3. Mai 2011
Melcher-Affäre: Minister Rauber muss notwendige Konsequenzen ziehen
3. Mai 2011 Aus dem Landtag Melcher-Affäre: Minister Rauber muss notwendige Konsequenzen ziehen Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat in Anbetracht der sich ausweitenden Affäre um den Vorsitzenden der Stiftung Saarländischen Kulturbesitz, Ralph Melcher, Kulturminister Karl Rauber aufgefordert, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: "Minister Rauber ist verantwortlich dafür, dass mit den Stiftungsgeldern sträflich umgegangen wurde. Nicht nur, dass Melcher ein üppiges Gehalt bezog und zusätzlich eine Pauschale für die Bauleitung des 4. Pavillons erhielt, wofür Melcher nicht die notwendige Kompetenz hat, sondern obendrein mit seiner Frau luxuriöse Dienstreisen unternahm oder für fehlerhafte Auflösungsverhandlungen zur Schließung des Lokals Archipenko in der Modernen Galerie verantwortlich zeichnet. Rauber hat sich lange Zeit schützend vor Melcher gestellt. Dies ist nicht mehr akzeptabel. "Dass Minister Rauber mit dem Kulturbereich total überfordert ist, hat sich bereits bei dem Industriekultur-Standort Reden angedeutet. Der Ausschuss des saarländischen Landtags zum Standort Reden hat deutlich nachgewiesen, wie dilettantisch und blauäugig hier von der Landesregierung vorgegangen wurde. Der Gondwana-Park ist trotz Millionen-Subventionen bis heute nicht lebensfähig. Weitere 8 Millionen werden jetzt von Minister Rauber für den Bau einer weiteren Halle gefordert, da sich keine privaten Investoren finden, die dies übernehmen wollen. Eine angekündigte Arbeitsgruppe dümpelt vor sich hin, der versprochene Ausbau verzögert sich", kritisiert Schnitzler. "Auch hier Pleiten, Pech und Pannen. Minister Rauber hat zum wiederholten Male bewiesen, dass er weder in der Lage ist, öffentliche Gelder zum Wohle des Saarlandes in zukunftsfähige Projekte zu stecken, noch seine Dienst- und Fachaufsicht wahrzunehmen. Minister Rauber sollte nicht an seinem Stuhl kleben und abwarten, was nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Müller für ihn übrig bleibt. Er sollte nun endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen", so Schnitzler abschließend.

 

2. Mai 2011
Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor
2. Mai 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute die Landesregierung hart kritisiert: "Die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich Saargummi kann nicht mehr hingenommen werden! Die Situation bei Saargummi spitzt sich zu. Zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Sanierung droht zu Lasten der Belegschaft zu gehen, der es bisher allein zu verdanken ist, dass das Unternehmen überhaupt noch erfolgreich produziert. Die Landesregierung muss nun endlich handeln und darf nicht weiter in Untätigkeit verharren. Sie muss endlich begreifen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Saargummi der Garant für die Zukunft des Unternehmens sind. Deshalb muss sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen und den Betriebsrat dabei unterstützen. Dies liegt auch im Interesse der Entwicklung des Landes, ist doch Saargummi für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Die LINKE steht solidarisch an der Seite der Belegschaft."

 

29. April 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Gesetzlicher Mindestlohn hilft Arbeitnehmern und Steuerzahlern“
29. April 2011 Landesverband Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Gesetzlicher Mindestlohn hilft Arbeitnehmern und Steuerzahlern“ Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, sich endlich gegen Lohndumping einzusetzen. Anlass ist der Beginn der uneingeschränkten Arbeitnehmer-Freizügigkeit am Sonntag. Um einem drohenden Unterbietungs-Wettbewerb der Billig-Löhne entgegenzuwirken, müsse sich das Land auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark machen. „Außerdem haben die Untersuchungen der Arbeitskammer ja wieder einmal eindrucksvoll belegt, dass der so genannte Aufschwung am saarländischen Arbeitsmarkt vor allem ein Aufschwung der prekären Beschäftigung ist“, so Bierbaum. „Die neu entstandenen Arbeitsplätze sind zum großen Teil Leiharbeits-Stellen oder Niedriglohn-Jobs. Eine Landesregierung darf diesem Trend nicht tatenlos zusehen, sondern sie muss handeln. Und ein gesetzlicher Mindestlohn hilft.“ Bestätigt sieht sich Bierbaum durch eine aktuelle Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos: Demnach könnte ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur im Kampf gegen schlecht bezahlte Jobs helfen, sondern gleichzeitig auch die Defizite in den öffentlichen Haushalten bekämpfen. Schon eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro könnte dem Staat laut Prognos mehr als sieben Milliarden Euro bringen – durch Mehreinnahmen und Einsparungen. DIE LINKE setzt sich für einen Mindestlohn von 10 Euro ein. „Besser bezahlte Arbeitnehmer zahlen natürlich auch mehr Steuern und Abgaben“ so Bierbaum. „Gleichzeitig müsste der Staat nicht mehr Milliarden an Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe für diejenigen ausgeben, die trotz Arbeit arm sind. Statt Niedriglöhne staatlich zu subventionieren sollte man deshalb endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das würde sowohl den Arbeitnehmern wie auch den Steuerzahlern und dem ganzen Staat helfen.“

 

28. April 2011
Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis
28. April 2011 Landesverband Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis DIE LINKE. Saar präsentiert am Dienstag, 3. Mai, das Buch „Die Jamaika Clique“ mit Wilfried Voigt in Saarlouis. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Restaurant Hofhaus, Hauptstraße 6 im Stadtteil Beaumarais. Die Bevölkerung ist herzlich zur Lesung mit Diskussion eingeladen. Der Eintritt ist frei. Nach wochenlangen Verhandlungen kam es im Saarland 2009 zur ersten Jamaika-Koalition in Deutschland, als sich die Grünen gegen SPD und Linke als Bündnispartner entschieden hatten, obwohl ihnen diese programmatisch doch viel näher lagen. Wie konnte es dazu kommen, hatten sich nicht nur viele Saarländerinnen und Saarländer gefragt, sondern auch die Bundesspitze der Grünen sowie mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages und der renommierte Journalist Wilfried Voigt. Akribisch sammelte Voigt Fakten und trug Insiderwissen zusammen, um in seinem Buch „Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar“ die Entwicklung vor der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen zu erklären. Dabei entsteht das Bild von männlichen Strippenziehern an der Saar, deren vordringlichstes Ziel Machterhalt und Geldvermehrung sind, und wo Frauen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Zentrale Figuren in dieser Vetternwirtschaft sind der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sowie der Kreisvorsitzende der FDP-Saarbrücken, Hartmut Ostermann. Letzterer nahm auf alle Parteien der Regierungskoalition Einfluss und saß bei den Koalitionsgesprächen sogar mit am Verhandlungstisch. Das Buch im kleinen Saarbrücker Conte Verlag erschienen, liest sich spannend und unterhaltsam wie ein Polit-Thriller. Nur drei Monate nach Erscheinen ist es jetzt schon in 3. Auflage auf dem Buchmarkt. Wilfried Voigt, 1951 geboren, arbeitete zehn Jahre als Journalist bei der Frankfurter Rundschau, anschließend achtzehn Jahre für den Spiegel. 1986 erhielt er den Wächterpreis. Heute ist er als freier Journalist vor allem für Printmedien, aber auch fürs Fernsehen tätig. Mittlerweile lebt er in Saarbrücken.

