5. Dezember 2014
Astrid Schramm zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
5. Dezember 2014 Astrid Schramm zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Zur Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten in Thüringen sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Wir wünschen ihm und den drei Regierungsparteien nun ein glückliches Händchen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Hetzkampagne gegen das neue Regierungsbündnis und die üble Stimmungsmache vor dieser Wahl, an der sich Teile der CDU sowie AfD und bei diversen Protestaktionen auch Neonazis beteiligten, nicht den von diesen Kräften gewünschten Erfolg hatte. Die Zeit war reif für einen Politikwechsel. Wir wünschen der neuen Thüringer Regierung alles Gute und viel Erfolg!"

 

4. Dezember 2014
Patricia Schumann: Weitere Notschlafstellen in Saarbrücken geschaffen
4. Dezember 2014 Patricia Schumann: Weitere Notschlafstellen in Saarbrücken geschaffen Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, erklärt: „Gerade noch rechtzeitig zum Wintereinbruch hat auf Initiative unserer Fraktion die AWO eine zusätzliche Wohnung zur Nutzung als Notschlafstelle für ein Jahr angemietet. Es ist dort Platz zur Unterbringung von bis zu sechs Personen.“ Die Stadt sei verpflichtet, so Schumann weiter, Notschlafstellen für obdachlose Personen vorzuhalten. Jedoch sei es aufgrund des großen Zustroms von Flüchtlingen und Zuwanderern in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Überbelegungen gekommen. Um zu vermeiden, dass betroffene Personen bei Eiseskälte auf der Straße schlafen müssten, weil es keinen Platz mehr für sie gäbe, habe sich Schumann um weitere Unterbringungsmöglichkeiten bemüht. „Der erste Schneefall läutet für viele Menschen die besinnliche, behagliche Weihnachtszeit ein. Für Andere kann er den Tod bedeuten. Ich bin froh, dass wir wenigstens eine kleine Möglichkeit gefunden haben, das Leid abzumildern. Als LINKE sind wir aber erst dann wirklich zufrieden, wenn Notschlafquartiere überflüssig geworden sind, weil die Menschen in ihren eigenen vier Wänden leben können“, so Schumann abschließend.

 

27. November 2014
Astrid Schramm: Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen
27. November 2014 Landesverband Astrid Schramm: Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen Zur Arbeitsmarktentwicklung im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bezeichnend, dass die Uhren im Saarland wieder einmal anders ticken als im Rest Deutschlands. Leiharbeit muss schlicht verboten werden und die Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes ist dringend notwendig“, sagt Schramm. Sie kritisiert die hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Saarland: „Gerade Menschen, die prekär beschäftigt sind, werden auch im Alter mit Armut zu kämpfen haben.“ Es räche sich, dass die frühere saarländische CDU-Alleinregierung den Ausbau eines Niedriglohnsektors zu einer zentralen Regierungsaufgabe erklärt hatte. Dies sei ein Programm zur Verarmung von Arbeitnehmern und Rentnern gewesen. Auch der Ausbau der Zeitarbeit kritisiert die Landesvorsitzende scharf: „Es kann nicht hingenommen werden, dass Unternehmen die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen. Fest angestellte Mitarbeiter werden entlassen und danach werden sie durch billigere Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter ersetzt. Das kann und darf nicht sein!“ Es sei ebenso erwiesen, dass Leih- und Zeitarbeit die Menschen krank mache. Die SPD-CDU-Landesregierung müsse endlich Maßnahmen ergreifen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse usw. im Saarland zurückgedrängt werden. „Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen – das muss das Ziel sein“, so Schramm abschließend.

 

27. November 2014
Kreisverband Saarbrücken unterstützt Mahnwache vor SaarLB wegen Fischzucht-Desaster
27. November 2014 Kreisverband Saarbrücken unterstützt Mahnwache vor SaarLB wegen Fischzucht-Desaster Die Vorgänge um die vor der Insolvenz stehende Meeresfischzuchtanlage in Völklingen hat nun auch den LINKEN Kreisverband Saarbrücken auf den Plan gerufen. Gemeinsam mit der Völklinger LINKEN lädt der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler für Freitag, 28. November, von 10 - 12 Uhr zu einer Mahnwache vor der Landesbank-Saar ein (Kaiserstr./Victoriastr. in Saarbrücken). Nach Auffassung Schnitzlers müsse endlich aufgeklärt werden, wie es 2009 zu dem Kredit der SaarLB an die Stadtwerke Völklingen kommen konnte. Schnitzler selbst habe schon Anfang 2009 vor dem „Meeresfischabenteuer“ gewarnt, da er die Risiken schon damals für höchst unwägbar und unseriös hielt. Das Versagen von Bank und der Kommunalaufsicht sei ein landespolitischer Skandal erster Güte, der dringend einer Aufarbeitung bedürfe, so der Kreis-Chef. Leider mauerten Bankhaus und Innenministerium bisher, weshalb man nun die SaarLB mit „unangenehmen Fragen beschallen“ müsse. Nach Schnitzlers Überzeugung könnten die Entwicklungen in Völklingen als Blaupause genommen werden, mit dem Ziel Stadt- und Gemeindewerke im Saarland zu privatisieren. Schnitzler: „DIE LINKE steht für starke Kommunen und unterstützt deren wirtschaftliche Betätigungen. Jedoch haben Oberbürgermeister Lorig (CDU) und Geschäftsführer Dahm (CDU) den Kommunen mit ihrem unprofessionellen Verhalten einen Bärendienst erwiesen."

 

26. November 2014
Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal
26. November 2014 Kreisverband Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal Als komplett irreal hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Landkreisen und dem Regionalverband bezeichnet. Was die CDU-Landtagsfraktion hier anstrebe, sei ein Dokument der Hilflosigkeit und zugleich das Eingeständnis, dass sie die Probleme der Landkreise nicht verstünden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Schon jetzt, so Trenz, seien die Ausgaben des Regionalverbandes so knapp bemessen, dass der Service für die meist hilfe- und beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger deutlich begrenzt ist. Der daumendicke Haushalt des Regionalverbandes enthalte ein einziges Blatt mit sogenannten abweisbaren, d.h. freiwilligen Aufgaben. Darunter würden Einrichtungen und Aufgaben aufgeführt, die niemand ernsthaft in Frage stellen könne, beispielsweise das Historische Museum oder die Tourismusförderung. Insgesamt machten diese nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushaltes aus. Die kommunale Selbstbestimmung bei der Finanzgestaltung sei jetzt schon bis auf Restbestände vollständig ausgehöhlt und im Grunde verfassungswidrig. Grundsätzlich müsse festgehalten werden dass 95% aller Ausgaben definitiv unveränderbar seien, da es sich um Pflichtleistungen handele, worauf die Betroffenen einen Rechtsanspruch hätten. Daran ändere auch eine gesetzliche Ausgabensperre rein gar nichts. Bei möglichen Kreditaufnahmen sei ebenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht, sodass bei steigenden Kosten, aber gleich bleibenden Einnahmen durch die Kreisumlage unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Damit sei aber niemandem gedient. Was jetzt notwendig ist sei eine deutliche, großflächige Entlastung des Regionalverbandes im Bereich der Sozialkosten, so DIE LINKE. Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, zunehmend notwendige Pflegeleistungen oder Flüchtlingsbewegungen hätten keine kommunalen Ursachen und müssten vom Bund übernommen werden. Hier müsse die kommunale Ebene einer Meinung sein, anstatt sich gegenseitig unbewiesener Geldverschwendung zu bezichtigen. Von den Koalitionären aus CDU und SPD im Regionalverband erwarte man, dass sie sich gegenüber ihren Vertretern in der CDU/SPD-Landesregierung massiv für den Regionalverband und seine Bewohnerinnen und Bewohner einsetzten. Bisher sei davon wenig zu spüren.

 

25. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern
25. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“ Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen. „Wir brauchen faire Steuern für alle. Wir brauchen eine Vermögensteuer und die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, wie er noch in der Ära Kohl in den neunziger Jahren gegolten hat. Diejenigen, die über sehr hohe Einkommen und übermäßigen Reichtum verfügen, müssen auch überdurchschnittlich an den Kosten unserer Gesellschaft beteiligt werden“, so Lutze. „Und wenn die Kommunen die Kosten vom Bund und vom Land vollständig erstattet bekommen, die vom Bund und vom Land ihnen per Gesetz übertragen wurden, dann lösen sich auch viele Probleme saarländischer Kämmerer in den Kommunen in Wohlgefallen auf“, so Lutze abschließend.

 

22. November 2014
Parteitag der Saar-Linken: Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt
22. November 2014 Landesverband Parteitag der Saar-Linken: Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt Auf dem Landesparteitag der Saar-Linken standen Diskussionen um eine humane Flüchtlingspolitik, die Beschlussfassung der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein", sowie eine Resolution "Solidarität mit Kobane" im Mittelpunkt, ebenso fanden Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt, mit Rücktrittsforderungen eines einzelnen Ortsverbandes gegenüber dem Landesgeschäftsführer stimmte eine überwältigende Mehrheit mit Nichtbefassung. Die 152 Delegierten forderten die Bundes- und das Landesregierung zu einem Perspektivwechsel in der Asylpolitik auf: hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden mit sofortigen Sprachkursen, einem zügigen Arbeitsmarktzugang sowie einer möglichst schnellen Wohnungsunterbringung. Die Saar-Linken rufen angesichts der aktuellen Entwicklung in vielen Teilen der Welt zu einem saarländischen Flüchtlingsgipfel auf, an dem sich Parteien, Gewerkschaften, Kammern, Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen für Flüchtlinge und Migranten beteiligen, damit gemeinsam tragfähige Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen gefunden werden können. "Wir brauchen eine Willkommenskultur im Saarland, an dem sich alle gesellschaftliche Gruppen beteiligen sollten, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. "Flüchtlingsschutz ist eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik, daher sollten nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund die Kosten für die Aufnahme und Unterkunft zumindest für die Dauer der Asylprüfung übernehmen." Ebenso wurde ein verstärktes militärisches Eingreifen des Westens in den Kampfgebieten Syriens eine klare Absage erteilt sowie ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen verlangt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese die Grenzen für notwendige medizinische und humanitäre Hilfe öffnet, aber die Grenzen für Lieferungen von Material und Kämpfer des IS schließt. Der Landesparteitag beauftragte den Landesvorstand mit der Durchführung einer Kampagne, "denn angesichts einer Zunahme von prekären Arbeitsplatz- und Lebensverhältnissen im Saarland ist es höchste Zeit, Gegenmaßnahmen einzuleiten", so Schramm. So habe die Zahl von Leiharbeitsplätzen von 2005 und 2013 um 27 Prozent zugenommen, Teilzeitbeschäftigung sogar um 70,6 Prozent (von 50.569 auf 88.785).

