26. Oktober 2010
Harald Schindel warnt vor Mehrkosten und sozialen Härten durch den neuen Personalausweis
26. Oktober 2010 Landesverband Harald Schindel warnt vor Mehrkosten und sozialen Härten durch den neuen Personalausweis Die Einführung des neuen Personalausweises führt nach Ansicht von Harald Schindel, Mitglied des Bundesvorstands der LINKEN, zu neuen Härten für Hartz-IV-Empfänger, längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie zu neuen Kosten für die Städte und Gemeinden. Der neue Ausweis kostet 28,80 Euro (statt bisher acht Euro) und soll für Bezieher von Hartz IV nicht mehr kostenfrei sein. „Das ist ein Skandal“, sagt Schindel, der in Saarbrücken Dezernent für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport ist. Der Bund verweise darauf, dass die Kosten für den Personalausweis im Regelsatz berücksichtigt seien, weil ja nur alle zehn Jahre ein neuer Ausweis beantragt werden müsse. „Dem Hartz-IV-Empfänger nützt es aber nichts, wenn man in Berlin 2,88 Euro pro Jahr dafür eingerechnet haben will, wenn er jetzt sofort einen neuen Ausweis braucht. Wenn auf einen Schlag fast ein Zehntel des Regelsatzesm fällig werden, dann fehlt dieses Geld an anderen Stellen.“ Auch für Städte und Gemeinden würde die Einführung teuer: So müssten die Kommunen Informationsmaterial für die Bürgerinnen und Bürger erst bei der Bundesdruckerei bestellen und selbst bezahlen. Und weil mit dem neuen Ausweis auch deutlich mehr Bürokratie verbunden ist, steige die Bearbeitungszeit in den Bürgerämtern deutlich an: Von derzeit acht Minuten pro Ausweis und Mitarbeiter auf 23 Minuten. „Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Arbeit und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich längere Wartezeiten.“ Eigentlich müssten die Kommunen deshalb mehr Personal einstellen, aber dafür fehle ihnen das Geld – und weder der Bund noch das Land würden das finanziell unterstützen. „Der Bund plant ein neues Projekt, Arme sind wieder mal die Dummen und die Städte und Gemeinden zahlen die Zeche“, so Schindel abschließend.

 

25. Oktober 2010
Keine Zustimmung zu Hartz IV-Regelungen im Bundesrat
25. Oktober 2010 Aus dem Landtag Keine Zustimmung zu Hartz IV-Regelungen im Bundesrat Die Linksfraktion des saarländischen Landtags hat einen Antrag zu den geplanten Erhöhungen der Hartz IV-Sätze um fünf Euro eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat gegen diese Regelung zu stimmen und eine Klage gegen die vorgelegten Regelsätze zu prüfen. „Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zu den Hartz-IV-Sätzen wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht“, so die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Heike Kugler. Sie kritisiert ebenso die Art und Weise, wie die Hartz-IV-Sätze seitens der Bundesregierung festgelegt worden sind. „Hier wurde wohl eher Rücksicht auf die Haushaltslage genommen, anstatt auf Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Zusätzlich will die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Gesetz im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Das lässt keine Zeit für eine verantwortungsvolle Beratung in den zuständigen Gremien. Daher fordern wir die schwarz-gelb-grüne Landesregierung auf, diesen unsozialen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat abzulehnen“, so Kugler abschließend.

 

21. Oktober 2010
Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten
21. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Streichung von Integrationsprojekten scharf kritisiert. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Darauf sind gerade Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen mit Migrationshintergrund angewiesen. Während derzeit überall diskutiert wird, wie Integration wirklich gelingen kann,streicht diese Landesregierung mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit Integrationsprojekte. Das ist absolut beschämend.“ Spaniol dazu weiter: „Auf kommunale Migrationsarbeit kann nicht verzichtet werden. Ohne Landesmittel wird dies nicht funktionieren. Gerade die Stadt Völklingen zum Beispiel, mit einem hohen Anteil ausländischer Mitbürger ist darauf angewiesen. Es ist unverantwortlich, die Kommunen mit solchen Kürzungsentscheidungen im Regen stehen zu lassen.“ Ebenso wendet sich die Homburger Abgeordnete gegen ein Auslaufen des Stadtmitteprojektes in Homburg. „Hier sind Migrationshilfen, Jugendsozialarbeit, Jugendkulturarbeit und offene Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren bewährt miteinander vernetzt. Damit werden Möglichkeiten zur Teilhabe, zur Chancengleichheit und vor allem zur sozialen Integration geboten. Solche Vorzeigeprojekte auf der einen Seite gnadenlos zu kappen und auf der anderen Seite Integrationsgipfel im Land anzubieten – das ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten.“

 

17. Oktober 2010
IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu!
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu! Zu den heute bekanntgewordenen Zahlen der im Auftrag der IG Metall gegebenen Studie "Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2010" erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: "Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass die schwarz-gelbe Koalition an den Interessen der jungen Menschen vollkommen vorbei regiert. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung ein einheitliches Konzept im Hinblick auf die Problematik der Jugendarmut ausarbeitet und auch umsetzt." Ploetz hält fest, dass mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen unter 25 Jahren in prekären Verhältnissen arbeite. "Dabei liegt das Hauptproblem darin, dass die prekäre Arbeit bei jungen Beschäftigten überproportional zunimmt und somit die Spaltung, nicht nur in arm und reich, sondern vor allem in jung und alt verschärft. Die Koalition ist nun in der Pflicht, dieses soziale Ungleichgewicht primär mittels einer gerechten Bildungspolitik aufzulösen, denn die Studie zeigt auch, dass sich mit einem hohen Schulabschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und die Zufriedenheit bei den Jugendlichen wächst", so Ploetz abschließend.

 

17. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“ „Zwischen Hartz IV- Reform und Bildungschipkarte sind Jugendliche erneut nicht im Blickfeld der herrschenden Politik“, kritisiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE die Regierung vehement. „Die Problematik wiederholt sich mantraartig-Die Bedürfnisse junger Menschen spielen für schwarz-gelb keine Rolle! Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten- das ist in keinster Weise eine verlässliche Stichprobe! Auch die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keinen Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind einfach nicht finanzierbar. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Und selbst bei der Planung einer hochproblematischen Bildungschipkarte sind junge Menschen über 16 Jahren nicht berücksichtigt! Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und junge Menschen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

14. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen!
14. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen! „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, heißt es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage im September der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete legte anschließend erneut nach und bei einer Nachfrage in diesem Monat, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Darauf hin erklärte die Regierung, dass „bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkids in Auftrag gegeben wurde“. Sie erklärte aber auch, dass, wie es im Weiteren heißt, „die Planungen zu weiteren Forschungsvorhaben“ nicht abgeschlossen seien.“ Dazu Yvonne Ploetz: „Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, ist der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes mehr als günstig. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungslosen zu stellen und mit einer entsprechenden statistischen Erhebung zu beginnen. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kenn, um sie zu beheben.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren.

