24. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos
24. August 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wirft im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des Zweibrücker Flugplatzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung verantwortungsloses Verhalten vor. „Zwei hochsubventionierte Flughäfen in unserer Region sind vollkommen unnötig. Es ist viel sinnvoller, jetzt den Saarbrücker Flughafen weiter zu entwickeln und gemeinsam zu betreiben, anstatt dass das nächste kontraproduktive Experiment gestartet wird.“ Für die Fluggäste aus der Region Zweibrücken und Pirmasens komme es dabei darauf an, dass es endliche eine attraktive und direkte Verkehrsanbindung nach Ensheim gibt. Hier muss kurzfristig die Regionalbuslinie Saarbrücken – Ensheim – Blieskastel nach Zweibrücken verlängert und bei den Fahrzeiten an die Flugpläne der Airlines angepasst werden. Eine schnelle und bequeme ÖPNV-Anbindung Ensheims könne die verständliche Enttäuschung der Menschen in der Westpfalz verringern. Dass die Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz offensichtlich aber alles unternimmt, um den Zweibrücker Flughafen zu retten, gefährdet letztendlich beide Standorte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich sollten sich unsere Nachbarn besser um ihre hochsubventionierten Großprojekte wie dem Nürburgring und den Flughafen Hahn kümmern. Ein gemeinsamer Flughafen Saar-Westpfalz entlastet hingegen beide Landeshaushalte jährlich um mehrere Millionen Euro“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

 

15. August 2014
LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg
15. August 2014 Ortsverband LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest. Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“

 

12. August 2014
Astrid Schramm: Verhalten von Grewenig empörend
12. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Verhalten von Grewenig empörend „Das Verhalten vom Geschäftsführer des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, Meinrad Maria Grewenig ist empörend und dient nicht dem würdigen Gedenken der Opfer von Zwangsarbeit in Völklingen“, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. Es sei absurd und beschämend, wie Grewenig die Verlegung der Stolperschwellen vor dem geplanten Besucher-Haupteingang zu verhindern versuche. „Seit zwei Jahren läuft die Diskussion über diese Aktion, warum sich der Generaldirektor der Völklinger Hütte erst jetzt zu Wort meldet, ist dessen Geheimnis. Ein Skandal ist es aber, wenn er historische Fakten als „falsch“ bezeichnet und sie damit in Frage stellt. Das hat eine andere Dimension und lässt die berechtigte Frage entstehen, warum einer der einflussreichsten Kulturschaffenden im Saarland seit Jahren eine kritische Aufarbeitung der Röchling-Geschichte zumindest erschwert.“ Schramm erinnert in diesem Zusammenhang an die äußerst fragwürdige Drohung des Generaldirektors, bei Namensänderung des Völklinger Stadtteils Hermann-Röchling-Höhe würde dem Weltkulturerbe der Titel aberkannt werden. Dass die deutsche UNESCO-Kommission diese Sorge entkräftete, spricht Bände. „Eine nachvollziehbare Erklärung für Grewenigs damalige Drohung steht bis zum heutigen Tage aus“, bedauert Schramm.

 

11. August 2014
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten.
11. August 2014 Ortsverband Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten. Für die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist die Bürgerarbeit unverzichtbar und nicht mehr wegzudenken, so Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sie sei eine notwendige und sinnvolle Maßnahme, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und eine faire Chance zur Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu gewähren. Jung: „Wenn am Jahresende die Bürgerarbeitsprojekte auslaufen und keine adäquate Anschlussbeschäftigung für die Betroffenen gefunden wird, dann stehen die Leute wieder auf der Straße und müssen von Hartz-IV leben. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt endlich eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wie die Maßnahme weitergeführt werden kann; ansonsten werden wir als Kommune versuchen müssen, die Bürgerarbeiter aufzufangen.“ Allein im Regionalverband sind derzeit über 800 Menschen als Bürgerarbeiter beschäftigt; sie arbeiten beispielsweise als Busbegleiter. „Wenn schon Schulstandorte den erzwungenen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen und dadurch unsere Kinder längere Busfahrten zur Schule in Kauf nehmen müssen, dann sollte wenigstens darauf geachtet werden, dass die Busbegleiter auch in Zukunft den sicheren Transport gewährleisten können“, so Jung. Anstatt die Bürgerarbeitsprojekte nach einer geglückten „Modellphase“ sang- und klanglos auslaufen zu lassen, müsse man sie vielmehr zu einer regelgerechten öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme mit tariflicher Bezahlung weiterentwickeln. „Bürgerarbeiter übernehmen inzwischen wichtige gesellschaftliche Aufgaben in der Gemeinwesenarbeit und sehen dadurch auch wieder einen Sinn in ihrer Existenz, der ihnen als Hartz-IV-Empfänger vielleicht schon verlorengegangen war. Es muss unsere Aufgabe sein, die Menschen zu stärken, statt sie als Bedarfsempfänger zu schwächen“, so Jung abschließend.

 

6. August 2014
Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig
6. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig Zum geplanten Neubau der Handwerkskammer des Saarlandes sagt heute die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es ist schon befremdlich, wenn Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner, der gleichzeitig CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist, seine eigene Landesregierung auffordert, ein Viertel der Kosten für den Neubau des HWK-Gebäudes in Höhe von 10 Millionen Euro zu übernehmen." Gleichzeitig sei er als HWK-Präsident bereits in Verhandlungen über Grundstücke mit der Regierung , die CDU-geführt ist. "Das ist ein absurdes Theater, was hier aufgeführt wird", so Schramm, "und gibt es nur im Saarland: Da fordern beispielsweise Gewerkschaftsbosse oder Kammerpräsidenten etwas von der CDU/SPD- Landesregierung, die sie selber stellen. Das ist Augenwischerei und nicht mehr nachvollziehbar", so Schramm. Diese Kompetenz-Überschneidungen seien unerträglich. Gleichzeitig fordert Schramm die Landesregierung auf, endlich ein Konzept zur Nutzung des ehemaligen Kultusministeriums und vormaliger französischer Botschaft in Saarbrücken vorzulegen: "Hier ist ein Denkmalkonzept längst überfällig. Ein in die Diskussion gebrachter Abriss lehne ich strikt ab. Das von Georges-Henri Pingusson konzipierte Architektur-Meisterstück ist ein Bauwerk, welches unbedingt erhaltenswert ist. Denn die ehemalige französische Botschaft im Saarland ist auch ein Symbol der Eigenständigkeit unseres Landes."

 

3. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen
3. August 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen Vor dem Hintergrund zunehmender neofaschistischer Aktivitäten – NPD-Aktionen auf Schulhöfen, Anmieten eines Saarschiffes durch Naziwirtin – fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ein schärferes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „Während große Teil der Zivilgesellschaft und zahlreiche antifaschistische Organisationen sich täglich gegen faschischtische und rechtsextreme Organisationen zur Wehr setzen, scheint das Landesamt für Verfassungsschutz vollkommen abgetaucht zu sein. Mehr als einen jährlichen Bericht bestehend aus jeder Menge Zahlensalat ist offenbar nicht zu erwarten. Wenn so ein Landesamt schon einen Sinn machen soll, dann wäre Aufklärungsarbeit ein geeignetes Betätigungsfeld. Da dies aber nicht stattfindet, kann man den Verfassungschutz genausogut auflösen und die Beamten anderweitig einsetzen.“ Ebenso besorgniserregend ist die dreiste Offenheit, mit der extremistische Islamisten hierzulande auftreten können. Sichtbarer Höhepunkt war das Hissen einer schwarzen IS-Flagge mitten in der Landeshauptstadt, bei der die Behörden tageslang keine Handhabe zu deren Beseitigung hatten. „Spätestens hier stellt sich die Frage, warum das hochverschuldete Saarland einen eigenen Geheimdienst unterhält, wenn auf der anderen Seite das Beseitigen einer zweifelsfrei extremistischen Fahne eine fast unüberwindliche Hürde darstellt“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze abschließend.

 

31. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten
31. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die von der Bundesregierung geplante Absenkung der LKW-Maut nicht vertretbar. "Der Staat verzichtet damit ohne wichtigen Grund auf Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das vorgelegte Wegekostengutachten orientiert sich paradoxerweise an den getätigten Ausgaben des Staates für die Verkehrsinfrastruktur - richtig hingegen wäre, die Höhe der Maut am tatsächlichen Bedarf auszurichten." DIE LINKE fordert zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeug ab 3,5 Tonnen und stattdessen auf die Einführung derPKW-Maut zu verzichten. "Ein 40-Tonnen LKW richtet richtet ungefähr 60.000 mal mehr Schaden an Brücken und Straßen an, als ein Ein-Tonnen-PKW. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Autofahrer für die massiven Kosten, die die Logistikbranche verursacht, aufkommen soll", so Lutze abschließend.