 

19. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
19. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Zum Zusammenschluss von „Welt der Familie“ mit „Saarmesse“ erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der wichtigen Verbrauchermesse zu schärfen und zu modernisieren. So lässt sich die Anzahl der Aussteller, die in den letzten Jahren bei beiden Messen rückläufig war, wieder erhöhen. Dies ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Saarbrücker Messen in der Region zu gewährleisten. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitiere davon die Stadt ebenso wie die ganze Region sowie die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Eine Sport- und Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse wären gute Beispiele dafür. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, benötigen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der auch zukünftig noch attraktive Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Congresshalle veranstaltet werden."

 

18. November 2014
Klaus Degen: Anti-Salafismus ist alter Nazi-Wein in neuen Schläuchen
18. November 2014 Klaus Degen: Anti-Salafismus ist alter Nazi-Wein in neuen Schläuchen Bei der über soziale Netzwerke angekündigten Kundgebung am Samstag in Völklingen „Europa gegen den Terror des Islamismus” handelt es sich um eine reine Stimmungsmache gegen Völklinger MigrantInnen. Für den Vorsitzenden der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen ist klar, dass es sich bei dieser Art von „Anti-Salafismus“ um „alten Nazi-Wein in neuen Schläuchen“ handelt, hinter dem bekannte Rechtsextreme stecken. Nach dem Nazi-Aufmarsch im Mai dieses Jahres – Thema damals: 70 Jahre Bombenangriff auf Völklingen - wird einmal mehr der Versuch unternommen Unfrieden nach Völklingen zu tragen. Aus diesem Grund hat die Linke Völklingen bereits eine Kundgebung angemeldet, um den nun als „Religionsexperten“ daher kommenden Ausländerfeinden den Platz zu versperren. Degen ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich für eine Kundgebung gegen Rassismus bereit zu halten. Insbesondere appelliert er an Oberbürgermeister KLAUS LORIG (CDU) und CDU-Fraktionsvorsitzenden STEFAN RABEL nicht erneut im Abseits zu stehen, sondern die 2011 vom Völklinger Stadtrat verabschiedete „Resolution gegen Rechtsextremismus“ mit Leben zu erfüllen. „Wenn Rechtsextreme Gruppen das Gefühl erhalten, die im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien seien sich über den Umgang mit ihnen uneins, müsse man sich nicht wundern, warum diese ihren Mummenschanz regelmäßig wiederholen und so dem Ansehen von Völklingen weiter schaden“, so Degen.

 

18. November 2014
Andrea Küntzer: Kommunales Klinikum in Neunkirchen nicht verscherbeln
18. November 2014 Landesvorstand Andrea Küntzer: Kommunales Klinikum in Neunkirchen nicht verscherbeln Vor dem Hintergrund offener Finanzierungsprobleme des Neunkircher Klinikums erklärt Andrea Küntzer, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Neunkirchen und stellv. Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Unser Städtisches Klinikum ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Kreisstadt. DIE LINKE ist grundsätzlich dagegen, dass das Krankenhaus vollständig oder anteilig an private Investoren verkauft wird“, so Küntzer. Die angespannte Haushaltslage der Kommunen lässt sich nicht durch einmalige Verkaufserlöse verbessern. Notwendig ist eine bessere Ausstattung der Kommunen durch Mittel des Bundes und des Landes, damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Genauso fragwürdig ist es aber auch, wenn bei Projekten wie der „Musical-Stadt Neunkirchen“ Geld offenbar keine Rolle spielt. „DIE LINKE hatte auch bereits den Anbau der Privat-Klinik kritisch hinterfragt. Bislang und auf absehbare Zeit gelingt es offenbar nicht, damit zusätzliches Geld in die klammen Kassen zu erwirtschaften. Genau das hatten wir als Neunkircher Linke von Anfang an befürchtet. Nun dient dieser prestigeträchtige Neubau auf jeden Fall den Zweck, den möglichen Kaufpreis des Klinikums zu erhöhen“, so die Fraktionsvorsitzende. „DIE LINKE jedenfalls ist solidarisch mit den Klinikbeschäftigten, die oft bei Privatisierungen um ihre Jobs fürchten oder Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen.

 

16. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen
16. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt wird, die Mehrheit der hier lebenden Ausländer werden möglicherweise die CDU nicht wählen.“ Viele in Deutschland lebende Ausländer befürchten, dass sie mit der Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft – die die CDU seinerzeit auch abgelehnt hat – ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit in ihrem früheren Heimatland verlieren. „Deshalb ist es vermessen, von den Betroffen zu verlangen, sie sollten einfach die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die Saar-CDU sollte ein mögliches Wahlrecht endlich als einen Bestandteil der Integration begreifen und nicht als eine Gefahr für unserer Demokratie.

 

10. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
10. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Vor dem Hintergrund der Pläne der Messegesellschaft, Saarmesse und Welt der Familie zusammenzulegen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der Messe zu schärfen und zu modernisieren. Denn dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Zukunft der Messen in Saarbrücken in der Region. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitierten davon die Stadt ebenso wie die ganze Region und die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Die Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse sind gute Beispiele dafür. Ebenso die Idee, einen Ableger der Jugendmesse You nach Saarbrücken zu holen. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, brauchen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption samt Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der zukunftsfähige Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Kongresshalle veranstaltet werden."

 

9. November 2014
Missstände in Altenheim fordern Konsequenzen - „Burbacher Fall stellt private Pflegeheime in Frage“
9. November 2014 Ortsverband Missstände in Altenheim fordern Konsequenzen - „Burbacher Fall stellt private Pflegeheime in Frage“ Entsetzt und schockiert hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel auf die Missstände im Seniorenheim Haus Eligius in Burbach reagiert. Sollten die Vorwürfe so zutreffen, müsse die Frage gestellt worden, warum die Heimaufsicht nicht schon früher durchgegriffen habe. Die aufgezeigten Missstände seien offenbar schon länger bekannt gewesen. „Wenn sich die Vorwürfe weiter bestätigen, stelle sich u. a. die Frage, ob wir in Zukunft noch privatwirtschaftlich geführte, gewinnorientierte Pflegeheime zulassen können“, so Ortsverbandsvorsitzender Manfred Klasen. Zu fragen sei ob nicht ausschließlich gemeinnützige und dem Gemeinwohl dienende Organisationen hier tätig sein sollten. Wenn tatsächlich Insulinspritzen für Zuckerkranke falschen Personen verabreicht wurden und anderen deshalb nicht und Betäubungsmittel falsch dosiert worden seien, sei dies nicht zu fassen und keinesfalls zu dulden. Die Schließung einer Abteilung im Pflegeheim Haus Eligius sei deshalb nur konsequent. Allerdings habe es offensichtlich erst der Strafanzeige des ehrenamtlichen Pflegebeauftragten bedurft, um diesen Schritt zu vollziehen. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass es überhaupt dazu kommen könne. Manfred Klasen, der auch Bezirksbeigeordneter im Bezirk Saarbrücken West ist, betont, dass jeder einzelne Mensch, der sich in ein Seniorenheim bzw. Pflegeheim begibt, die Sicherheit haben müsse, dass er dort fachlich korrekt behandelt wird. Er müsse Zuwendung erhalten und er müsse sicher sein können, dass sein Aufenthalt nicht mit unkalkulierbaren Risiken für Leib und Leben verbunden ist. Pflegeheime bedürften ganz allgemein einer Geschäftsführung bzw. einer Heimleitung, die sich ihrer Verantwortung bewusst sei und Pflegepersonal, das von der fachlichen Qualifikation und der persönlicher Reife zu guter Pflege in der Lage sei. Gutes Personal koste aber gutes Geld und es sei generell die Frage zu stellen, ob gewinnorientierte Pflegeheime dies leisten könnten. Die Heimaufsicht selbst sei offensichtlich nicht in der Lage jederzeit und schnell das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

 

6. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn
6. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt. Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen „Reichsbahn“ es bereits waren. Im Einigungsvertrag wurde festgehalten, dass sie mit der Deutschen Einheit 1990 nicht in den Beamtenbereich aufrücken. „Wenn sich führende Politiker heute hinstellen und der Gewerkschaft GDL einseitig die Schuld für die Auswirkungen des Bahnstreiks geben wollen, dann müssen sie sich fragen, warum sie Anfang der neunziger Jahre diese Entwicklung erst möglich gemacht haben. Der Beamtenstaus ist kein Privileg, sondern ein Status der sicherstellen soll, dass volkswirtschaftlich und hoheitlich sensible der öffentlichen Daseinsfürsorge innerhalb eines Staates vor tarifpolitischen Auseinandersetzungen geschützt bleiben. Mit der Aufgabe des Beamtenstatus für Lokführer und Zugbegleiter ist man ein hohes Risiko eingegangen, dass uns allen heute auf die Füße fällt“, so Thomas Lutze.