 

12. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“
12. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, bei der Aufsicht über die Kulturstiftung völlig versagt zu haben. „Es ist ungeheuerlich, was für neue Details jetzt nach und nach bekannt werden. Zuerst waren es Luxusreisen, Gourmet-Menüs und ein völlig überzogenes Gehalt auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht aufgelistet, dass eine Million Euro verschwendet worden sind. Das heißt: Über Jahre hinweg hat der Vorstand der Stiftung Steuergelder zum Fenster herausgeworfen, und die Kulturminister von Schreier bis Rauber wollen davon nichts bemerkt haben.“ Die Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Landesregierung müsse endlich Konsequenzen haben. „Wir fordern eine gründliche Aufklärung aller Vorwürfe“, sagt Bierbaum. Genau das würde die Landesregierung bislang aber verhindern. „Stattdessen hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wohl nur einen Sinn hatte: Die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Millionenverschwendung kann man sich aber auch mit einem 150 Euro teuren Wein nicht mehr schön trinken.“

 

11. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis"
11. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis" Die Linksfraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, sich bei der EU nicht für längere Kohlebeihilfen einsetzen zu wollen, scharf. "Brüderle hat ein völlig falsches Amtsverständnis", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum. "Die Bundeskanzlerin hat in dieser Frage bereits eindeutig Stellung bezogen, das kann ein einzelner Minister jetzt nicht wieder in Frage stellen. Auch der Wirtschaftsminister muss die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren." Bierbaum kritisiert auch Ministerpräsident Müller für seinen Vorschlag, die Überprüfungsklausel für den Steinkohlebergbau zu streichen. "Damit löst Müller in Berlin doch nur noch Kopfschütteln aus. Schließlich hat er den Saar-Bergbau verkauft und dafür gesorgt, dass an der Saar ab 2012 ohnehin Schicht im Schacht ist. Was soll man von einem Ministerpräsidenten halten, der sich in eine Frage einmischt, die sein Land gar nicht mehr betrifft. Er sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die saarländischen Bergleute, die er nach Ibbenbüren geschickt hat, sich auch auf die gemachten Zusagen verlassen können."

 

8. Oktober 2010
Harald Schindel: Über Hartz-Reformen entscheidet immer noch das Parlament, nicht die Arbeitsagentur
8. Oktober 2010 Landesverband Harald Schindel: Über Hartz-Reformen entscheidet immer noch das Parlament, nicht die Arbeitsagentur DIE LINKE.Saar reagiert mit Befremden auf Medienberichte, wonach dieBundesagentur für Arbeit bereits Bescheide an Hartz-IV-Empfängerverschickt hat, in denen angekündigt wird, dass ihnen das Elterngeldzum 1. Januar gestrichen wird. „In diesem Land machen immer noch diegewählten Volksvertreter die Gesetze, nicht die Arbeitsagenturen“,sagt der kommunalpolitische Sprecher Harald Schindel. Statt imvorauseilenden Gehorsam Bescheide zu verschicken und den BetroffenenAngst zu machen, sollte zuerst einmal abgewartet werden, wieBundestag und Bundesrat tatsächlich entscheiden. „Das ist wiedereinmal ein Beweis dafür, dass sich die Arbeitsagenturen immer mehrabkoppeln, auch von den Kommunen“, so Schindel weiter. Er erneuerte seine Kritik an den geplanten Kürzungen:„Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen undWohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss zu nehmen, das istunsozial und ungerecht. Wenn man Langzeitarbeitslosen dann auch nochden Beitrag zur Rentenversicherung streicht, ist das nicht nurschäbig, es ist auch eine Milchmädchenrechnung. Denn der Bund wirddadurch zwar finanziell entlastet, auf die Kommunen kommen späteraber horrende Mehrausgaben zu. Was die eine Tasche spart, wird deranderen also wieder genommen.“

 

8. Oktober 2010
DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf
8. Oktober 2010 Landesverband DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Saar-CDU auf, die berechtigte Kritik der Jungen Union ernst zu nehmen: "Es kommt ja nicht oft vor, dass wir LINKE die Parteijugend der Union unterstützen, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht. 'Jugendmund tut Wahrheit kund', könnte man fast sagen: Es ist wirklich eine Schande, dass Jamaika das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr abschaffen will - ein Projekt, für das die CDU noch vor kurzem geworben hat. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz und auch im hochverschuldeten Berlin sind inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei. Und da rudert Herr Müller im Saarland auf einmal zurück. Er wäre gut beraten, auf den eigenen Nachwuchs zu hören. Jamaika schadet diesem Land." Yvonne Ploetz: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Die vom saarländischen Sozialministerium veröffentlichten Kürzungspläne dokumentieren laut Yvonne Ploetz, der saarländischen Bundestagsabgeordnete der Linken, eines ganz deutlich: „Das Versagen auf ganzer Linie.“ Es werde nicht nur rücksichtlos und unsozial Kürzungen bei Arbeitslosen, Behinderten und Jugendlichen durchgepeitscht. Die pure Willkür schläge einem bei den Sparmaßnahmen beim Landesjugendring ins Gesicht. „25.000 Euro lösen in keinster Weise Haushaltsprobleme, drohen aber die wertvolle Arbeitsgemeinschaft von 21 ehrenamtlichen Kinder- und Jugendverbänden zu zerstören. Und das gerade in Zeiten, in denen genau diese Verbände, neben ihren alltäglichen unbezahlbaren Leistungen, eine gefährliche soziale Spaltung innerhalb der jungen Generation auffangen können.“ Übrig bleibe die ‚schmerzliche Erkenntnis‘: „Nach Gesamt-Deutschland, droht nun auch das Saarland in der sozialen Kälte zu erfrieren. Der Widerstand der LINKE ist selbstverständlich. Wir rufen aber gleichermaßen die Saarländerinnen und Saarländer auf, aus ihrem Aufschrei der Empörung ein Akt des friedlichen Protestes werden zu lassen. Der heiße Herbst lässt grüßen!“ Heike Kugler: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Anlässlich der angekündigten Kürzungen im Bereich des Landesjugendringes erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Eine Kürzung im Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit konterkariert alle bislang getroffenen Beteuerungen der Regierung.“ Nachdem die Existenz des „Café Exodus“ bereits bedroht ist, solle nun im Bereich der Jugendarbeit der Betrag von 25.000 Euro eingespart werden. Im Landeshaushalt sei dies, so Kugler, ein kleiner Posten, der für die Jugendarbeit im Saarland aber eine akute Gefährdung im überwiegend ehrenamtlich organisierten Bereich darstelle. Eine Streichung von Geldern hätte weit reichende Konsequenzen bei der Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeitern und vielen erfolgreichen Jugendprojekten, wie z. B. „DingDeinDorf“. "Statt endlich die Einnahmeseite des Landes zu erhöhen“, so Kugler abschließend, „wird die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland weiter erschwert!"

 

8. Oktober 2010
Rolf Linsler: Bei der Kulturstiftung werden Steuergelder verprasst und Jamaika schaut tatenlos zu
8. Oktober 2010 Landesverband Rolf Linsler: Bei der Kulturstiftung werden Steuergelder verprasst und Jamaika schaut tatenlos zu "Es ist schon bezeichnend, dass es diese Landesregierung für völlig normal zu halten scheint, wenn der Chef der Kulturstiftung in Luxusrestaurants Steuergelder verprasst. Diese Regierung stellt Herrn Melcher einen Persilschein aus und kündigt gleichzeitig an, bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten gnadenlos zu streichen und zu kürzen. Die Landesregierung hat offenbar mehr Verständnis dafür, wenn 150 Euro für einen Wein ausgegeben werden, als wenn tausenden von Menschen durch Zuschüsse geholfen wird - etwa für Behindertenwerkstätten oder öffentliche geförderte Arbeitsplätze." Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, Landesvorsitzender der saarländischen LINKEN auf Medienberichte über immer neue Erkenntnisse in der Spesenaffäre der Kultur-Stiftung. "Kein Wunder, dass der ehemalige Kulturminister Schreier es mit der Aufsichtspflicht nicht so genau genommen hat, schließlich hat auch er von der Spesenpraxis profitiert und ist auf Kosten der Steuerzahler in teure Restaurants eingeladen worden", so Linsler. Er fordert jetzt eine umfassende Untersuchung der Vorgänge. Es müsse auch geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen Landesregierung "mit Steuergeldern durchgefüttert" wurden.

