30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: "Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen."

 

29. Oktober 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
29. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Brebach stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 64,3 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Sie setzte sich vor rund 250 Mitgliedern gegen zwei Mitbewerberinnen aus Saarbrücken bereits im ersten Wahlgang durch. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich in einer Stichwahl 64 Prozent der Stimmen durch. Birgit Huonker aus Riegelsberg kandidierte für den Platz 3. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der derzeitigen Linksfraktion im Landtag und Pressesprecherin des Landesverbandes setzte sich auf Anhieb mit fast 70 Prozent deutlich gegen Patricia Schumann aus Saarbrücken durch. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet (Heusweiler). Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Gabriele Ungers. Die Dudweiler Bezirksrätin gewann die Stichwahl und wird nun auf dem fünften Listenplatz antreten. Auf den nachfolgenden Plätzen kandidieren: Hans-Kurt Hill, Patricia Schumann, Willi Edelbluth, Petra Brück und Horst Saar. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir geschlossen für einen Politikwechsel im Saarland kämpfen, mit einem starken Team. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE antritt, und das auf einem aussichtsreichen Platz, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit."

 

28. Oktober 2016
Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel
28. Oktober 2016 Ortsverband Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel „Hoch erfreut“ hat sich DIE LINKE. OV Burbach darüber geäußert, dass die Kitagebühren in Saarbrücken nicht weiter angehoben werden sollen. Insbesondere für Burbach, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei die Entscheidung von Rot-Rot-Grün im Stadtrat von erheblicher Bedeutung. Neben den Sozialleistungsbeziehern, die sich beim Regionalverband von den Gebühren befreien lassen könnten, gäbe es viele Eltern, die mit ihren geringen Löhnen nur knapp über den Einkommensgrenzen lägen. Diejenigen seien längst an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt und könnten nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Aufnahme von Kindern in Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sei pädagogisch notwendig, um soziales Lernen, gerade auch bei Einzelkindern, zu ermöglichen. Zudem seien berufstätige Eltern, auch wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, auf diese Einrichtungen angewiesen. „Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sind wichtiger Teil der Bildungskette für Kinder,“ so Trenz und Klasen. Deshalb müssten in absehbarer Zeit alle Bildungseinrichtungen, Schulen wie auch vorschulische Bildungseinrichtungen, grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. Hier sei das Land in der Verantwortung und müsse die Kosten aus Steuermitteln finanzieren.

 

28. Oktober 2016
Patricia Schumann: Neuregelung des Unterhaltsvorschuss ist zynisch!
28. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Neuregelung des Unterhaltsvorschuss ist zynisch! Anlässlich der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, kritisch. Unterhaltsvorschuss wird von staatlicher Seite dann gewährt, wenn alleinerziehende Elternteile keinen Unterhalt vom Kindsvater oder -mutter, erhalten. Bislang wurde dieser nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gewährt und maximal 6 Jahre lang. Ab 1. Januar soll die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauer entfristet werden. Schumann: „Ich bin froh, dass endlich auch bis in die Bundesregierung vorgedrungen ist, dass Kinder mit 12 Jahren nicht aufhören zu essen und zu wachsen und somit keine Kosten mehr verursachen. Allerdings muss man feststellen, dass von dieser Regelung Alleinerziehende betroffen sind, von denen ein großer Anteil im Hartz-IV-Bezug steht. Der Unterhaltsvorschuss wird auf diesen aber vollständig angerechnet, d.h. vom Regelsatz abgezogen - am Ende ist das also ein Nullsummenspiel für die Betroffenen. Dass die SPD sich angesichts dieser Gesetzesänderung nun "zufrieden zeigt" (SZ vom letzten Freitag) ist purer Zynismus; auch vor dem Hintergrund, dass jüngst die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen verschärft wurden: so kann einem/er LeistungsempfängerIn jetzt eine Strafe von bis zu 5000,-- Euro drohen, wenn er/sie beispielsweise versehentlich ein Formular falsch ausgefüllt oder sog. "Zusatzeinkommen" nicht angegeben hat. Die Änderung des Gesetzes bewirke also bei vielen Betroffenen überhaupt nichts, so Schumann weiter. Ebenso wie auch die Kindergeld-Erhöhung nicht bei Hartz-IV-Empfängern ankomme, weil auch diese als Einkommen vom Regelsatz abgezogen würde. Ein Sozialgesetz, dass aber nicht den sozial Benachteiligten helfe, verfehle seine Bestimmung - und dies sei so lange der Fall, so lange "die Hartz-IV-Gesetzgebung ausschließt, dass zusätzliche Leistungen und Einkommen den Betroffenen auch zugute kommen und solange eigene Anstrengung den Betroffenen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume verschafft. Ich fordere daher noch einmal und mit Nachdruck die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Die Kommunen und die Länder müssen sich dafür in Berlin stark machen“, so Schumann abschließend.

