28. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her
28. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller Altersklassen versorgt; dabei auch nicht wenige junge Mitbürger*innen. „Als linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordern wir die Verantwortlichen im Stadtrat und im Regionalverband auf, endlich von unserem MdB Thomas Lutze angeregte, Basisfinanzierung der 100.000 Euro/Jahr durch einen gemeinsamen Beitrag von 30-50.000 Euro abzufedern. Es darf doch nicht sein, dass das Ehrenamt wieder -finanziell und personell- fast alles alleine tragen muss, obwohl durch die engagierte Tätigkeit Stadt und Regionalverband entlastet werden. Hier muss wenigsten eine faire finanzielle Beteiligung möglich sein.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken.

 

27. August 2016
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
27. August 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche Aussage kann man – politischer Wille vorausgesetzt – innerhalb weniger Wochen treffen.“ Dass die Ergebnisse der Berechnungen nun erst nach der Landtagswahl, die Ende März 2017 stattfindet, hat sein eigenes Geschmäckle. „Für den Fall, dass die SPD-Sitzendkandidatin eine gemeinsame Regierung mit den Linken ins Auge fasst, weil sie Ministerpräsidentin werden will, kann sie davon ausgehen, dass für DIE LINKE diese Streckenreaktivierung einen hohen Stellenwert im möglichen Koalitionsverhandlungen haben wird“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

 

26. August 2016
DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch
26. August 2016 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch "Die Schließung der Grundschule in Besch ist aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar. Die Vorfälle im Vorfeld und auch jetzt, nachdem die Schließung beschlossene Sache scheint, ist das reinste Possentheater", so Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken und MdL. "Hier zeigt es sich wieder, wie nachteilig sich Politik ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens für die Betroffenen auswirkt." "Nachdem sich das Bildungsministerium für den Erhalt des Standortes Besch ausgesprochen hatte, war aus unserer Sicht davon auszugehen, dass eine Lösung greifbar geworden sei. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Kommunal- und Landespolitik, wenn nunmehr offensichtlich die Kinder und Eltern in Besch Opfer eines Koalitionsgerangels werden", so Ensch-Engel weiter. DIE LINKE fordert gerade für Grundschulkinder wohnortnahe Schulen. In Besch seien alle Vorraussetzungen vorhanden, die Politik müsse nur wollen. Eine Sanierung der Schule wäre dem Wohl der Kinder weitaus zuträglicher, als der Transport nach Perl, zumal das Thema Schülertransporte im Saarland auch nicht eben ein Ruhmesblatt ist. DIE LINKE fordert die Verantwortlichen auf, sich zu besinnen und die Entscheidung auf Schließung der Schule rückgängig zu machen.

 

25. August 2016
Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen
25. August 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen müsste. Einmal findet die Videoüberwachung an den Schulen nur abends und nachts statt, zum anderen liegen mehrere Fälle von Vandalismus vor. „Wir erwarten nun von OB Fried klare Aussagen, dass eine Videoüberwachung während der Schulzeiten garantiert nicht stattfinden kann und wird. Das nicht-öffentliche Vertrauensverhältnis an Schulen muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Auch erwarten wir Stellungnahmen qualifizierter Datenschützer, die sicherlich in das Projekt miteingebunden wurden. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, müsste hier natürlich nachgebessert werden." so die Stadtratsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Andrea Neumann. Und abschließend: „Ist der Datenschutz gewahrt, bleibt die Schule ein besonders geschützter Raum auch vor Kameras während der regulären Schulzeiten und dienen die Kameras tatsächlich nur der nächtlichen Absicherung der Gebäude, dann werden wir als Fraktion zustimmen können."

