31. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten
31. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die von der Bundesregierung geplante Absenkung der LKW-Maut nicht vertretbar. "Der Staat verzichtet damit ohne wichtigen Grund auf Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das vorgelegte Wegekostengutachten orientiert sich paradoxerweise an den getätigten Ausgaben des Staates für die Verkehrsinfrastruktur - richtig hingegen wäre, die Höhe der Maut am tatsächlichen Bedarf auszurichten." DIE LINKE fordert zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeug ab 3,5 Tonnen und stattdessen auf die Einführung derPKW-Maut zu verzichten. "Ein 40-Tonnen LKW richtet richtet ungefähr 60.000 mal mehr Schaden an Brücken und Straßen an, als ein Ein-Tonnen-PKW. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Autofahrer für die massiven Kosten, die die Logistikbranche verursacht, aufkommen soll", so Lutze abschließend.

 

29. Juli 2014
Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal
29. Juli 2014 Ortsverband Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal Auf seiner Mitgliederversammlung wählte der Ortsverein Friedrichsthal-Bildstock-Maybach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Für die abgelaufene Amtsperiode zog Vorsitzender Jürgen Trenz ein positives Fazit. Er berichtete über viele öffentliche Veranstaltungen die sehr gut besucht waren. Interessante Themen über die Sicherheit der Spareinlagen und die zukünftige Energieversorgungwaren dabei mit hochkarätigen Fachleuten besetzt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte der Ortsverein mithelfen, das durch ein gutes Wahlergebnis Thomas Lutze wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Höhepunkt der letzten Monate war, so Jürgen Trenz, sicherlich der Kommunalwahlkampf. Mit 13,22 % der Stimmen zog dabei die Liste der Linken mit 4 Mitgliedern in den Friedrichsthaler Stadtrat. Hier wurde nun mit der SPD eine Koalition vereinbart. Jürgen Trenz: „Inhaltlich und menschlich waren die Gespräche dabei sehr gut verlaufen“. „Die neue Koalition wird alles dafür tun, die Situation in Friedrichsthal in den nächsten Jahren zu verbessern“. Geschäftsführer Klaus Gottfreund betonte, das mit Jürgen Trenz wieder ein Vertreter aus Friedrichsthal Fraktionsvorsitzender der Regionalverbandstagsfraktion wurde. Nach der Entlastung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Versammlung bestätigte Jürgen Trenz als Vorsitzenden, Petra Mertel ist seine Stellvertreterin. Geschäftsführer wurde Klaus Gottfreund, Organisationsleiter Stephan Kohl. Die Versammlung wählte Melitta Herrmann zur neuen Schatzmeisterin, ihr Stellvertreter ist Peter Jung. Das Organisationsteam wird durch Leo Wagner, Josef Wolter und Ulrike Lauck verstärkt. Als WebMaster fungiert Jürgen Lillig, die Mitgliederbetreuung übernimmt Renate Jung. Den Vorstand komplettieren Ute Ernst, Otto Rothaar und Dieter Müller. Versammlungsleiter Thomas Lutze dankte abschließend dem alten Vorstand für seine Arbeit und wünschte den neugewählten Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 

27. Juli 2014
DIE LINKE Kv Neunkirchen: Andrea Küntzer im Amt bestätigt
27. Juli 2014 Kreisverband DIE LINKE Kv Neunkirchen: Andrea Küntzer im Amt bestätigt Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im Kreis Neunkirchenwählte am 20.07.2014 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen. Dabei wurde die bisherige Kreisvorsitzende im Amt bestätigt. Andrea Küntzer, die auch Fraktionschefin der Neunkircher Stadtratsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN ist, wertete das Ergebnis als ein Vertrauensbeweis für eine Politik, bei der kommunale Themen, Arbeitnehmerfragen und Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen. Neu gewählt als stellvertretender Kreivorsitzender wurde Manfred Schmidt, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Des Weiteren gehören dem zehnköpfigen Kreisvorstand Klaus Dieter Kreuter (Spiesen-Elversberg) als Schatzmeister und Anne Optenhöfel (Wiebelskirchen) als Schriftführerin an. Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Kai Müller, Ralf Kurpiers, Angela Klein, Viola Dörr und Sandra Meyer gewählt. Die Kreisvorsitzende wies im Rechenschaftsbericht darauf hin, dass im Kreisverband Neunkirchen bei der Kommunalwahl 27 Mandate gewonnen werden konnten, wobei die Anzahl der Ortsratsmandate in der Kreisstadt sogar gestiegen ist. "Langfristig hat die Linkspartei ihre Etablierung im Kreis Neunkirchen mit diesen Wahlergebnissen erreicht. Nun wird es darauf ankommen mit engagierter und bürgernahen Politik die Interessen der Menschenwahrzunehmen. Dafür steht DIELINKE. bereit, wie im Kreistag mit Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam Politik zu gestalten. Im weiteren Verlauf der Kreismitgliederversammlung wurden auch die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss der Saar Linken gewählt. Der Kreisverband Neunkirchen hat derzeit 436 Mitglieder.