 

28. April 2011
Barbara Spaniol: „Lehrerverband hat völlig Recht: Wir brauchen mehr Stellen und größere Anreize für Lehrer“
28. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: „Lehrerverband hat völlig Recht: Wir brauchen mehr Stellen und größere Anreize für Lehrer“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, unterstützt den Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) in seiner Kritik an der hohen Arbeitsbelastung an Grundschulen. „Die Grundschullehrer werden wirklich sehr belastet, gerade auch vor dem Hintergrund der geplanten Verzahnung von Grundschulen und Kindergärten. Wenn die Schulen immer mehr leisten sollen, müssen aber auch die Arbeitsbedingungen stimmen“, so Spaniol. Sie fordert, auch die Bedingungen an den Schulen selbst zu verbessern – etwa indem in den Lehrerzimmern Arbeitsplätze für die Pädagogen eingerichtet werden, damit sie dort auch nachmittags arbeiten können. Das sei auch eine Voraussetzung für das Funktionieren echter Ganztagsschulen – die seien „das bildungspolitische Gebot der Stunde. Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Und wir müssen mehr Anreize für den Lehrer-Nachwuchs schaffen. Leider macht Jamaika genau das Gegenteil: Durch die Absenkung der Eingangsbesoldung treibt die Regierung junge Lehrer aus dem Land.“ Um gerade Grundschullehrer zu entlasten sei dort auch mehr Verwaltungspersonal nötig.

 

26. April 2011
Rolf Linsler: „Neue Zahlen bestätigen: Im Saarland boomt nur der Niedriglohnsektor“
26. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Neue Zahlen bestätigen: Im Saarland boomt nur der Niedriglohnsektor“ "Von Aufschwung kann keine Rede sein. Das Saarland verkommt unter Jamaika immer mehr zum Boomland der Billiglöhner.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung der saarländischen Arbeitskammer. Demnach haben Leiharbeit und prekäre Beschäftigung an der Saar im letzten Jahr um rund 38 Prozent zugenommen – und sind inzwischen im Saarland weiter verbreitet als im restlichen Westdeutschland. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeitet hier mittlerweile zu Niedriglöhnen. Rund 49.000 Menschen sind nach Angaben der Arbeitskammer unterbeschäftigt - deutlich mehr also als in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. "Die Zahlen liegen auf dem Tisch, da hilft kein Schönreden mehr“, so Linsler. "Die Menschen im Saarland merken Tag für Tag, dass die Realität nichts mit dem Gerede von Wirtschaftsminister Hartmann zu tun hat, der davon fabuliert, dass sich die positive Entwicklung in der Wirtschaft auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen würde. Wenn im Saarland an neuen Stellen nur unsichere Jobs zu Hungerlöhnen entstehen, dann hilft das niemandem. Die Landesregierung muss endlich reagieren und ein Konzept vorlegen, wie in unserem Land echte, gerecht bezahlte, feste Vollzeitstellen entstehen können.“ Außerdem fordert Linsler die Regierung auf, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.

 

19. April 2011
SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende
19. April 2011 Extern SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende Der Landtagsabgeordnete der Linken, Bierbaum, hat ein Ende der Debatte um eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei gefordert. Bierbaum, der auch im Bundesvorstand der Partei ist, sagte, die Linke müsse jetzt deutlich machen, dass sie für eine Neuausrichtung der Politik und die Betonung des Sozialen stehe. Bierbaum fügte hinzu, dennoch sei es möglich, dass die Personaldiskussion um Lafontaine nach der Bürgerschaftswahl in Bremen erneut aufflamme. Die Wahl findet am 22. Mai statt. (Quelle: www.sr-online.de, 19. April 2011)

 

17. April 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
17. April 2011 Aus dem Bundestag Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt die Debatte um das Wahlrecht ab 16 in Rheinlandpfalz und im Saarland „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht jedoch nicht nur für Kommunal- und Landtagswahlen gelten, sondern auch für die Bundestagswahl, wie es die Partei DIE LINKE bereits vor vier Wochen im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

14. April 2011
Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“
14. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, erklärt zur Umsetzung des Bildungspakets: „Statt wieder einmal die privaten Nachhilfeeinrichtungen zu päppeln, sollten lieber die Schulen so ausgestattet werden, dass dort alle Kinder besser gefördert werden. An den Schulen selbst darf kein Kind verloren gehen, dort sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Denn Bildung ist keine Ware, die sich Eltern für ihre Kinder kaufen müssen, sondern Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Dieses Bildungspaket ist ohnehin schon ein bürokratisches Ungetüm, das statt konkreter Hilfen erst einmal hohe Hürden aufbaut. Diese Hürden müssen abgebaut werden, denn sie machen das Bildungspaket zur Farce. Ein erster Schritt wäre, dass neben den Lehrern auch das unterstützende Personal, also Schulsozialarbeiter und –psychologen, mit entscheiden können, ob Nachhilfeleistungen notwendig sind. Denn sie kennen die einzelnen Kinder mit ihren Stärken und Schwächen gut.“

 

14. April 2011
Veranstaltung „Gesichter von Jugendarmut – Auswege aus der Perspektivlosigkeit"
14. April 2011 Landesverband Veranstaltung „Gesichter von Jugendarmut – Auswege aus der Perspektivlosigkeit" Auf Einladung des saarländischen Bündnisses gegen Jugendarmut spricht Prof. Dr. Ronald Lutz im Jugendhaus am Lokschuppen in Dillingen zum Thema „Gesichter von Jugendarmut – Auswege aus der Perspektivlosigkeit". Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Donnerstag, den 28. April, um 18 Uhr statt. Während über Alters- und Kinderarmut in Talkshows, Wissenschaft und Parlament offen debattiert wird, gerät die Gruppe der Jugendlichen aus dem Blickfeld. Dabei sind gerade die Heranwachsenden diejenigen mit den höchsten Armutsrisikoquoten. Die Abgeordnete Yvonne Ploetz reagiert dabei wie folgt auf die neuesten Zahlen der Bundesregierung: „Bei den Unter-18-jährigen liegt die Armutsgefährdungsquote bei 18,7 Prozent, unter den 18- bis 25-jährigen sind sogar 22,9 Prozent arm oder von Armut bedroht. Wie sehr die Armut von Jugendlichen inzwischen zu einem strukturellen Problem geworden ist, zeigt die Tatsache, dass die Quote sich mit 22,9 Prozent gegenüber 23,3 Prozent im Jahr 2005 kaum verändert hat. Das Saarland steht dabei noch schlechter da, mit 19,5 Prozent unter 18 und 24,6 Prozent von 18 bis 25. Armut hat in Deutschland und im Saarland leider ein jugendliches Gesicht.“ Trotz dieser gravierenden Situation ist das Problem der Jugendarmut bisher nur oberflächlich erforscht und nur unzulänglich politisch aufgegriffen worden. Dies möchte ein breites Bündnis gegen Jugendarmut in Dillingen, im Saarland und bundesweit ändern. Entwickelt wurde dazu die breit angelegt Kampagne „Jugend.Arm?Mut!“ eines sozialen Bündnisses, wozu alles nähere unter www.jugend-armut.de nachgelesen werden kann. Der Referent ist Professor für Soziale Arbeit an der FH Erfurt und einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet. Er gibt in der Veranstaltung einen umfassenden Eindruck von der Lebenslage junger Erwachsener, von den Ursachen und Dimensionen der Jugendarmut und diskutiert mögliche politische Auswege aus der Armutsfalle. Alle Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.

