29. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“
29. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“ „Wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag, sage ich NEIN zum Fiskalpakt. DIE LINKE lehnt eine Politik, welche die unsoziale Politik der Agenda 2010 fortsetzen und auf ganz Europa übertragen möchte grundsätzlich ab und wird versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dagegen vorzugehen. So wird DIE LINKE nicht nur im Bundestag gegen den Pakt stimmen, sondern auch vor dem Bundesverfassungsrecht dagegen klagen!“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Yvonne Ploetz zu der heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt. Durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE versuchen das weitere gesetzgeberische Verfahren zu stoppen. „Bundespräsident Gauck darf seine Unterschrift nicht unter diesen Pakt setzten. Der Vertrag bedroht die demokratische Grundstrukturen und beschneidet grundgesetzwidrig das Haushaltsrecht des Bundestages“, so Ploetz weiter. „Dabei bestimmen doch Struktur und Höhe eines Haushalts über die sozialpolitische Ausrichtung einer Gesellschaft! Die Zustimmung zum Fiskalpakt, würde durch den Kürzungszwang das gesamte europäische Sozialmodell zunichte machen: In ganz Europa müssten zwangsweise Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch in Deutschland steht ein Sozialabbau bevor. Denn mit dem Pakt und der Schuldenbremse in den Ländern werden die Kommunen kaum noch Gelder zur Verfügung haben. Die Folgen: Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, kaputte Straßen, erhöhte Bus- und Bahnpreise, zunehmende Wohnungsnot usw.“ „DIE LINKE kann einem Pakt, der die Lasten der Bankenkrise insbesondere auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie den Erwerbslosen anhaftet, unter keinen Umständen zustimmen. Das kann nicht der richtige Weg sein! Stattdessen müssen die Profiteure und Verursacher der Krise durch eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und der Finanzsektor durch eine sofortige Finanztransaktionssteuer zur Staatsfinanzierung herangezogen werden“, fordert Ploetz abschließend. Yvonne Ploetz: „Herr Ströbele kämpfen Sie mit den Linken für frische, mutige Alternativen!“ „‚ESM und Fiskalpakt sind politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur.‘, dieses Zitat klingt schwer nach der Partei DIE LINKE, doch tatsächlich stammt dieser Satz aus der Feder des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele“, erkennt die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz einen Tag nach der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag. Bei der gestrigen Abstimmung stimmte nur Hans-Christian Ströbele selbst gegen den ESM und nur 9 Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Fiskalpakt. „Für Hans-Christian Ströbele muss dass bedeuten, dass die Grünen keine Alternative mehr zur aktuellen Koalition sind. So schrieb er kürzlich noch in der TAZ, das ein alternativer Politikstil der Grünen nur durch ein ‚Nein‘ zum Fiskalpakt möglich sei: ‚Inzwischen werden die Grünen in wichtigen Fragen von der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative angesehen. Das gilt vor allem in der Eurokrise. Um zu alter Frische zurückzufinden, braucht es mehr Mut, auf eigenen Vorschlägen zu bestehen. Regierungspolitik, die diesen Positionen nicht genügt, können wir doch nicht zustimmen. Mit einem Ja zu dem verfassungsrechtlich zweifelhaften, unsozialen und ökonomisch gefährlichen ESM und dem Fiskalpakt werden die Grünen nicht zu besseren Europäern. Sie müssen sie ablehnen.‘“, zitiert Ploetz weiter. Yvonne Ploetz lädt das Urgestein vom linken Flügel der Partei Bündnis 90/Die Grünen, herzlich dazu ein sich doch der Partei DIE LINKE anzuschließen: „Lieber Herr Ströbele, mit ihren Ansichten liegen Sie richtig! Viele ihrer Äußerungen stimmen mit den Ideen der Partei DIE LINKE überein. Also zeigen doch auch Sie Mut! Wagen Sie etwas Neues! Zeigen Sie, dass Sie von Ihren linken Idealen überzeugt sind und kämpfen Sie mit uns gemeinsam für frische, linke Alternativen in Deutschland!“

 

29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.