 

8. Oktober 2010
Entfremdung der herrschenden Politik muss endlich ein Ende haben!
8. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Entfremdung der herrschenden Politik muss endlich ein Ende haben! Der Deutschland-Trend im Oktober 2010 zeichnet ein erschütterndes Bild: 98 Prozent der befragten Deutschen fehlt der Kontakt der Politiker zur Bevölkerung, 80 Prozent sehen ihre Interessen bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt. „Das Ergebnis kann wenig verwundern und ist dramatisch zugleich“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, die Zahlen. „Das derzeitige politische System ist in hohem Maße unattraktiv. Unter schwarz-gelb haben Lobbyisten einen kaum zuvor erreichten Einfluss. Politische Entscheidungen werden gegen den Willen und die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung gefällt, man denke zum Beispiel an den Afghanistaneinsatz oder Stuttgart 21. Die Protagonisten haben sich von der Realität außerhalb des ‚Raumschiffes Parlament‘ teilweise weit entfernt.“ Daraus ergeben sich für sie unmissverständliche Anforderungen: „Die herrschende Politik muss endlich aufhören, politische Entscheidungen am Reißbrett zu treffen. Es ist endgültig an der Zeit, dass sie Politik mit und für die Menschen machen - transparent, offen und glaubwürdig. Auch das Einführen direktdemokratischer Elemente ist nötiger denn je. Die derzeitige Protestwelle zeigt einmal mehr: Mitspracherecht, dass sich nur auf Wahlen beschränkt, ist längst überholt.“ Auch und insbesondere für junge Menschen sei ein striktes Umdenken von höchster Relevanz. Die Parteienverdrossenheit sei gerade bei ihnen enorm hoch. „Wenn man als Regierung jungen Menschen Einflusslosigkeit und Ohnmacht bezüglich politischer Entscheidungen vermittelt, sind und bleiben die Wege aus der Parteienverdrossenheit und in die Politik vermauert. Und dabei wären Jugendliche als politische Architektinnen und Achitekten mit ihren Ideen, Idealen, Sichtweisen und Phantasien überaus wichtig.“

 

7. Oktober 2010
Rolf Linsler: Un-Sozialministerin will einseitig bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten sparen
7. Oktober 2010 Landesverband Rolf Linsler: Un-Sozialministerin will einseitig bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten sparen Als „unglaubliche Frechheit“ und „dreiste Klientelpolitik“ bezeichnet der Vorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, die Ankündigung von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro durch Kürzungen bei Arbeitslosen, Behinderten und Kindern einsparen zu wollen. „Hier wird mit großer Rücksichtslosigkeit im sozialen Bereich gekürzt und gestrichen, während sich die Regierung selbst künstlich aufgebläht und neue, gut bezahlte Minister- und Staatssekretärs-Posten geschaffen hat. Dieselbe Regierung, die nichts schlimmes dabei finden kann, wenn der Chef der Kultur-Stiftung auf Kosten der Steuerzahler schlemmt und in Luxus-Hotels übernachtet, will auf Biegen und Brechen bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten sparen. Das ist ungerecht und zeigt, dass Jamaika kein Ort für soziale Gerechtigkeit ist“, so Linsler. Statt einseitig bei den Menschen zu sparen, die ohnehin schon benachteiligt sind, sollte sich die Landesregierung lieber um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer bemühen. „Es ist schon ein Skandal, dass die Reichen in diesem Land immer fetter werden können, während die Armen bluten müssen. Eine Sozialministerin, die eine derartige Streichliste vorlegt, darf sich eigentlich nicht mehr Sozialministerin nennen, denn das ist keine soziale Politik im Sinne der Menschen mehr, das ist absolut unsozial. Frau Kramp-Karrenbauer ist also die Unsozial-Ministerin von Jamaika."

 

7. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden
7. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden Nach der von der Linksfraktion beantragten heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, dass Saargummi endlich zur Chefsache gemacht werden müsse. Nachdem die Landesregierung viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, müsse die Landesregierung nun auch politischen Druck machen und sich aktiv in die laufenden Verhandlungen einschalten, um das für den Hochwald existenziell wichtige Unternehmen in seiner Substanz zu erhalten und die bestehenden knapp 1.000 Arbeitsplätze zu retten. Dafür biete das bisher bekannte Konzept der Geschäftsleitung keine Gewähr. Bierbaum forderte die Landesregierung auf, den Betriebsrat in seinem Bemühen um den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze tatkräftig zu unterstützen. Das erfordere auch den Einsatz des Ministerpräsidenten vor Ort.

 

7. Oktober 2010
Änderungen beim Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gefordert
7. Oktober 2010 Aus dem Landtag Änderungen beim Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gefordert Nach der Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz im Innenausschuss des Landtags, sagt heute Lothar Schnitzler: „Wir als Linksfraktion sind der Auffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz dringend verbessert werden muss. Beispielsweise müssen die Gründe, warum Akteneinsichten oder Informationsbegehren seitens von Behörden abgelehnt werden können, präziser formuliert werden. Die Ausnahmeregelungen bieten viele Schlupflöcher für die Behörden. Und oft wissen die Bürger nicht, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie Kopien wünschen.“ Schnitzler fordert, dass die Bürger über die Möglichkeiten, die das Gesetz für sie bietet, besser informiert werden. „Denn bisher wissen viele Menschen nicht, dass sie ein Recht auf Akteneinsicht haben." Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, hat heute der Datenschutzbeauftragten des Saarlandes in ihrer Auffassung widersprochen, das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für Journalisten. „Das ist völliger Humbug. Warum sollten Journalisten nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch?“ Journalisten der überregionalen Presse nutzen das Bundesinformationsfreiheitsgesetz wie selbstverständlich. „Bestimmte Berufsgruppen wie die Journalisten nun vom Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz ausschließen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar.“

 

7. Oktober 2010
Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher
7. Oktober 2010 Landesverband Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher Fast zwei Monate nach dem Beginn des neuen Schuljahres stehen im Saarland noch immer viele Schüler im Land ohne Bücher da. Darauf weist Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin LINKEN im Saarland, hin. Allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken gehe es schätzungsweise um über 30 Kinder. "Das jetzige System der Schulbuchausleihe ist gescheitert. Es ist viel zu bürokratisch, führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand, hohen Kosten bei den Kommunen und offensichtlich auch zu einem deutlichen Chaos", so Spaniol. Es sei auch ein Skandal, dass die Städte und Gemeinden den Kindern die Bücher nicht aushändigen dürften, bis geklärt sei, ob die Eltern die nötigen Beiträge gezahlt haben. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen wie der Kinderschutzbund Patenschaften für diese Kinder übernehmen sollen, zeige das nur die völlige Konzeptlosigkeit der Landesregierung. "Es muss schnell eine Lösung im Sinne der Kinder her. Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern und das Land darf die Verantwortung nicht auf Schulen und Schulträger abschieben." Spaniol erinnert an ihren Vorschlag, in allen Schulen "Präsenzbibliotheken" einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen.

