28. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben
28. Februar 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben „Solange die sogenannten Elektroautos beim Erwerb wesentlich teurer als Autos mit Verbrennungsmotoren sind, ihre Reichweite dafür deutlich geringer ist und eine Betankung nicht Minuten, sondern Stunden dauert, sind diese Fahrzeuge nicht markttauglich. Da hilft auch eine Kaufprämie nicht weiter, so wie es die Bundesregierung nun vorschlägt“, so Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss. Er fährt fort: „Wenn die Bundesregierung tatsächlich zu viel Geld in der Kasse hat, dann wäre eine stärkere Subventionierung des öffentlichen Verkehrs gerade im Fernverkehr zielführend. Dieser Verkehr ist bereits zu fast 100 Prozent elektrisch. Die Förderung der E-Autos sollte sich nach Auffassung der Linksfraktion darauf begrenzen, dass Forschung unterstützt wird, damit die Fahrzeuge auch konkurrenzfähig sind. Ebenso sinnvoll wäre die verstärkte finanzielle Förderung der Elektrifizierung des Nahverkehrs. Eine Kaufprämie für E-Autos wird einzig und allein Geld in die Kassen der Automobilkonzerne spülen und Besserbetuchte entlasten, die sich ein E-Auto als Zweitauto zulegen wollen.“

 

28. Februar 2016
Dennis Weber zum Jahresbericht von Amnesty International:
28. Februar 2016 Landesvorstand Dennis Weber zum Jahresbericht von Amnesty International: „Der neu erschienene Jahresbericht von Amnesty International ist entlarvend für die aktuelle Politik der Bundesregierung“, so Dennis Weber, Mitglied des Landesvorstandes der Saar-Linken sowie des Sprecher*innenrats der saarländischen Linksjugend. „Nachdem Kanzlerin Merkel die – absolut richtige – Entscheidung getroffen hatte, die Grenzen für Geflüchtete auch aus anderen EU-Ländern zu öffnen und auf Rückführungen in die erstaufnehmenden Länder zu verzichten, hat sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung inzwischen grundlegend geändert“, so Weber weiter. Statt auf Willkommenskultur und die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards zu pochen, übe man sich nun in der immer weiteren Beschneidung des Grundrechts auf Asyl. Amnesty International bezeichnete unter anderem die Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, als nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Auch die Tatsache, dass Straftaten mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund von den Ermittlungsbehörden oft nicht als solche erkannt und benannt werden, wie von Amnesty berichtet, sei beschämend und untragbar. Auch die Kritik an der fortschreitenden Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer sei berechtigt: „Wer Marokko, Tunesien, und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären will, dem sei die Lektüre des Amnesty-Jahresberichts ans Herz gelegt. Dort ist unter Anderem von Inhaftierungen von und Gewalt gegen Journalist*innen und friedliche Aktivist*innen, sowie von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu lesen. Solche Umstände als ‚sicher‘ zu bezeichnen, zeugt von einer sehr kruden Auffassung des Begriffs“, so Weber abschließend.

 

27. Februar 2016
Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig
27. Februar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig Zu Berichten, wonach der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, heute mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gefordert hat, sagt die Vorsitzende der Linken, Astrid Schramm: „Wir haben in der letzten Landtagssitzung eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert. Dieser Antrag wurde von der Saar-SPD sowie der CDU abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade mal zwei Tage später SPD-Chef Gabriel mehr Geld für sozialen Wohnungsbau fordert. Wie chaotisch die Sozialpolitik innerhalb der SPD mittlerweile aussieht, kann man an diesem Beispiel wunderbar ablesen“, kritisiert Schramm.“ Wir brauchen aber einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus.“ Fakt sei, dass der soziale Wohnungsbau im Saarland kontinuierlich zurückgefahren wurde. „Gab es im Jahr 2013 noch 2.300 Wohnungen mit Sozialbindung, gibt es derzeit nur noch 1.000 Wohnungen.“ Die Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus mit Verweis der saarländischen CDU-SPD-Koalition auf den Leerstand bei Wohnungen im Saarland sei nicht überzeugend: „Wie die Landesregierung selber einräumt, sagt diese Erhebung nichts darüber aus, in welchem Zustand sich die Wohnungen befinden, in dieser Erhebung werden nämlich auch Schrottimmobilien erfasst“, so Schramm. „Die existierenden Modernisierungsprogramme sind eben nicht wie immer behauptet, ausreichend. Wenigstens hat dies im Gegensatz zur hiesigen SPD der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erkannt. Wir betrachten uns damit mit unseren Forderungen bestätigt.“