 

28. Juni 2012
Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV
28. Juni 2012 Ortsverband Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV Enttäuschend, bezeichnet der Vorstand des Bezirksverbands DIE LINKE Saarbrücken-Mitte die Vorstellung anstehender verkehrspolitischer Projekte durch Verkehrsminister Heiko Maas. Der Vorsitzende des Bezirksverbands und Ex-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler: "Die Vorstellung des Verkehrsministers Heiko Maas war mehr als ettäuschend. Lediglich in einer Anmerkung nimmt Maas Bezug auf die Zugverbindung nach Mannheim, die er mit der DB verbessern will. Mittlerweile warten Reisende über zwei Stunden auf eine Verbindung nach Mannheim. Maas unterschlägt, dass Dank des Versagens der Landesregierung das Betreiben der Zugverbindung einem privaten Betreiber zugeschlagen wurde. Was dies bedeutet, wird sich zeigen, Verbesserungen sind dadurch nicht in Sicht. Kein Wort verlor Heiko Maas zu dem Ausbau der Saarbahn nach Völklingen und Forbach, so wie es die Verkehrskonferenz der Großregion vor wenigen Tagen gefordert hat. Hier lässt der Verkehrsminister erkennen, dass er die Bedeutung der Eurozone nicht erkannt hat. Wer die Verkehrssituation der Metzer Straße mit ihren ständigen Staus kennt, weiß, dass eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung nach Forbach die einzige Lösung sein kann. Nur sie verhindert die extreme Verkehrsbelastung des Stadtteils Alt-Saarbrücken und das Zuparken der Innenstadt. Dafür müssen in Alt-Saarbrücken die vielen Schulen , Behörden, Spaßbad Calypso, Messe, DFG, Hauptfriedhof und Industriegebiet Süd an eine Bahnverbindung angeschlossen werden. Statt dass Verkehrsminister Maas dafür sorgt, dass entsprechende Gelder von Land, Bund und Brüssel für den Ausbau ins Saarland fließen, begnügt er sich mit einer minimalistischen Ankündigungspolitik. Das haben die Menschen, die auf ein funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, nicht verdient."

 

28. Juni 2012
DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland
28. Juni 2012 Landesverband DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland DIE LINKE macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz bringt gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Die jetzige Anfrage beschäftigt sich hauptsächlich mit der "TRA Lauter“ und ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Der Fokus liegt erneut auf verschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm und der Kontrolle, ob die derzeitigen Beschränkungen eingehalten werden. Ploetz erläutert die Initiative: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche; ebenso sind Krankheitsbilder, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden und Emigrationsbewegungen aus den betroffenen Gebieten zu bedenken. Erfahrungsberichte von Lärmgeschädigten verdeutlichen, dass Anwohner von Militärbasen nachts häufig nicht oder schlecht Schlaf finden und dementsprechend nicht voll arbeitsfähig sind, Kleinkinder bei Überflügen aufwachen und Seniorinnen und Senioren seit Zunahme des Fluglärms vermehrt über Bluthochdruck klagen. Das Bundesverteidigungsministerium muss nun endlich handeln. Denkbar wär als erster entlastender Schritt, die Vorgaben in einer TRA in Franken, wonach um 16 Uhr Flugübungen beendet sein müssen, für die "TRA Lauter“ zu übernehmen und die derzeitigen freiwilligen Selbstbeschränkungen in konkrete Lärmschutzregelungen und Grenzwerte umzuwandeln. Auch ist ein Verbot taktischer Tiefflüge unter 3 000 m über allen Wohn- und Mischgebieten dringend geboten!“ Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen.

