. Hätte das Land ernsthaft ein Interesse am Erhalt des einzigen botanischen Gartens im Saarland würden der Universität die nötigen Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Es sei nur schwer erträglich, dass diese Einrichtung im April geschlossen werden solle, so DIE LINKE abschließend.

 

4. Februar 2016
Insolvenz der gabb schadet Burbach erheblich - Neuer Träger für Baumarkt, Gebrauchtwarenhaus und Arbeitslosenberatung nötig
4. Februar 2016 Ortsverband Insolvenz der gabb schadet Burbach erheblich - Neuer Träger für Baumarkt, Gebrauchtwarenhaus und Arbeitslosenberatung nötig Der Ortsverband der Partei DIE LINKE in Burbach hat die offensichtlich endgültige Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Betreuung Burbach (gabb) als schweren Schaden für den Stadtteil bezeichnet. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gabb gelte die uneingeschränkte Solidarität. Für sie müssten neue Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden. Statt jedoch zu klagen müsse jetzt ein neuer Träger für die Projekte und neue Räumlichkeiten für den GebrauchtBauMarkt gefunden werden. Die Landeshauptstadt, der Regionalverband, das Jobcenter und das Land seien gleichermaßen verantwortlich und müssten umgehend handeln. Unter der Federführung des saarländischen Arbeitsministeriums müssten die genannten Körperschaften und Institutionen, zusammen mit den bisherigen Trägern, Interessierten aus dem Stadtteil und aus der Umgebung eine neue Trägergesellschaft bilden. „Zentral wichtig ist es den bisherigen Standtort der gabb, Auf der Scheib, für Projekte wie das Gebrauchtwarenhaus, die AGH Grün und die Arbeitslosenberatung zu sichern“, so die Ortsvorsitzenden der LINKEN, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Mit Hilfe der städtischen GIU und privaten Anbietern seien auch in Burbach Räumlichkeiten für einen neuen Gebrauchtbaumarkt zu finden. Nicht akzeptabel wäre es, wenn die öffentliche Hand und insbesondere die Stadt die Misere bejammere und danach mit den Achseln zucke. Das Jobcenter habe angekündigt, das Beschäftigungsmaßnahmen im bisherigen Umfang auch 2016 möglich seien und der Regionalverband halte 30.000 EUR für die Arbeitslosenberatung bereit. Auch das Arbeitsministerium habe seine volle, auch finanzielle, Unterstützung zugesagt. Die Landeshauptstadt und ihre Gesellschaften wie die GIU und GMS müssen nun auch ihren Beitrag leisten. Wenn alle zusammen dies wollten, könnten die Projekte neu aufgelegt werden. Die Fortführung der Projekte sei für Burbach ausgesprochen wichtig, aus arbeitsmarktpolitischen, sozialen und ökologischen Gründen. Der GebrauchtBauMarkt mache Burbach attraktiver und ermögliche auch finanzschwächeren Haushalten die Renovierung von Wohnungen und Häusern. Die Vorgänge um die gabb und ihre Projekte machten deutlich, dass in Burbach nur mit der Anstrengung aller Akteure die Aufgaben vor Ort zu bewältigen seien. Unumgänglich sei die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Menschen, die vom sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht aufgenommen würden. Hier sei die Koalition in Berlin in der Pflicht, so DIE LINKE abschließend.

 

26. Januar 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel
26. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel Als ein "Versagen der Verantwortlichen auf ganzer Linie", hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das nun verkündete "Aus" der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Saarland bezeichnet. Es sei überhaupt keine Frage, dass die kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge, den Zugang zu Gesundheitsleistungen beschleunige, vereinfache und verbessere, so Dagmar Trenz, Mitglied im Sozialausschuss. Mehrere Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte hätten dies bereits erkannt und bemühten sich um die Umsetzung. Es sei inakzeptabel, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn der Landkreistag davon spreche, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Diese Aussage stehe im krassem Widerspruch zur versammelten Expertenmeinung der mit Flüchtlingen beschäftigten Organisationen im Saarland. Es sei allerdings auch absurd, wenn Krankenkassenvereinigungen finanzielle Zusatzforderungen für Flüchtlinge stellten und das Sozialministerium intern und extern unabgestimmte Konzepte zu Lasten der Kreise verkünde. Die Art des Umgangs mit dem Thema lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Verantwortlichen überhaupt an einer Lösung interessiert seien. Den Flüchtlingen und ihrer Gesundheitsversorgung helfe es nicht, wenn Land, Kreise und Krankenkassen sich gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Gesundheitskarte verantwortlich machten. Das sei vielmehr "allgemeines Politikversagen" auf Kosten der Schwächsten. DIE LINKE setze sich weiter vehement für eine elektronische Gesundheitskarte ein, die den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe, die Kommunen entlaste und zum Bürokratieabbau beitrage. So habe sich u.a. auch die Ethikkommission der Bundesärztekammer für die Abschaffung des bisherigen Verfahrens ausgesprochen. Auch der AOK-Bundesverband appellierte im September 2015 in einer Pressemitteilung an Bund und Länder, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Zudem fordere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 die Anpassung an eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge. Daran seien auch die Verwaltungen gebunden, so DIE LINKE abschließend.

 

19. Januar 2016
DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
19. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die Übernahme der „vorläufigen Inobhutnahme“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Februar durch das Land als beispiellose Aktion bezeichnet. In keinem anderen Bundesland würden diese Jugendhilfeaufgaben durch eine Landesbehörde getätigt. Zu begründen sei dieses Vorgehen wohl vor allem mit Kosten, die das Land mittlerweile selbst tragen müsse. Noch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom November 2015 habe der Regionalverband über die gesetzlichen Änderungen von neu ankommenden minderjährigen Flüchtlingen und der zukünftigen Betreuung berichtet. Dazu seien auch mehrere Stellenausschreibungen vorbereitet gewesen. Man habe den Eindruck bekommen, dass die Übernahme der Verantwortung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Landesamt für Soziales ohne Rücksprache und fachliche Beratung mit den beiden betroffenen Kreisen, nämlich dem Regionalverband und dem Landkreis Saarlouis im Alleingang erfolgt sei, kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Nachdem Staatssekretär Kolling im Oktober eine Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angekündigt habe, habe es heftige Kritik seitens der Freien Träger, der GEW und auch der LINKEN gegeben. Sie alle befürchteten eine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe. Das Jugendamt des Regionalverbandes, so DIE LINKE, habe mittlerweile jahrelange Erfahrung im Umgang und der Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, in der seit 2010 fast 95 Prozent der im Saarland ankommenden jungen Flüchtlinge aufgenommen seien. Diese Aufgaben und hohen Standards würden unisono von der Politik quer durch alle Fraktionen wertgeschätzt und mitgetragen. Welche Erfahrungen das Landessozialamt haben solle, sei unbekannt. Bezeichnend sei, dass nicht etwa die Landesjugendbehörde, sondern das Landessozialamt eine sachfremde Aufgabe übernehme. Fachlich sei dies mehr als fraglich. Offensichtlich seien in diesem Zusammenhang finanzielle Überlegungen maßgeblich gewesen. Es wäre interessant zu erfahren, zu welchem kostengünstigen Preis die Betreuung in Tholey nun erfolgen würde. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wäre es, den Regionalverband von den Kosten der Flüchtlingsbetreuung für Jugendliche zu entlasten. Dazu habe es über Jahre Gespräche und Resolutionen an das Land gegeben, ohne dass man sich hier bewegt habe.

 

12. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes
12. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes Anlässlich der Pressemitteilung der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger, wonach die Beschäftigungszahlen in 2015 einen neuen Höchststand erreicht hätten und die Konjunktur boome, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Laut der Dezemberstatistik der Agentur für Arbeit ist im Regionalverband die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Das lässt sich nicht schön reden. Insbesondere alleinerziehende Frauen und Langzeitarbeitslose leiden unter der mehr als problematischen Arbeitsmarktsituation in Saarbrücken. Ich fordere die Ministerin auf, sich noch nachdrücklicher und energischer dafür einzusetzen, dass im Saarland ein dritter, sozialer Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen wird. Wenn ihre Parteikollegin, Bundesarbeitsministerin Nahles nicht mitspielen und das geplante Modellprojekt im Saarland nicht unterstützen will, muss das Land die Initiative alleine ergreifen.“ Es sei damit zu rechnen, so Kohde-Kilsch weiter, dass sich im Zuge der Flüchtlingszuwanderung die Situation zunehmend verschärfe. Deshalb reiche es nicht aus, stets nur die Notwendigkeit eines dritten Arbeitsmarktes zu beteuern, aber keine Taten folgen zu lassen. Die Landeshauptstadt sei bereits einen Schritt weiter, indem der Stadtrat in seiner Dezembersitzung ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen und dafür die bescheidenen freien Haushaltsmittel eingesetzt habe. Auch das Land müsse jeden noch so geringen Haushaltsüberschuss in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leiten, wenn man den sozialen Ausnahmezustand verhindern wolle. „Ich gehe davon aus, dass Ministerin Rehlinger nicht mit einem Arbeitszeugnis zufrieden ist, in dem es heißt: ‚Sie hat sich stets bemüht’. Ich fordere sie daher auf, nach ihren Ankündigungen bezüglich eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes jetzt endlich auch die Initiative zu ergreifen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

6. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel!
6. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel! Angesichts der jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit zur Arbeitsmarktentwicklung im Dezember äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, besorgt: „Fast dreißigtausend arbeitsuchende Menschen im Regionalverband sind zu viel! Insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Jugendarbeitslosigkeit muss etwas geschehen.“ Allein in Saarbrücken (inklusive Kleinblittersdorf) liege die Arbeitslosenquote derzeit bei 11,8 Prozent, was über elftausend Arbeitslosen entspreche. Die Quote im Regionalverband sei gegenüber dem Vorjahr von 9,4 auf 10,1 Prozent angestiegen. Dies sei, so Kohde-Kilsch, angesichts guter Wirtschaftsprognosen nicht hinzunehmen. Die in der Haushaltssitzung des Stadtrates im Dezember von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Initiative lokaler sozialer Arbeitsmarkt) könne angesichts begrenzter Haushaltsmittel der Landeshauptstadt lediglich ein überschaubarer Beitrag sein. Andere Akteure, wie Regionalverband oder Land, müssten ähnliche Programme initiieren, Arbeitgeber müssten zudem in die Pflicht genommen werden. „Dass es den Menschen gut geht, wenn nur die Wirtschaft floriert, ist eine sehr kurz gegriffene neoliberale Floskel. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger von wirtschaftlichen Aufschwüngen profitieren sollen, müssen wir die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Sonst kommt das Geld nicht unten an“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

18. Dezember 2015
Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau
18. Dezember 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Der Kreisverband Die Linke Saarbrücken fordert angesichts des steigenden Bedarfs nach bezahlbarem Wohnraum umgehend ein soziales Wohnungsbauprogramm. Land und Bund müssen auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum reagieren. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnungsbau nicht auf die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst. Die zunehmende Zahl älterer Menschen bei gleichzeitig sinkenden Renten erfordert barrierefreies Wohnen und Modelle des Zusammenlebens von Jung und Alt, die ein vergreisen von Wohnvierteln verhindern. Dafür fordert der Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken ein konkretes Wohnprojekt in Saarbrücken. Die HTW beschäftigt sich aktuell mit dieser Frage und könnte das Projekt wissenschaftlich begleiten um notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln, die ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglichen." Auch die aufzunehmende Zahl an hier lebenden Flüchtlingen erfordert in größerem Umfang einen sozialen Wohnungsbau. Gerade im Regionalverband stehen nicht nur Flüchtlinge und finanziell schwächer gestellte Menschen im Fokus. Auch für normal verdienende Familien, vor allem wenn sie Kinder haben, ist es in den Ballungsgebieten des Regionalverbands kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern ein verstärktes staatliches Handeln. Dabei muss es darum gehen, ein Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Die von der Saarländischen Architektenkammer genannten aktuellen Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf. Wenn im Saarland 2015 etwa 12400 Flüchtlinge untergebracht werden müssen, entsteht ein Bedarf von knapp 5000 Wohnungen. Die gleiche Zahl wird für Senioren erforderlich sein. "Das Bundesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von dem das Saarland anteilig etwa jährlich sechs Millionen Euro zu erwarten hätte, reicht nicht aus. Die vorgesehene steuerliche Sonderabschreibung für Neubauten ab 2016 muss den Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen unterstützen und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle Bauherren verteilt werden, sondern muss fest mit einer Sozialbindung verbunden werden. Die zunehmende Armut, die wachsende Zahl älterer Menschen und die zuwandernden Migranten erfordern einen sozialen Wohnungsbau, der ein Wohnen für alle ermöglicht. Wichtig wären dabei Genossenschaftsmodelle, die den verschiedenen Gruppen Möglichkeiten zum gemeinsamen Wohnen bieten", so Schnitzler abschließend.

 

11. Dezember 2015
Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach
11. Dezember 2015 Kreisverband Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2016 mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Der Haushalt sei das Abbild der finanziellen Misere der kommunalen Ebene und der Fremdbestimmung durch äußere Faktoren. Wie immer seien 95% der Mittel unverrückbar und weniger als 0,5% seien tatsächlich frei verfügbar, wobei auch diese Mittel in langjährigen Projekten gebunden seien. Dennoch werde DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dem Haushalt zustimmen. Dies sei alleine dem Umstand geschuldet, dass in 2016 Mittel für die Arbeitslosenberatung der gabb Burbach zur Verfügung stünden. Das sei für die Fraktion von entscheidender Bedeutung. Durch die Insolvenz der gabb, sei neben dem GebrauchtBauMarkt auch die Arbeitslosenberatung vor Ort in Gefahr gewesen. Deshalb habe DIE LINKE für 2016 insgesamt 30.000 € für die Arbeitslosenberatung beantragt. Indem Mittel aus 2015 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten, stünden jetzt diese 30.000 € zum Abruf in 2016 bereit. Damit sei die wichtigste Forderung der Fraktion für 2016 erfüllt. Deshalb und nur deshalb habe man sich dafür entschieden, dem Haushaltsentwurf für 2016 zuzustimmen. Der Haushalt, so DIE LINKE, enthalte unkalkulierbare Risiken, da die Entwicklung etwa der Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehenden nicht vorherzusehen sei. Ebenfalls werde im Bereich der Schulen ein über 20 Millionen schwerer Investitionsstau vor sich her getragen. Die Folge seien z.B. unzureichende Anstrengungen bei der energetischen Sanierung und dem behindertengerechten Umbau von Schulen und der weitere Verfall der Bausubstanz, so DIE LINKE abschließend.

 

20. November 2015
DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken
20. November 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt ausdrücklich die Machbarkeitsstudie für die Saarbahn nach Forbach und darüber hinaus. Der Ausbau der Saarbahn, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei sowohl eine Voraussetzung für die Vernetzung der Landeshauptstadt mit den französischen Grenzgemeinden, als auch innerhalb des Regionalverbandes. Die Saarbahn sei eine Chance den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle als gemeinsamen Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitraum zu etablieren und im wahrsten Sinne des Wortes „erfahrbar“ zu machen. „Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", so Trenz. Sigurd Gilcher, Mitglied im Eurodistrict betont, dass über die konkrete Trassenführung in der Landeshauptstadt noch geredet werden müsse. Klar sei aber, dass die Saarbahn nach Forbach, aber auch nach Völklingen und in den Warndt führen solle. Dabei könne auch der von der Initiative Warndt- und Rosseltalbahn geplante grenzüberschreitende Ringverkehr umgesetzt werden. Dieses Mal, so DIE LINKE, dürfe sich das Land nicht wieder aus der Verantwortung ziehen, sondern müsse mit Stadt, Regionalverband und Eurodistrict zusammen die richtigen Weichen für die Saarbahn stellen!

 

16. November 2015
Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt
16. November 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt "Die sozialen Probleme vergrößern sich durch die Energiewende, die zu erhöhten Strompreisen führt. Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten Strom und Gas abgedreht wie nie zuvor. Es ist besorgniserregend, dass zunehmend Menschen in Deutschland durch zu niedrige Einkommen nicht mehr in der Lage sind, notwendige Zahlungen von Strom- und Gasrechnungen vorzunehmen. Die Zahl der Stromabschaltung ist 2014 auf 352 000 Fälle gestiegen, in 46 000 Fällen wurde der Gashahn zugedreht. Innerhalb von vier Jahren waren das 40 Prozent mehr. Ein Skandal. Gerade der Regionalverband Saarbrücken weist eine hohe Armutsquote von über 14 Prozent auf. Auch hier sind Kinder, Kranke und Alte besonders hart von davon betroffen. Nicht nur der niedrige Hartz IV-Satz sondern auch schlecht bezahlte Arbeit führen bei steigenden Energiekosten zur Zahlungsunfähigkeit. Dabei muss bedacht werden, dass es für des Sozialhilfebezieher fast unmöglich ist, einen günstigen Strom-Tarif zu bekommen. Einträge in Schuldner-Karteien und alte Energie-Schulden, die nicht abgezahlt werden konnten, auch durch den niedrigen Hartz IV-Regelsatz bedingt, tragen dazu bei." DIE LINKE.Kreisverband Saarbrücken schlägt als Lösung soziale Strom-Kontingente oder auch die volle Kostenübernahme vor. Lothar Schnitzler: "Sie sind die einzige Lösung , um eine Entschärfung der Situation zu erreichen und den Schritt in die Schuldenfalle, in Armut und Ausgrenzung zu vermeiden. Die Industrie profitiert durch günstige Tarife, für die private Haushalte draufzahlen. Das ist auf Dauer nicht akzeptabel. Die Preispolitik im Energiebereich muss geändert werden. Die Politik muss auf die Energiekonzerne Druck ausüben und Abschaltungen untersagen." Hauptgrund für die immer größere Zahl der Sperren sind die stark steigenden Strompreise. Seit 2002 haben sich die Kosten für die Verbraucher fast verdoppelt, einerseits weil die Umlage für erneuerbare Energien stieg, andererseits weil die großen Stromversorger sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergeben. Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt. Im Durchschnitt liegen diese bei gut drei Prozent, was für einen Vierpersonenhaushalt zusätzliche Kosten von rund 40 Euro pro Jahr bedeuten würde. Weitere Erhöhungen sind in der kommenden Woche zu befürchten, denn die. Stromkonzerne müssen ihren Kunden bis spätestens 20. November geplante Preisänderungen für 2016 mitteilen. Erfahrungsgemäß schicken viele die unbeliebten Erhöhungsbriefe auf den letzten Drücker. Lothar Schnitzler: "Dass eine Regierung unter Beteiligung von Sozialdemokraten bis heute nichts zu diesem Problem unternommen hat, ist ein Armutszeugnis. Strom Absperren - zumal im Winter und wenn es sich um alte Menschen handelt oder Kinder im Haushalt sind - ist barbarisch. Alle wissen, dass in Hartz IV und bei der Grundsicherung im Alter die Energiekosten bewußt zu niedrig angesetzt sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das bereits kritisiert. Die Bundesregierung könnte sofort die volle Übernahme der Energiekosten in Hartz IV beschließen. Statt dessen schiebt sie das Problem vor sich her und schaut derweil eiskalt zu, wie den Armen in immer größerer Zahl die Energie abgedreht wird."

 

9. November 2015
Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend
9. November 2015 Ortsverband Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, äußert sich besorgt zur aktuellen Arbeitslosenstatistik. Jung: „Während im Saarland insgesamt die Arbeitslosenzahlen im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat konstant waren, sind sie im Regionalverband gestiegen. Insbesondere steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Ballungsraum Saarbrücken ungebremst, die Quote liegt im Regionalverband derzeit bei 8,1%, aber lediglich bei 5,2 Prozent im Saarland“. Dies zeige, so Jung, dass der Regionalverband, aber vor allem die Landeshauptstadt mit strukturellen Besonderheiten des Arbeitsmarktes zu kämpfen habe, die anderswo im Saarland bei weitem nicht so ausgeprägt seien. In Saarbrücken sei aufgrund der Bevölkerungsdichte die soziale Schere zwischen arm und reich besonders spürbar. „Wenn sich Arbeitssuchende in der Hoffnung auf den großen Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt zusammenballen, kann das fragile Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage schnell kippen. Das ist hier in Saarbrücken geschehen. Wenn mehr als die Hälfte der saarländischen Hartz-IV-Empfänger im Regionalverband leben, reicht es nicht mehr aus, dass die Landesregierung die Arbeitslosenquote über das saarländische Gesamtergebnis schön rechnet. Die besonderen Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit im Regionalverband und insbesondere in Saarbrücken müssen ernst genommen und angegangen werden“. Daher sei es unerlässlich, über einen Dritten Arbeitsmarkt für den Großraum Saarbrücken nachzudenken. Langzeitarbeitslose könnten auf diese Weise wieder in den Arbeitsmarkt integriert und am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden. „Wir brauchen den Neustart eines Bürgerarbeits-Programms auf lokaler Ebene, zumindest im Sinne eines Modells. Volkswirtschaftlich ist eine hohe Langzeitarbeitslosenquote für die Region fatal, denn die Kaufkraft sinkt und die sozialen Spannungen steigen. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass auch die Vergessenen und Verlorenen mittelfristig wieder in tarifliche Beschäftigungsverhältnisse kommen“, so Jung abschließend.

 

8. November 2015
Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen
8. November 2015 Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen Eine Perspektive zur Weiterführung ergibt sich für die Arbeitslosenberatung der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach (gabb). Möglich werde dies, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jürgen Trenz, indem nicht verausgabte Mittel von 2015 in 2016 eingesetzt werden könnten. DIE LINKE hatte die Initiative ergriffen und sich für das professionelle Beratungsangebot vor Ort eingesetzt. „Es ist der Wunsch aller Fraktionen im Regionalverband, dass diese Mittel zweckgebunden für die Arbeitslosenberatung der gabb in Burbach einsetzt werden“, so Jürgen Trenz. Dies sei eine erste gute Nachricht für die gabb, für Burbach, seine Umgebung und die ratsuchenden Menschen in der Region. Nun könnten und müssten schon bald Gespräche geführt werden mit dem Ziel, die Arbeitslosenberatung auf Dauer zu sichern. Gleiches gelte für den GebrauchtBauMarkt. Dabei werde auch die künftige Organisation und Struktur der gabb neu geregelt werden müssen.

 

29. Oktober 2015
Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen
29. Oktober 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage. DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es dabei immer schwerer, preiswerten Wohnraum insbesondere im Großraum Saarbrücken zu finden. Schramm verweist außerdem darauf, dass im Kreis Merzig zwischen 2011 und 2014 die Mieten lt. Bericht der Bundesregierung um mehr als 4,5 % gestiegen sind, ähnlich wie in München oder Berlin! "Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel dafür liegt indessen noch nicht vor. Ähnliches gilt für den Regionalverband, hier wurde ein aktualisierter grundsicherungsrelevanter Mietspiegel zwar für März/April 2015 angekündigt, bis heute wurde jedoch nichts veröffentlicht! Wie sollen denn sozial benachteiligte Menschen bzw. Hartz IV - Empfänger noch "angemessenen" Wohnraum finden, wenn noch nicht mal klar gestellt wird, wie hoch ihre Mieten sein dürfen?" Die Landesvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung auf, angesichts der Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum entsprechende Programme vorzulegen. "Die durchaus annerkennungswerten Bemühungen der Landesregierung reichen nämlich nicht aus. Darüber hinaus ist der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz anzupassen", so Schramm abschließend.

 

28. Oktober 2015
Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen
28. Oktober 2015 Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die jüngsten Ankündigungen des saarländischen Staatssekretärs Stephan Kolling zur Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und den daraus resultierenden Rechtsansprüchen gilt – uneingeschränkt ­– für alle Kinder und Jugendlichen. Eine minderwertigere Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir werden keine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe mittragen“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und politische Geschäftsführerin. Während bisher das saarländische Landesjugendamt stets auf die Einhaltung der hohen Standards in der Jugendhilfe bestanden habe bis hin zu Absurditäten wie etwa die korrekte Heißwassertemperatur in den sanitären Anlagen in Jugendhilfeeinrichtungen, komme die Kehrtwendung von Staatssekretär Kolling überraschend. Sie werde jedoch erklärbar, wenn man auf die gesetzlichen Änderungen zum November 2015 schaue, nach der die Kostenerstattung für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ankommen, neu geregelt werde. Der Bund stelle den Ländern ca. 37 Millionen Euro für die Versorgung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) zur Verfügung. Dieses Geld wird auf Antrag und nach entsprechend vorgelegten Zahlen aus den jeweiligen Landesjugendämtern an die Länder als Festbetrag verteilt. In 2014 hat alleine der Regionalverband Saarbrücken über 13 Millionen Euro in die Betreuung und Versorgung der Flüchtlingskinder gesteckt. Aktuell werden im Saarland 1250 minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern, vor allem im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis versorgt. Warum das Land aufgrund dieser Zahlen trotzdem nur ca. 4 Millionen Euro beim Bund beantragt habe, erschließe sich vor diesen Fallzahlen nicht. Zumal auch der Kostenanteil nach dem Königsteiner Schlüssel – dem Verteilungsschlüssel, der festlegt, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen muss – eine deutlich höhere Mittelzuteilung an das Saarland zur Folge gehabt hätte. Die Jugendämter haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Kostenerstattung. Sollte hier mit veralteten Zahlen gearbeitet worden sein, muss das Land das fehlende Geld in seinen Haushalt einstellen. Falsche Berechnungen dürften auf keinen Fall auf dem Rücken der besonders schutzbedürftigen Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge ausgetragen werden, so DIE LINKE abschließend.