 

25. Juli 2014
DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen
25. Juli 2014 DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen Nachdem in den vergangenen Tagen an zwei weiterführenden Schulen in Völklingen, dem Albert-Einstein-Gymnasium und einer Gesamtschule im Ortsteil Ludweiler, Flugblätter der NPD-Jugendorganisation verteilt wurden, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken und Mitglied im Schulausschuss: „Es darf nicht sein, dass die NPD ungehindert Zugang zu saarländischen Schulen haben kann. Die betroffenen Schulleiter sind zuerst in der Pflicht, dies strikt zu unterbinden und unverzüglich die Polizei zu rufen, um ihre Schülerinnen und Schüler vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen.“ So hätten die saarländischen Jungen Nationalen nach dem Vorbild ihres sächsischen Ablegers eine sogenannte „Anti-Drogen-Kampagne“ gestartet, in der sie junge Menschen angeblich über eine gefährliche Partydroge aufklären wollten. Drei Heranwachsende seien dazu auf das Schulgelände eingedrungen und verteilten unerlaubt Flugblätter. Zur besseren Tarnung der perfiden Aktion hätte sich einer von ihnen ein „Löwenkostüm“ angezogen, was an eine naive Werbeaktion in Straßen oder Kaufhäusern erinnerte. Die Schulen seien von der Nazi-Aktion wohl völlig überrascht worden. Dasselbe gelte offenbar auch für die Polizei. Von daher dürfe man sich fragen, wieviel der Verfassungsschutz eigentlich gewusst habe und ob die Schulen vorgewarnt worden seien. Zumal ein ähnliches Vorgehen schon Anfang des Monats in Sachsen für Empörung gesorgt hatte. Unverständnis äußerte die Fraktion darüber, dass die Schulen keine Strafanzeige erstatten würden oder in einem Fall die Polizei verspätet informiert worden sei. In jedem Fall handle es sich um Hausfriedensbruch und um die Verbreitung rechtsgerichteter Propaganda, so dass es richtig gewesen sei, den Staatsschutz einzuschalten. Denn in dem Flugblatt selbst sei die Schuld an der Verbreitung von Drogen einseitig „den Zuwanderern“ und den „geöffneten Grenzen“ zugeschoben werden. Da die Jungen Nationaldemokraten in einer Pressemitteilung angekündigt haben, zukünftig nicht nur an Schulen, „sondern auch an anderen Orten, an denen sich junge Leute aufhalten“ ihr Propagandamaterial verteilen zu wollen, sieht DIE LINKE den Regionalverband als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung. „Die Jugendzentren und alle weiteren Jugendeinrichtungen des Regionalverbandes sollen unverzüglich vorgewarnt und um höchste Aufmerksamkeit gebeten werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich bei der NPD um eine rechtsgerichtete Partei handele, gegen die gerade ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstehe. Das bleibe sie auch dann, wenn sie anscheinend harmlos in plüschigem Kostüm daher käme. Hass und Rassismus seinen mit demokratischer Politik unvereinbar und dürften in keinem Fall geduldet werden. Die Aufklärung über die Gefahren von Drogen obliege ausschließlich den Schulen und dazu gebe es genügend parteipolitisch neutrales und jugendgerechtes Material.

