27. November 2014
Astrid Schramm: Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen
27. November 2014 Landesverband Astrid Schramm: Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen Zur Arbeitsmarktentwicklung im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bezeichnend, dass die Uhren im Saarland wieder einmal anders ticken als im Rest Deutschlands. Leiharbeit muss schlicht verboten werden und die Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes ist dringend notwendig“, sagt Schramm. Sie kritisiert die hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Saarland: „Gerade Menschen, die prekär beschäftigt sind, werden auch im Alter mit Armut zu kämpfen haben.“ Es räche sich, dass die frühere saarländische CDU-Alleinregierung den Ausbau eines Niedriglohnsektors zu einer zentralen Regierungsaufgabe erklärt hatte. Dies sei ein Programm zur Verarmung von Arbeitnehmern und Rentnern gewesen. Auch der Ausbau der Zeitarbeit kritisiert die Landesvorsitzende scharf: „Es kann nicht hingenommen werden, dass Unternehmen die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen. Fest angestellte Mitarbeiter werden entlassen und danach werden sie durch billigere Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter ersetzt. Das kann und darf nicht sein!“ Es sei ebenso erwiesen, dass Leih- und Zeitarbeit die Menschen krank mache. Die SPD-CDU-Landesregierung müsse endlich Maßnahmen ergreifen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse usw. im Saarland zurückgedrängt werden. „Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen – das muss das Ziel sein“, so Schramm abschließend.

 

27. November 2014
Kreisverband Saarbrücken unterstützt Mahnwache vor SaarLB wegen Fischzucht-Desaster
27. November 2014 Kreisverband Saarbrücken unterstützt Mahnwache vor SaarLB wegen Fischzucht-Desaster Die Vorgänge um die vor der Insolvenz stehende Meeresfischzuchtanlage in Völklingen hat nun auch den LINKEN Kreisverband Saarbrücken auf den Plan gerufen. Gemeinsam mit der Völklinger LINKEN lädt der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler für Freitag, 28. November, von 10 - 12 Uhr zu einer Mahnwache vor der Landesbank-Saar ein (Kaiserstr./Victoriastr. in Saarbrücken). Nach Auffassung Schnitzlers müsse endlich aufgeklärt werden, wie es 2009 zu dem Kredit der SaarLB an die Stadtwerke Völklingen kommen konnte. Schnitzler selbst habe schon Anfang 2009 vor dem „Meeresfischabenteuer“ gewarnt, da er die Risiken schon damals für höchst unwägbar und unseriös hielt. Das Versagen von Bank und der Kommunalaufsicht sei ein landespolitischer Skandal erster Güte, der dringend einer Aufarbeitung bedürfe, so der Kreis-Chef. Leider mauerten Bankhaus und Innenministerium bisher, weshalb man nun die SaarLB mit „unangenehmen Fragen beschallen“ müsse. Nach Schnitzlers Überzeugung könnten die Entwicklungen in Völklingen als Blaupause genommen werden, mit dem Ziel Stadt- und Gemeindewerke im Saarland zu privatisieren. Schnitzler: „DIE LINKE steht für starke Kommunen und unterstützt deren wirtschaftliche Betätigungen. Jedoch haben Oberbürgermeister Lorig (CDU) und Geschäftsführer Dahm (CDU) den Kommunen mit ihrem unprofessionellen Verhalten einen Bärendienst erwiesen."

 