 

27. Oktober 2015
DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten!
27. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten! Eine LINKE-Delegation unter der Führung des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel hat den von der Schließung bedrohten GebrauchtBauMarkt der gabb besucht. Der Markt soll im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach geschlossen werden. „Die Zerschlagung des Gebrauchtbaumarkts und der ebenfalls stark bedrohten Arbeitslosenberatung wäre ein schwerer Verlust mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil“, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der GebrauchtBauMarkt sei vorbildlich, da er nicht nur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose biete, sondern auch von hoher ökologischer Bedeutung sei und ein hoch geschätztes Infrastrukturangebot für Burbach und Umgebung darstelle. Zudem biete der Markt Weiterbildung im Recyclingbereich an und helfe die CO²-Bilanz der Landeshauptstadt zu verbessern. DIE LINKE-Delegation darunter die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, der Fraktionsvorsitzende und die politische Geschäftsführerin im Regionalverband, Jürgen Trenz und Dagmar Trenz, die Stadtverordnete Patricia Schumann und der Beigeordnete des Bezirk West, Manfred Klasen, zeigten sich beeindruckt von den Leistungen des Burbacher Projekts. Umso mehr müsse es gelingen den GebrauchtBauMarkt wie auch die Arbeitslosenberatung „unter allen Umständen“ zu erhalten. Dazu müssten die Landeshauptstadt als quasi Miteigentümer, der Regionalverband, selbstverständlich das Jobcenter und das Land ihre Kompetenzen und Finanzen zusammenlegen. Der Weiterbetrieb des Gebrauchtbaumarktes wie auch der Arbeitslosenberatung sei dringend notwendig, um die Lebensqualität und insbesondere den sozialen Frieden in Burbach zu erhalten.

 

9. Oktober 2015
Rassismus gegenüber Flüchtlingen entschieden entgegentreten - „Saarbrücker Erklärung“ der NPD dokumentiert unmenschliche Hetze!
9. Oktober 2015 Kreisverband Rassismus gegenüber Flüchtlingen entschieden entgegentreten - „Saarbrücker Erklärung“ der NPD dokumentiert unmenschliche Hetze! Mit Empörung hat die LINKEN-Fraktion im Regionalverband auf das neueste Flugblatt der rechtsextremen NPD reagiert. „Als zynisch und menschenverachtend“, verurteilte Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der LINKEN im Schloss, die Hetzschrift, die gestern in Saarbrücker Haushalten verteilt worden war. Mit dem Flugblatt werde zu Hass gegenüber Flüchtlingen aufgerufen, Intoleranz und Egoismus geschürt. Die offiziellen Zahlen belegten, dass es eben keinen „massenhaften Asylbetrug“ gebe, wie die Rechtsextremen stets behaupten. Die übergroße Mehrheit der Asylbewerber/-innen stammten 2014 aus den kriegsgeschüttelten Ländern Syrien und Afghanistan, aus der Diktatur Eritreas und aus Serbien. Davon sei nur die Anerkennungsquote für serbische Antragsteller sehr gering gewesen. Von daher entspräche es schlichtweg nicht der Wahrheit, dass „die allein in diesem Jahr zu erwartenden eine Million Einwanderer aus völlig anderen Kulturkreisen eben hauptsächlich keine politisch Verfolgten“ seien, wie es im NPD-Flugblatt heiße. Die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und die große Unterstützung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, sei ein erfreuliches Zeichen für Mitmenschlichkeit, Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft, erklärt Dagmar Trenz. Die Saarländerinnen und Saarländer könnten zu Recht sehr zufrieden mit dem gezeigten Mitgefühl und ihrem Engagement sein. Dies werde auch durch die rassistische Hetze einer kleinen politischen Gruppierung wie der NPD nicht relativiert. DIE LINKE appelliere daher an alle Demokraten, sich auch weiterhin für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen und Flüchtlinge willkommen zu heißen und menschenwürdig zu versorgen. Eine Absage müsse allerdings denjenigen erteilt werden, die aufgrund der derzeitigen Flüchtlingszahlen, allgemeinen Sozialabbau oder die Aufweichung des Mindestlohns forderten. Diejenigen seien es, die den Rechtsextremen in unverantwortlicher Weise in die Hände spielten.

 

6. Oktober 2015
Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten
6. Oktober 2015 Kreisverband Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, kritisiert den ‚merkwürdigen Schlingerkurs’ von Bund und Land in der Arbeitsmarktpolitik: „Während sich Arbeitsministerin Anke Rehlinger zu Recht um einen dauerhaften, öffentlich geförderten Dritten Arbeitsmarkt im Saarland kümmern will, müssen wir gleichzeitig registrieren, dass die Gabb (Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach) durch Kürzungen der Bundesagentur für Arbeit vor dem Aus steht.“ DIE LINKE fordere schon lange einen sozialen Arbeitssektor, mit dem Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden könne. „Es müssen daher Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet und freiwillig sind“, so Jung. Maßnahmen, die zur Schaffung eines Dritten, sozialen Arbeitsmarktes führten, seien aber nur dann sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur und die Träger von Arbeitsmarktprogrammen durch Mittelkürzungen vernichtet würden, so Jung weiter. Gelegentlich habe man den Eindruck, als kämpfe die saarländische SPD-Ministerin verzweifelt dagegen an, was ihre Parteigenossin im Bund, Arbeitsministerin Nahles, leichtfertig und fahrlässig zur Flotte gebe. „Nachdem Nahles die Bürgerarbeit im Dezember 2014 gestrichen hatte, hätte der Bund für die Betroffenen eine angemessene Anschlussregelung finden müssen. Dass die Landesarbeitsministerin nun versucht, die Versäumnisse ihrer Kollegin zumindest für das Saarland wieder auszubügeln, ist ehrenhaft, wird aber wiederum durch die Gefährdung der Gabb und anderer Träger durch Entscheidungen auf Bundesebene konterkariert.“ Es sei ganz offensichtlich kein roter Faden in der Arbeitsmarktpolitik der SPD zu erkennen, so Jung, die Genossinnen und Genossen seien hin- und hergerissen zwischen sozialdemokratischem Anspruch und neoliberaler Wirklichkeit. Echte Konsequenz und Bekenntnis zur sozialen Linie sei aber gefordert, wenn man wirklich etwas Zielführendes erreichen wolle. Nach Monaten der Ankündigung, das Saarland zur Modellregion für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu machen, müssten nun endlich seitens der Landesarbeitsministerin auch Taten folgen. „Wir fordern erneut und zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion im Stadtrat dringend Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit, damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können. Sollte das nicht geschehen, muss Frau Rehlinger konsequenterweise Landesförderungen für diese Einrichtungen freigeben, wenn sie in ihrer Forderungen nach einem Dritten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose glaubwürdig bleiben will“, so Jung abschließend. --- gabb-Burbach unverzichtbar für den Stadtteil - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenbetreuung und –Beschäftigung, kurz gabb-Burbach, als „unverzichtbar“ für den Stadtteil bezeichnet. Der GebrauchtBauMarkt und die Arbeitslosenberatung in Burbach müssten „in jedem Fall“ gerettet werden! Der Fall, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, dokumentierte zum wiederholten Male das Versagen der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Die Bedeutung der gabb könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die qualitativ hochwertige Hartz-IV-Beratung sei in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von über 36% lebenswichtig für die Betroffenen. Bei einem Wegfall sei die in Burbach bestehende Gemeinwesenarbeit mit der Masse an Hilfesuchenden hoffnungslos überfordert. Der GebrauchtBauMarkt sei in dreierlei Hinsicht unverzichtbar für Burbach. Das Projekt biete Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose die sonst kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ganz wichtig sei es auch, dass auch weniger Begüterte hier günstig Baumaterialen, Werkzeuge, sanitäre Einrichtungen und vieles mehr erstehen könnten, die sie im regulären Baumarkt nie kaufen könnten. Dadurch würden Werte geschaffen und erhalten. Schließlich sei der GebrauchtBauMarkt auch ein ökologisch sinnvolles Projekt, das die Wiederverwertung fördere und Energie sparen helfe. Dafür sei das Projekt mehrfach lobend erwähnt worden. Grundsätzlich seien Angebote wie die Arbeitslosenberatung und auch der GebrauchtBauMarkt nie kostendeckend zu betreiben und bedürften immer finanzieller Mittel der Träger wie auch insbesondere der Arbeitsverwaltung. Die Insolvenz der gabb-Burbach, so Klasen und Trenz, sei eine Bankrotterklärung der „Arbeitsmarktpolitik“ in Deutschland. Durch den massenhaften Wegfall von Beschäftigungsmaßnahmen würden positive Entwicklungen, die es auch in Burbach gegeben habe, nach und nach zerstört. Das sei unverantwortlich! Jetzt müssten alle Beteiligten vor Ort, von den Gesellschaftern, über Burbacher Organisationen, dem Jobcenter, Stadt, Regionalverband und Land und natürlich die Kommunalpolitik alles tun um die Projekte zu retten. „Wegen der angespannten Situation in Burbach müssten die Hauptbeteiligten auch eigene Mittel in die Hand nehmen um die Krise zu überwinden“, so DIE LINKE abschließend.

 

1. Oktober 2015
DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt
1. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt DIE LINKE-Fraktion im Regionalverband begrüßt die Debatte zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Regionalverband Saarbrücken. Im Mai habe man einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestellt, der im Sozial- und Jugendbereich diskutiert worden sei. Zwar seien die Fraktionen dem Antrag der LINKEN nicht gefolgt, jedoch habe die Verwaltung ihre ursprüngliche Ablehnung gegenüber einer solchen Gesundheitskarte aufgegeben. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es dann auch zu den Effekten – Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen – kommt, die es schon in anderen Bundesländern gegeben hat,“ fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Der Regionalverband Saarbrücken trage seit Jahren die Verantwortung für die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die ins Saarland fliehen. Aktuell sind es 529 junge Menschen, die vom Jugendamt in Obhut genommen wurden oder in einer Hilfemaßnahme betreut werden. Darunter befänden sich Minderjährige mit schweren Kriegsverletzungen, teils unzulänglich durchgeführten Operationen in ihren Herkunftsländern und traumatischen Erlebnissen, die hier medizinisch behandelt werden müssen. All diese jungen Flüchtlinge sind nicht pflichtversichert, so dass jeder Krankheitsfall mit Quittungen einzeln abgerechnet werden müsse. Auf die warte man oftmals bis zu einem Jahr heißt es aus dem Jugendamt. Der Bund habe die Verpflichtung, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten. Die Einführung einer Gesundheitskarte sei dabei eine Stellschraube. Allerdings bedürfen die bisher intern vorgelegten Vorschläge seitens der saarländischen Landesregierung der Überarbeitung. DIE LINKE setze sich für eine Gesundheitskarte ein, die die Kommunen entlaste, zum Bürokratieabbau beitrage und den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe.

 

22. September 2015
DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand
22. September 2015 Kreisverband DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Grünen-Vorschlag zur Abschaffung der Fachbereichsleitung für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung als kontraproduktiv und falsch bewertet. Die Fachbereichsleitung unter Sven Uhrhan, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe wichtige Arbeit geleistet in den Bereichen Flächennutzungs- und Regionalplanung, Tourismus und den grenzüberschreitenden Aufgaben im Eurodistrict Saar-Moselle. Das von den Grünen angemahnte Klimamanagement sei am besten in der bisherigen Fachbereichsstelle angesiedelt und stehe in direkter Verbindung mit Themen wie der Flächenplanung und der Landwirtschaft. Die vielfältige Zusammenarbeit im Eurodistrict, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werde, brauche weiterhin eine zentrale Koordinierungsstelle beim Regionalverband. Der sogenannte „Entlastungsvorschlag" der Grünen bringe den Regionalverband in der Sache nicht weiter und sei ohne sachlichen Bezug, so DIE LINKE abschließend.

 

17. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen
17. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, begrüßt es, dass die Planungen für eine Sanierung und Modernisierung der städtischen Sportanlagen am Lulustein endlich in Gang kommen: „Als ehemaliger Spitzensportlerin liegen mir der Erhalt und die Modernisierung unserer Saarbrücker Sportstätten natürlich sehr am Herzen. Insbesondere denke ich dabei immer auch an den Breitensport. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche fachgerecht an den Sport herangeführt werden und unter zeitgemäßen Bedingungen trainieren können. Nicht unbedingt, um aus Ihnen Spitzensportler zu machen, sondern zuallererst um ihre Gesundheit und ihre Sozialkompetenz zu fördern.“ Dass in der Sitzung des Sportausschusses am 16. September eine breite Mehrheit der Anwesenden dem vorgestellten Sanierungsprogramm am Lulustein grundsätzlich zugestimmt habe, sei für sie eine positive Überraschung gewesen, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei erfreulich, dass trotz der Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt richtige Prioritäten gesetzt würden. "Gerade die Sportanlage Lulustein hat eine Modernisierung dringend nötig, ist sie doch eine wichtige klassische und traditionelle Leichtathletikanlage, die sowohl von den 500 Leichtathleten des ATSV als auch von vielen Schulen genutzt wird. Wir können nicht mehr weiter zusehen, wie diese Anlage verfällt. Hier sehe ich aber auch den Regionalverband in der Pflicht, sich als Verantwortlicher für den Schulsport der weiterführenden Schulen nicht weiter gegen eine Beteiligung an den Platznutzungskosten zu stellen. Schließlich zahlt die Landeshauptstadt dem Regionalverband eine erhebliche Summe als Umlage für deren Verpflichtungen." Saarbrücken habe zudem derzeit mit dem Kieselhumes bislang nur eine einzige Leichtathletikanlage, die den Ansprüchen auch genüge. Der Bund müsse nun außerdem seine finanziellen Bemühungen bezüglich Sanierung und Bau von Sportplätzen und -hallen verstärken. Kohde-Kilsch: "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür kaum mehr aufbringen. Mit entsprechenden Investitionsprogrammen des Bundes hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen. Wichtig ist dabei letztendlich aber auch, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans, Verein und Aktive, einbezogen werden." Und schließlich müsse auch über die Praxis der Sportplanungskommission des Landes nachgedacht werden. „Es ist nicht einzusehen, warum die zur Verfügung gestellten Gelder über eine Sportplanungskommission – häufig genug nach Parteienproporz und persönlichem Gutdünken – mehr oder weniger willkürlich an Gemeinden weitergegeben werden. Warum verteilt man die Mittel nicht einfach nach einem festen Schlüssel, beispielsweise gemäß der Bevölkerungszahl der Gemeinden, direkt an die Kommunen, so dass diese eigenständig und autonom über die Verwendung der Mittel entscheiden können?“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

31. August 2015
Gefahrenstelle am Fischbachtal-Radweg war bekannt - Verwaltung ist bewusst Risiken eingegangen – Unfälle vorprogrammiert
31. August 2015 Kreisverband Gefahrenstelle am Fischbachtal-Radweg war bekannt - Verwaltung ist bewusst Risiken eingegangen – Unfälle vorprogrammiert Als bekannt und vorhersehbar hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sicherheitsprobleme und die damit verbundenen Unfälle am neuen Fischbachtal-Radweg zwischen Russhütte und dem Netzbachtal bezeichnet. Von Anfang an, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Verwaltung, bis hin zu Regionalverbandsdirektor Gillo, gewusst, dass mit dem neuen Radweg erkennbare Risiken verbunden seien. Das enorme Gefälle sei für Kinder, ältere Radfahrer und Fahranfänger nicht unfallfrei zu bewältigen. Auch für geübte Radfahrer sei spätestens bei nassen Wegen der Weg nicht mehr sicher gewesen. Der Fischbachtal-Radweg sei ein sehr schöner Radweg, so DIE LINKE. Wenn aber der Weg nicht gefahrlos genutzt werden könne, würden Ungeübte auch weiterhin die Straße benutzen oder erst gar nicht im Fischbachtal Rad fahren. Dringend notwendig sei es jetzt, dass nach den Unfällen, gehandelt werden solle. Die Entschärfung der steilen Gefahrenstelle hätte aber von Anfang an in Angriff genommen werden müssen. Es bleibe nur zu hoffen, dass die Verwaltung aus dem Vorfall gelernt habe und zukünftig absehbare Risiken vermeiden werde.

 

25. August 2015
Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten Sozialleistungsbeziehender erhöhen!
25. August 2015 Kreisverband Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten Sozialleistungsbeziehender erhöhen! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die sofortige Überprüfung und Anhebung der Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Bei Hartz-IV und - Grundsicherungs- beziehenden würden seit über einem Jahr Geldleistungen für die Übernahme von Wohnkosten zugrunde gelegt, die längst überholt seien. In den letzten Jahren, so Fraktionsvize Mike Botzet, seien die Mieten insbesondere für kleinere Wohnungen gestiegen, ohne dass den Betroffenen in der Regel die notwendigen höheren Mietausgaben zugestanden wurden. Daher sei es für Bezieher von Sozialleistungen immer schwieriger noch eine zumutbare Unterkunft zu finden. Dieser Missstand, so DIE LINKE, müsse umgehend beendet werden. Die Verwaltung selbst habe sich dazu verpflichtet, alle zwei Jahre die Mietrichtwerte zu überprüfen. Bisher habe dies jedoch zu keinerlei Konsequenzen geführt. Dies sei im hohem Maße zu kritisieren, da für die Betroffenen die Übernahme aller angemessenen Wohnkosten von größter finanzieller Bedeutung sei. Auch sei es nicht akzeptabel, dass der Regionalverband immer noch nicht über einen qualifizierten Mietspiegel verfüge mit dem die korrekten Richtwerte für Sozialmieten abgeleitet werden könnten. Ebenfalls fragwürdig sei die Tatsache, dass nicht etwa die vom Volk gewählte Regionalversammlung über die Mietrichtwerte entscheide, sondern der Verwaltungsapparat selbst.

 

23. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt
23. Juli 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt Für Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, ist der nach den Sommerferien beginnende Modellversuch für Islamunterricht an vier Schulen im Regionalverband, darunter zwei Grundschulen in Saarbrücken, zu begrüßen. Kohde-Kilsch: „Es ist zwar längst überfällig, dass auch Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens in unserem Land eine schulische Begleitung für ihre religiösen Anliegen erhalten. Es stellt sich jedoch auch die grundsätzliche Frage, ob konfessionell gebundener Unterricht, sei es katholischer, evangelischer oder islamischer Religionsunterricht, noch zeitgemäß und angemessen ist. Wenn man das bejaht, muss man aber auch zwangsläufig die Frage stellen, warum es dann nicht auch schulischen Unterricht für christlich-orthodoxe, jüdische und hinduistische Schülerinnen und Schüler oder für agnostizistische Weltanschauungen geben soll. Im Rahmen eines Modellversuchs halte ich die Maßnahme dennoch für sinnvoll, allein schon, um die Akzeptanz für eine nicht-christliche Unterrichtseinheit zu überprüfen und darüber Erfahrungen zu sammeln.“ Zudem sei zu prüfen, ob der konfessionelle Religionsunterrichts mittelfristig durch das Angebot eines allgemeinverbindlichen Ethikunterrichts ab der fünften Klasse zu ersetzen sei, so Kohde-Kilsch weiter. Gleichzeitig könne das Unterrichtsangebot an Grund- und weiterführenden Schulen auch noch durch einen „vergleichenden Religionsunterricht“ ergänzt werden, in dem unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen gegenübergestellt würden; einzelne Unterrichtseinheiten könnten dabei von Lehrern unterschiedlicher Weltanschauung – auch von islamischen Lehrern – durchgeführt werden. „Ziel der Bildungspolitik darf nicht sein, die Klassenverbände für den Religionsunterricht bereits in der Grundschule auseinander zu reißen und die Kinder ideologisch voneinander zu separieren. Es muss vielmehr darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam und geschlossen die religiösen und weltanschaulichen Erfahrungswelten ihrer Klassenkameradinnen und –kameraden entdecken können. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, dass Toleranz und gegenseitiges Verständnis wachsen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.

 

13. Juli 2015
Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis
13. Juli 2015 Ortsverband Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis In einer erweiterten Vorstandssitzung hat sich der Ortsverein Friedrichsthal der Partei DIE LINKE einstimmig für eine Wiederwahl von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) ausgesprochen. Seit einem Jahr gibt es nun eine rot-rote Koalition im Stadtrat. Jürgen Trenz, Ortsvereinsvorsitzender: „Wir arbeiten vertrauensvoll, sowohl bei der Sacharbeit als auch im zwischenmenschlichen Bereich miteinander“. Einige Forderungen der Linken konnten auch umgesetzt werden, so die Einrichtung von 2 Hotels und die Widmung des Manfred Römbell Weges. Man hat gemeinsam durch Veranstaltungen und Aktionen für einen neuen Hoferkopfturm gearbeitet. DIE LINKE hat aufgrund von Bürgerbeschwerden den Bürgermeister um sein Engagement gegen die Auto- und Motorräder Raserei im Stadtgebiet gebeten. „Man werde, so Jürgen Trenz, in den nächsten Jahren den Kampf um den Erhalt der Friedrichsthaler Bäder fortsetzen.“ Erfreut zeigte sich DIE LINKE über die lange geforderte Verbesserung für den Rechtsschutzsaal. In den nächsten Jahren will man sich verstärkt für eine nachhaltige Ansiedlung gewerbetreibender Unternehmen einsetzen. Erfreut ist man über die positive Weiterentwicklung von Vereinen- und Verbänden. So sei der Aufstieg der Fußballvereine DJK Bildstock und Hellas Bildstock eine tolle Leistung. Erhalt und Verbesserung der Naherholungsgebiete Saufangweiher und Hoferkopf stehen ebenfalls auf der Agenda des Ortsvereins. Jürgen Trenz:“ Wir werden auch weiterhin gegen eine totale neoliberale Ausrichtung der Politik kämpfen“. „Städte- und Gemeinden müssen, wenn Bund und Land Gesetze erlassen, auch mit den finanziellen Mittel ausgestattet werden, das Konnexitätsprinzip müsse gelten. Bedrückend sei heute bereits die Kinder- und Altersarmut im Regionalverband. Hier müsse die Politik gegensteuern.

 

11. Juli 2015
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig
11. Juli 2015 Kreisverband Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht, auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe. Der Staat sei verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum entsprechend dem Sozialstaatsprinzip zu garantieren. Mit Leistungskürzungen von 30, 60 oder auch 100 Prozent verletzten der Gesetzgeber und die Jobcenter dieses garantierte Existenzminimum. Schon jetzt lägen die gewährten Hartz-IV-Sätze deutlich unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze. Eine weitere Absenkung dieser bereits nicht armutsfesten Grundsicherung sei mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit definitiv nicht vereinbar. „Ein Existenzminimum kann nicht gekürzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Das Aussetzen der Sanktionen mit massiven Leistungskürzungen sei jedoch nicht nur aus humanitären Gründen unverzichtbar. Es drohten auch erhebliche Rückforderungen von Leistungsbeziehenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen als verfassungswidrig beurteilen würde.

 

9. Juni 2015
Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU
9. Juni 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU Die Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und im Schloss begrüßen und unterstützen die Initiative der IG BAU „Faires Spiel – Faire Arbeit“. Die Fußballvereine im Regionalverband sind aufgerufen, sich beim DFB für faire Arbeitsbedingungen auf der WM-Baustelle in Katar einzusetzen. Der DFB müsse dazu angehalten werden, den Druck auf die FIFA zu erhöhen. Claudia Kohde-Kilsch, ehemalige Spitzensportlerin, Wimbledonsiegerin und Mannschafts-Weltmeisterin, Vorsitzende der Linksfraktion im Rathaus Saarbrücken, erklärt dazu: „Die Arbeitsbedingungen in Katar sind unterirdisch. Hier wird Sklavenarbeit betrieben und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, damit wir als Fußballkonsumenten 2022 eine fröhliche WM erleben sollen. Aber nichts kann am Ende fröhlich sein, wenn dafür viele Menschen unter schrecklich unwürdigen Bedingungen arbeiten und sogar sterben mussten. Wir Alle stehen mit in der Verantwortung dafür, dass unser Vergnügen an diesem Sportereignis nicht durch die grausame Tortur derer erkauft wird, die die Arbeit an den Sportstätten verrichten.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband und ehemalige Präsident von Borussia Neunkirchen, Jürgen Trenz, sieht dies ebenso: „Die Fußballvereine in Saarbrücken und im Regionalverband haben die Möglichkeit, auf den Deutschen Fußballbund einzuwirken und sie sollten diese Chance auch nutzen. Der DFB muss dann seinerseits seinen Einfluss auf die FIFA geltend machen, damit der Fußballweltverband für menschenwürdige Verhältnisse auf den Baustellen für seine WM sorgt. Sollte dies nicht umgehend passieren, sollte der DFB auf eine sofortige Verlegung der WM in ein anderes Land drängen. Offenbar müssen die FIFA-Funktionäre an ihre moralische Verantwortung hinsichtlich ihrer Tätigkeit erinnert werden. Hier scheinen eklatante charakterliche Defizite zu herrschen, wie auch die Ereignisse rund um die FIFA in den letzten Wochen gezeigt haben.“ „Es wäre zu wünschen“, so die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktionen zum Abschluss, „dass der Druck aus der Basis auf die Verbände zu deutlichen Veränderungen führt. Fußball soll unbeschwert sein – sowohl für die Fans als auch für Diejenigen, die dafür sorgen, dass wir die Spiele auch wirklich genießen können.“

 

21. Mai 2015
Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!
21. Mai 2015 Ortsverband Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers! Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt dazu: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Parallel dazu hat die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen beschlossen, eine Parallelstruktur mit eigener Leitstelle auf dem Winterberg zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursacht und die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr konterkariert. Es musste dadurch zwangsläufig zu einem unnötigen Kompetenzgerangel kommen, das die Landesregierung gegen die Interessen der Stadt und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt auf recht infame Weise für sich entschieden hat.“ Zwar überlasse das Land immerhin der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die Feuer- und Katastrophenschutzleitung im Regionalverband, erläutert Bleines weiter, habe sich aber die Hintertür offen gelassen, per Ministerialbeschluss die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ‚kalt zu stellen’, falls diese nicht zur Zufriedenheit des Innenministers arbeite. Davon sei natürlich auch und vor allem der Finanzausgleich betroffen, der vom Land für die Rettungsleitung durch die Saarbrücker Feuerwehr geleistet werde. Eine Initiative der Linksfraktion im Landtag, diese ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministeriums zu vermeiden, sei, wie angesichts einer SPD-CDU-Mehrheit zu erwarten war, abgelehnt worden. Insofern sehe das heute verabschiedete Gesetz vor, dass die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken nach Tageslaune per ‚Mufti-Beschluss’ vom saarländischen Innenminister jederzeit stillgelegt werden könne. Bleines fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Wir erwarten ebenso, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass Rechtssicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und dauerhaften Zusammenarbeit sowie der weiteren Vorhaltung der bisherigen Leitstelle besteht. Die Einbindung der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt in die Feuerwehr-Alarmierung des Regionalverbandes und die Integrierte Leistelle Winterberg ist zudem zwingend notwendig. Die ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministers bietet hierfür aber keine verlässliche Grundlage. Auf diese Weise ist das Gesetz zur Integrierten Leitstelle das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.“

 

20. Mai 2015
DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
20. Mai 2015 Kreisverband DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Bisher müsse vor einer medizinischen Behandlung ein Behandlungsschein von der zuständigen Sozialbehörde des Regionalverbandes eingeholt werden. Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse würden über die Notwendigkeit eines Arztbesuches und einer Behandlung entscheiden. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten mit Migrationshintergrund in unserem Gesundheitssystem derzeit noch von medizinisch nicht Fachkundigen gefällt werden. Aus ihrer Sicht ist dies ausschließlich einem Arzt vorbehalten. Aufgrund der Erfahrungen aus Bremen, in der die kommunale Gesundheitskarte schon vor neun Jahren eingeführt worden ist, Hamburg, Münster und vielen weiteren Landkreisen gehe man von einer nicht unerheblichen Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich aus. Sie könne in sechsstelliger Höhe liegen. Die Fraktion DIE LINKE verfolge mit dem Antrag das Ziel, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung mit der Übertragung auf eine gesetzliche Krankenkasse zu gewährleisten. Verbunden mit dem Antrag seien die Erwartungen Bürokratie abzubauen, Mitarbeiter zu entlasten und im Endeffekt Kosten einzusparen.