 

29. Juli 2014
Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal
29. Juli 2014 Ortsverband Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal Auf seiner Mitgliederversammlung wählte der Ortsverein Friedrichsthal-Bildstock-Maybach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Für die abgelaufene Amtsperiode zog Vorsitzender Jürgen Trenz ein positives Fazit. Er berichtete über viele öffentliche Veranstaltungen die sehr gut besucht waren. Interessante Themen über die Sicherheit der Spareinlagen und die zukünftige Energieversorgungwaren dabei mit hochkarätigen Fachleuten besetzt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte der Ortsverein mithelfen, das durch ein gutes Wahlergebnis Thomas Lutze wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Höhepunkt der letzten Monate war, so Jürgen Trenz, sicherlich der Kommunalwahlkampf. Mit 13,22 % der Stimmen zog dabei die Liste der Linken mit 4 Mitgliedern in den Friedrichsthaler Stadtrat. Hier wurde nun mit der SPD eine Koalition vereinbart. Jürgen Trenz: „Inhaltlich und menschlich waren die Gespräche dabei sehr gut verlaufen“. „Die neue Koalition wird alles dafür tun, die Situation in Friedrichsthal in den nächsten Jahren zu verbessern“. Geschäftsführer Klaus Gottfreund betonte, das mit Jürgen Trenz wieder ein Vertreter aus Friedrichsthal Fraktionsvorsitzender der Regionalverbandstagsfraktion wurde. Nach der Entlastung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Versammlung bestätigte Jürgen Trenz als Vorsitzenden, Petra Mertel ist seine Stellvertreterin. Geschäftsführer wurde Klaus Gottfreund, Organisationsleiter Stephan Kohl. Die Versammlung wählte Melitta Herrmann zur neuen Schatzmeisterin, ihr Stellvertreter ist Peter Jung. Das Organisationsteam wird durch Leo Wagner, Josef Wolter und Ulrike Lauck verstärkt. Als WebMaster fungiert Jürgen Lillig, die Mitgliederbetreuung übernimmt Renate Jung. Den Vorstand komplettieren Ute Ernst, Otto Rothaar und Dieter Müller. Versammlungsleiter Thomas Lutze dankte abschließend dem alten Vorstand für seine Arbeit und wünschte den neugewählten Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 

27. Juli 2014
DIE LINKE Kv Neunkirchen: Andrea Küntzer im Amt bestätigt
27. Juli 2014 Kreisverband DIE LINKE Kv Neunkirchen: Andrea Küntzer im Amt bestätigt Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im Kreis Neunkirchenwählte am 20.07.2014 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen. Dabei wurde die bisherige Kreisvorsitzende im Amt bestätigt. Andrea Küntzer, die auch Fraktionschefin der Neunkircher Stadtratsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN ist, wertete das Ergebnis als ein Vertrauensbeweis für eine Politik, bei der kommunale Themen, Arbeitnehmerfragen und Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen. Neu gewählt als stellvertretender Kreivorsitzender wurde Manfred Schmidt, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Des Weiteren gehören dem zehnköpfigen Kreisvorstand Klaus Dieter Kreuter (Spiesen-Elversberg) als Schatzmeister und Anne Optenhöfel (Wiebelskirchen) als Schriftführerin an. Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Kai Müller, Ralf Kurpiers, Angela Klein, Viola Dörr und Sandra Meyer gewählt. Die Kreisvorsitzende wies im Rechenschaftsbericht darauf hin, dass im Kreisverband Neunkirchen bei der Kommunalwahl 27 Mandate gewonnen werden konnten, wobei die Anzahl der Ortsratsmandate in der Kreisstadt sogar gestiegen ist. "Langfristig hat die Linkspartei ihre Etablierung im Kreis Neunkirchen mit diesen Wahlergebnissen erreicht. Nun wird es darauf ankommen mit engagierter und bürgernahen Politik die Interessen der Menschenwahrzunehmen. Dafür steht DIELINKE. bereit, wie im Kreistag mit Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam Politik zu gestalten. Im weiteren Verlauf der Kreismitgliederversammlung wurden auch die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss der Saar Linken gewählt. Der Kreisverband Neunkirchen hat derzeit 436 Mitglieder.

 

25. Juli 2014
DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen
25. Juli 2014 DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen Nachdem in den vergangenen Tagen an zwei weiterführenden Schulen in Völklingen, dem Albert-Einstein-Gymnasium und einer Gesamtschule im Ortsteil Ludweiler, Flugblätter der NPD-Jugendorganisation verteilt wurden, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken und Mitglied im Schulausschuss: „Es darf nicht sein, dass die NPD ungehindert Zugang zu saarländischen Schulen haben kann. Die betroffenen Schulleiter sind zuerst in der Pflicht, dies strikt zu unterbinden und unverzüglich die Polizei zu rufen, um ihre Schülerinnen und Schüler vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen.“ So hätten die saarländischen Jungen Nationalen nach dem Vorbild ihres sächsischen Ablegers eine sogenannte „Anti-Drogen-Kampagne“ gestartet, in der sie junge Menschen angeblich über eine gefährliche Partydroge aufklären wollten. Drei Heranwachsende seien dazu auf das Schulgelände eingedrungen und verteilten unerlaubt Flugblätter. Zur besseren Tarnung der perfiden Aktion hätte sich einer von ihnen ein „Löwenkostüm“ angezogen, was an eine naive Werbeaktion in Straßen oder Kaufhäusern erinnerte. Die Schulen seien von der Nazi-Aktion wohl völlig überrascht worden. Dasselbe gelte offenbar auch für die Polizei. Von daher dürfe man sich fragen, wieviel der Verfassungsschutz eigentlich gewusst habe und ob die Schulen vorgewarnt worden seien. Zumal ein ähnliches Vorgehen schon Anfang des Monats in Sachsen für Empörung gesorgt hatte. Unverständnis äußerte die Fraktion darüber, dass die Schulen keine Strafanzeige erstatten würden oder in einem Fall die Polizei verspätet informiert worden sei. In jedem Fall handle es sich um Hausfriedensbruch und um die Verbreitung rechtsgerichteter Propaganda, so dass es richtig gewesen sei, den Staatsschutz einzuschalten. Denn in dem Flugblatt selbst sei die Schuld an der Verbreitung von Drogen einseitig „den Zuwanderern“ und den „geöffneten Grenzen“ zugeschoben werden. Da die Jungen Nationaldemokraten in einer Pressemitteilung angekündigt haben, zukünftig nicht nur an Schulen, „sondern auch an anderen Orten, an denen sich junge Leute aufhalten“ ihr Propagandamaterial verteilen zu wollen, sieht DIE LINKE den Regionalverband als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung. „Die Jugendzentren und alle weiteren Jugendeinrichtungen des Regionalverbandes sollen unverzüglich vorgewarnt und um höchste Aufmerksamkeit gebeten werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich bei der NPD um eine rechtsgerichtete Partei handele, gegen die gerade ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstehe. Das bleibe sie auch dann, wenn sie anscheinend harmlos in plüschigem Kostüm daher käme. Hass und Rassismus seinen mit demokratischer Politik unvereinbar und dürften in keinem Fall geduldet werden. Die Aufklärung über die Gefahren von Drogen obliege ausschließlich den Schulen und dazu gebe es genügend parteipolitisch neutrales und jugendgerechtes Material.

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

20. Juli 2014
Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären!
20. Juli 2014 Landesverband Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären! Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, mahnt die Landesregierung, endlich ihrem Versprechen nachzukommen, sich für die Bürgerarbeiter einzusetzen: „Mehr als 1.500 Bürgerarbeiter gibt es im Saarland, denen Ende des Jahres wieder einen Rückfall in Hartz IV droht. Sie sind dann dazu verdammt, zu Hause zu bleiben, falls sich nichts ändert. Das kann und darf nicht passieren“, so Schramm. „Wir fordern Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf darzulegen, was aus ihrem Vorschlag geworden ist, dass das Saarland zu einer Modellregion für öffentlich geförderte Beschäftigung entwickelt wird.“ Schramm verweist darauf, dass der Großteil der Bürgerarbeitsplätze im Saarland im Gesundheits- und Sozialwesen angesiedelt sind, man findet Bürgerarbeiter in der Wärmestube für Obdachlose, bei Sozialkaufhäusern vor Ort, als Busbegleiter und ähnlichem mehr. „Diese wertvolle Arbeit darf nicht einfach verschwinden!“ „Die Bürgerarbeit hat sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Gesellschaft entwickelt“, betont Schramm. „Für die Betroffenen garantiert sie berufliche und persönliche Perspektiven, außerdem eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben statt Stubenhockerei mit Hartz IV-Almosen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, verstärkt aktiv zu werden, damit der Fortbestand der Bürgerarbeit gesichert werden kann – mit einer Aufstockung auf TVöD-Niveau wie in der Landeshauptstadt geschehen.“ Schramm verweist darauf, dass ihre Partei seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung fordere.