 

6. Oktober 2010
Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“
6. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“ Die Wiedereinführung der Gebühren für Ganztagsschulen trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: "Wie die Streichung der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres ist dies ein weiterer Schritt zu Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Elternbeiträge erst abschaffen, jetzt wieder einführen. Bildung wird also in unserem Land weiter über Gebühr bezahlt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien." Das Saarland steuere damit in die falsche Richtung. "Hier soll auf dem Rücken von Kindern und Eltern gespart werden", so Spaniol. "Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Und immer wieder trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller."

 

5. Oktober 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung Als „Ausdruck der völligen Hilflosigkeit" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, den Haushaltsentwurf der saarländischen Landesregierung bezeichnet: „Die geplanten Ausgabenerhöhungen zeigen, dass die Jamaika-Koalition überhaupt kein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung hat", sagt Bierbaum. „Tatsächlich stehen wieder einmal Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Leistungen im Mittelpunkt. Dabei ist eine Sanierung des Haushaltes nur über die Steigerung von Einnahmen möglich."

 

5. Oktober 2010
Bei Bildung darf nicht gespart werden!
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bei Bildung darf nicht gespart werden! Die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, erneut kritisiert: „Dies ist der Einstieg in Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Wenn in Rheinland-Pfalz der Besuch eines Kindergartens seit kurzem sogar für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder beitragsfrei ist und im hochverschuldeten Berlin ab 2011 alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden sollen, dann ist das der richtige Weg." Dagegen sei das Saarland rückwärtsgerichtet. „Hier soll auf dem Rücken der Kleinsten gespart werden“, so Spaniol. „Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Diesmal trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller.“

 

4. Oktober 2010
Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die saarländische Landesregierung erneut aufgefordert, sich für die Belange der etwa 1.000 Beschäftigten bei Saargummi einzusetzen. Angesichts dieser hohen Anzahl von bedrohten Arbeitsplätzen sei es Pflicht einer Landesregierung, saarländische Interessen im Unternehmen institutionell zu verankern. „Die bei Saargummi entscheidenden Fonds wollen hohe Renditen erzielen. Ihnen ist die Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter mehr oder weniger egal.“ Lafontaine kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Hartmann, das Land habe Hilfen für Saargummi bereit gestellt. „Hier wurden Bürgschaften ohne Gegenleistungen vereinbart.“ Ebenso wies er Hartmanns Behauptung zurück, Landesbeteiligungen seien EU-mäßig nicht machbar. „Wenn es dem Land nun nicht gelingt, sich oder die Belegschaft am Unternehmen zu beteiligen, besteht die Gefahr, dass im Hochwald viele Arbeitsplätze verloren gehen,“ so Lafontaine. „Das darf die Landesregierung nicht zulassen!"

 

4. Oktober 2010
Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses zur Zeugenvernehmung von Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschaftsministeriums kommentiert die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die Fachebene im Wirtschaftsministerium hat heute im Zusammenhang mit dem Gondwana-Projekt von dem „Risiko eines defizitären Betriebes“ gesprochen. Es wurde wiederum bestätigt, dass das größte Problem für eine wirtschaftliche Durchführung die jährliche Besucherzahl darstellt, die bekanntlich bis heute nicht erreicht ist. Das haben auch die Gutachten von PWC von Anfang an kritisch bewertet. Die politische Ebene hat dieses Risiko offenbar bewusst in Kauf genommen und die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert." Spaniol dazu weiter: „Die Rendite für den Investor lag definitiv über dem üblichen Niveau. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Einwände dagegen wurden in den Wind geschlagen. Und dann hören wir immer wieder, der Investor wollte sich einen Traum erfüllen. Das ist schön und gut – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler im hochverschuldeten Saarland."

 

4. Oktober 2010
Rolf Linsler: Kein Stellenabbau bei Arbeitsagentur!
4. Oktober 2010 Landesverband Rolf Linsler: Kein Stellenabbau bei Arbeitsagentur! Als "völligen Wahnsinn" bezeichnet Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN im Saarland, die Pläne der Arbeitsagentur, die Verträge von rund 300 Mitarbeitern nicht zu verlängern. "Es gibt genug zu tun, gerade in der Arbeitsvermittlung. Die Mitarbeiter sind schon jetzt völlig überlastet. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der braucht auch ein starkes Team, das Arbeitslose in neue Jobs vermitteln kann. Da ist ein Stellen-Abbau bei der Arbeitsagentur das völlig falsche Signal. Das Problem der Arbeitslosigkeit erledigt sich ja nicht von selbst, nur durch Daumen-Drücken." Linsler fordert außerdem vom Land, bald Klarheit darüber zu schaffen, wer im Saarland Optionskommune wird und was das für die betroffenen Arbeitslosen und für die Mitarbeiter bedeutet.

 

1. Oktober 2010
Wolfgang Schumacher: Arbeitsmarkt-Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung
1. Oktober 2010 Landesverband Wolfgang Schumacher: Arbeitsmarkt-Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung Zur Entwicklung auf dem saarländischen Arbeitsmarkt im September sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN im Saarland, Wolfgang Schumacher: „Es ist ja erfreulich, dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten Saarländerinnen und Saarländer erneut gesunken ist. Es ist auch ein positives Signal, dass es wieder mehr Stellenangebote gibt. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Rechnet man die rund 15.000 Menschen dazu, die sich zurzeit in den verschiedensten Maßnahmen befinden, und nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, dann suchen im Saarland derzeit über 50.000 einen Job. Gleichzeitig gibt es aber nur etwa 3500 Stellen, die sofort zu besetzen wären. Es fehlt also hinten und vorne.“ Bedenklich sei auch, dass gerade die Zeitarbeitsbranche weiter wachse, während in der Industrie noch immer weniger Saarländerinnen und Saarländer arbeiten, als vor einem Jahr. „Die Landesregierung darf sich nicht darauf verlassen, dass alles gut wird, weil der Export wieder anzieht, sondern muss endlich ein Konzept vorlegen, wie echte, zukunftsfähige Arbeitsplätze ins Land geholt werden sollen“, so Schumacher abschließend.

 

1. Oktober 2010
Direkte Demokratie für Saarland ein Fremdwort
1. Oktober 2010 Aus dem Landtag Direkte Demokratie für Saarland ein Fremdwort Angesichts des veröffentlichten Volksentscheid-Rankings 2010 durch den bundesweiten Verein "Mehr Demokratie" hat heute die „rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarland, Birgit Huonker die Jamaika-Koalition heftig kritisiert: „Wie seit Jahren belegt auch in diesem Jahr das Saarland tapfer den letzten Platz im Demokratietest aller 16 Bundesländer. Demokratie darf und kann sich aber nicht in Wahlen erschöpfen. Demokratie ist eine gute Sache, wenn sich Menschen daran beteiligen können. Es stärkt die politische Zufriedenheit, wenn Bürgerinnen und Bürger auf bestimmte Vorhaben und Sachthemen direkt Einfluss nehmen können und damit vielleicht sogar Erfolg haben. Was geschehen kann, wenn Volkes Wille außer Acht gelassen wird, ist gut am Projekt Stuttgart 21 zu sehen. Wir fordern die Jamaika-Regierung nochmals auf, schnellstens die Hürden für Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen. Die im Koalitionsvertrag großspurig angekündigte Abschaffung des absoluten Finanzvorbehaltes, das Absenken der Quoren sowie die Einführung der Volksinitiative müssen jetzt endlich auf die Tagesordnung! Für die Regierung scheint das Wort „Direkte Demokratie“ ein Fremdwort zu sein!"