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

12. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut
12. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, unterstützt die Entscheidung des Bildungsministers Ulrich Commerçon, „kostenintensive Schulfahrten zu exklusiven Zielen im Ausland“ zu unterbinden. Schnitzler: „Bildungsangebote müssen allen Kindern zugänglich sein. In einem Land, in dem etwa 20% der Kinder in Armut leben, ist der Schritt für den Regionalverband notwendig, aber nicht ausreichend. Das Armutsproblem an saarländischen Schulen kann nicht alleine auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer gelöst werden. So sehr die vielfältigen Initiativen im Bildungsbereich zur Überwindung der Benachteiligung armer Kinder zu begrüßen sind, bleibt zu fordern, dass für alle Schulen dauerhafte Hilfsangebote festgeschrieben werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert deshalb eine konzertierte Aktion im Regionalverband „Bildung gegen Armut“. Es muss sichergestellt werden, dass sprachliche und soziale Defizite frühzeitig angegangen werden, wobei in den Aktionsplan auch vorschulische Einrichtungen mit einbezogen werden müssen.“ Bildungsministerium, örtliche Jugendhilfe und ehrenamtliche Organisationen sollten gemeinsam eine dauerhafte Strategie entwickeln, so Schnitzler weiter. Für Saarbrücken fordere DIE LINKE ein Projekt „Stadt als Schule“, das den Schülern ihr Gemeinwesen kindgerecht erschließe. Lothar Schnitzler abschließend: „Bildung ist für Kinder der Schlüssel, ihrer Armut entfliehen zu können und der beste Weg, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erfolgreich integrieren zu können.“

 

5. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern.
5. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern. Der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler fordert einen besseren Schutz von Gedenkstätten vor Übergriffen und Missbrauch rechter Gruppierungen. "Es ist unerträglich, dass die NPD ihren Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss durchführen konnte oder androht, am Rabbiner Rülf Platz eine Demonstration durchführen zu wollen, ohne dass die Stadt eine rechtliche Handhabe hat, dies zu verbieten", so Lothar Schnitzler. DIE LINKE. Saarbrücken unterstütze die Forderung der Synagogengemeinde Saar, den vor dem Schloss gelegenen „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“ sowie den auf dem „Rabbiner-Rülf-Platz“ befindlichen Gedenkort „Der unterbrochene Wald“ in das „Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten“ aufzunehmen, wie es schon für die Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm“ im Jahr 2006 geschehen sei. Das Schloss selbst und seine Nebengebäude sollen geschützte Gedenkstätte werden. Zu fordern sei grundsätzlich, dass rechtsextreme Aufmärsche zu verhindern seien. Angesichts zahlreicher im Regionalverband Saarbrücken durchgeführter Kundgebungen von „Saargida“ in der jüngeren Vergangenheit sowie die zunehmende Präsenz der NPD bei Veranstaltungen an sensiblen Orten erfordern eine besondere, historisch gewachsene Verpflichtung, gegen NS-Aufmärsche gerichtete gesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Mit der Ausweitung des Schutzes der genannten Plätze und Gebäude würden diese per Landesgesetz vor etwaigen nationalsozialistischen, faschistischen, rassistischen Zusammenkünften, Demonstrationen oder Versammlungen geschützt.

 

29. April 2015
Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik
29. April 2015 Kreisverband Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich für den Weiterbestand der Seniorenarbeit Molschd der ZAM ausgesprochen. Das Projekt, so Mike Botzet (Sozialausschuss), sei beispielhaft für die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren auf kommunaler Ebene, wie sich die Fraktion bei einem früheren Besuch überzeugen konnten. Die Kosten in Höhe von 27.000 Euro, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, seien gut angelegtes Geld für den Regionalverband. Das Projekt könne Heimunterbringung verzögern und damit ein Mehrfaches an Unterbringungskosten einsparen. Das niederschwellige Angebot sei geeignet, Isolation und Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren entgegenzuwirken. Beide Faktoren gehörten zu den Hauptursachen von Heimunterbringung, die bei ärmeren Personen mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden seien. Besuche zu Hause mit Gesprächen und Spielen, Seniorentreff, Arztbegleitung, Begleitung beim Einkauf, Gedächtnistraining und Info-Veranstaltungen seien nur einige Beispiele der breiten Palette von Angeboten der SAM. Die Seniorenarbeit Molschd leiste präventive Arbeit, die stationäre Unterbringung zumindest hinauszögere. Es sei daher klug, dieses Projekt dauerhaft zu unterstützen und zu einer beispielgebenden Institution im Regionalverband auszubauen.

 

26. April 2015
Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen!
26. April 2015 Kreisverband Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen! Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus ist verärgert über die von der Landesregierung inszenierte Posse um Zuständigkeiten bezüglich der Rettungsleitung im Regionalverband. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern gehalten, eine Berufsfeuerwehr vorhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Warum die Landesregierung dann irgendwann auf die glorreiche Idee kam, eine derart überproportionierte Rettungsleitstelle auf dem Winterberg zu initiieren, die zusätzliche Kosten verursacht, ist mir schleierhaft!“ Es sei nun so, erläutert Kohde-Kilsch weiter, dass das Land offenbar die Kompetenzhoheit in diesem Bereich übernehmen wolle, was bedeute, dass die vorhandene und notwendige Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ‚kalt gestellt’ werde, aber weiter von der Stadt bezahlt werden müsse, während die Landesregierung ‚ihre Leitstelle’ installiert habe, die dann zunächst vom Land, aber dann letztlich per Umlage von den mitversorgten Gemeinden finanziert werde. Durch die ‚egozentrische Haltung’ der Landesregierung kämen laut Stadtverwaltung auf die Landeshauptstadt zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 440.000 Euro zu. Kohde-Kilsch fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Der Eigensinn der im Land politisch Verantwortlichen darf keine Kosten verursachen, die am Ende bei der Stadt hängen bleiben. Wir möchten nicht schon wieder auf Personalkürzungen in der Stadt verpflichtet werden, weil das Land nicht haushalten kann und seine Kosten auf die Kommunen abwälzt.“ Auch der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, stellt fest: „Es wurde mit der Leitstelle auf dem Winterberg eine völlig überflüssige Parallelstruktur von der Landesregierung geschaffen. Dies geschah unter verantwortungsloser Missachtung der allgemeinen Finanzsituation und letztlich zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die den Unsinn bezahlen müssen. Zudem soll gemäß Gesetzentwurf der Innenminister das Recht haben, die Leitstelle der Saarbrücker Berufsfeuerwehr komplett auszuhebeln, falls er der Ansicht ist, die Zusammenarbeit funktioniere nicht. Er entscheidet dann also nach Tageslaune.“ Ein Blick über den Tellerrand – nämlich in andere Bundesländer – zeige, dass es sehr wohl möglich sei, eine zentrale Rettungsleitstelle zu betreiben. Im Saarland, dem kleinsten und ärmsten Flächenland, sei das offenbar nicht möglich; hier leiste man sich zwei Leitstellen. Letztlich müsse nüchtern konstatiert werden, dass der Gesetzesentwurf zur integrierten Leitstelle das Papier nicht wert sei, auf das es gedruckt wurde, so Schnitzler abschließend.

 

25. März 2015
Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig
25. März 2015 Kreisverband Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich für eine zentrale Steuerung der Tourismusplanung im Saarland ausgesprochen. Am besten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dafür der Landkreistag geeignet, in dem alle Landkreise und der Regionalverband im Saarland vertreten seien. Notwendig sei aber auch eine enge Kooperation mit dem Eurodistrict SaarMoselle, um insbesondere dem grenzüberschreitenden Charakter der gemeinsamen Industriekultur gerecht zu werden. Derzeit, so DIE LINKE, sei der Tourismus im Land extrem zersplittert. Jede politische Ebene habe ihre Konzepte die unkoordiniert nebeneinander stünden. Das mache sich auch daran fest, dass es eine kaum übersehbare Zahl verschiedenster touristischer Beschilderungen gäbe. Ein einheitliches Bild im Saarland und im Eurodistrict könne die Erkennbarkeit touristischer Ziele und Einrichtungen verbessern und die Attraktivität für Touristen aus ganz Deutschland und Frankreich verbessern helfen. Das Saarland und der Eurodistrict hätten erhebliche Potenziale in den Bereichen Wander- und Fahrradtourismus, gut essen und ganz wichtig im Bereich der Industriekultur, die optimal zusammengeführt werden müssten.

 

13. Februar 2015
Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis
13. Februar 2015 Kreisverband Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die aktuellen Aussagen von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) und seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Boullion (CDU) zur derzeitigen Anwendung des Kirchenasyls. „Wenn die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und ausgehöhlt wird, ist das ein weiterer Schritt in die Inhumanität der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, kritisiert die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Den meisten Flüchtlingen im Kirchenasyl drohe die Abschiebung nach der EU-Verordnung Dublin III, d.h. sie müssen in das europäische Land zurückkehren, in das sie als erstes eingereist sind. Diese Abschiebung sei für viele aber genauso traumatisch wie die erzwungene Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Flüchtlinge würden zudem in Ländern wie Italien und Ungarn unwürdigen Lebensbedingungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dies sei von zahlreichen Hilfsorganisationen hinreichend dokumentiert. So sei es auch vor drei Jahren einem jungen Afghanen ergangen, der sich noch in der Jugendhilfe befunden hätte. Nur durch die Gewissensentscheidung einer Kirchengemeinde konnte er vor seiner dritten Abschiebung nach Italien gerettet werden. Damals war es leider im Saarland gängige Rechtspraxis auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Europa hin- und her zu schicken, obwohl es damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstieß. Doch Behörden können auch irren und sind nicht unfehlbar. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks im Saarland und bundesweit stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Jahr später diese inhumane Praxis. Der Einsatz von Christinnen und Christen für ein Kirchenasyl sei gelebte Menschenrechtsarbeit. Ihr Mitgefühl und Engagement machten eine gute Gesellschaft aus, zumal sie auch noch alle entstehenden Kosten übernehmen würden. Gerade in einer Zeit, in der islamfeindliche Aufmärsche von Pegida bis Saargida das gesellschaftliche Klima vergiften würden und Studien einen dramatischen Anstieg an Übergriffen und Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlinge dokumentiert hätten, könne man das Engagement von Kirchengemeinden nicht hoch genug loben, betonte DIE LINKE abschließend.

 

9. Februar 2015
Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte
9. Februar 2015 Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte Grundsätzlich positiv sieht DIE LINKE Fraktion die Einführung der Ehrenamtskarte im Regionalverband Saarbrücken. Allerdings seien die vom Land zu verantworteten Vergabebedingungen viel zu streng geregelt, um dem Engagement der vielen Freiwilligen gerecht zu werden. Das zeige sich ganz deutlich daran, dass bis Ende Januar nur 90 Ehrenamtliche die Karte beantragt hätten. Es sei völlig überzogen, dass die Passinhaber/-innen fünf Stunden Arbeit pro Woche nachweisen und fünf Jahre ununterbrochen im Regionalverband tätig sein müssten. Nachvollziehbar sei es, dass nur Personen den Pass erhalten sollen, die kein Entgelt oder Honorar erhalten. Allerdings müssten auf jeden Fall auch diejenigen berücksichtigt werden, die eine Pauschale für ihre entstehenden Unkosten erhielten. Nicht nachvollziehbar und total bürokratisch sei die Prüfung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. So müsse die geleistete Stundenzahl von den Vereinsvorsitzenden und darüber hinaus den Ortsvorsteher/-innen oder Bürgermeister/-innen bestätigt werden. „Eine solche Regelung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, kann nur von einem Mitarbeiter kommen, der von der täglichen Praxis ehrenamtlicher Arbeit wenig bis gar keine Ahnung hat.“ Unter diesen Bedingungen würden viele ehrenamtlich Tätige von den Leistungen des Passes ausgeschlossen. Für andere seien die Prüfbedingungen sichtlich abschreckend, so dass sie den Pass erst gar nicht beantragen würden. Auf jeden Fall, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Botzet, müssten alle regelmäßig ehrenamtlich Tätigen den Pass erhalten können, auch wenn sie nicht fünf Stunden die Woche oder 250 Stunden im Jahr tätig seien. Wenn die Ehrenamtskarte tatsächlich für das Ehrenamt werben solle, müsste unbedingt auf den Nachweis von fünf Jahren ununterbrochener Tätigkeit im Regionalverband verzichtet werden. Auch müssten alle gewählten Verantwortungsträger im Vorstand oder Sprecher/-innenkreis eines Vereins bzw. einer Initiative automatisch die Karte erhalten können. Die Gesellschafft sei in sehr vielen Bereichen auf die engagierte Mitarbeit jeder und jedes einzelnen Freiwilligen angewiesen. Es sei Aufgabe und Verpflichtung der Landesregierung wie des Regionalverbandes dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zwar in möglichst unbürokratischer Art und Weise. Mit der Ehrenamtskarte, so DIE LINKE, könnten u.a. die FreizeitCard der Tourismuszentrale, ein ermäßigter Eintritt im Weltkulturerbe Völklinger Hütte sowie mehrere Landesmuseen genutzt werden. Der Regionalverband steuere u.a. einen kostenfreien Besuch des Historischen Museums, einige Ermäßigungen bei der Volkshochschule und bei Kulturveranstaltungen bei.

 

23. Januar 2015
DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein
23. Januar 2015 DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Saarbrücken ruft anlässlich des NPD-Neujahrsempfangs am Samstag, 31.1., im Saarbrücker Schloss zu einer kreativen Mahnwache auf dem Schlossplatz auf. Mit Besen, Warnwesten und Fleckenreinigern wolle man den Platz um das Schloss herum symbolisch von Vorurteilen, Hass und Menschenverachtung befreien. Beginn sei um 15 Uhr. Die rechtsextreme NPD versuche sich in letzter Zeit zunehmend als fester Bestandteil der politischen Kultur in Saarbrücken zu etablieren. Ihre Hauptprotagonisten, der Landesvorsitzende Peter Marx und sein Stellvertreter Peter Richter hätten in vorderster Reihe der Aufmärsche „Saarländer gegen Salafisten“ im November in Völklingen gestanden und auch die Kundgebungen von „Saargida“ an den letzten beiden Montagen mitbestimmt. Nun wollten sie in den Festsaal, dem Herzstück des Saarbrücker Schlosses, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Hetze öffentlichkeitswirksam hineintragen. Man frage sich, kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz, die zugleich Mitglied der Regionalversammlung und Beigeordnete ist, ob die Richter, die den Regionalverband dazu verpflichteten, der rechtsextremen NPD den Festsaal zu überlassen, nicht wüssten, dass das Saarbrücker Schloss im Nationalsozialismus Sitz der Geheimen Staatspolizei und Schaltstelle der Verfolgung gewesen sei. Bis heute gäbe es dort noch eine original erhaltene Arrestzelle der Gestapo. Man frage sich auch, ob den Richtern eigentlich nicht bewusst sei, dass die Rechtsextremen über den „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“- einem Mahnmal gegen Rassismus auf dem Schlossplatz gehen müssten. Auf 2146 Steinen seien dort die Namen von jüdischen Friedhöfen eingraviert, die bis 1933 auf deutschem Boden bestanden hatten und mit der beschrifteten Seite nach unten gelegt wurden. Angesichts so großer Geschichtsvergessenheit ruft DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Organisationen, Verbände und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch die rechtsextreme NPD zu setzen, so Kreisvorsitzender Lothar Schnitzer. Die Aktion solle kreativ, bunt und friedlich verlaufen. Man freue sich, dass das Bündnis „Bunt statt braun“ die Mahnwache unterstütze.

 

6. Januar 2015
Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben
6. Januar 2015 Kreisverband Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat die sofortige deutliche Anhebung der Mietzahlungen für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Die Anhebung der Richtwerte, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei seit einem halben Jahr überfällig. Die Verwaltung habe es zu verantworten, dass immer mehr Hilfebeziehende mit den zugestandenen Mieten keine Wohnungen mehr fänden. Schon bisher mussten die betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung aufgrund der zu gering gehaltenen Mietübernahmen durch den Regionalverband in zu kleinen Wohnungen leben. Mittlerweile sei jedoch der Wohnungsmarkt für günstige 1- und 2-Zimmer-Wohnungen praktisch leergefegt. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Verwaltung die Richtwerte auf Basis nicht repräsentativer Daten erhoben habe. Deshalb erneuere die Fraktion ihre Forderung einen repräsentativen qualifizierten Mietspiegel als Berechnungsgrundlage für den Regionalverband Saarbrücken zu erarbeiten. Für den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz ist zudem klar, dass die Regionalversammlung das letzte Wort bei der Erhöhung der Richtwerte für Mietzahlungen haben müsse. Die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter hätten die politische Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen im Regionalverband zu übernehmen und dürften sich nicht hinter Verwaltungsentscheidungen verschanzen.

 

30. Dezember 2014
„Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht
30. Dezember 2014 Kreisverband „Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht Als „Unfug“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Vorschlag aus der SPD-Fraktion zur Verlagerung des Jugend- und des Sozialamtes nach Völklingen bezeichnet. Der Vorschlag sei nicht sachgerecht erklärt die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz, da für alle Leistungsbeziehenden die zentrale Lage der Ämter gesichert sein müsse. Dies sei nicht Völklingen, sondern Saarbrücken, wo auch der Öffentliche Personennahverkehr aus dem Regionalverband zusammentreffe. Der SPD-Vorschlag sei der Versuch die immensen strukturellen Probleme der Völklinger Innenstadt ein Stück weit zu entschärfen, allerdings mit ungeeigneten Mitteln. Man müsse darüber nachdenken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wie Land und Regionalverband die Mittelstadt Völklingen strukturell sinnvoll unterstützen könnten, ohne die berechtigten Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen zu verletzen. Sinnvoll sei es auch die Außenstellen des Jugendamtes und des Sozialamtes in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes zu stärken, wenn entsprechender Bedarf vorhanden sei. Davon könne auch Völklingen profitieren, so DIE LINKE.

 

23. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden
23. Dezember 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden Angesichts einer Meldung, dass ca. 180 Obdachlose im Regionalverband ab Januar keine Adresse mehr für den Postempfang haben sollen, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat verärgert: „Bislang konnten Obdachlose in Saarbrücken und Umgebung sich ihre Post, so auch behördliche Briefe, an eine Adresse beim Diakonischen Zentrum oder SOS Kinderdorf schicken lassen. Die beiden Träger standen für Wohnungslose als „Postfach“ zur Verfügung. Nun hat das Jobcenter des Regionalverbandes die Zusammenarbeit mit den beiden Trägern in diesem Punkt gekündigt. Das erschwert es den Betroffenen zukünftig deutlich, ihre Ansprüche geltend zu machen.“ Es sei völlig unverständlich, warum eine funktionierende Regelung mit einem nachvollziehbaren Nutzen plötzlich und ohne Not aufgekündigt werde, so Kohde-Kilsch weiter. Bisher hätten Obdachlose ihre Bescheide des Jobcenters über die Adressen der beiden Einrichtungen abwickeln können. Nun werde erwartet, dass die Betroffenen persönlich beim Jobcenter vorstellig werden müssten. „Jedem logisch denkenden Menschen muss doch klar sein, dass Personen, die ohnehin schon aus bestimmten Gründen auf der Straße leben, diesen Gang zum Jobcenter scheuen werden. Ist das einkalkuliert? Will das Jobcenter auf diese Weise Ausgaben sparen? Auf dem Rücken der Bedürftigsten?“ Vor allem obdachlose Jugendliche, deren Anlaufstelle das SOS Kinderdorf sei, wären von der Maßnahme betroffen, erklärt Kohde-Kilsch. „Unabhängig davon, dass diese Regelung auch noch zur Unzeit – in der kalten und harten Jahreszeit kommt – sollte doch gelten: wo Jemand am Boden liegt, da gehe ich hin und leiste Hilfe und warte nicht darauf, dass er zu mir kommt. Hier zeigt sich wieder einmal die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems. Das Jobcenter sollte dringend über seine Entscheidung nachdenken und das Vorhaben aufgeben, damit Obdachlose nicht vollends zu Ausgestoßenen werden“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

17. Dezember 2014
Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst
17. Dezember 2014 Kreisverband Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst Als Haushalt ohne inhaltlichen Anspruch und von äußeren Zwängen diktiert, hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Finanzplanung der Verwaltung für 2015 bezeichnet. Das Land, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, nehme den Kreisen notwendige Gelder in Form von Ausgleichsabgaben weg und der Bund belaste die kommunale Ebene mit Kosten im Sozialbereich, welche jener aber selbst zu verantworten habe. Folglich werde das Budgetrecht des Regionalverbandes praktisch ausgehebelt. Aber auch die Verwaltung selbst trage mit ihrem mutlosen Verhalten zur Selbstentmachtung bei. So streiche man Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in sechsstelliger Höhe, während ROT-ROT-GRÜN in der Landeshauptstadt 30 ehemalige Bürgerarbeiter auf eigene Kosten weiterbeschäftigen will. Die Kommunen im Regionalverband befänden sich, so Jürgen Trenz, in einem finanziell dramatischen Zustand. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der kommunalen Ebenen. Notwendig sei die Solidarität von Kreisen und Gemeinden untereinander und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Land und Bund. Als einzigen Antrag werde DIE LINKE in diesem Jahr eine zusätzliche Personalstelle für den Schulpsychologischen Dienst einfordern. Dies sei auch dringend notwendig, da gerade einmal 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für tausende von Schülerinnen und Schülern in weiterführenden Schulen zuständig seien. Der Dienst habe vielfältige Aufgaben, unter anderem die Behandlung von psychischen Störungen und Verhaltensproblemen, Gewaltprävention und Krisenintervention, etwa bei Amokläufen. Insofern seien die Schulpsychologen auch ein Sicherheitsfaktor an weiterführenden Schulen im Regionalverband. Die benötigten 75.000 € sollen im Bereich der „Sonstigen Aufwendungen“ eingespart werden. Die Summe der freiwilligen Ausgaben betrage nicht einmal 0,5% des Gesamthaushaltes. 95% aller Ausgaben seien festgeschrieben und definitiv unverrückbar. Von daher gingen die Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung auf den Haushalt 2015 praktisch gegen Null. Angesichts der Situation werde sich DIE LINKE. Fraktion in diesem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung der Stimme enthalten.