26. November 2014
Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal
26. November 2014 Kreisverband Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal Als komplett irreal hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Landkreisen und dem Regionalverband bezeichnet. Was die CDU-Landtagsfraktion hier anstrebe, sei ein Dokument der Hilflosigkeit und zugleich das Eingeständnis, dass sie die Probleme der Landkreise nicht verstünden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Schon jetzt, so Trenz, seien die Ausgaben des Regionalverbandes so knapp bemessen, dass der Service für die meist hilfe- und beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger deutlich begrenzt ist. Der daumendicke Haushalt des Regionalverbandes enthalte ein einziges Blatt mit sogenannten abweisbaren, d.h. freiwilligen Aufgaben. Darunter würden Einrichtungen und Aufgaben aufgeführt, die niemand ernsthaft in Frage stellen könne, beispielsweise das Historische Museum oder die Tourismusförderung. Insgesamt machten diese nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushaltes aus. Die kommunale Selbstbestimmung bei der Finanzgestaltung sei jetzt schon bis auf Restbestände vollständig ausgehöhlt und im Grunde verfassungswidrig. Grundsätzlich müsse festgehalten werden dass 95% aller Ausgaben definitiv unveränderbar seien, da es sich um Pflichtleistungen handele, worauf die Betroffenen einen Rechtsanspruch hätten. Daran ändere auch eine gesetzliche Ausgabensperre rein gar nichts. Bei möglichen Kreditaufnahmen sei ebenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht, sodass bei steigenden Kosten, aber gleich bleibenden Einnahmen durch die Kreisumlage unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Damit sei aber niemandem gedient. Was jetzt notwendig ist sei eine deutliche, großflächige Entlastung des Regionalverbandes im Bereich der Sozialkosten, so DIE LINKE. Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, zunehmend notwendige Pflegeleistungen oder Flüchtlingsbewegungen hätten keine kommunalen Ursachen und müssten vom Bund übernommen werden. Hier müsse die kommunale Ebene einer Meinung sein, anstatt sich gegenseitig unbewiesener Geldverschwendung zu bezichtigen. Von den Koalitionären aus CDU und SPD im Regionalverband erwarte man, dass sie sich gegenüber ihren Vertretern in der CDU/SPD-Landesregierung massiv für den Regionalverband und seine Bewohnerinnen und Bewohner einsetzten. Bisher sei davon wenig zu spüren.

 

25. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern
25. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“ Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen. „Wir brauchen faire Steuern für alle. Wir brauchen eine Vermögensteuer und die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, wie er noch in der Ära Kohl in den neunziger Jahren gegolten hat. Diejenigen, die über sehr hohe Einkommen und übermäßigen Reichtum verfügen, müssen auch überdurchschnittlich an den Kosten unserer Gesellschaft beteiligt werden“, so Lutze. „Und wenn die Kommunen die Kosten vom Bund und vom Land vollständig erstattet bekommen, die vom Bund und vom Land ihnen per Gesetz übertragen wurden, dann lösen sich auch viele Probleme saarländischer Kämmerer in den Kommunen in Wohlgefallen auf“, so Lutze abschließend.

 

22. November 2014
Parteitag der Saar-Linken: Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt
22. November 2014 Landesverband Parteitag der Saar-Linken: Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt Auf dem Landesparteitag der Saar-Linken standen Diskussionen um eine humane Flüchtlingspolitik, die Beschlussfassung der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein", sowie eine Resolution "Solidarität mit Kobane" im Mittelpunkt, ebenso fanden Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt, mit Rücktrittsforderungen eines einzelnen Ortsverbandes gegenüber dem Landesgeschäftsführer stimmte eine überwältigende Mehrheit mit Nichtbefassung. Die 152 Delegierten forderten die Bundes- und das Landesregierung zu einem Perspektivwechsel in der Asylpolitik auf: hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden mit sofortigen Sprachkursen, einem zügigen Arbeitsmarktzugang sowie einer möglichst schnellen Wohnungsunterbringung. Die Saar-Linken rufen angesichts der aktuellen Entwicklung in vielen Teilen der Welt zu einem saarländischen Flüchtlingsgipfel auf, an dem sich Parteien, Gewerkschaften, Kammern, Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen für Flüchtlinge und Migranten beteiligen, damit gemeinsam tragfähige Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen gefunden werden können. "Wir brauchen eine Willkommenskultur im Saarland, an dem sich alle gesellschaftliche Gruppen beteiligen sollten, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. "Flüchtlingsschutz ist eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik, daher sollten nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund die Kosten für die Aufnahme und Unterkunft zumindest für die Dauer der Asylprüfung übernehmen." Ebenso wurde ein verstärktes militärisches Eingreifen des Westens in den Kampfgebieten Syriens eine klare Absage erteilt sowie ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen verlangt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese die Grenzen für notwendige medizinische und humanitäre Hilfe öffnet, aber die Grenzen für Lieferungen von Material und Kämpfer des IS schließt. Der Landesparteitag beauftragte den Landesvorstand mit der Durchführung einer Kampagne, "denn angesichts einer Zunahme von prekären Arbeitsplatz- und Lebensverhältnissen im Saarland ist es höchste Zeit, Gegenmaßnahmen einzuleiten", so Schramm. So habe die Zahl von Leiharbeitsplätzen von 2005 und 2013 um 27 Prozent zugenommen, Teilzeitbeschäftigung sogar um 70,6 Prozent (von 50.569 auf 88.785).

