11. September 2018
DIE LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an!
11. September 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an! * Gesundheit und Wohlstand stehen im engen Zusammenhang „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land unsere Kinder im Regionalverband zu fast einen Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jugendpolitische Sprecherin im Regionalverband, Dagmar Trenz, ergänzt: "31,8 % Kinder unter 15 Jahren im Sozialleistungsbezug beweisen eindrucksvoll, dass unser Sozialsystem nicht funktioniert." Der Regionalverband müsse seinen Einfluss in Richtung Berlin geltend machen und sich für weitreichende Systemänderungen einsetzen. Kinderarmut, so Dagmar Trenz sei immer auch die Armut der Eltern. Ihnen müsse umfänglich geholfen werden. Unumgänglich sei die Einführung einer Kindergrundsicherung, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werde und nicht von den Sozialleistungen abgezogen würde wie dies bisher beim Kindergeld der Fall sei. Jürgen Trenz sieht auch direkte Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und Gesundheit bzw. zwischen Armut und Gesundheit allgemein. Kinder, die in Armut aufwachsen, seien häufiger krank und hätten eine insgesamt geringere Lebenserwartung, da ihre Eltern aus finanziellen Gründen nicht im gleichen Maße Vorsorge treffen könnten bzw. die Lebensbedingungen schlechter seien. Der Regionalverband, so DIE LINKE, sei aufgefordert, noch einmal alle jugend- und gesundheitspolitische Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und wo nötig zu ergänzen. DIE LINKE werde es nicht klaglos hinnehmen, dass die Kinderarmut im Großraum Saarbrücken unaufhörlich steige, ohne dass in ausreichendem Umfang Gegenmaßnahmen ergriffen bzw. angemahnt würden.

11. September 2018
DIE LINKE begrüßt die Einrichtung einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragtenstelle
11. September 2018 Stadtratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einrichtung einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragtenstelle Bezüglich der Zustimmung im Stadtrat zum Antrag der Koalition auf Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für eine Behindertenbeauftragte äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann, zufrieden: „Die Belange von Menschen mit Behinderung müssen aufgrund der gültigen UN-Behindertenrechtskonvention auch in unserer Kommune fortwährend nach festgelegten Standards umgesetzt werden. Für die bis dato ehrenamtlich tätigen Zuständigen ist das auf Dauer nicht mehr zu leisten. Daher freuen wir uns darüber, dass dem Antrag der Koalition, die Schaffung einer entsprechenden hauptamtlichen Stelle anzugehen, im Stadtrat zugestimmt wurde.“ Es gehe um keine Kleinigkeit, so Schumann weiter, sondern um die Rechte von bis zu 20% der Menschen, die mit Handicaps behaftet seien. Daher sei die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Interessensvertretung der behinderten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dringend geboten und notwendig. „Zweifellos haben bislang auch die Interessensverbände sowie die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt, Dunja Fuhrmann, eine hervorragende Arbeit in dem Bereich geleistet. Jedoch ist der Umfang der notwendigen Maßnahmen inzwischen auf ein Maß angewachsen, das ehrenamtlich nicht mehr zu bewältigen ist. Bei einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt müssen die Fäden zukünftig zusammenlaufen und die Einzelmaßnahmen gebündelt und koordiniert werden“, so Schumann abschließend.

6. September 2018
DIE LINKE begrüßt Antrag für „Burbach in Bewegung“
6. September 2018 Ortsverband DIE LINKE begrüßt Antrag für „Burbach in Bewegung“ * Bürgerbeteiligung in Burbach sicherstellen – Freizeitzentrum Burbach gestalten „Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Saarbrücker Stadtrat den Antrag für Burbach in Bewegung stellen will.“ Das, so die Ortsvorsitzenden der Linken Manfred Klasen und Dagmar Trenz, könne die Voraussetzung dafür schaffen, den Bereich der Saarwiesen zu einem echten Freizeitzentrum zu entwickeln, so DIE LINKE. In dem Bereich am Saarwiesenstation könnten und müssten die Fußballplätze und Sportflächen saniert bzw. verbessert werden. Die Schiffsanlegestelle könnte gestaltet, Bäume und Bänke aufgestellt und im Bereich an der Gersweiler Brücke, Grillanlagen mit Hütte, die Seniorenanlage für mehr Bewegung und insbesondere auch Strom, Wasser und eine Toilettenanlage errichtet werden. Ein echtes Freizeitzentrum an den Burbacher Saarwiesen würde dann auch die Voraussetzung schaffen, größere und kleinere Feste in dem Bereich zu veranstalten. „Das wäre ein echter Gewinn für den Stadtteil Burbach“. Entscheidend wichtig für die Akzeptanz vor Ort sei es aber auch, dass die Bürgerinnen und Burbach in die Planung eines solchen Freizeitzentrum intensiv eingebunden werden. Die Gemeinwesenarbeit Burbach habe unter dem Titel „kleiner Staden Burbach“ bereits eine Bürgerbeteiligung angeschoben und Eltern und Kinder, Senioren, beteiligte Vereine und die Politik vor Ort um ihre Meinung zur Gestaltung der Flächen gebeten. Auch Vertreter der Interessengemeinschaft Burbach (IGB) hatten angekündigt den Prozess der Bürgerbeteiligung an den Saarwiesen unterstützen zu wollen. DIE LINKE. Burbach werde sich weiter an der Diskussion um die Entwicklung der Fläche zwischen dem Saarwiesenstadion und der Gersweiler Brücke intensiv beteiligen und den Prozess für ein Freizeitzentrum Saarwiesen bestmöglich unterstützen.

6. September 2018
Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig
6. September 2018 Aus dem Landtag Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Studien alleine auf Literaturrecherchen der 90er Jahre und früher. „Es gibt keinerlei neuen Untersuchungen oder gar Messungen, was eigentlich unabdingbar ist. Selbst das Umweltministerium von RLP hat in einem Schreiben vom Nov. 2017 bestätigt, dass es unklar sei welche Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung durch den Kerosinablass bestünden.“ Deshalb ist die bisherige Praxis der Gefahrensbewertung aus Sicht der Politikerin unverantwortlich. Auch seien von der angekündigten Studie im Herbst 2018 keine ausreichenden Ergebnisse zu erwarten, wenn nicht endlich die messtechnische Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Boden, Wasser, im Sinne eines Ursachen- Wirkung- Beziehungsgefüges analysiert wird. Gerade das ist aber nicht vorgesehen. „Vordringlich bleibt jedoch, das wäre jedenfalls unverzüglich umsetzbar, eine frühzeitige Meldekette über diese Vorkommnisse einzuführen, damit die Behörden reagieren können; ähnlich der internationalen Gewässerbewirtschaftung. Wie z.B. dem Warn- und Alarmplan Rhein.“ Ensch- Engel abschließend.

3. September 2018
DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose
3. September 2018 Ortsverband DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose *Aufruf zur Teilnahme am Gedenken von Widerstandskämpfer Willi Graf Die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und zugleich Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz, kritisiert der Ortsverband der LINKEN in Burbach scharf. „Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos, “ so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den vielen Veranstaltungen zu beteiligen, in denen die Landeshauptstadt Saarbrücken an ihren Ehrenbürger Willi Graf erinnert. Er war vor 100 Jahren geboren und vor 75 Jahren durch die Nationalsozialisten hingerichtet worden. Gemeinsam mit studentischen Freunden hatte er in der Widerstandsgruppe „Die weiße Rose“ zum Widerstand gegen die Diktatur Hitlers aufgerufen. Bis heute stehe deren Engagement für beispielhafte Zivilcourage und politisch motivierter Widerstand der Jugend. Mit der Teilnahme an diesen Gedenkveranstaltungen würdige man diesen Kampf.

3. September 2018
Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet
3. September 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet Die Saarbrücker LINKE hat Jürgen Trenz aus Friedrichsthal am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt. Damit führt der 66-jährige Groß- und Außenhandelskaufmann zum dritten Mal die Gebietsliste der LINKEN an. Außerdem wurde ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm für die Kommunalwahl 2019 verabschiedet. „Wir wollen die große Koalition im Saarbrücker Schloss überwinden. SPD und CDU haben sich gemütlich eingerichtet und sind in puncto Farblosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Trenz. „Es wird nur noch verwaltet und so gut wie nicht mehr gestaltet. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen ist aber ein Politikwechsel möglich, der den sozialen Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich näherkommen kann. Vor allem andere Schwerpunkte im Haushalt des Regionalverbandes sind dringend erforderlich. Hierzu hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktive Vorschläge ins Parlament eingebracht.“ Außerdem wurde eine Resolution gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einstimmig verabschiedet. Hintergrund sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz letzte Woche. Auf den weiteren Listenplätzen wurden gewählt: Gabriele Ungers (Dudweiler), Petra Hennig (Klarenthal), Mahit Akis (Alt-Saarbrücken), Christine Hein (St. Johann) und Wolfgang Willems (Sulzbach).