 

18. Juli 2014
Schwarzer Freitag für Beckingen
18. Juli 2014 Kreisverband Schwarzer Freitag für Beckingen Nachdem sich in den letzten Tagen die schlechten Nachrichten über die Zukunft von Whitesell häuften und für Freitag, den 11. Juli eine Betriebsversammlung angesetzt wurde, entschied sich DIE LINKE. OV Beckingen, spontan zu einer Mahnwache vor dem Werkstor. Unsere Gemeinderatsmitglieder Dagmar Ensch-Engel, MdL und Hansi Oehm, Ortsratsmitglied Steffi Dräger und der Kreisgeschäftsführer Reinhold Engel und andere standen ab 5:30 mit Kerzen und Fahnen bis die Betriebsversammlung gegen 11:45 ihr Ende fand. „Wie mit der Belegschaft umgegangen wurde, die untransparente Firmenpolitik und letztendlich die Arroganz, die Whitesell mit der Absage der Gespräche mit dem Staatssekretär an den Tag gelegt hat, zwingt zum Handeln“, sagte Dagmar Ensch-Engel (MdL). „Mit der Mahnwache soll die Solidarität mit den Mitarbeitern von Whitesell bekundet werde. Leider sind die Ergebnisse der Betriebsversammlung weitaus drastischer ausgefallen als erwartet, wir waren alle schockiert, dass bis zu drei Viertel alle Arbeitsplätze massiv in Gefahr sind, zumal mit der verbleibenden Minimalbesetzung der Werksbetrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten sei“, sagt die Politikerin. Nun wollen der Betriebsrat und die Gewerkschaft ein Konzept vorlegen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat, Elmar Seiwert, hat unterdessen eine Sondersitzung des Beckinger Gemeinderates beantragt.

 

18. Juli 2014
PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle
18. Juli 2014 Kreisverband PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle Als extrem schädlich für den Grenzraum hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplante Pkw-Maut für "Ausländer" bezeichnet. Mit einer solchen allgemeinen Pkw-Maut werde praktisch ein Eintrittsgeld für französische Staatsbürger erhoben, die im Regionalverband ihrer Arbeit nachgingen, in Saarbrücken einkaufen wollten oder ihre Freizeit hier verbringen wollten. Dies, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei absurd, widerspreche dem Wunsch der Menschen im Saarland und in Lothringen zueinander zu kommen, Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen und gemeinsam die Nachteile der jeweiligen Grenzlage zu überwinden. Was in den Verhandlungen um die allgemeine heftig umstrittene Pkw-Maut in jedem Fall erreicht werden müsse, seien Ausnahmeregelungen für die definierten Grenzräume wie unseren Eurodistrict SaarMoselle. Grundsätzlich sollten in allen Teilen des Eurodistricts alle nationalen Zugangsbeschränkungen wie Pkw-Maut und Gleisgebühren grundsätzlich wegfallen. Nur so könne sich der Grenzraum positiv entwickeln, zum Vorteil aller Beteiligten, so DIE LINKE abschließend.

 

13. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“
13. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“ Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gefährden die aktuellen Einsparbemühungen die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland. „Während hierzulande vollkommen destruktiv der Rotstift angesetzt wird, wird in Berlin schon hinter vorgehaltener Hand die Existens des Saarlandes zur Disposition gestellt. Hauptargument ist hierbei die Aussage, dass es das Saarland aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, die Verschuldung zustoppen bzw. umzukehren“, so Lutze. Nach Ansicht des linken Bundestagsabgeordneten kann nur noch eine weitgehende Entschuldung durch den Bund Abhilfe schaffen. „Warum die saarländische Landesregierung eine derartige Forderung nicht formuliert, ist mir ein Rätsel, regieren doch in Saarbrücken und in Berlin die gleichen Parteien. Nur ein radikaler Schuldenschnitt beinhaltet die Chance für einen finanzpolitischen Neuanfang. Alle aktuellen Maßnahmen der Ausgabensenkung – wie zum Beispiel an der Universität des Saarlandes – werden die finanzpolitische Misere langfristig noch weiter verschlechtern. Noch vor wenigen Jahren ist die Saar-SPD, allerdings als Oppositionspartei, mit dem Slogan: „Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft des Saarlandes“ gegen diese Politik zu Felde gezogen, die sie heute selbst vertritt.“ Zu den typischen Eigenschaften eines funktionierenden Bundeslandes gehören vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur und eine moderne Bildungslandschaft. „Betrachtet man die Entwicklung rund um die Fernverkehrsverbindungen, um den Saarbrücker Flughafen oder aktuell bei der Universität, dann ist das Saarland akut abstiegsgefährdet“, so Lutze abschließend.

 

13. Juli 2014
Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen
13. Juli 2014 Landesverband Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen Die Linksjugend Saarbrücken kritisiert die aktuellen Pläne, an der Universität des Saarlandes den Rotstift anzusetzen. Bildung sei ein wesentlicher Standortfator, wer hier spare, spart an der Zukunft junger Menschen. Manuel Kupfer, stellv. Vorsitzende der Kreislinksjugend: „Wer an der Bildung spart, hat gar nichts verstanden. Es ist vollkommen kurzsichtig und gefährdet darüber hinaus auch die Eigenständigkeit des Saarlandes.“ Die Linksjugend weist darauf hin, dass es in den letzten 15 Jahren schon mehrfach Sparbeschlüsse gegeben hat. „Immer wurde von den Regierenden behauptet, dass durch diese Sparmaßnahmen die Probleme gelöst werden. Und immer ist genau das Gegenteil eingetreten. Wir müssen aus dieser verheerenden Logik ausbrechen und dafür sorgen, dass die Einnahmen unseres Bundeslandes wieder ansteigen“, so Kupfer. Ein passendes Zitat zum Thema lieferte Prof. Dr. Karl M. Einhäupl, ehem. Vorsitzender des Wissenschaftsrats: „Wer glaubt, Bildung sei teuer, der möge es mit Dummheit versuchen.“ Dem kann der Jugendverband der Linken nichts mehr hinzufügen.

 

8. Juli 2014
DIE LINKE.Dillingen: Kritik an Krankenhausschließung
8. Juli 2014 DIE LINKE.Dillingen: Kritik an Krankenhausschließung Dillinger Krankenhaus wird schließen. Aus dem Krankenhaus soll, laut Aussagen der Vorsitzenden des Vorstands der Marienhaus-Stiftung, ein Pilotprojekt für alte Menschen werden. Dazu der Vorsitzende von DIE LINKE Dillingen, Sascha Sprötge: Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger wurden von der Marienhaus GmbH über Jahre getäuscht. Die Aussagen, man wolle das Dillinger Krankenhaus erhalten, waren offensichtlich lediglich Augenwischerei und Verzögerungstaktik, weshalb auch niemals ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Dillinger Krankenhauses erarbeitet wurde. DIE LINKE Dillingen übte bereits starke Kritik am Träger Marienhaus GmbH wegen der Schließung der chirurgischen Notfallambulanz im März 2013, die einen weiteren Schritt in Richtung Schließung auf Raten des Dillinger Krankenhauses darstellte, welche sich zuvor mit dem Abgang vom angesehenen Chefarzt Dr. Matthias Schelden zum Kreiskrankenhaus St. Ingbert schon früh abzeichnete. Sprötge: “Nach den vielen nicht gehaltenen Versprechungen geht das Vertrauen vieler enttäuschter Dillinger Bürgerinnen und Bürger in die Trägergesellschaft gegen Null und viele fragen sich, ob tatsächlich noch etwas Sinnvolles am Standort des Dillinger Krankenhauses entstehen wird. Eine Nutzung als reines Seniorenheim würde vorhandene weitere Möglichkeiten ungenutzt lassen. Medizinische Abteilungen im Haus sollten bei der vorhandenen Infrastruktur auf jeden Fall erhalten bleiben. Die jetzige Situation stellt eine sehr traurige Entwicklung dar. Dies nach über 100 Jahren Krankenhaus Dillingen, dessen Geschichte mit dem Bau eines Krankenhauses im Jahre 1888 durch die Dillinger Hütte ihren Anfang nahm“.

