18. Januar 2017
DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an
18. Januar 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre. Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne. Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung. Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt" der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde. Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden. Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert. „Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen", erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede. Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so" wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.

 

17. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch
17. Januar 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.", so Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages. „Das Bundesverfassungsgericht nimmt damit in Kauf, dass Nazis weiterhin in den Genuss staatlicher Finanzierung kommen und ihre rechte Hetze unter dem besonders geschützten Status einer zugelassenen Partei verbreiten können." DIE LINKE hält ein Verbot der Partei nach wie vor für notwendig, um dem deutschen Nazismus eine entscheidende Organisationsplattform zu entziehen.

 

15. Januar 2017
Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht
15. Januar 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht Der Landesvorstand der saarländischen Linken hat vor den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Programmdebatten seien notwendig, müssten aber sachlich geführt werden. Die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten hätten im Wahljahr einen Anspruch auf die besondere Unterstützung der gesamten Partei. Das gelte in besonderen Maße für Sahra Wagenknecht, die bei vielen Wählerinnen und Wählern eine hohe Zustimmung hat und das Gesicht unserer Partei ist. „Im Zentrum des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE muss die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen sein“, betont die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Wenn DIE LINKE entschlossen und glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, werden wir die vor uns liegenden Wahlen erfolgreich bestehen.“

 

13. Januar 2017
Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung!
13. Januar 2017 Landesverband Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung! Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, sagt heute zu Berichten über die Situation der Tafeln im Saarland: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht. Wenn Rentnerinnen und Rentner, alleinerziehende Frauen mit Kindern oder Aufstocker trotz Arbeit ihre Lebensmittel über Tafeln beziehen müssen, müsste dies doch ein Alarmsignal für die Regierung darstellen! Im Saarland haben Ältere die höchste Armutsgefährdung bundesweit, wie Studien belegen. Dies ist die Folge der verheerenden Agenda-Politik von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP. Inzwischen ist mehr als jeder sechste Saarländer arm. Arbeitslosigkeit ist durch Hartz IV ein Hauptgrund für Armut geworden. Eine effektive Armutsbekämpfung ist notwendiger denn je, damit Tafeln nicht mehr erforderlich sind. Der Hartz IV-Regelsatz muss jetzt auf 500 Euro erhöht, in einem nächsten Schritt sollte Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau ersetzt werden“, so Schramm. Die Landesvorsitzende fordert ebenfalls eine Anhebung des Mindestlohnes auf ein Niveau, um spätere Altersarmut zu vermeiden. Fragen der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs müssen mehr in den Vordergrund rücken, wie es auch die Kirchen betonen. „Tafeln lindern die Not, sie beseitigen aber nicht die Ursachen von Not“, so Schramm abschließend.

 

12. Januar 2017
Claudia Kohde-Kilsch: 800 Stromsperren sind noch zu viel – Stopp von Stromsperren gefordert
12. Januar 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: 800 Stromsperren sind noch zu viel – Stopp von Stromsperren gefordert Anlässlich der Meldung über 800 im Jahr 2016 erfolgte Stromsperren im Saarland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Zunächst betrachtet scheint es erfreulich, dass im vergangenen Jahr von 88.000 im Saarland angedrohten Stromsperren nur 800 auch tatsächlich umgesetzt wurden. Doch jede Stromsperre ist eine zu viel. Energie gehört zur Daseinsfürsorge, und das Abschalten des Stroms ist menschenunwürdig. Immerhin zeigt der Rückgang der Stromsperren, dass dieses Bewusstsein bei den politisch Verantwortlichen und den Stromanbietern angekommen ist. Trotzdem müssen wir erreichen, dass es zukünftig überhaupt keine Stromsperren mehr gibt bzw. diese komplett verboten werden. Rein marktwirtschaftlich betrachtet sei die Aussage „kein Geld - keine Ware" zwar die übliche Verfahrensweise, so Kohde-Kilsch weiter, aber auf keinen Fall dann, wenn damit die Grundversorgung von Menschen eingeschränkt und beschnitten werde. Man stelle sich vor, die Wasserversorgung wäre ausschließlich in Privathand und man müsste mit Trinkwassersperren wegen Zahlungsunfähigkeit rechnen – undenkbar! Der Grundbedarf von Menschen dürfe keinesfalls durch marktwirtschaftliche Erwägungen eingeschränkt werden. „Wir verfahren in Saarbrücken seit Jahren nach einem Vier-Punkte-Modell, das auf konkrete Absprachen und Vereinbarungen zwischen Kommune, Jobcenter, Stromversorger und Strombezieher setzt und im Notfall Hilfestellungen bereit hält, um Stromsperren zu vermeiden. Dieses Modell ist auch auf das Land anwendbar und könnte dafür gegebenenfalls angepasst werden. Es muss der klare politische Wille der Regierenden sein, Bürgerinnen und Bürgern zukünftig Stromsperren zu ersparen, dann können diese auch vollständig vermieden werden", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