30. August 2018
Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Saarland, August 2018: 48.186
30. August 2018 Landesvorstand Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Saarland, August 2018: 48.186 Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat August 2018 33.020 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Dabei wird auch diesmal reichlich rausgerechnet: so die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.876 Saarländer werden so nicht erfasst. Womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 48.186 Saarländern beläuft. Insgesamt spricht die Statistik von 62.042 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant sind die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Monaten in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei um die 3.000 sowie bei schwerbehinderten Menschen mit um die 1.800. Auch nicht vergessen sollte man die ausgewiesenen Langzeitarbeitslosenzahlen, die zwischen 11.100 und 11.300 pendeln. „Trotz der ärgerlichen Definitionsspielchen bleibt das Kernproblem ungelöst. Der Bestand von 9.528 Arbeitsplätzen ist viel zu gering. Und es sind aktuell deutlich mehr Arbeitsstellen bedroht, als das Neue geschaffen werden.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht endlich Leitinvestitionen und Neuansiedlungen sowie konkrete Pläne zur Bestandssicherung vorhandener Arbeitsplätze.“

29. August 2018
Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7
29. August 2018 Landesvorstand Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7 2019 soll das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität bundesweit eingeführt werden. Für die Bertelsmann-Stiftung hieß das wieder eine Studie zur Betreuungsqualität und dem Finanzbedarf aufzulegen. Das Saarland belegt Platz 7, gleichauf mit Niedersachsen. Oder Platz 5, wenn man die drei Bundesländer, die sich einen Schnitt von 3,7 teilen, als einen Platz bewertet. Im Saarland kümmern sich die Erzieher durchschnittlich um 3,8 Kinder. Da man diese schlecht teilen kann, kann man wohl von 4 Kinder ausgehen dürfen. Dass es gerade der Landkreis Saarlouis ist, der mit durchschnittlich 4,1 Kindern pro Erzieher den oberen Dreierschnitt verhunzt, sei an dieser Stelle geschenkt. Denn Zweifel an der Aussagekraft dieser Statistik sind angebracht. So hört sich die Aussage ‚ein Erzieher für vier Kinder‘ im ersten Moment gut an. Nur setzt die Studie durchschnittliche Personalausstattungen voraus. Die teils unterschiedliche Lage in den Kommunen wird dadurch natürlich nicht berücksichtigt und somit die teils deutlichen Personalbedarfsunterschiede. „Die Aufgabe ist es im Saarland den Betreuungsschlüssel tatsächlich flächendeckend und nicht nur rechnerisch im Durchschnitt zu verbessern. Letzteres hilft den Erziehern vor Ort einfach nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Heute las man bei der SPD ‚Bildungsgerechtigkeit ist gebührenfrei‘ – was bei der ausgeführten Halbierung der Elternbeiträge wohl sagen soll, dass es mit diesem Part der Großen Koalition 50% Bildungsgerechtigkeit gibt. Die Saarlinke hingegen steht klar für eine flächendeckende und echte Gebührenbefreiung der Eltern sowie eine Teilentlastung der Träger, damit diese den wichtigen Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen finanziell gestemmt bekommt. Und nur um es abschließend klar zu formulieren: die Saarlinke versteht unter einer bildungsgerechten Gebührenbefreiung die Herabsetzung des Elternanteils auf 0,00 Euro.“

28. August 2018
Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft
28. August 2018 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“. Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der Leitplanke durch und verletzen sich an den senkrechten Streben, oft mit verheerenden gesundheitlichen Folgen. „Besonders tragisch ist hierbei, dass oftmals Unfälle durch stürzende Motorräder auf Grund sehr guter Schutzbekleidungen fast folgenlos bleiben, der Kontakt mit der Leitplanke ohne Unterfahrschutz aber zu Verletzungen oder Todesfällen führt.“ Der Bundestagsabgeordnete Lutze fordert die Landesregierung auf, bis zum Beginn der nächsten Motorrad-Saison im Frühjahr 2019 alle relevanten Abschnitte nachzurüsten. „Auch Motorradfahrerinnen und -fahrer zahlen KFZ-Steuer und Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie haben ein Recht auf einen umfassenden passiven Schutz im Straßenverkehr,“ so Lutze abschließend.

22. August 2018
LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben
22. August 2018 Stadtratsfraktion LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken äußert sich erleichtert über den Ablauf der gesetzlichen Frist für Privatbewerber um den öffentlichen Nahverkehr in Saarbrücken und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass Bereiche der Daseinsfürsorge in der Obhut kommunaler Trägerschaften verbleiben müssen. Dadurch sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Saarbahn als kommunales Unternehmen weitere zehn Jahre den ÖPNV in der Landeshauptstadt organisieren und durchführen kann. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt dazu: „Es hätte auch anders ausgehen können; wäre ein privater Bewerber aufgetreten, der den Zuschlag erhalten hätte, wären damit hunderte von Arbeitsplätzen bei der Saarbahn gefährdet gewesen. Zudem hätte man damit rechnen müssen, dass die Beförderungspreise angestiegen wären und die Versorgungsqualität nachgelassen hätte. Ein privater Unternehmer wirtschaftet primär gewinnorientiert, während die Priorität der Landeshauptstadt die Nahverkehrsversorgung in Saarbrücken und die Beförderungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist.“ Wohin eine Privatisierung öffentlicher Zuständigkeiten führen könne, so Kohde-Kilsch, habe sich am Beispiel der Parkflächen in Saarbrücken gezeigt, die von Q-Park bewirtschaftet werden. Die Kosten seien hoch, die Qualität sei niedrig. „Für die kommenden Jahre sollte also die Qualität und die Preisstabilität im öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken durch das kommunale Unternehmen Saarbahn sichergestellt sein. Hier haben die politischen Gremien der Stadt einen Zugriff und nicht zuletzt DIE LINKE im Stadtrat wird dafür sorgen, dass das Unternehmen weiterhin und verstärkt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

21. August 2018
Linke Stadtratsfraktion fordert verstärkt öffentliche Gelder zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen
21. August 2018 Stadtratsfraktion Linke Stadtratsfraktion fordert verstärkt öffentliche Gelder zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Stadtrat Saarbrücken, Lothar Schnitzler, begrüßt die Pläne der großen Koalition, die öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen. Lothar Schnitzler: „Dieses Programm unterstützt die Bemühungen der Linken Saarbrücken, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Auch wenn die vorgesehenen vier Milliarden Euro bis 2021 wohl nicht ausreichen, ist dies ein wichtiger Impuls, um finanziell belastete Städte wie Saarbrücken zu entlasten. Die Landesregierung ist gefordert, möglichst rasch die Gelder beim Bund abzurufen und den Kommunen zukommen zu lassen." Denn langzeiterwerbslose Menschen gerieten leicht in Armut, verlören soziale Kontakte und könnten weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Öffentlich geförderte Beschäftigung sei oft die einzige Möglichkeit, wieder Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Für alle Betroffenen aber sei sie eine Alternative zu ökonomischer Ausgrenzung und sozialer Isolation. "So geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft, in gemeinnützigen Einrichtungen sowie bei Kommunen müssen sich am Tariflohn orientieren und die Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis ermöglichen. Dafür braucht die Landeshauptstadt Saarbrücken dringend finanzielle Unterstützung von Land und Bund", so Lothar Schnitzler abschließend.

16. August 2018
Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland
16. August 2018 Landesverband Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische Bildungssystem auf dem sechsten Platz im bundesweiten Ländervergleich. Das Ministerium für Bildung und Kultur sieht dies als Beweis für ein erfolgreiches saarländisches Bildungssystem an. Die der Studie zu Grund liegenden Indikatoren darf man wohl kritisch hinterfragen und somit auch die Qualität der Studie an sich. Doch auch so fällt es schwer von einer erfolgreichen Bildungspolitik zu sprechen. „Das Saarland belegt Platz 9 bei Schulqualität, Platz 10 bei Bildungsarmut und ebenso Platz 10 im Bereich der Arbeitsmarktorientierung und beruflichen Bildung. Einen 2. Platz erreicht das Saarland nur bei Lehrerversorgung im Grundschulbereich und bei der Zeiteffizienz. Zum ersten Punkt sei angemerkt, dass der Saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband stattdessen einen Lehrermangel sieht. Und zum zweiten Punkt stellt sich einem die Frage, seit wann Zeiteffizienz über die Qualität im Bildungsbereich dominieren darf.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der erste Schritt ein Problem zu beheben, ist anzuerkennen, dass es ein Problem gibt. Und das Saarland hat ein bildungspolitisches Problem. Wir brauchen mehr Geld für Ausstattung und Gebäude, mehr Lehrkräfte, eine echte Digitalisierung, einen kostenfreien ÖPNV uva. Die Liste ist lang. Und daran rütteln keine schön klingenden Statistiken.“

12. August 2018
Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz
12. August 2018 Bundespartei Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte." Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein", so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.

9. August 2018
DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang!
9. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang! * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und gezielt im Regionalverband die Schaffung von Sozialwohnungen fördern“, so Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken. Das Land habe jahrelang geschlafen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Regen stehen lassen. Es sei ein „schlechter Witz“ gewesen, verbilligte Kredite zu gewähren, wo doch konkrete Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau nötig seien. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen erneut gesunken sei. Das Ergebnis sei, dass es im Regionalverband viel zu wenige bezahlbare Wohnungen für alle Arten von Sozialleistungsbeziehenden gäbe. Die vom Regionalverband gewährten Wohnungskosten seien mittlerweile deutlich zu gering, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Wohnungsnot sei mittlerweile das zentrale Problem im saarländischen Verdichtungsraum geworden. Deshalb sei es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die kommunalen, bzw. öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften seien aber nur in der Lage ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie die ihnen zustehenden Bundesmittel vom Land auch in vollem Umfang erhielten. Dies sei in der Vergangenheit „versäumt“ worden und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn alleine in Saarbrücken bis zu 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Die CDU/SPD-Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, ihre Fehler und Versäumnisse schnellstmöglich zu korrigieren, so die DIE LINKE abschließend.