 

5. November 2014
Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam
5. November 2014 Kreisverband Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam Am 30. Oktober fand in der „Breite 63“ in Saarbrücken-Malstatt ein Hearing zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit statt. Die dort anwesenden Vertreter aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft sprachen sich geschlossen für öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen in Saarbrücken und darüber hinaus aus. Die „Breite 63“ ist eine Einrichtung des ZBB (Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH), dient als Treffpunkt für Arbeitslose, prekär Beschäftigte und sozial Benachteiligte und wird unter anderem weitgehend von Bürgerarbeitern betrieben, die nach dem Willen der Bundesregierung zum Ende des Jahres ihre Arbeit verlieren werden. Vor diesem Hintergrund stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Winfried Jung, fest, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit unwirksam sind. Jung: „Die offizielle Statistik zum Arbeitsmarkt soll uns belegen, dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt rückläufig ist. Gleichzeitig lässt sich aber nicht kaschieren, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst und sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Wenn immer mehr Menschen in billige und befristete Leiharbeit vermittelt werden, hat das in der Tat den Effekt, dass sich die Arbeitslosenstatistik positiv darstellt. Jedoch bedeutet das auch, dass immer mehr Beschäftigte zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.“ In den letzten Jahren sei zudem die Zahl der Langzeitarbeitslosen permanent gestiegen, so Jung weiter, was eine direkte Folge der verfehlten Arbeitsmarktpolitik darstelle. Zum einen seien öffentliche Förderprogramme, wie die Bürgerarbeit, lediglich auf Zeit ausgelegt, und Betroffene fielen anschließend wieder übergangslos in die Hartz-IV-Spirale, weil sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Zum andern trage ebenfalls die Leiharbeit zu dieser Entwicklung bei, weil auch prekär beschäftigte Leiharbeiter mit der entsprechenden Arbeitsbiografie nach Ausscheiden aus diesem Beschäftigungsbereich nur noch schwer vermittelbar seien. Jung weiter: „Wir fordern vor diesem Hintergrund die Anerkennung der Gegebenheiten durch Bund und Land und die Schaffung eines regulären, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Wir unterstützen zudem die Initiative der Linksfraktion im saarländischen Landtag ‚Saar.sozial‘ zur Schaffung entsprechender Maßnahmen durch Bündelung vorhandener Förderprogramme.“

 

5. November 2014
Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln
5. November 2014 Kreisverband Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln „Es ist jetzt 5 vor 12 für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel“, so DIE LINKE. im Bezirksrat West. Deshalb habe man jetzt die Initiative ergriffen und einen Antrag im Bezirksrat West gestellt. Darin sollen sich die Volksvertreter im Saarbrücker Westen, insbesondere gegenüber der Landesregierung, für den Beschluss zum Bau der Saarbahnlinie 2 aussprechen. Dadurch würden insbesondere die Stadtteile Burbach und Altenkessel an die Saarbahn angeschlossen. In Rockershausen solle ein neuer Haltepunkt gebaut werden. Der Antrag sei dringlich, da der Beschluss zum Bau der Linie 2 noch in 2015 getroffen und das Projekt bis 2019 abgeschlossen sowie abgerechnet werden müsse. Ansonsten müsste das Land bereits erhaltene Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen. Außerdem entgingen weitere Gelder, ebenfalls in Millionenhöhe. Schlimmer sei aber, dass damit die dringend notwendige Saarbahnverbindung von St.Ingbert nach Völklingen und der Anschluss von Burbach und Altenkessel für unabsehbare Zeit „gestorben“ sei. Die Verwirklichung der Saarbahnlinie 2 sei jetzt im Wesentlichen von der Landesregierung abhängig. Nur wenn die notwendige Kofinanzierung vom Land bereitgestellt werde, könne das Projekt umgesetzt werden. Das Land habe hier eine Verantwortung, dem es im Interesse der Menschen in Burbach, Altenkessel und im Saarbrücker Großraum gerecht werden müsse. Die Saarbahn würde die Verbindung nach Völklingen deutlich verbessern und die Fahrzeiten in die Saarbrücker Innenstadt und nach St.Ingbert erheblich verkürzen. Schnelle Stadtbahnverbindungen, so DIE LINKE, seien die Voraussetzung dafür, dass auch Menschen ohne Auto schnell von A nach B kommen könnten. Ein vollwertiges S-Bahnsystem im Verdichtungsraum Saarbrücken müsste für eine Landeshauptstadt, den Regionalverband Saarbrücken und das Land ein selbstverständliches verkehrspolitisches Ziel sein. Das Land müsse jetzt seinen finanziellen Beitrag leisten und dürfe sich keinesfalls hinter der selbstverursachten Schuldenbremse verstecken. „Wir werden für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel kämpfen“, so DIE LINKE abschließend!

 

4. November 2014
Astrid Schramm: Thüringen für einen Politikwechsel bereit
4. November 2014 Landesverband Astrid Schramm: Thüringen für einen Politikwechsel bereit Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat heute das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids in Thüringen begrüßt, der den Weg für den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN vorbereitet. "Dieses Votum der SPD-Mitglieder ist die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Knapp 70 Prozent der SPD-Basis votierten für rot-rot-grün bei einer beeindruckenden Teilnahme von über 77 Prozent. Das ist ein eindeutiges Votum und ein großer Vertrauensvorschuss für Ramelow." Das Ergebnis zeige auch, dass sich mündige Bürger nicht durch die Einmischung eines Bundespräsidenten Gauck beirren lassen. "Und das ist gut so!" betont Schramm. Sie kritisiert damit Äußerungen des Bundespräsidenten, der sich mitten in der SPD-Mitgliederbefragung kritisch zur Regierungsfähigkeit der Linken geäußert hatte. Schramm verweist darauf, dass die Linke seit über 20 Jahren Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister stelle. "Die Linke ist während der vergangenen 15 Jahren auch an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen." Wer das immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wolle, habe sich damit disqualifiziert. Die saarländische Linken-Vorsitzende wertet das Thüringer Abstimmungsergebnis auch als ein Signal für einen möglichen Politikwechsel im Saarland. "Thüringen kann Vorbild sein".

 

1. November 2014
Saarlouis: Krankenhäuser und medizinische Nahversorgung im Kreis
1. November 2014 Kreisverband Saarlouis: Krankenhäuser und medizinische Nahversorgung im Kreis Die akute Unterfinanzierung der saarländischen Kliniken führt zwangsläufig zur medizinischen Unterversorgung im Nahbereich. Laut Verdi fehlen jetzt schon tausende Pflegekräfte und Ärzte in den saarländischen Kliniken, die Belastung des Einzelnen ist schlichtweg zu hoch, die Bezahlung mehr schlecht als recht. Summa Summarum: die fehlenden Investitionszuschüsse gefährden die medizinische Nahversorgung durch die Kliniken massiv. So steht das Dillinger Krankenhaus der Marienhausstiftung näher am Aus, als am Erhalt. Durch das Fehlen tragfähiger Konzepte und Finanzierungspläne, scheint der Wandel zu einem Seniorenheim lukrativer, als das bisherige Zwei-Standort-Modell aufrechtzuerhalten. Die Bürger setzen hiergegen ein klares Zeichen: 2.142 Unterschriften sammelte die Dillinger Linke um Sascha Sprötge gegen die Schließung. „Ambulante Behandlungen werden immer häufiger. Die Dillinger Klinik ist sie somit ein wichtiger Eckpfeiler der medizinischen Nahversorgung. Diese einfach wegbrechen zu lassen, um ggf. mit einem Seniorenheim mehr Geld zu verdienen, kommt einem Ausverkauf des Versorgungsbereiches gleich. Danke an die Dillinger Genossinnen und Genossen für ihren engagierten Einsatz für die Bürger vor Ort!“ Der Forderungskatalog ist klar: die Klinken müssen erhalten, das Arbeitsmaß des Einzelnen auf ein erträgliches Maß reduziert werden – übermüdete Kräfte können einfach nicht optimal arbeiten – und die Bezahlung muss der erbrachten Leistung für die Gemeinschaft endlich entsprechen.

 

1. November 2014
Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden
1. November 2014 Kreisverband Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden DIE LINKE im Kreis Saarbrücken fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie er im Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angemahnt wird. Bisherige, zeitlich begrenzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lassen Erwerbslose im Regen stehen. So ist die „Bürgerarbeit“ nichts weiter als die Weiterführung vorhandener Beschäftigungsprogramme unter Bedingungen, die letztlich für die Betroffenen keine Lösungen bieten. Die jetzt auslaufende Bürgerarbeit stellt keinen Ausweg aus dem Hartz-IV-System dar. Sie basiert wie andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Niedriglöhnen, arbeitet mit Zwang, Druck, Kontrolle und Sanktionen. DIE LINKE unterstützt den Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und fordert einen öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt, der davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ausreichendes Einkommen bietet. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Es müssen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und zusätzlich sind. Das Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden und im Bereich der Daseinsvorsorge zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Etwa an Schulen und Krankenhäusern, in der Betreuung für Kinder und Ältere, zur Unterstützung von Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen und in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr und und Kultur. Drei Jahre Bürgerarbeit haben gezeigt, was alles möglich ist." Finanziert werden soll der soziale Arbeitsmarkt durch die Bündelung vorhandener Förderprogramme; konkret aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, dem Eingliederungsbudget, Entgelten aus den sogenannten Ein-Euro-Jobs sowie die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft (Passiv-Aktiv-Transfer). Zur Zahlung eines Tariflohnes solle das Land zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Bürgerarbeitsplätze, die sich als notwendig herausgestellt haben, wie etwa im Bereich der Schulbusbegleitung, sollen in eine Regelfinanzierung überführt werden. Auch bei der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst sollen Langzeitarbeitslose künftig besonders gefördert werden. Die Bürgerarbeit hat das Ziel verfehlt, Langzeitarbeitslose in Erwerbstätigkeit zu bringen, obwohl das Programm für drei Jahre ausgelegt war. "Bei einem neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm muss es darum gehen, dass die ehemaligen Bürgerarbeiter unmittelbar weiterbeschäftigt werden können, dass die Maßnahmen nicht zeitlich begrenzt werden, die Arbeitsaufnahme freiwillig erfolgt und mindestens ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt wird", so der Kreisvorsitzende der Saarbrücker LINKEN Lothar Schnitzler abschließend.