 

25. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort!
25. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort! „Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, aber wir nehmen Commercon beim Wort", lautet die Reaktion der Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, angesichts der Ankündigung von Minister Commercon, den KiTa-Besuch zukünftig beitragsfrei zu stellen. „Wir LINKE haben diese Forderung bereits vor Jahren gestellt, sie ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages in Saarbrücken, in dem es heißt: ‚Die Koalitionspartner werden sich auf Landesebene daher für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten einsetzen'. Insofern ist es zu begrüßen, dass Commercon dies nun auch tatsächlich erstmals ankündigt. Man wird aber die Frage stellen dürfen, warum nicht längst entsprechende erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, denn schließlich ist Commercon nicht erst seit vorgestern zuständiger Minister in der GroKo und hätte fast fünf Jahre lang Zeit gehabt, hier initiativ zu werden. Hat etwa der Wahlkampf begonnen?" Es sei zu befürchten, so Kohde-Kilsch weiter, dass den großspurigen Ankündigungen zur Erlangung der Wählergunst keine Taten folgen, so wie auch in der Vergangenheit nichts in der Angelegenheit geschehen sei. Und wenn Commercon die Vokabel „mittelfristig" im Zusammenhang mit der Beitragsfreistellung verwende, könne das auch bedeuten, dass eine 2017 frisch in Regierungsverantwortung gewählte SPD in den folgenden fünf Jahren erst einmal nichts in der Angelegenheit unternehmen wolle. „Wir würden den Begriff ‚mittelfristig' gerne so verstehen, dass damit der Abschluss des Projektes gemeint ist und nicht der Beginn der Bemühungen. Wir fordern Minister Commercon deshalb auf, jetzt umgehend erste Schritte einzuleiten und Gespräche mit den finanziell gebeutelten Kommunen über die Verteilung der Kosten, die durch die Entlastung der Eltern anfallen werden und über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten zu verhandeln. Wir werden jedenfalls genau hinschauen, was jetzt geschieht und gegebenenfalls deutliche Worte finden, falls sich die Ankündigung der Beitragsfreistellung über kurz oder lang als hohle Wahlkampfphrase herausstellt. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, nicht an der Nase herumgeführt zu werden."

 

24. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem
24. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, stimmt mit der Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Berg grundsätzlich überein, dass mehr für die saarländische Sportförderung getan werden kann. Allerdings sei die Behauptung, es gebe zu wenige international erfolgreiche saarländische Spitzensportler, nicht korrekt. Kohde-Kilsch: „Gemessen am Anteil von 0,8% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands steht das Saarland in Bezug auf die Teilnahme saarländischer Spitzensportler und –sportlerinnen an internationalen Events eigentlich sehr gut da. Den Sonderfall Olympia sollte man nach meiner Ansicht aus dieser Betrachtung herausnehmen, da sich dort die absolute Spitze des Spitzensports versammelt und neben der sportlichen Leistung sehr viele andere Faktoren über eine mögliche Teilnahme entscheiden. In vielen sportlichen Disziplinen hat aber das Saarland in den vergangenen Jahren eine sehr positive Rolle gespielt, was vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass wir mit der Hermann-Neuberger-Sportschule und dem Olympiastützpunkt eine gute Infrastruktur zur Förderung von Sporttalenten besitzen. Trotzdem ist noch Luft nach oben, wenn man die Sportförderung optimiert. Das ist nicht primär eine Sache der Finanzierung, sondern der Strukturierung, wenngleich auch das Geld immer eine Rolle spielt.“ Zudem, so Kohde-Kilsch, sei es richtig, sich stärker um eine Förderung des Breitensports zu bemühen, denn da beginne die Sportförderung. Der Breitensport sei das Fundament des Spitzensports. Hier müsse insbesondere ein Konzept entwickelt werden, das darauf abziele, die Sportvereine stärker mit den Schulen zu verzahnen. „Es besteht ein schwerwiegendes strukturelles Problem darin, dass nach wie vor Ganztagsschulen und Sportvereine oftmals immer noch in Konkurrenz zueinander stehen. Schüler, die sich am Nachmittag in einem Sportverein engagieren wollen, müssen das mit der Nachmittagsbetreuung ihrer Schule individuell absprechen. Während also kurioserweise die Ganztagsschulen händeringend nach sinnvollen Betreuungsangeboten suchen, stehen die Vereine vor dem Problem, dass die Kinder und Jugendlichen ihnen wegen der Nachmittagsbetreuung weg brechen. In dieser Situation wird den ehrenamtlich organisierten und oftmals personell überforderten Vereinen zugemutet, sich um eine Lösung zu bemühen, während die Schulen sich zurücklehnen und auf Angebote warten. Die Vereine müssten auch besser über Möglichkeiten der Kooperation mit Schulen informiert werden, so Kohde-Kilsch weiter.“ Es müsse also eine staatliche Vorgabe geben, wonach sich Schulen mit den Sportvereinen in ihrer Umgebung zu koordinieren haben, um den Vereinssport fest in ihr Betreuungsangebot zu integrieren und die Schüler in dieser Richtung zu fördern. „Ein Blick auf andere Länder zeigt, wie erfolgreich eine starke Vernetzung von Schule und Sport sein kann. Die USA mit ihrer College- und Highschoolsport-Tradition sind nicht von ungefähr so erfolgreich bei internationalen Sportereignissen. Neben einer verbesserten Sportfrühförderung und der damit verbundenen Unterstützung der Sportvereine, die derzeit vielfach noch um ihr Überleben kämpfen müssen, haben solche integrativen Schulsportkonzepte auch nicht zu vernachlässigende soziale Effekte. Über eine Anbindung der Schulen an den Breitensport wird eine größere Chancengleichheit hergestellt, wenn auch Schülerinnen und Schülern ärmerer Eltern so der Zugang zum Breiten- und später zum Spitzensport erleichtert wird. Talent ist nicht an das Einkommen der Eltern gebunden und sozial benachteiligten Kindern, die in anderen Bereichen chancenlos sind, eröffnet sich womöglich eine bislang ungeahnte Perspektive im Sport. Hier schlummert ein riesiges sportliches Potential, das wir bisher nicht abrufen. Und last but not least können sportintegrative Konzepte über den Schwimmunterricht im Rahmen der Nachmittagsbetreuung auch die Rettung für viele kommunale und Lehrschwimmbäder bedeuten und wir müssten nicht mehr über deren mögliche Schließung diskutieren. Und letztendlich muss auch ernsthaft über die Wiedereinführung der dritten Sportstunde nachgedacht werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