 

14. April 2011
Yvonne Ploetz: Bundesregierung muss sich endlich dem Thema Straßenkids stellen!
14. April 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Bundesregierung muss sich endlich dem Thema Straßenkids stellen! „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, hieß es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete legte jetzt erneut nach und fragte, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Daraufhin erklärte die Regierung: „Die Bundesregierung hat für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkinder oder –jugendliche in Auftrag gegeben und plant dies auch nicht.“ Und erläuterte weiter, dass sie bereits Hochrechnungen im 2. Armuts- und Reichtumsbericht verwendet haben. „Und genau das ist der Skandal! Die letzte Schätzung liegt aus dem Jahr 2004 vor. Ein Interesse an der Entwicklung und dem derzeitigen Stand dieses Elendes scheint offensichtlich nicht zu bestehen. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungs- und Obdachlosen zu stellen und die entsprechenden Schätzungen in Auftrag zu geben. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kennen, um ihnen mit einem zielgerichteten Maßnahmenkatalog zu begegnen.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren!“

 

13. April 2011
Gaststättengesetz birgt viele Risiken
13. April 2011 Aus dem Landtag Gaststättengesetz birgt viele Risiken Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Landtag zum Koalitionsentwurf zum Saarländischen Gaststättengesetz führt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, aus: „Die vorgesehene Neuregelung des Koalitionsentwurfs führt letztendlich nicht zu einer Deregulierung und Entbürokratisierung, dafür aber zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und Gefahr von Fehlinvestitionen für Gaststättenbetreiber“. Schramm befürchtet, dass die Gaststättenbetreiber wegen Informationsdefiziten ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: „Beispielsweise besteht das Risiko, dass weit reichende bauliche Änderungen durchgeführt werden müssen, die nach Betriebsbeginn zur Beeinträchtigung des Betriebsablaufs oder sogar mit einer zeitweiligen Schließung der Gaststätte verbunden sind.“Schramm verweist weiterhin ausdrücklich auf das bislang im Saarland geltende Gaststättengesetz des Bundes, das in vielen Fällen Erleichterungen bei der Erteilung der Erlaubnis vorsieht. „Die Leidtragenden des Koalitionsentwurfs wären - neben den bereits zuvor erwähnten Gaststättenbetreiber im Zuge von Fehlinvestitionen - die Mitarbeiter, die Nachbarn, die Geschäftspartner, Vermieter und Zulieferer sowie nicht zuletzt die Besucher der Gaststätten. Daher sollen die Regelungen des Gaststättengesetzes des Bundes im Saarland als Landesrecht fortbestehen, allerdings ergänzt um Regelungen im Bereich der Schulungen und des übermäßigen Alkoholkonsums“, so Schramm abschließend.

 

13. April 2011
Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität
13. April 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität Anlässlich der heutigen Verhandlung des Gläubigerausschusses des Automobilzulieferers Saargummi sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum: "Oberstes Ziel muss bei den Verhandlungen die Sicherung der Arbeitsplätze sein, genauso wie die nachhaltige Sicherung des Unternehmens. Saargummi ist für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, damit die Belegschaft von Saargummi nicht zum Spielball von Kapitalinteressen wird." Beste Lösung im Interesse einer nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze wäre eine Beteiligung des Landes und - oder der Belegschaft."

 

11. April 2011
Rolf Linsler: „CDU sollte auf Norbert Blüm hören“
11. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „CDU sollte auf Norbert Blüm hören“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die CDU auf, auf die Kritik von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm zu hören. „Blüm hat völlig Recht: Arbeit muss sich lohnen“, sagt Linsler. „Es kann nicht sein, dass die Friseurin im Saarland mit circa vier Euro die Stunde abgespeist wird. Damit kann man keine Familie ernähren. Das ist unanständig. Und deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Brachenspezifische Mindestlöhne seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, „wir müssen aber weitergehen. Keiner darf durch dieses Netz fallen. Deshalb muss es einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland geben.“ Blüm habe auch völlig Recht damit, dass Hungerlöhne zu Hungerrenten führen. Immerhin würden Experten davon ausgehen, dass im Jahr 2025 jeder zehnte Rentner nur noch Grundsicherung erhalte. „Da schaut der Staat tatenlos zu, wie Unternehmen ihren Mitarbeitern immer niedrigere Billiglöhne zahlen. Da unterstützt der Staat diese Arbeitssklaverei noch dadurch, dass er Hartz-IV- Empfänger zwingt, jeden Job anzunehmen, auch wenn er untertariflich bezahlt wird. Und später, im Alter, zahlt der Staat auch noch drauf, weil die gesetzlichen Renten für diese Ausgebeuteten natürlich nicht reichen. Damit werden Hungerlöhne subventioniert, das ist doch verrückt.“ Die Landesregierung forderte Linsler auf, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.

 

11. April 2011
Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien
11. April 2011 Aus dem Landtag Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch bezahlen. "Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen", sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, nach der heutigen Debatte. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin haben den richtigen Weg gewählt und den kostenlosen Besuch der Kitas ab dem 2. Lebensjahr ermöglicht." Spaniol kritisierte die sogenannte soziale Staffelung, da dies einen enormen bürokratischen Aufwand erfordere. Ohne zusätzliches Personal sei dies nicht möglich.

 

8. April 2011
Öffnung des Glücksspielmonopols - Politik darf nicht käuflich sein!
8. April 2011 Aus dem Landtag Öffnung des Glücksspielmonopols - Politik darf nicht käuflich sein! Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Liberalisierung des Sportwettenmarktes hart kritisiert: "Damit dürften die Sektkorken bei den privaten Glücksspielanbietern geknallt haben, diese Entscheidung ist jedoch gegen das Allgemeinwohl gerichtet." Gerade die staatliche Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht wird somit ausgehebelt werden, der Glücksspielstaatsvertrag stünde damit insgesamt auf der Kippe." Saarländische Verbände und Vereine im Bereich des Sports, des Naturschutzes oder der Kultur werden von staatlichen Lotterieeinnahmen unterstützt", so Huonker. "Mit der Entscheidung der Privatisierung des Sportwettenmarktes ist ein Einstieg zum Ausstieg aus dieser Unterstützung geschaffen worden." Hauptverantwortlich zeichnet hierfür die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein. "Deren Politiker haben sich von der Glücksspielbranche schlichtweg kaufen lassen", so Huonker. Nichts anderes kann man sonst dazu sagen, wenn Politiker der CDU und FDP eine Einladung der Glücksspielbranche in ein First-Class-Hotel auf der Insel Sylt angenommen haben. "Wenn Politik zugunsten weniger käuflich ist, dann hat die Allgemeinheit darunter zu leiden." "Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich von Schleswig-Holstein schlichtweg erpressen lassen, frei nach dem Motto "Lieber irgendeinen Glücksspielstaatsvertrag als gar keinen". Was wir brauchen, ist ein einheitlicher Glücksspielstaatsvertrag mit staatlichem Monopol. Nur so kann man die Wett- und Glücksspielsucht wirksam bekämpfen und die Vereine vor Ort unterstützen", so Huonker abschließend.