 

8. Juli 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig
8. Juli 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, begrüßt die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Änderung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Innenstädten: „Sport ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Menschen jeden Alters und trägt zu einem guten sozialen Zusammenleben in der Gesellschaft bei. Dies gilt gleichermaßen für Aktive und Fans. Weiterhin sind Sport und Bewegung wichtig für die Gesundheit und die Förderung von Menschen mit Behinderung. Sportplätze und –vereine holen Kinder und Jugendliche von Spielekonsolen weg und vermitteln ihnen früh Werte wie Teamgeist, Fairness, Respekt, Toleranz, Streitanstand und Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass Sportanlagen wohnortnah sind, damit sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad schnell zu erreichen sind. Zudem gehören Sportplätze in der Innenstadt auch zu einem lebendigen Stadtbild. Sie dürfen nicht an den Stadtrand gedrängt werden.“ Die Forderung von Frau Britz, das Land solle eine Bundesratsinitiative der Stadt Hamburg zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung unterstützen, sei daher zu begrüßen, so Kohde-Kilsch. „Hier muss eine angemessene Lärmschutzverordnungs-Regelung gefunden werden, die den Bedürfnissen aller – Aktive, Fans, Anwohnerinnen und Anwohner – gerecht wird. Dies würde auch die Stadt Saarbrücken vor Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern schützen.“

 

7. Juli 2014
Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur
7. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur Nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, ist die von Minister Dobrindt vorgelegte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge vollkommen ungeeignet, um auch nur ansatzweise die Finanzierungslücken im Straßenverkehr zu reduzieren. „Die Linksfraktion fordert seit längerem, die Maut für Lastkraftwagen auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzuführen. Eine EU-weite Initiative hat ausgerechnet die Bundesrepublik bislang erfolgreich blockiert. Und solange dieses Defizit nicht ausgeräumt ist, wir sich DIE LINKE nicht an Debatten beteiligen, die das Ziel haben PKWs stärker an der Finanzierung des Straßenwesens zu beteiligen. Augenfällig ist außerdem, dass der organisatorische Aufwand mit der vorgeschlagenen Verrechnung mit der KFZ-Steuer unverhältnismäßig hoch ist. „Wenn in vier Jahren gerade einmal 2,5 Mrd. Euro in die Kassen kommen, dann steht selbst diese Summe nicht im Verhältnis zu den explodierenden Kosten in der Straßenverkehrsinfrastruktur. Viel notweniger wären Lösungen, wie gerade der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schien verlagert werden kann. Ein 40-Tonnen-LKW verursacht eine in etwa 60.000-fache Belastung für Fahrbahn und Brücken im Vergleich zu einem 1-Tonnen-PKW. Und wir müssen auch ernsthaft das Thema Verkehrsvermeidung ansprechen. Jeder dritte LKW tourt derzeit leer auf Deutschlands Autobahnen, was sowohl für die Umwelt als aich für die Straßen wenig hilfreich ist.

 

6. Juli 2014
Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch
6. Juli 2014 Kreisverband Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch DIE LINKE. im Regionalverband sieht in der Regionalversammlung eine bedenkliche Entwicklung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. CDU und SPD, die in neuer „wilder Ehe“ die Geschicke des Großraums Saarbrücken lenken wollen, nutzten ihre Macht in bisher unbekannter Weise aus. Während DIE LINKE mit Dagmar Trenz noch eine Beigeordnete stellen durfte, gingen z.B. alle anderen Oppositionsfraktionen leer aus. Mit der Erhöhung von 15 auf 17 Mitgliedern in sechs Ausschüssen komme es zu einer unnötigen finanziellen Mehrbelastung. Begründet habe die große Koalition diesen Schritt damit, dass die neue 2-Personen-Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ansonsten nach dem Auszählverfahren d´Hondt nicht vertreten wäre. Aber nicht nur die AfD erhalte durch die Veränderung der Ausschussgröße einen Sitz, sondern zusätzlich auch die CDU. Den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die großen Parteien könnten zugunsten der AfD freiwillig auf einen Sitz verzichten, lehnte die CDU brüsk ab. Während in anderen Gemeinden wie etwa in Heusweiler dieses Verfahren sehr wohl Anwendung finde. Das Verhalten der großen Koalition sei ein schlechtes Signal an die Kommunen, so DIE LINKE, denn diese müssten mit der Umlage die Arbeit des Regionalverbandes finanzieren. Kritisch sieht die Fraktion auch die neue Sitzordnung in der Regionalversammlung. Alle Oppositionsfraktionen in der Regionalversammlung würden neuerdings räumlich an den rechten oder linken Rand gedrängt. Bisher waren die kleineren Fraktionen in der Mitte der Versammlung zu finden. In der Frage der finanziellen und damit auch der personellen Ausstattung der Oppositionsfraktionen drohten Kürzungen. Damit wäre die Möglichkeit, eine effektive Oppositionspolitik zu gestalten deutlich begrenzt! Diese Entwicklungen, so Jürgen Trenz, seien bedauerlich und stünden im Widerspruch zu der bisher fairen und von Respekt geprägten Zusammenarbeit aller Mitglieder der Regionalversammlung und zur bisherigen Sparpolitik. Vom politischen und menschlichen Niveau her sei die Regionalversammlung bisher beispielhaft gewesen. Die „neue Politik“ der alten Koalition gefährde diese Vorbildfunktion.

 

4. Juli 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden
4. Juli 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden Anlässlich der fortwährenden Diskussion um die Güdinger Schleuse erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Die Ankündigung des Bundesjustizministers, dass sein Kabinettskollege auch die Verpflichtungen gegenüber Frankreich berücksichtigen will, sind ja gut und schön. Wir brauchen aber keine Sonntagsreden mehr, sondern endlich Klarheit darüber, wie es mit der Güdinger Schleuse weiter geht. Für uns LINKE ist klar: Die Schleuse muss unbedingt erhalten und saniert werden. Denn sie ist sowohl für den Bootsverkehr als auch für den Hochwasserschutz der Stadt Saarbrücken wichtig. Eine Umwandlung in ein festes Wehr würde die Hochwassergefahr nur verstärken und das Aus der Verbindung nach Frankreich für die Personenschifffahrt bedeuten. Zudem darf auch unserem Nachbarn Frankreich nicht der Zugang zum deutschen Wassernetz erschwert und der deutsch-französische Staatsvertrag darf nicht gebrochen werden.“ Das Saarland und Saarbrücken dürften vom Bund nicht immer weiter abgehängt werden, so Kohde-Kilsch. „Die Schleuse ist von großer touristischer, kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung, daher muss Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Pläne zum Erhalt endlich auf den Tisch legen.“

 

3. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig
3. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag beschließt heute mit den Stimmen der Koalition den Mindestlohn. Thomas Lutze hat dem Gesetz nicht zugestimmt. „DIE LINKE begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, doch was die Koalition hier anbietet, ist lediglich eine Mogelpackung mit vielen Ausnahmen. Die Ausnahmen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die bei Wind und Wetter härteste Arbeiten ausführen. Allein im Saarland dürften nach Schätzungen des DBG rund 35.000 Menschen von diesen Ausnahmen betroffen sein“, so Thomas Lutze. „Auch die Höhe des Mindestlohns ist nicht zustimmungsfähig. Wer sein Leben lang für 8,50 Euro in der Stunde arbeitet, erreicht keine armutsfeste Rente und wird als alter Mensch zum Sozialfall. Nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro würde das Problem der Altersarmut effektiv bekämpfen“, so Lutze abschließend.

 

1. Juli 2014
Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei
1. Juli 2014 Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei Der PIRAT Markus Hansen wird sich mit der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken zusammenschließen. Diese Entscheidung haben heute DIE LINKE. Fraktion im Schloss und die PIRATEN bekannt gegeben. „Mit diesem Zusammenschluss wird sich die Schlagkraft für eine gemeinsame Politik hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Fraktion werde damit zukünftig aus sechs Mitgliedern bestehen. Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz würden auch das Bewusstsein für die enorme Bedeutung des Regionalverbandes für die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Jugend-, Schul- und Gesundheitspolitik sowie die Regionalentwicklung verstärken helfen. Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Eurodistrict SaarMoselle spiele der Regionalverband als einwohnerstärkster Mitgliedsverband eine wesentliche Rolle. Dies geschehe jedoch immer noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung! Der Zusammenschluss von Markus Hansen (PIRATEN) mit der Fraktion DIE LINKE sei deshalb auch ein Zeichen dafür – durch Bürgerbeteiligung und Offenlegung der Arbeit – die Akzeptanz des Regionalverbandes nachhaltig voranzutreiben. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

29. Juni 2014
Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen
29. Juni 2014 Aus dem Bundestag Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen Anlässlich der aktuellen Debatte rund um das nahende Aus der Förderung der „Bürgerarbeit“ durch den Bund fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die politisch Verantwortlichen der großen Koalitionen in Berlin und Saarbrücken auf, die Projekte mindestens solange weiter zu fördern, bis neue Programme aufgelegt sind. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die über einen längeren Zeitraum eine sinnvolle Beschäftigung nachgehen konnten, nun wieder vor die Tür gesetzt werden. So geht man nicht mit Menschen um, die zu Recht Hoffnung haben, im ganz normalen gesellschaftlichen Leben unserer Arbeitswelt integriert zu werden.“ Lutze weist auch darauf hin, dass die Kosten der Folgen für längere Arbeitslosigkeit meist höher sind, als die konkrete Fördersumme im laufenden Haushalt. „Öffentlich geförderte Beschäftigung muss das Ziel haben, den Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, selbst ihre notwenigen finanziellen Mittel zum Leben zu erwirtschaften. Gerade die zahlreichen Projekte an der Saar sind geeignet Dienstleistungen anzubieten, die der kommerzielle Dienstleistungsmarkt nicht bieten kann. Hier wird im fernen Berlin etwas wieder kaputt gemacht, was langfristig mit viel Kreativität aufgebaut wurde“, so Lutze.