 

26. Oktober 2016
Astrid Schramm: Sinkende Wahlbeteiligung Ärmerer muss Weckruf sein - Politik wieder zum Wohle der Mehrheit nicht zum Wohle einer reichen Minderheit
26. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm: Sinkende Wahlbeteiligung Ärmerer muss Weckruf sein - Politik wieder zum Wohle der Mehrheit nicht zum Wohle einer reichen Minderheit Nachdem der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt, dass einkommensschwache Menschen immer seltener zur Wahl gehen und ihre Interessen dadurch politisch weniger berücksichtigt werden als die der Gutverdiener, fordert DIE LINKE eine deutliche Umkehr. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen, immer weniger haben noch Hoffnung, dass sich für sie etwas verbessern wird. Ihre Erfahrungen, die sie spätestens seit der Agenda 2010 gemacht haben, bestätigen diesen Eindruck meist – das ist empörend und nicht hinnehmbar. Menschen mit schmalerem Geldbeutel dürfen nicht länger an den Rand gedrängt werden. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die nur einer kleinen Gruppe Reicher und Superreicher nutzt und die die Interessen der großen Mehrheit aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner mit Füßen tritt. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, einen Mindestlohn auf einem Niveau, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot von Leiharbeit und eine Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die Absenkung des Rentenniveaus und die Zerstörung der Rentenformel müssen rückgängig gemacht werden. Kurz: Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen muss beendet werden. Eine solche Umkehr wird aber schwer, wenn sich die Benachteiligten immer mehr von den Wahlen verabschieden und die Besserverdiener und Bevorzugten unter sich bleiben. Sie wird unmöglich, wenn sich die Menschen aus ärmeren Haushalten verstärkt Parteien wie der AfD zuwenden, die gegen Reichensteuern und für Sozialabbau und Rentenkürzungen steht. Wir brauchen daher einen gesellschaftlichen Aufbruch, um die Politik in unserem Lande grundlegend zu verändern und zum Wohle der Mehrheit zu verbessern."

 

25. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd
25. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben. „Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit weder eine Planung noch einen Baubeginn geben, und das bis mindestens 2030. Bei der Beratung im Ausschuss wurde von Vertretern der Bundesregierung bei zahlreichen weniger „vordringlichen Projekten" immer wieder argumentiert, dass es auch einen gewissen Ausgleich – also eine Gleichbehandlung der Bundesländer geben muss. „Mein Eindruck ist, dass alle anderen Bundesländer erst einmal versuchten, Projekte die nicht im vordringlichen Bedarf stehen, trotzdem in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. Alle, außer das Saarland", so Lutze. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze wäre das Projekt „Stadtmitte am Fluss" für die Lebensqualität in der Landeshauptstadt enorm wichtig gewesen, zumal die Instandsetzung der Wilhelm-Heinrich-Brücke den ganzen Bereich über Monate zur Großbaustelle umwandeln wird. Der nun zementierte Verzicht durch Nichtbeantragung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

 

25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“

 

22. Oktober 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen
22. Oktober 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durch diskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich DIE LINKE positionieren zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besuchten Veranstaltung konnte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken auch den Saarlouiser OB-Kandidaten Mekan Kolasinac sowie diverse Vertreter*innen des Landes- und Kreisvorstandes vor Ort begrüßen. „Drei Stunden waren kräftezehrend, doch sie zeigten auch, wie groß das Interesse an politischen Inhalten und Diskussionen ist. Die Rückmeldungen von den Teilnehmern haben uns sehr gefreut und selbstverständlich wird es weitere Veranstaltungen dieser Art geben. Versprochen!“, so Manuel Kupfer.