12. Januar 2017
Linksfraktion im Stadtrat kritisiert Vorgehensweise beim Filmhaus
12. Januar 2017 Stadtratsfraktion Linksfraktion im Stadtrat kritisiert Vorgehensweise beim Filmhaus Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus äußert sich verwundert über die Vorgehensweise bezüglich der Sanierung des Filmhauses. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher: "Natürlich ist es die Aufgabe des zuständigen Dezernenten, den politisch Verantwortlichen Vorschläge zu unterbreiten, wie er sich die Zukunft des Filmhauses vorstellt. Mit diesen Vorschlägen kann man arbeiten. Sie werden in den Fraktionen beraten und in der Koalition abgestimmt, danach in den Gremien und im Stadtrat beschlossen und dann auch der Öffentlichkeit verkündet. Hier allerdings wurde den Medien bereits ein Konzept verkauft, bevor in den Fraktionen oder in der Koalition darüber diskutiert werden konnte. Eine politische Abstimmung darüber ist noch nicht erfolgt." Positiv sei zu bewerten, so Schnitzler, dass sich die Verwaltung intensiv mit einem Rettungskonzept für das Filmhaus beschäftige. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Stadtverordneten vor vollendete Tatsachen gestellt würden und in der Öffentlichkeit so getan würde, als sei bereits alles in trockenen Tüchern. Insbesondere in der Absicht, die Führung des Filmhauses in Privathand zu geben und das zuständige Stadtamt abzuschaffen, stoße in der Linksfraktion auf Unverständnis, nachdem die Koalition gerade erst im Dezember einen gültigen Stadtratsbeschluss zum Erhalt aller kommunalen Einrichtungen und der damit verbundenen Arbeitsplätze herbeigeführt hatte. "Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Filmhauses mit all den damit verbundenen Unwägbarkeiten ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir können gerne über alle möglichen Konzepte diskutieren, die einen Erhalt des Standortes Filmhaus vorsehen und die Verantwortlichkeit bei der Kommune belassen. Unerlässlich ist aber in jedem Fall, dass darüber zunächst einmal intern beraten wird, bevor der Öffentlichkeit ein fertiges - aber nicht abgestimmtes - Konzept präsentiert wird", so Schnitzler abschließend.

 

9. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten
9. Januar 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“ DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu gehört neben der verpflichtenden Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn sie es wünschen – verpflichtend übernommen werden müssen. Selbstverständlich müssen auch die Bildung eines Betriebsrates und die Tarifbindung sein. „Aber genauso notwendig sind Ausschreibungsvorgaben für die Qualität und Zuverlässigkeit der der zu leistenden Bahnverbindungen. Wenn eine Landesregierung einzig nach dem Credo „geiz ist geil“ die Verkehrsleistungen vergibt, dann muss sich niemand wundern, wenn es nicht gelingt, mehr Fahrgäste im Regionalverkehr zu gewinnen“, so Lutze abschließend. --- PS: Vlexx ist keine Privatbahn. Eigentümerin ist die italienische Staatsbahn „Ferrovie dello Stato“.

 