 

25. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher
25. Juni 2014 Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher Nach einer chaotischen Beratung im Wirtschaftsausschuss wird die Bundesregierung die EEG-Reform in dieser Woche durch das Parlament peitschen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kommt es zu keiner wesentlichen Verbesserung. „Noch immer erhalten zahlreiche Großverbraucher Rabatte von der Umlagen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn tatsächlich „energieintensive Unternehmen“ wie die saarländischen Hütten- und Stahlwerke verschont werden. Diese Unternehmen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, und sie brauchen viel Strom um Eisenerz zu schmelzen und Stahl zu kochen. Dabei müsste aber Schluss sein mit den Ausnahmen! Tatsache ist aber, dass nach wie vor zahlreiche Großverbraucher rabattiert werden, ohne dass es sich um energieintensive Unternehmen handelt. Energieintensiv wird mit Großverbraucher verwechselt. Die Zeche zahlen nach wie vor die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Stromrechnung“. Vollkommen absurd wird es auch, wenn sogenannter Eigenstrom in Form von Solarstrom mit der EEG-Umlage belegt wird. „Damit werden jene bestraft, die in umweltfreundliche Energieerzeugung für den Eigenbedarf investiert haben. Das ist ungefähr so, als wenn ein Bauer nicht nur für die verkauften Kartoffeln Steuern zahlen muss, sondern auch für die, die er selber isst. Dass Wind und Sonne ihren Nutzern plötzlich doch eine Rechnung schicken werden, schadet der Energiewende", so Lutze abschließend.

 

18. Juni 2014
Wolfgang Schumacher: Menschliche Schicksale müssen endlich Chefsache werden!
18. Juni 2014 Kreisverband Wolfgang Schumacher: Menschliche Schicksale müssen endlich Chefsache werden! Hela Saarlouis schließt, ein Globus-Baufachmarkt an einem besseren Standort in Saarlouis wird eröffnet. Die Geschäftsführung und der Leitungsapparat bleiben gleich, da Hela zur Globus-Gruppe gehört. Die Übernahme der 70 gekündigten Hela-Mitarbeiter erfolgt nur nach erneuter Bewerbung und dann bei schlechteren Vertragskonditionen. In der Übergangszeit zwischen Kündigung und einer möglicherweise erfolgreichen Neubewerbung sind die 70 Arbeiter arbeitslos - Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen bislang Fehlanzeige. „Hier sind jetzt endlich die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gefragt bei der Ausgestaltung des Überbrückungszeitraums aktiv mitzuwirken. Die von Globus praktizierte Tarifflucht hat die Politik bislang auf Seite der Groko nur marginal interessiert, jetzt aber gilt es den betroffenen Mitarbeitern Perspektiven aufzuzeigen, ein sozial-christliches Gesicht zu zeigen und zeitnah konkrete Hilfe anzubieten. Der im Raum stehende Vorschlag, Leistungen von Seiten der Agentur der Arbeit anzubieten, sollte intensiv geprüft und zeitnah umgesetzt werden“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher. „Fakt ist, dass hier Menschen von Anfang an hängen gelassen wurden, jetzt muss die Politik, muss die Groko endlich aktiv einschreiten, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren. ‚Aus Kleinem entsteht Großes', hier in Saarlouis stimmt dieser Slogan wirklich. Aus einer kleinen Tarifflucht eines Unternehmens entsteht eine große Unmenschlichkeit für 70 Menschen. Diese gilt es jetzt endlich zu beenden! AKK muss an den runden Tisch und Lösungen bieten.“ so Schumacher. (ph)

 

18. Juni 2014
Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün
18. Juni 2014 Kreisverband Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, auch im Regionalverband Gespräche mit SPD und Grünen zu führen, um eine rot-rot-grüne Mehrheit im Schloss zu ermöglichen. Dies sei natürlich nur dann sinnvoll, wenn mit dieser neuen Mehrheit auch ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden sei. Die Chancen dafür seien jetzt besser als je zuvor! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihren neuen Fraktionsvorstand einstimmig gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist erneut Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michael Botzet aus Saarbrücken gewählt und Sigurd Gilcher aus Püttlingen wird erneut die Funktion des politischen Geschäftsführers wahrnehmen. Der fünfköpfigen Fraktion im Schloss gehören zudem Dagmar Trenz aus Saarbrücken und Hannelore Vatter aus Quierschied an. Die neue Fraktion wird ihre Arbeit am 3. Juli offiziell aufnehmen.

 

13. Juni 2014
Friedrichsthal: DIE LINKE und SPD begründen Koalition im Stadtrat
13. Juni 2014 Ortsverband Friedrichsthal: DIE LINKE und SPD begründen Koalition im Stadtrat Heinz Hermann Winkel SPD, Dr. Alexander Götzinger SPD und Jürgen Trenz DIE LINKE als Vorsitzende ihrer Ortsvereine geben bekannt, dass man zukünftig in einer Koalition kommunalpolitisch zusammenarbeiten wird. In vertrauensvollen Verhandlungen mit allen Beteiligten wurden die Grundlagen geschaffen, dass für die Zukunft eine klare Mehrheit im Stadtrat bereitsteht, mit der gemeinsam formulierte Projekte vertrauensvoll und erfolgreich angegangen werden können. Die Angehörigen der neuen Koalition verfolgen gemeinsame gesellschaftliche Ziele und besitzen aufgrund ihrer beeindruckenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 25. Mai auch die erforderliche Durchsetzungskraft im Friedrichsthaler Stadtrat. In dem mit 33 Mitgliedern besetzten Stadtrat hält die SPD 14 Plätze, DIE LINKE belegt vier Plätze. Die rot-rote Koalition im Friedrichsthaler Stadtrat sieht sich durch den Wählerwillen legitimiert, diesen Schritt zu unternehmen und die gestalterische Kraft zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

 

12. Juni 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig
12. Juni 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig Anlässlich der bevorstehenden Beendigung der Maßnahmen im Rahmen der Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose durch den Bund erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist falsch, dieses Programm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen auch noch um ihre bescheidene Unterstützung zu bringen. Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

9. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren
9. Juni 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken fordert die verantwortlichen Politiker im Saarland auf, schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Schulferientermine umzusetzen. "Es ist vollkommen widersinnig, wenn wie 2014 die Sommerferien Ende Juli beginnen und defacto im Herbst - also Anfang September enden. Statt dessen sollten Sommerferien von Mitte Juni bis Mitte August und acht Wochen dauern", so Lutze. Mit knapp einer Mio. Einwohner müsse das Saarland auch keine Rücksicht auf die Ferientermine der anderen Bundesländer nehmen. "Die Praxis im benachbarten Frankreich zeigt, dass eine Verlängerung der Feriendauer auch zu einer Entzerrung auf dem Reisemarkt führt", so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Tourismusausschusses ist. "Spätestens aber die aktuellen hochsommerlichen Temperaturen sollten im Bildungsministerium zu denken geben, dass Sommerferien ab dem 26. Juli vollkommen sinnfrei sind", so Lutze abschließend.

 

6. Juni 2014
Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB!
6. Juni 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB! Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert erneut die hohen Dispozinsen der Banken nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB)„Unsere Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung der Dispo-Zinsen hat durch die Entscheidung der EZB, den Leitzinssatz erneut zu senken, abermals an Aktualität gewonnen.“ Schramm sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: „Wenn jetzt sogar die Grünen im Bundestag und Verbraucher-Staatssekretär Billen die Kreditwirtschaft auffordern, die Dispo-Zinsen fürs Konto-Überziehen zu senken, dann ist unsere seit langer Zeit erhobene Forderung aktueller denn je. Appelle an Banken reichen nicht mehr aus. Jetzt ist Verbraucherschutzminister Heiko Maas dringend gefordert, seine Ankündigung, gegen Wucherzinsen gesetzlich vorzugehen, endlich umzusetzen.“

 

5. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn!
5. Juni 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn! Mit Genugtuung hat der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines Mindestlohnes kommentiert: „Seit 2006 kämpfen Gewerkschafter und Linke für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. Das heute im Bundestag diese Gesetzgebung auf die Ziellinie gehen kann, ist auch ein Erfolg jahrerlanger Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments. Dass dennoch zahlreiche Defizite in der Regierungsvorlage sind – zu viele Ausnahmen, zu späte Einführung, keine altersarmutsfeste Lohnhöhe – wird die Linksfraktion in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Gewerkschaften thematisieren. Für das Saarland hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durchweg positive Wirkungen. In keinem anderen westdeutschen Bundesland gibt es so viele Niedriglöhne wie im Saarland. Der sogenannte Niedriglohnsektor ist nirgends so ausgeprägt wie an der Saar. Hier werden vor allem die betroffenen Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche profitieren und volkswirtschaftlich auch dafür sorgen, dass es zu einer Steigerung der Kaufkraft kommt.“