8. August 2018
Thomas Lutze (MdB): Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt
8. August 2018 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren". Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk an der Hausfassade zu verewigen. Seitdem die Attrappen installiert sind, gab es keine neue Schmiereien an unserer Hauswand. Dies kann Zufall sein oder auch nicht. Fakt ist aber auch, dass zu keinem Zeitpunkt Bildaufnahmen gemacht bzw. gespeichert wurden". Auch hat sich seitdem nicht ein einziger Anwohner im Nauwieser Viertel beim Bundestagsabgeordneten beschwert, der in den letzten Wochen fast täglich anwesend war. „Die Tür war immer offen", so Lutze. Der Abgeordnete Lutze vertritt weiterhin die Auffassung, dass Videoüberwachungen in der Regel keine geeignete Maßnahme darstellen, Kriminalität nachhaltig einzudämmen. Es kann im besten Fall dazu beitragen, die Ermittlungen nach einer Straftat zu erleichtern. Dies geht aber zu Lasten der informellen Freiheit (Datenschutz) vieler Unbeteiligter.

8. August 2018
Sozialer Wohnungsbau – bauen, nicht reden
8. August 2018 Landesvorstand Sozialer Wohnungsbau – bauen, nicht reden Instandgesetzte und renovierte Wohnungen bringen keinen Quadratmeter mehr. Diese Maßnahmen waren aber meist der Standard in den letzten Jahren. Neubauten fehlen bzw. sind die Ausnahme, der Bestandsschutz läuft stellenweis aus und nun fehlt Wohnraum. Und das, obwohl der Bund seit 2016 Millionenbeträge für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Statt Versprechungen müssen endlich Fördermittel im Land fließen. Sozialer Wohnungsbau ist eineGrundverpflichtung gegenüber Geringverdienern in einer Solidargemeinschaft. Dabei sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein großes Segment an tatsächlich bezahlbarem Wohnraum einen Wohnungsmarkt an sich entspannt. „Die Linke positioniert sich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus klar. Es muss eine ausreichende Zahl von bezahlbaren Sozialwohnungen geben. Die entsprechenden Mittel für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau müssen bereitgestellt und ausgeschüttet werden. Die Mietpreis- und Belegungsbindungen dürfen nicht schon nach wenigen Jahren auslaufen. Und für die Mieter, deren Sozialwohnung aus der Bindung fällt, muss es einen Bestandsschutz geben.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Weitere Ankündigungen bringen keine neuen Wohnungen. Jetzt gilt es endlich wieder neuen Wohnraum zu bauen.“

8. August 2018
Kastrations- und Kennzeichnungspflicht statt Not, Leid und Herbstkätzchen
8. August 2018 Landesvorstand Kastrations- und Kennzeichnungspflicht statt Not, Leid und Herbstkätzchen Am heutigen 8. August werden die sozialen Netzwerke mit den schönsten, lustigsten und sogar witzigsten Bildern und Videos der Leisetreter überflutet werden. Dies täuscht über die Tatsache hinweg, dass der Weltkatzentag angedacht worden ist, um auf das Leid der frei lebenden Katzen hinzuweisen. Denn rund zwei Millionen herrenlose Katzen leben in Deutschland ohne Fürsorge und oft unter qualvollen Bedingungen. Sie leiden an Mangelernährung, Krankheiten und sind bei Verletzungen ohne tierärztliche Versorgung. Ihre Vermehrung erfolgt weitgehend unkontrolliert und die Konkurrenz um Nahrung verschärft sich so immer weiter. Katzen sind schon sehr früh geschlechtsreif und können zweimal pro Jahr bis zu fünf Junge bekommen. Dass von diesen Jungen sicherlich nicht alle überleben, ist für Tierschützer definitiv kein Trost. Und es mildert auch nicht das Problem. Es ist trauriger Fakt, dass einige Junge überfahren werden, einige an diversen Krankheiten auf Grund fehlender Impfungen sterben und einige als „Herbstkätzchen“ den ersten Winter nicht überleben. Die unkastrierten Freigängerkatzen sorgen jedoch für ständigen Nachwuchs bei der frei lebenden Population. Tierschützer versuchen ihr Bestes und das mit viel Herzblut, Engagement und in der Regel auf eigene Kosten: sie füttern, und sie lassen die Katzen impfen. Sie fangen verwilderte Katzen ein, lassen diese kastrieren und setzen sie wieder aus. Doch die Tierheime sind hoffnungslos überfüllt und ihnen sowie den Tierschützern fehlen die finanziellen Mittel um dieses Problem alleine zu lösen. Dabei würde schon eine simple Kennzeichnungspflicht helfen. Durch diese könnte man entlaufene Katzen in ihr Heim zurückbringen bzw. die Besitzer von Freigängerkatzen gezielt auf die Notwendigkeit der Kastration hinweisen. „Unsere Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz wie auch die Saarlinke an sich fordern seit Jahren eine flächendeckende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen mit Freigang und frei lebenden Katzen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und eine verbindlich klare Regelung der finanziellen Deckung aller anfallenden Kosten durch Land und Kommunen. Das kann und darf nicht alleine die Aufgabe und Last der Tierschützer sein.“.

7. August 2018
DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband
7. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband „Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“ Erschreckend, so DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, sind Berichte wonach saarlandweit hunderte von Seniorinnen und Senioren keinen Pflegedienst finden, weil Fachkräfte fehlen. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe daher die Verwaltung aufgefordert zum Missstand Stellung zu beziehen. Die Verwaltung wird gefragt: - Wie viele Seniorinnen und Senioren im Regionalverband keinen Pflegedienst finden - In welchem Umfang dies auf den Fachkräftemangel zurückzuführen ist - Welche Maßnahmen der Regionalverband ergreift, um dem Fachkräftemangel zu begegnen - Und vor allem welche Angebote der Regionalverband denjenigen Seniorinnen und Senioren mache, die keinen Pflegedienst finden, aber auf Pflege angewiesen sind „Es ist eine Schande und ein unverzeihliches Versäumnis, dass alte Menschen in nennenswertem Umfang keinen Pflegedienst finden“, so Jürgen Trenz. An der Beseitigung dieses Missstandes müssten das Land und der Regionalverband zusammen mit Hochdruck arbeiten.

3. August 2018
DIE LINKE: Bürgerhaus Rockershausen jetzt barrierefrei gestalten!
3. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Bürgerhaus Rockershausen jetzt barrierefrei gestalten! * Sanierung des Brandschutzes bietet einmalige Gelegenheit DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken West hat sich vehement dafür ausgesprochen, jetzt das Bürgerhaus Rockershausen barrierefrei und damit behindertengerecht auszubauen. Nötig sei u.a. eine barrierefreie Zuwegung zum großen Saal, so die Fraktionsmitglieder Thomas Baumgarten, Linnel Lewis (Vorsitzende) und Manfred Klasen (Bezirksbeigeordneter). Die Gelegenheit sei günstig, so DIE LINKE, da im Bürgerhaus eine Brandschutzsanierung durchgeführt werden müsse. In diesen Zusammenhang sollte auch die barrierefreie Zuwegung in Angriff genommen werden. Der behindertengerechte Umbau werde von allen Fraktionen im Bezirksrat gefordert und seit vielen Jahren als Antrag an die Stadtverwaltung herangetragen. Jetzt sei DIE LINKE. Bezirksratsfraktion aktiv geworden und habe für die nächste Bezirksratssitzung das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Generell sei die Stadt, nach der UN-Behindertenrechtskonvention, verpflichtet alle öffentlich genutzten Gebäude auch barrierefrei zu gestalten! Im Zuge der notwendig gewordenen Brandschutzsanierung gäbe es nun kein Argument mehr nicht auch gleichzeitig die Zugänglichkeit des großen Saals anzupacken.

3. August 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen
3. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen * Saarbrücken soll für mehr Lebensräume und Nahrung sorgen Nach Angaben der Umweltverbände ist in den letzten Jahren allgemein ein Rückgang von Bestäubern wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln zu verzeichnen. Insbesondere Wildbienen und Hummeln seien stark gefährdet. Das, so DIE LINKE. im Bezirksrat West, sei ein Alarmzeichen, da diese Bestäuber unverzichtbar seien für den Obstanbau, für Blumen und Pflanzen aller Art, die ohne Bestäubung keine Früchte bilden könnten. DIE LINKE hat daher für die nächste Sitzung des Bezirksrats Saarbrücken West einen Antrag eingebracht, der die Landeshauptstadt auffordert mehr Gewächse für Bienen und Hummeln anzupflanzen und so die Lebensräume für die Bestäuber zu vergrößern. Der Dienst den Hummeln und Bienen für die Landwirtschaft, für Obstbäume und Blumen erbrächten sei von erheblicher Bedeutung. Ein Rückgang könne nicht nur generell zu einer empfindlichen Störung des ökologischen Gleichgewichts führen, sondern sich auch konkret negativ auf den Obstanbau auswirken. Ein Rückgang von Bestäubern bedeute u.a. Ernteausfälle und damit eine deutliche Verteuerung von Produkten. Etwa Großteil aller Pflanzen seien von Honigbienen unmittelbar abhängig. Sie sei nach Rind und Schwein mittlerweile das drittwichtigste Nutztier. Hummeln seien wiederum für bestimmte Pflanzen von hoher Bedeutung. In dieser Situation sei auch die Landeshauptstadt Saarbrücken aufgefordert ihren möglichen Beitrag zu leisten um die Nahrungsmöglichkeiten und Lebensräume von Bienen und Hummeln zu vergrößern. Zudem könne die Landeshauptstadt durch Information und Aufklärung dazu beitragen, dass auch im privaten Bereich noch stärker die Pflanzung von Blumen, Sträuchern und Kräutern vorangetrieben wird, die für Bienen von Nutzen sind. Als Vorbild für die umfassende Förderung von Bienen könne die Mittelstadt St. Ingbert dienen die 2017 zum Jahr der Bienen ausgerufen hatte. Mit konkreten Maßnahmen, Veranstaltungen und Aufklärung hatte die Stadt Arbeit für den Schutz und die Förderung von Bienen und ihre Verwandten geleistet.