 

27. Juni 2012
DIE LINKE in Heusweiler fordert Akteneinsicht
27. Juni 2012 Ortsverband DIE LINKE in Heusweiler fordert Akteneinsicht Die Taktik von SPD und CDU in Heusweiler, die Gebührenerhöhung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zulasten der Bürgerinnen und Bürger nicht infrage zu stellen, ist aufgegangen. Lediglich die kleinen Fraktionen aus LINKE, NÖL, FDP und Grüne hatten in der Ratssitzung zunächst den Bürgermeister mit einem "NEIN" zur Gebührensatzung beauftragen wollen. Die CDU gab klar zu verstehen, dass sie das haushalterische Risiko einer Umlage scheuen und lieber die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Kasse bitten. Mit der Zustimmung der kleinen Parteien, mit Ausnahme der NÖL, zu dem Votum der SPD den Bürgermeister zur Enthaltung zu beauftragen wurde verhindert, den Bürgermeister ohne Weisung in die Verbandsversammlung zu entsenden. Dass die Enthaltung letztendlich eine Gebührenerhöhung nicht verhindert hätte, war der SPD wohl klar. DIE LINKE in Heusweiler fordert den Entsorgungsverband auf allen Kommunen die gleiche Einsicht in die Vertragsunterlagen zu gewähren, wie es der Gemeinde Heusweiler im Rahmen seiner ausgesprochenen Kündigung möglich war. Die knappe Entscheidung pro Gebührensatzung zeigt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen EVS und Kommunen nicht das Beste ist.

 

26. Juni 2012
Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten!
26. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert den saarländischen Wirtschaftsminister auf, sich für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Saarbrücken einzusetzen. „Die Betreuung einer so wichtigen Verkehrsstraße wie der Saar darf nicht einer verfehlten Sparpolitik zum Opfer fallen. Im Saarland gibt es kaum Bundesbehörden, jetzt darf sich nicht die letzte größere aus unserer Region verabschieden. Es geht um 200 Arbeitsplätze und darum, dass das Land nicht noch weiter abgehängt werden darf. Unser Land hat schon beim Abbau der Bundeswehr-Standorte überdurchschnittlich viele Stellen verloren.“ Linsler erinnert daran, dass auch etwa die Telekom, die mehrheitlich dem Bund gehört, in den vergangenen Jahren über 500 Arbeitsplätze an der Saar abgebaut hat. „Wir sehen wieder einmal, wie wenig Einfluss unsere Landesregierung auf Bundesebene hat, das ist ein Trauerspiel. Aber vielleicht kann der neue Umweltminister Altmaier sich für sein Heimatland einsetzen. Die saarländischen Regierungsparteien dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass das Saarland von der Bundesregierung immer weiter zum Stellen-Steinbruch gemacht wird. Wir brauchen im Gegenteil die Unterstützung des Bundes bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und auch Behörden.“

 

26. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung.
26. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung. Für den Bundestagsabgeordneten der Saar-Linken, Thomas Lutze, stellt die angekündigte GEMA-Reform nichts anderes als eine deutliche Gebührenerhöhung dar. "Die Proteste sind sehr berechtigt. Es wäre seitens der GEMA sinnvoller gewesen, wenn sie ihre Vorschläge mit allen Beteiligten im Vorfeld abgesprochen hätte. Gerade in unserem Bundesland, wo schon jetzt weit weniger Großveranstaltungen stattfinden als in anderen Regionen der Bundesrepublik, wird es zunehmend schwerer. Ebenso fehlt der Blick über den Tellerrand und die Vorstellung, dass in Grenzregionen andere Gesetzmäßigkeiten gelten, als vielleicht in Hamburg, Frankfurt oder München", so Thomas Lutze. "Für DIE LINKE ist klar, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interpreten und den Verwertern kommen muss. Wird einer von beiden benachteiligt, leiden im Ergebnis beide darunter."

 

24. Juni 2012
Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt
24. Juni 2012 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt Der Saarbrücker Prof. Heinz Bierbaum wird auch in den nächsten zwei Jahren dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE angehören. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag wurde heute vom Bundesvorstand in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, gratuliert Bierbaum zur Wahl: "Damit werden die Interessen des saarländischen Landesverbandes weiterhin auf Bundesebene gut vertreten.“

 