 

3. Juni 2014
Claudia Kohde-Kilsch zur Fraktionsvorsitzenden der Saarbrücker Stadtratsfraktion gewählt
3. Juni 2014 Claudia Kohde-Kilsch zur Fraktionsvorsitzenden der Saarbrücker Stadtratsfraktion gewählt Claudia Kohde-Kilsch führt nun die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat. Bei ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl wählten die Fraktionsmitglieder die Spitzenkandidatin und ehemalige Wimbledon-Siegerin zur neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden der Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken der Partei DIE LINKE, Willi Edelbluth, sowie Winfried Jung gewählt. Schatzmeister ist jetzt Michael Bleines. Kohde-Kilsch erklärte nach der Wahl: "DIE LINKE wird im Stadtrat eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit bleiben. Wir wollen den Kurs unseres verstorbenen Vorsitzenden Rolf Linsler fortsetzen und weitere soziale Verbesserungen in unserer Stadt durchsetzen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen – wenn die Voraussetzungen stimmen. Für Sozialabbau und einen unverantwortlichen Stellenabbau stehen wir nicht zur Verfügung.“

 

3. Juni 2014
Astrid Schramm: Keine Abschaffung der Direktwahl
3. Juni 2014 Landesverband Astrid Schramm: Keine Abschaffung der Direktwahl Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat heute die 1994 eingeführte Direktwahl von Bürgermeistern verteidigt und spricht sich für deren Beibehaltung aus. Sie positioniert sich damit gegen Vorschläge des Landkreistages, der u.a. für eine Abschaffung der Direktwahl und eine Wahl durch die Räte plädiert, ebenso die 5-Prozent-Klausel wieder einführen möchte: "Wir lehnen eine Einschränkung der direkten Demokratie schlichtweg ab. Durch eine Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten entsteht Bürgernähe, die Kandidaten für diese Posten sind damit durch die Einwohner legitimiert und nicht Partei-oder Fraktionsinteressen unterworfen. Auch von Parteien unabhängige Kandidaten können sich den Wahlen stellen. Durch die Abschaffung der Direktwahl wäre nicht mehr derjenige Landrat oder Bürgermeisterin, wer die Einwohner durch Leistungen überzeugen kann, sondern derjenige mit dem "richtigen"Parteibuch. Das wäre ein fataler Rückschritt. Die geringe Wahlbeteiligung und der Kostenfaktor sollten nicht als Vorwand dafür dienen, dass die großen Parteien durch eine Abschaffung der Direktwahl ihre Machtstrukturen in den Rathäusern zementieren. Statt direkte Demokratie außer Kraft setzen zu wollen, müssen sich die Parteien selbstkritisch mit der geringen Wahlbeteiligung auseinandersetzen und Auswege aus der Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler finden", so Schramm. Auch die Wiedereinführung der Sperrklausel lehnt Schramm ab: "Sie verhindert Vielfalt im politischen System, verfestigt das bestehende Parteiengefüge und lässt kaum neue Ideen und damit politischen Wettbewerb zu. Wie lähmend nur die beiden großen Volksparteien sind, ist anschaulich bei der großen Koalitionen sichtbar. Die Vorschläge des Landkreistage bevorteilen CDU und SPD und das kann nicht gewollt sein", so Schramm abschließend.

 

30. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn
30. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die vereinbarte Reduzierung des Fernverkehrsangebotes ein Armutszeugnis erster Klasse: „Mindestens zwei der fast ausgelasteten Schnellzüge sollen nun gestrichen werden, weil sie am Saarland vorbei wenige Minuten schneller durch Baden-Württemberg und das Elsass nach Paris rollen können. Das ist nur der Anfang vom endgültigen Ende des Bahn-Fernverkehrs durch das Saarland“, so Thomas Lutze, der im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt. „Während derzeit Millionen Euro für die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim ausgegeben werden, streichen die Bahnen in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung das Zugangebot weiter zusammen. Dabei war es schon ein gravierender Fehler, dass Homburg/Saar als ICE/TGV-Station ausgelassen wurde, obwohl dort mindestens die Hälfte der Saar-Reisenden im Saarland dort aus- und einstiegen. Vor wenigen Monaten wurde bereits die attraktive Nachtzugverbindung gestrichen. Auch diese Fernzüge fahren seit dem über Strasbourg nach München, Berlin und Hamburg. Nun ereilt das Saarland das gleiche Schicksal wie Trier, nämlich die bahnpolitische Regionalliga. Der Slogan der Landesregierung „Großes beginnt im Kleinen“ bekommt mit der heutigen Vereinbarung eine ganz neue Dimension, nur leider falsch herum“, so Lutze abschließend.

 

28. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln
28. Mai 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, kritisiert die Art und Weise der Kontrollen der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof: „Als ich heute 10:57 Uhr in den TGV nach Frankfurt einsteigen wollte, sah ich ein Schauspiel der besonderen Art: Etwa 30 Beamte der Bundespolizei standen am Bahnsteig und stürmten die Eingänge des eingefahrenen Schnellzuges aus Paris. Gezielt wurden Menschen kontrolliert, die äußerlich einen ausländischen Anschein haben oder offensichtlich vorab per Funk den Einsatzkräften als verdächtigt gemeldet wurden. Europäisch aussehende Menschen wurden nicht kontrolliert. Dabei wurden mehrere Personen aus dem Zug gezerrt, obwohl sie gültige Fahrkarten vorzeigen konnten. Selbst Mitarbeiter der Bahn äußerten ihren Unmut über das rabiate Vorgehen der Polizei“, so Lutze. Noch vor wenigen Tagen wurde auf allen EU-Wahlveranstaltungen betont, welch positive Errungenschaft es sei, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU weggefalle sind. Die aktuelle Umsetzung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steht hierbei ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich propagiert wird. "Die Bundespolizei sollte sich um die Sicherheit des Bahnverkehrs kümmern, statt mit einer zweifelhaften Motivation Menschen aus den Zügen zu zerren, die keinerlei Gefahr darstellen. Und die Politik sollte endlich akzeptieren, dass viele Menschen aus der Not heraus ihre Heimat verlassen müssen. Notwendig ist eine gerechte Weltwirtschaft, die die Fluchtursachen eindämmt. Deutschland und die EU sollten offen für diejenigen sein, die fliehen müssen. Stattdessen werden diese Menschen am Saarbrücker Hauptbahnhof behandelt wie kriminelle Drogendealer“, so Lutze abschließend.

 

26. Mai 2014
CDU-Völklingen als „deutschnationale Scharfmacher“ – DIE LINKE bereit für Sondierungsgespräche
26. Mai 2014 Ortsverband CDU-Völklingen als „deutschnationale Scharfmacher“ – DIE LINKE bereit für Sondierungsgespräche Entsetzt über ein Flugblatt der CDU-Völklingen zeigt sich der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen. Anlass für seinen Unmut ist ein am Wochenende von Fraktionsvorsitzenden Stefan Rabel und der Ortsvorsteherin Monika Roth unterzeichnetes Flugblatt, das in den Stadtteilen Heidstock und Luisenthal verteilt wurde. Darin werden die Anwohner der Lüderitzstraße, der Lettow-Vorbeck-Straße, Karl-Peter-Straße, Nachtigalstraße, Wissmannstraße und in der Straße des 13. Januars fälschlicherweise darüber informiert, die politische Linke – darunter der Ortsvorsteher-Kandidat Werner Michaltzik (SPD) - hätte die Umbenennung dieser Straßen geplant. Hierzu erklärt der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen: „DIE LINKE habe niemals die Umbenennung dieser Straßen im Auge gehabt. Vielmehr habe man im Stadtrat und Ortsrat dafür plädiert die Straßenschilder – wie andernorts üblich – mit ergänzenden Schildern zu versehen, damit sich jeder Anwohner über den jeweiligen Namensgeber ein Bild machen könne.“ Dies sei aber von der CDU abgelehnt worden, so Degen und meint, dass sich die CDU mit dieser Schrift als „deutschnationale Scharfmacher“ demaskiert habe. Nach der Kommunalwahl sieht der Linken-Chef den Ball im Feld der SPD-Völklingen liegen und wirft die Frage auf, ob unter diesen Bedingungen der Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn an der „Wilden Ehe“ mit der schwarzbraunen Melange festhalten oder die 10 Jahre wehrende und - für Völklingen verheerende - Dominanz der CDU beenden möchte. Kuhn sei nun der Mann der Stunde. DIE LINKE.Völklingen sei jedenfalls bereit für weitgehende Absprachen mit SPD, Grünen und anderen demokratischen Kräften, erklärte Degen.