 

28. Oktober 2014
Absurdes Theater um Notruf-Leitstelle beenden - Feuerwehr und Landkreise müssen zurück an den Verhandlungstisch
28. Oktober 2014 Absurdes Theater um Notruf-Leitstelle beenden - Feuerwehr und Landkreise müssen zurück an den Verhandlungstisch Als „absurd“ und „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den derzeitigen Machtkampf um die Notruf-Leitstelle bezeichnet. Berufsfeuerwehr und Landkreise, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müssten zurück an den Verhandlungstisch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Leitstelle am Winterberg die Notrufe aus allen Landkreisen entgegennehmen soll, diejenigen aus dem Regionalverband jedoch nicht. Um den Knoten zu durchschlagen solle eine klare Arbeitsteilung zwischen der Saarbrücker Berufsfeuerwehr und den Landkreisen vereinbart werden. Es könne nicht sein, dass Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Eine einheitliche Notrufnummer für alle Saarländer, auch im Regionalverband, sei notwendig, so DIE LINKE abschließend.

 

27. Oktober 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Lehrschwimmbecken in Dudweiler muss wieder geöffnet werden
27. Oktober 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Lehrschwimmbecken in Dudweiler muss wieder geöffnet werden Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, setzt sich für eine Wiedereröffnung des Lehrschwimmbeckens der Albert-Schweitzer-Schule in Dudweiler ein. Kohde-Kilsch: „2000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine Wiedereröffnung des Lehrschwimmbeckens einsetzen, dürfen nicht einfach übersehen werden. Man muss das Anliegen ernst nehmen. Wenn der Stadt die Mittel für eine Sanierung fehlen, so muss in diesem Fall das Land einspringen. Bildung ist Ländersache – auch die Sportbildung gehört dazu. Schwimmen gehört zu den drei Grundsportarten und ist ein Kulturgut. Das Land muss den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen können.“ Laut Angaben des DLRG sei die Zahl der Nichtschwimmer in den letzten Jahren rapide angestiegen, erläutert Kohde-Kilsch. Noch vor zehn Jahren konnten 90% der Jugendlichen schwimmen, inzwischen liegt die Quote nur noch bei ca. 65%. Dies sei ein Alarmsignal. „Natürlich steht dieser Rückgang in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Schließung von Bädern. Es reicht nicht aus, dass der Schwimmunterricht in den Lehrplänen der Schulen steht. Wir brauchen statt wahlloser Schwimmbadschließungen eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur, mit geeigneten Sport- und Lehrbecken, die für jedes Alter, für Schule, Verein und für die Öffentlichkeit eine Schwimmmöglichkeit anbieten. Der DLRG hat im Lehrschwimmbecken Dudweiler jährlich etwa 100 Schwimmprüfungen bei Kindern („Seepferdchen“) abgenommen und befürchtet einen Rückgang auf weniger als ein Drittel, sollten die Kurse ins Dudobad verlegt werden. Zweidrittel weniger Kinder, die in Dudweiler schwimmen lernen – das ist nicht akzeptabel.“ Viele Badeunfälle passierten, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können. Bundesweit seien im vergangenen Jahr 446 Menschen laut DLRG ertrunken, eine Zahl, die man durch frühzeitigen Schwimmunterricht minimieren könne, so Kohde-Kilsch weiter. Jeder Ertrunkene sei einer zu viel.

 

21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.

 

19. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden
19. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe. „Derzeit scheitert das Vorhaben an der Uneinsichtigkeit der saarländischen Landesregierung. Hier sollte man gerade auch vor dem Hintergrund der Flughafenentscheidung unsere Nachbarn in Zweibrücken nicht im Regen stehen lassen und Verantwortung übernehmen. Schließlich werden zukünftig auch mehr Menschen aus der Region Pirmasens und Zweibrücken den Saarbrücker Flughafen nutzen und dazu beitragen, dass dessen Defizit zu verringert wird.“ Notwendig ist es nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ebenfalls, die derzeitige Regionalbuslinie R10 von Saarbrücken nach Blieskastel bis Zweibrücken zu verlängern. „Zweibrücken braucht eine direkte ÖPNV-Anbindung nach Ensheim. Dafür muss die bestehende Verbindung verlängert werden. Außerdem ist es notwendig, die Fahrzeiten der Busse mit den Abflug- und Ankunftszeiten anzupassen“, so Lutze abschließend.

 

17. Oktober 2014
Kreistag Saarlouis: CDU, SPD und AfD beschließen in Bürgerferne das Ende für den Standort Differten
17. Oktober 2014 Kreistag Saarlouis: CDU, SPD und AfD beschließen in Bürgerferne das Ende für den Standort Differten Der Kreistag Saarlouis, den meisten Bürgern eher durch Erhebung und/oder Erhöhung der Kreisumlage durch die u.a. die kostenlosen iPads für die Mitglieder finanziert werden bekannt, hat mal wieder unter Beweis gestellt, wie bürgerfern die Mehrzahl der Mitglieder agiert. 2015/16 werden die Gemeinschaftsschulen Bous und Wadgassen-Differten in Bous zusammengelegt, wobei jetzt schon feststeht, dass der Standort Differten dieser neuen Schule schon 2016/17 aufgegeben wird. CDU, SPD und AfD beschlossen so, eine Rücksprache mit den Betroffenen: hat diese Mehrheit doch nicht nötig. Politik für den Bürger sieht anders aus! Grüne und DIE LINKE. – namentlich die Genossen Bonner und Rodack – zeigten wie Bürgernähe aussieht: sie stimmten gegen diesen Beschluss! „Diese Entscheidung ist den Betroffenen, Eltern und Kindern, der Bisttalschule Differten doch nicht vermittelbar. Die absackenden Schülerzahlen schon vor der Sanierung des Schulgebäudes in Bous haben andere ‚handfeste‘ Hintergründe, die allen Beteiligten auch klar sind. Die schlechte bis aufgebrachte Stimmung bei den Eltern und Schülern der Bisttalschule Differten ist vollkommen nachvollziehbar. Hier mutet man den SchülerInnen mit Hinblick auf die öffentlichen Verkehrsmittel ungünstigere Anfahrtsweg und den Eltern nicht unerhebliche Mehrkosten zu. Dass man mit der Schule auch ein wesentliches Element eines Gemeindeteils schließt, ein Pro-Argument auch für neu Hinzuziehende ist den Herren von CDU, SPD und AfD offensichtlich vollkommen egal. Ebenso die Tatsache, dass eine intakte Bisttalschule Differten gut angenommen wird und nicht unter schwindenden Schülerzahlen leidet, so wie Bous und Ensdorf. Das Einzige was hier erreicht wird, ist die vorübergehende Stabilisierung der Bouser Schule und ihrer internen Probleme auf Kosten – im wahrsten Sinne des Wortes – der Betroffenen der Bisttalschule Differten. Eine weitere Paradeleistung der Politik und ein überdeutliches Zeichen dafür, was passiert, wenn die etablierten Parteien – ergänzt um eine AfD– nach Gutsherrenart agieren können, wie sie wollen: sie handeln ohne die geringsten Bürgerwünsche auch nur am Rande wahrzunehmen. Hier rächt es sich bitterlich, dass eine entsprechend starke bürgernahe linke Gegenkraft nicht gegensteuern kann. Als Linke ein Dankeschön an die Grünen im Kreistag und natürlich unsere eigenen Mandatsträger, für ihr Zeichen, dass Bürgernähe trotzdem auch noch in diesem Kreistag vorhanden ist. Wenn auch leider in der Minderheit.“ so DIE LINKE. GV Wadgassen. DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen; Erika Neumann, Andreas Neumann (ph)

 

17. Oktober 2014
Winfried Jung: gute Arbeit der Siedlungsgesellschaft wird durch Förderbescheid honoriert
17. Oktober 2014 Winfried Jung: gute Arbeit der Siedlungsgesellschaft wird durch Förderbescheid honoriert Erfreut zeigt sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Winfried Jung, über die Meldung, dass die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft einen Förderbescheid über 1,6 Millionen Euro zur Sanierung von Wohnungen in Malstatt erhalten hat. „Die Siedlungsgesellschaft hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit zur Wohnraumbeschaffung insbesondere für Einkommensschwache geleistet. Wir freuen uns, dass dieses Engagement nun durch einen entsprechenden Förderbescheid honoriert wird, der die Gesellschaft in die Lage versetzt, ihre wichtige Mission fortzusetzen.“ Die Fördersumme von 1.610.765 Euro wird dazu verwendet, dringend benötigten Wohnraum zu einem niedrigen Endpreis für Familien mit Kindern anzubieten. Durch eine grundlegende energetische Sanierung werden zudem auch die Energiekosten für die Haushalte niedrig gehalten. Jung, der selbst in Malstatt lebt und sich mit diesem Stadtteil besonders verbunden fühlt, erklärt, warum gerade hier soziale Wohnungsbaumaßnahmen so wichtig sind: „In Malstatt ist das Durchschnittseinkommen deutlich niedriger als in der Gesamtstadt. Hier wohnen besonders viele Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen. Trotzdem handelt es sich um einen Stadtteil mit funktionierender Infrastruktur und guter Lebensqualität. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass das so bleibt, Malstatt nicht weiter abgehängt wird und nicht den Anschluss an die Kernstadt verliert.“