4. Januar 2017
Andreas Neumann: Zahlen- und Definitionsspielchen helfen den Saarländern in prekären Einkommenssituationen nicht
4. Januar 2017 Landesverband Andreas Neumann: Zahlen- und Definitionsspielchen helfen den Saarländern in prekären Einkommenssituationen nicht Ein Blick auf die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist irritierend: So vermeldet die Agentur im Berichtsmonat Dezember 2016 saarlandweit 34.324 Arbeitslose insgesamt, minus 1.733 zum Vormonat. Den 8.948 Arbeitslosen SGB III und 25.376 Arbeitslosen SGB II standen im November 2016 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III gegenüber, also 34.383 Arbeitslose: ein rechnerisches Delta von minus 59 und nicht minus 1.733. Die Zahl der Personen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wird für den Dezember mit 55.008 angegeben. Somit befanden sich also gem. der vorliegenden BA-Statistik 80.384 Saarländer in prekären Einkommenssituationen. Gegenüber dem Vormonat ein Plus von 6.448, wobei es im November 88.656 Personen waren. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Die seltsam anmutenden Werte sind durch die agenturdefinierten Wortbedeutungen zu erklären, die nicht zwangsläufig alltagstauglich sind. So definiert die Agentur als Arbeitslose alle Saarländer ohne Arbeit, die als arbeitssuchend gemeldet sind, ALG I beziehen und fortlaufend ihre Bemühungen um eine Festanstellung dokumentieren. Arbeitslosengeld I bekommt man aber nur, nachdem man 18 Monate am Stück einer Arbeit nachging, durch die Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden. Damit gelten viele Saarländer nicht als Arbeitslose, sondern werden als Hartz-IV-Bezieher deklariert. Arbeitslose, alle „erwerbsfähige Hilfebedürftige“, arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist, Selbstständige auf Anstellungssuche und Aufstocker werden als Arbeitssuchende deklariert. In der Gruppe der Unterbeschäftigten werden durch die BA „registrierte Arbeitslose“, „Teilnehmer an bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ und „die Nutzer von vorruhestandsähnlichen Regelungen“ zusammengefasst.“ Neumann weiter: „Die Verwendung schöngeschriebener Statistiken als Grundlage für Erfolgsmeldungen ist hart grenzwertig. Es sollte zumindest die aktuelle Gesamtzahl aller Saarländer in prekären (Beschäftigungs-)Verhältnissen und deren Entwicklung zum Vormonat angegeben werden, bevor man sich in eine derartige Aufsplitterung ergeht. Und mit Hinblick auf die gefährdeten Stellen in der saarländischen Wirtschaft sollte die Agentur endlich auch eine Prognose für mindestens den Folgemonat veröffentlichen. Wer wirklich Erfolge zu vermelden hat, braucht sich nicht in Definitions- und Zahlenspielereien zu ergehen, sondern sorgt für transparente, leicht les- und vergleichbare Statistiken.“

 

4. Januar 2017
Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag
4. Januar 2017 Ortsverband Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag Mit Funk und Fernsehen wurde das EssEck am Dienstagnachmittag eröffnet. Als Leiterin wurde die Stadträtin der Linken, Marliese Stay, bei der Warenausgabe von vielen unterstützt. Nach Schließung der lokalen Tafel-Organisation suchte Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam eine Alternative zur Unterstützung bedürftiger Menschen. Ihrer sozialen Verantwortung bewusst unterstützten sogleich linke Stadtratsmitglieder seine Idee, eine die fehlende Tafel vielleicht nicht ersetzende, aber überbrückende Organisation auf den Weg zu bringen. Als Standort bot sich das ohnehin von der Stadt übernommene „Kirner Eck" an, wo es jetzt neben der Kleiderbörse mit dem EssEck dienstags zwischen elf und 14 Uhr verpackte Lebensmittel für Bedürftige gibt. Geplant ist außerdem, einmal monatlich eine Suppenküche anzubieten. Für die Linken im Gemeindeverband Sulzbach-Quierschied ist dieses Engagement die passende Ergänzung zu der Veranstaltung „Soziale Ungerechtigkeit, Armut auch im Alter" mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann am 13. Januar (18 Uhr / Salzbrunnenhaus Sulzbach). Wie die Stadtwerke Sulzbach, die eine erste Warenausstattung gestiftet hatten, überreichte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Monique Broquard, für die Verteilung am ersten Tag vom EssEck in einem Waschkorb Christstollen, Kichererbsen, Saubohnen, rote und grüne Linsen sowie Tomatenmark. „Eine Spende aus eigener Tasche", betonte der Vorsitzende des Linken-Gemeindeverbandes Sulzbach-Quierschied, Wolfgang Willems. Diesem Beispiel folgend hoffen die Linken – wie die Stadt – auf weitere Spenden von engagierten Bürgern und Firmen. Waren können auch im Kompass (Sulzbachtalstr. gegenüber Rathaus) abgegeben werden oder bei finanzieller Unterstützung – gegen eine Spendenquittung – auf Nachfrage eingezahlt werden.

 

 

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Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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