 

26. Mai 2014
DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar
26. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Saarland erklärt Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-LINKEN: „Wir haben unseren Platz als drittstärkste kommunale Kraft landesweit behauptet. In einigen Gemeinden haben wir durch das starke Engagement der Kommunalpolitiker beachtliche Ergebnisse erzielt. Es kann uns aber nicht zufriedenstellen, dass die Wahlbeteiligung nochmals zurückgegangen ist. Dahingehend werden alle demokratischen Parteien nach den Ursachen suchen müssen. Dass wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken 11,9 Prozent erreicht haben und trotz AfD, NPD und anderer kleiner Parteien drittstärkste Kraft geworden sind, ist ein klarer Auftrag unsere politische Arbeit fortzusetzen. Wie bisher werden wir uns um soziale Verbesserungen bemühen und einen unverantwortlichen Personalabbau ablehnen.“

 

24. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen
24. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen Seit einigen Wochen macht die „Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution“ Stimmung gegen Sexarbeiterinnen in Saarbrücken. Inzwischen hat ihre Kampagnenseite auf facebook über 2.600 UnterstützerInnen. Was viele Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht wissen: hinter der als Bürgerinitiative getarnten Kampagne stecken NPD und andere Neonazis. In einer Veröffentlichung der Antifa Saar wird aufgezeigt, dass bei der Protestaktion, welche die Kampagne am 13. Mai 2014 vor der Stadtratssitzung organisierte, hauptsächlich bekannte Neonazis aus Saarbrücken und Umgebung teilnahmen – darunter ein großer Teil des NPD-Landesvorstandes. Wer genauer hinschaute, konnte feststellen, dass die Neonazis, welche ihre Hetze im Internet als eher bürgerlich tarnen und sich parteifern geben, ihre Slogans auf der Rückseite von NPD-Wahlplakaten geschrieben hatten. Dementsprechend ist es auch kein Zufall, dass ins Visier der Kampagne gerade nicht-deutsche Sexarbeiterinnen gerieten und sich die Nazis zu Kampagnenbeginn zuallererst auf den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze einschossen. Dieser hatte gefordert, die Sexarbeiterinnen besser zu schützen und mehr finanzielle Hilfe bereitzustellen statt reine Symbolpolitik wie der Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution zu betreiben – eine Forderung der saarländischen CDU-Abgeordneten Nadine Schön. Zur Kommunalwahl am morgigen Sonntag hat die angebliche Bürgerinitiative nun einen Wahlaufruf für die NPD veröffentlicht – hierzu erklärt Thomas Lutze: „Die Nazis nutzen Ängste der Bürgerinnen und Bürger um auf dem Rücken der Sexarbeiterinnen Wahlkampf für ihre rassistische Politik zu machen. Es ist zu hoffen, dass den Bestrebungen der NPD bei der anstehenden Kommunalwahl ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!“

 

24. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE steht zu Rot-Rot-Grün
24. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE steht zu Rot-Rot-Grün Zum SZ-Artikel "Rot-Rot-Grün steht auf der Kippe" erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: "Wir LINKE haben in den letzten Jahren im rot-rot-grünen Bündnis in Saarbrücken soziale Verbesserungen (SozialCard, kostenfreies Schulessen an Grundschulen, Windelbonus,...) durchgesetzt und einen Stellenabbau verhindern können. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind bereit, auch in den nächsten Jahren wieder mit SPD und Grünen zusammen zu arbeiten, unter der Bedingung dass es nicht zu Sozialabbau und unverantwortlichem Personalabbau kommt. Die SPD muss entscheiden, ob sie nach den großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene auch noch in der Stadt Saarbrücken eine Koalition mit der CDU eingeht. Es ist doch klar: Mit der CDU wird es keine Sicherung der SozialCard und keine Fortsetzung des kostenfreien Mittagessens an Grundschulen geben. Stattdessen einen starken Personalabbau und damit eine deutliche Verschlechterung bei den Angeboten und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass nur eine starke LINKE im Stadtrat SPD und Grüne davon abhält, bei sozialen Verschlechterungen und Stellenabbau mitzumachen." Kohde-Kilsch weist außerdem darauf hin, dass mit Winfried Jung auf Listenplatz zwei durchaus ein Malstatter auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz der LINKEN kandidiert.

 

23. Mai 2014
Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes
23. Mai 2014 Landesverband Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes Dazu Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Ich fordere die Globus-Geschäftsleitung auf, die Beschäftigten der Hela-Märkte zu gleichen Bedingungen im neu geplanten Globus-Baumarkt einzustellen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Personal entlassen und auf der anderen Seite wieder eingestellt wird, dann allerdings wohl zu niedrigeren Löhnen." Das sei Lohndrückerei durch die Hintertür. Es sei auffällig, wie vehement das Unternehmen seit geraumer Zeit sukzessive die Entlohnung ihrer Beschäftigten nach unten drücke. "Das ist so nicht mehr einfach hinzunehmen." Schramm erinnerte auch daran, dass Globus Tarifflucht begangen habe. Stattdessen fordert sie die Tarifbindung an die Verträge des Einzelhandels für alle Globus-Beschäftigte. "Die Unternehmensleitung sollte am Beispiel Schlecker erkennen, dass man sich keine Wettbewerbsvorteile durch niedrige Personalkosten verschaffen sollte."

 

23. Mai 2014
DIE LINKE warnte schon 2008 vor Stadtwerke-Chef - Degen: „Stadtwerke wieder unter die Kontrolle des Stadtrats.“
23. Mai 2014 Ortsverband DIE LINKE warnte schon 2008 vor Stadtwerke-Chef - Degen: „Stadtwerke wieder unter die Kontrolle des Stadtrats.“ Ungewöhnlich scharf rügte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen das späte Erwachen des Stadtrates aus dem „Wachkoma“. Bereits 2008 warnte Die Linke vor der Einsetzung von Jochen Dahm (CDU) als Stadtwerke-Geschäftsführer. Damals vermutete die Linke in der Einstellung eine Art „Selbstbedienungsmentalität“ zu Lasten demokratischer Gepflogenheiten. Hätte man schon damals auf uns gehört, so Degen, wären der Stadtwerke Völklingen Millionen Verluste erspart geblieben. Jetzt heuchelt ein Großteil der Stadtverordneten über Erkenntnisse, die der nüchtern denkende Völklinger schon vor 6 Jahren hätte haben können. Obendrein „retteten“ im Frühjahr 2010 CDU, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler und NPD - gegen die Stimmen der Linken-Fraktion - durch Bürgschaften in Höhe von 3 Millionen Euro, nicht die Meeresfischzuchtanlage, wie sich jetzt schmerzlich offenbart hat, sondern den Posten des Geschäftsführers. Als mögliche Konsequenzen fürchtet der Linken-Chef, dass die vier Jahre alten Äußeren sich nun bestätigen: „Der Rauswurf von rund 20 Mio. Euro lässt sich auch für ein solides Unternehmen wie die Stadtwerke Völklingen nicht einfach so wegstecken. Konsequenz: den Stadtwerken droht nun die Insolvenz, über 200 Arbeitern und Angestellten die Entlassung.“ Nun müssen die Stadtwerke wieder unter die Kontrolle des Stadtrats, fordert Degen.

 

23. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige.
23. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige. Wenig Verständnis für die Freude an der heute vom Bundestag beschlossenen Rentenreform hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Warum unsere drei saarländischen MdB der SPD den faulen Renten-Kompromiss mit der CDU auch noch als Erfolg feiern, ist vollkommen unklar. Fakt ist: Menschen, die irgendwann unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind, gehen bei der Rente mit 63 leer aus. Mütter, die ihre Kinder in Ostdeutschland bekommen haben, erhalten dafür weniger Rente als Mütter im Westen – und das 25 Jahre nach der Deutschen Einheit. Und für alle Rentnerinnen und Rentner sinkt das Rentenniveau nun noch schneller als ursprünglich schon geplant. Den Vorschlag, die zusätzlichen Kosten aus Steuermittel anstatt aus den Beiträgen zu zahlen, hat die SPD abgelehnt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nur sehr wenig zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Saar-SPD.“

 

22. Mai 2014
Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig
22. Mai 2014 Kreisverband Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig Als komplett unverhältnismäßig und daher inakzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezeichnet. Wenn Leistungen gekürzt würden nur weil ein Termin verpasst wurde, bzw. die Briefzustellung aufgrund aufgebrochener Briefkästen oder nicht zuverlässiger Briefzustellung nicht möglich ist, sei dies mehr als zweifelhaft. "Sanktionen helfen niemanden, eine Arbeit zu finden. Insbesondere Langzeitarbeitslose brauchen die Unterstützung durch die Behörden und ausreichende Beschäftigungschancen. Davon kann derzeit durch das Auslaufen der Beschäftigungsmaßnahmen keine Rede sein.", so Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss. Manfred Klasen, Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Saarbrücken weißt darauf hin: „Sanktionen und Kürzungen der nicht auskömmlichen Leistungen bis auf null führen vielfach zu Wohnungslosigkeit und Überschuldung bis hin zur Verwahrlosung.“ Im Ergebnis, so DIE LINKE, entstünden für die Gesellschaft Kosten für Notfallinterventionen, Obdachloseneinrichtungen samt Betreuung, Krankenversorgung und Schlimmeres. Die Betroffenen seien zudem oft genug für den Arbeitsmarkt verloren! Eine solche Politik sei unverantwortlich und stürze insbesondere junge arbeitslose Menschen, die besonders schnell sanktioniert würden, in absolute Perspektivlosigkeit. Leider werde aus den Reihen der großen Koalition im Schloss, von CDU und SPD, immer wieder offen Abneigung und ein deutliches Missfallen gegenüber Hartz-IV-Beziehern zum Ausdruck gebraucht. Zerrbilder von Leistungsbeziehern verstärkten jedoch vorhandene Vorurteile und lenkten von den notwendigen gesellschaftlichen Konsequenzen ab. Notwendig, so DIE LINKE, sei ein flächendeckender öffentlicher Beschäftigungssektor mit existenzsichernder Bezahlung der alle erfasse die in der sogenannten freien Wirtschaft keine Chance erhielten.