 

15. Oktober 2014
DIE LINKE Malstatt: Stadtentwicklungskonzept Mittelpunkt der Arbeit - Vorstand mit großer Mehrheit gewählt
15. Oktober 2014 Ortsverband DIE LINKE Malstatt: Stadtentwicklungskonzept Mittelpunkt der Arbeit - Vorstand mit großer Mehrheit gewählt Am 14. Oktober 2014 auf einer Mitgliederversammlung der Linken im Ortsverband Malstatt ein neuer Vorstand gewählt. Bei nur einer Gegenstimme wurde der amtierende Vorsitzende Thomas Schaumburger für die nächste Amtszeit von zwei Jahren bestätigt. Sein Stellvertreter ist Ferdinand Sprink, der ebenso wie die weiteren Vorstandsmitglieder Axel Hermanns, Katrin Kupfer, Heike Hochreither, Steffanie Rückert, Michaela Lacour, Helge Braun, Waldemar Weirich, Manuel Kupfer und Walter Reichelt nahezu einstimmig gewählt wurden. „Uns war es wichtig zu zeigen, dass sich im mitgliederstärksten Ortsverband im Kreis Saarbrücken die Basis einig ist und geschlossen zusammen steht.“ so Schaumburger nach seiner Wahl. „Auch in Zukunft wird es in Malstatt darum gehen, sich weiter für die Sorgen und Nöte derjenigen einzusetzen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Inhaltlich wird es der Linken in den nächsten darum gehen, sich aktiv an dem Malstätter Stadteilentwicklungskonzept zu beteiligen“, so Schaumburger abschließend.

 

15. Oktober 2014
Regionalverband muss barrierefrei werden! Tag des weißen Stocks mahnt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
15. Oktober 2014 Kreisverband Regionalverband muss barrierefrei werden! Tag des weißen Stocks mahnt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention Angesichts des „Internationalen Tags des weißen Stocks“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gefordert. Auch im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken sei der Nachholbedarf unübersehbar. Dies gelte auch für die barrierefreie Gestaltung von Verwaltung und Einrichtungen für Blinde und stark Sehbehinderte, so der LINKE-Sozialpolitiker Mike Botzet. So sei das Internetangebot des Regionalverbandes immer noch weit davon entfernt, für Sehbehinderte voll nutzbar zu sein. Zu kleine Schriften, mangelnde Kontraste und zu kleine Schaltflächen seien nur die augenfälligsten Probleme. Auch bei der Beschriftung und Beschilderung der Einrichtungen vom Schloss angefangen über Schulen bis zu den ausgelagerten Ämtern und Einrichtungen sei unzureichend. Seit Jahren werde zudem von Seiten der LINKEN angemahnt, dass die Rufsäule am Schlossplatz für stark gehbehinderte Autofahrerinnen und Autofahrer nicht erreichbar sei. Hier sei die Verwaltung aber auch die CDU/SPD-Koalition vollständig erkenntnis- und beratungsresistent. „Die barrierefreie Gestaltung des Regionalverbandes ist aber keine Entscheidung nach Kassenlage, sondern eine Pflichtaufgabe, die sich aus der bindenden Wirkung der UN-Behindertenkonvention unmittelbar ergibt“, so Mike Botzet.

 

14. Oktober 2014
Astrid Schramm: HTW-Gebäude - Pleiten-, Pech- und Pannenbau
14. Oktober 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: HTW-Gebäude - Pleiten-, Pech- und Pannenbau Als mittlerweile "unerträglich" bezeichnet die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, das Gezerre um das fertiggestellte HTW-Gebäude: "Die Landesregierung hat beim HTW-Umbau, wie bereits zuvor bei anderen Bauprojekten in Millionenhöhe, schlicht versagt. Es ist unbegreiflich und unfassbar, wie stümperhaft mit diesem Bauprojekt zulasten der Studierenden umgegangen wird. Hier trägt die Landesregierung die Verantwortung. Wenn sie es versäumt, dem privaten Investor die Anzahl von Studierenden zu benennen, die dieses Gebäude nutzen sollen, dann muss man sich nicht wundern, wenn es zu solch einem Debakel kommt! Dieses ÖPP-Projekt ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Es ist unfassbar, dass sich jetzt HTW-Rektor Rommel mit Hilfe der Staatskanzlei nach anderen Alternativen umschaut, dafür ein 26 Millionen-Projekt leer steht."

 

10. Oktober 2014
DIE LINKE in Saarwellingen regt Pumpspeicherkraftwerk an
10. Oktober 2014 Ortsverband DIE LINKE in Saarwellingen regt Pumpspeicherkraftwerk an Der Vertreter der Linken im Saarwellinger Gemeinderat, Hans Kiechle, regt einen Informationsbesuch der Räte in Vianden, Luxemburg an: „Seit 1959 wird dort ein Pumpspeicherkraftwerk erfolgreich betrieben“, so Kiechle. „Diese Technik könnte auch im Nordschacht der RAG in Saarwellingen-Reisbach genutzt werden.“ Eine Machbarkeitsstudie soll nach Angaben des Saarwellinger Bürgermeisters vorliegen. „Diese Studie habe ich angefordert und bin auf das Ergebnis sehr gespannt.“ Da die Linken in Saarwellingen keinen Fraktionsstatus haben, ist ihnen eine Antragstellung im Gemeinderat verwehrt. „Sonst hätte ich natürlich einen diesbezüglichen Antrag gestellt“, erklärt Kiechle und betont, dass nicht alle Einwohner der Aufstellung von Windrädern positiv gegenüber stehen. „Sie verschandeln die Landschaft“, so Kiechle. „Wenn es aber eine Alternative zu Windrädern als erneuerbare Energie gibt, dann sollte man sie wenigstens in Erwägung ziehen. Pumpspeicherkraftwerke gehören dazu.“

 

10. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit
10. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit "Erfolgsmeldungen sollte man kommunizieren, wenn sie in trockenen Tüchern sind", so kommentiert Thomas Lutze eine aktuelle Meldung aus der SPD-Landtagsfraktion vom gestrigen Donnerstag. "Es ist vollkommen unverantwortlich beim Umgang mit den Beschäftigen, die derzeit noch in einer Bürgerarbeit-Maßnahme sind, wenn man Hoffnungen auf Weiterbeschäftigung weckt, ohne dessen sicher zu sein. Nein, die Menschen brauchen schnellstmöglich eine klare Alternative zum Aus für ihre Jobs". Hier passiert aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten im Bundestag außer guten Absichten nicht viel. DIE LINKE tritt demgegenüber dafür ein, dass endlich ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor auf Bundesebene eingeführt wird. "Dieser Beschäftigungssektor muss den Menschen eine echte Perspektive fur einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt geben. Damit wäre auch den Saarländerinnen und Saarländern geholfen, die nach derzeitigem Stand spätestens an Weihnachten mit leeren Händen da stehen", so Lutze abschließend.

 

9. Oktober 2014
Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem
9. Oktober 2014 Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem DIE LINKE.Wadgassen begrüßt grundsätzlich die Anfrage der Landtagsfraktion bzgl. der Baustelle auf der Autobahn A620. Neben Staus auf der Autobahn sollte die enorme Mehrbelastung für die Gemeinde Wadgassen nicht übersehen werden. Die Bundesstraße 51 auf der anderen Saar-Seite und die A 620 seit Juni nahezu lahmzulegen und stillschweigend Wadgassen als offizielle Umleitung anzusetzen, führt zu massiven Stausituationen und Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner über jedes erträgliche Maß hinaus. Hinzu kommen Straßenschäden in der Gemeinde, die durch das sprunghaft angestiegene Verkehrsaufkommen vor allem von LKW entstanden sind. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten und ein Ende der Umleitung im Oktober sind nach mehrmonatiger Zumutung deshalb noch lange nicht das Ende des Problems, so Andreas Neumann, Mitglied des Gemeinderates Wadgassen.