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

20. Juli 2014
Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären!
20. Juli 2014 Landesverband Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären! Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, mahnt die Landesregierung, endlich ihrem Versprechen nachzukommen, sich für die Bürgerarbeiter einzusetzen: „Mehr als 1.500 Bürgerarbeiter gibt es im Saarland, denen Ende des Jahres wieder einen Rückfall in Hartz IV droht. Sie sind dann dazu verdammt, zu Hause zu bleiben, falls sich nichts ändert. Das kann und darf nicht passieren“, so Schramm. „Wir fordern Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf darzulegen, was aus ihrem Vorschlag geworden ist, dass das Saarland zu einer Modellregion für öffentlich geförderte Beschäftigung entwickelt wird.“ Schramm verweist darauf, dass der Großteil der Bürgerarbeitsplätze im Saarland im Gesundheits- und Sozialwesen angesiedelt sind, man findet Bürgerarbeiter in der Wärmestube für Obdachlose, bei Sozialkaufhäusern vor Ort, als Busbegleiter und ähnlichem mehr. „Diese wertvolle Arbeit darf nicht einfach verschwinden!“ „Die Bürgerarbeit hat sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Gesellschaft entwickelt“, betont Schramm. „Für die Betroffenen garantiert sie berufliche und persönliche Perspektiven, außerdem eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben statt Stubenhockerei mit Hartz IV-Almosen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, verstärkt aktiv zu werden, damit der Fortbestand der Bürgerarbeit gesichert werden kann – mit einer Aufstockung auf TVöD-Niveau wie in der Landeshauptstadt geschehen.“ Schramm verweist darauf, dass ihre Partei seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung fordere.

 

18. Juli 2014
Schwarzer Freitag für Beckingen
18. Juli 2014 Kreisverband Schwarzer Freitag für Beckingen Nachdem sich in den letzten Tagen die schlechten Nachrichten über die Zukunft von Whitesell häuften und für Freitag, den 11. Juli eine Betriebsversammlung angesetzt wurde, entschied sich DIE LINKE. OV Beckingen, spontan zu einer Mahnwache vor dem Werkstor. Unsere Gemeinderatsmitglieder Dagmar Ensch-Engel, MdL und Hansi Oehm, Ortsratsmitglied Steffi Dräger und der Kreisgeschäftsführer Reinhold Engel und andere standen ab 5:30 mit Kerzen und Fahnen bis die Betriebsversammlung gegen 11:45 ihr Ende fand. „Wie mit der Belegschaft umgegangen wurde, die untransparente Firmenpolitik und letztendlich die Arroganz, die Whitesell mit der Absage der Gespräche mit dem Staatssekretär an den Tag gelegt hat, zwingt zum Handeln“, sagte Dagmar Ensch-Engel (MdL). „Mit der Mahnwache soll die Solidarität mit den Mitarbeitern von Whitesell bekundet werde. Leider sind die Ergebnisse der Betriebsversammlung weitaus drastischer ausgefallen als erwartet, wir waren alle schockiert, dass bis zu drei Viertel alle Arbeitsplätze massiv in Gefahr sind, zumal mit der verbleibenden Minimalbesetzung der Werksbetrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten sei“, sagt die Politikerin. Nun wollen der Betriebsrat und die Gewerkschaft ein Konzept vorlegen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat, Elmar Seiwert, hat unterdessen eine Sondersitzung des Beckinger Gemeinderates beantragt.

 

18. Juli 2014
PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle
18. Juli 2014 Kreisverband PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle Als extrem schädlich für den Grenzraum hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplante Pkw-Maut für "Ausländer" bezeichnet. Mit einer solchen allgemeinen Pkw-Maut werde praktisch ein Eintrittsgeld für französische Staatsbürger erhoben, die im Regionalverband ihrer Arbeit nachgingen, in Saarbrücken einkaufen wollten oder ihre Freizeit hier verbringen wollten. Dies, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei absurd, widerspreche dem Wunsch der Menschen im Saarland und in Lothringen zueinander zu kommen, Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen und gemeinsam die Nachteile der jeweiligen Grenzlage zu überwinden. Was in den Verhandlungen um die allgemeine heftig umstrittene Pkw-Maut in jedem Fall erreicht werden müsse, seien Ausnahmeregelungen für die definierten Grenzräume wie unseren Eurodistrict SaarMoselle. Grundsätzlich sollten in allen Teilen des Eurodistricts alle nationalen Zugangsbeschränkungen wie Pkw-Maut und Gleisgebühren grundsätzlich wegfallen. Nur so könne sich der Grenzraum positiv entwickeln, zum Vorteil aller Beteiligten, so DIE LINKE abschließend.