 

26. Februar 2016
Patricia Schumann: SozialCard ist ein wichtiges Instrument zur Teilhabe sozial Benachteiligter am öffentlichen Leben
26. Februar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: SozialCard ist ein wichtiges Instrument zur Teilhabe sozial Benachteiligter am öffentlichen Leben Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Patricia Schumann, begrüßt die Neuauflage bzw. die Neuerungen im Programm der Saarbrücker SozialCard. Die SozialCard ermöglicht es sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern, unterschiedliche Angebote in der Landeshauptstadt zu ermäßigten Tarifen wahrzunehmen. Schumann: „Wir freuen uns über weitere Kooperationspartner der SozialCard wie beispielsweise das Fitnesscenter Rapid. Auch die neue Broschüre zur SozialCard ist nicht nur ansprechend, sondern wird nun auch in drei Sprachen – deutsch, englisch, arabisch – verteilt, was eine sinnvolle und wichtige Maßnahme zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellt und die Schwellenangst zur Inanspruchnahme der Angebote verringern kann. Gerade nach dem Wegfall des Projekts „Kunst umsunst“ ist es sinnvoll, dass die neue SozialCard nun auch mehr kulturelle Angebote umfasst.“ Ob in Zukunft auch der Eintritt zu den Veranstaltungen des Rundfunksymphonieorchesters - wie bspw. den Matinées in der Congresshalle - des Saarländischen Rundfunks in den Leistungskatalog der SozialCard aufgenommen werden könne, lasse die Linke derzeit prüfen. Außerdem plädiere Schumann dafür, zumindest ein kleines Stück Wellness wie z.B. durch einen Saunabesuch im Freizeitbad Calypso, möglich zu machen. Gerade Menschen, die eine Auszeit oder einen Urlaub am Nötigsten hätten, wie zum Beispiel alleinerziehende Mütter und Väter oder Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt seien, könnten sich das nicht leisten. Hier sei nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin das Verhandlungsgeschick der Stadt gefordert, um die Verantwortlichen als Partner der SozialCard zu gewinnen.

 

26. Februar 2016
Schweine haben ihr Fleisch vor Dillinger Camii liegen lassen
26. Februar 2016 Landesarbeitsgemeinschaft Schweine haben ihr Fleisch vor Dillinger Camii liegen lassen Die Landesarbeitsgemeinschaften Antirassismus und Christ*innen bei der Linken Saar verurteilen die Ekel-Attacke auf die Haci Bayram Camii (Moschee) in Dillingen aufs Schärfste. „Wenn Unbekannte Tierreste vor dem Gebäude ablegen und auf Zetteln in deutsch-türkischer Sprache postulieren ‚Schweinefleisch für Schweine‘, dann hätten die Täter die deponierten Reste wohl am besten gleich selbst mitnehmen sollen!“ so Neumann, als Mitglied des SprecherInnenrates. Und weiter: „Das Angebot des DITIB Türkisch Islamische Kultur Verein e.V. ‚von jeglichen rechtlichen Schritten Abstand‘ zu nehmen, sofern die Täter ihre Handlung erklären und der DITIB die Möglichkeit zur eigenen Stellungnahme geben, ist mehr als großzügig.“. Beide Landesarbeitsgemeinschaften werden auch in 2016 wieder die DITIB Camiis im Saarland besuchen und freuen sich auf die dortige Gastfreundschaft, wie sie die Mitglieder schon seit Jahren am „Tag der offenen Moschee/Camii“ und bei diversen Festen erleben durften.

