23. Dezember 2009
Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern
23. Dezember 2009 Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine bessere Anbindung der ICE-Verbindung von Frankfurt nach Paris an den regionalen Nahverkehr und mehr Haltepunkte: „Wenn etwa die Städte Homburg und Neustadt nicht mehr bedient werden, fallen hier kompletten Regionen aus dem Angebot heraus. Wer aber ganze Regionen abkoppelt, nimmt in Kauf, dass Fahrgäste wegbleiben“, sagt Lutze. Anlass sind Pressemeldungen, nach denen die erst kürzlich eingerichtete ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris über Saarbrücken bereits wieder in Gefahr sei. Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages ist, hält aber die konkurrierende Südtrasse über Straßburg nicht für das Problem: „Es ist Unsinn über ein paar Minuten Fahrzeitverringerung zu debattieren. Notwendig ist eine bessere Anbindung an die regionale Infrastruktur.“ Sollte die Schnellzugverbindung über Saarbrücken nach Paris aber wirklich gestrichen werden, sei das auch für die Landeshauptstadt desaströs. „Wenn der ICE abgekoppelt wird, wäre das Saarland ohne klassischen Fernverkehr auf der Schiene. Ein moderner Eurobahnhof, in dem nur Regionalzüge verkehren, wäre ein klassischer Fall für die schwarze Liste des Bundes der Steuerzahler.“ Für Lutze ist klar, dass der Fernverkehr nur dann funktioniert, wenn er optimal mit dem Nahverkehr gekoppelt ist. Dazu gehöre auch, dass attraktive neue Bahnverbindungen eingerichtet werden, etwa Richtung Trier, Luxemburg, Köln/Ruhrgebiet und Mainz. Dabei seien aber Regionalexpress-Züge ohne Zugbegleitung und Imbiss nicht ausreichend um im Wettbewerb mit dem Auto oder dem Flugzeug zu bestehen.

 

23. Dezember 2009
Heinz Bierbaum: Das Wochenende sollte für die Familie da sein – nicht für den Chef
23. Dezember 2009 Heinz Bierbaum: Das Wochenende sollte für die Familie da sein – nicht für den Chef Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, fordert, kürzere Wochenarbeitszeiten für die Arbeitnehmer. Gleichzeitig wehrt er sich gegen eine weitere Aufweichung der bestehenden Arbeitszeit-Regelungen. Anlass ist die aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts WSI. Es dürfe nicht sein, dass heute schon fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland samstags arbeiten müsse und mehr als ein Viertel sonntags. „Viele Familien haben dadurch nicht mal mehr am Wochenende Zeit füreinander“, sagt Bierbaum. Die sozialen Kontakte vieler Deutscher drohten deshalb zu verkümmern. „Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben lange und hart dafür gekämpft, dass Vati samstags der Familie gehört, das darf nicht verspielt werden. Vati und Mutti dürfen am Wochenende nicht regelmäßig dem Chef gehören.“ DIE LINKE lehne deshalb auch eine weitere Aufweichung der Ladenöffnungszeiten, wie sie die Saar-FDP fordert, entschieden ab. Offene Läden bis Mitternacht und sonntags würden für die Beschäftigten im Einzelhandel mehr Arbeit bedeuten, ohne dass die Unternehmen deshalb mehr einnehmen würden. „Wer länger Zeit zum einkaufen hat, hat deshalb trotzdem nicht mehr Geld zum ausgeben parat.“ Wirtschaftspolitisch sei diese Mehrarbeit ohnehin sinnlos. „Angesichts der großen Zahl von Arbeitslosen im Saarland müssen wir über kürzere Arbeitszeiten nachdenken, nicht über längere.“ Schließlich müsste die vorhandene Arbeit gerecht verteilt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Deutschen immer mehr ausgepresst wird und immer mehr arbeiten muss, während der Rest vergeblich nach Arbeit sucht“, erklärt Bierbaum. Er erinnert gleichzeitig an die vielen Saarländerinnen und Saarländer, die über die Weihnachtsfeiertage arbeiten müssen. „Die Krankenschwestern, Polizisten, und allen anderen, dürfen wir gerade an den Festtagen nicht vergessen.“

 