1. August 2018
DIE LINKE: Im Haushalt 2019 muss die Stadt in den Westen investieren
1. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Im Haushalt 2019 muss die Stadt in den Westen investieren Wahljahr sollten Verwaltung und Stadtrat zur Einsicht bringen - „Der Haushalt 2019 ist für die Stadtverwaltung die letzte Chance die berechtigten Interessen der Menschen im Saarbrücker Westen zu respektieren und ihre Forderungen umzusetzen“, so Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West, so Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und Bezirksverordneter Thomas Baumgarten, werde es nicht hinnehmen, dass zum wiederholten Male die einstimmig gefassten Haushaltsanträge praktisch komplett missachtet würden. DIE LINKE trage die von allen Fraktionen des Bezirksrat gemeinschaftlich entwickelten Anträge in vollem Umfang mit. Die Anträge für den Haushalt 2019 seien das Ergebnis intensiver Beratungen untereinander aber auch der vielen Anregungen die aus der Bürgerschaft an den Bezirksrat herangetragen würden. DIE LINKE. Fraktion bemühe sich darum, den geäußerten Bürgerwillen nach Kräften zu vertreten. Für 2019 sind der Fraktion DIE LINKE folgende Anliegen besonders wichtig: Burbach: - Verbesserung der Erreichbarkeit des Bahnhaltepunktes Burbach Mitte durch die Anlage von Fußwegen aus Richtung Burbacher Markt (nähe Weyersbergschule) und Gerhardstraße zum Bahnhaltepunkt Burbach Mitte - Anlage eines Fußgängerüberweges in der Gerhardstraße zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhaltepunkts Burbach Mitte - Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen (Stromanschluss, Wasseranschluss, Toilettenanlage) im Bereich Saarwiesen, zur Durchführung von Veranstaltungen Gersweiler: - Einstellung von Mitteln zur Verschönerung des Eingangsbereichs von Gersweiler (Willerbach), insbesondere der dort befindlichen Mauer - Bereitstellung von Mitteln für die Instandsetzung der Weiheranlage Neu-Aschbach - Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Heuweg, in Richtung Gersweiler Markt Altenkessel: - Einstellung von Planungs- und Realisierungskosten für die Verschönerung des Coucy-Platzes - Sofortige Einstellung von Mitteln für einen (Saar)Bahnhaltepunkt Sondershausen - Errichtung eines Kleinkindbeckens im Alschbachbad Klarenthal: - Einfahrschleuse in der unteren Warndtstraße, zur Verkehrsberuhigung - Pflasterung des Fußweges in der Hauptstraße, Höhe Schule. Jetziger Belag völlig ungeeignet Zusätzlich sollten die Zuschüsse für Vereine und Verbände erhöht werden und die Gemeinwesenarbeit Burbach, zugunsten der Sozialberatung, stärker gefördert werden. Manfred Klasen, DIE LINKE. im Bezirksrat West

31. Juli 2018
Fast 49.000 erwerbslose Saarländerinnen und Saarländer im Juli 2018
31. Juli 2018 Landesverband Fast 49.000 erwerbslose Saarländerinnen und Saarländer im Juli 2018 Zeit zu handeln statt zu tricksen! Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist im Berichtsmonat Juli 2018 ein Minus von 2.024 zum Vorjahresmonat aus. Zum Vormonat ergibt sich aber eine Steigerung um 1.108 Saarländer in Arbeitslosigkeit. Dabei wie immer rausgerechnet u.a. die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.962 Saarländer werden so nicht erfasst. Womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 48.983 Saarländern beläuft. „Trotz der ärgerlichen Definitionsspielchen zeigt die Statistik einige entscheidende Probleme auf. Der Bestand von 9.789 Arbeitsplätzen ist viel zu gering und die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt wieder.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht endlich – wie von den Saarlinken schon seit langem gefordert – sinn- und planvolle Leitinvestitionen und Neuansiedlungsstrategien sowie nachhaltige Planungen für die Bestandssicherung vorhandener Arbeitsplätze.“

30. Juli 2018
Gebührenfreie KITAS auch im Saarland – Eltern endlich entlasten
30. Juli 2018 Landesvorstand Gebührenfreie KITAS auch im Saarland – Eltern endlich entlasten Ab dem 1. August wird das nächste Bundesland alle KITA-Jahre gebührenfrei gestalten, zusätzliche Betreuungszeiten ausgenommen. Da lohnt der Blick in unser Saarland. Ein KITA-Platz kostet bis 2.000 Euro pro Monat, davon können den Eltern bis zu 25 Prozent berechnet werden. Bezuschusst wird jeder KITA-Platz durch Land, Landkreise und jeweilige Träger, z.B. die Kommunen. Auf die Eltern kommt dennoch eine finanzielle Belastung von 250-350 Euro monatlich pro Kind zu. Mit rund 7,5 Prozent des Nettoeinkommens der Eltern wurde im Mai 2018 die Belastung der Eltern beziffert. Hinzu kommen noch Zusatzgebühren z.B. für Essen, Material und Windeln, die auch die Eltern zahlen. „7,5 Prozent des Nettoeinkommens. In der Zahl stecken schon die zwei Hauptprobleme des aktuellen Finanzierungsmodelles. Die einkommensschwächeren Familien werden verhältnismäßig stärker belastet als finanziell besser aufgestellte Haushalte und der Grundpreis ist an sich einfach zu teuer.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Unter der Auflage, dass zumindest die kommunalen Träger für bis zu achtstündige Betreuung keine Gebühren mehr nehmen, sollte das Land zeitnah den Löwenanteil der Personalkosten übernehmen. Die Zusatzgebühren können die Eltern dann deutlich leichter bewältigen. Das ist sicherlich ambitioniert, wäre aber mal eine echte Entlastung für die Eltern.“

29. Juli 2018
Gelungenes Fest am Bürgerbüro N11
29. Juli 2018 Ortsverband Gelungenes Fest am Bürgerbüro N11 Rund 200 Besucherinnen und Besucher ließen es sich nicht nehmen und folgten der Einladung ins Nauwieser Viertel. Diesmal nicht zum Nauwieser Fest, welches normalerweise an diesem Wochenende gewesen wäre, sondern zum „Kleinen Fest im/am N11“. Der Gastgeber Thomas Lutze wies zu Beginn der Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass es nächstes Jahr wieder das Original geben muss, welches seit Ende der Achtziger Jahre immer Anfang August bzw. Ende Juli tausende Menschen in das beliebteste Viertel von Saarbrücken zog. Ebenso wies der Gastgeber darauf hin, dass die aktuelle Kampagne gegen die massive Lärmbelästigung im „Bermuda-Dreieck“ des Nauwieser Viertels von der Linken unterstützt wird. Anwohner und Gastwirte machen gemeinsam darauf aufmerksam, dass sie auf die Vielzahl der Sauftouristen, den jede Freitag- und Samstag-Nacht das Viertel belagern gerne verzichten können. Neben vielen Debatten und diversen Tanzeinlagen (ein Dank an DJ Puma) wurden auch Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt. Politik und Geselligkeit, der 28. Juli war ein gelungener Abend.

27. Juli 2018
Faire Bezahlung ist Pflichtkür
27. Juli 2018 Landesvorstand Faire Bezahlung ist Pflichtkür Urlaubszeit und Personalmangel sorgen gerade jetzt in der Gastronomie und vielen anderen personalintensiven Bereichen für lange Arbeitszeiten. Auch wenn man vielerorts darum bemüht ist, den Angestellten die Arbeit gerade bei diesem Wetter zu erleichtern, sei es durch ausreichende Pausen oder entsprechende Bekleidung, ist der garantierte Feierabend nach acht Stunden immer noch ein Wackelkandidat. „10 Stunden und mehr sind nicht nur schlicht ungesund, sondern sie bedeuten auch eine massive Einschränkung der Lebensqualität. Auch wenn es manche Arbeitgeber und deren liberale Vertreter es nicht gerne wahrhaben wollen: es gibt tatsächlich ein Leben jenseits des Arbeitsplatzes. Und deshalb auch rechtliche Vorgaben.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wenn schon nicht überall und immer die Arbeitsbedingungen stimmen, dann muss es zumindest die Entlohnung. Sei es durch eine entsprechende Lohnerhöhung von 150-300 Euro im Gaststätten- und Hotelgewerbe oder einen deutlichen Aufschlag zum normalen Stundenlohn gerade auch bei Servicekräften, sobald Überstunden gemacht werden.“