 

13. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“
13. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“ Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gefährden die aktuellen Einsparbemühungen die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland. „Während hierzulande vollkommen destruktiv der Rotstift angesetzt wird, wird in Berlin schon hinter vorgehaltener Hand die Existens des Saarlandes zur Disposition gestellt. Hauptargument ist hierbei die Aussage, dass es das Saarland aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, die Verschuldung zustoppen bzw. umzukehren“, so Lutze. Nach Ansicht des linken Bundestagsabgeordneten kann nur noch eine weitgehende Entschuldung durch den Bund Abhilfe schaffen. „Warum die saarländische Landesregierung eine derartige Forderung nicht formuliert, ist mir ein Rätsel, regieren doch in Saarbrücken und in Berlin die gleichen Parteien. Nur ein radikaler Schuldenschnitt beinhaltet die Chance für einen finanzpolitischen Neuanfang. Alle aktuellen Maßnahmen der Ausgabensenkung – wie zum Beispiel an der Universität des Saarlandes – werden die finanzpolitische Misere langfristig noch weiter verschlechtern. Noch vor wenigen Jahren ist die Saar-SPD, allerdings als Oppositionspartei, mit dem Slogan: „Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft des Saarlandes“ gegen diese Politik zu Felde gezogen, die sie heute selbst vertritt.“ Zu den typischen Eigenschaften eines funktionierenden Bundeslandes gehören vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur und eine moderne Bildungslandschaft. „Betrachtet man die Entwicklung rund um die Fernverkehrsverbindungen, um den Saarbrücker Flughafen oder aktuell bei der Universität, dann ist das Saarland akut abstiegsgefährdet“, so Lutze abschließend.

 

13. Juli 2014
Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen
13. Juli 2014 Landesverband Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen Die Linksjugend Saarbrücken kritisiert die aktuellen Pläne, an der Universität des Saarlandes den Rotstift anzusetzen. Bildung sei ein wesentlicher Standortfator, wer hier spare, spart an der Zukunft junger Menschen. Manuel Kupfer, stellv. Vorsitzende der Kreislinksjugend: „Wer an der Bildung spart, hat gar nichts verstanden. Es ist vollkommen kurzsichtig und gefährdet darüber hinaus auch die Eigenständigkeit des Saarlandes.“ Die Linksjugend weist darauf hin, dass es in den letzten 15 Jahren schon mehrfach Sparbeschlüsse gegeben hat. „Immer wurde von den Regierenden behauptet, dass durch diese Sparmaßnahmen die Probleme gelöst werden. Und immer ist genau das Gegenteil eingetreten. Wir müssen aus dieser verheerenden Logik ausbrechen und dafür sorgen, dass die Einnahmen unseres Bundeslandes wieder ansteigen“, so Kupfer. Ein passendes Zitat zum Thema lieferte Prof. Dr. Karl M. Einhäupl, ehem. Vorsitzender des Wissenschaftsrats: „Wer glaubt, Bildung sei teuer, der möge es mit Dummheit versuchen.“ Dem kann der Jugendverband der Linken nichts mehr hinzufügen.

 

8. Juli 2014
DIE LINKE.Dillingen: Kritik an Krankenhausschließung
8. Juli 2014 DIE LINKE.Dillingen: Kritik an Krankenhausschließung Dillinger Krankenhaus wird schließen. Aus dem Krankenhaus soll, laut Aussagen der Vorsitzenden des Vorstands der Marienhaus-Stiftung, ein Pilotprojekt für alte Menschen werden. Dazu der Vorsitzende von DIE LINKE Dillingen, Sascha Sprötge: Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger wurden von der Marienhaus GmbH über Jahre getäuscht. Die Aussagen, man wolle das Dillinger Krankenhaus erhalten, waren offensichtlich lediglich Augenwischerei und Verzögerungstaktik, weshalb auch niemals ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Dillinger Krankenhauses erarbeitet wurde. DIE LINKE Dillingen übte bereits starke Kritik am Träger Marienhaus GmbH wegen der Schließung der chirurgischen Notfallambulanz im März 2013, die einen weiteren Schritt in Richtung Schließung auf Raten des Dillinger Krankenhauses darstellte, welche sich zuvor mit dem Abgang vom angesehenen Chefarzt Dr. Matthias Schelden zum Kreiskrankenhaus St. Ingbert schon früh abzeichnete. Sprötge: “Nach den vielen nicht gehaltenen Versprechungen geht das Vertrauen vieler enttäuschter Dillinger Bürgerinnen und Bürger in die Trägergesellschaft gegen Null und viele fragen sich, ob tatsächlich noch etwas Sinnvolles am Standort des Dillinger Krankenhauses entstehen wird. Eine Nutzung als reines Seniorenheim würde vorhandene weitere Möglichkeiten ungenutzt lassen. Medizinische Abteilungen im Haus sollten bei der vorhandenen Infrastruktur auf jeden Fall erhalten bleiben. Die jetzige Situation stellt eine sehr traurige Entwicklung dar. Dies nach über 100 Jahren Krankenhaus Dillingen, dessen Geschichte mit dem Bau eines Krankenhauses im Jahre 1888 durch die Dillinger Hütte ihren Anfang nahm“.