 

1. Oktober 2010
Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie
1. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie Der Konflikt um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 ist eskaliert. Mit einem Großaufgebot der Polizei, von berittenen Einheiten, bis hin zu Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken begegnete man den DemonstrantInnen im Mittleren Schlosspark in Stuttgart. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Von über 400 Verletzten ist die Rede, darunter Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. „Die unbändige Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde, ist entsetzlich. Es war der gewalttätigste Polizeieinsatz seit etlichen Jahren“, formulieren die beiden saarländischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze schockiert. „Den Menschen wurde ihr Demonstrationsrecht mit Schlagstöcken verwehrt- das ist ein Trauertag für die Demokratie in unserem Land!“ Als „ebenso bezeichnend“ empfinden sie „das ignorante Vorgehen, der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundestag vor wenigen Stunden.“ Den Versuch der Opposition, das Thema auf die heutige Tagesordnung der Plenardebatte zu nehmen, haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. „Wir fordern alle Beteiligten auf, endlich von ihrem ignoranten Politikstil Abstand zu nehmen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückzukehren: Politik für und mit den Menschen zu machen. Ein sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 muss durch die Regierung verordnet werden!“

 

30. September 2010
Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket
30. September 2010 Landesverband Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket Die Saar-Linke wird am Samstag, 2. Oktober, im ganzen Saarland gegen das Sparpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf die Menschen im Saarland protestieren. „Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, Wohngeld-Empfängern den Heizkostenzuschuss und Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung – solche Sparschweinereien lassen wir uns nicht gefallen“, sagt der Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. Deshalb werde es beim landesweiten Aktionstag in vielen Städten und Gemeinden - von Saarbrücken über Völklingen, Saarlouis und St. Wendel bis nach Losheim - Info-Stände der Saar-Linken geben. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einseitig bei den Arbeitslosen, Familien und Benachteiligten sparen will, und Reiche und große Konzerne verschont“, so Lutze. Die Partei werde die Saarländerinnen und Saarländer deshalb am Samstag über die Pläne der Bundesregierung informieren – und auch darüber aufklären, was dieses Sparpaket für das Saarland bedeutet: „Rund 5300 Wohngeldempfänger an der Saar und ihre Familien müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Rund 2000 Eltern, die Arbeitslosengeld-II beziehen, wird das Elterngeld gestrichen und rund 1600 Menschen im Saarland soll der Überbrückungszuschlag genommen werden. Insgesamt sind also rund 9000 Saarländerinnen und Saarländer und ihre Familien direkt von diesen Plänen betroffen“, so Lutze abschließend.

 

30. September 2010
Landesregierung muss sich für Telekom-Arbeitsplätze einsetzen
30. September 2010 Landesverband Landesregierung muss sich für Telekom-Arbeitsplätze einsetzen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert Wirtschaftsminister Hartmann auf, sich für den Erhalt der Telekom-Abeitsplätze im Saarland einzusetzen. „Man darf nicht tatenlos zusehen, wie sich ein solches Unternehmen scheibchenweise aus dem Saarland verabschiedet. Immerhin ist die Telekom ein ehemaliger staatlicher Betrieb, der mit Steuergeldern auch von Saarländerinnen und Saarländern aufgebaut worden ist.“ Linsler erinnert daran, dass die Telekom im Saarland in der letzten Zeit bereits in vielen Bereichen Arbeitsplätze abgebaut hat. „Wir hatten hier einmal das drittgrößte Fernmeldeamt der Republik mit rund 3200 Beschäftigten. Davon sind inzwischen gerade einmal 1200 übrig geblieben. Nach und nach baut dieses Unternehmen hier einen Arbeitsplatz nach dem anderen ab – und der Wirtschaftsminister dreht Däumchen.“ Hartmann habe erst im Juni angekündigt, mit der Telekom über eine längerfristige Perspektive des Standorts Saarbrücken zu verhandeln. „Damals hat er auch vollmundig erklärt, sein Ziel sei es, so viele Stellen wie möglich zu sichern. Jetzt sollen hier schon wieder über 100 Arbeitsplätze abgebaut werden. Offensichtlich hat Hartmann also völlig versagt.“ Da zu befürchten sei, dass die Telekom sich noch stärker aus dem Saarland zurückziehe, müsse die Landesregierung jetzt endlich handeln.

 

29. September 2010
Rolf Linsler: Landesregierung muss Pläne auf den Tisch legen
29. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung muss Pläne auf den Tisch legen „Wir begrüßen es ja grundsätzlich, dass der Gesundheitsminister jetzt endlich ein paar Fakten auf den Tisch gelegt hat. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Die Menschen im Saarland haben ein Anrecht darauf, über die genauen Planungen für die saarländische Krankenhauslandschaft informiert zu werden. Immerhin geht es ja um ihre Gesundheits-Versorgung.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Versorgungskonzept, das Gesundheitsminister Weisweiler jetzt vorgelegt hat. „Viele Fragen bleiben weiter ungeklärt: Wo genau sollen Betten abgebaut werden? Wie soll die Versorgung gerade in kleineren Krankenhäusern und in ländlichen Gebieten künftig gewährleistet sein? Wie können vor allem ältere Menschen wohnortnah behandelt und versorgt werden?“ Linsler verlangt auch insbesondere Auskunft darüber, was die Landesregierung mit den Saarland Heilstätten(SHG)vorhat. „Was wird mit den Anteilen der LVA passieren? Wird das Land diese 46 Prozentan der SHG übernehmen? Oder droht eine Privatisierung – wofür Weisweilers FDP ja bekannt ist? Der Gesundheitsminister bleibt den Saarländern noch viele Antworten schuldig.“

 

28. September 2010
Enthaltung im Bundesrat reicht nicht aus – Saar-Grüne üben wieder mal den Kniefall vor CDU und FDP
28. September 2010 Landesverband Enthaltung im Bundesrat reicht nicht aus – Saar-Grüne üben wieder mal den Kniefall vor CDU und FDP Der Landesvorsitzende LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Saar-Grünen auf, dafür zu sorgen, dass das Land die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ablehnt. Eine Enthaltung, wie sie Jamaika angekündigt hat, sei keine Ablehnung. "Die Grünen im Land haben schon bei der Bildungspolitik nichts von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Jetzt üben sie sich schon wieder im Kniefall vor ihren Koalitionspartnern", sagt Linsler. "Während die Bundes-Grünen die Erhöhung der Regelsätze um nur fünf Euro völlig zu Recht ablehnen, lässt sich an der Saar Herr Ulrich wieder einmal von CDU und FDP überrumpeln. Wer im Wahlkampf verspricht, den Hartz-IV-Satz um 60 Euro zu erhöhen, aber nicht den Mumm hat, im Bundesrat eine lachhafte Erhöhung um fünf Euro entschieden abzulehnen, der ist nur noch unglaubwürdig."