 

25. Februar 2016
DIE LINKE weiter für Burbacher GebrauchtBauMarkt - Sozialkaufhaus ist gut – aber nur als Ergänzung
25. Februar 2016 Ortsverband DIE LINKE weiter für Burbacher GebrauchtBauMarkt - Sozialkaufhaus ist gut – aber nur als Ergänzung DIE LINKE. SB-Burbach begrüßt es im Grundsatz, dass in Burbach wieder ein Sozialkaufhaus errichtet werden soll. Dies sei aber nur als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für den geschlossenen GebrauchtBauMarkt zu bewerten, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Deshalb bestehe weiterhin die Erwartung, dass die Landeshauptstadt mit Finanzpartnern die Widereinrichtung eines GebrauchtBauMarkts unterstützt und aktiv betreibt. Es sei natürlich grundsätzlich erfreulich, dass sich in Burbach beschäftigungsmäßig wieder mehr tue. Es gäbe aber einen großen Bedarf nach einem GebrauchtBaumarktMarkt im Ort. Dies sei auch in der Arbeitsgruppe Soziales der letzten Stadtteilkonferenz, am Mittwoch, so eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Auch der Vorschlag aus der AG, in einem GebrauchtBaumarkt einen Leihservice für Werkzeuge einzurichten finde die volle Unterstützung der Linken vor Ort. „Wir erwarten, dass alle potenziellen Finanzgeber wie die Landeshauptstadt, der Regionalverband, das Jobcenter und das Arbeitsministerium die Widererrichtung eines GebrauchtBauMarkts unterstützen“, so DIE LINKE. Wichtig sei es jetzt, dass ein neuer Träger gefunden werde und die Stadt bzw. ihre Gesellschaften, neue Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

 

25. Februar 2016
Sascha Sprötge: LINKE Dillingen sieht Lokschuppenprojekt weiterhin kritisch
25. Februar 2016 Stadtverband Sascha Sprötge: LINKE Dillingen sieht Lokschuppenprojekt weiterhin kritisch „Zwei Drittel der Investitionskosten von 2,6 Millionen, also über 1,7 Millionen Euro hat die Stadt Dillingen mit einem Zuschuss aus dem Fördertopf Soziale Stadt allein in das Umfeld des Lokschuppenumfeldes investiert, berichtet heute die Saarbrücker Zeitung. Das Städtebauförderungsprogramm des Bundes "Soziale Stadt“ nennt als Aufgabe des Programmes u.a. die Qualität des Wohnens verbessern, für mehr Generationengerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit sorgen zu wollen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. DIE LINKE Dillingen forderte schon im Kommunalwahlkampf 2014, lange vor dem jetzt noch verschärften Mangel an bezahlbaren Wohnungen, endlich die Wohnqualität in den städtischen Wohnungen zu verbessern und zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache zu schaffen. Wenn Bürger bei der Stadt Dillingen nach günstigen, städtischen, Wohnungen nachfragen sind die Wartezeiten oft viel zu lang und sie bleiben auf sich allein gestellt. Damit Dillingen wieder lebenswerter für alle wird, sind seit Jahren viel mehr eine Wiederbelebung der Innenstadt und ein besseres Wohnungsangebot nötig. In diesen Bereichen wären Fördergelder wesentlich besser angelegt als in dem Prestigeprojekt Lokschuppen, das letztlich dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger kaum einen qualitativen Vorteil am Wohnort erbringt.“

 

24. Februar 2016
Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen
24. Februar 2016 Regionalverbandsfraktion Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich mit Nachdruck für den Erhalt des Botanischen Gartens an der Saarbrücker Universität ausgesprochen. „Hier ist das Land finanziell in der Verantwortung“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es sei unredlich, die Verantwortung für die Schließung einseitig der Uni-Leitung anzulasten. Das Land nehme durch seine Politik der Schuldenbremse billigend in Kauf, dass Bildungseinrichtungen zu Grunde gerichtet würden. Der Botanische Garten beherberge geschützte Pflanzenarten, informiere die interessierte Bevölkerung und sei eine Attraktion im Regionalverband. Tatsache sei es, dass die Universität finanziell unzureichend ausgestattet sei und zu Einsparungen gezwungen werde. Hätte das Land ernsthaft ein Interesse am Erhalt des einzigen botanischen Gartens im Saarland würden der Universität die nötigen Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Es sei nur schwer erträglich, dass diese Einrichtung im April geschlossen werden solle, so DIE LINKE abschließend.