20. Juli 2018
RAG, PCB-Belastung als Hintertür für die begehrte Grubenflutung
20. Juli 2018 Landesvorstand RAG, PCB-Belastung als Hintertür für die begehrte Grubenflutung Die PCB-Belastung mehrerer saarländischer Bäche ist Fakt und die Wasserbescheide zur weiteren Grubenwassereinleitung durch die RAG laufen am Jahresende aus. Da bis dahin keine funktionstüchtige Filteranlage existieren wird, das Grubenwasser auch nicht ansteigen soll, muss das Ministerium der RAG die so eigentlich nicht genehmigungsfähige Einleitung von PCB-belastetem Wasser weiterhin genehmigen. „Das Vorgehen der RAG ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. PCB gehört nicht umsonst zu den weltweit verbotenen Giftstoffen. Und nun wagt es die RAG tatsächlich statt konkreten Plänen für adäquate Filteranlagen die Grubenflutung als Schadstoffbereinigungskonzept vorzulegen. Einer Grubenflutung, von der niemand so wirklich sagen kann, was noch alles zusätzlich hochgespült werden wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der Versuch der RAG über die selbst verursachte PCB-Belastung saarländischer Bäche die begehrte Grubenflutung zur Genehmigung zu bringen, ist schmerzhaft plump. Dass die RAG das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser ablehnend-kritisch sieht und gerne die Kosten einsparen würde, ist nichts Neues. Nur wird das Problem des belasteten Grubenwassers so nicht gelöst, es wird verschoben. Durch diesen Ansatz trifft es Duhamel bei Ensdorf und den dortigen Saarabschnitt voll. Das Ministerium darf hier nicht nachgeben. Ungeachtet möglicher Entwicklungen beim Grubenwasseranstieg ist die RAG auf jeden Fall auf den Bau entsprechender Filteranlagen und die bestmögliche Reinigung des Grubenwassers zu verpflichten.“

20. Juli 2018
Gelbe Tonne – endlich das richtige Signal, auch ökologisch
20. Juli 2018 Landesvorstand Gelbe Tonne – endlich das richtige Signal, auch ökologisch Beschwerden über die schlechte Beschaffenheit der Gelben Säcke gehen bei den Kommunen regelmäßig und in den letzten Monaten gehäuft ein. Die nun angedachte Verbesserung der Reißfestigkeit der Plastiksäcke, die letzten Endes nur zur Plastikvermüllung mitbeitragen, ist dabei sicherlich nicht Lösung. „Die flächendeckende Einführung der Gelben Tonne in kommunaler Organisation wäre es hingegen. Es ist gut, dass sich sogar der Bundestag mit der miesen Qualität der Gelben Säcke beschäftigen muss. Und das hierdurch endlich flächendeckend Bewegung in die Sache kommt.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

15. Juli 2018
DIE LINKE: Saarwiesen zum Freizeitzentrum ausbauen
15. Juli 2018 Ortsverband DIE LINKE: Saarwiesen zum Freizeitzentrum ausbauen Partei unterstützt Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach - Höchst positiv bewertet DIE LINKE. Ortsverband Burbach die Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach zur Weiterentwicklung der Saarwiesen zum Freizeit- und Begegnungszentrum. Die von der Stadt unter dem Stichwort „Patchwork City“ zu fördernden Projekte seien geeignet, das Zusammenleben der verschieden Gruppen in Burbach zu fördern und den Bewohnern neue Möglichkeiten der Begegnung zu bieten. „Entscheidend ist es, so die OV-Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, dass alle relevanten Kräfte, Organisationen und Parteien in Burbach gemeinsam für die Umsetzung des neuen Freizeit- und Begegnungszentrums eintreten! DIE LINKE habe das Anliegen bereits unterstützt, indem man sich für einen Strom- und Wasseranschluss und für die Installation einer Toilettenanlage ausgesprochen habe und sich weiterhin aktiv dafür verwenden werde. Unter dem Arbeitstitel „Kleiner Staden Burbach“ seien von der Gemeinwesenarbeit Burbach, in mehreren Veranstaltungen, Bürgerbeteiligung organisiert worden bei der interessante Hinweise und Vorschläge für die Gestaltung der Fläche entwickelt wurden. In dem Bereich der vom Saarwiesenstation bis zur Gersweiler Brücke reichen sollte, wurden neben Toiletten, Wasser- und Stromanschluss, u.a. der Bau einer Grillhütte, weitere Tische und Bänke, eine Bootsanlegestelle und Maßnahmen zur sicheren Überquerung der Mettlacher Straße genannt. Wichtig sei ein behindertengerechter, barrierefreier Zugang zum Gelände. Auch diese Maßnahmen werden, so DIE LINKE, vom Ortsverband voll unterstützt und positiv begleitet. Im Rahmen einer Begehung an den Saarwiesen wurde der mögliche Standort einer Schiffsanlegestelle erläutert und die Einbindung des vom Bezirksrat beschlossenen Seniorenplatz in das Gesamtkonzept Burbacher Saarwiesen diskutiert. Vertreter der Interessengemeinschaft Burbach hatten erklärt, dass sie die Bürgerbeteiligung zu dem Projekt aktiv begleiten wollen. Für DIE LINKE habe das Projekt eine hohe Bedeutung, da das Freizeit- und Begegnungszentrum in den Saarwiesen, auch die Möglichkeit biete dort kleinere und größere Feste zu veranstalten.

10. Juli 2018
DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen
10. Juli 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als hilfreich“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Äußerungen des Weltkulturerbechefs Professor Meinrad Grewenig zur Trägheit der Politik im Saarland und der Bedeutung des Standorts „Velsen“ für die Bergbaugeschichte des Landes bezeichnet. „Grewenig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hat die Finger in die Wunde gelegt und aufgezeigt, dass Velsen mit dem Erlebnisbergwerk, der Kaffeküch und der Maschinenhalle die ideale Ergänzung zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte darstellt.“ Trenz weiter: „Wenn es gelingt eine Achse – Weltkulturerbe Völklinger Hütte – Bergbaustandort Velsen – und das Nationale Kohlemuseum (La Mine) in Petite-Rosselle zu bilden, kann dies die von Professor Grewenig beschriebene spektakuläre und europaweit einmalige Kombination darstellen.“ Wenn die drei Standorte durch eine von der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn konzipierten „Museenbahn“ miteinander verbunden würden, wäre dies ein ideales Angebot an alle Industrie-Touristen, saarlandweit, grenzüberschreitend und mindestens auch europaweit. Jetzt müssten der Regionalverband (Tourismus), das Kultusministerium (Denkmalschutz und Förderung) und das Wirtschaftsministerium (Verkehr und Infrastruktur) in die Gänge kommen und endlich ein durch finanziertes Konzept für die Industriekultur vorlegen. Auf jeden Fall müsse auch der Regionalverband seine Aufgaben wahrnehmen und zusammen mit dem Eurodistrict Saar-Moselle den Standort Velsen - mit dem Erlebnisbergwerk - und die Museenbahn aktiv und nachhaltig fördern. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE habe es und werde es erneut entsprechende Initiativen geben.

4. Juli 2018
DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
4. Juli 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz. Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. „Von der eigentlich festgeschriebenen Barrierefreiheit ist die heutige Verwaltungssprache meilenweit entfernt. Vor allem für Menschen mit eingeschränkter Denkleistung stellt die heute übliche Sprache in den meisten amtlichen Formularen und Bescheiden eine Hürde dar, die sie von der Wahrnehmung ihrer Rechte und vom eigenständigen Behördenumgang ausschließt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Botzet. Zu fordern seien vielmehr Formulare und Bescheide in leichter Sprache. So blieben Menschen mit Behinderungen nicht länger ausgeschlossen. Von leichter Sprache würden nicht nur behinderte Menschen profitieren, sondern beispielsweise auch ältere Menschen. Amtsdeutsch wird eben nicht von jedem einfach zu verstehen. „Nach dem Grundsatz einfach für alle ist die Behördensprache zu vereinfachen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Vorteil von der gewachsenen Verständlichkeit“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Den Anfang bei der Einführung der leichten Sprache solle das Sozialamt und hier die Grundsicherung machen. Falls aus Gründen der Rechtssicherheit komplexere Behördensprache in Bescheiden unbedingt erforderlich sein sollte, so könne man diesem Schriftstück eine Erläuterung in leichter Sprache beizufügen, die ein Verstehen erlaube. Die schrittweise Einführung der leichten Sprache sei eine Pflichtaufgabe, der sich die öffentliche Verwaltung stellen müsse.

2. Juli 2018
DIE LINKE OV Burbach hat ihren Vorstand gewählt
2. Juli 2018 Ortsverband DIE LINKE OV Burbach hat ihren Vorstand gewählt Vorsitzende und Beisitzerin bestätigt – neue Schriftführerin DIE LINKE. OB Burbach hat turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurden die bisherigen Vorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen und die Beisitzerin Monika Weiler. Neu im Vorstand ist Andrea Wagner als Schriftführerin. Im inhaltlichen Rechenschaftsbericht hatte Manfred Klasen die Schwerpunkte des Ortsverbandes beschrieben. Dazu gehöre insbesondere die extreme Armut im Stadtteil, Verkehrsprobleme (z.B. fehlende Saarbahn), die Stadtgestaltung, Kinder- und Jugendeinrichtungen und die örtliche Wirtschaft. Der OV betreibe eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und verfüge über einen eigenen Twitter-Account. Dagmar Trenz betonte den immer noch hohen Mitgliederstand. Die Finanzen hätten sich stabilisiert. Erinnert wurde an das aktive Mitglied Fritz Vogel, der in diesem Jahr leider verstorben sei. Der Ortsverband sei im Stadtteil gut vernetzt. Neben der engagierten Arbeit gegen alle Formen von Armut und Sozialabbau stehe auch weiterhin der Kampf gegen rechts, gegen AfD und NPD und alle Formen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Mittelpunkt der Arbeit der Linken in Burbach.