 

26. September 2010
Rolf Linsler: „Saarland darf der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen“
26. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Saarland darf der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen“ Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, die misslungene Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat abzulehnen. "Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ein Schlag ins Gesicht der 6,7 Millionen Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Nur fünf Euro mehr für Erwachsene und überhaupt keine Erhöhung der Sätze für Kinder, das ist ein wahrer Hohn und hat nichts mit dem zu tun, was das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen hat." Die Verfassungsrichter hätten klar geurteilt, dass die Berechnung der Regelsätze sich nachvollziehbar an den Bedürfnissen der Menschen orientieren müsste und nicht an den haushaltspolitischen Vorstellungen von Union und FDP. Diese so genannte Reform ist ungerecht, unsozial, unmenschlich. Es ist beschämend, dass ein so reiches Land wieder einmal bei den Armen sparen will und Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien im Regen stehen lässt, während Reiche und große Unternehmen gehätschelt werden." Das Saarland dürfe der Reform im Bundesrat nicht zustimmen, fordert Linsler. Die Grünen haben zwar gemeinsam mit der SPD Hartz-IV erfunden und sind mitverantwortlich für die beschämend niedrigen Regelsätze. Aber immerhin lehnen die Bundes-Grünen ja die jetzige Entscheidung ab - und wenn sie davon sprechen, dass die Würde des Menschen mehr wert ist als fünf Euro, dann darf Herr Ulrich in der Länderkammer nicht mitmachen bei dieser unsozialen Spar-Schweinerei."

 

26. September 2010
Yvonne Ploetz: 5-Euro Regelsatz ist der Gipfel der schwarz-gelben sozialen Eiszeit!
26. September 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: 5-Euro Regelsatz ist der Gipfel der schwarz-gelben sozialen Eiszeit! Am heutigen Sonntag bestätigt das Arbeitsministerium, dass der Hartz-IV-Satz künftig bei 364 Euro liegen wird. Der Regelsatz für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren bleibt unangetastet bei 287 Euro. Erschüttert reagiert die Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKE auf den Vorstoß: „ Der Umgang der Bundesregierung mit 6,5 Millionen Menschen ist einfach unglaublich, erbärmlich und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist der Gipfel der sozialen Eiszeit dieser Bundesregierung und eine Ohrfeige für alle Hartz IV-EmpfängerInnen. Gefordert war vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt. Dem kann man nicht allen Ernstes mit einer Minimalerhöhung von 5 Euro, also knapp 17 Cent pro Tag, entgegen treten. Die LINKE wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass dieser Skandal Gesetzeskraft erlangt- in und außerhalb des Parlamentes sowie juristisch. Eine erneute Verfassungsklage ist unabdingbar.“

 

25. September 2010
Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel
25. September 2010 Aus dem Bundestag Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel In die Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV schaltet sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, am Beispiel der jugendlichen Empfängerinnen und Empfänger von ALG II ein: „Es ist ein unfassbares Schauspiel, wie die Bundesregierung derzeit versucht auf undemokratische, willkürliche, hektische und intransparente Art und Weise Menschenwürde zu beziffern. Wie auf einem Jahrmarkt wird um Minimalerhöhungen des Regelsatzes emsig gefeilscht und aus Koalitionskreisen verlautet nun, dass der Handschlag bei voraussichtlich zehn Euro getätigt wird. Das ist schlichtweg eine Frechheit. Dass der derzeitig geltende Regelsatz von 287 Euro für 15- bis unter 18-Jährige und für Erwachsene von 359 Euro auch und insbesondere für junge Menschen höchst gefährlich ist, ist empirisch und ernährungswissenschaftlich seit Jahren belegt. Eine gesunde Ernährung, also der Erwerb von gesunden Getränken und Mahlzeiten ist mit knapp über 3 € am Tag nicht möglich. Hier werden gesundheitliche Benachteiligungen billigend in Kauf genommen. Die rund 11 € für Verkehr reichen niemals für eine Monatskarte zur Schule, geschweige denn für den alltäglichen Bedarf an Mobilität. Gelder für Bildung, also Stifte, Blöcke, Hefte, Bücher kommen gar nicht vor. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Vor diesem dramatischen Hintergrund fordere ich die Regierung eindringlich auf, endlich zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten, seriösen Berechnung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu kommen!“

 

23. September 2010
Rolf Linsler: „Keine neue Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern zulassen"
23. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Keine neue Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern zulassen" Zu der aktuellen Diskussion, ob die Ausgaben für Alkohol und Tabak weiter im Hartz-IV-Satz berücksichtigt werden sollen, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler: Diese Diskussion ist eine neue Form der Diskriminierung und der Stigmatisierung der Hartz-IV-Empfänger in diesem Lande. Hier wird versucht, ein Vorurteil zu verfestigen, nach dem Motto: Man müsste aus erzieherischen Gründen verhindern, dass die Betroffenen ihr Geld nur für Schnaps und Zigaretten ausgeben. Dabei ist klar, dass mit diesem Regelsatz ein menschenwürdiges Leben ohnehin nicht möglich ist, sondern dass er nur Armut per Gesetz bedeutet."

 

23. September 2010
Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt
23. September 2010 Aus dem Landtag Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt Tagesmütter werden nach wie vor schlecht bezahlt – das hat der Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss gezeigt. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: Will die Landesregierung bis 2013 wirklich eine Verdopplung der Kindertagesplätze erreichen, dann muss eine angemessene Bezahlung der Tagesmütter erfolgen." Denn sie könnten von ihrer Tätigkeit ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. So seien in dem Betrag, den sie erhalten, auch entstehende Kosten für Verpflegung und Unterbringung bereits eingeschlossen. Für erzieherischen Aufwand hätten sie knapp 1,50 Euro die Stunde zu erwarten. Andere Leistungen würden gar nicht honoriert - etwa eine ständige Verfügbarkeit, wenn beispielsweise ein Kind erkrankt oder zusätzliches persönliches Engagement, beispielsweise in Form von Absprachen mit Eltern und Jugendämtern. Bei der Tätigkeit der Tagesmütter kann man daher, eigentlich nur von einer ‚ehrenamtlichen Tätigkeit’ nicht aber von einem ‚Beruf’ sprechen, der wirklich ein eigenes Auskommen sichert", so Kugler weiter. Andererseits müssen sich Tagesmütter aber ständig weiterqualifizieren." Der Mindeststandard nach dem Tagesmütter qualifiziert werden, umfasse 160 Stunden, außerdem kämen jährlich Auffrischungskurse im Umfang von 15 Stunden hinzu. Bei diesem Anforderungskatalog ist die Bezahlung der Tagesmütter der blanke Hohn! Hier muss endlich eine gerechte Entlohnung für die hoch engagierten und stark motivierten Tagesmütter erfolgen", so Kugler abschließend.

 

23. September 2010
Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher!
23. September 2010 Aus dem Landtag Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher! Im Zuge der komplizierten Schulbuchausleihe stehen derzeit immer noch rund 2000 Schüler im Land ohne Bücher da, das wurde bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses deutlich. Dazu stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Das ist beschämend und kann nicht länger hingenommen werden. Hier fordern wir umgehend eine Lösung im Sinne der Kinder. Die Verantwortung dafür kann das Land nicht auf Schulen und Schulträger abschieben.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, „Präsenzbibliotheken“ in den Schulen einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen. Die Landesregierung sei gefordert, dafür die Fragen nach der Finanzierung und Organisation zu klären. „Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern“, so Spaniol. „Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Chancen und gleiche Arbeitsmaterialien.“

 