 

15. Dezember 2014
Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn
15. Dezember 2014 Ortsverband Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn Anlässlich der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, 30 Bürgerarbeiter als Busbegleiter einen Anschlussvertrag zu gewähren, erklärt Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: "Von Anfang an setzt sich DIE LINKE in Saarbrücken für eine Weiterbeschäftigung der Bürgerarbeiter ein, die nach dem Willen der Bundesregierung nach dem Jahreswechsel ansonsten wieder in Hartz-IV fallen. Unsere Fraktion im Rathaus hat sich ebenfalls immer wieder für eine Anschlussregelung ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Koalition hat daher am vergangenen Dienstag im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einen entsprechenden Haushaltsposten für etwaige Anschlussregelungen vorsieht, auch wenn zurzeit keine entsprechenden Mittel vom Bund angedacht sind. Jetzt scheint konkret Bewegung in die Angelegenheit zu kommen." Es sei zu begrüßen, dass jetzt für wenigstens 30 Busbegleiter die Arbeit weitergehen könne. Das sei bislang zwar nur ein geringer Anteil, denn immerhin gehe es um 800 Bürgerarbeitsstellen allein im Regionalverband, die zum Ende des Jahres ausliefen. „Aber dies ist ein gutes Signal und ein Zeichen, dass die Landeshauptstadt bereit ist, etwas zu tun", so Jung weiter. „Wir können der Oberbürgermeisterin nur danken, dass sie die Zielvorgaben der Koalition so schnell umsetzt und hoffen, dass noch möglichst vielen anderen Betroffenen auf ähnliche Weise geholfen werden kann."

 

5. Dezember 2014
DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung
5. Dezember 2014 Kreisverband DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht sich stark für eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung Saarbrücken. Unterstützt wird Sie dabei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, von Markus Hansen (PIRATEN), mit dem seit der Kommunalwahl im Juli eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Die Einwohnerfragestunde, so LINKE und PIRATEN, ist ein sichtbares Zeichen dafür, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt wie bisher von CDU/SPD praktiziert, im stillen Kämmerlein vor sich hin zu verwalten. Die politisch Verantwortlichen müssten zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr ausreiche, in gewohnter Manier Beschlüsse zu fassen, die von den Menschen im Regionalverband lediglich zur Kenntnis genommen werden könnten. Die bisherige Politik sei mit ein Grund dafür, dass der Regionalverband von der Öffentlichkeit mit weitgehendem Desinteresse bedacht werde. Der erste Schritt hin zu einer offenen, bürgerfreundlicheren Politik sei es daher, den Menschen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Deshalb solle laut linkem Antragstext am Ende des öffentlichen Teils der Regionalversammlung die Möglichkeit bestehen, Fragen der anwesenden Bevölkerung anzuhören und nach Möglichkeit auch direkt zu beantworten. Die Fragen könnten, so DIE LINKE, wertvolle Hinweise für eine stärker bedürfnisorientierte Politik im Regionalverband liefern.

 

26. November 2014
Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal
26. November 2014 Kreisverband Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal Als komplett irreal hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Landkreisen und dem Regionalverband bezeichnet. Was die CDU-Landtagsfraktion hier anstrebe, sei ein Dokument der Hilflosigkeit und zugleich das Eingeständnis, dass sie die Probleme der Landkreise nicht verstünden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Schon jetzt, so Trenz, seien die Ausgaben des Regionalverbandes so knapp bemessen, dass der Service für die meist hilfe- und beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger deutlich begrenzt ist. Der daumendicke Haushalt des Regionalverbandes enthalte ein einziges Blatt mit sogenannten abweisbaren, d.h. freiwilligen Aufgaben. Darunter würden Einrichtungen und Aufgaben aufgeführt, die niemand ernsthaft in Frage stellen könne, beispielsweise das Historische Museum oder die Tourismusförderung. Insgesamt machten diese nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushaltes aus. Die kommunale Selbstbestimmung bei der Finanzgestaltung sei jetzt schon bis auf Restbestände vollständig ausgehöhlt und im Grunde verfassungswidrig. Grundsätzlich müsse festgehalten werden dass 95% aller Ausgaben definitiv unveränderbar seien, da es sich um Pflichtleistungen handele, worauf die Betroffenen einen Rechtsanspruch hätten. Daran ändere auch eine gesetzliche Ausgabensperre rein gar nichts. Bei möglichen Kreditaufnahmen sei ebenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht, sodass bei steigenden Kosten, aber gleich bleibenden Einnahmen durch die Kreisumlage unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Damit sei aber niemandem gedient. Was jetzt notwendig ist sei eine deutliche, großflächige Entlastung des Regionalverbandes im Bereich der Sozialkosten, so DIE LINKE. Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, zunehmend notwendige Pflegeleistungen oder Flüchtlingsbewegungen hätten keine kommunalen Ursachen und müssten vom Bund übernommen werden. Hier müsse die kommunale Ebene einer Meinung sein, anstatt sich gegenseitig unbewiesener Geldverschwendung zu bezichtigen. Von den Koalitionären aus CDU und SPD im Regionalverband erwarte man, dass sie sich gegenüber ihren Vertretern in der CDU/SPD-Landesregierung massiv für den Regionalverband und seine Bewohnerinnen und Bewohner einsetzten. Bisher sei davon wenig zu spüren.

 

5. November 2014
Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln
5. November 2014 Kreisverband Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln „Es ist jetzt 5 vor 12 für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel“, so DIE LINKE. im Bezirksrat West. Deshalb habe man jetzt die Initiative ergriffen und einen Antrag im Bezirksrat West gestellt. Darin sollen sich die Volksvertreter im Saarbrücker Westen, insbesondere gegenüber der Landesregierung, für den Beschluss zum Bau der Saarbahnlinie 2 aussprechen. Dadurch würden insbesondere die Stadtteile Burbach und Altenkessel an die Saarbahn angeschlossen. In Rockershausen solle ein neuer Haltepunkt gebaut werden. Der Antrag sei dringlich, da der Beschluss zum Bau der Linie 2 noch in 2015 getroffen und das Projekt bis 2019 abgeschlossen sowie abgerechnet werden müsse. Ansonsten müsste das Land bereits erhaltene Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen. Außerdem entgingen weitere Gelder, ebenfalls in Millionenhöhe. Schlimmer sei aber, dass damit die dringend notwendige Saarbahnverbindung von St.Ingbert nach Völklingen und der Anschluss von Burbach und Altenkessel für unabsehbare Zeit „gestorben“ sei. Die Verwirklichung der Saarbahnlinie 2 sei jetzt im Wesentlichen von der Landesregierung abhängig. Nur wenn die notwendige Kofinanzierung vom Land bereitgestellt werde, könne das Projekt umgesetzt werden. Das Land habe hier eine Verantwortung, dem es im Interesse der Menschen in Burbach, Altenkessel und im Saarbrücker Großraum gerecht werden müsse. Die Saarbahn würde die Verbindung nach Völklingen deutlich verbessern und die Fahrzeiten in die Saarbrücker Innenstadt und nach St.Ingbert erheblich verkürzen. Schnelle Stadtbahnverbindungen, so DIE LINKE, seien die Voraussetzung dafür, dass auch Menschen ohne Auto schnell von A nach B kommen könnten. Ein vollwertiges S-Bahnsystem im Verdichtungsraum Saarbrücken müsste für eine Landeshauptstadt, den Regionalverband Saarbrücken und das Land ein selbstverständliches verkehrspolitisches Ziel sein. Das Land müsse jetzt seinen finanziellen Beitrag leisten und dürfe sich keinesfalls hinter der selbstverursachten Schuldenbremse verstecken. „Wir werden für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel kämpfen“, so DIE LINKE abschließend!

 

28. Oktober 2014
Absurdes Theater um Notruf-Leitstelle beenden - Feuerwehr und Landkreise müssen zurück an den Verhandlungstisch
28. Oktober 2014 Absurdes Theater um Notruf-Leitstelle beenden - Feuerwehr und Landkreise müssen zurück an den Verhandlungstisch Als „absurd“ und „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den derzeitigen Machtkampf um die Notruf-Leitstelle bezeichnet. Berufsfeuerwehr und Landkreise, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müssten zurück an den Verhandlungstisch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Leitstelle am Winterberg die Notrufe aus allen Landkreisen entgegennehmen soll, diejenigen aus dem Regionalverband jedoch nicht. Um den Knoten zu durchschlagen solle eine klare Arbeitsteilung zwischen der Saarbrücker Berufsfeuerwehr und den Landkreisen vereinbart werden. Es könne nicht sein, dass Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Eine einheitliche Notrufnummer für alle Saarländer, auch im Regionalverband, sei notwendig, so DIE LINKE abschließend.

 

21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.

 

15. Oktober 2014
Regionalverband muss barrierefrei werden! Tag des weißen Stocks mahnt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
15. Oktober 2014 Kreisverband Regionalverband muss barrierefrei werden! Tag des weißen Stocks mahnt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention Angesichts des „Internationalen Tags des weißen Stocks“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gefordert. Auch im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken sei der Nachholbedarf unübersehbar. Dies gelte auch für die barrierefreie Gestaltung von Verwaltung und Einrichtungen für Blinde und stark Sehbehinderte, so der LINKE-Sozialpolitiker Mike Botzet. So sei das Internetangebot des Regionalverbandes immer noch weit davon entfernt, für Sehbehinderte voll nutzbar zu sein. Zu kleine Schriften, mangelnde Kontraste und zu kleine Schaltflächen seien nur die augenfälligsten Probleme. Auch bei der Beschriftung und Beschilderung der Einrichtungen vom Schloss angefangen über Schulen bis zu den ausgelagerten Ämtern und Einrichtungen sei unzureichend. Seit Jahren werde zudem von Seiten der LINKEN angemahnt, dass die Rufsäule am Schlossplatz für stark gehbehinderte Autofahrerinnen und Autofahrer nicht erreichbar sei. Hier sei die Verwaltung aber auch die CDU/SPD-Koalition vollständig erkenntnis- und beratungsresistent. „Die barrierefreie Gestaltung des Regionalverbandes ist aber keine Entscheidung nach Kassenlage, sondern eine Pflichtaufgabe, die sich aus der bindenden Wirkung der UN-Behindertenkonvention unmittelbar ergibt“, so Mike Botzet.

 

7. Oktober 2014
Heusweiler: DIE LINKE fordert Wegfall der "Wabe Eiweiler"
7. Oktober 2014 Ortsverband Heusweiler: DIE LINKE fordert Wegfall der "Wabe Eiweiler" Eiweiler ist was den örtlichen öffentlichen Personen- und Nahverkehr betrifft von der Gesamtgemeinde abgeschnitten. Es gibt eine Ausnahme, der Eiweiler Ortsteil Kirschhof gehört nach Fahrtbeginn der Saarbahn zur Wabe Heusweiler. Damit kostet die einfache Fahrt die Kirschhofer in den eigenen Ortsteil 2,90 EURO zum Ortskern Heusweiler nur 2,20 EUR. Seit Jahren sind die Eiweiler Bürgerinnen und Bürger vom Nahverkehr in Heusweiler abgekoppelt und werden damit kräftig zur Kasse gebeten. Nachdem nun der Eiweiler Ortsteil Kirschhof der Wabe Heusweiler zugerechnet wird, ist es an der Zeit die Ortswaben Heusweiler neu zu ordnen. DIE LINKE. fordert eine Großwabe Heusweiler die alle Ortsteile umfasst. Was für Saarbrücken möglich ist, sollte auch für Heusweiler gelten. Weiter fordert DIE LINKE. für den gesamten Regionalverband die Einführung der Fahrkarte für die Kurzstrecke von fünf Haltestellen. Wir wollen einen attraktiven Nahverkehr, der einen Anreiz bietet, das Auto in der Garage zu lassen.

 

5. Oktober 2014
LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule
5. Oktober 2014 Ortsverband LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule Der Ortsverband Friedrichsthal der Linkspartei befasste sich u.a. mit der beabsichtigten Schließung der Edith-Stein-Schule. Dieser bedauerliche Beschluss müsste letztendlich durch die große Koalition im Land und im Regionalverband verantwortet werden. Jürgen Trenz Ortsvereinsvorsitzender: „Hätte man dem Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag zugestimmt, wäre es so kurzfristig nicht zum Schließungsbeschluss gekommen“. Diese hatte beantragt, dass man den Schulen 5 statt 2 Jahre Zeit lassen sollte um die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 zu erreichen. Auch hier hatte die große Koalition dagegen gestimmt. Die Edith-Stein-Schule habe, so Trenz, in den vergangenen Jahrzehnten durch das Lehrpersonal und die Schüler hervorragende Leistungen in der Außen- und Innendarstellung geleistet. Dies könne man nicht negieren. Auch die Ablenkung- und Abschiebung auf den Regionalverband als Schulträger funktioniere nicht. Trenz:“der Landkreistag habe sich ebenfalls für diese 5 Jahresfrist ausgesprochen, die kurzfristig anstehenden Personalkosten von 15 % könne der Regionalverband Saarbrücken als Träger der weiterführenden Schulen bei der derzeitigen Haushaltslage nicht stemmen“. Sollte es beim Schließungsbeschluss bleiben, muss alle Anstrengung unternommen werden einen Leerstand bei der Schule zu vermeiden. Deshalb ist auch das Interesse der Montessori-Gesamtschule zu begrüßen.

 

24. September 2014
TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband
24. September 2014 Kreisverband TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschäftigen sich am Donnerstag gleich zwei parlamentarische Ebenen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Für die Regionalversammlung am kommenden Donnerstag hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband einen Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestellt. Ziel sei es, die Verwaltung zu verpflichten, die massiven und nachhaltigen Folgen des Abkommens auf den Regionalverband zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage bilden für das weitere Vorgehen gegen das geplante Abkommen. TTIP werde sich massiv auf die Kommunen auswirken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, ob bei der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen. Zudem würden Arbeitnehmerrechte beschnitten und ökologische Standards unterlaufen. Insgesamt könne TTIP zu einem generellen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Leistungen führen. In Frankreich sei der Protest schon deutlich weiter als bei uns in Deutschland vorangeschritten. Mittlerweile hätten sich dort schon zahlreiche Kommunen gegen die drohende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit gegen TTIP ausgesprochen. Besonders gravierend werde sich TTIP auf die Arbeit des Jugendamtes auswirken, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Da bei Auftragsvergaben grundsätzlich das günstigste Angebot genutzt werden müsse, würden fachliche Gesichtspunkte in den Hintergrund treten. Jugendhilfe könne aber nicht einfach unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Dies sei unverantwortlich. Insgesamt müsse sich der Regionalverband dagegen wehren durch TTIP in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt zu werden, so DIE LINKE. Politische und behördliche Entscheidungen seien dann nicht mehr am Wohle der Bevölkerung ausgerichtet, sondern an den Interessen von Anbietern von Dienstleistungen. Niemand könne und dürfe dies zulassen. Die Regionalversammlung müsse Stellung beziehen und alles tun, um Schaden von den Menschen im Regionalverband abzuwenden und die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen. Hier seien auch Initiativen in Richtung Saarländischer Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gefordert.

 

16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.

 

4. September 2014
TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen
4. September 2014 Kreisverband TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf den Regionalverband Saarbrücken zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen Grundlage sein für das weitere Vorgehen gegen die schädigenden Wirkungen von TTIP“. Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die neueste parlamentarische Initiative seiner Fraktion begründet. Mit dem Transatlantischen Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird und im Herbst zum Abschluss geführt werden soll, seien massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. So werde TTIP Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Kommunen selbst erstellt werden dürfen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen und ob Schadensersatzansprüche von Investoren zu befürchten seien. Die Regelungen von TTIP, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz, könnten etwa die Einschränkungen bei der Ausschreibung von Schulsanierungen zementieren. Örtliche Handwerksbetriebe, die sich bewährt hätten, aber preislich etwas teurer seien, dürften dann keinen Auftrag mehr erhalten. „Noch schlimmer sind jedoch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf kulturelle Leistungen, auf Bildungsangebote der Volkshochschule, der Hausaufgabenbetreuung und auf Leistungen der Jugendhilfe. Denn fachliche und soziale Gründe müssten hinter dem kostengünstigsten Angebot zurückstecken.“ Da der Regionalverband hier unmittelbar betroffen sei, muss er sich auch nach Kräften gegen ein solches Abkommen wehren, fordert Dagmar Trenz. Zudem gehe mit der Verabschiedung von TTIP der generelle Zwang einher, kommunale Dienstleistungen weitgehend zu privatisieren, so DIE LINKE. „Dieses Politikkonzept ist in Deutschland gerade abgewählt worden.“ Durch TTIP werde der Privatisierungswahn, zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und zum Schaden der Bevölkerung, von außen diktiert. Auch deshalb hätten u. a. der Landkreis Roth (Bayern), der Main-Kinzig-Kreis (Hessen), der Kreistag Oder-Spree (Brandenburg), der Bayerische Städtetag und der Deutsche Städtetag bereits massiven Protest angemeldet. Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ habe speziell die negativen Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene aufgezeigt. Von der Verwaltung erwarte DIE LINKE nun eine Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen von TTIP auf den Regionalverband als Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Abkommen. Das sei dringend notwendig, so Jürgen Trenz, da der Einfluss von TTIP auf die Kommunen alles übertreffen könnte, was bisher an negativen Bestimmungen erlassen wurde.

 

15. August 2014
LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg
15. August 2014 Ortsverband LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest. Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“

 

11. August 2014
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten.
11. August 2014 Ortsverband Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten. Für die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist die Bürgerarbeit unverzichtbar und nicht mehr wegzudenken, so Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sie sei eine notwendige und sinnvolle Maßnahme, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und eine faire Chance zur Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu gewähren. Jung: „Wenn am Jahresende die Bürgerarbeitsprojekte auslaufen und keine adäquate Anschlussbeschäftigung für die Betroffenen gefunden wird, dann stehen die Leute wieder auf der Straße und müssen von Hartz-IV leben. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt endlich eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wie die Maßnahme weitergeführt werden kann; ansonsten werden wir als Kommune versuchen müssen, die Bürgerarbeiter aufzufangen.“ Allein im Regionalverband sind derzeit über 800 Menschen als Bürgerarbeiter beschäftigt; sie arbeiten beispielsweise als Busbegleiter. „Wenn schon Schulstandorte den erzwungenen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen und dadurch unsere Kinder längere Busfahrten zur Schule in Kauf nehmen müssen, dann sollte wenigstens darauf geachtet werden, dass die Busbegleiter auch in Zukunft den sicheren Transport gewährleisten können“, so Jung. Anstatt die Bürgerarbeitsprojekte nach einer geglückten „Modellphase“ sang- und klanglos auslaufen zu lassen, müsse man sie vielmehr zu einer regelgerechten öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme mit tariflicher Bezahlung weiterentwickeln. „Bürgerarbeiter übernehmen inzwischen wichtige gesellschaftliche Aufgaben in der Gemeinwesenarbeit und sehen dadurch auch wieder einen Sinn in ihrer Existenz, der ihnen als Hartz-IV-Empfänger vielleicht schon verlorengegangen war. Es muss unsere Aufgabe sein, die Menschen zu stärken, statt sie als Bedarfsempfänger zu schwächen“, so Jung abschließend.

 

29. Juli 2014
Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal
29. Juli 2014 Ortsverband Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal Auf seiner Mitgliederversammlung wählte der Ortsverein Friedrichsthal-Bildstock-Maybach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Für die abgelaufene Amtsperiode zog Vorsitzender Jürgen Trenz ein positives Fazit. Er berichtete über viele öffentliche Veranstaltungen die sehr gut besucht waren. Interessante Themen über die Sicherheit der Spareinlagen und die zukünftige Energieversorgungwaren dabei mit hochkarätigen Fachleuten besetzt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte der Ortsverein mithelfen, das durch ein gutes Wahlergebnis Thomas Lutze wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Höhepunkt der letzten Monate war, so Jürgen Trenz, sicherlich der Kommunalwahlkampf. Mit 13,22 % der Stimmen zog dabei die Liste der Linken mit 4 Mitgliedern in den Friedrichsthaler Stadtrat. Hier wurde nun mit der SPD eine Koalition vereinbart. Jürgen Trenz: „Inhaltlich und menschlich waren die Gespräche dabei sehr gut verlaufen“. „Die neue Koalition wird alles dafür tun, die Situation in Friedrichsthal in den nächsten Jahren zu verbessern“. Geschäftsführer Klaus Gottfreund betonte, das mit Jürgen Trenz wieder ein Vertreter aus Friedrichsthal Fraktionsvorsitzender der Regionalverbandstagsfraktion wurde. Nach der Entlastung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Versammlung bestätigte Jürgen Trenz als Vorsitzenden, Petra Mertel ist seine Stellvertreterin. Geschäftsführer wurde Klaus Gottfreund, Organisationsleiter Stephan Kohl. Die Versammlung wählte Melitta Herrmann zur neuen Schatzmeisterin, ihr Stellvertreter ist Peter Jung. Das Organisationsteam wird durch Leo Wagner, Josef Wolter und Ulrike Lauck verstärkt. Als WebMaster fungiert Jürgen Lillig, die Mitgliederbetreuung übernimmt Renate Jung. Den Vorstand komplettieren Ute Ernst, Otto Rothaar und Dieter Müller. Versammlungsleiter Thomas Lutze dankte abschließend dem alten Vorstand für seine Arbeit und wünschte den neugewählten Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 

25. Juli 2014
DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen
25. Juli 2014 DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen Nachdem in den vergangenen Tagen an zwei weiterführenden Schulen in Völklingen, dem Albert-Einstein-Gymnasium und einer Gesamtschule im Ortsteil Ludweiler, Flugblätter der NPD-Jugendorganisation verteilt wurden, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken und Mitglied im Schulausschuss: „Es darf nicht sein, dass die NPD ungehindert Zugang zu saarländischen Schulen haben kann. Die betroffenen Schulleiter sind zuerst in der Pflicht, dies strikt zu unterbinden und unverzüglich die Polizei zu rufen, um ihre Schülerinnen und Schüler vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen.“ So hätten die saarländischen Jungen Nationalen nach dem Vorbild ihres sächsischen Ablegers eine sogenannte „Anti-Drogen-Kampagne“ gestartet, in der sie junge Menschen angeblich über eine gefährliche Partydroge aufklären wollten. Drei Heranwachsende seien dazu auf das Schulgelände eingedrungen und verteilten unerlaubt Flugblätter. Zur besseren Tarnung der perfiden Aktion hätte sich einer von ihnen ein „Löwenkostüm“ angezogen, was an eine naive Werbeaktion in Straßen oder Kaufhäusern erinnerte. Die Schulen seien von der Nazi-Aktion wohl völlig überrascht worden. Dasselbe gelte offenbar auch für die Polizei. Von daher dürfe man sich fragen, wieviel der Verfassungsschutz eigentlich gewusst habe und ob die Schulen vorgewarnt worden seien. Zumal ein ähnliches Vorgehen schon Anfang des Monats in Sachsen für Empörung gesorgt hatte. Unverständnis äußerte die Fraktion darüber, dass die Schulen keine Strafanzeige erstatten würden oder in einem Fall die Polizei verspätet informiert worden sei. In jedem Fall handle es sich um Hausfriedensbruch und um die Verbreitung rechtsgerichteter Propaganda, so dass es richtig gewesen sei, den Staatsschutz einzuschalten. Denn in dem Flugblatt selbst sei die Schuld an der Verbreitung von Drogen einseitig „den Zuwanderern“ und den „geöffneten Grenzen“ zugeschoben werden. Da die Jungen Nationaldemokraten in einer Pressemitteilung angekündigt haben, zukünftig nicht nur an Schulen, „sondern auch an anderen Orten, an denen sich junge Leute aufhalten“ ihr Propagandamaterial verteilen zu wollen, sieht DIE LINKE den Regionalverband als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung. „Die Jugendzentren und alle weiteren Jugendeinrichtungen des Regionalverbandes sollen unverzüglich vorgewarnt und um höchste Aufmerksamkeit gebeten werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich bei der NPD um eine rechtsgerichtete Partei handele, gegen die gerade ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstehe. Das bleibe sie auch dann, wenn sie anscheinend harmlos in plüschigem Kostüm daher käme. Hass und Rassismus seinen mit demokratischer Politik unvereinbar und dürften in keinem Fall geduldet werden. Die Aufklärung über die Gefahren von Drogen obliege ausschließlich den Schulen und dazu gebe es genügend parteipolitisch neutrales und jugendgerechtes Material.

 

18. Juli 2014
PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle
18. Juli 2014 Kreisverband PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle Als extrem schädlich für den Grenzraum hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplante Pkw-Maut für "Ausländer" bezeichnet. Mit einer solchen allgemeinen Pkw-Maut werde praktisch ein Eintrittsgeld für französische Staatsbürger erhoben, die im Regionalverband ihrer Arbeit nachgingen, in Saarbrücken einkaufen wollten oder ihre Freizeit hier verbringen wollten. Dies, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei absurd, widerspreche dem Wunsch der Menschen im Saarland und in Lothringen zueinander zu kommen, Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen und gemeinsam die Nachteile der jeweiligen Grenzlage zu überwinden. Was in den Verhandlungen um die allgemeine heftig umstrittene Pkw-Maut in jedem Fall erreicht werden müsse, seien Ausnahmeregelungen für die definierten Grenzräume wie unseren Eurodistrict SaarMoselle. Grundsätzlich sollten in allen Teilen des Eurodistricts alle nationalen Zugangsbeschränkungen wie Pkw-Maut und Gleisgebühren grundsätzlich wegfallen. Nur so könne sich der Grenzraum positiv entwickeln, zum Vorteil aller Beteiligten, so DIE LINKE abschließend.