 

8. Juli 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig
8. Juli 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, begrüßt die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Änderung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Innenstädten: „Sport ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Menschen jeden Alters und trägt zu einem guten sozialen Zusammenleben in der Gesellschaft bei. Dies gilt gleichermaßen für Aktive und Fans. Weiterhin sind Sport und Bewegung wichtig für die Gesundheit und die Förderung von Menschen mit Behinderung. Sportplätze und –vereine holen Kinder und Jugendliche von Spielekonsolen weg und vermitteln ihnen früh Werte wie Teamgeist, Fairness, Respekt, Toleranz, Streitanstand und Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass Sportanlagen wohnortnah sind, damit sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad schnell zu erreichen sind. Zudem gehören Sportplätze in der Innenstadt auch zu einem lebendigen Stadtbild. Sie dürfen nicht an den Stadtrand gedrängt werden.“ Die Forderung von Frau Britz, das Land solle eine Bundesratsinitiative der Stadt Hamburg zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung unterstützen, sei daher zu begrüßen, so Kohde-Kilsch. „Hier muss eine angemessene Lärmschutzverordnungs-Regelung gefunden werden, die den Bedürfnissen aller – Aktive, Fans, Anwohnerinnen und Anwohner – gerecht wird. Dies würde auch die Stadt Saarbrücken vor Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern schützen.“

 

7. Juli 2014
Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur
7. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur Nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, ist die von Minister Dobrindt vorgelegte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge vollkommen ungeeignet, um auch nur ansatzweise die Finanzierungslücken im Straßenverkehr zu reduzieren. „Die Linksfraktion fordert seit längerem, die Maut für Lastkraftwagen auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzuführen. Eine EU-weite Initiative hat ausgerechnet die Bundesrepublik bislang erfolgreich blockiert. Und solange dieses Defizit nicht ausgeräumt ist, wir sich DIE LINKE nicht an Debatten beteiligen, die das Ziel haben PKWs stärker an der Finanzierung des Straßenwesens zu beteiligen. Augenfällig ist außerdem, dass der organisatorische Aufwand mit der vorgeschlagenen Verrechnung mit der KFZ-Steuer unverhältnismäßig hoch ist. „Wenn in vier Jahren gerade einmal 2,5 Mrd. Euro in die Kassen kommen, dann steht selbst diese Summe nicht im Verhältnis zu den explodierenden Kosten in der Straßenverkehrsinfrastruktur. Viel notweniger wären Lösungen, wie gerade der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schien verlagert werden kann. Ein 40-Tonnen-LKW verursacht eine in etwa 60.000-fache Belastung für Fahrbahn und Brücken im Vergleich zu einem 1-Tonnen-PKW. Und wir müssen auch ernsthaft das Thema Verkehrsvermeidung ansprechen. Jeder dritte LKW tourt derzeit leer auf Deutschlands Autobahnen, was sowohl für die Umwelt als aich für die Straßen wenig hilfreich ist.

 

6. Juli 2014
Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch
6. Juli 2014 Kreisverband Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch DIE LINKE. im Regionalverband sieht in der Regionalversammlung eine bedenkliche Entwicklung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. CDU und SPD, die in neuer „wilder Ehe“ die Geschicke des Großraums Saarbrücken lenken wollen, nutzten ihre Macht in bisher unbekannter Weise aus. Während DIE LINKE mit Dagmar Trenz noch eine Beigeordnete stellen durfte, gingen z.B. alle anderen Oppositionsfraktionen leer aus. Mit der Erhöhung von 15 auf 17 Mitgliedern in sechs Ausschüssen komme es zu einer unnötigen finanziellen Mehrbelastung. Begründet habe die große Koalition diesen Schritt damit, dass die neue 2-Personen-Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ansonsten nach dem Auszählverfahren d´Hondt nicht vertreten wäre. Aber nicht nur die AfD erhalte durch die Veränderung der Ausschussgröße einen Sitz, sondern zusätzlich auch die CDU. Den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die großen Parteien könnten zugunsten der AfD freiwillig auf einen Sitz verzichten, lehnte die CDU brüsk ab. Während in anderen Gemeinden wie etwa in Heusweiler dieses Verfahren sehr wohl Anwendung finde. Das Verhalten der großen Koalition sei ein schlechtes Signal an die Kommunen, so DIE LINKE, denn diese müssten mit der Umlage die Arbeit des Regionalverbandes finanzieren. Kritisch sieht die Fraktion auch die neue Sitzordnung in der Regionalversammlung. Alle Oppositionsfraktionen in der Regionalversammlung würden neuerdings räumlich an den rechten oder linken Rand gedrängt. Bisher waren die kleineren Fraktionen in der Mitte der Versammlung zu finden. In der Frage der finanziellen und damit auch der personellen Ausstattung der Oppositionsfraktionen drohten Kürzungen. Damit wäre die Möglichkeit, eine effektive Oppositionspolitik zu gestalten deutlich begrenzt! Diese Entwicklungen, so Jürgen Trenz, seien bedauerlich und stünden im Widerspruch zu der bisher fairen und von Respekt geprägten Zusammenarbeit aller Mitglieder der Regionalversammlung und zur bisherigen Sparpolitik. Vom politischen und menschlichen Niveau her sei die Regionalversammlung bisher beispielhaft gewesen. Die „neue Politik“ der alten Koalition gefährde diese Vorbildfunktion.