 

22. Februar 2016
Lothar Schnitzler: Ortsverband Die LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Kandidatur von Professor Heiko Lukas zum Baudezernenten
22. Februar 2016 Lothar Schnitzler: Ortsverband Die LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Kandidatur von Professor Heiko Lukas zum Baudezernenten "Der Ortsverband DIE LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Bewerbung des Architekten Professor Heiko Lukas außerordentlich, denn seine profunden Kenntnisse der Saarbrücker Verhältnisse lassen erwarten, dass er die anstehenden Großbaustellen in Saarbrücken professionell managen wird. Vor allem die anstehenden Baumaßnahmen in Alt-Saarbrücken brauchen dringend eine Lösung. So müssen für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) das Hochhaus an der Malstatterbrücke endlich fertig gestellt und das geplante Zentralgebäude auf der anderen Straßenseite zügig begonnen werden. Dringend müsste Wohnraum für Studenten im Umfeld der Hochschule geschaffen werden. Als Professor an der HTW kennt Heiko Lukas bestens die Gegebenheiten. Auch der Standort der Handwerkskammer (HWK) in der Hohenzollernstraße steht für eine Erweiterung und Modernisierung an. Auch hier besteht dringend Handlungsbedarf." Die Linke Alt-Saarbrücken erwartet von Professor Heiko Lukas nach seiner zu erwartenden Wahl, dass er die Wohngebiete Franzenbrunnen und Wittum professionell umsetzt und die Bürgerinteressen möglichst berücksichtigt. Lothar Schnitzler: "Als baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE werde ich meine Stimme Professor Heiko Lukas bei der Wahl des neuen Baudezernenten geben, denn von ihm erwarte ich neben seiner exzellenten beruflichen Qualifikation auch einen sensiblen Umgang mit Bürgerinteressen. In vielen Veranstaltungen der Architektenkammer des Saarlandes, deren Präsident er ist, hat er gezeigt, dass er die Saarbrücker Verhältnisse bestens kennt. Nur ein ausgewiesener Kenner der Materie sollte das wichtige Amt des Baudezernenten besetzen. Auf Heiko Lukas trifft das in hohem Maße zu."

 

21. Februar 2016
Sascha Sprötge: Dehoga Forderung nach wöchentlicher Höchstarbeitszeit ist abzulehnen
21. Februar 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Dehoga Forderung nach wöchentlicher Höchstarbeitszeit ist abzulehnen Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis, kritisiert die Forderung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Frank Christoph Hohrath, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Saar (Dehoga). Sprötge: „Im Landkreis Saarlouis gibt es genügend Menschen, die gerne arbeiten würden, aber keine Chance erhalten. Währenddessen leisten viele Arbeitnehmer eine enorme Anzahl an Überstunden und Mehrarbeit. Auch in der Gastronomie werden die Beschäftigten immer mehr gefordert, während andere überhaupt keine Arbeit leisten können. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie die Dehoga jetzt fordert, lehnt DIE LINKE ab. Es bedarf keiner Arbeitszeitverlängerungen, sondern eher Arbeitszeitverkürzungen, um mehr Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Zudem können Beschäftigte, die 45 Jahre Vollzeit für den jetzigen Mindestlohn von 8,50 € - beispielsweise im Gastronomiebereich - arbeiten, nicht einmal die gesetzliche Grundsicherungsrente von 769 € erreichen. Die Panikmache vieler Verbände, dass der eingeführte Mindestlohn ein Jobkiller sei, hat sich im Landkreis Saarlouis als falsch erwiesen. Aktuelle Studien belegen positive Effekte für den hiesigen Arbeitsmarkt. Deshalb fordert DIE LINKE für bessere Renten den gesetzlichen Mindestlohn schnellstmöglich auf 10 € zu erhöhen. Und mittelfristig einen höheren Mindestlohn, der zu Renten führen kann, die über der Grundsicherungsrente liegen.“