 

20. Oktober 2016
Verkehrsregelung am Burbacher Markt muss geändert werden - Es existiert ein einstimmiger Beschluss des Bezirksrates an den Markttagen
20. Oktober 2016 Ortsverband Verkehrsregelung am Burbacher Markt muss geändert werden - Es existiert ein einstimmiger Beschluss des Bezirksrates an den Markttagen Als dringend notwendig hat DIE LINKE. Burbach die Diskussion um die Neuregelung des Verkehrs am Burbacher Markt bezeichnet. Spätestens jeden Samstag und Mittwoch, zum Wochenmarkt, seien Beinaheunfälle im Bereich der verkehrsberuhigten Hochstr./Burbacher Markt zu beobachten, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Auch deshalb habe der Bezirksrat bereits in der letzten Legislaturperiode, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, einstimmig beschlossen, den Verkehr am Markttagen vom Burbacher Markt zu verbannen. Dazu sollte, zu diesen Zeiten, der Verkehr links zur Hochstraße/Helgenbrunnen abgeleitet werden. Geradezu skandalös sei damals die Reaktion des Ordnungsamtes gewesen. Mit dem Hinweis, dass dies nicht gehe, habe man den gemeinsamen Willen des Bezirksrates vom Tisch gewischt. Allerdings werde genau diese vorgeschlagene Regelung bei Veranstaltungen auf dem Burbacher Markt regelmäßig angewandt. „Burbach hat warscheinlich den einzigen Markt bei dem der Verkehr mitten durch den Markt geführt wird“, so DIE LINKE. Die notwendige Neuregelung der Verkehrsführung würde all diejenigen widerlegen, die damals in der Stadtverwaltung die heutige unmögliche Verkehrsregelung entwickelt hätten. Das sei dann wohl auch der eigentliche Grund, warum man in der Stadtverwaltung an dieser gescheiterten Regelung festgehalten habe, so DIE LINKE abschließend.

 

19. Oktober 2016
Linksfraktions Gemeinderat Wadgassen: Hostenbacher Brunnen: Abstimmen bis es passt?
19. Oktober 2016 Gemeindeverband Linksfraktions Gemeinderat Wadgassen: Hostenbacher Brunnen: Abstimmen bis es passt? Sinnvolle Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen sind grundsätzlich begrüßenswert. Doch die aktuell zu Debatte stehenden - dabei hochgerechneten - 8.000 Euro Betriebskosten des Hostenbacher Brunnens retten den Gemeindehaushalt allein schon deswegen nicht, da die Verwaltung die frei werdenden Mittel zur Aufstellung von Sportgeräten für Senioren verwenden möchte. Als die Aufstellung dieser Sportgeräte im Gemeinde-Bauausschuss behandelt wurde, stimmte die Linksfraktion FWG für den Antrag - von einer Koppelung mit der Stilllegung des Brunnens war keine Rede gewesen. Selbiger Antrag wurde im Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt, der Bürgermeister ließ im Gemeinderat somit nicht darüber abstimmen. Die Fraktion akzeptierte dieses Mehrheitsvotum. „Umso verwunderter müssen wir nun feststellen, dass man von Seiten des Bürgermeisters nach wenigen Monaten einen erneuten Vorstoß unternimmt. Wird nun solange abgestimmt werden, bis der Antrag doch durchgeht?“, so Neumann. Die Fraktion gibt auch zu bedenken, dass man bei diesem Vorhaben die investierten rund 33.000 Euro in den Brunnen einfach komplett abschreibt und die Attraktivität des kompletten Brunnenumfeldes deutlich reduziert. Die ungeklärten Fragen der Akzeptanz und Nutzung der Sportgeräte sowie der Umgang mit dem leider zu erwartenden Vandalismus stehen weiterhin ohne Antworten im Raum. Die Linksfraktion FWG fordert Bürgermeister und Verwaltung auf, den Brunnen zu reparieren und sinnvolle Möglichkeiten der Reduzierung der Betriebskosten - z.B. durch einen geschlossenen Wasserkreislauf - vorzulegen. „Einem stimmigen und durch Mehrheitsvotum getragenen Konzept für die zusätzliche Anschaffung von Sportgeräten für Senioren werden wir uns sicherlich nicht vorschnell verschließen. Aber diesem ‚Wir stimmen ab, bis es endlich passt‘-Ansatz, unter dem ggf. auch die Attraktivität des Gemeindeteils leiden soll, erteilen wir eine klare Absage.“

 