29. Juni 2018
99 arbeitslose Saarländer weniger, dafür sind viele bedrohte Arbeitsplätze hinzugekommen
29. Juni 2018 Landesvorstand 99 arbeitslose Saarländer weniger, dafür sind viele bedrohte Arbeitsplätze hinzugekommen Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist 32.011 arbeitslose Saarländer im Mai 2018 und 31.912 arbeitslose Saarländer im Juni 2018 aus. 99 Personen weniger in Arbeitslosigkeit.. Die akut bedrohten Stellen beim LSVS, bei Neue Halberg-Guss und bei Eberspächer finden keinerlei Berücksichtigung, denn Prognosen gibt auch diese Statistikausgabe nicht. Dafür findet man die Verbesserung um 99 Personen nicht direkt, sondern es wird die Verbesserung zum Vorjahresmonat um -2.015 ausgewiesen. Klingt auch besser, bringt nur nicht wirklich etwas. Und selbstverständlich erfahren wieder alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen keine Berücksichtigung. Sowie alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. „In dieser intransparent gestalteten Statistik, deren Erstellung sicherlich nicht kostenlos zu haben ist, fallen durch Definitionsspielchen im Juni 17.202 Saarländer einfach aus der Betrachtung. Nur damit man 31.912 statt der tatsächlichen 49.114 Saarländer in Arbeitslosigkeit vermelden kann. Immerhin kann man bislang eine geringe positive Entwicklung erkennen. Doch um diese zumindest zu stabilisieren, bedarf es dringend weiter auch arbeitspolitischer Maßnahmen. Dies allein schon mit Hinblick auf die akut bedrohten Arbeitsplätze im Saarland. Und davon gibt es reichlich.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Hier steht die Politik genauso in der Pflicht, wie es Gewerkschaften und Unternehmen sind. Die Gewerkschaften erledigen ihren Part teilweise schon seit Wochen, die Unternehmen bekleckern sich derweilen nicht mit Ruhm, aber die Politik ist noch deutlich in der Bringschuld. Und selbst wenn die Stabilisierung greifen sollte, bleibt es trauriger Fakt, dass noch immer fast 50.000 Saarländer in Arbeitslosigkeit und prekären Einkommenssituationen sind. Und echte Konzepte und Leitinvestitionen vernimmt man von den Regierungsparteien -CDU und SPD- nicht.“

29. Juni 2018
HWK: LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Entscheidung
29. Juni 2018 Stadtratsfraktion HWK: LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Entscheidung Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, ist eine zeitnahe Realisierung nicht in Sicht. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Hier müssen jetzt dringend klare Entscheidungen getroffen werden, damit man mit der Umsetzung beginnen kann. Es ist für mich unverständlich, warum viele Projekte, gerade in Alt-Saarbrücken, nicht voran gehen“. Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass seitens der Großen Koalition im Land ein großes Interesse besteht, den Wegzug der HWK aus Saarbrückens zu unterstützen. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“. Pies und Schnitzler kritisieren diesen Vorgang auch im Zusammenhang mit anderen Projekt, die „totgeplant“ werden und nicht zur Umsetzung gelangen. So sei die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, ein Zeichen fehlender Bereitschaft oder Fähigkeit, wichtige Standorte zu halten. Statt aktiv Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, sei eine zunehmende Dezentralisierung zum Nachteil Saarbrückens zu beobachten.

28. Juni 2018
DIE LINKE: Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen
28. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche DIE LINKE. Fraktion im Saarbrücken Schloss sieht sich in ihrer Analyse bestätigt, dass bei Sozialleistungsbeziehenden die vollen, angemessenen Wohnkosten übernommen werden müssen! Zuletzt habe die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Wohnkostengewährung an Hartz-IV und Grundsicherungsbezieher durch den Regionalverband zurecht als unzureichend kritisiert. Grundlage seien Berichte aus dem Gemeinwesenprojekt Wackenberg gewesen, wonach Hartz-IV-Bezieher aus ihrem Regelsatz Mietkosten bezahlen müssten, weil die vom Regionalverband übernommenen Wohnungskosten die realen Mieten mit Nebenkosten nicht decken könnten. Die sogenannten Richtwerte für die Wohnkosten sein schlicht und deutlich zu gering bemessen, so die Sozialpolitiker der Fraktion, Mike Botzet und Dagmar Trenz. Die Feststellung, dass der Regionalverband zu geringe Wohnkosten gewähre, teilten mittlerweile fast alle sozialen Einrichtungen, die mit den Betroffenen arbeiteten. DIE LINKE habe im Rahmen eines Pressegesprächs bereits deutlich auf die rechtswidrige Situation hingewiesen. Mittlerweile sei auch deutlich geworden, dass die zu geringe Wohnkostengewährung auch den Sozialen Wohnungsbau gefährde. Mit den Erlösen aus den Mieten auf Regionalverbandsniveau sei es den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr möglich, menschenwürdigen Wohnraum zu bauen. Das System des Sozialen Wohnungsbaus sei damit in Frage gestellt. Bevor verschärfte Armut, Obdachlosigkeit und die Unterfinanzierung des Sozialwohnungsbaus um sich greifen, müsse die Politik handeln. Zu wünschen wäre es, wenn die SPD im Saarbrücker Stadtrat, ihren Kolleginnen und Kollegen im Regionalverband und der SPD dominierten Verwaltung deutlich ins Gewissen reden würde. DIE LINKE warne die Verwaltung dringend davor, nun auch noch die Heizkosten pauschalieren zu wollen. Dies könne in vielen Fällen zu kalten Wohnungen im Winter und zu nennenswerten gesundheitlichen Schäden bei Hartz-IV und Grundsicherungsbeziehenden führen. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

23. Juni 2018
Andrea Neumann: Eberspächer - Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen – Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer
23. Juni 2018 Kreisverband Andrea Neumann: Eberspächer - Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen – Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer Viele Mitarbeiter bei Eberspächer stehen aktuell unter Schock und haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Existenzen und Familien sind betroffen. Von 1500 Beschäftigten droht nach den aktuellen Abbauplänen 465 Arbeitern die Entlassung, wenn 2019 die Beschäftigungsgarantie ausläuft. Die Auswirkungen auf Zulieferer nicht berücksichtigt. Ziel von Eberspächer ist es durch Stellenabbau die Kosten zu senken und wieder schwarze Zahlen zu schreiben. „Menschliche Schicksale werden wieder dem reinen Profitinteresse untergeordnet. Betriebsbedingte Kündigungen drohen, den von Eberspächer als sozialverträglich bezeichneten Stellenabbau gibt es in der Realität nicht. Die IG-Metall bringt es mit ihrem Aufkleber auf den Punkt ‚Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen‘.“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende und Stadträtin der LINKEN in Neunkirchen. „Das nötige Knowhow und die Erfahrungen von dem der Konzern weltweit profitiert hat sitzt im Herzen des Neunkircher Werkes. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und ggf. der IG-Metall starten kommende Woche. Alle bevorstehenden Aktionen der Gewerkschaft um den Standort in Neunkirchen zu erhalten, werden wir tatkräftig unterstützen.“.

23. Juni 2018
Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden
23. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden Zur aktuellen Wahlumfrage erklärt Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land. Obwohl diese Partei im Saar-Landtag nichts geregelt bekommt und fast keine kommunalpolitische Verankerung hat, erreicht sie das Zweieinhalbfache im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Und wie reagieren die Parteien der großen Koalition? Die CDU ist erfreut über Platz 1 in der Parteienwertung. Die SPD feiert, dass ihre Frontfrau leicht vor dem Ministerpräsidenten in der Persönlichkeitswertung liegt und sie zehn Prozent mehr haben als der SPD-Bundesschnitt. Für DIE LINKE an der Saar muss diese Umfrage ein Signal zum Handeln sein. Wenn die Regierungsparteien fast zehn Prozent verlieren und die Oppositionsführerin davon nicht profitiert, dann besteht auf unserer Seite zeitnaher Analyse- und Korrekturbedarf. Es gilt unser Profil wieder so zu schärfen, dass die Saarländer uns als einzige echte Alternative wahrnehmen und uns ihr Vertrauen schenken. Daran werden wir arbeiten.“

20. Juni 2018
Patricia Schumann: Neue Streetworkerin im Einsatz!
20. Juni 2018 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Neue Streetworkerin im Einsatz! Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zufrieden mit der Neueinstellung einer Streetworkerin für Saarbrücken. Schumann: „Auf Initiative der LINKEN im Stadtrat wurde mit dem Haushalt 2018 auch die Verfügbarkeit einer zusätzlichen Streetworkerin, insbesondere im Hinblick auf die teilweise unübersichtliche Situation rund um die Johanniskirche und den St. Johanner Markt, beschlossen. Ich bin sehr froh darüber, dass eine entsprechend qualifizierte Mitarbeiterin nun seit Anfang Juni in Saarbrücken arbeitet und sich dabei schwerpunktmäßig um Randständige und Obdachlose kümmert.“ Damit sei eine notwendige Reaktion auf die Zunahme von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit erfolgt. Besser sei sicherlich eine grundsätzliche Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auf kommunaler Ebene sei man leider bestenfalls in der Lage, die schlimmsten Folgen verfehlter Bundespolitik notdürftig zu lindern. Das sei mit der Maßnahme geschehen, so Schumann abschließend.