 

7. April 2011
Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen
7. April 2011 Aus dem Landtag Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen Nach dem von der Linksfraktion geforderten Bericht der Landesregierung im heutigen Wissenschaftsausschuss zu den Auseinandersetzungen rund um den Pflegedirektor am Uni-Klinikum Homburg, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol weiter erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl: "Der Pflegedirektor ist ein wichtiger Repräsentant der Pflege des Uni-Klinikums und das UKS eine der größten Anstalten des öffentlichen Rechts im Saarland als Arbeitgeber der Region. Bei der Bestellung wurde offenbar die Satzung des UKS ausgehebelt, um Organisationsstrukturen ohne die zuständigen Pflegedienstleitungen zu verändern und somit den bisherigen Pflegedirektor weiter im Amt zu halten. Auch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag dazu wurde unzureichend und falsch beantwortet. Eine solche Vorgehensweise schadet dem Ansehen der Uni-Klinik enorm." Das UKS sei mittlerweile gerichtlich zum Handeln "verurteilt", so Spaniol. Die betroffenen 2300 Pflegekräfte seien weiterhin verunsichert und hätten ein Recht auf Klärung der Vorfälle. "Deshalb fordern wir Minister Hartmann als Aufsichtsratsvorsitzenden des Uni-Klinikums auf, umgehend für eine Lösung Sorge zu tragen. Dazu muss die Konferenz der leitenden Pflegekräfte in ihrer satzungsgemäßen Zusammensetzung einberufen werden, damit ein Pflegedirektor auch ordnungsgemäß im Sinne der Beschäftigten bestellt werden kann", so Spaniol abschließend.

 

7. April 2011
Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende
7. April 2011 Aus dem Landtag Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende Zur heutigen Medienberichterstattung, dass die Stadt St. Wendel Steuern in Höhe von 11,4 Millionen Euro an ein Unternehmen zurückzahlen muss und dies finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis St. Wendel hat, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende der Linken im Kreis St. Wendel, Heike Kugler: „Die Landesregierung spart an der falschen Stelle, was einmal mehr zu Problemen in den Kassen unserer ohnehin finanzschwachen Kommunen führt. Die Linksfraktion beklagt schon lange, dass die Einsparpolitik im öffentlichen Sektor das falsche Signal ist", so Kugler. Die Finanzbeamten seien so überlastet, dass sie einige Steuerfälle zeitlich nicht mehr rechtzeitig bearbeiten können und somit den öffentlichen Kassen Steuergelder verloren gingen, die wiederum dringend für Schulen, den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken benötigt würden. "Das Sparen an der falschen Stelle führt nun dazu, dass die ohnehin knapp bemessenen Finanzausstattungen der Kommunen im Landkreis St. Wendel einen weiteren Dämpfer erhalten, denn sie müssen eine höhere Kreisumlage aufbringen." Kugler plädiert für eine personelle Aufstockung der Finanzämter, damit durch die Schuldenbremse nicht auch noch eine Steuerbremse eingeführt wird.

 

6. April 2011
Rolf Linsler: „Ensheim darf nicht zum ‚Blindflughafen’ werden“
6. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Ensheim darf nicht zum ‚Blindflughafen’ werden“ Der Landesvorsitzende der saarlöndischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung und der Geschäftsführung des Flughafens Ensheim, sich für eine Stärkung des Standortes einzusetzen. "Die Pleite von Hamburg International ist ja jetzt schon eine Weile her. Und Flughafen-Chef Schwan hat schon im Herbst versprochen, bis zum Sommerflugplan Ersatz zu besorgen. Seitdem ist aber offenbar nichts passiert." Im Gegenteil: Inzwischen sei ja auch noch Tunis Air nach Zweibrücken abgewandert. "Ich kann den Ärger der Reisebüros gut verstehen. Denn sie spüren einen deutlichen Umsatzeinbruch, ohne dass sie etwas für die Situation können. Wenn jetzt schon vier Reisebüros in den letzten Monaten dicht machen mussten, dann heißt das konkret, dass die Mitarbeiter um ihre Jobs bangen müssen, während Schwan und Jamaika untätig Däumchen drehen.“ Auch Aufsichtsratschef und Wirtschaftsminister Hartmann sei gefordert. Der Ensheimer Flughafen dürfe nicht zu einem reinen Geschäftsflughafen verkommen. "Die Menschen im Saarland haben diesen Flughafen mit ihren Steuergeldern aufgebaut, deshalb haben sie auch ein Recht darauf, von hier aus in den Urlaub zu fliegen."

 

6. April 2011
Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss
6. April 2011 Aus dem Landtag Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses massiv kritisiert: "Die heutige Ausschuss-Sitzung kann man getrost als "Witzveranstaltung" bezeichnen. Seitens der Landesregierung wurden keinerlei Angaben über die Krankenhausplanung gemacht, da wohl Minister Weisweiler einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Auch Staatssekretär Pini war nicht anwesend. Außer Formalien erhielt der Ausschuss keinerlei Informationen, dadurch waren auch keine Beratungen möglich. Dies ist eine Missachtung der Landesregierung gegenüber der Arbeit des Gesundheitsausschusses!"

 

6. April 2011
"Kleiner Parteitag" der Saar-Linken am Samstag, 9. April
6. April 2011 Landesverband "Kleiner Parteitag" der Saar-Linken am Samstag, 9. April Am Samstag, 9. April, ab zehn Uhr findet der so genannte Kleine Parteitag der Saar-Linken, der Landesausschuss, in der ATSV-Halle in Saarbrücken (Bellevue/Zeppelinstraße) statt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler wird dabei über die landespolitische Lage, Jamaika und die Situation der Landespartei sprechen. Thematisch geht es vor allem um den Haushalt des Landesverbandes für das laufende Jahr. Außerdem werden mehrere Anträge beraten. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Saar-Linken zwischen den Parteitagen. „Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag, 9. April.

 

5. April 2011
Rolf Linsler: „Keine Minusrunde für Beamte“
5. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Keine Minusrunde für Beamte“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die Beamten im Saarland und ihre Gewerkschaften im Kampf für eine Gleichbehandlung mit den Angestellten des Öffentlichen Dienstes. „Die Nullrunde, die Jamaika da ausgeheckt hat, ist in Wahrheit eine Minusrunde. Alle anderen Bundesländer außer Bayern übernehmen den Tarifabschluss der Angestellten des Öffentlichen Dienstes ganz selbstverständlich auch für ihre Beamten. Das Land hat ja schließlich auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten und gerade bei den Beamten in den letzten Jahren schon mehr als genug gekürzt und gestrichen. Diese Regierung lässt offenbar für ihre eigenen Fehler die Beamten bluten. Frau Kramp-Karrenbauer, die ja Ministerpräsidentin werden will, unterstützt die Minusrunde für ihre Beamten. In ihrer Zeit als zuständige Kulturministerin war sie milder, da hatte sie gegen die Verschwendung bei der Kulturstiftung nie etwas einzuwenden. Es ist doch schon skandalös, dass dieselbe Regierung, die bei ihren eigenen Beamten in Sparwut verfällt, kein Problem damit hat, dass bei der Kulturstiftung auf Kosten der Steuerzahler geprasst wird, mit Luxusreisen, Gourmetmenüs und Wein für 150 Euro die Flasche. Da sieht man, was für Jamaika wirklich wichtig ist. Müller und Co sollten lieber mal selbst mit gutem Beispiel vorangehen und in ihrem eigenen Bereich sparen. Also weg mit den zusätzlichen Minister- und Staatssekretärs-Posten, keine Doppelbesetzung bei der Nachhaltigkeitsstelle der Staatskanzlei. Und keine dreiste Verschwendung von Steuergeldern mehr.“

 

4. April 2011
Rolf Linsler: „Mehr Demokratie wagen – auch im Saarland“
4. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Mehr Demokratie wagen – auch im Saarland“ Zur Ankündigung der Landesregierung, noch vor der Sommerpause einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Landtag einzubringen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Landesregierung endlich die viel zu hohen Hürden für Volksinitiativen und –begehren senken will. Das haben wir immer gefordert. Immerhin ist das Saarland im Vergleich der Bundesländer trauriges Schlusslicht, wenn es um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. In anderen Bundesländern stimmen die Menschen ganz selbstverständlich über die Schulpolitik oder Rauchverbote ab – hier hat es bislang nur eine einzige Volksabstimmung gegeben – 1955 zur Eingliederung in die Bundesrepublik. Echte Bürgerbeteiligung setzt ja voraus, dass eine Regierung nicht länger Angst haben darf vor dem eigenen Volk.“ Dass die Regierung jetzt offenbar auch Volksentscheide erlauben wolle, die zu Mehrausgaben führen können, begrüßt Linsler ausdrücklich. DIE LINKE werde jetzt über dieses Thema beraten und sei zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit, denn immerhin müsse für eine Neuregelung ja die Verfassung geändert werden. Dann könne man sich auf ein Quorum für Volksbegehren und –initiativen verständigen.