 

19. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
19. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Zum Zusammenschluss von „Welt der Familie“ mit „Saarmesse“ erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der wichtigen Verbrauchermesse zu schärfen und zu modernisieren. So lässt sich die Anzahl der Aussteller, die in den letzten Jahren bei beiden Messen rückläufig war, wieder erhöhen. Dies ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Saarbrücker Messen in der Region zu gewährleisten. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitiere davon die Stadt ebenso wie die ganze Region sowie die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Eine Sport- und Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse wären gute Beispiele dafür. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, benötigen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der auch zukünftig noch attraktive Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Congresshalle veranstaltet werden."

 

18. November 2014
Klaus Degen: Anti-Salafismus ist alter Nazi-Wein in neuen Schläuchen
18. November 2014 Klaus Degen: Anti-Salafismus ist alter Nazi-Wein in neuen Schläuchen Bei der über soziale Netzwerke angekündigten Kundgebung am Samstag in Völklingen „Europa gegen den Terror des Islamismus” handelt es sich um eine reine Stimmungsmache gegen Völklinger MigrantInnen. Für den Vorsitzenden der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen ist klar, dass es sich bei dieser Art von „Anti-Salafismus“ um „alten Nazi-Wein in neuen Schläuchen“ handelt, hinter dem bekannte Rechtsextreme stecken. Nach dem Nazi-Aufmarsch im Mai dieses Jahres – Thema damals: 70 Jahre Bombenangriff auf Völklingen - wird einmal mehr der Versuch unternommen Unfrieden nach Völklingen zu tragen. Aus diesem Grund hat die Linke Völklingen bereits eine Kundgebung angemeldet, um den nun als „Religionsexperten“ daher kommenden Ausländerfeinden den Platz zu versperren. Degen ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich für eine Kundgebung gegen Rassismus bereit zu halten. Insbesondere appelliert er an Oberbürgermeister KLAUS LORIG (CDU) und CDU-Fraktionsvorsitzenden STEFAN RABEL nicht erneut im Abseits zu stehen, sondern die 2011 vom Völklinger Stadtrat verabschiedete „Resolution gegen Rechtsextremismus“ mit Leben zu erfüllen. „Wenn Rechtsextreme Gruppen das Gefühl erhalten, die im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien seien sich über den Umgang mit ihnen uneins, müsse man sich nicht wundern, warum diese ihren Mummenschanz regelmäßig wiederholen und so dem Ansehen von Völklingen weiter schaden“, so Degen.

 