20. Juni 2012
Internationaler Tag des Flüchtlings – DIE LINKE fordert Asylbestimmungen, die Menschenrechte respektieren
20. Juni 2012 Landesverband Internationaler Tag des Flüchtlings – DIE LINKE fordert Asylbestimmungen, die Menschenrechte respektieren Anlässlich des heutigen Internationalen Tags des Flüchtlings und der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung über die Höhe der Sätze des Existenzminimums für Asylsuchende vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Gabriele Ungers, migrationspolitische Sprecherin des Landesvorstandes DIE LINKE. „DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Asylpolitik und die sofortige Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Keine Abschreckungspolitik, sondern der Schutz für Flüchtlinge ist lange überfällig. Weltweit leben Flüchtlinge in Lagern, ohne Perspektive auf Rückkehr oder befinden sich in einer akuten Notsituation, die sie zwingt, Schutz in Europa zu suchen. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem menschenwürdigen Existenzminimum als universellem Menschenrecht vom Februar 2010 steht für DIE LINKE fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Es enthält weitere abschreckende Regelungen wie die Residenzpflicht, die soziale Teilhabe und Integration verhindern.“ Solange den in Deutschland lebenden Flüchtlingen nur 60 Prozent des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zugestanden werde, ein Arbeitsverbot auferlegt und sie mangelhafter medizinischer Versorgung ausgesetzt seien, verletze Deutschland die Würde der Menschen, die bei uns Schutz suchten.

 

16. Juni 2012
Fachdiskussion zu den Richtwerten für Mieten von Sozialleistungsbeziehern zwingend notwendig!
16. Juni 2012 Fachdiskussion zu den Richtwerten für Mieten von Sozialleistungsbeziehern zwingend notwendig! DIE LINKE. im Regionalverband hat eine Sitzung des Sozialhilfebeirats beantragt. Grund dafür seien die neuen Richtwerte für die Mieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungsbeziehern. Wie Manfred Klasen und Mike Botzet für die Fraktion betonten, handele es sich bei der Festlegung der Richtwerte um eine Verwaltungsrichtlinie, die ohne die Fachdiskussion im Beirat nicht umgesetzt werden dürfe. Dem Beirat für Sozialhilfe gehörten bewusst nicht nur Mitglieder der Regionalversammlung, sondern auch Vertreter der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände an. Die Verhandlung von anstehenden Verwaltungsrichtlinien im Sozialhilfebeirat sei gesetzlich festgelegt und sachlich begründet. Die Festlegung von Richtwerten für die Gewährung von Mietkosten sei für Langzeitarbeitslose, Aufstocker und Sozialrentner von größter Bedeutung, so DIE LINKE. Zu geringe Richtwerte, so Mike Botzet, könnten dazu führen, dass das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung nicht in jedem Fall umgesetzt werden könne. Dies, so Fraktionsvize Manfred Klasen, sei jedoch nicht zulässig. Das Gesetz sei hier eindeutig. Mietkosten seien in tatsächlicher Höhe zu gewähren, soweit sie angemessen sind. In der Vergangenheit hätten sowohl das Bundessozialgericht als auch das saarländische Sozialgericht den Klagen von Hilfebeziehern gegen zu gering bemessene Kosten der Unterkunft stattgegeben. Deshalb müsse das Konzept zur Ermittlung der Richtwerte für Mietkosten auch neu entwickelt und diskutiert werden.

 

15. Juni 2012
Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend
15. Juni 2012 Aus dem Bundestag Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend "Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen des "Sozialmonitor Jugendarmut", nach denen jeder 5. Jugendliche in Deutschland arm ist. Ploetz weiter: "Jugendministerin Kristina Schröder darf die verheerende Situation von vielen Jugendlichen nicht länger stillschweigend ignorieren. Sie muss schnellstens ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch legen, das diesen jungen Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft eröffnet. Es ist schlichtweg unerträglich, dass der Weg ins Erwachsenenalter mit solch gravierenden Hindernissen belegt wird. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg negativ beeinflusst Die Benachteiligungen für Jugendliche sind vielfältig. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, das schnell greift und das für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütung sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 Prozent aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit übernehmen. Die diskriminierenden Hartz-IV-Sonderreglungen, mit ihren entsetzlichen Nebenwirkungen bis hin zum Abrutschen in die Kriminalität und zur Obdachlosigkeit, sind endlich abzuschaffen. Für Programme wie "Jugend stärken" muss gelten: Jugendliche dürfen nicht länger mit halber Kraft gestärkt werden."