19. Juni 2018
DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken
19. Juni 2018 Stadtratsfraktion DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken Lothar Schnitzler, Alt-Saarbrücker Stadtrat der Partei DIE LINKE sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: alarmierend schlecht schneidet die Stadt Saarbrücken bei der sozialen Ungleichverteilung in den Wohnquartieren nach der Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte“ ab. Ein Sachverhalt, der, so Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken, schon lange bekannt ist. Dass Saarbrücken auf Platz 12 von 74 untersuchten Städten rangiere, verwundere nicht. So habe die LINKE seit Jahren ein Programm zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus gefordert. Dies wurde von Stadt und Land bisher verhindert. Gerade auch die Forderung der LINKEN, genossenschaftliches Bauen zu ermöglichen, um Menschen mit geringem Einkommen Wohnbesitz zu ermöglichen, würde von der Politik der GroKo nicht gewollt. Jasmin Pies, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat: „Gerade in sozial schwachen Wohngebieten wird die soziale Infrastruktur geschwächt, indem weder Neubaumaßnahmen noch Renovierungen bestehender Bausubstanz im erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden. Ein Beleg dafür ist, dass Kindertagesstätten wie im unteren Alt-Saarbrücken oder Schulbauten wie in Burbach nicht oder erst verspätet auf den Weg gebracht werden. Dank der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung werden Neubaumaßnahmen in expandierenden Mittelschichtsquartieren wie am Franzenbrunnen oder auf dem Gelände des IT-Park Saarland vorgenommen. Die betroffenen Armenquartiere profitieren davon nur bedingt. Die Eltern müssen ihre Kinder oft kilometerweit zu den Einrichtungen fahren, da sich in ihrem Wohnumfeld keine sozialen Einrichtungen befinden.“ Jasmin Pies und Lothar Schnitzler fordern umgehend ein Bauprogramm für den Sozialen Wohnungsbau sowie eine Gesamtstrategie für eine soziale Durchmischung der Stadt. Schnitzler und Pies: „In Wohnquartieren wie beispielsweise Dudweiler, Alt-Saarbrücken, Burbach und Malstatt besteht besonders dringend Handlungsbedarf. Das Problem der sozialen Ausgrenzung betrifft grundsätzlich das gesamte Stadtgebiet. Besonders sind die 15- bis 29-Jährigen sowie die ab 65-Jährigen zunehmend betroffen. Junge Menschen ohne Zukunftsperspektiven und alte Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung sind Sprengstoff für unsere demokratische Gesellschaft!“

19. Juni 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen
19. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend. Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten Sozialleistungsempfänger derzeit Probleme Wohnungen innerhalb der geltenden Richtwerte zu finden. Diese müssten entsprechend angehoben werden. Trotz des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum liege der Sozialwohnungsbau seit Jahren brach, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. „Es müssen wieder Sozialwohnungen neu gebaut werden. Impulse sind dabei kaum von privaten Investoren zu erwarten. Gefordert sind vor allem kommunalen und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen“, betont Botzet. Die Förderung durch das Land sei zu gering bemessen gewesen. „Die bisherigen Förderinstrumente des Landes waren nicht ausreichend, um preiswerten Wohnraum in der benötigten Menge zu schaffen. 35 Millionen an Fördermitteln wurden wegen unattraktiver und unzureichender Konditionen von den Kommunen nicht abgerufen. Darlehen allein sind nicht ausreichend. Benötigt werden Förderinstrumente die über Zuschüsse einen wesentlichen Teil der Baukosten abdecken.“ Gefördert werden müsse vor allem in den städtischen Zentren. Denn hier sei die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders knapp. Auch der Bund sei gefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. Die derzeitige Fördersumme seien angesichts des enormen Bedarfs nicht ausreichend. Beim Bau von Sozialwohnungen müsse auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Wohngebiete geachtet werden. Sozialwohnungen müssten in allen Wohngebieten entstehen. Keinesfalls dürfe es zu einer Konzentration von Sozialwohnungen nur in bestimmten Vierteln kommen.

13. Juni 2018
DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!
13. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt! Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig. Dudweiler sei der Stadtbezirk, der die höchsten Hartz-IV-Steigerungen aufweise, ohne dass die notwendigen Beratungs- und Interventionsstrukturen vorhanden seien. Es sei nur konsequent, wenn das örtliche Kinder- und Elternbildungszentrum (KIEZ), zum Gemeinwesenprojekt ausgebaut werde. Damit werde eine Lücke geschlossen. Dudweiler der einzige Stadtbezirk in Saarbrücken der bisher ohne Gemeinwesenprojekt auskommen müsse. Gemeinwesenarbeit, so DIE LINKE, biete u.a. umfassende Sozialberatung an, schaffe Räume für Begegnung, unterstütze unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und trage maßgeblich zum sozialen Frieden im Regionalverband bei. Noch bei den Haushaltsberatungen für 2018, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die wilde Ehe aus CDU und SPD den Antrag der Fraktion DIE LINKE, auf Gründung des Gemeinwesenprojekts Dudweiler noch abgelehnt. Jetzt müssten auch die Großkoalitionäre begreifen, dass Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit nicht ohne Investitionen in soziale Infrastruktur möglich seien.

12. Juni 2018
LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken
12. Juni 2018 Stadtratsfraktion LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, wird von deren Seite eine Realisation blockiert. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Unverständlich bleibt, warum weder Oberbürgermeisterin Britz, noch Bauminister Bouillon das Vorhaben unterstützen, obwohl so Fördermittel des Bundes verloren gehen können und der Verbleib des Standortes gefährdet wird.“. Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass von der Großen Koalition von CDU und SPD seitens des Landes ein großes Interesse besteht, den Standort der HWK außerhalb Saarbrückens zu platzieren. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“. Pies und Schnitzler sind sich sicher, dass dies kein Einzelfall ist. So habe die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, schon längst ein Ausmaß erreicht, das zum Schaden der Stadt gereiche. Statt Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, werde immer mehr eine dezentrale Ansiedlungspolitik zum Schaden der Stadt betrieben.

10. Juni 2018
Andreas Neumann: Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter
10. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg Guss“ noch lange nicht gerettet. Ein verlässliches und vor allem nachhaltiges Konzept zur Zukunftssicherung liegt nicht vor. „Der Plan Leipzig 2019 zu schließen, würde dem Saarbrücker Standort etwas Luft verschaffen. Der Preis sind die verloren Arbeitsplätze eines anderen Standortes. Doch wo sind das in sich stimmige Konzept und die tragfähige Lösung, die den Standort und die 1300 Arbeitsplätze im Saarland auch für die Zukunft sichern werden. Bei der aktuellen Lage hat die IG Metall vollkommen recht scharfe Kritik zu üben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Prevent-Gruppe einzuheizen. Das Reinziehen der „Neue Halberg Guss“ durch die Prevent-Gruppe in deren Streit mit VW, ist ein Unding. Die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer zahlen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wir stehen als Saarlinke ganz klar zur Gewerkschaft, deren Forderungen und den Arbeitern der Neuen Halberg Guss. Ohne Wenn und Aber.“ Online-Petition: bit.ly/Halberg #halbergguss #igmetall

10. Juni 2018
Die Linke Merzig-Wadern für beitragsfreie KiTa - Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen
10. Juni 2018 Kreisverband Die Linke Merzig-Wadern für beitragsfreie KiTa - Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen Die Linke begrüßt grundsätzlich das angedachte Absenken der KiTa-Beiträge, wie es im Saarland bis 2022 vollzogen werden soll. Der Linken im Kreis Merzig-Wadern geht dies aber nicht weit genug. Der Prozess muss darüber hinaus zeitnah zu einer beitragsfreien KiTa führen, ähnlich wie dies in Rheinland-Pfalz schon der Fall ist. Dazu müssen die Vertreter der saarländischen Kommunen endlich die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. „Der Bund hat den gesetzlichen Anspruch auf einen KiTa-Platz beschlossen und muss deshalb auch die nötigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen. Junge Menschen brauchen Planungssicherheit für ihre Familiengründung. Dies ist in unserem ländlichen Kreis angesichts des demografischen Wandels umso wichtiger“, so der Co-Kreisvorsitzende Max Hewer.

7. Juni 2018
Andreas Neumann: LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten
7. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5 Millionen Euro die Hälfte des LSVS-Budgets ausmachen. 15 der 100 Mitarbeiter beziehen dabei überzogene Gehälter, laut Gerber (SR, 25.5.18) von über 70.000 Euro pro Jahr. Am 7.6.2018 wird im Präsidium über Personalmaßnahmen und Kündigungen gesprochen, der Vorstand am 20.6. informiert, bislang stehen 62 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Die Angestellten zahlen also voraussichtlich die Zeche für das Missmanagement und Komplettversagen aller Kontrollmechanismen. CDU und SPD sollten sich in der LSVS-Katastrophe genauso reinhängen, wie beim Scheckverteilen und dem CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS. Wo bleiben die politischen Handlungsimpulse zur Sicherung der Arbeitsplätze, wo der politische Aufschrei? Hier sind 62 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Echtes Verantwortungsgefühl gegenüber den Ehrenamtlichen und Sportlern, vor allem aber auch gegenüber den Angestellten erkennt man bislang kaum. Schon längst hätten CDU und SPD vollständige Transparenz bei allen Finanzfragen inkl. den LSVS-Spitzengehältern und möglicher Parteizugehörigkeit herstellen müssen. Denn gerade das jahrzehntelange Verbandeln von Sport und Politik hat den Saarsport fast an die Wand gefahren. Bislang ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis, das nun auch noch auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werden soll. Einem solchen Vorgehen kann man nur die Rote Karte zeigen.“