 

8. Oktober 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Linie 2 der Saarbahn muss kommen
8. Oktober 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Linie 2 der Saarbahn muss kommen Für einen Streckennetzausbau der Saarbahn macht sich die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus stark: „Nachdem die Linie 1 der Saarbahn nun endlich auf der gesamten Strecke zwischen Saargemünd und Lebach befahrbar ist, muss man damit beginnen, laut über Erweiterungsmöglichkeiten nachzudenken. Eine Linie 2 muss kommen. Die Anbindung der Universität ans Schienennetz ist für den Hochschulstandort von großer Bedeutung. Zudem sollte die bestehende Nord-Süd-Achse durch eine Trassenführung in westöstlicher Richtung ergänzt werden.“ So sei beispielsweise an eine Gleisführung in Richtung Völklingen zu denken, vorzugsweise auf dem linken Saarufer (Gersweiler-Klarenthal-Fenne), das nicht über das Netz der Deutschen Bahn an Saarbrücken angebunden ist. Insgesamt müsse aber eine weitere Saarbahn-Linie in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein, das zukünftig stärker auf den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr setzt. Zur Frage der Finanzierung erklärt Kohde-Kilsch: „Hier ist vor allem das Land gefragt. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, ein tragfähiges und finanziell abgesichertes Nahverkehrskonzept für den Großraum Saarbrücken vorzulegen, in dem die Saarbahn ihren festen Platz hat. Das Land profitiert am meisten von der Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt, insofern sollten von dort auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Wir erwarten jetzt eine verkehrspolitische Initiative der Landesregierung, die dem Anspruch der Stadt Saarbrücken als Landeshauptstadt gerecht werden kann.“

 

7. Oktober 2014
Heusweiler: DIE LINKE fordert Wegfall der "Wabe Eiweiler"
7. Oktober 2014 Ortsverband Heusweiler: DIE LINKE fordert Wegfall der "Wabe Eiweiler" Eiweiler ist was den örtlichen öffentlichen Personen- und Nahverkehr betrifft von der Gesamtgemeinde abgeschnitten. Es gibt eine Ausnahme, der Eiweiler Ortsteil Kirschhof gehört nach Fahrtbeginn der Saarbahn zur Wabe Heusweiler. Damit kostet die einfache Fahrt die Kirschhofer in den eigenen Ortsteil 2,90 EURO zum Ortskern Heusweiler nur 2,20 EUR. Seit Jahren sind die Eiweiler Bürgerinnen und Bürger vom Nahverkehr in Heusweiler abgekoppelt und werden damit kräftig zur Kasse gebeten. Nachdem nun der Eiweiler Ortsteil Kirschhof der Wabe Heusweiler zugerechnet wird, ist es an der Zeit die Ortswaben Heusweiler neu zu ordnen. DIE LINKE. fordert eine Großwabe Heusweiler die alle Ortsteile umfasst. Was für Saarbrücken möglich ist, sollte auch für Heusweiler gelten. Weiter fordert DIE LINKE. für den gesamten Regionalverband die Einführung der Fahrkarte für die Kurzstrecke von fünf Haltestellen. Wir wollen einen attraktiven Nahverkehr, der einen Anreiz bietet, das Auto in der Garage zu lassen.

 

7. Oktober 2014
Astrid Schramm: Vorwürfe Kohls gegen Spitzenpolitiker der Saar-CDU restlos aufklären
7. Oktober 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorwürfe Kohls gegen Spitzenpolitiker der Saar-CDU restlos aufklären Die Saar-Linke fordert Aufklärung darüber, in welchem Umfang die Saar-CDU durch anonyme und nicht deklarierte Spenden profitiert und welchen Anteil sie an der CDU-Spendenaffäre hatten. Anlass sind jetzt veröffentlichte Zitate von Altkanzler Helmut Kohl. So soll er über den heutigen Bundesverfassungs-Richter Peter Müller gesagt haben: „Mein Gott, der weiß doch, was die bei den Spendengeschichten für einen Vorteil hatten.“ Müllers Vorgänger als CDU-Landesvorsitzender, Klaus Töpfer, soll Kohl überhaupt erst mit dem Lobbyisten Dieter Holzer bekannt gemacht haben. „Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht zu erfahren, was an diesen Vorwürfen dran ist“, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Wenn der saarländische CDU-Landesverband durch dubiose Spendenpraktiken viel Geld verdient und sich damit auch einen Vorteil für vergangene Wahlkämpfe verschafft hat, muss dies restlos offengelegt werden. Der Verdacht, hier sei Politik käuflich gewesen, muss dringend ausgeräumt werden.“

 

5. Oktober 2014
LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule
5. Oktober 2014 Ortsverband LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule Der Ortsverband Friedrichsthal der Linkspartei befasste sich u.a. mit der beabsichtigten Schließung der Edith-Stein-Schule. Dieser bedauerliche Beschluss müsste letztendlich durch die große Koalition im Land und im Regionalverband verantwortet werden. Jürgen Trenz Ortsvereinsvorsitzender: „Hätte man dem Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag zugestimmt, wäre es so kurzfristig nicht zum Schließungsbeschluss gekommen“. Diese hatte beantragt, dass man den Schulen 5 statt 2 Jahre Zeit lassen sollte um die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 zu erreichen. Auch hier hatte die große Koalition dagegen gestimmt. Die Edith-Stein-Schule habe, so Trenz, in den vergangenen Jahrzehnten durch das Lehrpersonal und die Schüler hervorragende Leistungen in der Außen- und Innendarstellung geleistet. Dies könne man nicht negieren. Auch die Ablenkung- und Abschiebung auf den Regionalverband als Schulträger funktioniere nicht. Trenz:“der Landkreistag habe sich ebenfalls für diese 5 Jahresfrist ausgesprochen, die kurzfristig anstehenden Personalkosten von 15 % könne der Regionalverband Saarbrücken als Träger der weiterführenden Schulen bei der derzeitigen Haushaltslage nicht stemmen“. Sollte es beim Schließungsbeschluss bleiben, muss alle Anstrengung unternommen werden einen Leerstand bei der Schule zu vermeiden. Deshalb ist auch das Interesse der Montessori-Gesamtschule zu begrüßen.

 

2. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt
2. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt „Die Kritik des Bundesministers Heike Maas (SPD) am Investitionsschutzabkommen TTIP ist vollkommen berechtigt“, so Thomas Lutze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Linksfraktion im Bundestag. „Zu den rechtstaatlichen Prinzipien unserer Gesellschaft gehört es, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten entschieden werden und nicht in Hinterzimmern irgendwelcher Nobelhotels. Nichts spricht dagegen, wenn mittels einer Schlichtung im Vorfeld zu einem Gang vor ein Gericht versucht wird, einvernehmlich eine Lösung zu finden. Dass bei CETA und TTIP aber nach einem Schiedsverfahren der Gang vor ein ordentliches Gericht ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, ist ein Rückfall in die rechtsstaatliche Steinzeit“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. Nun komme es aber darauf an, dass sich der saarländische SPD-Vorsitzende im Bundeskabinett auch dafür einsetzt und seine ablehnende Haltung auch durchsetzt. „Die Beschneidung der Rechtstaatlichkeit durch TTIP und Co. ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Hier sollten gerade sozialdemokratische Politiker sensibel reagieren, zumal sie anderenorts einen klaren Umgang mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ einfordern.

 

1. Oktober 2014
Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: Kommunalreform darf nicht die kommunale Selbstverwaltung schädigen!
1. Oktober 2014 Ortsverband Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: Kommunalreform darf nicht die kommunale Selbstverwaltung schädigen! Zu den Vorstößen von FDP und CDU zu einer geplanten Kommunalreform nimmt DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wie folgt Stellung: „Grundsätzlich ist es richtig und notwendig, Einsparmöglichkeiten in den kommunalen Verwaltungen zu prüfen. Effizienz und Qualität der kommunalen Dienstleistungen müssen dabei aber gewahrt bleiben. Im Einzelfall ist das Zusammenlegen von Strukturen sicher sinnvoll, so der Abbau von Hierarchien und Doppelstrukturen. Energisch wendet sich die Stadtratsfraktion DIE LINKE gegen eine Beschädigung der kommunalen Selbstverwaltung aus rein marktwirtschaftlichen Erwägungen. Eine föderale Demokratie muss Maßstäbe für politisches Handeln zu Grunde legen, die jegliche Ausdünnung oder Aufgabe der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger ausschließen“, kommentiert Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, den Entwurf CDU Saarland zur Kommunalreform. Insofern sei die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel bezüglich eines Aufgaben-Anbieters „zum günstigsten Preis mit entsprechend hoher Qualität“ eine unzulässige Reduzierung von Verwaltungsaufgaben auf eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung zu Lasten der betroffenen Menschen. Auch der Gedankenblitz der FDP-Fraktion, aus Kostengründen die Untere Bauaufsicht abzuschaffen, sei lediglich einer neoliberalen Geisteshaltung geschuldet, verkenne aber die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für unsere Demokratie. „In erster Linie muss es uns darum gehen, die Einnahmenseite der Kommunen zu verbessern und das Spardiktat nicht bis zum völligen Erliegen der kommunalen Verwaltung zu treiben. Es muss das Konnexitätsprinzip angewandt werden. Aufgaben, die den Kommunen zugeteilt werden, müssen auch vom Auftraggeber bezahlt werden.“, so Schnitzler weiter. Die Forderung der CDU, dass Kommunen ihre freiwilligen Aufgaben einsparen sollen, bedeute grundsätzlich keine Kostenreduktion, sondern vielmehr einen Abbau von Demokratie und zudem von Personal. „Denn gerade Mal zwei bis fünf Prozent eines kommunalen Haushalts machen freiwillige Leistungen aus, die ausgerechnet Vereinen, sozialen und kulturellen Angeboten zukommen. Diese wären dann direkt gefährdet. Zur Lösung der Verschuldung der Kommunen reicht Sparen alleine nicht aus.“ Dafür müsse dringend eine Altschuldenreglung her. Auch müsse es eine Entlastung bei den Sozialausgaben der ommunen geben, die über die ersten Schritte der Bundesregierung hinausgehe. „Vor dem Hintergrund, dass der Bund über steigende Steuereinnahmen verfügt, stellt sich die Frage, wie dieser die Kommunen nachhaltig entlasten kann. Dazu gehört dringend die Neuaufteilung der Einkommenssteuer zwischen Bund, Land und Kommunen, so wie es der saarländische Städte- und Gemeindetag gefordert hat. Dazu gehört auch ein Kommunaler Entlastungsfond durch die Landesregierung, der diesen Namen verdient", so Schnitzler abschließend.