 

14. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend
14. Juni 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend Als enttäuschend bewertet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses Thomas Lutze die Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt. "Auf einen ansteigenden grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf reagiert man mit 1,5 neuen Buslinien und einer möglichen Saarbahn-Anbindung am St. Nimmerleinstag." Notwendig sei eine schnelle Anbindung Forbachs an das Saarbahn-System. "Und dies nicht als Ersatz der bestehenden Regionalzüge, sondern wohnortnah durch Alt-Saarbrücken und den grenznahen Gewerbegebieten an der Goldenen Bremm. Wenn hier nichts geschieht, wird dieser Bereich weiter im Auto-Stau versinken. Außerdem muss ernsthaft über die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken nachgedacht werden, wenn man dem anwachsenden Verkehr Herr werden möchte. Zu nennen wären hier die Bahnverbindungen nach Petit Rossel, nach Creutzwald und nach Bouzonville."

 

14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen."

 

12. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS
12. Juni 2012 DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die Abzockerei durch den EVS geht weiter". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz: "Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, das in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllablagerungen seien alarmierend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze forderte den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so die LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft.

 

11. Juni 2012
Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme
11. Juni 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme Die Kreisvorsitzende der Linken Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, übt scharfe Kritik am Verfahren der Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg am vergangenen Wochenende und fordert eine gründliche Überprüfung. „Wir werden als Linksfraktion in Stadtrat und Kreistag Anfragen zur Aufklärung der Vorgänge an die Verantwortlichen stellen. Hier wären im Vorfeld Signale gegen den Aufmarsch notwendig gewesen. Das Ganze ist eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil noch andere Veranstaltungen in der Innenstadt stattfanden.“ Zum wiederholten Male sei ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Spaniol dazu: „Wir hätten wenigstens eine andere Routenführung weg vom Stadtkern erwartet. Das Lamento von Stadt und Kreis im Nachhinein nützt wenig. Die fremdenfeindlichen Parolen der Nazis sind doch bekannt. Man hätte vorher alle rechtlichen Mittel gegen die Demo ausschöpfen oder sie gegebenenfalls vor Ort auflösen müssen.“ Die Empörung der Homburger Bürgerinnen und Bürger sei völlig nachvollziehbar. „Es ist öffentlicher Widerstand notwendig, um zu verhindern, dass Homburg zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen wird. Wir laden alle Interessierte ein, im Bunten Bündnis gegen Rechts mitzuwirken, damit Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region keine Chance haben,“ so die Kreisvorsitzende abschließend.

 

10. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS
10. Juni 2012 Ortsverband DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS Als Unverschämtheit bezeichnete der Ortsverband der Linkspartei in Friedrichsthal die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Jürgen Trenz Vorsitzender des OV: "Die Abzockerei durch den EVS soll weitergehen". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz:"Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, dass in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei zwar natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllbeseitigungen seien alamierend. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte in der Sitzung des Ortsverbandes den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so DIE LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft. Abschließend forderte DIE LINKE die Friedrichsthaler Verwaltung auf, bei der Verbandsversammlung am 27.6. gegen die geplante Erhöhung der Preise zu stimmen.

 

8. Juni 2012
Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht
8. Juni 2012 Landesverband, Kreisverband Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht Zu neuesten Berichten über die geplante Völklinger Fischzuchtanlage erklärt die Püttlinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken, Astrid Schramm: "Das Prestigeprojekt der CDU wird zum Millionengrab. Zuerst hieß es, Weihnachten 2010 sollte es losgehen. Im OB-Wahlkampf 2010 hat der Völklinger Oberbürgermeister Lorig dann vollmundig erklärt, Ende 2011 würde die Fischzuchtanlage die erste Ernte bringen. Doch nichts ist passiert. Stattdessen ist jetzt der Vertriebspartner pleite und offenbar verzögert sich auch wieder einmal das Einsetzen der Fische. Wir haben immer davor gewarnt, dass in dieser Fischzuchtanlage nur Steuergelder versenkt werden. Stadt und Land haben mit viel Geld eine Luftnummer finanziert. Das Lieblingsprojekt der Völklinger CDU war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt müssen endlich schnellstens alle Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, wie es um diese Anlage steht, ob und wann sie in Betrieb gehen kann oder ob die Notbremse gezogen werden muss. Bevor noch mehr Steuergelder verschwendet werden, muss man auch über Alternativen nachdenken. Ein Weiter so kann es nach dieser endlosen Pannenserie nicht geben."