 

17. Februar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Verantwortungslosigkeit des Völklinger Oberbürgermeisters unsäglich
17. Februar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Verantwortungslosigkeit des Völklinger Oberbürgermeisters unsäglich Anlässlich der Forderung des Völklinger OBs Lorig, Straßenprostitution zukünftig nur noch in Saarbrücken zuzulassen, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, empört: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, die Straßenprostitution nur auf Saarbrücken zu beschränken. Wenn Völklingen und andere Städte einfach „dicht“ machen und Saarbrücken den Schwarzen Peter zuschieben, ist das einerseits unsolidarisches Verhalten und birgt außerdem die Gefahr einer nur schwer zu kontrollierenden Konzentration von Straßenprostitution in der Landeshauptstadt. Wir müssen aber weiterhin bemüht sein, diese Form der Prostitution – die legal ist – kontrollierbar zu halten. Vor zwei Jahren haben wir mit der neuen Sperrbezirksverordnung hierfür eine gute Möglichkeit gefunden.“ Lorigs Vorschlag sei gelinde gesagt kontraproduktiv, weil eine Konzentration der Straßenprostitution auf Saarbrücken die Möglichkeiten und Kapazitäten der Ordnungskräfte in der Landeshauptstadt überfordern würde. „Der Völklinger OB hat sich ja bereits in der Fischzucht-Angelegenheit in Bezug auf Verantwortungsbewusstsein nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Dieses Verhalten jetzt schließt nahtlos daran an. Wenn Lorig seine Politik so fortsetzt, wird sich das Problem der Straßenprostitution für Völklingen sicher bald von selbst erledigen, weil dessen Bevölkerungszahl dann auf unter 35.000 fällt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

9. Februar 2016
Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen
9. Februar 2016 Gemeindeverband Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich zwischen 2021 bis 2030 weltweit konkurrenzfähig bleiben?! Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. Die EU-Planung bevorteilt hier ein Nicht-EU-Mitglied mit dieser irrwitzigen Planung! „Diese Auffassung, dass die weltweiten Umweltprobleme nur in der EU zu lösen sind, ist Quatsch. Alleine die saarländischen Standorte Dillingen und Völklingen haben über eine Milliarde in neue, dabei umweltfreundlichere Anlagen investiert. Solche wird man in China vergeblich suchen. Durch die nun entstehenden Zusatzkosten wird Billigstahlimport aus China attraktiver gemacht, die Umweltverschmutzung wird durch die nicht ansatzweise vergleichbaren Standards in China verstärkt und das Sterben der saarländischen Stahlindustrie signifikant beschleunigt. Bei wegbrechender Stahlindustrie und dem Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen wird zudem die Kaufkraft im Saarland geringer werden, was dann alle Bereiche treffen wird. Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die Mitte April Großdemonstrationen in Dillingen und Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine Rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saa rländischen Wirtschaft betrifft uns alle.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Die Wadgasser Linke wird am Stahlstandort Völklingen präsent sein, um gegen diesen Wahnsinn Flagge zu zeigen. Wenn EU-Emissionspflichtkäufe Pflicht werden, dann haben aber diese Bürokratenhengste auch für Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zu sorgen. Oder bezahlt neuerdings China deren völlig überdotierte Pöstchen?!“

 