6. Juni 2018
DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück
6. Juni 2018 Kreisverband DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in seiner Freizeit nicht Briefmarken sammelt oder im Karnevalsverein Sitzungen vorbereitet, sondern sich fotografieren lässt, ist wenig souverän für eine Oberbürgermeisterin. Wenn sie Kritik an der Arbeit des Dezernenten üben will, dann soll sie dies auf fachlicher Ebene im Rathaus machen. Ihr aktueller Vorwurf zielt aber darauf hinaus, den Linken-Politiker in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Das geht gar nicht.“

30. Mai 2018
Arbeitsmarktstatistik: Wenn über 49.312 arbeitslose Saarländern gejubelt wird
30. Mai 2018 Landesvorstand Arbeitsmarktstatistik: Wenn über 49.312 arbeitslose Saarländern gejubelt wird Sobald ein Jubel durch die Presse geht, so z.B. „Niedrigste Mai-Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren“, dann ist das neuste Kapitel der Märchensammlung fertig, die man irritierende Weise auch als offizielle Arbeitslosigkeitsstatistik der Bundesagentur für Arbeit bezeichnet. Und tatsächlich liegt nun die aktuelle Statistik für den Berichtsmonat Mai 2018 für das Saarland vor. Es werden darin 32.011 Saarländer als Arbeitslos ausgewiesen. 2.073 Saarländer weniger als im Vorjahresmonat, aber halt nur 868 weniger als im direkten Vormonat April 2018. 868 Arbeitslose weniger, die als Indikatoren für das „hohe Niveau der Konjunktur“ und einen „Frühjahrsaufschwung“ herhalten sollen. Keine Berücksichtigung erfahren wieder alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. „Hört man mit dem Schönrechnen à la Pippi Langstrumpf auf und konzentriert sich auf eine transparent gestaltete und belastbare Statistik, dann sind dieses Mal 17.301 Saarländer rausgerechnet worden. Um einen Erfolg auf dem Papier herzustellen wird an einer unübersichtlichen und intransparent gestalteten Statistik mit endlosen Definitionsspielchen festgehalten“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „49.312 arbeitslose Saarländer sind in dieser Jahreszeit sicherlich vieles, aber keine Indikatoren für eine gute Konjunktur und noch viel weniger ein Grund zum Jubeln.“

30. Mai 2018
DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV
30. Mai 2018 Ortsverband DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes St. Johann der Partei DIE LINKE wurde die programmatischen Eckpunkte im anstehenden Kommunalwahlkampf verabschiedet. Soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Landeshauptstadt sind hierbei die Schwerpunkte, die der Ortsverband in das Programm der LINKEN zur Saarbrücker Stadtratswahl 2019 einbringen will. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann: "Als Linke fordern wir, dass endlich wieder Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden und die dazu vorhandenen Mittel des Bundes durch das Land und die Kommune vollständig abgerufen werden. Gerade für Familien mit Kindern sowie für Singels und für Studierende fehlen bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt sowie in Campusnähe absolute Mangelware." Um die Lebensqualität in den Bereichen Berliner Promenade, Staatstheater und am Staden zu verbessern, ist ein wirksamer Schallschutz an der BAB 620 dringend notwendig. Lutze weiter: "Nachdem in der laufenden Wahlperiode das Projekt "Stadtmitte am Fluss" beerdigt wurde, sind Alternativen notwendig. Dazu gehört eine effektive Lärmschutzwand auf der St. Johanner Uferseite der Saar und eine durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h." Anfang September will der Kreisverband Saarbrücken auf einer Mitgliederversammlung über das Programm zur Kommunalwahl debattieren und abstimmen lassen. Derzeit hat der Kreisverband Saarbrücken rund 750 Mitglieder, davon hat der Ortsverband St. Johann ca. 130.

18. Mai 2018
KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern
18. Mai 2018 Kreisverband KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern DIE LINKE Kreisverband Merzig unterstützt im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite- Pflegenotstand stoppen" mit einem Informationsstand in Wadern , die Forderung nach einer wirklichen Verbesserungen in der Pflege. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Dagmar Ensch-Engel erklärt hierzu:" Der Pflegenotstand in der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr leugnen, eine menschenwürdige Pflege ist nicht mehr flächendeckend und in ausreichendem Maße gewährleistet, auch hier im Saarland nicht." Aus Sicht der Politikerin ist zwingend ein Neustart anzustreben, um den Anliegen der Familien mit Pflegebedarf, aber auch der Pflegekräfte gerecht zu werden. Die Linke hat deshalb eine Pflegekampagne ins Leben gerufen und drängt auf schnelle Umsetzung. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. " Ich erwarte nunmehr ein schnelles Handeln, denn ein weiterer Aufschub ist nicht mehr zumutbar."so Ensch-Engel weiter. Der Informationsstand am Freitag in Wadern war aber auch als Unterstützung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik gedacht. Ensch-Engel macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung:" Eine Notfallversorgung ist aus meiner Sicht in dieser Region nicht mehr vollumfänglich vorhanden. Alle Verantwortlichen beteuern sie würden die Sorgen der Bürger ernst nehmen ;diese leeren Worthülsen nützen jedoch nichts. Die Bürgerinitiative und der Bürgermeister werden alleine gelassen im Kampf um einen Krankenhausstandort Wadern!" Die Linke im Kreis fordert die Landesregierung deshalb auf ,die Stadt und den Landkreis massiv zu unterstützen und den Versorgungsauftrag auf eine flächendeckende Notfallversorgung zu erfüllen.

17. Mai 2018
Andreas Neumann: Verbesserung saarländischer (Fließ-)Gewässer mehr in den Fokus rücken
17. Mai 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Verbesserung saarländischer (Fließ-)Gewässer mehr in den Fokus rücken Die ökologische Qualität der saarländischen Gewässer und Fließgewässer ist noch immer weit von einem guten Zustand entfernt. Trotz der nachweislich verbesserten Wasserqualität in den letzten Dekaden, weisen die hydromorphologischen Komponenten meist ernüchternde Bewertungen auf. Um den EU-Regeln, die das jeweilige Land zu Maßnahmen gegen lebensfeindliche Bedingungen am und im Wasser verpflichten, zu genügen, reicht das aktuelle Maßnahmenprogramm des Saarlandes kaum aus. Unabhängig der Einordnung gem. Gewässerordnung und somit den Zuständigkeiten, weisen die saarländischen (Fließ-)Gewässer häufig dieselben Probleme auf. Es gibt zu viele Einträge von Dünge- und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft: hohe Nitrat-, Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen sind die Folge. Begradigungen und Vertiefungen der Fließgewässer haben die natürlichen Ufer ersetzt. Schadstoffe aus dem Bergbau können nachgewiesen werden und niemand kann so wirklich sagen, was aus den alten Anlagen bei Flutung noch so alles als belastender Eintrag kommen wird. Und trotz der teils guten Wasserqualität sollte man Badegänge vermeiden. Denn abgesehen von rechtlichen Situationen sind gerade nach stärkeren Regenfällen die Konzentration an ungeklärtem Abwasser und somit die Konzentration an gesundheitsgefährdenden Keimen meist deutlich erhöht. Wie es die Situation z.B. in der Großgemeinde Wadgassen zeigt, werden Maßnahmen bei Gewässern 3. Ordnung durch das LUA bezuschusst, teils sogar mit 90 Prozent, bei interkommunaler Zusammenarbeit sogar mit 95 Prozent. Doch bei dem Gewässer 2. Ordnung geschieht jahrelang nichts bzw. nicht im wünschenswertem Umfang. Im Sommer spiegeln sich die hohe Wärmesituation und der niedrige Sauerstoffgehalt des Fließgewässers sowie die Wasserqualität in der extrem niedrigen Artendiversität auf weiten Strecken wieder. „Flora und Fauna benötigen wieder natürlich gestaltete Flussläufe und selbstverständlich sind die hierfür notwendigen Maßnahmen sind nicht in kurzen Zeitperioden umsetzbar. Aber ein gezieltes Investitionsprogramm, das deutlich visionärer ausgestaltet sein sollte, als die bisherigen Ansätze, wäre wünschenswert.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

17. Mai 2018
Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt
17. Mai 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt Seit 2005 wird jedes Jahr am 17. Mai der „Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ begangen. Das Datum bezieht sich auf den 17. Mai 1990. An diesem Tag entschied die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen zu streichen. Seitdem gilt Homosexualität nicht mehr länger als Krankheit - im Unterschied zur Transsexualität, die in dieser Klassifikation bislang weiterhin als psychische Störung eingestuft blieb. Eine Änderung ist aber für 2018 angepeilt. „Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, dennoch bestehen noch immer Diskriminierung und Ungleichbehandlung. DIE LINKE. setzt sich klar für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und queeren Menschen (LSBTIQ) in allen Lebensbereichen ein, ohne Wenn und Aber. Nicht umsonst zählt die Landesarbeitsgemeinschaft Queer zu den ältesten in unserem Landesverband. Ziel linker Politik ist eine Gesellschaft, die für geschlechtliche Vielfalt und selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen einsteht. Ob auf dem politischen Sektor oder der ganz konkreten Teilnahme an Aktionen und Projekten – wir bemühen uns LSBTIQ-Themen sichtbar zu machen. Und so freut es mich besonders, dass der Landesverband DIE LINKE. Saar auch 2018 mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Saarbrücken teilnehmen wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Pluralität und Selbstbestimmung – dafür tritt die Linke ein, jeden Tag.“

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