19. August 2016
Ab dem 29. August beginnt das Schröpfen der Parker in Saarlouis
19. August 2016 Stadtverband Ab dem 29. August beginnt das Schröpfen der Parker in Saarlouis „Man kann die Preissteigerung an den Saarlouiser Parkautomaten, die am 29. August 2016 erfolgt, von derzeit 50 Cent auf dann 1 Euro pro Stunde mit keinem Mehrnutzen rechtfertigen oder mit irgendwelchen Ausreden mit den sonst üblichen Verweisen auf normale Teuerungsraten oder mehr Aufwand ‚begründen‘. Hier wird einfach ein massiver Preisaufschlag von stolzen 100% draufgehauen, die Attraktivität der Shopping-Stadt Saarlouis deutlich gesenkt und die Parker geschröpft.“ so Mekan Kolasinac. „Für Geschäfte in Saarlouis ist der beste, da größte Einkaufskorb eines Kunden immer noch der Kofferraum von dessem Auto, das idealerweise in Geschäftsnähe parkt. Hier werden nun sicherlich Alternativen gesucht werden, die sicherlich nicht den in Saarlouis ansässigen Firmen zu Gute kommen werden. Dieses Park-Raubrittertum der Stadtverwaltung schadet der Attraktivität der Stadt Saarlouis und den Geschäften vor Ort nachhaltig. Und das grundlos. Aber vielleicht braucht man das Geld ja dringend um sich weiter in königlichen Vergnügen zu feiern, statt endlich mal an die Bürgerinnen un Bürger vor Ort und die hier ansässigen Unternehmen zu denken.“. Sowohl der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis, als auch der durch den Stadtverband nominierte OB-Kandidat Mekan Kolasinac, lehnen diese Art der Attraktivitätsabbau von Herzen ab.