18. November 2014
Andrea Küntzer: Kommunales Klinikum in Neunkirchen nicht verscherbeln
18. November 2014 Landesvorstand Andrea Küntzer: Kommunales Klinikum in Neunkirchen nicht verscherbeln Vor dem Hintergrund offener Finanzierungsprobleme des Neunkircher Klinikums erklärt Andrea Küntzer, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Neunkirchen und stellv. Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Unser Städtisches Klinikum ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Kreisstadt. DIE LINKE ist grundsätzlich dagegen, dass das Krankenhaus vollständig oder anteilig an private Investoren verkauft wird“, so Küntzer. Die angespannte Haushaltslage der Kommunen lässt sich nicht durch einmalige Verkaufserlöse verbessern. Notwendig ist eine bessere Ausstattung der Kommunen durch Mittel des Bundes und des Landes, damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Genauso fragwürdig ist es aber auch, wenn bei Projekten wie der „Musical-Stadt Neunkirchen“ Geld offenbar keine Rolle spielt. „DIE LINKE hatte auch bereits den Anbau der Privat-Klinik kritisch hinterfragt. Bislang und auf absehbare Zeit gelingt es offenbar nicht, damit zusätzliches Geld in die klammen Kassen zu erwirtschaften. Genau das hatten wir als Neunkircher Linke von Anfang an befürchtet. Nun dient dieser prestigeträchtige Neubau auf jeden Fall den Zweck, den möglichen Kaufpreis des Klinikums zu erhöhen“, so die Fraktionsvorsitzende. „DIE LINKE jedenfalls ist solidarisch mit den Klinikbeschäftigten, die oft bei Privatisierungen um ihre Jobs fürchten oder Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen.

 

16. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen
16. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt wird, die Mehrheit der hier lebenden Ausländer werden möglicherweise die CDU nicht wählen.“ Viele in Deutschland lebende Ausländer befürchten, dass sie mit der Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft – die die CDU seinerzeit auch abgelehnt hat – ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit in ihrem früheren Heimatland verlieren. „Deshalb ist es vermessen, von den Betroffen zu verlangen, sie sollten einfach die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die Saar-CDU sollte ein mögliches Wahlrecht endlich als einen Bestandteil der Integration begreifen und nicht als eine Gefahr für unserer Demokratie.

 

10. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
10. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Vor dem Hintergrund der Pläne der Messegesellschaft, Saarmesse und Welt der Familie zusammenzulegen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der Messe zu schärfen und zu modernisieren. Denn dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Zukunft der Messen in Saarbrücken in der Region. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitierten davon die Stadt ebenso wie die ganze Region und die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Die Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse sind gute Beispiele dafür. Ebenso die Idee, einen Ableger der Jugendmesse You nach Saarbrücken zu holen. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, brauchen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption samt Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der zukunftsfähige Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Kongresshalle veranstaltet werden."

 

9. November 2014
Missstände in Altenheim fordern Konsequenzen - „Burbacher Fall stellt private Pflegeheime in Frage“
9. November 2014 Ortsverband Missstände in Altenheim fordern Konsequenzen - „Burbacher Fall stellt private Pflegeheime in Frage“ Entsetzt und schockiert hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel auf die Missstände im Seniorenheim Haus Eligius in Burbach reagiert. Sollten die Vorwürfe so zutreffen, müsse die Frage gestellt worden, warum die Heimaufsicht nicht schon früher durchgegriffen habe. Die aufgezeigten Missstände seien offenbar schon länger bekannt gewesen. „Wenn sich die Vorwürfe weiter bestätigen, stelle sich u. a. die Frage, ob wir in Zukunft noch privatwirtschaftlich geführte, gewinnorientierte Pflegeheime zulassen können“, so Ortsverbandsvorsitzender Manfred Klasen. Zu fragen sei ob nicht ausschließlich gemeinnützige und dem Gemeinwohl dienende Organisationen hier tätig sein sollten. Wenn tatsächlich Insulinspritzen für Zuckerkranke falschen Personen verabreicht wurden und anderen deshalb nicht und Betäubungsmittel falsch dosiert worden seien, sei dies nicht zu fassen und keinesfalls zu dulden. Die Schließung einer Abteilung im Pflegeheim Haus Eligius sei deshalb nur konsequent. Allerdings habe es offensichtlich erst der Strafanzeige des ehrenamtlichen Pflegebeauftragten bedurft, um diesen Schritt zu vollziehen. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass es überhaupt dazu kommen könne. Manfred Klasen, der auch Bezirksbeigeordneter im Bezirk Saarbrücken West ist, betont, dass jeder einzelne Mensch, der sich in ein Seniorenheim bzw. Pflegeheim begibt, die Sicherheit haben müsse, dass er dort fachlich korrekt behandelt wird. Er müsse Zuwendung erhalten und er müsse sicher sein können, dass sein Aufenthalt nicht mit unkalkulierbaren Risiken für Leib und Leben verbunden ist. Pflegeheime bedürften ganz allgemein einer Geschäftsführung bzw. einer Heimleitung, die sich ihrer Verantwortung bewusst sei und Pflegepersonal, das von der fachlichen Qualifikation und der persönlicher Reife zu guter Pflege in der Lage sei. Gutes Personal koste aber gutes Geld und es sei generell die Frage zu stellen, ob gewinnorientierte Pflegeheime dies leisten könnten. Die Heimaufsicht selbst sei offensichtlich nicht in der Lage jederzeit und schnell das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