 

4. Juli 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden
4. Juli 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden Anlässlich der fortwährenden Diskussion um die Güdinger Schleuse erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Die Ankündigung des Bundesjustizministers, dass sein Kabinettskollege auch die Verpflichtungen gegenüber Frankreich berücksichtigen will, sind ja gut und schön. Wir brauchen aber keine Sonntagsreden mehr, sondern endlich Klarheit darüber, wie es mit der Güdinger Schleuse weiter geht. Für uns LINKE ist klar: Die Schleuse muss unbedingt erhalten und saniert werden. Denn sie ist sowohl für den Bootsverkehr als auch für den Hochwasserschutz der Stadt Saarbrücken wichtig. Eine Umwandlung in ein festes Wehr würde die Hochwassergefahr nur verstärken und das Aus der Verbindung nach Frankreich für die Personenschifffahrt bedeuten. Zudem darf auch unserem Nachbarn Frankreich nicht der Zugang zum deutschen Wassernetz erschwert und der deutsch-französische Staatsvertrag darf nicht gebrochen werden.“ Das Saarland und Saarbrücken dürften vom Bund nicht immer weiter abgehängt werden, so Kohde-Kilsch. „Die Schleuse ist von großer touristischer, kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung, daher muss Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Pläne zum Erhalt endlich auf den Tisch legen.“

 

3. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig
3. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag beschließt heute mit den Stimmen der Koalition den Mindestlohn. Thomas Lutze hat dem Gesetz nicht zugestimmt. „DIE LINKE begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, doch was die Koalition hier anbietet, ist lediglich eine Mogelpackung mit vielen Ausnahmen. Die Ausnahmen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die bei Wind und Wetter härteste Arbeiten ausführen. Allein im Saarland dürften nach Schätzungen des DBG rund 35.000 Menschen von diesen Ausnahmen betroffen sein“, so Thomas Lutze. „Auch die Höhe des Mindestlohns ist nicht zustimmungsfähig. Wer sein Leben lang für 8,50 Euro in der Stunde arbeitet, erreicht keine armutsfeste Rente und wird als alter Mensch zum Sozialfall. Nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro würde das Problem der Altersarmut effektiv bekämpfen“, so Lutze abschließend.

 

1. Juli 2014
Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei
1. Juli 2014 Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei Der PIRAT Markus Hansen wird sich mit der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken zusammenschließen. Diese Entscheidung haben heute DIE LINKE. Fraktion im Schloss und die PIRATEN bekannt gegeben. „Mit diesem Zusammenschluss wird sich die Schlagkraft für eine gemeinsame Politik hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Fraktion werde damit zukünftig aus sechs Mitgliedern bestehen. Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz würden auch das Bewusstsein für die enorme Bedeutung des Regionalverbandes für die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Jugend-, Schul- und Gesundheitspolitik sowie die Regionalentwicklung verstärken helfen. Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Eurodistrict SaarMoselle spiele der Regionalverband als einwohnerstärkster Mitgliedsverband eine wesentliche Rolle. Dies geschehe jedoch immer noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung! Der Zusammenschluss von Markus Hansen (PIRATEN) mit der Fraktion DIE LINKE sei deshalb auch ein Zeichen dafür – durch Bürgerbeteiligung und Offenlegung der Arbeit – die Akzeptanz des Regionalverbandes nachhaltig voranzutreiben. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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