 

12. August 2016
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben
12. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben DIE LINKE im Regionalverband hat gefordert, endlich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Seit Jahren steige der Anteil von armen Kindern unter 15 Jahren im Regionalverband stetig an. „Die Kinderarmut ist seit Jahren erschreckend hoch. Mittlerweile ist sie schon auf 29 Prozent angestiegen. Damit ist jedes dritte bis vierte Kind betroffen", mahnt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Armut von Kindern und Jugendlichen habe im Regionalverband aktuell ihren Höchststand erreicht. Spätestens jetzt reiche es nicht mehr aus auf die Maßnahmen des Regionalverbandes hinzuweisen. Frühe Hilfen, das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Übernahme der Kosten von Freizeitmaßnahmen könnten der Kinderarmut nicht entscheidend entgegenwirken. „Die Armut von Kindern ist immer auch die Armut der Eltern", so Trenz. Gebraucht würde ein massiver, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Krippen und Ganztagsschulen damit z.B. alleinerziehende Mütter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könnten. Zudem müsse die Ausbildung alleinerziehender Mütter deutlich verbessert werden. Dazu brauche der Regionalverband die entschiedene Unterstützung des Landes, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die große Koalition im Regionalverband sei aufgefordert sich gegenüber der großen Koalition im Land hierfür einzusetzen. Ansonsten verlaufe das hilflose Bedauern der Verwaltungsspitze über die erschreckende Entwicklung im Sande.

 

12. August 2016
Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt
12. August 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt Mit großer Sorge kommentiert der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Die städtebaulichen Entwicklungen im unteren Alt-Saarbrücken geben Anlass zu großer Sorge, dass sich der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Studiengang Architektur bereits nach Göttelborn verlagert hat, zog das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr in die Alte Post. Nun soll auch die Handwerkskammer (HWK) in das leer stehende Postgebäude am Hauptbahnhof ziehen. Hinter den Hauptbahnhof will der Regionalverband sein Sozialamt in der Talstraße sowie das Jugendamt, das in dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße untergebracht ist, in ein neues Gebäude verlagern. Der ehemalige Bildungsstandort Alt-Saarbrücken bleibt mit leeren Immobilien zurück, deren weitere Nutzung nicht geregelt ist. Dass hier wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht werden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg -wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau- um sanierungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit in den Sternen steht. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes bleibt ungewiss." Dies sein ein sehr bedenklicher Zustand. Schnitzler weiter: "Was bei den vielen Entscheidungen auffällt, ist das fehlende Krisenmanagment und die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich der Hohenzollernstraße. Statt einen städtebaulichen Entwurf anzugehen, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt." Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind und eine koordinierte Planung bei den anstehenden Entscheidungen.

 

11. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden
11. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden Wenn die CDU das christliche C im Namen in Teilen wiederentdeckt und die SPD über Sozialdemokratie bei Wikipedia nachschaut, dann ist eindeutig Wahlkampfzeit. Billige Wahlversprechen sind da keine Mangelware. Diesmal legt im Saarland die CDU, in Person des saarländischen Finanzministers Toscani, vor. Seine Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen klingt gut, ist aber aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken ein Wahlkampf-Placebo. Und genau diese Art der Schauforderungen lehnt die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken von Herzen ab. „Den Saarländer*innen fehlt immer häufiger das Geld. Die Tafeln stöhnen unter den immer steigenden Zahlen. Als Jugendverband liegt unser Fokus selbstredend auf Kindern und Jugendlichen. Und da sieht es erschreckend düster aus. Allein im Regionalverband ist jedes vierte Kind von Jugendarmut betroffen, saarlandweit reden wir von über 15 Prozent in den einzelnen Kreisen. Analysiert man diese Zahlen, muss man feststellen, dass die Jugendarmut einmal durch prekäre Situationen der Eltern entsteht und zum anderen durch fehlende oder schlechte Ausbildungs- und Berufsperspektiven der Jugendlichen. Statt schöne Reden zu schwingen, sollte endlich Geld fließen. Und zwar in einen bezahlbaren ÖPNV – Schwerpunkt bezahlbare Schulbussefahrkarten, für gesichertes kostenloses Essen in Kitas sowie Grund- und Ganztagsschulen, für die Jugendförderung in Vereinen, für ein adäquates Bildungsangebot, dass auch vitale und für alle offenstehenden Hochschulen bietet. Lassen Sie endlich Geld in Jugendkarten für Bäder, Jugendfreizeiten, Schülerhilfprojekte (Nachhilfe an Schulen) und Schulausflüge in entsprechendem Maße fließen. Wenn durch solche Maßnahmen zumindest die Familien in prekären Einkommenssituationen eine Entlastung erfahren, wenn dadurch die Zukunftsperspektiven und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird, dann hat man tatsächlich mal etwas erreicht.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Abschließend fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken Herr Toskani, aber auch die ganze saarländische Große Koalition auf endlich auf die Umsetzung eines fairen Mindestlohnes von 11-12 Euro hinzuwirken. Einem Mindeslohn, von dem man davon auch tatsächlich leben und sich selbst, vor allem aber auch seinen Kindern Perspektiven schenken kann; statt regelmäßig nur die eigenen Diäten zu erhöhen.