 

6. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn
6. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt. Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen „Reichsbahn“ es bereits waren. Im Einigungsvertrag wurde festgehalten, dass sie mit der Deutschen Einheit 1990 nicht in den Beamtenbereich aufrücken. „Wenn sich führende Politiker heute hinstellen und der Gewerkschaft GDL einseitig die Schuld für die Auswirkungen des Bahnstreiks geben wollen, dann müssen sie sich fragen, warum sie Anfang der neunziger Jahre diese Entwicklung erst möglich gemacht haben. Der Beamtenstaus ist kein Privileg, sondern ein Status der sicherstellen soll, dass volkswirtschaftlich und hoheitlich sensible der öffentlichen Daseinsfürsorge innerhalb eines Staates vor tarifpolitischen Auseinandersetzungen geschützt bleiben. Mit der Aufgabe des Beamtenstatus für Lokführer und Zugbegleiter ist man ein hohes Risiko eingegangen, dass uns allen heute auf die Füße fällt“, so Thomas Lutze.

 

5. November 2014
Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam
5. November 2014 Kreisverband Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam Am 30. Oktober fand in der „Breite 63“ in Saarbrücken-Malstatt ein Hearing zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit statt. Die dort anwesenden Vertreter aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft sprachen sich geschlossen für öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen in Saarbrücken und darüber hinaus aus. Die „Breite 63“ ist eine Einrichtung des ZBB (Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH), dient als Treffpunkt für Arbeitslose, prekär Beschäftigte und sozial Benachteiligte und wird unter anderem weitgehend von Bürgerarbeitern betrieben, die nach dem Willen der Bundesregierung zum Ende des Jahres ihre Arbeit verlieren werden. Vor diesem Hintergrund stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Winfried Jung, fest, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit unwirksam sind. Jung: „Die offizielle Statistik zum Arbeitsmarkt soll uns belegen, dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt rückläufig ist. Gleichzeitig lässt sich aber nicht kaschieren, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst und sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Wenn immer mehr Menschen in billige und befristete Leiharbeit vermittelt werden, hat das in der Tat den Effekt, dass sich die Arbeitslosenstatistik positiv darstellt. Jedoch bedeutet das auch, dass immer mehr Beschäftigte zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.“ In den letzten Jahren sei zudem die Zahl der Langzeitarbeitslosen permanent gestiegen, so Jung weiter, was eine direkte Folge der verfehlten Arbeitsmarktpolitik darstelle. Zum einen seien öffentliche Förderprogramme, wie die Bürgerarbeit, lediglich auf Zeit ausgelegt, und Betroffene fielen anschließend wieder übergangslos in die Hartz-IV-Spirale, weil sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Zum andern trage ebenfalls die Leiharbeit zu dieser Entwicklung bei, weil auch prekär beschäftigte Leiharbeiter mit der entsprechenden Arbeitsbiografie nach Ausscheiden aus diesem Beschäftigungsbereich nur noch schwer vermittelbar seien. Jung weiter: „Wir fordern vor diesem Hintergrund die Anerkennung der Gegebenheiten durch Bund und Land und die Schaffung eines regulären, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Wir unterstützen zudem die Initiative der Linksfraktion im saarländischen Landtag ‚Saar.sozial‘ zur Schaffung entsprechender Maßnahmen durch Bündelung vorhandener Förderprogramme.“

 