 

7. Juni 2012
Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung
7. Juni 2012 Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken begrüßen die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen auf dem Schlossplatz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Parkplätze sollen von der Talstraße her befahrbar sein. Darauf einigten sich gestern Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung bei einem Ortstermin. Die geforderte barrierefreie Zufahrt zum Schlossplatz konnte gegen den Widerstand von CDU und SPD jedoch nicht durchge­setzt werden. Beim Ortstermin am vergangenen Dienstag sei es eigentlich um die Umsetzung der Rufsäule an der Zufahrt zum Schlossplatz gegangen. Da die Rufsäule drei Meter von der Zufahrt entfernt stehe, müsse man aus dem Fahrzeug aussteigen, um die Zufahrt freizuschalten. Dies sei eine unnötige Hürde und Belastung für Gehbehinderte, meinen die Fraktionen von LINKEN und FDP übereinstimmend. Mike Botzet (DIE LINKE): „Eine absurde Situation entsteht dort: Erst müssen Mobilitätseingeschränkte ihren Rollstuhl aus dem Fahrzeug heben, aussteigen, zur Rufsäule und zurück zu ihrem Fahrzeug fahren, einsteigen, den Rollstuhl wieder verstauen. Und das alles, um dann zehn Meter weiter parken zu können und die Prozedur des Aussteigens zu wiederholen.“ Auf Drängen der Fraktionen nach einer barrierefreien Zufahrt habe die Verwaltung zwar vor einigen Monaten ein Schild mit der Telefonnummer der Zentrale an der Rufsäule angebracht. Es gebe aber auch alte oder kranke Menschen, die sehbehindert seien oder kein Mobiltelefon zur Hand hätten. Dieser Zustand sei insbesondere untragbar, da ausgerechnet Gehbehinderte ihre Parkausweise im Schloss beantragen und verlängern lassen müssten. Die Einrichtung von zwei frei zugänglichen Behindertenparkplätzen an der Talstraße außerhalb der Absperrung sei zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nathalie Zimmer (FDP) bekräftigt: „Das Saarbrücker Schloss und die dort ansässige Verwaltung müssen für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei erreichbar sein. Es ist traurig, dass sich SPD und CDU im Schloss hinter den Kosten verstecken und so eine wirklich behindertengerechte Lösung blockieren.“ Das mangelnde Einfühlungsvermögen in die Probleme, mit denen sich Behinderte, Ältere und Kranke konfrontiert sähen, sei beschämend. Man könne oder wolle sich einfach nicht vorstellen, wie beschwerlich bereits der Weg über Kopfsteinpflaster und Schotter für Menschen mit einer Gehbehinderung, mit Rollator oder gar im Rollstuhl sei. „Die Fraktionen von LINKEN und FDP meinen, dass es einer Verwaltung wie dem Regionalver­band gut zu Gesicht stünde, Barrierefreiheit als normalen Standard zu betrachten. Bis dahin ist aber wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", so die Vorsitzenden Jürgen Trenz für die Fraktion DIE LINKE und Manfred Baldauf für die FDP-Fraktion.

 

6. Juni 2012
Keine Nazi-Aufmärsche mehr im Saarpfalz-Kreis
6. Juni 2012 Kreisverband Keine Nazi-Aufmärsche mehr im Saarpfalz-Kreis Linksfraktion im Saarpfalz-Kreis fordert Landrat Lindemann auf, künftig Nazi-Demos zu verbieten. "Wir fordern den Saarpfalz-Kreis auf, künftig Nazi-Demos zu verbieten. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass dieses braune Gedankengut hier keinen Platz hat", so Peter Kessler von der Linksfraktion in der Kreistagssitzung vom vergangenen Mittwoch. "Diese Plage hat mit ihren Aufmärschen jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in Homburg die Steuerzahler eine Menge Geld gekostet. Am Samstag waren allein 270 Polizeibeamte im Einsatz" Der hohe Schutz des Versammlungsrechts darf hier nicht mehr gelten. Die Fraktionsvorsitzende Riedinger: "Wir sprechen den Neofaschisten das Recht zu demonstrieren und das Recht auf ihre menschenverachtende Propaganda ab."