 

6. Juli 2014
Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch
6. Juli 2014 Kreisverband Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch DIE LINKE. im Regionalverband sieht in der Regionalversammlung eine bedenkliche Entwicklung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. CDU und SPD, die in neuer „wilder Ehe“ die Geschicke des Großraums Saarbrücken lenken wollen, nutzten ihre Macht in bisher unbekannter Weise aus. Während DIE LINKE mit Dagmar Trenz noch eine Beigeordnete stellen durfte, gingen z.B. alle anderen Oppositionsfraktionen leer aus. Mit der Erhöhung von 15 auf 17 Mitgliedern in sechs Ausschüssen komme es zu einer unnötigen finanziellen Mehrbelastung. Begründet habe die große Koalition diesen Schritt damit, dass die neue 2-Personen-Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ansonsten nach dem Auszählverfahren d´Hondt nicht vertreten wäre. Aber nicht nur die AfD erhalte durch die Veränderung der Ausschussgröße einen Sitz, sondern zusätzlich auch die CDU. Den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die großen Parteien könnten zugunsten der AfD freiwillig auf einen Sitz verzichten, lehnte die CDU brüsk ab. Während in anderen Gemeinden wie etwa in Heusweiler dieses Verfahren sehr wohl Anwendung finde. Das Verhalten der großen Koalition sei ein schlechtes Signal an die Kommunen, so DIE LINKE, denn diese müssten mit der Umlage die Arbeit des Regionalverbandes finanzieren. Kritisch sieht die Fraktion auch die neue Sitzordnung in der Regionalversammlung. Alle Oppositionsfraktionen in der Regionalversammlung würden neuerdings räumlich an den rechten oder linken Rand gedrängt. Bisher waren die kleineren Fraktionen in der Mitte der Versammlung zu finden. In der Frage der finanziellen und damit auch der personellen Ausstattung der Oppositionsfraktionen drohten Kürzungen. Damit wäre die Möglichkeit, eine effektive Oppositionspolitik zu gestalten deutlich begrenzt! Diese Entwicklungen, so Jürgen Trenz, seien bedauerlich und stünden im Widerspruch zu der bisher fairen und von Respekt geprägten Zusammenarbeit aller Mitglieder der Regionalversammlung und zur bisherigen Sparpolitik. Vom politischen und menschlichen Niveau her sei die Regionalversammlung bisher beispielhaft gewesen. Die „neue Politik“ der alten Koalition gefährde diese Vorbildfunktion.

 

1. Juli 2014
Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei
1. Juli 2014 Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei Der PIRAT Markus Hansen wird sich mit der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken zusammenschließen. Diese Entscheidung haben heute DIE LINKE. Fraktion im Schloss und die PIRATEN bekannt gegeben. „Mit diesem Zusammenschluss wird sich die Schlagkraft für eine gemeinsame Politik hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Fraktion werde damit zukünftig aus sechs Mitgliedern bestehen. Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz würden auch das Bewusstsein für die enorme Bedeutung des Regionalverbandes für die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Jugend-, Schul- und Gesundheitspolitik sowie die Regionalentwicklung verstärken helfen. Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Eurodistrict SaarMoselle spiele der Regionalverband als einwohnerstärkster Mitgliedsverband eine wesentliche Rolle. Dies geschehe jedoch immer noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung! Der Zusammenschluss von Markus Hansen (PIRATEN) mit der Fraktion DIE LINKE sei deshalb auch ein Zeichen dafür – durch Bürgerbeteiligung und Offenlegung der Arbeit – die Akzeptanz des Regionalverbandes nachhaltig voranzutreiben. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

18. Juni 2014
Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün
18. Juni 2014 Kreisverband Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, auch im Regionalverband Gespräche mit SPD und Grünen zu führen, um eine rot-rot-grüne Mehrheit im Schloss zu ermöglichen. Dies sei natürlich nur dann sinnvoll, wenn mit dieser neuen Mehrheit auch ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden sei. Die Chancen dafür seien jetzt besser als je zuvor! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihren neuen Fraktionsvorstand einstimmig gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist erneut Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michael Botzet aus Saarbrücken gewählt und Sigurd Gilcher aus Püttlingen wird erneut die Funktion des politischen Geschäftsführers wahrnehmen. Der fünfköpfigen Fraktion im Schloss gehören zudem Dagmar Trenz aus Saarbrücken und Hannelore Vatter aus Quierschied an. Die neue Fraktion wird ihre Arbeit am 3. Juli offiziell aufnehmen.

 

22. Mai 2014
Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig
22. Mai 2014 Kreisverband Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig Als komplett unverhältnismäßig und daher inakzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezeichnet. Wenn Leistungen gekürzt würden nur weil ein Termin verpasst wurde, bzw. die Briefzustellung aufgrund aufgebrochener Briefkästen oder nicht zuverlässiger Briefzustellung nicht möglich ist, sei dies mehr als zweifelhaft. "Sanktionen helfen niemanden, eine Arbeit zu finden. Insbesondere Langzeitarbeitslose brauchen die Unterstützung durch die Behörden und ausreichende Beschäftigungschancen. Davon kann derzeit durch das Auslaufen der Beschäftigungsmaßnahmen keine Rede sein.", so Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss. Manfred Klasen, Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Saarbrücken weißt darauf hin: „Sanktionen und Kürzungen der nicht auskömmlichen Leistungen bis auf null führen vielfach zu Wohnungslosigkeit und Überschuldung bis hin zur Verwahrlosung.“ Im Ergebnis, so DIE LINKE, entstünden für die Gesellschaft Kosten für Notfallinterventionen, Obdachloseneinrichtungen samt Betreuung, Krankenversorgung und Schlimmeres. Die Betroffenen seien zudem oft genug für den Arbeitsmarkt verloren! Eine solche Politik sei unverantwortlich und stürze insbesondere junge arbeitslose Menschen, die besonders schnell sanktioniert würden, in absolute Perspektivlosigkeit. Leider werde aus den Reihen der großen Koalition im Schloss, von CDU und SPD, immer wieder offen Abneigung und ein deutliches Missfallen gegenüber Hartz-IV-Beziehern zum Ausdruck gebraucht. Zerrbilder von Leistungsbeziehern verstärkten jedoch vorhandene Vorurteile und lenkten von den notwendigen gesellschaftlichen Konsequenzen ab. Notwendig, so DIE LINKE, sei ein flächendeckender öffentlicher Beschäftigungssektor mit existenzsichernder Bezahlung der alle erfasse die in der sogenannten freien Wirtschaft keine Chance erhielten.

 

6. Mai 2014
DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf.
6. Mai 2014 Kreisverband DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zum entschiedenen Widerstand gegen einen für kommenden Samstag, um 14 Uhr angekündigten „Trauermarsch“ der neonazistischen Kameradschaft „Sturmdivision Saar“ auf. „Der braune Aufmarsch darf nicht ohne zivilgesellschaftlichem Protest sein Unwesen treiben“ erklärt Jürgen Trenz Fraktionsvorsitzender und stellv. Kreisvorsitzender sowie Dagmar Trenz, Mitglied der Fraktion und ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes. Nach Informationen der „Bürgerinitiative gegen das Vergessen und die Gleichgültigkeit – Bouser Höhe“ sei ein entsprechender Marsch bei der Völklinger Stadtverwaltung angemeldet worden. Er solle angeblich an die Bombardierung von Völklingen am 11. Mai 1944 gedenken. Geplant ist jetzt ein Gegenmanifest auf dem Wehrdener Platz nahe der Moschee, Ecke Schaffhauser Str. – Rathausstraße. Nach Informationen der Antifa Saar liegt zwar der Schwerpunkt der „Sturmdivision Saar“ in Dillingen. Die Kameradschaft nimmt jedoch an Naziaufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Zum ersten Mal sei sie Gruppe im März 2011 in Heilbronn aufgefallen, als deren Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ und einer stilisierten Triskele trugen. Doch viele ihrer Mitglieder sind schon seit Jahren aktiv und durch Anschläge gegen Gewerkschaftler ins Visier geraten. Im Februar 2011 waren sie an einer sogenannten „Sprühaktion“ beteiligt, in der ein jüdischer Gedenkstein und eine Moschee in Dillingen mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen beschmiert worden waren.

 

2. Mai 2014
Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich
2. Mai 2014 Kreisverband Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich Als offensichtlich unerträglich hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken die Situation in der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Dudweiler / Gesamtschule Sulzbachtal bezeichnet. Laut Angaben der Schulelternsprecherin sowie mehrerer Klassenelternsprecher komme es im Bereich des Neubaus während des Unterrichts zu massiven Temperaturentwicklungen von bis zu 35 Grad Celsius. Nach Ansicht der LINKEN, so die Mitglieder des Schulausschusses, Sigurd Gilcher und Dagmar Trenz, müsse umgehend eine Isolierung der Außenwände und gegebenenfalls des Flachdachs erfolgen! Die 35 Grad Celsius seien im März diesen Jahres gemessen worden, bestätigten die Elternsprecher. Es bedürfe wenig Phantasie zu erkennen, wie sich die Situation erst im Sommer des Jahres auch außerhalb der Ferien darstellen müsse. Insbesondere die Klassenräume im oberen Stockwerk des Neubaus seien stark betroffen. Neben der fehlenden Isolierung der Außenwände wirke sich die Hitzeabstrahlung über das Flachdach extrem negativ aus. Zudem sei die Heizung nicht richtig regelbar, sodass am morgen vielfach die Heizkörper Wärme abstrahlten. „In einem solchen Backofen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich“, so Gilcher und Trenz. Die Schulelternsprecher sprechen von Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und Übelkeit der Schülerinnen und Schüler. Im Übrigen, so DIE LINKE, seien solche Zustände unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auch für die Lehrkräfte schlicht unzulässig. Mit einfachen Lüftungsmaßnahmen sei die Hitzeentwicklung nicht in den Griff zu bekommen. Eine energetische Sanierung, noch in diesem Sommer, sei daher unumgänglich. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, werde sich des Problems der nicht isolierten Betonschulen weiter annehmen und die Verwaltung zum Handeln drängen!

 

8. April 2014
Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte
8. April 2014 Jugendverband Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken wählte der Jugendverband der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Zukünftig leitet Michaela Both aus Dudweiler den Kreisjugendverband, der im Regionalverband rund 135 Mitglieder zählt. Dem Vorstand gehören weiter an Dominik Morschett, Katrin und Manuel Kupfer, Christian Martin und Sabrina Lutze. Inhaltlich plant der Verband verstärkte Aktivitäten bei der aktuellen Diskussion zum Mindestlohn und auf dem Gebiet des Antirassismus. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass junge Menschen von einem gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden können. Keine Frage, dass Berufsstarte weniger verdienen als diejenigen, die langjährige Berufserfahrung haben. Der Mindestlohn ist aber ein Schutz vor Armut trotz Arbeit und darf nicht unterhöhlt werden“, so die Vorsitzende Michaela Both. Des Weiteren wird auch zukünftig die antirassistische Arbeit einen Schwerpunkt bilden. „Projekte wie BUND STATT BRAUN müssen parteiübergreifend gefördert werden. Es ist wichtig, auf die Gefahren des Neofaschismus hinzuweisen, auch wenn mal kein Parteitag einer Nazipartei angekündigt ist. Der Rassismus im Alltag – wie zum Beispiel durch Aussagen: „Wer betrügt der fliegt“ sind mindestens genau so gefährlich wie die plumpe Ausländerfeindlichkeit der NPD.

 

6. April 2014
St. Arnualer LINKE geht geschlossen in den Wahlkampf - Arnold Wilhelm einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
6. April 2014 Ortsverband St. Arnualer LINKE geht geschlossen in den Wahlkampf - Arnold Wilhelm einstimmig zum Vorsitzenden gewählt Der Ortsverband der LINKEN in St. Arnual geht gestärkt aus seiner Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes heraus. In Anwesenheit der Kreisvorstandsmitglieder Andreas Altpeter und Helge Gilcher sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten des Regionalverbandes Dagmar Trenz führte Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher souverän durch die Sitzung. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 54-jährige Tiefbaufacharbeiter Arnold Wilhelm einstimmig gewählt. Ihm zur Seite stehen die beiden Stellvertreter Dr. Willi Edelbluth und Jasmin Pies, die beide auch für den Saarbrücker Stadtrat kandidieren. Zum Schatzmeister wurde Thomas Mann gewählt. Den Vorstand komplettieren Dominik Morschett, Dr. Stephan Peter und Ilana Pfeiffer. Der bisherige Vorsitzende Martin Kalkoffen hatte nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Ihm dankte Willi Edelbluth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes und Kreisvorsitzender der Saarbrücker LINKEN, für seine geleistete Arbeit. Der neue Vorsitzende skizzierte die Aufgaben des Ortsvorstandes. Man wolle die Vernetzung mit den Vereinen im Stadtteil weiter intensivieren und setze sich für einen Rasenplatz des FC St. Arnual ein. Des Weiteren wolle man ein Bürgerbüro mit Sozialberatung in St. Arnual einrichten, regelmäßige Bürgersprechstunden abhalten und sich für ein Ferienprojekt für arme Kinder stark machen. Mit dem neuen Vorstand, einem Team aus unterschiedlichen Generationen und hochmotivierten Mitgliedern gehe man gestärkt und geschlossen in den Wahlkampf, so Arnold Wilhelm abschließend.

 

2. April 2014
Für die Stärkung des schulpsychologischen Dienstes - Moderate Verstärkung des Personals ist unausweichlich.
2. April 2014 Für die Stärkung des schulpsychologischen Dienstes - Moderate Verstärkung des Personals ist unausweichlich. „Der schulpsychologische Dienst des Regionalverbandes leistet wichtige Arbeit, ist aber völlig überlastet“, so Sigurd Gilcher, politischer Geschäftsführer der linken Fraktion im Regionalverband. Eine moderate Verstärkung des Psychologenteams sei unumgänglich. Mit gerade einmal 3 Diplompsychologinnen und Psychologen seien nahezu 3.000 laufende Fälle nicht zu bewältigen. Zu beachten sei auch, dass die Zahl der Fälle von 2010 bis 2013 deutlich angestiegen sei. Verantwortlich dafür sei u.a. der Anstieg der Armut im Regionalverband und der damit verbundenen Probleme. Zuständig sei der Dienst u.a. für Leserechtschreibstörungen, Rechenschwächen, psychische Störungen, Lern- und Leistungsprobleme, Verhaltensprobleme oder Aufmerksamkeits- und Konzentrationsprobleme. Da die Behandlung der Fälle mit bis zu einen halben Jahr Wartezeit verbunden sein könne, sei die Aufstockung des Teams um mindestens eine Psychologin bzw. einen Psychologen dringend notwendig.

 

25. März 2014
DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar
25. März 2014 Kreisverband DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar Als „sehr ärgerlich“ hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband die Ausgaben und die Vorgänge um das neue Logo des Verbandes bezeichnet. Laut Fraktionssprecher Jürgen Trenz, ginge es nicht nur um die 19.000 € für die Agentur sondern auch um Folgekosten die bis jetzt völlig unklar seien. Dies konnte auch auf Nachfrage in der Regionalversammlung nicht geklärt werden. Zudem, so DIE LINKE, sei der Vorgang erst ins Parlament eingespielt worden als die Mittel schon verausgabt waren und der erste Entwurf vorlag. Die Verwaltung um Direktor Gillo habe es nicht für nötig gehalten die Fraktionen, von Anfang an, in den Vorgang mit einzubeziehen. Verärgert reagiert habe auch der Personalrat, der über „unsinnigen Mehraufwand“ der Mitarbeiter klage.

 

17. März 2014
DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal
17. März 2014 Ortsverband DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal Zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl hatte der Ortsverband der Partei DIE LINKE in den Bildstocker Rechtsschutzsaal eingeladen. Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher,Kreisgeschäftsführer Andreas Altpeter und die Beigeordnete des Regionalverbandes Dagmar Trenz begrüßen. Unter der Versammlungsleitung von Gilcher und Altpeter wählten die Mitglieder folgende Liste: Als Sitzenkandidat wurde einstimmig Jürgen Trenz gewählt. Die nachfolgenden Plätze belegen Klaus Gottfreund, Ulrike Lauck, Peter Jung, Ute Ernst, Stephan Kohl, Melitta Herrmann, Leo Wagner, Otto Rothhaar, Klaus-Dieter Müller, Petra Mertel, Hans-Jürgen Lillig, Renate Jung und Josef Wolter. Jürgen Trenz betonte, dass man den Wählern eine gute Mischung von Kandidaten der unterschiedlichsten Berufe, die in verschiedensten Stadtteilen leben präsentieren konnte. Die Partei wird dabei für ein zweistelliges Ergebnis kämpfen. Im Mittelpunkt stehe die Arbeit für eine gute Außendarstellung der Stadt Friedrichsthal. Die Vorzüge müßten verstärkt öffentlichkeitswirksam dargestellt werden, Mängel zeitnah beseitigt werden. Die Schuldenbremse werde die Haushaltsnotlage der Kommune weiter verstärken. Notwendig seien jetzt Entlastungen des städtischen Haushalts. Bund und Land müßten dabei in die Pflicht genommen werden. Jürgen Trenz:" In einer Zeit, in der Jugend- und Altersarmut immer größer werden, dürfe der Stadt seine Kommunen nicht im Stich lassen". In Friedrichsthal leisten viele ehrenamtliche Kräfte vorbildliche Arbeit in Vereinen und Verbänden. Das hier die wenigen freiwilligen Zuschüsse des Haushalts auch noch ständig gekürzt werden, sei ein Treppenwitz, mehr Förderung sei notwendig.

 

14. März 2014
DIE LINKE fordert Stelle für Wohnraumvermittlung - Wohnungspool kann Probleme der Wohnraumversorgung nicht lösen
14. März 2014 Kreisverband DIE LINKE fordert Stelle für Wohnraumvermittlung - Wohnungspool kann Probleme der Wohnraumversorgung nicht lösen Angesichts der sich verschärfenden Probleme bei der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringem Einkommen fordert DIE LINKE. in der Regionalversammlung die Schaffung einer besonderen Stelle für Wohnraumvermittlung. Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss betont: "Wir brauchen eine Stelle, die sich aktiv darum kümmert, dass bedürftige Menschen auch den Wohnraum erhalten, den sie benötigen." Neben finanziellen Problemen hätten diese Menschen oft mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen, die sich aus ihrem sozialen Status ergäben. Der vom Regionalverband vorgehaltene Wohnungspool könne das Problem der Wohnraumunterversorgung für einkommensarme Menschen nicht lösen. Zum einen sei das Angebot des Wohnungspools sehr eingeschränkt und vielfach nicht aktuell. Zum anderen ergäben sich Stigmatisierungseffekte daraus, dass die vorgeschlagene Wohnung unter dem Etikett 'Sozialwohnung für Leistungsempfänger' firmiere. "Vermietungen sind Vertrauenssache. Eine Stelle für Wohnraumvermittlung kann langfristig Kontakte, insbesondere zu privaten Vermietern aufbauen, Probleme klären und Vertrauen schaffen", so Botzet.

 

11. März 2014
Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an.
11. März 2014 Kreisverband Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an. Am Sonntag (09.03.2014) traf sich der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Riegelsberg im Haus Gabriel um ihre Kandidaten für die Regionalversammlung für die Regionalverbandsversammlung Saarbrücken zu nominieren. DIE LINKE tritt mit zwei Bereichslisten und einer Gebietsliste an und setzt überwiegend auf die Mitglieder der seit 2009 bestehenden Linksfraktion im Saarbrücker Schloss. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (aus Friedrichsthal) wurde mit 78,4% für Platz 1 der Gebietsliste nominiert. Ihm folgen auf Platz 2 Arianna Erario (St. Johann) und auf den Plätzen 3 bis 5 Stephan Peter (St.Arnual), Evita Klaas (Kleinblittersdorf) und Klaus Dickes (Gersweiler). Auf der Bereichsliste Saarbrücken-Stadt wurden Michael Botzet (Alt-Saarbrücken) mit 88,4% auf Platz 1 und die ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband Dagmar Trenz (Burbach-Altenkessel) mit 84,3 % auf Platz 2 gewählt. Es folgen Klaus Dickes, Götz Hach (St.Johann), Stephan Peter, Eric Groissböck (Burbach-Altenkessel) und Petr Buwen (Gersweiler) auf den Plätzen 3 bis 7. Für den Bereichsliste Saarbrücken-Umland nominierte die Versammlung Sigurd Gilcher (Püttlingen) mit 81,6% auf Platz 1 und Hannelore Vatter (Quierschied) mit 92,9% auf Platz 2. Auf den Plätzen 3 bis 5 folgen Horst Stein (Völklingen), Joachim Schild-Schröder (Riegelsberg) und Patricia Dillinger (Riegelsberg).

 

14. Februar 2014
Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen
14. Februar 2014 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, freut sich über stetig wachsende Mitgliederzahlen: "Seit April 2013 registrieren wir mehr Eintritte als Austritte. Insgesamt ist die Zahl unserer Mitglieder um mehr als zehn Prozent gewachsen und hat sich nun auf knapp 2.500 stabilisiert, Tendenz weiterhin steigend. Der Frauenanteil beträgt dabei etwa 30 Prozent." Schramm kritisiert scharf die Äußerungen von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: "Es ist nachvollziehbar, dass die SPD bei den Kommunalwahlen um Wählerstimmen der Linken buhlen muss. Die SPD hat ihren Zenit mit der Einführung der Agenda 2010 überschritten, ab da ging es nur noch in eine Richtung: bergab. Solange die SPD nicht zu erkennen vermag, dass es einen echten Politikwechsel nur mit uns Linken geben kann, solange wird sie am Katzentisch der CDU sitzen bleiben."

 

4. Februar 2014
Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt
4. Februar 2014 Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat ist zufrieden, dass Stadt und Regionalverband in Dudweiler demnächst ein Kinder- und Elternbildungszentrum einrichten werden. „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. „Der Saarbrücker Bildungsdezernent Erik Schrader hat schließlich völlig Recht damit, dass Dudweiler zurzeit noch ‚absolut unterversorgt’ ist. Deshalb haben wir LINKE uns auch dafür stark gemacht, dass dieser Zustand beendet und ein konkretes Hilfsangebot in Dudweiler eingerichtet wird. Das Kinder- und Elternbildungszentrum wird Familien mit schmalerem Geldbeutel helfen können. Dass außerdem ein Sozialraumbüro entsteht und die bestehenden Angebote in Dudweiler mit den neuen vernetzt werden sollen, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einem Gemeinwesenprojekt. Wenn zusätzlich 200.000 Euro nach Dudweiler fließen, dann ist das eine gute Nachricht und ein Erfolg unseres jahrelangen Einsatzes.“

 

3. Februar 2014
Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes
3. Februar 2014 Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes durch die Landesregierung. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Der Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst liegt bei über 50%, deshalb ist es zwingend notwendig mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Bei der Frage der Stärkung der Frauenbeauftragten müssen wir den Mitarbeiterinnen auch die Gelegenheit geben ihre Vertretung selbst zu wählen“, so Trenz. Was bei Landesbehörden, kleineren Kommunen, Bundesanstalt für Arbeit und Jobcenter selbstverständlich ist, müsse auch für den Regionalverband gelten. Personalrat, Jugendvertretung und Schwerbehindertenvertretung würden durch die Mitarbeiter/-innen gewählt. Die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes wurde bestellt und müsse sich dabei in regelmäßigen Abständen keinem Votum stellen. Dies hält die linke Fraktion für nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes sei dabei das Gebot der Stunde.

 

31. Januar 2014
Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag
31. Januar 2014 Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter mit Nachdruck für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler einsetzen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Bereits zum Haushalt 2014 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wie üblich habe die Koalition aus CDU und SPD diese notwendige Initiative abgelehnt. Das jetzt ein Kinder- und Elternbildungszentrum, mit Beteiligung des Regionalverbandes entstehen soll, könne nur ein erster Schritt sein, so Trenz. Der Sozialbericht des Regionalverbandes beweise eindeutig die Notwendigkeit eines Gemeinwesenprojekts. Sozialpolitiker Manfred Klasen weist darauf hin, dass die sozialen Probleme in Dudweiler sehr vielschichtig seien. Auch wenn man mit der Unterstützung von Eltern und ihrer Kindern anfange, heiße das nicht, dass damit die Probleme gelöst seien. Wie in anderen Quartieren müsse auch in Dudweiler zunehmende Altersarmut und entsprechender Beratungsbedarf registriert werden. Entscheidend sei aber zum Beispiel auch der Aufbau einer qualitativ hochwertigen Arbeitslosen- und Hartz-IV-Beratung, sowie Angebote der Wohnungs- und Schuldenberatung. Eine umfängliche, auf die soziale Situation in Dudweiler ausgerichtete soziale Arbeit sei letztlich nur im Rahmen eines ausgewachsenen Gemeinwesenprojekts leistbar. Dort könnten auch Angebote wie Bürgeraktivierung, Stadtteilzeitung und Gruppenarbeit realisiert werden. Alle Gemeinwesenprojekte in allen Teilen des Regionalverbandes leisteten einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Frieden, für die Durchsetzung sozialer Rechte, für eine positive Entwicklung von Kindern aber auch für die städtebauliche Entwicklung der Stadtteile und Wohnquartiere insgesamt.