 

1. Oktober 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Negativreklame an der Pavillon-Fassade unangebracht
1. Oktober 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Negativreklame an der Pavillon-Fassade unangebracht Zur Diskussion um die Fassadengestaltung an der Museumserweiterung „Vierter Pavillon“ äußert sich Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus skeptisch: „Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut. Dass der Vorschlag, den Wortlaut einer Plenarsitzung in die Fassade zu gravieren, zu einer öffentlichen Diskussion führt, zeigt zudem, dass Kunst aufgeregt sein und anecken kann. Aus meiner Sicht ist es aber unangebracht, die Fassade des Neubaus für immer und ewig mit einer Negativreklame für das Saarland zu versehen. Auch wenn Baumurks und Steuerverschwendung angemahnt und aufgeklärt gehören, sollte das Museum doch besser eine positive Werbefläche für das Saarland bieten." Die Vorgänge um den Bau des „Vierten Pavillons“ seien beschämend und skandalös genug, so Kohde-Kilsch weiter, aber es sei zweifelhaft, ob zukünftige Besucher von einem öffentlichen Pranger auf der Fassade überhaupt Notiz nehmen würden. Besser sei es, die Hintergründe in den Medien, wo das Thema hingehört, transparent zu machen und die Museumsfassade entsprechend ihrer Bestimmung museal, beispielsweise mit Angaben zur Geschichte des Saarlandes, auszugestalten. „Ich hoffe, dass dieses unwürdige saarländische Kapitel baldmöglichst geschlossen werden kann und wir wieder dazu übergehen, Politik für die Menschen zu machen, anstatt uns an Skandalen zu ergötzen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

28. September 2014
Astrid Schramm: Vorschläge von Bundesjustizminister Maas gegen Wucherzinsen nicht ausreichend
28. September 2014 Astrid Schramm: Vorschläge von Bundesjustizminister Maas gegen Wucherzinsen nicht ausreichend Zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, per Gesetz eine Senkung der hohen Dispo-Zinsen bei Banken zu erreichen, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Die Vorschläge von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) gegen Wucherzinsen sind bestenfalls als "erhobener Zeigefinger" gegenüber den Banken zu bewerten und reichen überhaupt nicht aus. Anstatt die Dispo-Zinsen endlich gesetzlich zu deckeln, setzt der SPD-Minister die wirkungslose Tradition der Vorgängerregierung fort. Sein Plan, die Banken zu verpflichten, ihre Zinssätze auf deren Internet-Seiten zu veröffentlichen und darauf zu hoffen, dass auf diese Weise Wucherzinsen bekämpft werden können, ist wohl eher naives Wunschdenken als ein wirksames Mittel gegen Wucherzinsen. Die Erkenntnis, dass alle Mahnungen der Bundesregierung gegenüber den Banken nichts gefruchtet haben, kommt ohnehin reichlich spät. Die Interessen der Banken waren immer wichtiger als die Forderungen vieler Bürgerinnen und Bürger und vieler Unternehmen, die unverschämten Wucherzinsen beim Dispokredit zu senken. DIE LINKE bleibt dabei: Wir fordern eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehr als 5.200 Saarländerinnen und Saarländer haben dies mit ihrer Unterschrift unterstützt. Diesem Votum sollte sich der Minister verpflichtet fühlen", so Schramm.

 

26. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg
26. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg Anlässlich der aktuellen Pläne der Deutschen Bahn AG, die Nachzugverbindungen nach Paris ersatzlos streichen zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag: "Der Wegfall der Nachzugverbindung ist die nächste schlechte Nachricht für das Saarland. Die derzeit über Strasbourg umgeleiteten Fernzüge werden nach der Fertigstellung der Bauarbeiten nicht wieder in Saarbrücken Station machen. Sie werden komplett gestrichen, weil sie nicht rentabel seien. Diese vollkommen abenteuerliche Sichtweise der Bahn ist Inakzeptabel. Viele Reisende berichten übereinstimmend wie schwierig es in der Vergangenheit war, Plätze im Nachtzug zu buchen, weil die Verbindung oftmals ausgebucht war." Mit der endgültigen Einstellung dieser Zugverbindung fehlt dem Saarland ein weiterer Faktor in der überregionalen Erreichbarkeit. "Eine große Koalition an der Saar hat offensichtlich keinerlei Einflussmöglichkeiten bei der großen Koalition in Berlin", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der u.a. das Ziel hat, alle Nachtzugverbindungen für weitere zwei Jahre zu erhalten und in dieser Zeit Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und Rentabilität einzuleiten.

 

24. September 2014
TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband
24. September 2014 Kreisverband TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschäftigen sich am Donnerstag gleich zwei parlamentarische Ebenen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Für die Regionalversammlung am kommenden Donnerstag hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband einen Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestellt. Ziel sei es, die Verwaltung zu verpflichten, die massiven und nachhaltigen Folgen des Abkommens auf den Regionalverband zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage bilden für das weitere Vorgehen gegen das geplante Abkommen. TTIP werde sich massiv auf die Kommunen auswirken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, ob bei der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen. Zudem würden Arbeitnehmerrechte beschnitten und ökologische Standards unterlaufen. Insgesamt könne TTIP zu einem generellen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Leistungen führen. In Frankreich sei der Protest schon deutlich weiter als bei uns in Deutschland vorangeschritten. Mittlerweile hätten sich dort schon zahlreiche Kommunen gegen die drohende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit gegen TTIP ausgesprochen. Besonders gravierend werde sich TTIP auf die Arbeit des Jugendamtes auswirken, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Da bei Auftragsvergaben grundsätzlich das günstigste Angebot genutzt werden müsse, würden fachliche Gesichtspunkte in den Hintergrund treten. Jugendhilfe könne aber nicht einfach unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Dies sei unverantwortlich. Insgesamt müsse sich der Regionalverband dagegen wehren durch TTIP in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt zu werden, so DIE LINKE. Politische und behördliche Entscheidungen seien dann nicht mehr am Wohle der Bevölkerung ausgerichtet, sondern an den Interessen von Anbietern von Dienstleistungen. Niemand könne und dürfe dies zulassen. Die Regionalversammlung müsse Stellung beziehen und alles tun, um Schaden von den Menschen im Regionalverband abzuwenden und die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen. Hier seien auch Initiativen in Richtung Saarländischer Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gefordert.

 

17. September 2014
Landeshauptstadt Saarbrücken: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag
17. September 2014 Kreisverband Landeshauptstadt Saarbrücken: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag Die Saarbrücker Rathausparteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Gespräche zur Weiterführung ihres politischen Bündnisses abgeschlossen und eine Koalition vereinbart. Wie die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) sowie Timo Lehberger und Claudia Willger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitteilen, wurde eine Einigung über die inhaltliche Zielsetzung der Koalition erzielt. „Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv an unserem Koalitionsvertrag gearbeitet und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Wir möchten die vertrauensvolle und erfolgreiche rot-rot-grüne Zusammenarbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Wir werden die Landeshauptstadt wirtschaftlich, ökologisch und sozial weiter voranbringen. Saarbrücken soll als wirtschaftlicher Motor des gesamten Landes weiter gestärkt werden. Dafür werden wir auch zukünftig ein optimales Umfeld schaffen. Wir investieren weiter in Kitas und Schulen, in Kultur, in soziale Gerechtigkeit, in Straßen und Plätze, Fahrrad- und Fußwege und in die ökologische Stadtentwicklung. Wir schaffen und erhalten Wohnraum für unsere wachsende Bevölkerung, insbesondere für Familien, Senioren und Studierende. Wir investieren gleichermaßen in eine pulsierende Innenstadt und in lebendige Stadtteile. Wir sichern die kommunale Daseinsvorsorge, damit Saarbrücken Zukunft hat und die soziale Balance gewahrt bleibt. Es findet kein Sozialabbau statt. Die kommunale Haushaltslage bleibt unsere größte Herausforderung. An der Konsolidierung des städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Deshalb verpflichten wir uns zu strikter Haushaltsdisziplin. Sparanstrengungen sind aber kein Selbstzweck. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Zur Verbesserung unseres Haushaltes werden wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter verstärken. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform der kommunalen Finanzausstattung und die Anerkennung der besonderen Rolle der Landeshauptstadt für das Land ein. Wir richten unser Handeln gleichermaßen an ökologischen, sozialen und ökonomischen Prinzipien aus. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und auch die anderen Fraktionen im Rat ein, sich im Interesse unseres Gemeinwesens einzubringen. Dabei möchten wir die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Willger. Vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags müssen noch die Parteigremien zustimmen. Die SPD tagt am 27. September, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voraussichtlich am 9. Oktober. Auch DIE LINKE wird den Vertrag noch vor den Herbstferien ihren Mitgliedern vorlegen.

 

16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.

 

13. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag
13. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag Anlässlich der Forderungen der CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer und Kuhn-Theis eine ICE-Verbindung von Luxemburg über Metz und Saarbrücken nach Mannheim anbieten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: "Es spricht nichts dagegen, sich etwas Schönes zu wünschen. Schließlich ist die Weihnachtszeit auch nicht mehr so weit entfernt. Mit einer realistischen und vernünftigen Verkehrs- und Strukturpolitik hat die Forderung der Ministerpräsidentin nichts zu tun. Die Vorteile eines ICE kommen erst bei mittleren und großen Entfernungen sowie auf gut ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zum tragen. Beides ist auf den genannten Streckenabschnitten nicht gegeben." Seit Jahren verweigert sich die Landesregierung dem Thema Schienenverkehrsverbindungen und bringt stattdessen nur Schaufenstervorschläge. Eine direkte Anbindung Luxemburgs über Merzig und Karthaus wurde als unrealistisch vom Tisch gewischt. Vorschläge des Merziger Landrates nach einem Teilstrecken-Neubau ebenso. "Stattdessen soll nun das größte und kostenintensivste Produkt der Deutschen Bahn durch die Großregion rollen. Das wird teuer, sowohl im Betrieb und bei den Fahrscheinen. Wer so etwas fordert, hat eine Eisenbahn noch nie von innen gesehen", so Lutze, der auch dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört.