23. September 2010
Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“
23. September 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“ „Bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik stehen das Wohl und die Entwicklung der Kinder im Vordergrund, nicht die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen.“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, auf den jüngsten Vorschlag der IHK, das Einschulungsalter auf fünf Jahre vorzuziehen. „Es ist doch bekannt, dass die individuelle Entwicklung der Kinder ganz unterschiedlich verläuft. Vor diesem Hintergrund ist schon der Stichtag 30. Juni ein Witz – man hat einfach irgendeinen Tag ausgeknobelt, und alle, die dann sechs Jahre alt sind, sind schulpflichtig.“ Spaniol fordert stattdessen, die Einschulung viel flexibler zu gestalten und von der Reife und Entwicklung des Kindes abhängig zu machen. Generell warnt sie vor einer „Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaftsverbände. Große Unternehmen haben schließlich nur ein Interesse daran, möglichst schnell möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen, die am besten gar nicht mehr vom Unternehmen ausgebildet werden müssen und die nicht zuviel kritische Fragen stellen. Auf diese Weise ist schon das achtjährige Gymnasium völlig übereilt eingeführt worden und war lediglich dem Beschluss einer Ministerkonferenz zwecks Einsparungen geschuldet.“

 

23. September 2010
Rolf Linsler: Keine Mauscheleien bei Hartz-IV-Reform
23. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: Keine Mauscheleien bei Hartz-IV-Reform Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert, dass sich die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert. „Die Regelsätze dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden und auch nicht von einer kleinen Kungelrunde in Berlin hinter verschlossen Türen ausgeknobelt werden. Ob es der Bundesregierung nun passt oder nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass die Regelsätze verfassungswidrig sind.“ Linsler fordert eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung auf 500 Euro im Monat. Außerdem sollten sich die Regelsätze künftig automatisch an der Entwicklung der Preise orientieren. „Das wäre wirklich im Sinne der Betroffenen. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf es keine Armut per Gesetz mehr geben.“

 

22. September 2010
Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte
22. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wieder einmal einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will – und die Arbeitgeber verschont.“ Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm, auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler zur Gesundheitsreform. „Das ist nichts anderes als die Einführung der unsozialen Kopfpauschale durch die Hintertür“, sagt Schramm. „Damit zeigt die FDP, was sie von ihrem Wahlversprechen hält: Statt mehr netto vom brutto dürfen die Normal- und Geringverdiener kräftig draufzahlen. Ihre Beiträge werden steigen und die Zusatzbeiträge dürfen sie künftig alleine zahlen. Die Arbeitgeber sind wieder einmal fein raus. Besserverdienende werden weniger stark belastet als Ärmere. Das ist der Anfang vom Ende der Solidargemeinschaft.“ Es sei auch skandalös, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger und Rentner den Zusatzbeitrag künftig selbst zahlen sollen. „Das ist wieder einmal die schamlose und dreiste Klientelpolitik der FDP. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr ein heißer Herbst bevorsteht. Denn das werden sich die Menschen in diesem Land nicht so einfach gefallen lassen“, so Schramm abschließend.

 

22. September 2010
Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen
22. September 2010 Landesverband Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen DIE LINKE.Saar fordert die Landesregierung auf, nicht nur am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr festzuhalten, sondern auch endlich schrittweise für echte Beitragsfreiheit bei der Ganztagsbetreuung zu sorgen. „Es ist doch verrückt, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz und im hochverschuldeten Berlin inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei sind, und im Saarland will man die Uhr jetzt wieder zurückdrehen“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Saarland und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Jamaika kassiere damit wieder einmal ein Wahlversprechen ein. „Für soziale Belange ist angeblich kein Geld da, während die Ministerien in diesem Land unnötig aufgebläht werden, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen“, so Spaniol. Wenn das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht würde, dann müsste das Land auch die Beiträge übernehmen.

 

22. September 2010
Rolf Linsler: Kohlepolitik Müllers unglaubwürdig
22. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: Kohlepolitik Müllers unglaubwürdig Als „unglaubwürdiges Theater“ bezeichnet der Landesvorsitzende LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, die Bemühungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, den Kohlebergbau in Deutschland bis 2018 zu erhalten. Linsler: „Hier macht sich der Bock zum Gärtner. Wer im Saarland an der Spitze der Bergbaugegner stand und das Ende des Saarbergbaus im Jahre 2012 mit allen Mitteln herbeigeführt hat, macht sich in Berlin und Brüssel lächerlich, wenn er jetzt für den Erhalt des Steinkohlebergbaus in Deutschland bis zum Jahre 2018 eintritt.“ Angesichts der Unsicherheiten auf den Weltenergiemärkten trete DIE LINKE nach wie vor für einen Sockelbergbau in Deutschland ein. Insofern sei der Vorschlag Müllers auf die Revisionsklausel im Steinkohlebergbau zu verzichten ein vergifteter Vorschlag, da er das endgültige Aus der Kohle bedeuten würde. Linsler: „Energiepolitik braucht vor allem einen langen Atem und Verlässlichkeit.“

 

21. September 2010
Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden
21. September 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat Ministerpräsident Peter Müller aufgefordert, das angeschlagene Unternehmen Saargummi zur Chefsache zu machen. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Saargummi jahrelang vernachlässigt worden ist.“ Massiver Personalabbau und ein Verzicht auf Lohnleistungen als einzigen Ausweg zu sehen, Saargummi zu retten, seien klassische Anzeichen für ein „Heuschrecken-Unwesen“, so Lafontaine. Es könne nicht sein, dass dieses Unternehmen Landesbürgschaften erhalten habe und nun Hunderte von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. „Die Landesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert, nachhaltige Lösungen zu suchen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden können."

 

19. September 2010
Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi
19. September 2010 Aus dem Landtag Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi Nach der Betriebsversammlung beim Automobilzulieferer Saargummi am Samstag erklärt die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel: "Wir erklären uns solidarisch mit den rund 1000 Beschäftigten. Für sie muss schnellstens eine tragfähige Lösung gefunden werden. Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Denn wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, um Saargummi mit seinen Mitarbeitern retten zu können."

 

17. September 2010
Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt
17. September 2010 Aus dem Landtag Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und einer immissionsrechtlichen Genehmigung ohne Begrenzung der Messwerte ist lachhaft: Das wäre wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Tempoangabe.“ Die Probleme mit Bahnlog seien seit Jahren bekannt, und beschäftigten Anlieger, Umweltverbände und Gerichte. Es besteht der Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb Erdreich durch belasteten Schotter verseucht hat. „Verantwortung übernimmt aber niemand, auch das Landesumweltamt wird nicht konkret“, so Ensch-Engel weiter. Die Homburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol ist seit längerem in dieser Sache aktiv. Nachdem geklärt ist, dass die Zuständigkeit des Geländes bei der Landesregierung liegt, hatte sie auf schnelle Ergebnisse gehofft. „Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.“ Nächste Woche sollen immissionsrechtliche Anordnungsentwürfe im Amtsblatt des Saarlandes erscheinen; wasserrechtliche Entwürfe sollen dann nach der Wasserschau im Oktober eingesehen werden können. „Und dann?“, fragt Spaniol. „Dann nimmt alles seinen geregelten Lauf. Mit diesem Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern endlich eine Entscheidung: Entweder ein vorläufiger Betriebsstopp, oder hohe Umweltauflagen – auf jeden Fall eine Entscheidung, die die Menschen vor Ort schützt. Da ist die Landesregierung und da ist vor allem das grüne Umweltministerium in der Pflicht.“

 

16. September 2010
Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen
16. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich finanzielle Mittel für den dringend benötigten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Homburg bereitzustellen. „Dem Mangel an Hausärzten im Saarland muss entgegengewirkt werden. Es ist ja zu begrüßen, dass bereits erste Schritte erfolgt sind, aber ohne die nötigen finanziellen Mittel hilft das wenig.“ Immerhin habe Gesundheitsminister Weisweiler bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, einen neuen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an dem Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen.