7. Februar 2016
Linksjugend ['solid] Saar begrüßt vorläufiges Aus für Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg
7. Februar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar begrüßt vorläufiges Aus für Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg Nachdem die geschichtsrevisionistische „Initiative Hindenburgturm“ die für das Projekt vorgesehenen Spenden an den Gemeinderat zurückgereicht hat, scheint nun vorerst doch kein Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg am Hindenburgturm gebaut zu werden. „Wir begrüßen den vorübergehenden Stopp des Projekts, das immerhin in den Händen einer Initiative lag, welche mit Nazijargon von „Umvolkung“ sprach und es in Ordnung fand, auch den Verbrechern der SS und der Wehrmacht zu gedenken“, so Dennis Weber, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend und Vorstandsmitglied der saarländischen Linken. Dennoch sei man nicht ganz zufrieden mit der aktuellen Entwicklung: „Statt das Projekt jetzt endgültig auf Eis zu legen, plant der Bürgermeister nun offenbar eine andere Form der Gedenkstätte. Davon ist Abstand zu nehmen. Viel eher wäre zusätzlich SPD-Bürgermeister Klaus Häusle dazu aufzufordern, auch von seinen eigenen geschichtsrevisionistischen Aussagen Abstand zu nehmen und sich für diese Entgleisungen zu entschuldigen“, so Weber weiter. Der beste Weg dazu sei, einen endgültigen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen. Die Demonstration am 13. Februar werde dennoch weiterhin von der Linksjugend ['solid] Saar unterstützt, auch um zu zeigen, dass man sich ein Ende der Angelegenheit wünsche und um ein öffentlichen Zeichen gegen einen sich immer mehr verbreitenden Geschichtsrevisionismus zu setzen.

 

6. Februar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Förderung der Schwimmkompetenz erfordert den Erhalt der Saarbrücker Bäder!
6. Februar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Förderung der Schwimmkompetenz erfordert den Erhalt der Saarbrücker Bäder! Durch die Initiative der Landesregierung zur Verbesserung des Lehrschwimmens für Grundschüler fühlt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat in ihrer Grundsatzhaltung gegen Bäderschließungen bestätigt. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt: „Eine der Kernforderungen der Linksfraktion im Stadtrat in fast sieben Jahren Rot-Rot-Grün lautete immer: ‚wir fordern den Erhalt der Saarbrücker Bäder’. Die Landesregierung gibt uns jetzt mittelbar recht, indem sie die Verbesserung des Lehrschwimmens für Grundschüler durch die Aktion ‚Sicher schwimmen im Saarland’ forciert. Zu dieser Forderung gehört für uns demnach auch der Erhalt der Saarbrücker Bäder.“ Schwimmen gehöre zu den drei Grundsportarten, betont Kohde-Kilsch, und es sei unerlässlich, Kinder schon früh an diesen Sport heranzuführen. „Bereits vor zwei Jahren hatte die DLRG in einer Statistik einen dramatischen Anstieg von Badeunfällen gemeldet, dessen Ursache wohl auch in einer Vernachlässigung des Schwimmunterrichts für Schülerinnen und Schüler zu erkennen sei. Auch die Landesregierung hat jetzt wohl endlich verstanden, dass die Schulen dieses Defizit aufgrund von Lehrermangel nicht vollständig alleine kompensieren können.“ Insofern sei es umso wichtiger, wohnortnah öffentliche Bäder vorzuhalten, in denen Kinder auch außerhalb des Schulsports über Vereine oder mit Hilfe der eigenen Eltern schwimmen lernen könnten. „Initiativen sind das eine, die Bereitstellung der Infrastruktur das andere. Wir fordern eine Verbesserung des Schulschwimmens durch mehr qualifizierte Sportlehrerinnen und -lehrer. Das Schwimmen im Sportunterricht muss dringend ‚wiederbelebt‘ werden. Dafür müssen die öffentlichen Schwimmbäder vor Ort gesichert sein. Das Land muss den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, zudem die finanziellen Spielräume dafür ermöglichen. Wir fordern außerdem weitere außerschulische Initiativen und finanzielle Unterstützung für das außerschulische Lehrschwimmen. Und wir fordern Unterstützung von der Landesregierung bezüglich des Erhalts unserer Saarbrücker Bäder. Hier muss jetzt das Konnexitätsprinzip greifen, denn insbesondere das Schulschwimmen ist eine kommunale Pflichtaufgabe: wer wie die Landesregierung die Verbesserung der Schwimmkompetenz von Schülerinnen und Schülern fordert, steht auch mit in der Verantwortung für den Erhalt der entsprechenden Infrastruktur“, so Kohde-Kilsch. „Statt wahlloser Schwimmbadschließungen brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen, Schwimmvereinen und -trainern abgestimmt, mit geeigneten Sportbecken, die für jedes Alter, für Schule, Verein und für die Öffentlichkeit eine Schwimmmöglichkeit anbieten.“