5. November 2014
Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln
5. November 2014 Kreisverband Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln „Es ist jetzt 5 vor 12 für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel“, so DIE LINKE. im Bezirksrat West. Deshalb habe man jetzt die Initiative ergriffen und einen Antrag im Bezirksrat West gestellt. Darin sollen sich die Volksvertreter im Saarbrücker Westen, insbesondere gegenüber der Landesregierung, für den Beschluss zum Bau der Saarbahnlinie 2 aussprechen. Dadurch würden insbesondere die Stadtteile Burbach und Altenkessel an die Saarbahn angeschlossen. In Rockershausen solle ein neuer Haltepunkt gebaut werden. Der Antrag sei dringlich, da der Beschluss zum Bau der Linie 2 noch in 2015 getroffen und das Projekt bis 2019 abgeschlossen sowie abgerechnet werden müsse. Ansonsten müsste das Land bereits erhaltene Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen. Außerdem entgingen weitere Gelder, ebenfalls in Millionenhöhe. Schlimmer sei aber, dass damit die dringend notwendige Saarbahnverbindung von St.Ingbert nach Völklingen und der Anschluss von Burbach und Altenkessel für unabsehbare Zeit „gestorben“ sei. Die Verwirklichung der Saarbahnlinie 2 sei jetzt im Wesentlichen von der Landesregierung abhängig. Nur wenn die notwendige Kofinanzierung vom Land bereitgestellt werde, könne das Projekt umgesetzt werden. Das Land habe hier eine Verantwortung, dem es im Interesse der Menschen in Burbach, Altenkessel und im Saarbrücker Großraum gerecht werden müsse. Die Saarbahn würde die Verbindung nach Völklingen deutlich verbessern und die Fahrzeiten in die Saarbrücker Innenstadt und nach St.Ingbert erheblich verkürzen. Schnelle Stadtbahnverbindungen, so DIE LINKE, seien die Voraussetzung dafür, dass auch Menschen ohne Auto schnell von A nach B kommen könnten. Ein vollwertiges S-Bahnsystem im Verdichtungsraum Saarbrücken müsste für eine Landeshauptstadt, den Regionalverband Saarbrücken und das Land ein selbstverständliches verkehrspolitisches Ziel sein. Das Land müsse jetzt seinen finanziellen Beitrag leisten und dürfe sich keinesfalls hinter der selbstverursachten Schuldenbremse verstecken. „Wir werden für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel kämpfen“, so DIE LINKE abschließend!

 

4. November 2014
Astrid Schramm: Thüringen für einen Politikwechsel bereit
4. November 2014 Landesverband Astrid Schramm: Thüringen für einen Politikwechsel bereit Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat heute das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids in Thüringen begrüßt, der den Weg für den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN vorbereitet. "Dieses Votum der SPD-Mitglieder ist die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Knapp 70 Prozent der SPD-Basis votierten für rot-rot-grün bei einer beeindruckenden Teilnahme von über 77 Prozent. Das ist ein eindeutiges Votum und ein großer Vertrauensvorschuss für Ramelow." Das Ergebnis zeige auch, dass sich mündige Bürger nicht durch die Einmischung eines Bundespräsidenten Gauck beirren lassen. "Und das ist gut so!" betont Schramm. Sie kritisiert damit Äußerungen des Bundespräsidenten, der sich mitten in der SPD-Mitgliederbefragung kritisch zur Regierungsfähigkeit der Linken geäußert hatte. Schramm verweist darauf, dass die Linke seit über 20 Jahren Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister stelle. "Die Linke ist während der vergangenen 15 Jahren auch an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen." Wer das immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wolle, habe sich damit disqualifiziert. Die saarländische Linken-Vorsitzende wertet das Thüringer Abstimmungsergebnis auch als ein Signal für einen möglichen Politikwechsel im Saarland. "Thüringen kann Vorbild sein".