 

6. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz
6. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz Die aktuelle Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz (SPD) nach einer Zusammenlegung von Landkreisen im Zuge einer Kommunalreform greift nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze viel zu kurz. „Entscheidend ist, dass zukünftig alle Aufgaben der Kommunen, die vom Bund oder dem Land beschlossen werden, vollständig durch diese Gesetzgeber finanziert werden. Und als zweites müssen die Kommunen von allen nicht selbst verschuldeten Altschulden – vor allem der Zinslasten – befreit werden. Wenn das nicht geschieht, ist die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie in den Kommunen mehr als gefährdet“, so Lutze. Das vielerorts gepredigte Zusammenlegen von Landkreisen führt nach Ausfassung der Linken zu keinem messbaren Einspareffekt. „Wenn zwei Unternehmen pleite sind, rettet man sich auch dadurch nicht, dass man sie fusioniert. Die Diskussionen um Länder- oder Kreisfusionen sind substanzlose Sandkastenspiel, die man sich sparen kann“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

4. September 2014
TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen
4. September 2014 Kreisverband TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf den Regionalverband Saarbrücken zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen Grundlage sein für das weitere Vorgehen gegen die schädigenden Wirkungen von TTIP“. Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die neueste parlamentarische Initiative seiner Fraktion begründet. Mit dem Transatlantischen Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird und im Herbst zum Abschluss geführt werden soll, seien massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. So werde TTIP Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Kommunen selbst erstellt werden dürfen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen und ob Schadensersatzansprüche von Investoren zu befürchten seien. Die Regelungen von TTIP, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz, könnten etwa die Einschränkungen bei der Ausschreibung von Schulsanierungen zementieren. Örtliche Handwerksbetriebe, die sich bewährt hätten, aber preislich etwas teurer seien, dürften dann keinen Auftrag mehr erhalten. „Noch schlimmer sind jedoch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf kulturelle Leistungen, auf Bildungsangebote der Volkshochschule, der Hausaufgabenbetreuung und auf Leistungen der Jugendhilfe. Denn fachliche und soziale Gründe müssten hinter dem kostengünstigsten Angebot zurückstecken.“ Da der Regionalverband hier unmittelbar betroffen sei, muss er sich auch nach Kräften gegen ein solches Abkommen wehren, fordert Dagmar Trenz. Zudem gehe mit der Verabschiedung von TTIP der generelle Zwang einher, kommunale Dienstleistungen weitgehend zu privatisieren, so DIE LINKE. „Dieses Politikkonzept ist in Deutschland gerade abgewählt worden.“ Durch TTIP werde der Privatisierungswahn, zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und zum Schaden der Bevölkerung, von außen diktiert. Auch deshalb hätten u. a. der Landkreis Roth (Bayern), der Main-Kinzig-Kreis (Hessen), der Kreistag Oder-Spree (Brandenburg), der Bayerische Städtetag und der Deutsche Städtetag bereits massiven Protest angemeldet. Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ habe speziell die negativen Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene aufgezeigt. Von der Verwaltung erwarte DIE LINKE nun eine Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen von TTIP auf den Regionalverband als Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Abkommen. Das sei dringend notwendig, so Jürgen Trenz, da der Einfluss von TTIP auf die Kommunen alles übertreffen könnte, was bisher an negativen Bestimmungen erlassen wurde.

 

2. September 2014
Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten
2. September 2014 Ortsverband Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten „Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle“ forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sabine Zimmermann, die von der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken zusammen mit Saarbrücker Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeitern zu ihrer Veranstaltung „Abgehängt und Alleingelassen oder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ eingeladen war. Durch den Kahlschlag bei den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, insgesamt wurden zwischen 2010 und 2014 von der Bundesregierung 16 Mrd. Euro eingespart, seien aber gerade diejenigen abgehängt und allein gelassen worden, die ohnehin die schlechtesten Chancen am Arbeitsmarkt haben, so Zimmermann. Das bedeute auch das Aus für die 879 Bürgerarbeiter im Saarland zum 31.12.2014. Nicht nur, dass diese Bürgerarbeit den Betroffenen eine kleine Perspektive und Anerkennung durch Arbeit geboten habe. Bürgerarbeiter haben auch wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen, wie zum Beispiel Busbegleitung, Sozialkaufhäuser oder Kreativwerkstatt für Kinder und Jugendliche, deren Wegfall auch die Nutzer solcher Angebote schmerzen werde. Als Alternative zu dieser unsinnigen Streichungspolitik forderte Sabine Zimmermann eine aktive Beschäftigungspolitik. „Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, sind öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten mit einer Bezahlung, von der man auch leben kann, unverzichtbar“, so Zimmermann. Zu einer besseren Arbeitsförderung gehörten auch Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung und bessere Maßnahmen zur Rehabilitation, da viele auch unverschuldet durch gesundheitliche Einschränkungen betroffen seien. DIE LINKE fordere daher einen Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen. Auch Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, sieht es als falsch an, das Bürgerarbeitsprogramm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen um ihre Würde zu bringen. „Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

31. August 2014
Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen
31. August 2014 Landesverband Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist zum vierten Mal in Folge zweitstärkste Kraft im sächsischen Landtag geworden und hat damit trotz geringer Einbußen ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Im Frühjahr wurde die Partei bei Wahlprognosen noch bei 13 Prozent gesehen, daher ist das heutige Abschneiden ein sehr gutes Ergebnis. Es ist ebenfalls ein Auftrag, als Volkspartei die klare Oppositionspolitik im sächsischen Landtag fortzusetzen.“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken zeigt sich enttäuscht über den Einzug der AfD in den Landtag in Dresden: „Diese rechtspopulistische Partei hat mit den Ängsten der Menschen vor Kriminalität und der Ausländerpolitik der CDU, die zu sozialen Unfrieden führte, NPD-Propaganda gemacht.. Sollte auch noch die NPD in den Landtag einziehen, können wir in Sachsen einen sehr klaren Rechtsruck beobachten. Dafür trägt im Kern die sächsische CDU die Verantwortung. Auch für die desaströse Wahlbeteiligung, die der Demokratie eindeutig geschadet hat."

 

30. August 2014
Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus – Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein
30. August 2014 Ortsverband Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus – Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus sieht sich in ihrer Politik durch eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie (die Saarbrücker Zeitung berichtete) bestätigt, wonach der Ausbau der staatlich geförderten Kinderbetreuung Familien deutlich mehr Vorteile verschafft als reine finanzielle Zuwendungen. Unter Anderem stellt die Studie fest, dass die Geburtenrate ohne geregelte Betreuungsangebote um bis zu zehn Prozent sinkt. Dazu erklärt Lothar Schnitzler, Mitglied der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Die Studie belegt klar, dass die familienpolitisch motivierten Geldanreize, wie beispielsweise das Betreuungsgeld, zumeist ins Leere laufen und nichts bewirken. Man sollte die Mittel dort einsetzen, wo sie den Familien und der Gemeinschaft nutzen. Das ist auch nach unserer Überzeugung beim Ausbau der staatlich geförderten Kinderbetreuung der Fall.“ Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde durch breit angelegte Betreuungsangebote gefördert, so Schnitzler weiter. Anstatt Finanzhilfen nach dem Gießkannenprinzip großflächig auszuschütten, solle man besser gezielt die Kitas kostenfrei stellen und kostenloses Mittagessen in Betreuungseinrichtungen anbieten. „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem kostenfreien Essen an Saarbrücker Ganztagsgrundschulen gemacht: das hilft wirklich den Betroffenen. Gerade für Familien mit geringem Einkommen werden Kinder unglücklicherweise mehr und mehr zum Armutsrisiko. Das darf nicht sein! Kinder sind unsere Zukunft!“, so Schnitzler abschließend.

 

27. August 2014
Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern
27. August 2014 Aus dem Bundestag Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist der drohende Verlust des Fernverkehrs der Bahn hausgemacht und teilweise selbstverschuldet: „Wer heute die Deutsche Bahn für die Streichungen von Fernverkehrsverbindungen kritisiert, muss sich fragen lassen, warum er 1994 die Bahnreform befürwortet hat. Damals bekam die Deutsche Bahn AG von der Politik den Auftrag, den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Kehrseite dieser politischen Entscheidung ist das Streben der Bahn, in diesem Segment profitabel zu arbeiten. Oder: Wer hat im Bundestag dafür gestimmt, dass die Fernbusse in direkter Konkurrenz der Bahn Kunden abwerben können? DIE LINKE hat beide Entscheidungen im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil zu befürchten war, dass dann der Fernverkehr der Deutschen Bahn verringert wird.“ Anstatt heute bei der Bahn AG um den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen zu betteln, meint Lutze, der seit 2009 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, sollte der sogenannte „Regionalexpress-Verkehr“ gemeinsam mit Rheinland-Pfalz so ausgebaut werden, dass er fernverkehrstauglich wird. „Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes ist es möglich, einen tatsächlichen Ersatz für den Fernverkehr zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass sich alle Beteiligten – die beiden Bundesländer, die Bahn und die Gewerkschaften – zusammensetzen. Ziel muss es sein, direkte Bahnverbindungen von Saarbrücken nach Trier/Köln, Trier/Koblenz, Kaiserslautern/Mannheim und nach Straßburg zu schaffen, anstatt IC/EC-Verbindungen in Tagesrandlagen nachtrauern, die bestenfalls den Stand der achtziger Jahre wiederspiegeln. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sollte sich gemeinsam mit ihrer Großen Koalition an der Saar sich in Berlin dafür stark machen, dass die dortige Große Koalition höhere Regionalisierungsmittel den Ländern zur Verfügung stellt", so Lutze und erinnert daran: "Auch das wurde 1994 mit der sogenannten Bahnreform versprochen."

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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