18. Dezember 2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz
18. Dezember 2009 Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die heutige Entscheidung des Bundesrates für einen gravierenden Fehler: "Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt eben gerade nicht zu mehr Wachstum sondern nur dazu, dass Ländern und Kommunen noch stärker in die Taschen gegriffen wird. Die öffentlichen Haushalte müssen bluten, damit Union und FDP ihre Klientel bedienen können." Dieses Gesetz sei ökonomisch wirkungslos und sozial zutiefst ungerecht: "Große Hotelketten dürfen sich über eine Mehrwertsteuersenkung von 12 Prozent freuen, auch Millionenerben werden weiter entlastet. Mitten in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verteilt diese Bundesregierung 8,5 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Wohlhabende, Unternehmen und Groß-Erben", so Linsler. DIE LINKE befinde sich mit ihrer Ablehnung in bester Gesellschaft, immerhin habe auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Gesetz "Blödsinn hoch drei" genannt. Und auch der "Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen" spricht von einem "völlig falschen Signal". Die Länder müssten durch dieses Gesetz auf 2,3 Milliarden Euro verzichten. Das Saarland könne sich die Mindereinnahmen von mindestens 40 Millionen Euro aber absolut nicht erlauben. Dass Ministerpräsident Müller das Gesetz im Bundesrat abgelehnt hat, sei daher folgerichtig und läge wohl vor allem an der heftigen Gegenwehr der Opposition im Landtag. Auch die meisten Städte und Gemeinden seien schon heute finanziell am Ende. Jetzt müssten sie auch noch mit 1,6 Milliarden Euro weniger auskommen, "und mir hat noch keiner erzählen können, wie das funktionieren soll".

 

16. Dezember 2009
Die schwarze Ampelkoalition hat abgewirtschaftet
16. Dezember 2009 Die schwarze Ampelkoalition hat abgewirtschaftet "Die Saarländer haben offenbar schon nach anderthalb Monaten die Nase voll von der schwarzen Ampelkoalition." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des neuesten Saarlandtrends. Immerhin würden dort CDU, FDP und Grüne zusammen genauso viel Prozentpunkte bekommen, wie DIE LINKE und die SPD. "Der Vorsprung schmilzt, in der Bevölkerung hat diese Regierung schon jetzt ausgespielt", sagt Linsler. Vor allem Peter Müllers CDU habe bei den Saarländern jetzt auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Dass DIE LINKE im Saarlandtrend bei 19 Prozent landet, nennt Linsler einen "stabilen Richtwert". Damit sei bewiesen, dass der Erfolg seiner Partei bei der letzten Landtagswahl kein einmaliges Ereignis sei. "DIE LINKE bleibt die starke dritte Kraft im Land, mit uns muss man rechnen." Linsler traut der Saar-Linken auch mehr als 19 Prozent zu: "Wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann dass unsere Partei in Umfragen immer viel zu niedrig bewertet wird." Eine solche Umfrage sei eben "keine Bibel und keine Glaskugel", sie zeige nur Trends auf. Und dieser Trend laufe nun einmal auf eine Rot-Rote Regierung zu. Linsler rechnet nicht damit, dass die amtierende Koalition die ganze Legislaturperiode mehr durchhalten kann.

 

15. Dezember 2009
Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen
15. Dezember 2009 Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen DIE LINKE im Saarland erwartet von der Landesregierung mehr Engagement, damit die Großprojekte in der Landeshauptstadt auch verwirklicht werden können. "Das Land kann nicht von der Stadt Saarbrücken erwarten, Millionen einzusparen, und gleichzeitig den Bau einer Eventhalle und eines neuen Stadions zu stemmen", so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Es sei schon "kurios", dass sich der Ministerpräsident und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin treffen, um über die Großprojekte zu reden, "und kurz darauf kommt die Sportministerin und sagt etwas völlig anderes", meint Linsler. "Da besteht wohl innerhalb der Landesregierung noch Abstimmungsbedarf." So sei es ein völlig falsches Signal, wenn die geplante Eventhalle nicht in der Landeshauptstadt gebaut werden sollte. "Nichts gegen die wunderschöne Stadt Saarlouis", so Linsler, "aber Saarbrücken ist nun einmal als einzige Großstadt des Landes auch das Kulturzentrum." Er fordert von Finanzminister Peter Jacoby, sich in der Landesregierung für den Standort Saarbrücken einzusetzen, schließlich sei er hier auch Kreisvorsitzender der CDU. Über ein neues Stadion für den 1. FC Saarbrücken könne man gerne reden, allerdings müsse der Verein dafür mindestens Bundesliga-Niveau erreicht haben. "Sportlich ist der FCS ja auf dem besten Weg dahin", sagt Linsler. Von der Vereinsführung fordert er allerdings, endlich einen Finanzierungsplan vorzulegen. Dass Sportministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich angeboten hat, die Gespräche zwischen dem FCS und der Stadt zu moderieren, findet Linsler "wenig hilfreich: Wir brauchen keine Ministerin, die Moderatorin spielt, sondern eine Ministerin, die das nötige Geld beibringt."