 

1. November 2014
Saarlouis: Krankenhäuser und medizinische Nahversorgung im Kreis
1. November 2014 Kreisverband Saarlouis: Krankenhäuser und medizinische Nahversorgung im Kreis Die akute Unterfinanzierung der saarländischen Kliniken führt zwangsläufig zur medizinischen Unterversorgung im Nahbereich. Laut Verdi fehlen jetzt schon tausende Pflegekräfte und Ärzte in den saarländischen Kliniken, die Belastung des Einzelnen ist schlichtweg zu hoch, die Bezahlung mehr schlecht als recht. Summa Summarum: die fehlenden Investitionszuschüsse gefährden die medizinische Nahversorgung durch die Kliniken massiv. So steht das Dillinger Krankenhaus der Marienhausstiftung näher am Aus, als am Erhalt. Durch das Fehlen tragfähiger Konzepte und Finanzierungspläne, scheint der Wandel zu einem Seniorenheim lukrativer, als das bisherige Zwei-Standort-Modell aufrechtzuerhalten. Die Bürger setzen hiergegen ein klares Zeichen: 2.142 Unterschriften sammelte die Dillinger Linke um Sascha Sprötge gegen die Schließung. „Ambulante Behandlungen werden immer häufiger. Die Dillinger Klinik ist sie somit ein wichtiger Eckpfeiler der medizinischen Nahversorgung. Diese einfach wegbrechen zu lassen, um ggf. mit einem Seniorenheim mehr Geld zu verdienen, kommt einem Ausverkauf des Versorgungsbereiches gleich. Danke an die Dillinger Genossinnen und Genossen für ihren engagierten Einsatz für die Bürger vor Ort!“ Der Forderungskatalog ist klar: die Klinken müssen erhalten, das Arbeitsmaß des Einzelnen auf ein erträgliches Maß reduziert werden – übermüdete Kräfte können einfach nicht optimal arbeiten – und die Bezahlung muss der erbrachten Leistung für die Gemeinschaft endlich entsprechen.

 

1. November 2014
Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden
1. November 2014 Kreisverband Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden DIE LINKE im Kreis Saarbrücken fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie er im Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angemahnt wird. Bisherige, zeitlich begrenzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lassen Erwerbslose im Regen stehen. So ist die „Bürgerarbeit“ nichts weiter als die Weiterführung vorhandener Beschäftigungsprogramme unter Bedingungen, die letztlich für die Betroffenen keine Lösungen bieten. Die jetzt auslaufende Bürgerarbeit stellt keinen Ausweg aus dem Hartz-IV-System dar. Sie basiert wie andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Niedriglöhnen, arbeitet mit Zwang, Druck, Kontrolle und Sanktionen. DIE LINKE unterstützt den Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und fordert einen öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt, der davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ausreichendes Einkommen bietet. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Es müssen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und zusätzlich sind. Das Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden und im Bereich der Daseinsvorsorge zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Etwa an Schulen und Krankenhäusern, in der Betreuung für Kinder und Ältere, zur Unterstützung von Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen und in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr und und Kultur. Drei Jahre Bürgerarbeit haben gezeigt, was alles möglich ist." Finanziert werden soll der soziale Arbeitsmarkt durch die Bündelung vorhandener Förderprogramme; konkret aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, dem Eingliederungsbudget, Entgelten aus den sogenannten Ein-Euro-Jobs sowie die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft (Passiv-Aktiv-Transfer). Zur Zahlung eines Tariflohnes solle das Land zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Bürgerarbeitsplätze, die sich als notwendig herausgestellt haben, wie etwa im Bereich der Schulbusbegleitung, sollen in eine Regelfinanzierung überführt werden. Auch bei der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst sollen Langzeitarbeitslose künftig besonders gefördert werden. Die Bürgerarbeit hat das Ziel verfehlt, Langzeitarbeitslose in Erwerbstätigkeit zu bringen, obwohl das Programm für drei Jahre ausgelegt war. "Bei einem neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm muss es darum gehen, dass die ehemaligen Bürgerarbeiter unmittelbar weiterbeschäftigt werden können, dass die Maßnahmen nicht zeitlich begrenzt werden, die Arbeitsaufnahme freiwillig erfolgt und mindestens ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt wird", so der Kreisvorsitzende der Saarbrücker LINKEN Lothar Schnitzler abschließend.

 

 

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