 

1. April 2011
Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden
1. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden Als „Trauerspiel“ bezeichnet die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol das derzeitige Gezerre um die Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets im Saarland. „Die so genannte Hartz IV-Reform ist ohnehin schon ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Spaniol, „weil ihre tatsächlichen Bedürfnisse weiterhin unbeachtet und die Regelsätze auf einem unwürdigen Niveau bleiben. Jetzt kann man sich noch nicht einmal auf eine unbürokratische Umsetzung des Bildungspakets im Sinne der Kinder einigen.“ Wenn Lehrer erst bestätigen müssten, dass eine Versetzungsgefährdung vorliegt und das Versetzungsziel nur mit Nachhilfe erreichbar ist, seien das völlig unnötige hohe Hürden. „Hier wird wieder einmal der unrühmliche Zusammenhang zwischen kostenpflichtiger Nachhilfe und mangelnder Förderung im öffentlichen Schulsystem deutlich", so Spaniol. "Viel wichtiger wäre es, an den Schulen anzusetzen, statt mit dem Bildungspaket private Nachhilfe-Einrichtungen zu unterstützen.“ Auf fast jede weiterführende Schule im Saarland komme ein Nachhilfeinstitut, auch infolge des G 8 mit fehlenden Möglichkeiten des vertieften Lernens. „Diesem Trend muss dringend entgegengewirkt werden. An den Schulen selbst müssen die Kinder besser gefördert werden, dort darf kein Kind verloren gehen. Dazu gehören auch ein Maßnahmenpaket mit verbindlichem Förderunterricht sowie der Ausbau echter Ganztagsschulen. Und dafür sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen“, so Spaniol abschließend.

 

31. März 2011
DIE LINKE wird bei Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl ohne eigenen Kandidaten antreten
31. März 2011 Landesverband DIE LINKE wird bei Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl ohne eigenen Kandidaten antreten DIE LINKE wird bei der Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das haben der Landesvorstand, der Saarbrücker Kreisvorstand und die Saarbrücker Stadtratsfraktion heute bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Es geht uns nicht um Posten, und auch nicht darum, dass einer von uns auf großen Plakatwänden abgebildet wird, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Uns geht es um politische Inhalte. Deshalb werden wir weiter mit aller Kraft im Stadtrat für ein gerechtes, menschliches Saarbrücken kämpfen. Wenn nach den Sommerferien an weiteren Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder angeboten und der Sozialpass eingeführt wird, dann haben wir mehr erreicht, als wenn wir uns in einem Personen-Wahlkampf eine Materialschlacht liefern würden. Das ist auch eher im Interesse der Menschen in dieser Stadt vor allem der Benachteiligten und Schwachen. DIE LINKE werde den OB-Wahlkampf nutzen, um für ihre politischen Inhalte zu werben. Außerdem werde man die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien sowie ihre politischen Ziele genau unter die Lupe nehmen und die politische Auseinandersetzung suchen.

 

29. März 2011
Yvonne Ploetz (MdB) bringt Antrag gegen militärischen Fluglärm in Bundestag ein
29. März 2011 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB) bringt Antrag gegen militärischen Fluglärm in Bundestag ein DIE LINKE macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Die saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz wird gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion einen Antrag im Parlament einbringen (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche“, so Yvonne Ploetz, "außerdem kommt es verstärkt zu Krankheiten, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden.“

 

28. März 2011
Ein-Euro-Sackgasse endlich beenden – der Jugend eine Perspektive geben!
28. März 2011 Aus dem Bundestag Ein-Euro-Sackgasse endlich beenden – der Jugend eine Perspektive geben! Trotz der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofes nimmt die Anzahl junger Menschen in 1-Euro-Jobs nur leicht ab. Die aktuellsten Zahlen liegen derzeit von November 2010 vor. Zu diesem Zeitpunkt waren 34.751 Jugendliche unter 25 Jahren in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, in sogenannten 1-€-Jobs, beschäftigt. Das ist ein Anteil von 13 % am Gesamtanteil. Die Zahlen ergeben sich aus einer Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz an die Bundesregierung. „Zwar nimmt die Anzahl die vergangenen Jahre leicht ab, trotzdem sind 34.751 Jugendliche immer noch 34.751 zu viel!“ kritisiert Ploetz. „Diese Zwangsinstrumente bedeuten Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, statt Lohn gibt es eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde und in eine reguläre Stelle enden sie so gut wie nie. Das führt gerade bei jungen Menschen mit Vollgas in eine Sackgasse. Ihnen wird gleich zu Beginn ihres Arbeitslebens ein echter Einstieg ins Erwerbsleben auf demütigende Art und Weise verwehrt. Deshalb sind 1-Euro-Jobs endlich zugunsten öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze abzuschaffen und bis zu diesem Zeitpunkt ist die Vermittel Jugendlicher in diese Arbeitsgelegenheiten auszusetzen.“

 

28. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken
28. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum, hat angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland vor weiteren Steuersenkungen gewarnt: „Wir brauchen bessere Steuereinnahmen durch eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen, großer Vermögen und Spekulationen. Die öffentliche Hand muss wieder größeren finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Die Schuldenbremse ist deshalb ein großer Fehler – sei es auf Landesebene, sei es auf Ebene der Kommunen - weil durch sie die Situation der öffentlichen Haushalte noch deutlich verschärft wird. Nötig ist stattdessen eine Steuersenkungsbremse."