18. Oktober 2016
Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln!
18. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln! Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, erklärt angesichts der alarmierenden Zahlen - wie sie z.B. jüngst das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. veröffentlichte und gemäß derer jedes fünfte Kind in Deutschland Armut "täglich und unmittelbar erlebe". „Angesichts der dramatisch immer weiter steigenden Kinderarmut müssen auch in Saarbrücken dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Bildungschancen und Zukunftsperspektiven betroffener Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Dies ist einerseits auf dem Wege einer besseren personellen Ausstattung der Schulen zu erreichen. Man müsse aber andrerseits auch in den Familien dieser Kinder direkt ansetzen; indem man auch den Eltern - oftmals Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Transferleistungbezieher oder prekär Beschäftigte - wieder eine Zukunftsperspektive und eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Außerdem müssten zusätzliche Unterstützungs- und Beratungsangebote für betroffene Familien geschaffen und bereits bestehende verstärkt werden. Die Gesellschaft darf diese Ausgaben nicht scheuen, denn jeder Cent, der heute in unsere Kinder, in Bildung und Bildungsgerechtigkeit investiert wird, ist eine Investition in unsere Zukunft. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hat jüngst vermeldet, dass Kinder aus armen Verhältnissen sozial häufiger isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie deutlich belasteter als Kinder in gesicherten Einkommensverhältnissen seien. Ausgrenzung sei ein Problem der ganzen Gesellschaft. Es sei fatal, so Schumann weiter, dass man den Negativentwicklungen mit Kompensationsmaßnahmen hinterher laufen müsse. Kinderarmut und mangelnde Bildungschancen seien Ausdruck einer jahrelang verfehlten Politik der falschen Prioritätensetzung. Dies hat dazu geführt, dass in einem der reichsten Länder der Erde die Entscheidung für ein Kind gleichzeitig ein erhöhtes Armutsrisiko darstelle. „Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind Allen bekannt. Die politisch Verantwortlichen müssen das Problem endlich ernsthaft anpacken. Unsere gesellschaftliche Zukunft ist davon abhängig, ob wir unseren Kindern Chancengleichheit zukommen lassen oder nicht“, so Schumann abschließend.

 

18. Oktober 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Videoüberwachung darf keine Personaleinsparungen bei Sicherheitskräften nach sich ziehen!
18. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Videoüberwachung darf keine Personaleinsparungen bei Sicherheitskräften nach sich ziehen! Vor dem Hintergrund des geplanten gemeinsamen Sicherheitskonzepts von Land und Landeshauptstadt, das auch verstärkt auf Videoüberwachung setzen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch: „Eine Überwachung sensibler Plätze und Orte durch Videokameras kann sinnvoll sein, wenn es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt, um besonders gefährdete öffentliche Bereiche im Blick zu haben. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Altar der allgemeinen Sicherheit geopfert werden. Es kann außerdem nicht zugelassen werden, dass Videoüberwachungen dazu missbraucht werden, um im Sinne des Sparhaushaltes Personalstellen bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften zu streichen. Die Frage der Sicherheit darf nicht von Kosten-Nutzen-Rechnungen abhängig gemacht werden. Ein Wegrationalisieren von Sicherheitspersonal durch den Einsatz von Elektronik darf nicht Maßstab eines Sicherheitskonzeptes sein.“ Daher sei die Forderung von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Britz nach mehr Polizei in der Stadt zu begrüßen. Die bloße Videoaufzeichnung, so Kohde-Kilsch weiter, sei ungeeignet zur Prävention von Verbrechen. Die Auswertung aufgezeichneten Videomaterials könne lediglich zur Aufklärung bereits begangener Straftaten dienen. Insofern müsse unter ‚Videoüberwachung’ zur Verbrechensprävention und Gefahrenabwehr wohl eine 24-Stunden-Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten und Gefahrenbereichen per Monitor verstanden werden. Dazu sei aber zusätzliches Personal notwendig, so dass keine Beamten im aktiven Streifendienst von ihren eigentlichen und wichtigen Tätigkeiten abgezogen werden müssten. „Sofern es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten von Videoüberwachung zum Zweck der Verbrechens - und Gewaltprävention gibt, stehen wir diesem Anliegen nicht im Wege. Darüber hinaus muss aber das Personal bei den Sicherheitskräften aufgestockt werden, wenn wir mehr Sicherheit auf unseren Straßen, öffentlichen Plätzen und Anlagen wollen. Das muss ohnehin geschehen und bei einem Einsatz von Videoüberwachungstechnik erst recht“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. Oktober 2016
DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen
14. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen "DIE LINKE. Im Regionalverband Saarbrücken wird ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 davon abhängig machen, dass 15.000 € für Arbeitslosenberatung in Burbach bereitgestellt werden." Mit dieser klaren Aussage hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz das Ergebnis der Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammengefasst. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Arbeitslosenberatung in Burbach sei dringend notwendig. Die Situation habe sich dramatisch entwickelt. Mittlerweile seien 40% der Burbacher Bevölkerung von Hartz-IV-Leistungen abhängig und 57% der Kinder unter 15 Jahren. Diese Entwicklung habe erhebliche Auswirkungen auf das Leben und die Zukunftsperspektiven der Betroffenen aber auch auf den gesamten Stadtteil. Kaufkraft und die wirtschaftliche Entwicklung seien deutlich geschwächt und undemokratische, nationalistische Entwicklungen würden durch Armut gefördert. Durch den Konkurs der gabb-Burbach sei die spezielle, zielgerichtete Arbeitslosenberatung weggefallen. Die Gemeinwesenarbeit vor Ort, die auch Sozialberatung anbiete, könne den Wegfall mit dem vorhandenen Personal nicht kompensieren. Arbeitslosenberatung sei aber immer der erste Schritt Menschen, konkret zu helfen, sie wieder zu stabilisieren und Wege in meist geförderte Beschäftigung zu eröffnen. DIE LINKE appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Regionalversammlung und an die Solidarität mit Burbach und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die 15.000€ seien nicht nur sozialpolitisch notwendig, sie seien auch eine Investition in die Sicherung der Demokratie. Zur Deckung der Kosten schlägt DIE LINKE weniger Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Regionalverbandsdirektor vor. Die in dem Bereich vorgesehene deutliche Ausgabensteigerung sei angesichts der sozialen Situation, zudem in einem kommenden Wahljahr, nur schwer vermittelbar.