 

16. September 2010
Bundesregierung verschließt die Augen vor Straßenkids
16. September 2010 Aus dem Bundestag Bundesregierung verschließt die Augen vor Straßenkids "Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Elend der Straßenkids", kritisiert Yvonne Ploetz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach der Zahl der wohnungslosen Jugendlichen im Jahr 2009. Darin heißt es: "Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor." Ploetz: "Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Doch die Bundesregierung handelt nach dem Prinzip ‚was man nicht sieht, gibt es nicht’. Sie ignoriert diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu schließen, der Mitte der Wahlperiode vorzulegen ist. Gesellschaftliche Missstände können nur dann effektiv angegangen werden, wenn die Ursachen und das Ausmaß offengelegt werden."

 

15. September 2010
Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung
15. September 2010 Aus dem Landtag Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung Mit großem Unverständnis hat heute die Linksfraktion das Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten zum Atomausstieg zur Kenntnis nehmen müssen. „Sie lehnten gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP einen Antrag ab gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die zwingende Notwendigkeit einer Klage, wenn die Regierung den Bundesrat umgeht“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel und kritisiert heftig: „Für die Grünen zählen in der Jamaika-Koalition nicht die Interessen oder die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verraten die eigenen Wahlversprechen“, so Ensch-Engel. „Verantwortungslos, fahrlässig und ohne Konzept mit „strahlender Zukunft“ – so sieht die Energiepolitik in Saarmaika aus.“

 

14. September 2010
Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden
14. September 2010 Aus dem Landtag Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden „Angesichts heutiger Presseberichte sehen wir uns in unserer Kritik an der Praxis der Schulbuchgebühren bestätigt“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol und fordert erneut echte Lernmittelfreiheit. Es sei kaum verwunderlich, dass manche Eltern das Geld für die Schulbuchgebühren nicht aufbringen könnten. Es dürfe daher nicht sein, dass Kinder ohne Schulbücher lernen müssten. „Kaum eine Schule bleibt unter 90 Euro. Viele Eltern müssen gar bis zu 110 Euro zahlen – das können sich viele Familien nicht leisten.“ Die Landesregierung wird von der Linksfraktion aufgefordert die Ausleihgebühr wie in Thüringen komplett abzuschaffen. “Es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen, die Eltern und somit auch die Schülerinnen und Schüler im Regen stehen zu lassen“, so Barbara Spaniol.

 

14. September 2010
Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern
14. September 2010 Aus dem Landtag Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi, nimmt zu den Kürzungen im Bereich des ambulanten Arbeitstrainings für Menschen mit psychischen Behinderungen wie folgt Stellung: Das ambulante Arbeitstraining für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung ist ein hocheffizientes niederschwelliges Angebot zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Darüber hinaus ist es im Vergleich zu anderen Maßnahmen geradezu kostengünstig. Ausgerechnet bei dem, was kostengünstig und wirksam ist, wird nun gespart. Bisher erhielten Trainingsteilnehmer eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von hundert Euro im Monat, mit der der erhöhte Mehraufwand abgegolten wurde. Diese Zahlung ist nun ersatzlos gestrichen worden. Wer unter erschwerten Bedingungen wieder ins Erwerbsleben einsteigen will, verdient auch eine besondere finanzielle Förderung. Diese Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus scheint die zukünftige Finanzierung des ambulanten Arbeitstrainings nicht gesichert. Die gegenwärtige Doppelfinanzierung durch Landkreise und ein Sonderprogramm erscheint keineswegs sinnvoll. Sinnvoll und leistungsrechtlich logisch wäre etwa eine komplette Förderung im Rahmen des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Nur so kann die Zukunft des ambulanten Arbeitstrainings sichergestellt werden."

 

14. September 2010
Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein
14. September 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein Nach der jetzt in Berlin veröffentlichten Shell-Jugendstudie, blicken große Teile der Jugendlichen zwar optimistischer in die Zukunft. Bei der Einschätzung ihrer eigenen Perspektiven jedoch geht die Schere zwischen den sozialen Milieus immer weiter auseinander. So sehen 67 Prozent der 12- bis 25-jährigen aus sozial benachteiligten Familien für ihre eigene Zukunft schwarz und sind auch jetzt bereits nicht sehr zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: "Es ist höchstdramatisch, dass die soziale Spaltung immer mehr und mehr das Jugendalter bestimmt." Diese fatale Entwicklung könne aber niemanden verwundern. Denn die Lebensbedingungen der Jugendlichen hätten sich im vergangenen Jahrzehnt allgemein enorm verändert: Wettbewerbsdruck, Flexibilisierung und Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt, würden die Verwundbarkeit junger Menschen um ein Vielfaches erhöhen. "Für die 'Generation Prekär‘ wird ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen immer mehr zum unerreichbaren Wunschtraum", sagt Ploetz. Über ein Drittel der Jungen arbeite inzwischen in sogenannter ‚atypischer Beschäftigung‘, immer seltener würden sie nach einer Ausbildung übernommen. Schuld daran seien auch die bildungspolitischen Strukturen, in denen viel zu sehr auf Auslese gesetzt werde. "Junge Menschen machen dadurch bei ihrem sensiblen Übergang in das Erwachsenenleben die Erfahrung von Armut und Überflüssigkeit, Nutzlosigkeit und Ausschluss. Die einen versuchen, diese schwelende Absturzpanik und die tiefe Verunsicherung durch Vernunft, Anpassung, Leistungsdenken und Selbstkontrolle zu kompensieren. Die anderen verlieren jede Hoffnung." Es sei jetzt endgültig an der Zeit, dass die Bundesregierung einlenke und sich um die jungen Menschen im Land ernsthaft bemühe. "All die beschriebenen Probleme sind nur politisch zu lösen und die Lösung beginnt mit einem Bildungsweg, der nicht sozial selektiert, sondern individuell fördert; bei einem Grundrecht auf Ausbildung; bei Jobperspektiven; bei realistischen Eingliederungshilfen statt Sanktionen im Hartz-IV-Bezug, bei ausreichenden Freizeit- und Sporteinrichtungen und endet insgesamt bei einem gerechten Steuersystem."

 

12. September 2010
Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden
12. September 2010 Landesverband Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden Am kommenden Samstag findet im Dreiländereck bei Perl eine Demonstration gegen das Atomkraftwerk Cattenom statt. Die Saar-Linke wird sich an diesem Protest beteiligen und ruft die Menschen im Saarland auf, sich anzuschließen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze stellt sie auch einen Redner auf der Kundgebung. Lutze wird deutlich machen, dass das französische Kraftwerk sofort vom Netz genommen werden muss. „Cattenom ist ein Pannenreaktor erster Güte. Für die Menschen im Großraum Saar-Lor-Lux ist dieses Großkraftwerk ein Risiko für Leib und Leben.“ Ein möglicher Unfall wie 1986 in Tschernobyl würde weite Teile des Saarlandes unbewohnbar machen. Ebenso fordert Lutze ein Umdenken beim saarländischen Energieanbieter Energis. „Dieses Unternehmen fährt mit rund 20 Prozent Atomstrom. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es zukünftig eine Kennzeichnungspflicht für Atomstrom auf der Stromrechnung gibt. Die Verbraucher haben die freie Wahl des Anbieters. Sie müssten aber auch sofort erkennen können, wer saubere Energie anbietet und wer nicht“, so Lutze abschließend.

 

 

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