 

11. August 2016
DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor
11. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo vorgestellt. Die vierseitige Infozeitung beschäftigt sich mit dem Haushalt des Regionalverbandes und seinen Auswirkungen. In einem größeren Artikel geht sie auf den Busverkehr im Großraum Saarbrücken ein. Weitere Themen sind die geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Altersarmut, TTIP und die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Fraktion. Der Serviceteil beschäftigt sich mit dem Buch von Dieter Gräbner zu Hartz IV und dem neuen Basisgirokonto für jedermann. Das Fraktionsinfo kann kostenlos über die Geschäftsstelle der Fraktion, im Saarbrücker Schloss, bezogen werden, Tel. (0681) 506-8900, Web: www.dielinke-regionalverband.de.

 

10. August 2016
Linksjugend Saar: "Steuergeschenke für Geringverdiener von der CDU? Eher unwahrscheinlich!"
10. August 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: "Steuergeschenke für Geringverdiener von der CDU? Eher unwahrscheinlich!" Der Wirtschaftsflügel der Union sowie der saarländische Finanzminister Toscani fordern Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen. Dies soll durch eine punktuelle Steuererhöhung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ermöglicht werden. „Die Linksjugend Saar begrüßt dieses Vorhaben zwar grundsätzlich. Sollte dessen Umsetzung allerdings so halbherzig ausfallen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages im Jahre 2015 werden die „Begünstigten" aufgrund der Inflation und der negativen Reallohnentwicklung nichts davon spüren“, so Sebastian Borchart für die saarländische Linksjugend. Vielmehr seien eine angemessene Anhebung des Mindestlohnes, die Einführung einer allgemeinen Bürgerkrankenversicherung mit gestaffelten Beitragssätzen, sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes die richtigen Mittel, um Gering- und Normalverdiener zu entlasten und der Solidargemeinschaft die dringend notwendige Finanzspritze zu ermöglichen. Dass Toscani nun in der Saarbrücker Zeitung die Anpassung der Kapitalertragssteuer an die Besteuerung der Einkommen fordert, begrüße die Linksjugend Saar – schließlich sei die gleiche Besteuerung von Kapital- und Lohneinkünften seit langem eine Forderung der Linksjugend und der Linken. „Wir sind allerdings nicht sehr optimistisch, dass sich diese Forderung in der CDU durchsetzen wird – und das weiß auch Herr Toscani“, so Borchart abschließend.