 

28. März 2011
Rolf Linsler: „Müller sollte Kritik der CDA ernst nehmen“
28. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Müller sollte Kritik der CDA ernst nehmen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert Ministerpräsident Müller auf, die Kritik an seinem Sparkurs auch aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen. Anlass ist die Forderung der CDA, das Land solle den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen. „Wir haben das immer gefordert. Denn es kann nicht sein, dass die Beamten zu den Sparschweinen von Jamaika werden. Bei ihnen ist in den letzten Jahren genug gekürzt, gestrichen und gespart worden. Wenn jetzt auch die Arbeitnehmer in der Union sich dieser Forderung anschließen, sollte der Ministerpräsident endlich über seinen Schatten springen.“ Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssten gleichgestellt sein. Und die Beamten dürften nicht den Großteil der Sparlasten des Landes tragen. „Dass der CDA-Vorsitzende Ulrich jetzt auch erkennt, dass die Schuldenbremse die Existenz unseres Landes gefährdet, begrüße ich. Ich erwarte aber auch, dass er als Nachrücker im Landtag seinen Worten dann Taten folgen lässt, wenn der Ministerpräsident das Land verlässt und nach Karlsruhe wechselt.“

 

27. März 2011
Rolf Linsler: „Wir haben unser Ziel bei den Landtagswahlen nicht erreichen können“
27. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Wir haben unser Ziel bei den Landtagswahlen nicht erreichen können“ „Es gibt nichts daran zu deuteln: Wir haben unser Ziel nicht erreichen können.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Unsere Freunde haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Und tatsächlich haben wir gegenüber der früheren WASG bei unseren ersten Landtagswahlen als LINKE in Rheinland-Pfalz Stimmen dazugewinnen können. Und trotzdem bleibt festzuhalten, dass wir den Sprung in beide Parlamente verfehlt haben. Es war auch eine sehr schwierige Situation: Die Katastrophe in Japan und die wichtige Debatte über die Atompolitik haben unverständlicherweise vor allem den Grünen genutzt – obwohl diese Partei den Ausstieg aus der Atomenergie in ihrer Regierungszeit völlig verpatzt hat. Gleichzeitig war die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg vor allem auf einen Dreikampf zwischen den Ministerpräsidenten-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen gepolt. Da hat es eine Partei, die noch nicht im Landtag vertreten ist, natürlich schwer, durchzudringen. In Rheinland-Pfalz ging es in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem um das weitere Schicksal des Kurt Beck. Der heutige Tag zeigt aber auch, dass wir durchaus auch in diesen beiden Ländern viele Menschen ansprechen. Er zeigt auch, dass der Einzug in die Landtage dort bei den nächsten Wahlen möglich ist. Und er zeigt, dass schwarz-gelb abgewirtschaftet hat und eine Niederlage nach der anderen einfährt. DIE LINKE bleibt eine stabile Kraft in der deutschen Parteienlandschaft, die immerhin in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten ist, und die, im Gegensatz etwa zur FDP, noch in keinem Bundesland aus einem Landtag herausgewählt worden ist.“

 

24. März 2011
Yvonne Ploetz (MdB): Im Saarland hat das Jahr für Frauen 16 Monate – Equal Pay Day ist Handlungsaufforderung an die Politik!
24. März 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Im Saarland hat das Jahr für Frauen 16 Monate – Equal Pay Day ist Handlungsaufforderung an die Politik! Morgen ist bundesweiter „Equal Pay Day“ – der Tag also, bis zu dem Frauen im Schnitt eigentlich arbeiten müssten, um den gleichen Jahreslohn wie Männer zu erhalten. Im Saarland müsste dieser Tag noch später sein, nämlich am 8. April 2011, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz. Erst am 8. April haben saarländische Frauen durchschnittlich nämlich genauso viel verdient, wie der durchschnittliche männliche Saarländer von Januar bis Dezember 2010. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liege an der Saar nämlich bei 27 Prozent und damit weit über dem Bundesschnitt von 23,3 Prozent. Diese enorme Differenz liege vor allem an „der unterschiedlichen Entlohnung gleicher Tätigkeiten und insbesondere auch daran, dass Frauen überdurchschnittlich oft in schlecht bezahlten Berufen beziehungsweise in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.Insgesamt arbeitet jede dritte Frau in Vollzeitbeschäftigung zu Niedriglöhnen. Dass Armut feminine Züge hat, darf niemanden verwundern.“ Ploetz fordert sowohl vom Saarland als auch von der Bundespolitik endlich ein Maßnahmenplan zur Schließung der Lohnlücke. Denn die arbeitsmarktpolitischen Ursachen, könnten mit dem entsprechenden politischen Willen beseitigt werden. DIE LINKE habe bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Gesetz zur mittelfristigen Beseitigung der Entgeltdiskriminierung vorgelegt – „damit Frauen endlich den Lohn erhalten, den sie verdienen“ so Ploetz abschließend.

 

24. März 2011
Beamte gehen wieder leer aus
24. März 2011 Aus dem Landtag Beamte gehen wieder leer aus Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rolf Linsler, hat das Abstimmungsverhalten der Jamaika-Koalition zur Beamtenbesoldung kritisiert: "Die Beamten sollen im Regen stehen bleiben, stattdessen wäre es dringend geboten, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch auf sie zu übertragen. Während Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Besoldung ihrer Beamten planen, mutet die Jamaika-Koalition ihren Beamten eine weitere Nullrunde zu. Da wir genau wissen wollten, welche Abgeordneten hinter den Polizeibeamten, Lehrern und Lehrerinnen, der Berufsfeuerwehr oder den Verwaltungsbeamten steht, haben wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Unser Antrag wurde mit 26 : 24 Stimmen, bei Abwesenheit des Ministerpräsidenten Peter Müller abgelehnt."

 

23. März 2011
Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten
23. März 2011 Aus dem Landtag Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt der Frauenheilkunde im Krankenhaus St. Josef Dudweiler aus: "Die Entscheidung des Trägers ist nach den uns vorliegenden Informationen weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht nachvollziehbar. Die Frauenklinik genießt einen hervorragenden Ruf und ist demzufolge gut ausgelastet. Insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Renovierungsarbeiten in der Frauenklinik in der jüngeren Vergangenheit tragen die behaupteten wirtschaftlichen Gründe überhaupt nicht. Gerade deshalb sind auch die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Hinblick auf einen Arbeitsplatzwechsel und die finanziellen Opfer nicht hinnehmbar."

 

23. März 2011
Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung
23. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung Alle Fraktionen im saarländischen Landtag haben heute dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der die Landesregierung aufgefordert hat, mit der französischen Regierung Verhandlungen über die Abschaltung bzw Laufzeitbegrenzung des AKW Cattenom aufzunehmen. Desweiteren soll jetzt die Landesregierung aktiv werden, damit die Genehmigungsverfahren für Atomkraftwerke europäisiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, verwies darauf, dass die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung im Hinblick auf zukünftige Generationen nicht verantwortbar sei.

 

23. März 2011
Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen
23. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordert verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Unterrichtsausfall. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn an Berufsschulen mindestens rund 1300 Unterrichtsstunden in der Woche ausfallen müssen – Verbände gehen sogar von bis zu 1800 aus. Das schadet den Schülerinnen und Schülern, das schadet der beruflichen Bildung und damit dem ganzen Land.“ Vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch, Religion und Sport bestehe dringender Handlungsbedarf. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung zum 1. August 2011 in den allgemeinbildenden Fächern verstärkt Lehrkräfte einstellen will. „Nötig wäre aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen beruflichen Schulen und Gymnasien, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen“, so Spaniol. Auch das Lehrerstudium müsse aufgewertet werden. „Berufsschullehrer müssen auf Augenhöhe mit ihren Kollegen an den allgemeinbildenden Schulen arbeiten können.“ Es müssten zudem Anreize geschaffen werden, damit sich junge Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Die Absenkung des Gehalts für Junglehrer gehe da in die völlig falsche Richtung.