 

4. Februar 2016
Insolvenz der gabb schadet Burbach erheblich - Neuer Träger für Baumarkt, Gebrauchtwarenhaus und Arbeitslosenberatung nötig
4. Februar 2016 Ortsverband Insolvenz der gabb schadet Burbach erheblich - Neuer Träger für Baumarkt, Gebrauchtwarenhaus und Arbeitslosenberatung nötig Der Ortsverband der Partei DIE LINKE in Burbach hat die offensichtlich endgültige Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Betreuung Burbach (gabb) als schweren Schaden für den Stadtteil bezeichnet. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gabb gelte die uneingeschränkte Solidarität. Für sie müssten neue Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden. Statt jedoch zu klagen müsse jetzt ein neuer Träger für die Projekte und neue Räumlichkeiten für den GebrauchtBauMarkt gefunden werden. Die Landeshauptstadt, der Regionalverband, das Jobcenter und das Land seien gleichermaßen verantwortlich und müssten umgehend handeln. Unter der Federführung des saarländischen Arbeitsministeriums müssten die genannten Körperschaften und Institutionen, zusammen mit den bisherigen Trägern, Interessierten aus dem Stadtteil und aus der Umgebung eine neue Trägergesellschaft bilden. „Zentral wichtig ist es den bisherigen Standtort der gabb, Auf der Scheib, für Projekte wie das Gebrauchtwarenhaus, die AGH Grün und die Arbeitslosenberatung zu sichern“, so die Ortsvorsitzenden der LINKEN, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Mit Hilfe der städtischen GIU und privaten Anbietern seien auch in Burbach Räumlichkeiten für einen neuen Gebrauchtbaumarkt zu finden. Nicht akzeptabel wäre es, wenn die öffentliche Hand und insbesondere die Stadt die Misere bejammere und danach mit den Achseln zucke. Das Jobcenter habe angekündigt, das Beschäftigungsmaßnahmen im bisherigen Umfang auch 2016 möglich seien und der Regionalverband halte 30.000 EUR für die Arbeitslosenberatung bereit. Auch das Arbeitsministerium habe seine volle, auch finanzielle, Unterstützung zugesagt. Die Landeshauptstadt und ihre Gesellschaften wie die GIU und GMS müssen nun auch ihren Beitrag leisten. Wenn alle zusammen dies wollten, könnten die Projekte neu aufgelegt werden. Die Fortführung der Projekte sei für Burbach ausgesprochen wichtig, aus arbeitsmarktpolitischen, sozialen und ökologischen Gründen. Der GebrauchtBauMarkt mache Burbach attraktiver und ermögliche auch finanzschwächeren Haushalten die Renovierung von Wohnungen und Häusern. Die Vorgänge um die gabb und ihre Projekte machten deutlich, dass in Burbach nur mit der Anstrengung aller Akteure die Aufgaben vor Ort zu bewältigen seien. Unumgänglich sei die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Menschen, die vom sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht aufgenommen würden. Hier sei die Koalition in Berlin in der Pflicht, so DIE LINKE abschließend.

 