 

10. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde
10. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken äußert ihr Entsetzen ob des kaltschnäuzigen Durchdrückens der vollkommen verfehlten Sparpolitik durch die saarländische Landesregierung. Zuerst die massiven Finanzkürzungen an den saarländischen Hochschulen und nun als neuen Gipfel des lokalen Kulturabbaus das finale Sterbenlassen des Botanischen Gartens der Universität des Saarlandes. „Im Botanischen Garten gab es mehr als 2.400 Pflanzenarten, darunter immer noch viele überaus seltene Exemplare, die dringend versorgt werden müssten. Denn längst nicht alle konnten in die Obhut anderer Gärten übergeben werden; anderer Gärten in anderen Bundesländern, deren Landesregierungen die Bedeutung für Bildung und Kultur nicht geflissentlich übersehen haben!“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. „Aus unserer Sicht ist es ein Armutszeugnis auf ganzer Linie, was sich die saarländische Landesregierung hier leistet. Dieser Regierung hört nicht mehr auf das, was die SaarländerInnen wünschen - die vollkommene Ignoranz der breiten Unterstützung des Botanischen Gartens durch die Große Koalition zeigt das wiedermal. Der CDU ist trotz des christlichen Cs im Namen wohl nichts mehr heilig und die SPD flankiert getreu deren Maßnahmen. Diese Große Koalition versagt bildungs- und kulturpolitisch auf ganzer Linie. Hätte man einen Bruchteil der Ausgaben für Meeresfischzucht und Prestigebauten eingespart und in den Botanischen Garten investiert, dessen Betrieb wäre für die nächsten Dekaden gesichert gewesen. So ergeht man sich in immer neuen Projekten, die Millionen von Euro verschlingen, aber stampft den Bildungssektor immer mehr ein. Nein, das ist nicht nachhaltig, das ist ein Katastrophenkurs!“ so Kupfer abschließend. Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordert die saarländische Landesregierung zum wiederholten Male auf, ihre vollkommen unsinnige, da verfehlte Sparpolitik in Bildung und Kultur zu beenden und stattdessen nachhaltig zu investieren.

 

9. August 2016
Kreisstadt Merzig: DIE LINKE fordert Bürgerbeteiligung bei Kreiselbau
9. August 2016 Kreisverband Kreisstadt Merzig: DIE LINKE fordert Bürgerbeteiligung bei Kreiselbau Vor dem Hintergrund der Debatte um den Umbau des Kreisels am Kaufland in Merzig in eine Ampelkreuzung erklärt Addy Loch, Mitglied des Stadtverbandes DIE LINKE Merzig: „Mit dem heutigen Bericht in der SZ zum Thema Kauflandkreisel hat sich die CDU um Jürgen Auweiler einen Bärendienst erwiesen. Dass der CDU in Merzig der Bürgerwille egal ist, ist nicht neu, dass nun aber die politische Diskussion in Verunglimpfungen der Opposition abgleitet, ist ein Armutszeugnis.“ DIE LINKE im Stadtrat Merzig hatte in der letzten Stadtratssitzung im Einvernehmen mit den Oppositionsparteien eine Bürgerbefragung zum Bau einer Ampelkreuzung beantragt. Dieser Antrag wurde von CDU und SPD einstimmig abgelehnt. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, MDL und Kreisvorsitzende: „Das derzeit praktizierte innerstädtische Verkehrskonzept in Merzig spottet jeder Beschreibung. Als Ortsfremder erlebt man die reinste Odyssee wenn man von Brotdorf nach Hilbringen oder zur Autobahn gelangen will, oder umgekehrt. DIE LINKE in der Stadt und im Kreis sieht den Bau einer Ampelkreuzung am Kaufland als eine Verschärfung der Verkehrssituation an." Mit dieser Meinung stehe DIE LINKE nicht alleine da, die meisten Bürgerinnen und Bürger sowie viele Geschäftstreibende sähen das genauso. DIE LINKE halte eine Bürgerbeteiligung daher für unerlässlich, da die Bedenken und Vorschläge der Geschäftsleute und Anlieger in einem funktionierenden Konzept ihren Niederschlag finden müssten. „Es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und SPD die Bürger ausschließen wollen, und das noch mit der Begründung, sie seien zu dumm um zu entscheiden“, empört sich Addy Loch.