 

22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

20. März 2011
Rolf Linsler: „DIE LINKE ist Volkspartei – das muss auch die SPD endlich anerkennen“
20. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „DIE LINKE ist Volkspartei – das muss auch die SPD endlich anerkennen“ Die saarländische LINKE ist zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Anfang des Jahres wollte man uns noch in eine Krise schreiben, aber jetzt bestätigt sich, dass die Menschen in Deutschland einen echten Politkwechsel wollen und dabei auf uns vertrauen“, sagt der saarländische Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Wir haben jetzt eine gute Vorlage für die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort in die Parlamente einziehen werden." Nach der erfolgreichen Wahl in Hamburg zeige schließlich auch diese Landtagswahl, dass DIE LINKE endgültig eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft sei. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei auch ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in der Bevölkerung offenbar keine Mehrheit mehr finden könne. "Damit der Wille der großen Mehrheit in Sachsen-Anhalt aber auch Wirklichkeit wird, dürfen sich die Sozialdemokraten nicht mehr weiter sperren, sondern müssen den Weg für ein rot-rotes Bündnis frei machen“, so Linsler. "Nur mit uns ist soziale Gerechtigkeit möglich. Denn als kleiner Juniorpartner der CDU werden sie nichts von dem umsetzen können, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben.“ Die Sozialdemokraten müssten ihr Verhältnis zur LINKEN endlich "entkrampfen“. Positiv sei, dass die NPD offenbar nicht in den Landtag einziehen werde. Dennoch sei jede Stimme für sie eine Stimme zuviel. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie diese Rechtsextremen die Unsicherheit und die sozialen Probleme der Menschen ausnutzen für ihre Hass-Politik.“

 

18. März 2011
Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden
18. März 2011 Aus dem Landtag Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ steht vor seiner dauerhaften Austrocknung“, so Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. „Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung hat verheerende Auswirkungen auf das mit ihr verbundene Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier gibt es einen Mittelrückgang von 70 Prozent, wie heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet wurde.“ Das Nachsehen hätten wichtige und erfolgreiche Projekte in den Bereichen Ökologie, Soziales, Städtebau und Infrastruktur. Schramm: „Bei diesem Mittelrückgang können nur noch einzelne Projekte auf Sparflamme fortgeführt werden. Eine effektive Fortsetzung des Programms ist einfach nicht mehr möglich. Gerade vor dem Hintergrund der Erfolge der ‚Sozialen Stadt‘ ist eine solche Kürzung nicht zu verantworten – zumal bereits die Landesregierung im Sozialetat des Landes ordentlich gestrichen hat.“ Daher sei die Landesregierung nun gefordert. Die Kürzungen des Bundes müssten so gut wie möglich durch Landesmittel ausgeglichen werden. „Insbesondere das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sind gefordert. Hier bestehen offensichtlich erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten, sobald es um die finanzielle Unterstützung des Programms ‚Soziale Stadt‘ geht“, so Schramm abschließend.

 

18. März 2011
Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig
18. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, fordert eine zügige Europäisierung von Genehmigungsverfahren und Betriebsregelwerken bei Atomkraftwerken in der EU: „Zu den unberechenbaren Risiken der Stromerzeugung durch Atomkraft kommt im Fall Cattenom die Problematik, dass es keine grenzüberschreitenden Genehmigungsverfahren, verbindliche und konkrete Regelwerke oder Richtlinien zum Betrieb von AKW‘s gibt.“ So befinde sich beispielsweise in Cattenom das Brennelemente-Lagerbecken außerhalb des Containments und sei zudem absolut unzureichend gesichert, was ein unhaltbarer Zustand sei. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit den Verantwortlichen in Frankreich zusammen zu setzen und auf eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerks Cattenom hinzuwirken“, so Ensch-Engel. „Die Störfälle in Cattenom weisen darauf hin, dass es anfällig ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung auch im Saarland ist nicht 100prozentig auszuschließen.“ Auch die Informationspolitik im Falle eines Störfalles sei verbesserungswürdig. Hier sollte aus den Erfahrungen der Vergangenheit bzgl. der Chemieplattform Carling gelernt werden. Dabei wurde die Informationspolitik zwischen den französischen und saarländischen Behörden verbessert. „Dies wäre vorliegend ebenfalls dringend nötig“, so Ensch-Engel.

 

17. März 2011
Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig
17. März 2011 Aus dem Landtag Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung zur Situation an den beruflichen Schulen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, konsequente Maßnahmen gegen den weiterhin massiven Unterrichtsausfall im Berufsschulbereich: "Vertreter der Landesregierung haben heute von ca. 1200 Unterrichtsstunden gesprochen, die pro Woche an den beruflichen Schulen im Land ausfallen. Verbände nennen noch 1700 Stunden, vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch sowie in Religion und Sport. Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist." Die Absicht der Landesregierung, zum 1. August 2011 verstärkt Lehrkräfte mit allgemeinbildenden Fächern einzustellen, sei zu begrüßen. Insgesamt müsse aber eine Trendwende eingeleitet werden. "Hierzu zählen auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und beruflichen Schulen, beispielsweise mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen - genauso wie Initiativen zur Aufwertung des Lehramtsstudiums an beruflichen Schulen "auf Augenhöhe" mit den allgemeinbildenden Schulen. Vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Lehrkräfte können wir im Land nicht mehr weiter auf ausgebildeten Nachwuchs verzichten," so Spaniol abschließend.

 

17. März 2011
11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein!
17. März 2011 Aus dem Bundestag 11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein! Trotz der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung an der Atomenergie im Grundsatz festhalten. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine katastrophale Entscheidung: „Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig und nicht nur für drei Monate. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Die Ereignisse in Fukushima stellen einen massiven historischen Einschnitt dar, der eindeutige und klare Konsequenzen gerade auch für die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland – und international - haben muss. Hier handelt es sich um eine entscheidende Frage der Menschheit. Nicht nur, dass die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen weiterhin ungeklärt ist, Japan führt uns erneut in schrecklichster Art und Weise vor Augen, dass das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko niemals akzeptabel sein kann. Dass die Bundesregierung ungeachtet des Ernstes der Lage sich mit einem Moratorium von 3 Monaten einfach über die anstehenden Landtagswahl retten will und damit mit der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen weiterhin spielt, ist ein Skandal. Fukushima muss Atomausstieg heißen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf und auch zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes der Zukunft, gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftler, Experten und Verbänden, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht auch ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, einen zusätzlichen Impuls für erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung.“

 

17. März 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
17. März 2011 Aus dem Bundestag Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Zur heutigen Debatte um das Bundeswahlrecht erinnert die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, DIE LINKE, noch einmal explizit an die Wichtigkeit, das Wahlrecht auf 16 abzusenken:„Die Politik ist zunehmend jugendverdrossen. Jugendliche sind zunehmend parteienverdrossen. Es ist ein Teufelskreis und deshalb sind alle Bemühungen darauf zu richten, diesen zu durchbrechen. Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen werden!“Laut Ploetz gibt es keinen Zweifel daran, dass junge Menschen heute früher als mit 18 in der Lage sind, politische Entscheidungen mit zu treffen. „Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich die Bedürfnisse Jugendlicher endlich anzunehmen und andererseits junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

17. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen
17. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, ihre Bemühungen um den Erhalt der Halberg Guss Produktions GmbH zu verstärken. Die Firma sei nach wie vor in der Insolvenz und die Verhandlungen mit Kunden und Investoren hätten bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. „Es ist bedenklich, dass der Betriebsrat sich an die Landtagsfraktionen gewandt und festgestellt hat, dass Halberg Guss quasi vom ‚Radar der Landesregierung verschwunden’ sei, obwohl gerade in diesem Stadium die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand von Halberg Guss Saarbrücken leisten könnte“, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Er erneuert die Forderung der Saar-Linken, die Belegschaft oder das Land an der Firma zu beteiligen. „Nur die Belegschaft und das Land haben nachhaltiges Interesse an der Sicherung des Standortes Saarbrücken. In einer Zeit, in der Finanzinvestoren, sogenannte Heuschrecken, Firmen aufkaufen und wiederverkaufen kann die Wirtschaftspolitik des Landes nach den schlechten Erfahrungen, die saarländische Betriebe mit Heuschrecken gemacht haben, nicht mehr so weiter machen wie bisher.“ Bierbaum sprach sich dafür aus, dem Wunsch des Betriebsrates zu entsprechen und die Situation von Halberg Guss mit den Vertretern der Belegschaft im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu diskutieren.