 

21. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Neue Markthalle könnte auf dem Beethovenplatz entstehen
21. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Neue Markthalle könnte auf dem Beethovenplatz entstehen Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, unterstützt die Anregung des Bürgerforums, den Beethovenplatz als möglichen Standort für eine mögliche neue Markthalle vorzusehen. "DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, dass unter dem Beethovenplatz ein Parkhaus gebaut wird, damit der eigentlich schöne Platz im Herzen der Innenstadt wieder von den Saarbrückerinnen und Saarbrückern genutzt werden kann. Als reiner Auto-Abstellplatz ist er viel zu schade. Dort könnte man doch eine Markthalle errichten, wenn es Investoren dafür gibt. Denn natürlich würde ein solches Vorhaben unsere Stadt aufwerten. Q-Park, das den Parkplatz am Beethovenplatz betreibt, könnte in einem unterirdischen Parkhaus deutlich mehr Parkplätze anbieten, als bisher. Insofern könnte der Plan bei dem Unternehmen auf Interesse stoßen. Um dem Vorhaben eine Chance zu geben, sollte die Stadtverwaltung ernsthaft Gespräche mit möglichen Investoren und mit Q-Park führen."

 

21. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig
21. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig Mit Unverständnis reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Aussagen von Immobilienmaklern zur Änderung des Mietrechts. „Es ist längst überfällig, dass bei der Wohnungssuche derjenige die Kosten der Makler auch bezahlt, der diese beauftragt. Dass diejenigen, die dringend eine Wohnung als Mieter suchen und gezwungen sind, den Makler zu bezahlen, den sie nicht beauftragt haben, ist ein einfach ungerecht“. Vor diesem Hintergrund unterstützt Lutze die Reform des Bundesministers Heiko Maas (SPD): „Wenn Immobilienmakler nun die Sorge haben, dass ihr Geschäft zurück gehen wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das bisherige Geschäftsmodell nicht einfach nur eine Abzocke von Wohnungssuchenden gewesen ist“, so Lutze abschließend.

 

21. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Öffentliche Bücherschränke einrichten
21. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Öffentliche Bücherschränke einrichten Zum Start der 14. Europäischen Kinder- und Jugendbuchmesse 2014 in Saarbrücken regt Claudia Kohde-Kilsch, die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, die Einrichtung öffentlicher Bücherschränke in der Stadt an. "In anderen Städten wie Hildesheim, Karlsruhe, Köln oder Mainz gehört das schon längst zum Alltag“, so Kohde-Kilsch. Das Prinzip des öffentlichen Bücherschranks ist einfach: Jeder kann sich ein Buch nehmen oder ausgelesene Bücher hineinstellen. Dadurch entsteht eine Art Bücheraustausch. „Das ist gelebte Solidarität, fördert das Zusammenleben in unserer Stadt, und ermöglicht auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel, gute Bücher zu lesen. Auf der anderen Seite können Menschen mit vollem Bücherschrank ihre alten Bücher in dem guten Gewissen abgeben, dass sie neue, interessierte Leser finden und zuhause wieder Raum für neue Bücher geschaffen wird. In anderen Städten werden dafür zum Beispiel alte Telefonzellen zu einem öffentlichen Bücherschrank umfunktioniert. Das kostet nicht viel, ist aber eine schöne Idee, die auch wir in Saarbrücken gut umsetzen könnten. Das wäre auch aktive Leseförderung.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass es in Saarbrücken bereits die gute und sinnvolle private Initiative der „Bücherbande“ gibt, die mehrere offene Bücherschränke wie etwa im Filmhaus betreibt. "Wir unterstützen dieses tolle Engagement ausdrücklich! Die Stadt sollte sich dort auch einbringen. Wir wollen auch noch mehr in die Öffentlichkeit gehen, etwa durch öffentliche Bücherschränke in umgenutzten ehemaligen Telefonzellen auf zentralen Plätzen und Straßen im Stadtgebiet.“

 

20. Mai 2014
DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock
20. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock Als unerhörten Vorgang hat DIE LINKE Friedrichsthal die geplante Umleitung von 44 to LKW`s durch Bildstock bezeichnet. Jürgen Trenz Vorsitzender des Ortsvereins: "Diese Mehrbelastung der Bürger durch Lärm, durch Zerstörung von Straßen- und Bürgersteigen, durch Gefährdung von Kindern und älteren Menschen, dies erfahren die Bürger gerade mal durch einen Artikel in der Presse". "Ministerien- und Behörden haben hier keine Transparenz durchgeführt, man agiert nach Gutsherrenart". Die Aussage des Landesbetriebs für Straßenbau "Nun müsse eben Vorsorge treffen" ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Auch in Neunkirchen gibt es Autobahnausfahrten mit Kreiselverkehr. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze ist fassungslos über diese beispiellose Missachtung der Interessen Bildstocker Bürger. Er forderte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat Klaus Gottfreund die anderen Parteien auf, bei der saarländischen Landesregierung zu protestieren. Man müsse nun schnellstens die betroffen Menschen über die geplante Gesundheitsgefährdung informieren und darüber hinaus ernsthaft Alternativen diskutieren. Thomas Lutze: "Ständig wird uns in den Medien zurecht mitgeteilt, das Lärm mit zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit zählt". DIE LINKE fordere deshalb Transparenz und Mitsprache der Bürger statt Nacht- und Nebelaktionen.

 

20. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Andere Parteien sollten Wähler über Stellenabbau-Pläne vor der Wahl informieren
20. Mai 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Andere Parteien sollten Wähler über Stellenabbau-Pläne vor der Wahl informieren Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert die anderen Parteien auf, noch vor der Kommunalwahl am Sonntag ihre Abbau-Pläne für das Personal der Stadt und ihrer Gesellschaften offenzulegen. "CDU und FDP fordern seit langem einen Stellenabbau, verschweigen aber den Bürgerinnen und Bürger, dass damit immer auch ein Abbau von Angeboten und Dienstleistungen verbunden ist“, so Kohde-Kilsch. "Genaue Zahlen und Vorstellungen, wie der Stellenabbau aussehen sollte, liefern sie aber nicht. Ich bin der Meinung, man sollte den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken. Denn es ist doch klar: Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht nun einmal nicht ohne zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Eine saubere Stadt werden wir ohne Müllwerker und Stadtreiniger nicht bekommen. Weniger Personal bei der Feuerwehr bedeutet weniger Sicherheit für unsere Stadt. Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist ohne Pflegekräfte und Ärzte am städtischen Winterbergklinikum nicht zu machen. Weniger Personal in den Bürgerämtern führt zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Wir LINKE haben in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass diese Abbau-Politik in unserer Stadt keine Chance hat. Und wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass es trotz Sparzwang und Schuldenbremse hier nicht zu einem wilden Stellenkahlschlag und einem radikalen Abbau der Leistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger kommt."

 

18. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): Kritik an Globus-Personalstrategie
18. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): Kritik an Globus-Personalstrategie "Ich fordere die Globus-Geschäftsleitung auf, die Beschäftigten der Hela-Märkte zu gleichen Bedingungen im neu geplanten Globus-Baumarkt einzustellen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Personal entlassen und auf der anderen Seite wieder eingestellt wird, dann allerdings wohl zu niedrigeren Löhnen", sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. Das sei Lohndrückerei durch die Hintertür. Es sei auffällig, wie vehement das Unternehmen seit geraumer Zeit sukzessive die Entlohnung ihrer Beschäftigten nach unten drücke. "Das ist so nicht mehr einfach hinzunehmen." Schramm erinnerte auch daran, dass Globus Tarifflucht begangen habe. Die Landesvorsitzende der Linken fordert stattdessen die Tarifbindung an die Tarifverträge des Einzelhandels für alle Globus-Beschäftigte. "Die Unternehmensleitung sollte am Beispiel Schlecker erkennen, dass man sich keine Wettbewerbsvorteile durch niedrige Personalkosten verschaffen sollte."

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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