 

28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

21. Januar 2014
Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf
21. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf Der Ortsverband Köllerbach/Püttlingen der Partei DIE LINKE hat in einer Mitgliederversammlung am 17. Januar seine Kandidaten für den Stadtrat Püttlingen aufgestellt. Die Kommunal- und Europawahlen finden am 25. Mai dieses Jahres statt. Die Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm gab einen Bericht über die politische Lage in der Stadt Püttlingen ab. So wurde u.a. über das „Wunder von Püttlingen“ mit einem angeblich ausgeglichenen Haushalt der Stadt diskutiert. Die Versammlungsteilnehmer zeigten sich erstaunt darüber, wie die Dreier-Koalition aus CDU-FDP und GRÜNEN im Püttlinger Stadtrat die Schuldensituation schön reden. Fakt ist, dass die Kassenkredite der Stadt inzwischen bei über 45 Millionen EURO liegen. Hier wird wieder einmal vor einer Wahl den Bürgern in der Stadt Sand in die Augen gestreut und eine „heile Welt vorgegaukelt“. Über die Arbeit der Fraktion im Regionalverband berichtet Sigurd Gilcher u.a. über die Gründe zur Ablehnung des dortigen Haushaltes, über die Vorreiterrolle des Regionalverbandes bei der Ausweisung von Windkraft-Potenzialflächen und das besondere Engagement beim stetigen Ausbau von weiterführenden Schulen und Gebundenen Ganztagsschulen. Von der Versammlung wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Gebietsliste Püttlingen aufgestellt: Spitzenkandidatin ist Astrid Schramm, gefolgt von Sigurd Gilcher, Jan-Hendrik Schneider, Veronika Barbian und Toni Luig. Auf weiteren Plätzen kandidieren: Roswitha Gilcher, Helge Gilcher, Vera Weyand, Lothar Robert, Annerose Heimer und Jochen Kappes. Als Kandidat für den Regionalverband wurde einstimmig Sigurd Gilcher vorgeschlagen, der diesem Gremium seit 2009 angehört.

 

18. Januar 2014
Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung
18. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung Renate Jung, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichsthal der Partei DIE LINKE teilte mit, dass der Vorstand des Ortsvereins Jürgen Trenz einstimmig als Kandidaten für die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken nominiert hat. Trenz gehört diesem Gremium als Fraktionsvorsitzender seit 2009 an. Außerdem, so betonte Jung, wurde die Arbeit des Ortsvereins durch die Wahl von Trenz zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreises Saarbrücken anerkannt. Im vergangenen Jahr habe man wieder etliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Der Ortsverein habe, so Renate Jung, durch einen engagierten Wahlkampf mit dazu beigetragen, das DIE LINKE im Saarland durch Thomas Lutze wieder ein Bundestagsmandat erringen konnte. In einer Veranstaltung beschäftigte man sich mit der Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen. Erfreut ist der Ortsverein, dass mit Klaus Gottfreund und Ulrike Lauck wieder 2 Mitglieder der Linken eine Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat bilden. DIE LINKE werde sich auch in Zukunft für das einheimische Schwimmbad einsetzen. Den Kampf um die Erhaltung des Rechtsschutzsaales, so Jung, führe DIE LINKE schon seit einigen Jahren. Jürgen Trenz berichtete anschließend über die Haushaltssituation beim Regionalverband. Wesentliche und wichtige Forderungen der Linken, wie die Unterstützung von Gemeinwesenarbeit, die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes und die Einrichtung eines Behindertenbeirats im Regionalverband fanden keine Mehrheit, deshalb lehnte die Linke den Haushalt ab. Wenn man, so Trenz, Sparmaßnahmen im personellen Bereich durchsetzt und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausschreibt, ist das sehr erstaunlich. Jürgen Trenz: “Es wird meistens bei denen gespart, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Leider konnte man aufgrund der vorher nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Umlage für Städte und Gemeinden des Regionalverbandes nicht senken. Gerade Friedrichsthal ist leider derzeit überschuldet. Ob in den nächsten Jahren jeweils 260.000 Euro eingespart werden können ist sehr fraglich. Bei Personaleinsparungen wird das Angebot für Bürger im Rathaus geringer werden. Trenz plädierte dafür, bei Beschlüssen von Bund und Land die Kommunen umzusetzen hätten, diesen auch die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Erfreut zeigte sich DIE LINKE, dass eine Forderung der Partei in Friedrichsthal umgesetzt wurde. Endlich gibt es in der Stadt durch zwei Hotels Übernachtungsmöglichkeiten. Auch das ein oder andere neue Geschäft im Stadtbereich erhöht das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

 

12. Januar 2014
Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses
12. Januar 2014 Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses Die Arbeit des Jahres 2013 hat sich wieder ausgezahlt. Ein volles Haus im Festsaal des Saarbrücker Schlosses zeige, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz beim Neujahrsempfang, dass DIE LINKE weiterhin eine wichtige Kraft im Regionalverband darstelle. Man sei ein wenig stolz darauf, das man Ansprechpartner von Bürgerinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und lokale Bündnissen sei. Viele Termine mit Einzelgesprächen würden über das Büro von Fraktionsgeschäftsführerin Angela Rösel laufen. Jürgen Trenz:“Manchmal können wir dank der Unterstützung und Gesprächsbereitschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung helfen“. Die Fraktion habe, so Trenz, auch im vergangenen Jahr wieder viele Anfragen und Anträge gestellt. Eine wichtige Veranstaltung beschäftigte sich mit Pflegenotstand, Armut und linken Alternativen. Den Haushalt habe die Fraktion abgelehnt. Die Gründung eines Behindertenbeirats im Regionalverband, nicht zuletzt um die die UN-Behindertenkonvention voran zu bringen, wurde von der großen Koalition abgelehnt. Unsere Forderung nach einer Versetzung der Rufsäule um behinderten Menschen einen besseren Zugang zu den Dienststellen des Saarbrücker Schlosses zu gewähren wurde abgelehnt. Nachdem der Sozialbericht einen dringenden Bedarf nach Verbesserung der Gemeinwesenarbeit in Dudweiler angemahnt hat, haben CDU und SPD auch dies abgelehnt. Zugestimmt haben die großen Parteien allerdings einer weiteren Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. DIE LINKE Fraktion findet dies empörend ständig von Sparen zu reden und dann Maßnahmen für Menschen die es notwendig hätten abzulehnen, andererseits aber den Verwaltungsapparat zu erhöhen. Am Ende seiner Rede bedankte sich Jürgen Trenz bei den Mitgliedern der Fraktion für ihre auch im Jahr 2013 von hoher Motivation getragene Arbeit. Viel Begeisterung gab für die Gruppe Musikandes die den Neujahrsempfang umrahmte. Ihre Lieder, die sich hauptsächlich um die Ära des Chilenischen Präsidenten Salvatore Allende drehten, lösten Emotionen bei den Besuchern aus und führten zu nachdenklichen Reaktionen. Bei einem guten Büffet und vielen anregenden Gesprächen klang der erfolgreiche Abend der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband aus.

 

17. Dezember 2013
Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler
17. Dezember 2013 Kreisverband Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt des Regionalverbandes von Verbesserungen im Sozial-und Behindertenbereich abhängig.“ Dazu, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Fraktion drei Anträge vorbereitet. DIE LINKE tritt für die behindertengerechte Gestaltung des Schlossvorplatzes ein. Durch eine Verlegung der Rufsäule soll es auch Autofahrern/-innen im Rollstuhl möglich sein, den Schlossparkplatz zu benutzen. Bisher sei dies kaum möglich. DIE LINKE möchte einen Behindertenbeirat im Regionalverband einrichten, u.a. um den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Bisher sei die Verwaltung dazu alleine nicht in der Lage. Und: DIE LINKE beantragt Mittel für Gemeinwesenarbeit in Dudweiler. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich bestehe in Dudweiler ein nachgewiesener Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Sollte die große Koalition im Schloss diesen unabweisbaren Forderungen nachkommen, könne die Fraktion dem Haushalt zustimmen. Bei Ablehnung dieser notwendigen Anträge bliebe allerdings nur ein NEIN für den Haushalt übrig.

 

10. Dezember 2013
Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach!
10. Dezember 2013 Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach! In scharfer Form hat der Vorsitzende der Linken OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die negativen Äußerungen von Wirtschaftsminister Maas zum weiteren Saarbahnausbau kritisiert. Die Saarbahnstrecken von Saarbrücken über Burbach und Rockershausen nach Völklingen seien „unverzichtbar“ für die weitere Entwicklung der Region. Der Saarbahnausbau über Burbach-Festgelände nach Forbach sei ein Grundpfeiler des notwendigen Zusammenwachsens mit den angrenzenden lothringischen Gemeinden im Eurodistrikt Saar-Moselle. Der Ausbau der Saarbahn von Schafbrücke über Saarbrücken, Burbach nach Völklingen schaffe die Voraussetzung für eine leistungsstarke Verbindung der beiden größten Städte im Regionalverband und allen Stadtteilen, wie Burbach, an der Strecke. Gerade in den Gebieten mit massiven Autoverkehr, wie im Burbacher Ortszentrum, sei eine Entlastung durch ein S-Bahn-System mit kurzen Taktzeiten und dem schnellen Erreichen von Völklingen und dem Saarbrücker Zentrum eine Frage der Lebensqualität und der Entwicklungsfähigkeit der Region. Dort, wo viele Menschen lebten, die sich gar kein Auto leisten könnten, sei ein schnelles Nahverkehrssystem eine Voraussetzung für die notwendige Mobilität. Manfred Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrikt Saar-Moselle ist, betont welches Entsetzen die Ankündigung, die Saarbahnverbindung nach Forbach nicht weiterführen zu wollen, ausgelöst habe. Maas sei offenbar nicht bewusst, dass er mit der Absage der Saarbahn nach Forbach einen Grundpfeiler der Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum umgerissen habe. „Wenn es eine Großinvestition gibt, die für die Zukunft des Saarbrücker Großraums bis nach Lothringen von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es der Saarbahn-Ausbau. Ein Wirtschafts- und Verkehrsminister, der dies nicht begreift, muss sich eingestehen, dass er gescheitert ist“, so Klasen. Schuld daran sei letztlich auch die Politik der Schuldenbremse und der Weigerung des Bundes mit Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdienende die notwendigen finanziellen Bedingungen zu schaffen. Eine Gesellschaft, die nicht investitionsfähig sei, könne die Zukunft nicht mehr gestalten und gehe den Weg des Niedergangs. Die Opfer der Politik des schlanken und armen Staates seien all die Menschen, die nicht über Geld und Macht verfügten. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden.

 

29. November 2013
Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken
29. November 2013 Kreisverband Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich kritisch zu dem Vorschlag geäußert, aus dem gesamten Regionalverband Saarbrücken eine einzige Großstadt zu formen. Wenn aber eine solche Verschmelzung geplant werde, könne eine so grundsätzlich wichtige Strukturänderung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Die jetzt insgesamt zehn selbstständigen Gemeinden im Großraum Saarbrücken würden bei einer Fusion zu Stadtbezirken degradiert mit weitreichend negativen Folgen für eine eigenständige Stadtplanung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Vorteile einer Verschmelzung aller Gemeinden im Saarbrücker Großraum seien sehr überschaubar, da eine größere Verwaltungseinheit auch deutlich mehr Personal bräuchte als die heutige Landeshauptstadt Saarbrücken. Zudem, so Trenz, habe der Regionalverband seine planerische und finanzielle Ausgleichsfunktion im Großraum Saarbrücken bisher erkennbar erfüllt. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die Menschen sich mit ihren Gemeinden identifizierten und nicht in einer für sie anonymen Verwaltungseinheit untergehen möchten. „Von daher muss eine solche mögliche Entscheidung – ähnlich wie bei Länderfusionen – auch von den betroffenen Menschen direkt getroffen werden.“ Die Verschmelzung aller Gemeinden im Regionalverband zu einer Großstadt, könnte zu den gleichen Problemen führen, wie sie jetzt schon in der Landeshauptstadt bestünden. Laut Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Burbach, würden die Saarbrücker Außenbezirke auch heute schon deutlich benachteiligt. So sei es nur mit äußersten Anstrengungen gelungen, die schlimmsten Schließungspläne für öffentliche Einrichtungen, insbesondere der Schwimmbäder, zu verhindern.

 

18. November 2013
Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel
18. November 2013 Landesverband Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat in der letzten Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss dem Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) das Vertrauen entzogen. Die Fraktion habe sich geweigert, dem Direktor Entlastung für das Rechnungsjahr 2011 zu erteilen. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dieser Schritt geworden, nachdem die Rechnungsprüfung deutliche Mängel ergeben habe und Prüfbeanstandungen über Jahre ignoriert wurden. Dies sei eine fortgesetzte Unverschämtheit gegenüber den gewählten Volksvertreter/-innen in der Regionalversammlung. Wenn Aufträge von einer Stabsstelle an Familienangehörige gingen bzw. Familienangehörige als Aushilfen beschäftigt würden, sei dies kritikwürdig, zumindest aber Gegenstand einer intensiven Diskussion. Man werde sich weitere Schritte, wie die Anrufung der Kommunalaufsicht, vorbehalten! Die Ankündigung Gillos, dass sich das Nein der LINKEN zu seiner Entlastung, auf das Verhältnis zwischen ihm und der Fraktion auswirken werde, zeige die mangelnde Souveränität des Verwaltungschefs. Es gäbe keinen Grund, sich beleidigt zu fühlen, wenn Mitglieder des gewählten Kontrollgremiums zu Mängeln nicht einfach schweigen, so Trenz. Dass die Verwaltungsspitze jetzt, nach Jahren in der sie die Zügel schleifen ließ, Besserung gelobe, komme zu spät. Es sei der Intervention des Politischen Geschäftsführers der LINKEN Sigurd Gilcher zu verdanken, dass die jetzt angekündigten Änderungen auch verbindlich festgeschrieben wurden. Es sei, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, eine der hervorragenden Pflichten der größten Oppositionspartei im Regionalverband reale Missstände aufzugreifen und an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren wie die Verwaltung mit ihrem Geld umgehe, ob alle gesetzmäßigen Vorschriften beachtet würden und wie es sich mit dem Thema „Vetternwirtschaft“ verhalte.

 

11. September 2013
Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine
11. September 2013 Kreisverband Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine Als grundsätzlich positiv hat es DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bewertet, dass immer mehr Kommunen, so auch der Regionalverband, dem Netzwerk „Das Saarland lebt gesund“ beitreten. Dem gegenüber, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stünden aber immer mehr Sportvereine und die verschiedensten Gesundheitsinitiativen, die tendenziell immer weniger Geld aus öffentlichen Haushalten erhielten. Die Sportvereine und die Gesundheitsinitiativen seien aber die Basis für eine präventive Gesundheitspolitik im Land. Wenn etwa ganze Kommunen keinerlei Zuschüsse mehr für Vereine zur Verfügung stellen dürften, aus Gründen der Überschuldung, sei auch keine vorsorgende Gesundheitspolitik mehr möglich. Wenn immer mehr Kommunen Schwimmbäder schließen müssten, sei an eine flächendeckende Gesundheitsförderung durch Wassersport und Schwimmausbildung nicht mehr zu decken. So wichtig es sei, vorhandene Akteure im Gesundheitsbereich zu vernetzten so wichtig sei es aber auch die Basis der vorsorgenden Gesundheitsförderung zu stärken. Wer ernsthaft etwas für die breite Gesundheitsförderung tun wolle, käme an der Förderung des Breitensports und einer breiten Gesundheitsbewegung nicht vorbei. Dass diese Förderung vielfach vor Ort nicht mehr möglich sei, zeige zum wiederholten Mal, die schädigende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse in Land und Bund. Diese Politik, so DIE LINKE abschließend, sei jetzt schon erkennbar gescheitert.

 

29. August 2013
Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren
29. August 2013 Landesverband Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren Knapp 7000 Beschäftigte im Regionalverband Saarbrücken haben im März dieses Jahres neben ihrem Lohn ergänzende Hartz IV-Leistungen bezogen. Frauen machten 57 Prozent der Betroffenen aus. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit. Niedriglöhne werden dabei durch ergänzende Hartz IV-Leistungen mit Millionenbeträgen aufgestockt. Allein im Jahr 2010 (neue Daten liegen seitens der Bundesagentur nicht vor) wurden über 57 Millionen Euro für Aufstocker-Leistungen im Regionalverband gezahlt, knapp 14 Millionen Euro davon für 1769 Vollzeit-Beschäftigte. Ingesamt gab es 6110 Haushalte, in denen mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeitete, die zugleich Arbeitslosengeld II erhielt. Dazu erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Billigjobs. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde und eine Stärkung der Tarifverträge. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann statt Niedriglöhne und Minijobs. Lohndumping darf nicht auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.“ DIE LINKE wolle die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit und Löhne machen. "Wir sind dafür bereits heute aktiv und unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel im aktuellen Tarifkonflikt", so Kohde-Kilsch. "Dort haben die Arbeitgeber alle Tarifverträge aufgekündigt und wollen neue Billiglohngruppen einführen und Zuschläge streichen. Ein guter Service, den wir alle schätzen, geht nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.“ Die 57 Millionen Euro, die allein im Regionalverband für die Subventionierung von Niedriglöhnen ausgegeben werden, könne man viel sinnvoller einsetzen, wenn es einen Mindestlohn gäbe, beispielsweise für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu würdigen Löhnen und fairen Bedingungen, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

12. August 2013
Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität
12. August 2013 Landesverband Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, werfen der Landesregierung vor, sich nicht mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Saarland auseinandersetzen zu wollen. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen der LINKEN. Das Datenmaterial sei dabei sehr lückenhaft. "Damit wird sich an konkreten Antworten vorbei gemogelt“, so Spaniol. "Eigene Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten in der Asylpolitik sind für diese Regierung wohl ein Fremdwort.“ Spaniol erinnert daran, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. "Die hohe Schutzbedürftigkeit der jungen Flüchtlinge wird leider viel zu oft ausgeblendet.“ Viel zu lange seien jugendliche Flüchtlinge abgeschoben worden, in die Länder Europas, die sie zuerst betreten hatten. Dabei habe das Saarland viel zu lange das Kindeswohl unbeachtet gelassen. Etwa im Falle des jungen Afghanen, der im vergangenen Jahr zum dritten Mal nach Italien abgeschoben werden sollte. Im Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Europa hin und her geschickt werden dürfen. "Dieses Urteil ist richtig und wichtig“, so Spaniol. "Vorher wurde leider auch im Saarland das Wohl der Minderjährigen oft ignoriert, so als gehe es nicht um hilfesuchende junge Flüchtlinge, sondern um eine feindliche Bedrohung.“Völlig unverständlich sei auch, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sieht, bei der juristischen Unterstützung der jugendlichen Flüchtlinge zu helfen. "Während sogar im CDU-regierten Hessen automatisch jedem jungen Flüchtling ein sogenannter Ergänzungspfleger zur Verfügunggestellt wird, werden die Jugendlichen im Saarland oft in ihrem Asylverfahren völlig allein gelassen“, kritisiert Trenz.Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Landesregierung keine Angaben über die Verteilung der jungen Flüchtlinge in den Landkreisen machenwolle. Dazu Dagmar Trenz: "Eine einfache Abfrage bei den Jugendämtern hat ergeben, dass der Regionalverband Saarbrücken fast 95 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Verwandte ins Saarland einreisen, aufnimmt. Diese Zahlen belegen nicht nur im Saarland den Spitzenplatz, sondern auch im bundesweiten Vergleich.“ Die Landesregierung habe es versäumt, per Erlass für eine gerechte Lastenverteilung auf die Landkreise zu sorgen. Um die erhöhten Fallzahlen bewältigen zu können, habe der Regionalverband circa acht neue Vollzeitstellen schaffen müssen. "Kosten, die der Regionalverband fast ganz alleine tragen muss“, so Trenz.Auch die Antworten zu Bildung und Perspektiven im Saarland seien unbefriedigend. DIE LINKE fordert mit Nachdruck Förderprogramme zum Berufseinstieg für junge Migranten nach der Schulzeit. "Nur so haben diese Jugendlichen künftig eine Chance", so Spaniol und Trenz.

 

9. Juli 2013
Jugendämter müssen Informationen über Kinderheime besser abgleichen
9. Juli 2013 Jugendämter müssen Informationen über Kinderheime besser abgleichen Nach der Rückkehr des 15-jährigen Saarländers in das umstrittene Kinderheim Neuendorf der privat betriebenen Haasenburg GmbH in Brandenburg, fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, einen besseren Informationsaustausch unter den saarländischen Jugendämtern. Außerdem seien dringend klare gesetzliche Regelungen für Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen notwendig, so die LINKEN-Politikerin aus Saarbrücken. Die Kinder- und Jugendheime des privaten Betreibers der Haasenburg GmbH stünden nicht erst seit gestern in der Kritik, so DIE LINKE, sondern Vorwürfe von brutalen Erziehungsmethoden und unqualifiziertem Personal seien immer wieder erhoben worden. Am 24. April 2012 hatte das ZDF-Magazin Frontal21 unter dem Titel „Geschlossene Jugendheime – Geschäfte mit Schwererziehbaren“ einen Fall aus dem Regionalverband Saarbrücken thematisiert. Darin war die Rede von horrenden Tagessätzen und einem Erzieherteam, dem teilweise die berufliche Qualifikation und Erfahrung im Umgang mit schwer erziehbaren Jugendlichen und ihren Krank­heitsbildern fehle. Nach der Berichterstattung zog das Saarbrücker Jugendamt Konsequenzen und stoppte die Belegung der Haasenburg. Unverständlich sei es deshalb, warum das Neunkircher Jugendamt ein Jahr später genau dorthin einen Jugendlichen schicke. Die Behauptung der betreuenden Mitarbeiterin, dass der 15-Jährige bei den wöchentlichen Telefonaten nie von Misshandlungen gesprochen habe, sei nicht wirklich beruhigend. Es stelle sich die Frage, ob der Jugendliche bei den Telefonanten wirklich frei habe sprechen können. Denn zeitgleich stehe die Anschuldigung eines ehemaligen Betreuers der Haasenburg GmbH im Raum, dass Briefe der Jugendlichen mit zu kritischem Inhalt neu geschrieben werden mussten. Trenz fordert zudem, klare gesetzliche Regelungen bei Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schaffen. Ob und unter welchen Bedingungen Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen überhaupt angewandt werden dürften, müsse auf richterlichen Beschluss konkret angegeben werden. Es sei erschütternd zu lesen, dass Fixierungen bei Kindern und Jugendlichen ohne richterliche Anordnung vollzogen worden seien. Dies sei weder in Justizvollzugsanstalten noch in Psychiatrien möglich.

 

22. April 2013
DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum
22. April 2013 DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum 2005 wurde das Abenteuermuseum des Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz geschlossen. Was ist seither passiert? Die Exponate wurden in einem Abstellraum gelagert. In Umzugskisten stapeln sich Masken, Schrumpfköpfe und vieles mehr. Eine Schande für die Kulturpolitik. Viele Schulklassen und Privatpersonen haben damals das Museum besucht, der Verein „Freunde des Abenteuermuseums“ hatte Veranstaltungen organisiert. Der Saarbrücker Kulturdezernent Erik Schrader scheiterte bisher mit dem Versuch dem Museum einen angemessenen Platz im Kulturangebot der Stadt Saarbrücken zu gewähren. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband hatte vor Jahren bereits dazu einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Die Stadt müsste sich mit Investor Matthias Kuhl vom Gondwanapark in Landsweiler-Reden in Verbindung setzen, um das Abenteuermuseum dort zu integrieren. Auch thematisch würde dies hervorragend zur Geschichte der Evolution passen“. Trenz:“Als ich diesen sinnvollen Vorschlag präsentierte setzte sofort das Kirchturmdenken ein, ausgliedern aus dem Bereich der Stadt Saarbrücken-niemals“. Nun stellen sie plötzlich fest, es ist kein Geld da. Das Erbe von Rox-Schulz wird weiter versteckt. Neue Ideen oder gar Aktivitäten: „Fehlanzeige“. Kulturdezernent Schrader sieht kaum eine Chance in den nächsten 10! Jahren ein neues Abenteuermuseum zu bauen. Ein Armutszeugnis und angesichts der riesigen Investitionen für die Stadtmitte am Fluss auch nicht zu verstehen. Da die Stadt Saarbrücken sparen muss, erneuert die Linke ihren Vorschlag, das Abenteuermuseum an den Standort Landsweiler-Reden zu verlegen.

 

3. April 2013
Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets
3. April 2013 Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets DIE LINKE. Fraktion in Regionalverband ist nicht verwundert über jüngste Medienberichte nach denen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Saarland nicht in vollem Umfang bei den bedürftigen Menschen angekommen seien. Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 tatsächlich umzusetzen und Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug endlich die gesellschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen, schaffte die Bundesregierung ein bürokratisches Monster. Das Bildungspaket gehe an der Lebensrealität der Betroffenen und der Strukturen vor Ort weitgehend vorbei, so die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Zudem seien die Kosten bei der Verwaltung und der Arbeitsaufwand im Jobcenter unverhältnismäßig hoch. Viele der im Bildungs- und Teilhabepaket angebotenen Leistungen habe es im Saarland schon seit längerer Zeit gegeben, so dass für die anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen kein Mehrwert entstanden sei. Beispiel Mittagessen: Bis dato habe die Landesregierung die Finanzierung übernommen, später der Bund. Hier sei es nur zu einem Verschiebebahnhof gekommen, der ausschließlich das Land entlaste. Beispiel Schulstarterpaket: Vorher wurde eine einmalige Summe von 100 Euro ausgezahlt, mit der Einführung des Bildungspaketes wird dieses Geld aufgeteilt. Auch die Zuschüsse für die Schülerbeförderung oder mehrtägige Schulausflüge seien nicht neu gewesen. Das Herumdoktern an der Mogelpackung Bildungspaket ändere nichts an dem unsozialen und stigmatisierenden Antragswirrwarr. DIE LINKE im Regionalverband fordere unter anderem den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und damit Investitionen in Kitas, Schulen und Jugendhilfe – flächendeckend und diskriminierungsfrei. Außerdem müssten über das Jahr 2013 hinaus die Schulsozialarbeit weiter gefördert werden. Es seien mittlerweile Strukturen entstanden, deren Wegbrechen bei Auslaufen der Förderung im kommenden Jahr klaffende Lücken hinterließen. Dringend notwendig seien deshalb nachhaltig geschaffene Strukturen statt Einzelfallhilfe, die nur ansatzweise ankomme. Das Bildungspaket dokumentiere zudem das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Eltern im Hartz-IV-Bezug, die unter Generalverdacht stünden, Geld nicht für ihre Kinder auszugeben. Ansonsten würde sie statt des Bürokratiemonsters den Betroffenen einfach höhere Leistungen zugestehen. „Wir brauchen jetzt endlich einen Regelsatz für Kinder und Jugendliche, der die tatsächlichen Bedarfe zur Existenz- und Teilhabesicherung abdeckt", so Trenz abschließend.