 

6. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“
6. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“ Zur Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig die private Pflegeversicherung mit monatlich fünf Euro zu unterstützen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Mit fünf Euro ist man leider nicht dabei. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss den Realitäten des Jahres 2012 angepasst und umgehend aufgestockt werden. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der gesetzlichen Leistungen und wenn nötig die Anhebung der Beiträge. Diese werden paritätisch von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern entrichtet. Die einseitige Förderung einer privaten Versicherung und damit der privaten Versicherungswirtschaft geht zu Lasten der Arbeitnehmer. Es besteht die Gefahr, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen keine private Zusatzversicherung leisten können. Mit fünf Euro ist man mit Nichten dabei“, so Lutze abschließend.

 

6. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Betreuungsgeld ist „unsoziales und abgehobenes Schmierentheater!“
6. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Betreuungsgeld ist „unsoziales und abgehobenes Schmierentheater!“ Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert alle saarländischen Bundestagsabgeordneten auf, am Freitag das umstrittene Betreuungsgeld-Gesetz abzulehnen. "Jetzt muss sich das Saarland mit Händen und Füßen“, so Ploetz – auch im Bundesrat. "Völlig entfernt von der Lebensrealität, völlig entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern, völlig entfernt von jeglichem Anstand, hat soeben das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Betreuungsgeld abgesegnet. Ploetz hat mit ihrer Fraktion bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem das Betreuungsgeld gestoppt und stattdessen der KITA-Ausbau vorangetrieben werden soll. "Man bleibt fassungslos zurück, wie es bereits Bernard Bernading in seinem Saarbrücker Zeitungs-Kommentar ‚Im Schlaraffenland‘ so trefflich auf den Punkt brachte. Auch bei uns im Saarland besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verläuft schleppend, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 ist zum Scheitern verurteilt. Anstatt mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen wird, hier zu investieren, möchten Angela Merkel und Kristina Schröder die konservativen Gemüter in den eigenen Reihen beruhigen - trotz des Wissens, dass ein Anreiz zur Verfestigung eines veralteten Familienbildes geschaffen wird und Mütter von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In Thüringen beträgt der Rückgang der arbeitenden Mütter 20 Prozent. Und es sind, wie befürchtet, vor allem gering qualifizierte Eltern, Alleinerziehende und Niedrigverdienende betroffen. Gleichzeitig soll das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute kommen: Nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll Familien im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen werden. Unsozialer geht es nicht mehr!“

 

3. Juni 2012
Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt
3. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, sieht DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag gestärkt und auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 personell gut aufgestellt. "Die Wahl der jungen Sächsin Katja Kipping und des schwäbischen Gewerkschafters Bernd Riexinger nach einer ehrlichen und sehr engagierten Diskussion über die Zukunft unserer Partei ist ein klares Zeichen der Geschlossenheit“, so Linsler. "Jedes Gerede über eine Spaltung ist damit glücklicherweise vom Tisch. Wir haben eine ausgewogene und starke Spitze, in der sich alle Teile unserer Partei wiederfinden können. Dazu gehört neben Katja Kipping und Bernd Riexinger auch Sahra Wagenknecht, die ja im ersten Wahlgang mit einem sehr guten Ergebnis als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden ist.“ Der saarländische Landesverband hat die drei in Göttingen unterstützt. Linsler rief die Partei dazu auf, die neu gewählte Führungsspitze jetzt zu unterstützen. "Das Signal dieses Parteitages ist: Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam stark sein können“, so Linsler weiter. „Dafür hat auch Oskar Lafontaine in einer leidenschaftlichen Rede geworben.“ Im neuen Bundesvorstand sei auch der saarländischen Landesverband mit Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel gut vertreten, so Linsler abschließend.

 

 

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