 

14. Dezember 2009
Rolf Linsler: "Hubert Ulrich soll die Kosten für seine Extrawürste selber zahlen"
14. Dezember 2009 Rolf Linsler: "Hubert Ulrich soll die Kosten für seine Extrawürste selber zahlen" Die schwarze Ampelkoalition hat sich durchgesetzt: Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich muss sich künftig seine Bank im Landtag nicht mehr mit einem Sozialdemokraten teilen und bekommt auch ein eigenes Telefon. Ungerechtfertigt, meint Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Seine Partei hat deshalb gegen den Umbau gestimmt. Es sei schon bezeichnend genug, dass der Grünen-Chef "eine solche Lappalie als dringendstes Problem ansieht". Dass dieser völlig unnötige Umbau aber auch noch 1500 Euro kosten soll, sei nicht hinnehmbar. "Die Bankenkrise ist für Herrn Ulrich jetzt beendet - und wie bei der tatsächlichen Bankenkrise sind es die Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen", sagt Linsler. Er appelliert deshalb an Ulrich, diesen Betrag aus der eigenen Tasche zu begleichen, getreu dem Motto: Wer bestellt, der bezahlt. Immerhin erhalte der Grünenchef als Fraktionsvorsitzender üppige monatliche Diäten und könne sich das leisten. "Und wenn Herr Ulrich trotzdem Schwierigkeiten haben sollte, kann er ja eine der monatliche Raten des Herrn Ostermann abtreten." Ironischerweise entspreche die Rechnung für Ulrichs Sonderwünsche ja genau dem Betrag, den der Unternehmer Monat für Monat an den grünen Landeschef überwiesen hat.

 

3. Dezember 2009
Nach Sorgerechtsentscheid: Bundesratsinitiative gefordert
3. Dezember 2009 Nach Sorgerechtsentscheid: Bundesratsinitiative gefordert Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarland, Birgit Huonker, hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nichtehelicher Väter eine unverzügliche Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung gefordert: „Der Paragraph 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches muss nun endlich auch in Deutschland den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Nichteheliche Väter dürfen nicht mehr länger diskriminiert, Mütter nicht mehr einseitig bevorzugt werden. Maßgeblich muss sein, dass das Wohl des Kindes immer im Mittelpunkt zu stehen hat. Kinder brauchen zum gesunden Aufwachsen in der Regel beide: Vater und Mutter. Daher fordern wir eine unverzügliche und schnelle Bundesratsinitiative der Saar-Regierung, damit es auch nicht-ehelichen Vätern ermöglicht wird, ihrer Verantwortung nachzukommen. Es darf keine Väter erster und zweiter Klasse mehr geben, ein verantwortungsvolles Vatersein darf auch nicht vom Trauschein abhängen.“

 

3. Dezember 2009
Rolf Linsler: „Die Bergleute im Saarland müssen auf die Zusagen vertrauen können“
3. Dezember 2009 Rolf Linsler: „Die Bergleute im Saarland müssen auf die Zusagen vertrauen können“ Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, appelliert an den saarländischen Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, den Kohleabbau im Flöz Wahlschied nicht zu behindern. „Die Bergleute müssen schon genug ertragen, weil die Landesregierung den Bergbau ab 2012 beenden will“, sagt Linsler. „Jetzt müssen diese Menschen wenigstens die Sicherheit haben, dass die geschlossenen Verträge auch gelten.“ Die Menschen, die im Bergbau und den Zuliefererbetrieben arbeiten, müssten ohnehin schon große Opfer bringen. „Arbeitsplätze werden vernichtet, viele Menschen müssen das Saarland verlassen und nach Ibbenbüren ziehen – und die Landesregierung hat kein Konzept, wie hier neue Stellen geschaffen werden könnten.“ Auch die Kraftwerke an der Saar bräuchten den Kohleabbau bis 2012, weil sie nach und nach auf Importkohle umstellen müssen. „Wenn man das Ende des Bergbaus will – und wir wollten es nicht – dann muss man wenigstens genug Zeit lassen, damit die betroffenen Menschen neue Perspektiven finden und sich auch die Wirtschaft umstellen kann“, erklärt Linsler. Genau das habe die alte Landesregierung ja mit der RAG vereinbart. Wenn Wirtschaftsminister Hartmann jetzt erkläre, dass er sich an Recht und Gesetz halten müsse, sei das ein gutes Zeichen. „Wir werden ihn daran erinnern“, so Linsler.