 

7. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Sbr.: Armutszeugnis Stromsperren! Zeugnisse der sozialen Kälte
7. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Sbr.: Armutszeugnis Stromsperren! Zeugnisse der sozialen Kälte Aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken stellen die aktuell bekannt gewordenen 1.700 Stromsperrungen für Privathaushalte einen zu tiefst beschämenden Ausdruck der immer stärker zu Tage tretenden sozialen Kälte dar. „Stromabschaltungen bedeuten einen grundlegenden Einschnitt in die Lebensqualität und die Grundbedarfssicherung der Betroffenen dar. Dies vor allem auch bei Familien mit Kindern. Was funktioniert heutzutage noch ohne Strom? Nichts. Fernsehen ist angeblich sogar ein Grundsicherungsgut, das sogar mit einer gesonderten Gebühr belegt wird, da es der allgemeinen Informationsgleichheit dient. Wie bitte soll man einen Fernseher ohne Strom nutzen? Dynamo im Handbetrieb? Vom Kühlschrank wollen wir gar nicht erst anfangen." Mit Hinblick auf die Regelsätze für Energieversorgung im Arbeitslosengeld II (ALG II) und der Sozialhilfe, die weder bedarfsdeckend ausgelegt sind, noch rechtzeitig angepasst werden, fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken die Energiekonzerne auf, sich endlich auch auf Ratenpläne einzulassen. „Gewinn fahren die Energiekonzerne dann immer noch genug, das Hungertuch erreichen sie so nicht!", so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Dieser verweist auf die zahlreichen, vorliegenden Berichte von Betroffenen, der jüngste ist wenige Wochen alt. Alle zeigen auf, dass sich die Konzerne gnadenlos auf einer direkten Bezahlung bestehen, selbst wenn es um Stundungssummen von 800 Euro geht. „Gegen diese menschenverachtende Profitgier muss die Politik endlich vorgehen und die Willkür der Stromsperrungen durchbrechen. Denn die profitorientierten Konzerne interessieren sich offenkundig für die menschlichen Schicksale und die Tatsache, dass es sich auch um Familien mit Kindern handelt nicht." so Kupfer abschließend.

 

5. August 2016
Linksjugend ['solid] Saar: „Bekommen wir überhaupt noch eine Rente?"
5. August 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar: „Bekommen wir überhaupt noch eine Rente?" Nachdem, wie nun bekannt ist, Frauen im Saarland bundesweit die niedrigsten Renten erhalten und bundesweit im Jahr 2030 jede*r zweite*r Rentner*in auf das Grundsicherungsniveau abfallen wird, fordert die saarländische Linksjugend nachdrücklich eine Erhöhung des Niveaus der gesetzlichen Rente. „Manchmal fragen wir uns ja, ob wir überhaupt noch eine Rente bekommen", so Dennis Weber für die saarländische Linksjugend. Es sei ein Irrglaube, dass eine Absenkung des Rentenniveaus im Sinne junger Menschen wäre. Im Gegenteil, meint Weber. „Gerade diejenigen, die heute jung sind, die studieren, eine Ausbildung machen, oder Berufsanfänger sind, sind im Alter von Armut bedroht. Eine Festanstellung, die eine Rente überhaupt sichern kann, ist für viele heute eine Illusion. Und sollten junge Menschen doch Glück haben und eine unbefristete Anstellung ergattern, so müssen sie bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten gehen oder horrende Abzüge hinnehmen. Dies hat mit einen sozialer Politik nichts zu tun und ist in unseren Augen auch schlicht unzumutbar." „Es ist daher natürlich auch in unserem Sinne, die gesetzliche Rente zu stärken", so Weber weiter. „Eine private Zusatzversorgung ist gerade für junge Menschen, die sich oft in befristeten Minijobs finden, einfach nicht zu leisten. Das Geld für private Absicherung ist da nicht vorhanden." Für die saarländische Linksjugend sei eine Rente auf einem Niveau von mindestens 53 Prozent, in die die Arbeitgeber wieder mindestens die Hälfte der Versicherungsbeiträge einzahlen und in der Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kinder-Erziehung und der Pflege deutlich stärker angerechnet werden, gerade für junge Menschen wichtig und schaffe Perspektiven. "Außerdem sind natürlich höhere Löhne nötig, um künftige Altersarmut zu bekämpfen. Eine Politik, die alles beim Alten belässt, bedeutet für viele junge Menschen dagegen vorprogrammierte Armut", so Weber abschließend.