4. Februar 2016
Sascha Sprötge: Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit Saarlouis teilweise irreführend
4. Februar 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit Saarlouis teilweise irreführend „Die Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit für den Kreis Saarlouis täuscht wiederholt über die tatsächliche Arbeitslosenzahl hinweg. Während die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent angegeben wird, ist die Unterbeschäftigungsquote, die alle Personen ohne Arbeit erfasst, mit 7,5 Prozent schon deutlich höher. Zusätzlich werden von der Bundesagentur für Arbeit viele Arbeitslose (z.B. Studenten) in der Rubrik ´Unbekannt´ geführt. Ohne diese zusätzlich weggerechnete Arbeitslosigkeit wäre die tatsächliche Arbeitslosigkeitsquote auch in der Region Saarlouis nochmals höher.“ Sprötge kritisiert außerdem, dass es irreführend sei bei den Älteren ab 50 Jahren von einer gesunkenen Arbeitslosigkeit zu sprechen und damit verbesserte Beschäftigungschancen Älterer zu suggerieren, da Arbeitslose im Alter von 58 bis 65 Jahren nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Nach Definition der Bundesagentur für Arbeit ist diese Altersgruppe schwer vermittelbar und steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Sprötge weiter: „Dazu kommt die Tatsache, dass nicht jeder Hartz-IV - Empfänger in der Arbeitslosenstatistik vertreten ist. Zahlreiche Beschäftigte müssen ihr geringes Einkommen aufstocken, um überhaupt den Arbeitslosengeld 2- Mindeststandard erreichen zu können. Berücksichtigt man all diese Fakten, so ergibt sich ein ungeschöntes Bild der Arbeitslosigkeit in der Region Saarlouis mit einem sich verfestigenden Anteil von Langzeitarbeitslosen.“

 

3. Februar 2016
Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte
3. Februar 2016 Kreisverband Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte Der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Linkspartei, Lothar Schnitzler bedauert die Parteiaustritten der drei Großrosseler Gemeinderäte Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre: „Ich war einigermaßen bestürzt über die Angelegenheit. Uns war lediglich der Parteiaustritt von Norbert Wagner bekannt, mit dem ich sofort das Gespräch gesucht hatte – jedoch leider ohne Erfolg. Von den beiden anderen Gemeinderäten liegen dem Kreisvorstand bis heute keine Austritte vor.“ Für ein gewisses Maß an Enttäuschung bei den ehemaligen Genossen, habe er Verständnis, so Schnitzler weiter. Er habe aber keine Erklärung dafür, warum die Großrosseler Fraktion nicht das Gespräch mit dem zuständigen Kreisvorstand gesucht habe. Von Gesprächen mit Landesvorstand oder Landtagsfraktion ist dem Kreisvorstand nichts bekannt. „Wir sollten an diesem Punkt endlich einmal den Mut aufbringen, offen anzusprechen, dass in der Partei nicht alles in Ordnung ist. Offenbar mangelt es erheblich an der Kommunikationsfähigkeit und an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungeachtet innerparteilicher Konkurrenzen. Wenn wir einen gemeinsamen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017 führen wollen, muss Gemeinschaftsgefühl und Gespür für die gemeinsamen Ziele vorhanden sein.“ Im Falle des Parteiaustritts der drei Gemeinderäte erwarte der Kreisvorstand die Rückgabe der Mandate, wie Schnitzler weiter ausführt: „Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre sind über eine Liste der LINKEN in den Gemeinderat eingezogen. Die politische Fairness verlangt, dass sie ihre Mandate abgeben und Platz für Nachrücker machen.“

 

2. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken
2. Februar 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken Im saarländischen Tarifverbund SaarVV stiegen in den letzten Jahren die Fahrpreise kontinuierlich zwischen zwei und sechs Prozent pro Jahr. Mit Ausnahme 2015 wurde dabei immer kommuniziert, dass gestiegene Kraftstoffpreise wesentlich mitverantwortlich für die höheren Ticketpreise sind. „Nach dieser Logik müssten die Preise für die Fahrscheine nun deutlich sinken. Hat der Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2012 durchschnittlich bei 1,45 Euro gelegen, so liegen die Treibstoffkosten heute bei unter einem Euro pro Liter. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen immer an die Kunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. „Eine Senkung der Fahrpreise würde auch zu Folge haben, dass täglich wieder mehr Menschen mit Bus oder Bahn fahren. Unterm Strich könnten damit trotz Preissenkung Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Nur müssten die Verantwortlichen im SaarVV und die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker von der Logik lösen, dass Preissteigerungen mehr Attraktivität für den ÖPNV bedeutet“, so Lutze abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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2017
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