 

1. Dezember 2009
Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune
1. Dezember 2009 Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune. Der Saarbrücker Stadtrat hat den 48-Jährigen heute mit 38 Ja-Stimmen zum Beigeordneten für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport gewählt. Das Bündnis von rot-rot-grün im Saarbrücker Stadtrat verfügt über eine Mehrheit von 36 der 63 Stadträte, Schindel hat also noch zwei Stimmen von der Opposition erhalten. Im August nächsten Jahres wird Schindel sein neues Amt antreten, als Nachfolger von Paul Borgard (CDU). Saarbrücken ist die einzige deutsche Landeshauptstadt, die von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichte DIE LINKE auf Anhieb über 17 Prozent der Wählerstimmen. Harald Schindel wurde 1961 in Bad Kreuznach geboren und wuchs in Dortmund auf. Er studierte Marketing an der Fachhochschule in Pforzheim und „International Business“ an der „United States International University" in San Diego (USA). Anschließend arbeitete er jahrelang für verschiedene Firmen im Bereich Vertrieb und Marketing – darunter auch vier Jahre in Buenos Aires. 2005 war er einer der Gründungsmitglieder der Berliner „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Nachdem er einige Zeit Büros der Bundestagsfraktion der Linken in Berlin und Brüssel geleitet hatte, wurde er 2007 Büroleiter des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Schindel ist außerdem Mitglied bei attac und der Gewerkschaft ver.di. Der neu gewählte Dezernent will in seinem neuen Amt beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können.“ Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, ist zufrieden: „Harald Schindel ist genau der richtige Mann für dieses Amt. Er wird tatkräftig daran mitarbeiten, dass die saarländische Landeshauptstadt ein sozialeres Gesicht bekommt.“

 

1. Dezember 2009
Rolf Linsler: Aktuelle Arbeitslosenzahlen sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung
1. Dezember 2009 Rolf Linsler: Aktuelle Arbeitslosenzahlen sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung "Die Arbeitslosenzahlen im Saarland verharren auf hohem Niveau und die Landesregierung bleibt tatenlos", sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. „Ob CDU-Alleinregierung oder schwarz-gelb-grüne Schwampel, es hat sich nichts geändert: Die Regierung hat kein Konzept, keine Ideen, keinen Plan, wie sie den saarländischen Arbeitsmarkt wieder beleben will.“ 37.100 Arbeitslose an der Saar seien „ein Armutszeugnis für die Regierung Müller“, zumal jeder wisse, dass allein die Kurzarbeit bislang Schlimmeres verhindert habe. Immerhin waren in den ersten neun Monaten im Schnitt rund 25.000 Saarländer von Kurzarbeit betroffen. Auf dieses Instrument könne man sich aber nicht ewig verlassen. Auch die Arbeitsagentur warne ja davor, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr deutlich steigen könnte. „Müller hat lange genug Däumchen gedreht, jetzt muss er endlich etwas tun, damit im Saarland wieder neue Jobs entstehen und die Menschen Arbeit finden“, fordert Linsler. Es sei ein Unding, dass hier die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten weiter sinke: „Das Saarland darf keine Insel der Billig- und Minijobber werden“. Linsler erinnert auch daran, dass an der Saar weit mehr Menschen ohne Job leben müssen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Denn zu den 37.100 arbeitslos gemeldeten Saarländern kämen ja noch die Menschen hinzu, die soziale Mindestsicherung erhalten und diejenigen, die gerade in einer beruflichen Eingliederung, in einer Weiterbildung oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken. „Die Lage ist also noch deutlich schlimmer. Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen jetzt endlich wieder Perspektiven, damit nicht noch mehr gut ausgebildete junge Menschen das Land verlassen.“

 

 

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