 

3. August 2016
Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce
3. August 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce Anlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens heute ein zweites Verkehrsmonopol entstanden. Auch davor hatte die Linksfraktion eindringlich gewarnt, als sie als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die vollständige Liberalisierung von Linienbussen im Fernverkehr abgelehnt hat. Es wird jetzt nur eine Frage der Zeit sein, bis die Fahrpreise deutlich ansteigen. So funktioniert nun mal die Marktwirtschaft, wenn es keine Konkurrenz gibt“, so Lutze. Kleiner Tipp an Bahn-Chef Grube: Wir wäre es mit der Übernahme von Flixbus durch die Deutsche Bahn AG? Dann ist alles wieder wie früher, nur mehr Verkehrs auf den Autobahnen und nicht auf der Schiene.

 

3. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle
3. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle Anlässlich der Meldung in den Medien über die Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle durch die Stadtverwaltung äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, zufrieden: „Meine Fraktion hatte bereits Anfang Juni einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle gestellt. In den entsprechenden Fachausschüssen (Bauausschuss, Haupt- und Wirtschaftsausschuss) war dieser Antrag von allen beteiligten Fraktionen einstimmig angenommen worden. Für die Stadtratssitzung am 12. Juli war der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt worden – mit der informellen Mitteilung, ‚es werde etwas geschehen'. Unklar war bislang, inwieweit die Stadtverwaltung unseren einstimmig beschlossenen Antrag umsetzen wollte. Dass unsere Forderung nun wortgetreu erfüllt wird, ist erfreulich." Der am 1. Juni gestellte Antrag der Linksfraktion hatte die Forderung an die Stadtverwaltung formuliert, „durch Aufstellung einer stationären Blitzanlage eine permanente Geschwindigkeitskontrolle in der Straße An der Heringsmühle zwischen Saarbrücker Straße und Flughafenstraße einzurichten". In der Begründung des Antrags wurde der aufgrund der Teilschließung der Fechinger Talbrücke umgeleitete Schwerlastverkehr genannt, der eine erhebliche Belastung und eine enorme Gefährdung für die Anlieger bedeute. Das Tempo-30-Gebot werde, wie Mitglieder der Linksfraktion vor Ort selbst feststellen konnen, regelmäßig nicht eingehalten, die Straße sei lediglich mit einem 60 cm breiten Gehweg für Fußgänger ausgestattet, auf dem sich morgens Schulkinder bewegen müssten, an denen die schweren LKW vorbeirasen. Wörtlich hieß es im Antrag: „Fußgänger, insbesondere Schulkinder, die sich in dem Bereich aufhalten – beispielsweise, während sie an der Bushaltestelle auf den Schulbus warten – sind akut gefährdet von vorbeirasenden LKW erfasst zu werden. Da die Umleitung noch länger bestehen wird, ist ein Unfall mit tödlichem Ausgang lediglich eine Frage der Zeit". „Für uns war es nach der Begutachtung der Örtlichkeit eine Selbstverständlichkeit, dass hier aufgrund des Gefährdungspotentials gehandelt werden muss. Ein stationärer Blitzer wird den Verkehr hier deutlich abbremsen. Die Umleitung des Lastverkehrs über die Heringsmühle ist eine Notlösung, solange die Fechinger Talbrücke noch nicht voll befahrbar ist. Aber auch für solche Provisorien müssen Sicherheitsstandards gelten. Sollte die Aufstellung des stationären Blitzers wider Erwarten zu keiner Verbesserung der Situation führen, wird die Linksfraktion weitere Lösungsmöglichkeiten mit der Verwaltung diskutieren müssen – beispielsweise ein generelles Durchfahrtsverbot für schwere LKW. Wir sind aber zuversichtlich, dass die nun eingeleitete Maßnahme zum gewünschten Erfolg führt", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

 

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