 

10. März 2013
Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern
10. März 2013 Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern "Der Regionalverband Saarbrücken muss sich verstärkt um die Probleme der rumänischen und bulgarischen Prostituierten kümmern", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz. Ein Schwerpunkt sei dabei die Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. DIE LINKE Fraktion begründet diese Aussage u.a. mit den zuletzt wieder bekannt gewordenen Fällen von Zwangsprostitution. Gerade unter den rumänischen und bulgarischen jungen Frauen in dem Gewerbe müsse verstärkt mit unhaltbaren Zuständen gerechnet werden. Neben der Zwangsprostitution, sind es finanzielle Notsituationen und Abhängigkeiten von Zuhältern, Gewalt, Drogen und weitere gesundheitliche Probleme die auftauchten. Bisher sei das öffentliche Handeln eher von Hilfslosigkeit geprägt als von dem engagierten Einschreiten. Bei allen Maßnahmen in dem Bereich stehe die Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen jungen Frauen aber auch das entschiedene Vorgehen gegen Menschenhändler im Vordergrund. DIE LINKE erwarte, dass auch der Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes sich verstärkt und lösungsorientiert den Problemen der jungen Frauen annimmt.

 

24. Februar 2013
Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau
24. Februar 2013 Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau Als mit erkennbaren Mängeln behaftet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige. DIE LINKE sei dafür eingetreten, den Schlossplatz und den Zugang zum Schloss auch für Rollstuhlfahrer/-innen zugänglich zu machen. Die große Koalition von CDU und SPD habe dies abgelehnt mit der komplett absurden Begründung, dass dies technisch nicht möglich sei. Ganze 40.000 € wären nötig gewesen den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden, einschließlich der Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Mehr als bedenklich stimme es auch, wenn notwendige Investitionen wie der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an Schulen zurückgestellt werden solle. Nicht zu verstehen und zu akzeptieren sei es, wenn die „wilde Ehe“ aus CDU und SPD es ablehnt, Mittel für ein Gemeinwesenprojekt Dudweiler-Mitte zu gewähren. Dieses von den Linken beantragte Projekt werde im sozialen Raum als dringend notwendig betrachtet. Mittlerweile gäbe es aus der Stadt Saarbrücken positive Signale in diese Richtung, weshalb die ablehnende Haltung aus dem Regionalverband mehr als unverständlich sei. Abgelehnt worden seien auch die Anträge zum gesunden Kochen und die Unterstützung der Gemeinde Kleinblittersdorf zu den Beiträgen für das Biosphärenreservat. Unter diesen Bedingungen könne von Seiten der Linken wohl kaum eine Zustimmung zum Haushalt erwartet werden, so DIE LINKE abschließend.

 

19. Februar 2013
Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen
19. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen In der Diskussion um eine mögliche Schließung von Schwimmbädern in der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine stärkere Beteiligung des Regionalverbandes. "Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Sulzbach und Quierschied aus Kostengründen Bäder geschlossen werden und die Bäder der Stadt Saarbrücken jetzt auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Quierschied und Sulzbach die nächste Anlaufstelle sind. Wenn also eine Gemeinde auf Kosten der Nachbargemeinden spart. Es wäre viel sinnvoller, wenn es ein gemeinsames Bädergutachten für den gesamten Regionalverband geben würde. Und wenn der Regionalverband die Finanzierung übernehmen würde - so dass alle Gemeinden über die Umlage gerecht beteiligt würden. Das werden wir LINKE im Stadtrat wie in der Regionalverbands-Versammlung auf die Tagesordnung bringen. Wir werden auch über weitere Möglichkeiten nachdenken müssen, wie Bäder im Regionalverband dauerhaft gesichert werden können - etwa durch einen Einstieg von Vereinen oder sozialen Projekten als Träger.“

 

19. Januar 2013
Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS
19. Januar 2013 Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS Auch in diesem Jahr konnte DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bei ihrem Neujahrsempfang wieder bis zu 200 Besucherinnen und Besucher begrüßen, dabei insbesondere die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Sozialorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen. Vor vollem Haus in der Volkshochschule Saarbrücken ging Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz auf die Politik im vergangenem Jahr ein. Aus aktuellem Anlass erklärte er, dass DIE LINKE zum Regionalverband als effektive und bürgernahe Verwaltungsebene stehe. Bestätigt sei DIE LINKE in ihrer Kritik am existierenden Kooperationsrat, der in einem jüngsten Gutachten als wirkungslos und überflüssig bewertet worden war. Ein Gutachter hatte den Kooperationsrat bereits früher sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Jürgen Trenz verwies auf die Anträge der LINKEN für den Haushalt 2013 und hier insbesondere auf eine behindertengerechte Zuwegung zum Saarbrücker Schloss und Investitionen in die Schulen des Regionalverbandes. Äußerst beschämend sei es gewesen, dass die große Koalition aus CDU und SPD sich gegen die Interessen von Menschen mit Behinderung gestellt hatte. Die Erreichbarkeit der Rufsäule zum Parkplatz des Schlosses sei auch für Menschen im Rollstuhl sicherzustellen. Nur 35.000 € Euro seien notwendig, um den Forderungen der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Nicht nur die Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen sei empörend gewesen, auch habe man „vergessen“, den zuständigen Behindertenbeauftragten in die Planung und Besichtigung vor Ort mit einzubeziehen. Neben den 500.000 Euro für die Sanierung von Schulen, hatte sich DIE LINKE im Haushalt für gesundes Kochen eingesetzt, für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler und für die Übernahme von Kosten für die Biosphäre Bliesgau, die die Gemeinde Kleinblittersdorf bisher alleine tragen müsste. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die politischen Initiativen der Fraktion etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Ausstellung zu Rechtsextremismus und dem Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, DIE LINKE, im Saarbrücker Schloss. Gemäß dem Motto des Neujahrsempfangs „Politik trifft Kultur“ rahmten die Kulturbeiträge von Peter Meiser und der Beat-Kult-Band mit Jürgen Albers den unterhaltsamen Abend ab. Der Kleinkünstler Peter Meiser beleuchtete in seinen amüsanten, aber auch nachdenklichen politischen Texten u.a. das Verhältnis von Hartz-IV-Beziehern und prominenten, reichen Witwen, die auch im Discounter einkaufen müssten. Jürgen Albers und Band stimmten die Besucherinnen und Besucher auf den Abend ein, teils mit neu interpretierten Klassikern aus den sechziger Jahren und mit dem Hit von systemrelevanten Banken und ihrem Rettungsschirm. Der Abend klang mit anregenden Gesprächen und dem wie immer, reichhaltigen Buffet im großen Saal der VHS aus.

 

14. Dezember 2012
Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich
14. Dezember 2012 Ortsverband Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich Als "hochgradig ärgerlich" und sachlich falsch hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel die Gestaltung des neuen Bahnhaltepunkts Burbach-Mitte bezeichnet. Der jetzt eröffnete Haltepunkt sei gegen den erklärten Bürgerwillen über die Jakobstraße und nicht über den Burbacher Markt erschlossen worden. Damit, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen, wurde die Chance verpasst, das Burbacher Ortszentrum direkt an die Bahn anzubinden. Geradezu eine Provokation sei es jedoch, die Bahn direkt auf Höhe des Bürgerhauses halten zu lassen, den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern aber einen Umweg von 900 Metern zuzumuten, bergauf über den Marktsteig und die Jakobstraße. Diese Zuwegung sei zudem, so DIE LINKE, alles andere als behindertengerecht! Um die Situation zu retten, müsse jetzt schnellstens eine Rampe vom Burbacher Markt zum Bahnsteig gebaut werden. Dies sei naheliegend und machbar und werde von der örtlichen Bevölkerung gewünscht. Bezahlt werden müsse diese zusätzliche Zuwegung vom Land, das für den Bau des Haltepunktes verantwortlich sei und für aufgetretene krasse Fehlplanung zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Tatsächlich habe das Land nie den Plan verfolgt, einen Bahnhaltepunkt für die Bevölkerung im Burbacher Ortszentrum zu bauen. Vielmehr sei es immer nur darum gegangen, eine Bahnanbindung für den IT-Park und die dort Beschäftigten zu schaffen. Dieses Anliegen, so Klasen, sei grundsätzlich begründet, sei aber mit zweiter Priorität zu behandeln. Erste Priorität müsse die Bahnanbindung für Burbach-Mitte haben. Wenn der IT-Park optimal angebunden werden solle, müsse ein zusätzlicher Haltepunkt am Ende der Fenner Straße entstehen. Dies sei sinnvoll, da sich dort eine hohe Siedlungsdichte und der Standort der Siemens-AG befinde, mit immerhin 500 Arbeitsplätzen. Generell müsse die Bahnstrecke zwischen Saarbrücken-Innenstadt und Völklingen als S-Bahnsystem ausgebaut werden mit mehreren Haltepunkten, bedient von der Saarbahn. Nur dadurch, so DIE LINKE, könne die Verkehrsbelastung im westlichen Regionalverband reduziert und eine optimale Verkehrsanbindung für Bewohner/-innen und Berufspendler/-innen erreicht werden. Alles andere sei Flickwerk und stehe für die Inkompetenz und Inkonsequenz der saarländischen Politik im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

14. November 2012
Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden
14. November 2012 Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden Als „einen ersten aber nicht ausreichenden Schritt" hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das jetzt vorgestellte 4-Punkte-Modell von Regionalverband, Stadt Saarbrücken und Energieversorger zur Verhinderung bzw. Verminderung von Stromsperren bezeichnet. Sicherlich ließen sich so kurzfristig Stromsperren verhindern, auch weil die Stromkosten vom Jobcenter direkt an die Energieversorger überwiesen werden könnten. Das Grundproblem sei damit aber nicht gelöst, so DIE LINKE. Fraktion in ihrer Stellungnahme. „Das Hauptproblem liegt darin, dass Hartz IV und Grundsicherungsleistungen zu gering bemessen sind und bei steigenden Stromkosten die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können", so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet. Notwendig sei es, die Stromkosten der Leistungsbeziehenden aus dem Regelsatz herauszunehmen und wie Kosten der Unterkunft zu behandeln. Damit würden angemessene Stromkosten in vollem Umfang übernommen, was Zahlungsrückstände in vielen Fällen verhindern würde. Damit die Jobcenter und Sozialämter entsprechend handeln könnten, sei die Änderung von Bundesgesetzen notwendig. Darüber hinaus seien weitere gesetzliche Stromsperrverbote für Haushalte mit schutzbedürftigen Personen, wie alten, kranken und behinderten Menschen und für Haushalte mit Kindern notwendig. Ebenso fordere DIE LINKE ein absolutes Sperrverbot während der Wintermonate (November bis Februar). Des Weiteren müssten die Gebühren für die Absperrung und Wiederinbetriebnahme auf einen angemessenen Betrag reduziert werden.

 

9. November 2012
DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss
9. November 2012 DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband setzt sich für die behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss ein.“ Zu diesem Zweck, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, solle die Rufsäule an der Zufahrt so versetzt werden, dass auch Rollstuhlfahrer/-innen die Anlage bedienen können, ohne aussteigen zu müssen. Dies sei derzeit nicht möglich! „Zu diesem Zweck sollten 31.000 Euro im neuen Haushalt bereitgestellt werden.“ Für zusätzliche Behindertenparkplätze vor dem alten Rathaus sollten weitere 4.100 Euro eingesetzt werden. Es müsse sichergestellt werden, so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet, dass alle außergewöhnlich Gehbehinderte, auch Rollstuhlfahrer, selbständig bis zum Haupteingang des Schlosses fahren könnten. Dies sei u.a. notwendig, da Schwerbehinderte aus dem Umland ihren Parkausweis im Schloss beantragen müssten. Viele Dienststellen, die Fraktionsbüros, Veranstaltungsräume und die Touristinfo seien im Schloss angesiedelt. Für die Verwaltung sei die EU-Behindertenkonvention „absolut verpflichtend“. Eine auch nur teilweise Missachtung werde DIE LINKE Fraktion auf keinen Fall hinnehmen. Bezeichnend sei es, dass der Behindertenbeauftragte des Regionalverbandes, Rudolf Leidisch, nicht in die Planungen für eine barrierefreie Zufahrt eingebunden worden sei. Vielmehr sei er bei dem angesetzten Ortstermin mit Fraktionen und Verwaltung schlicht „vergessen“ worden. „Der Verwaltung“, so DIE LINKE, „mangelt es an Problembewusstsein“. Von daher sei die Einrichtung eines Behindertenbeirates, wie auf Landesebene, unumgänglich. Diesem Beirat müssten neben Vertretern von Behindertengruppen, den Fraktionen und der Verwaltung insbesondere auch die Behindertenbeauftragten der Städte und Gemeinden und des Regionalverbandes angehören. Nur eine stärkere Lobby für die Rechte von behinderten Menschen sei letztlich in der Lage der EU-Behindertenkonvention, auch im Regionalverband, zum Durchbruch zu verhelfen.

 

15. Oktober 2012
DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest
15. Oktober 2012 DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest „Am Donnerstag in der Regionalversammlung hat die SPD die letzte Chance doch noch der Resolution für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu retten." Mit dieser Erklärung hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion, Jürgen Trenz, auf die Weigerung der großen Koalition aus CDU und SPD im Schloss reagiert, das Thema auch nur zu beraten. Bisher sei die von den LINKEN eingebrachte Resolution jeweils von der Tagesordnung abgesetzt worden, teilweise mit sehr knappen oder fadenscheinigen Begründungen. Während die SPD von „Abstimmungsbedarf“ (mit der CDU) sprach, hatte die CDU in der letzten Sitzung den Vogel abgeschossen. Allen Ernstes sei behauptet worden, dass die Verabschiedung einer Resolution nicht zulässig sei. In Wahrheit, so DIE LINKE, sei diese „Begründung“ nichts anderes als der hilflose und absurde Versuch, den Koalitionspartner von der SPD vor einer peinlichen Blamage zu bewahren. Die SPD sei nämlich, wie Grüne und DIE LINKE, dem Bündnis "UmFAIRteilen" beigetreten. Das Bündnis fordere, auch im Saarland, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer für hohe Vermögen. Nichts anderes fordere DIE LINKE im Regionalverband in ihrer Resolution. Der Regionalverband, so Jürgen Trenz, müsse großes Interesse daran haben, die Einnahmesituation der öffentlichen Hand deutlich und nachhaltig zu verbessern. Nur so könne die formale Zahlungsunfähigkeit und die finanzielle Zwangsverwaltung von Städten und Gemeinden verhindert werden.

 

27. September 2012
DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge
27. September 2012 Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag des Flüchtlings“ am 28.September 2012 fordern die beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Thomas Lutze und Yvonne Ploetz sowie Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, deutliche Verbesserungen für junge Flüchtlinge. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisten, seien besonders starken Belastungen ausgesetzt. In der Jugendhilfe und Sozialpädagogik versuche man deren Integration zu befördern und ihnen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dies werde jedoch durch die Regelungen des Ausländer- und Asylrechtes massiv erschwert. „Die Jugendhilfe wird konterkariert, wenn internationale Gesetze und Abkommen den Schutz der jungen Flüchtlinge betonen, das deutsche Asyl- und Ausländerrecht jedoch die Abwehr von Einwanderung zur Maxime macht“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Deshalb sei ein Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik dringend geboten, der sich am Kindeswohl und an den Menschenrechten orientiere, so die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. DIE LINKE fordere Gesetzesänderungen, die das Kindeswohl im Grundgesetz wie auch im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz verankerten. Das Schicksal des 18-jährigen Afghanen, der vor einer drohenden dritten Abschiebung aus Deutschland Zuflucht in einer Saarbrücker Kirchengemeinde gefunden habe, zeige den dringenden Handlungsbedarf auf. Zwar habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention, die die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt, 2010 voll anerkannt, was aber zu keinen Verbesserungen im konkreten Handeln geführt habe. Wie absurd und kontraproduktiv diese Praxis auch aus ökonomischen Gründen sei, zeige, dass die Jugendhilfe enorm viel Geld und Engagement in die Entwicklung der jungen Flüchtlinge investiere, ihnen aber ab dem 16. Lebensjahr die Abschiebung oder ein ungesicherter Aufenthalt drohe. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, die doch händeringend nach jungen Fachkräften suche, sich der Thematik anzunehmen. Angesichts der anhaltend instabilen Lage in Afghanistan, aus dem die meisten Flüchtlinge bundesweit aber insbesondere auch in den Regionalverband Saarbrücken einreisten, gehöre das Thema Zukunftsperspektiven und sicheres Bleiberecht dringend auf die politische Agenda im Saarland, fordert der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem sich alle Verantwortlichen aus Politik, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und auch Wirtschaft beteiligten. Im aktuellen Fall des saarländischen Kirchenasyls unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht auch finanziell mit einer Spende des „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ Dieser Verein fördert Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art. In ihm haben sich aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter zusammengeschlossen. --- Zur Geschichte: 1986 wurde der Tag des Flüchtlings vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss der Interkulturellen Wochen (ÖVA) und dem DGB-Bundesvorstand im Rahmen eines damals veröffentlichten Faltblatts „Gemeinsam leben – Flüchtlinge in der Bundesrepublik“ ausgerufen. Er findet regelmäßig am Freitag in der Interkulturellen Woche statt. Dieser Aktionstag wird bundesweit seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (1986) von dieser koordiniert und ist seitdem einer der Hauptarbeitspunkte von PRO ASYL.

 

21. September 2012
SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab
21. September 2012 SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab Als „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Absetzung ihres Antrages einer Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die große Koalition bezeichnet. Bedenklich sei dabei die Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wonach noch „Abstimmungsbedarf“ bestehe. „Offensichtlich“, so der linke Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, „ist die SPD im Regionalverband so stark in der Koalition mit der CDU gefangen, dass sie nicht einmal in der Lage sei, bei einer Resolution eine eigene Meinung zu vertreten.“ Die Gemeinden und der Regionalverband seien dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um z.B. Sozialleistungen und kommunale Einrichtungen finanzieren zu können. Die Steuern, so DIE LINKE-Fraktion, müssten dort abgeschöpft werden, wo sehr hohe Einkommen und großes Vermögen vorhanden sei. Die SPD im Schloss habe mit der Absetzung der Resolution zur Vermögensteuer auch verpasst, die Aktion „umFAIRTeilen“ des breiten saarländischen Bündnisses am Samstag, 29. September, in Saarbrücken, zu unterstützen. Das Bündnis tritt u.a. für eine dauerhafte Vermögensteuer ein! Dem Aktionsbündnis gehören neben mehr als dreißig verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, den LINKEN und Grünen neuerdings auch die SPD an. Die SPD-Fraktion im Schloss habe aber offensichtlich nicht die Kraft, ihrer eigenen Partei zu folgen. Dies sei widersprüchlich und mehr als bedauerlich, so DIE LINKE abschließend.

 

19. September 2012
Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen
19. September 2012 Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen Als "völlig unmöglich", hat DIE LINKE im Regionalverband die Absetzung des Punktes "Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine Völklingen" von der Tagesordnung des letzten Regionalverbandsausschusses bezeichnet. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz berichtet, hätte die CDU-Fraktion mit Unterstützung von SPD und FDP das Thema von der Tagesordnung abgesetzt, obwohl der Betrag bereits im diesjährigen Haushalt enthalten sei. Die Zusage der Förderung habe das Völklinger Bündnis bereits im letzten Jahr von der Verwaltung mündlich erhalten. Damit sollte insbesondere die bildungspolitische Arbeit in einer Schule in Völklingen finanziell unterstützt werden. Die Aktion sei Anfang Juli unter breiter öffentlicher Beteiligung und gerade auch unter der Mithilfe von Schülerinnen und Schülern bereits durchgeführt worden. Das antifaschistische Bündnis jetzt hängen zu lassen sei eine bodenlose Unverschämtheit! Wie Manfred Klasen, stellv. Fraktionsvorsitzender, mitteilt würden mit der Aktion Stolpersteine Menschen geehrt, die durch die Nationalsozialisten meist auf bestialische Weise, gefoltert und umgebracht wurden. Dazu zählten neben Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, geistig Behinderte auch politisch aktive Sozialdemokraten und Kommunisten. Angesichts der Brandanschläge auf Migranten in Völklingen, Nazi-Symbolen an Supermärkten und Haustüren und aktuell der Schändung eines der Völklinger Stolpersteine mit einem Hakenkreuz sei die Absetzung des Tagesordnungspunktes politisch unsensibel und inkonsequent. Resolutionen gegen rechts würden so konterkariert. DIE LINKE erwarte daher, dass die CDU ihren "Beratungsbedarf" demnächst erledigen werde und selbstverständlich die Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine mittrage! Alles andere wäre unerträglich!

 

14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.

 

10. August 2012
DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer
10. August 2012 DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen. Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen. Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der Hand, diese Initiativen in Gesetzesform zu gießen. DIE LINKE wird für die nächste Sitzung der Regionalversammlung einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen. Eine Abgabe von 5 Prozent auf Vermögen ab einer Million könnte bundesweit zu Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr führen. Auf das Saarland umgerechnet bedeute dies zusätzliche Einnahmen von ca. einer Milliarde Euro, um z. B. auch die Kommunen und den Regionalverband vor dem finanziellen Kollaps zu retten.

 

30. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen
30. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen Große Verunsicherung herrscht seit Freitag bei Sparern im Großraum Saarbrücken bezüglich der Sicherheit ihrer Spareinlagen, so DIE LINKE im Regionalverband. Besorgte Bürger hätten sich an den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz gewandt und um Aufklärung gebeten. Grund dafür sei ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lüder Gerken in der Saarbrücker Zeitung, der vor Gefahren des europäischen Target-Systems gewarnt hatte. Nach Lüders könnten die Spareinlagen der deutschen Sparer verloren gehen. DIE LINKE im Regionalverband will diesen Befürchtungen nachgehen. Jürgen Trenz, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken ist, hat diesbezüglich eine Anfrage an den Vorstand gerichtet. Die Sparkasse solle erklären, wie es um die Sicherheit der Spargutachten bestellt sei. Seien die Befürchtungen von Prof. Gerken begründet oder doch eher eine Spekulation? Die besorgten Sparerinnen und Sparer hätten ein Recht darauf die ganze Wahrheit zu erfahren, so DIE LINKE.

 

10. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit
10. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit In der Sommer-Ausgabe des neuen Fraktionsinfos berichtet DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken über ihre Forderungen und Erfolge der letzten Monate. So wurde auf Antrag der LINKEN ein Sichtschutz (Spiegelfolie) am Jobcenter Saarbrücken-Burbach angebracht. Vorher war es möglich, die Arbeitslosen im Gespräch mit ihren Sachbearbeitern zu beobachten. Außerdem wird die Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Rastbachtal endlich angegangen. In diesen Sommerferien werden die desolaten sanitären Anlagen grundsaniert, so dass die Schüler ab dem kommenden Schuljahr völlig neue Toiletten vorfinden. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der LINKEN zur Unterstützung des Erlebnisbergwerks Velsen in Saarbrücken-Klarenthal durch den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle. Aktuelle Themen, die in der 8. Ausgabe des Fraktionsinfos angesprochen werden, sind der Erhalt der Krankenhäuser, der Krippenausbau und die Erhöhung der Müllgebühren durch den EVS. Ein brandaktuelles Thema, das sehr viele Menschen betrifft, sind die neuen Richtwerte zur Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV, die bereits im Juli in Kraft treten sollten. Der Regionalverband hat zur Berechnung ein neues Konzept zur Ermittlung der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ erstellt. Nach Meinung der LINKEN müssen das Konzept und auch die Richtwerte von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist zumindest die Anhörung eines Fachgremiums, des Sozialhilfebeirats. Aktuelle Forderungen der Fraktion sind die Abschaffung der Kosten für Unterrichtskopien und die Verbesserung der Erreichbarkeit des Jugendamtes sowie bauliche Maßnahmen an der Gesamtschule Ludwigspark in Saarbrücken-Malstatt. Dazu gehören ein effektiver Sonnenschutz und eine Erweiterung der Räume zur Aula, damit die Schule besser eigene Veranstaltungen durchführen kann. Auf der Service-Seite finden sich Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter und eine Vorstellung der Alphabetisierungskurse der Volkshochschule Saarbrücken. Das Fraktionsinfo kann über DIE LINKE. Geschäftsstelle im Saarbrücker Schloss angefordert werden: Tel. (0681) 506 – 8900, E-Mail: info@dielinke-regionalverband.de , Internet: www.dielinke-regionalverband.de.

 

2. Juli 2012
Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation
2. Juli 2012 Ortsverband Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation Hoch erfreut hat sich DIE LINKE Burbach-Altenkessel über den installierten Sichtschutz an den Fenstern des Jobcenters Außenstelle Burbach geäußert. Dies, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, war auch dringend notwendig. Bisher sei es nämlich möglich gewesen, die betroffenen Arbeitslosen und ihre Sachbearbeiter von außen, beim Beratungsgespräch, zu beobachten. DIE LINKE im Regionalverband hatte sich gegenüber der Geschäftsführung für den Sichtschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingesetzt. Auch der Bezirksrat West hatte, auf Initiative der LINKEN, für den Sichtschutz (eine Spiegelfolie) gestimmt. Nachdem jahrelang nichts geschehen sei, habe die Geschäftsführung des Jobcenters Saarbrücken jetzt sehr schnell reagiert. Dies, so der linke Ortsverband Burbach-Altenkessel, zeige deutlich, dass es sich lohne bestimmt und engagiert für berechtigte Interessen einzutreten.