 

9. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen
9. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklung. Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigungsverhältnisse haben negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Flugverbindungen und gefährden auch die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Lutze weiter: „Der defizitäre Flughafenstandort Saarbrücken-Ensheim ist durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Fallen Flugverbindungen von Air-Berlin oder Tuifly weg, bricht in Ensheim ein wesentliches Standbein des Flughafens zusammen, was sich kaum kompensieren lässt. Nachdem bereits fast alle Fernverbindungen der Bahn einen Bogen um das Saarland machen, wäre ein weiterer Ausfall bei den Flugverbindungen negativ für den Wirtschaftsstandort Saarland.“

 

6. Oktober 2016
DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt
6. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hinterfragt die strengen Regeln, die Minister Commerçon für Klassenfahrten an Schulen eingeführt hat. Benachteiligt würden ausgerechnet arme Kinder, deren Familien sich privat keine Ausflüge und Fahrten leisten könnten. „Bei Kindern aus einkommensarmen Familien übernimmt nämlich das Bildungs- und Teilhabepaket die Kosten der Schüler. Commerçon grenze gerade diese Kinder jetzt durch seine landespolitische Regelung aus. Das ist einfach nur beschämend, “ kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss. Schulen hätten einen Erziehungsauftrag. Klassenfahrten gehörten unbedingt dazu. Sie stärkten nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern ermöglichten den Schülerinnen und Schülern auch erlebnispädagogische Erfahrungen sowie die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Schulausflüge und pädagogisch wichtige Fahrten gehörten zudem zum Lehrplan etwa der Besuch des KZs Struthof-Nassweiler, eine Ausstellung im Weltkulturerbe Völklingen, ein Besuch des Gondwana-Parks oder des Römermuseums in Homburg. Für solche Ausflüge seien im Schulfahrtenerlass gerade mal sechs Euro vorgesehen. Wie man davon Zugfahrt und Eintritt bezahlen könne, müsse der Minister erst erklären. Unverständlich sei die Argumentation, dass arme Familien sich die Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge nicht leisten könnten, denn das Bildungs- und Teilhabepaket übernehme diese Kosten in „tatsächlicher Höhe“. Das Sozialgesetzbuch kenne hier auch keine Obergrenze. Diese habe jetzt unnötigerweise der Minister eingeführt und deckle damit die Möglichkeiten des Bundesgesetzes. Damit könne das Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr in der vollen Höhe im Saarland greifen, denn es muss die landesrechtlichen Bestimmungen berücksichtigen. Betroffen seien davon ausgerechnet Schülerinnen und Schüler, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind. Der Klassenfahrten-Erlass müsse zurückgenommen werden, denn er sei ein schlechter Scherz im Kampf gegen die hohe Kinderarmut im Regionalverband und auch im Saarland, fordert DIE LINKE mit Nachdruck.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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