 

16. Juni 2012
Fachdiskussion zu den Richtwerten für Mieten von Sozialleistungsbeziehern zwingend notwendig!
16. Juni 2012 Fachdiskussion zu den Richtwerten für Mieten von Sozialleistungsbeziehern zwingend notwendig! DIE LINKE. im Regionalverband hat eine Sitzung des Sozialhilfebeirats beantragt. Grund dafür seien die neuen Richtwerte für die Mieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungsbeziehern. Wie Manfred Klasen und Mike Botzet für die Fraktion betonten, handele es sich bei der Festlegung der Richtwerte um eine Verwaltungsrichtlinie, die ohne die Fachdiskussion im Beirat nicht umgesetzt werden dürfe. Dem Beirat für Sozialhilfe gehörten bewusst nicht nur Mitglieder der Regionalversammlung, sondern auch Vertreter der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände an. Die Verhandlung von anstehenden Verwaltungsrichtlinien im Sozialhilfebeirat sei gesetzlich festgelegt und sachlich begründet. Die Festlegung von Richtwerten für die Gewährung von Mietkosten sei für Langzeitarbeitslose, Aufstocker und Sozialrentner von größter Bedeutung, so DIE LINKE. Zu geringe Richtwerte, so Mike Botzet, könnten dazu führen, dass das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung nicht in jedem Fall umgesetzt werden könne. Dies, so Fraktionsvize Manfred Klasen, sei jedoch nicht zulässig. Das Gesetz sei hier eindeutig. Mietkosten seien in tatsächlicher Höhe zu gewähren, soweit sie angemessen sind. In der Vergangenheit hätten sowohl das Bundessozialgericht als auch das saarländische Sozialgericht den Klagen von Hilfebeziehern gegen zu gering bemessene Kosten der Unterkunft stattgegeben. Deshalb müsse das Konzept zur Ermittlung der Richtwerte für Mietkosten auch neu entwickelt und diskutiert werden.

 

14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen."

 

12. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS
12. Juni 2012 DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die Abzockerei durch den EVS geht weiter". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz: "Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, das in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllablagerungen seien alarmierend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze forderte den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so die LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft.

 

7. Juni 2012
Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung
7. Juni 2012 Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken begrüßen die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen auf dem Schlossplatz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Parkplätze sollen von der Talstraße her befahrbar sein. Darauf einigten sich gestern Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung bei einem Ortstermin. Die geforderte barrierefreie Zufahrt zum Schlossplatz konnte gegen den Widerstand von CDU und SPD jedoch nicht durchge­setzt werden. Beim Ortstermin am vergangenen Dienstag sei es eigentlich um die Umsetzung der Rufsäule an der Zufahrt zum Schlossplatz gegangen. Da die Rufsäule drei Meter von der Zufahrt entfernt stehe, müsse man aus dem Fahrzeug aussteigen, um die Zufahrt freizuschalten. Dies sei eine unnötige Hürde und Belastung für Gehbehinderte, meinen die Fraktionen von LINKEN und FDP übereinstimmend. Mike Botzet (DIE LINKE): „Eine absurde Situation entsteht dort: Erst müssen Mobilitätseingeschränkte ihren Rollstuhl aus dem Fahrzeug heben, aussteigen, zur Rufsäule und zurück zu ihrem Fahrzeug fahren, einsteigen, den Rollstuhl wieder verstauen. Und das alles, um dann zehn Meter weiter parken zu können und die Prozedur des Aussteigens zu wiederholen.“ Auf Drängen der Fraktionen nach einer barrierefreien Zufahrt habe die Verwaltung zwar vor einigen Monaten ein Schild mit der Telefonnummer der Zentrale an der Rufsäule angebracht. Es gebe aber auch alte oder kranke Menschen, die sehbehindert seien oder kein Mobiltelefon zur Hand hätten. Dieser Zustand sei insbesondere untragbar, da ausgerechnet Gehbehinderte ihre Parkausweise im Schloss beantragen und verlängern lassen müssten. Die Einrichtung von zwei frei zugänglichen Behindertenparkplätzen an der Talstraße außerhalb der Absperrung sei zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nathalie Zimmer (FDP) bekräftigt: „Das Saarbrücker Schloss und die dort ansässige Verwaltung müssen für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei erreichbar sein. Es ist traurig, dass sich SPD und CDU im Schloss hinter den Kosten verstecken und so eine wirklich behindertengerechte Lösung blockieren.“ Das mangelnde Einfühlungsvermögen in die Probleme, mit denen sich Behinderte, Ältere und Kranke konfrontiert sähen, sei beschämend. Man könne oder wolle sich einfach nicht vorstellen, wie beschwerlich bereits der Weg über Kopfsteinpflaster und Schotter für Menschen mit einer Gehbehinderung, mit Rollator oder gar im Rollstuhl sei. „Die Fraktionen von LINKEN und FDP meinen, dass es einer Verwaltung wie dem Regionalver­band gut zu Gesicht stünde, Barrierefreiheit als normalen Standard zu betrachten. Bis dahin ist aber wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", so die Vorsitzenden Jürgen Trenz für die Fraktion DIE LINKE und Manfred Baldauf für die FDP-Fraktion.

 

24. Mai 2012
Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden
24. Mai 2012 Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband auf einen Gebührenbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde an eine Bürgerin, die ihre Besorgnis über ein verfallenes Gebäude in Quierschied der Gemeindeverwaltung meldete. „Man kann die Bürger doch nicht dafür bestrafen, dass sie aufmerksam sind und potenzielle Gefahren bei den Behörden anzeigen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wie die Saarbrücker Zeitung jüngst berichtete habe sich eine Frau an Bürgermeisterin Karin Lawall gewandt, da sie sich Sorgen um die Sicherheit eines leerstehenden Hauses machte. Die Quierschieder Verwaltung habe ein entsprechendes Schreiben dann an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbandes weitergeleitet, die nach einer Ortsbesichtigung keinen sicherheitsrelevanten Handlungsbedarf gesehen habe. DIE LINKE sehe hier die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, die Bürger über eventuelle Kosten aufzuklären. In diesem speziellen Fall solle aber Kulanz gezeigt werden, indem z. B. die Gemeinde Quierschied die Gebühren übernehme. DIE LINKE sei sicher, dass sich hier eine Regelung im Sinne der Bürger finden lasse.

 

12. Mai 2012
Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse
12. Mai 2012 Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse Mit heftiger Kritik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken auf eine gestern veröffentlichte Entscheidung des saarländischen Sozialgerichtes reagiert, wonach die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Diese Entscheidung verfestigt die zutiefst kinder- und familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und stürzt Familien in tiefe Verzweiflung“, bewertet Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und Mitglied des Landesvorstandes das Gerichtsurteil. Mit der seit Anfang des Jahres geltenden faktischen Streichung des 300-Euro-Mindest-Elterngeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, erlitten Betroffene nicht nur schwerwiegende finanzielle Einbußen. Eine kürzlich herausgegebene Studie des Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen stellte zudem eine zunehmende Isolierung und das Fehlen von gesunden Lebens- und Arzneimittel für Kleinkinder fest. Es sei völlig absurd, dass zum einen Gelder in ein Bildungs- und Teilhabepaket investiert würden, auf der anderen Seite aber elementare Hilfen für Kinder und Familien gestrichen werden. Denn neben dem Elterngeld werde ja auch schon das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet. Es sei zutiefst beschämend, dass das Sozialgericht des Saarlandes der Politik der Bundesregierung folge und Eltern im Leistungsbezug zu Familien zweiter Klasse degradiere. Die neue Landesregierung müsse nun zügig Vorschläge machen, wie sie der ständig wachsenden Armut und Ausgrenzung entgegentreten wolle. Denn gerade im Saarland mit seiner immens hohen Kinderarmutsquote könne man dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

 

4. Mai 2012
Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung
4. Mai 2012 Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich vehement für eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Land und insbesondere im Regionalverband ausgesprochen. Es könne nicht angehen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt schon über den Einsatz billiger Pflegekräfte oder die Verzögerung von Operationen nachgedacht werden müsse. Als LINKE sei man in der Pflicht, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten. Zwar ging die Bevölkerungszahl im Regionalverband zurück, gleichzeitig steige aber auch der Prozentsatz älterer Menschen deutlich an. Es sei zukünftig damit zu rechnen, dass Krankenhausaufenthalte aufgrund von Alterskrankheiten zunehmen würden und sich die Aufenthaltsdauer verlängern werde. Wie den Berichten der saarländischen Krankenhausgesellschaft zu entnehmen sei, fehlten in diesem Jahr alleine 20 Millionen Euro bei den Kliniken. Nach Ansicht der Linken müsse alles getan werden, um dieses Defizit schnellstens zu beheben! Sparen beim Krankenhaus, bei Pflegekräften und bei Operationen, bedeute nichts anderes als die Gesundheit und die Lebensqualität der Patienten zu beeinträchtigen. Dies könne auf keinen Fall geduldet werden.

 

25. November 2011
Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen
25. November 2011 Aus dem Bundestag Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, verstärkte Maßnahmen zur Integration von minderjährigen Flüchtlingen im Saarland. Dazu Dagmar Trenz: „Der Regionalverband Saarbrücken nimmt 95 % aller minderjährigen Flüchtlinge des ganzen Saarlandes auf, die ohne Eltern oder Verwandte einreisen. Alleine in diesem Jahr sind dies schon über 150 Kinder und Jugendliche, die das Jugendamt in Obhut genommen hat.“ Das entspreche einer Steigerung seit 2008 von über 150 %. Mittlerweile nehme der Regionalverband Saarbrücken als Landkreis mehr minderjährige Flüchtlinge auf als ganze Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz weiter: „Leider handelt das Saarland völlig konzeptlos. So ordnete die Landesregierung zwar 2010 an, dass 16.- und 17.-jährige Flüchtlinge nicht mehr in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden dürften, sondern unter den Schutz der Jugendämter gestellt werden müssen. Sie hatte aber keine spezielle Erstaufnahmestelle für diese Zielgruppe geschaffen wie dies in den meisten Bundesländern üblich ist, um die jungen Flüchtlinge adäquat zu betreuen. Meine Anfrage auf Unterstützung durch die Bundesregerung rief lediglich Abwehrhaltungen hervor. Es sei alleinige ‚Aufgabe der Länder, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch der Schulen‘ die Integration der minderjährigen Flüchtlinge zu fördern.“ Die beiden Politikerinnen fordern die saarländische Landesregierung auf, die Landkreise respektive den überproportional betroffenen Regionalverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell zu unterstützen und für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu sorgen. Dabei berufen sie sich auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 42, 43). Konkret könne es nicht sein, dass zwar die Kosten für die Inobhutnahmen und die sich anschließenden Hilfen erstattet würden, die Verwaltungskosten wie Personalkosten und Mitarbeiter/-innen in den Abteilungen Soziale Dienste, Wirtschaftliche Jugendhilfe und Vormundschaften aber bei den Landkreisen verblieben. Außerdem weisen Ploetz und Trenz auf die Herausforderungen bei der Beschulung der minderjährigen Flüchtlinge hin. Ältere Jugendliche ohne Sprachkenntnisse könne man nicht einfach in die Regelschule stecken. Es fehlten Konzepte und Perspektiven, wie man diesen jungen Menschen eine adäquate Ausbildung ermöglichen könnte. Notwendig sei es neben schulischer und praxisbezogener Ausbildung auch auf die psychischen Belastungen einzugehen, die durch die Kriegssituation im Heimatland und die teils traumatischen Erfahrungen auf der Flucht gemacht worden seien. Aus dem Bildungsministerium seien bisher keinerlei Vorschläge bekannt geworden kritisierte DIE LINKE abschließend.

 

12. November 2011
Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt
12. November 2011 Landesverband Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Parteitag in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach stimmten 80,1 Prozent der Delegierten für ihn – 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Linsler steht seit Gründung des Landesverbandes im September 2007 an der Spitze der saarländischen LINKEN. Vor der Wahl hatte er in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik am "Jamaika-Gemurkse“ der Landesregierung geübt. Diese Regierung und die CDU-Vorgängerregierung hätten beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums völlig versagt. Es sei ein Skandal, dass die Öffentlichkeit und der Landtag mit "klein-gerechneten Kostenaufstellungen“ offenbar bewusst getäuscht worden sind. Auf Kosten der Steuerzahler werde geprasst, während gleichzeitig bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gekürzt werde. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die 23-jährige Studentin und ehemalige Landesvorsitzende der Linksjugend [solid], Sandy Stachel, aus Schiffweiler (48,9 Prozent), die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen (46,8 Prozent) und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim (64,7 Prozent) gewählt. Die Delegierten wählten außerdem Sigurd Gilcher mit 79,5 Prozent zum neuen Landesgeschäftsführer. Gilcher ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Kreis Saarbrücken und Fraktions-Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. Als Schatzmeister wurde Mario Bender mit 64,7 Prozent wiedergewählt, er ist Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung. Als Schriftführer wurde der Auszubildende Dennis Bard mit 120 von 130 Stimmen bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

 

7. November 2011
Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung
7. November 2011 Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regionalverband verlangen Auskunft über Ende des Jahres anstehende Veränderungen bei der Leitung wichtiger Fachbereiche im Regionalverband Saarbrücken. Die Fachbereiche „Jugend" sowie „Schulen und Bildung" im Regionalverband werden bislang von der hauptamtlichen Beigeordneten, Frau Elfriede Nikodemus, geleitet. Mit dem Ausscheiden von Frau Nikodemus zu Ende des Jahres stehen dem Regionalverband nur noch ehrenamtliche Beigeordnete zu. Die Verwaltungsspitze muss also bis dahin neu geordnet werden. Bislang verweigert der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo jede Auskunft darüber. Das Agieren von Herrn Gillo in dieser Angelegenheit bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Opposition - Manfred Jost, Manfred Baldauf und Jürgen Trenz - als „gelinde gesagt unglücklich". Die Vorsitzenden weiter: „Wir finden es unverständlich, dass der Regionalverbandsdirektor bis heute – knapp zwei Monate vor dem Ausscheiden von Frau Nikodemus – nicht in der Lage ist, Auskünfte über ihre Nachfolge zu geben. Eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Die Fraktionen würden „zeitnah" informiert, hieß es lapidar. Darin sehen wir eine Missachtung sowohl der Person der hauptamtlichen Beigeordneten als auch der Fachbereiche, die sie bisher geleitet hat. Die ehrenamtlichen Beigeordneten schließlich würden gern wissen, welche Aufgaben nun auf sie zukommen. Dabei geht es – mit Jugend, Schulen und Bildung – um Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung im Regionalverband immens wichtig sind. Wir befürchten, dass die Entscheidung darüber längst in irgendwelchen Hinterzimmern gefallen ist und nun in buchstäblich letzter Minute der Regionalversammlung aufgetischt werden soll – Diskussion unerwünscht. Das widerspricht den Grundsätzen der Transparenz, die von allen Seiten ständig beschworen wird. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung haben ein Recht zu erfahren, wer demnächst für wichtige Belange im Regionalverband zuständig ist."

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

19. Juni 2011
Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt
19. Juni 2011 Landesverband Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken. Bei der Mitgliederversammlung in Völklingen wurde Sie mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Astrid Altpeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen gewählt. Vor den Wahlen hatte Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Erfolge der Partei auch in den kommunalen Parlamenten verwiesen - etwa die Einführung von Sozialpässen im Regionalverband sowie im Stadtrat Saarbrücken oder die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Grundschulkinder in der Stadt Saarbrücken. Lafontaine rief DIE LINKE auf, weiterhin geschlossen und engagiert für ihre Positionen zu kämpfen. Sie sei die einzige Partei, für die Krieg kein Mittel der Politik sei. Die einzige Partei, die keine Spenden von Großkonzernen erhalte und daher auch als einzige glaubwürdig für eine echte Energiewende eintreten könne.

 

1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.

 

15. Februar 2011
Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht
15. Februar 2011 Landesverband Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht Das saarländische ‚Bündnis gegen Jugendarmut‘ ermittelt den Titel der diesjährigen Kampagne gegen Jugendarmut mittels eines Wettbewerbes. Der Gewinner oder die Gewinnerin kann sich auf 300 Euro freuen. Genaueres erläutert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Jugendarmut ist in Deutschland ein verborgenes Phänomen. Das verwundert. Ist doch die Gruppe der 15 bis 24-jährigen die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe überhaupt. Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen und dagegen angehen. Dazu ist 2011 eine breit angelegte Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen geplant. Den Titel der Kampagne möchten wir nun im „Slogan Slam“ finden.“ Die Vorschläge sollten bis zum 11. März 2011 an motto@jugend-armut.de gesendet werden. Näheres auch unter www.jugend-armut.de. Das Bündnis wird derzeit getragen durch Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, beides MdB der Fraktion DIE LINKE, Peter-Imandt-Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, DIE LINKE im saarländischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Saarpfalz, Linksjugend [‘solid]. Gesucht sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Jugendverbänden, Kirchen, Sozialverbänden und alle anderen mit Interesse und Ideen.

 

8. Juni 2009
Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig
8. Juni 2009 Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig „Unsere Erwartungen wurden übertroffen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis – in allen Gemeinden, in denen wir als Linke angetreten sind, haben wir den Einzug in die Parlamente geschafft. Das ist ein Auftrag und eine Verantwortung, der wir uns stellen werden.“ Allerdings sei diese Wahl nicht mit der Landtagswahl vergleichbar, obwohl man einen Trend deutlich ablesen könne: DIE LINKE wächst und wird stärker. „Das merken wir auch an den steigenden Mitgliederzahlen in der vergangenen Woche und am heutigen Tag.“ „Nun erwarten die Menschen einen Politikwechsel auch im Saarbrücker Stadtrat und im Regionalverband. Die neu gewählten Parlamentarier haben jetzt die Aufgabe, politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, der Stillstand und die Blockadepolitik in der Landeshauptstadt muss ein Ende haben, damit klare Verhältnisse herrschen. Im Sinne der Menschen in unserer Landeshauptstadt und in der Region ist DIE LINKE grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die Einwohner Saarbrückens erwarten jetzt ein schnelles Handeln. Es muss endlich wieder Politik für die Menschen vor Ort gemacht werden“, so Linsler.

 

13. April 2009
DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl.
13. April 2009 DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl. Die Partei DIE LINKE hat zur anstehenden Kommunalwahl im Saarland flächendeckend eigene Listen eingereicht. So kandidiert die Partei zu allen Kreistagen und zum Regionalverbandstag Saarbrücken. Auch bei den Stadt- und Gemeinderäten ist es gelungen, fast überall eigene Listen aufzustellen. So kandidiert die Partei in 49 der 52 Saar-Kommunen. Außerdem konnten für alle vier Saarbrücker Bezirksräte und landesweit für zahlreiche Ortsräte Kandidaten der Linken benannt werden. Erklärtes Wahlziel der Linken ist der Einzug in alle Kommunalparlamente mit einem zweistelligen Ergebnis. Dies soll gelingen mit einem konsequenten Kurs gegen Privatisierungsmaßnahmen, für flächendeckende Ganztagsangebote in Kitas und Schulen und eine verbesserte Infrastrukturpolitik gerade in Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

 

22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

 

22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.

 

26. November 2008
Kinderfreundlichkeit für Saarbrücker Stadtrat ein Fremdwort
26. November 2008 Kinderfreundlichkeit für Saarbrücker Stadtrat ein Fremdwort Vor allem Familien mit Kindern müssen wieder bluten, kommentiert der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, den gestrigen Gebührenerhöhungs- Beschluss des Saarbrücker Stadtrates. „Dies trifft wieder diejenigen, die ohnehin schon hart betroffen sind, nämlich die Familien mit mehreren Kindern.“ Linsler erinnert daran, dass ein Viertel der Kinder im Regionalverband aus Hartz-IV-Familien stammten. „Für diese Familien ist der Zoo ein beliebtes Ausflugsziel vor Ort. Besser verdienende Familien können sich dagegen den Besuch im Disneyland in Paris leisten – armen Familien erschwert man mit diesem Beschluss ganz massiv einen Zoobesuch. Bei einer Preiserhöhung bei der „Familien plus“-Jahreskarte von sage und schreibe 50 Prozent in der jetzigen Zeit hat der Stadtrat ein “Fingerspitzengefühl wie ein Elefant bewiesen“. Von einer Verdoppelung der Eintrittspreise für die Familienjahreskarte ganz zu schweigen. Derlei Preissprünge könnten auch nicht mit der „gestiegenen Attraktivität des Zoos“ legitimiert werden, so Linsler. Ähnliches gilt für die Kita-Betreuung. „Auch wenn nur von einer moderaten Steigerung geredet wird, Fakt ist, dass eine Ganztagesbetreuung für eine Familie mit drei Kindern mit 648 Euro zu Buche schlägt.“ Wer sich diesen Betrag leisten könne, liege wohl klar auf der Hand. „Das, was mit der Kindergelderhöhung von zehn Euro fürs erste und zweite Kind den Eltern gegeben wird, zieht der Stadtrat den Familien sofort wieder aus der Tasche. Kinderfreundlichkeit scheint den Damen und Herren der Stadtrats-Fraktionen ein Fremdwort zu sein.“

 

24. November 2008
Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht
24. November 2008 Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht „Die Bekämpfung der Kinderarmut ist die originäre Pflicht der saarländischen Landesregierung“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol heute und reagiert damit auf Berichte, dass das Land zwei Kinderarmutsprojekte im Regionalverband nicht unterstützen wolle. „Seit Jahren stehen die einzigen zwei Kinderarmutsprojekte im Land auf dem Prüfstand und haben damit keine Planungssicherheit. Daher fordern wir von der Landesregierung endlich den versprochenen Armutsbericht und Initiativen gegen die Kinderarmut im Land.“ Die CDU-Landesregierung könne nicht alle Aufgabenerfüllungen auf die Kommunen oder auf den Regionalverband Saarbrücken abwälzen, gleichzeitig aber den Kommunen zusätzliches Geld aus den Taschen ziehen. Spaniol kündigt für die kommende Landeshaushaltsdebatte an, Akzente zu setzen für die Bekämpfung der Kinderarmut. So sei ein modellhaft eingeführter Sozialpass sowie ein Schulsachenfonds mit Unterstützung aus Landesmitteln dringend notwendig: „Von 8.330 Erstklässlern im Regionalverband stammen 25 Prozent – also ein Vierteil - aus Hartz IV-Familien.“ Das seien Alarmzeichen. Daher müsse das soziale Netz neu geknüpft werden. „Deswegen muss das Land derlei lobenswerte Projekte im Regionalverband unterstützen und darf sich nicht einfach aus der Affäre ziehen.“

 

8. September 2008
Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder
8. September 2008 Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Einrichtung eines „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ im Rahmen eines Beschlussantrages zur Lernmittelfreiheit für die kommende Plenarsitzung gefordert. Sie begründet ihre Forderung mit der Hürde vieler gering verdienender, arbeitsloser und getrennt erziehender Eltern, ihre Kinder mit den wichtigsten Schulsachen zu versorgen. Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent. „Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß wie teuer das ist. Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus. Das können sich Familien mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV-Empfänger nicht leisten, denn im Hartz-IV-Eckregelsatz von Schulkindern ist kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen.“ Um allen Kindern einen gleichberechtigten Start in die Schulzeit zu ermöglichen, könne in Absprache mit den Kommunen die Einrichtung eines Schulsachenfonds eine erste wirksame Maßnahme der Armutsbekämpfung von Schulkindern sein. Spaniol verweist auf die guten Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte. Der „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ wäre ein Überbrückungsansatz, um Druck auf den Bund zu machen. Denn die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf den Weg zu bringen. „Kinder sollten absolute Priorität haben. Lernmittelfreiheit sorgt für Chancengleichheit und für finanzielle Entlastung der Familien. Deshalb wollen wir mit dem Schulsachenfonds einen weiteren Schritt und eine Entscheidung auf Landesebene“, so Spaniol abschließend.

 

4. Juni 2008
Wieder prominenter Neuzugang
4. Juni 2008 Wieder prominenter Neuzugang Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler freut sich darüber, dass der Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, Raimund Hirschfelder, zum 1. Juli seinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklärt hat. Linsler: „ Mit Raimund Hirschfelders Sach- und Fachkompetenz gehen wir gestärkt in das bevorstehende Superwahljahr 2009, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen bei der Stadt Saarbrücken sowie beim Regionalverband. Hirschfelder verlässt nach 36 Jahren die Saar-SPD und begründet seinen Schritt damit, dass der SPD die inhaltliche und strategische soziale Kompetenz verloren gegangen sei: „Den drängenden aktuellen Fragen wie die wachsende Verarmung weiter Bevölkerungsschichten oder der sozialen Gerechtigkeit stellt sich nur die Linke als einzige Partei bundesweit. In der SPD wird stattdessen nur viel darüber geredet, doch wenig getan.“ Rolf Linsler betont, dass die Entwicklung der Saar-Linken weiterhin positiv ist. In nur einem Monat wuchs die Mitgliedszahl um 100 auf knapp 2.300 an. „Wir an der Saar haben es geschafft, dass die Parteistruktur alle Bevölkerungsschichten repräsentiert: Hausfrauen, Unternehmer aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, Beamte, Arbeiter, Angestellte, Sozialhilfeempfänger, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Rentner, Schüler und Studenten. Darauf sind wir stolz.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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