 

17. März 2011
Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz
17. März 2011 Aus dem Landtag Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler hat nach der heute stattgefundenen Finanzausschuss-Sitzung das Verhalten von Stiftungsvorstand Melcher erneut scharf kritisiert: "Was der Rechnungshof in seinem Prüfbericht zu dem Umgang des Vorstandsvorsitzenden Ralf Melcher mit öffentlichen Mitteln bei Spesenabrechnungen scharf kritisierte, trifft auch auf das Verhalten Melchers bei den Auflösungsverhandlungen zur Schließung des Lokals Archipenko in der Modernen Galerie während der Baumaßnahmen am 4. Pavillon zu. Während der Pächter des Archipenko frühzeitig Verhandlungen mit der Stiftung aufnehmen wollte, hielt das Stiftungsvorstand Melcher nicht nötig. So fehlen Dokumente in den Akten sowie die notwendigen Verhandlungsprotokolle. Selbst wichtige Unterlagen sind erst durch die Staatsanwaltschaft, die gegen Melcher ermittelt, an den Rechnungsprüfungshof gegeben worden. Die überhöhte Abfindung an den Pächter wurde ohne belegbare und nachvollziehbare Berechnung festgelegt und ausgezahlt. Für den Museumsdirektor und Stiftungsvorstand Ralf Melcher mag vor dem Hintergrund seines großzügigen Spesenausgabeverhaltens die Summe als Peanuts erscheinen. Wenn er aber ohne ordnungsgemäße Aktenführung und ohne eine Information seines Verwaltungsleiters solche Entscheidungen trifft, handelt er zum Schaden des Saarlandes. Minister Rauber hält sich aus der ganzen Angelegenheit raus und schickt seine Kulturbeauftragte Frau Dr. Reichrath vor. Auch hier stellt er sich nicht seiner Verantwortung."

 

16. März 2011
Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden
16. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, die vereinbarte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auch auf die saarländischen Beamten zu übertragen. Es könne nicht sein, dass die Beamten ständige reale Einkommenseinbußen hinnehmen und die Folgen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen müssten. „Solange Banken, die mit Milliarden Steuergeldern am Leben gehalten werden, ihren Angestellten hohe Boni zahlen, sind Einsparungen auf dem Rücken der Beamten eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Lafontaine. „Statt die öffentlichen Bediensteten immer wieder zur Kasse zu bitten ist es notwendig, durch Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen, Gewinne und Finanzspekulationen die öffentlichen Kassen zu füllen. Deutschland hat jahrelang Lohndumping betrieben, mit der Folge, dass die europäische Währungsunion gefährdet ist. Gerade jetzt müssen Löhne und Gehälter in Deutschland stärker steigen als in den anderen europäischen Staaten. Das ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft.“ Lafontaine kündigte an, dass seine Fraktion in der nächsten Landtagssitzung beantragen werde, den Gehaltsabschluss für die Angestellten auch auf die Beamten zu übertragen. Über diesen Antrag wird die Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung verlangen.

 

16. März 2011
Rolf Linsler: „Kohle wird gebraucht – vorschnelles Bergbau-Aus war ein Fehler“
16. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Kohle wird gebraucht – vorschnelles Bergbau-Aus war ein Fehler“ Zum Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Lindner, in Deutschland statt Atomenergie wieder verstärkt auf Kohlekraftwerke zurückzugreifen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat immer gesagt, dass das Bergbau-Aus im Saarland 2012 völlig übereilt und ein großer Fehler war. Nach dem tragischen Unglück in Japan wird in Deutschland glücklicherweise wieder über einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert. Denn jeder sieht nun ganz deutlich, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Und schon rudert sogar die FDP zurück und denkt über neue Kohlekraftwerke nach. Wir im Saarland haben aber ein Kraftwerk in Ensdorf, das derzeit in seiner Existenz bedroht ist, weil dafür für viel Geld Importkohle ins Saarland geschafft werden muss. Daran sieht man wieder deutlich: Der übereilte Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau war ein energiepolitischer Irrweg – ganz abgesehen davon, dass Bergleute nach Ibbenbüren verkauft und Familien zerrissen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt tatkräftig angegangen werden – und bis dies allein trägt, werden wir auf heimische Kohle angewiesen sein. Die Regierung Müller und Jamaika sind aber schuld daran, wenn neue hochmoderne Kohlekraftwerke nicht im Saarland sondern in anderen Bundesländern gebaut werden und unser Land energiepolitisch weiter abgehängt wird. Von einem energiepolitischen Konzept ist ja auch immer noch nichts zu sehen.“

 

15. März 2011
Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm
15. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm Nach dem „militärischen Lärmrekordjahr 2010“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz. „Seit Jahresanfang hat der Fluglärm weiter unaufhörlich zugenommen, vor allem bis in die späten Abendstunden hinein. Das ist den Betroffenen nicht mehr weiter zuzumuten. Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Allen Ankündigungen zum Trotz sind keine Maßnahmen zur Minderung der Fluglärmbelastung umgesetzt worden. Den Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen. Der Dialog mit dem Bund zur Reduzierung von militärischem Fluglärm muss dringend wieder aufgenommen werden.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern als LINKE deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten“, so Spaniol abschließend.

 

15. März 2011
Harald Schindel: Kommunen müssen endlich aus der Atomkraft aussteigen
15. März 2011 Landesverband Harald Schindel: Kommunen müssen endlich aus der Atomkraft aussteigen Zur aktuellen Diskussion über die Atomkraft und die Laufzeiten für AKW’s erklärt Harald Schindel, kommunalpolitische Sprecher der saarländischen LINKEN: "Der Protest von SPD und Grünen gegen die Kernkraft ist scheinheilig und verlogen. Nicht nur, dass rot-grün in ihrer Regierungszeit den sogenannten Ausstieg aus der Atomenergie auf einen so langen Zeitraum gestreckt hat, dass von einem echten Ausstieg keine Rede sein kann. Nein, auch einige Städte, in denen sie seit Jahren mitregieren, sind an Atomkraftwerken beteiligt.“ So sei die Stadt München seit Jahrzehnten über ihre Stadtwerke mit einem Viertel am Atomkraftwerk Isar II beteiligt, die Stadt Bielefeld mit rund 17 Prozent am AKW Grohnde und die Wuppertaler Stadtwerke Miteigentümer des Hochtemperatur-Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop. "SPD und Grüne sind offenbar nur dann gegen Atomkraft, wenn sie nicht selbst in Regierungsverantwortung stehen. Oder dann, wenn die Städte, die sie regieren, nicht kräftig daran mitverdienen können“, so Schindel. Er fordert alle Kommunen in Deutschland auf, ihre Beteiligungen an Kernkraftwerken sofort einzustellen und stattdessen lieber in erneuerbare Energien zu investieren.

 

15. März 2011
Rolf Linsler: „Keine Nullrunde für Saar-Beamte – aber Minister und Staatssekretäre könnten an sich selbst sparen"
15. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Keine Nullrunde für Saar-Beamte – aber Minister und Staatssekretäre könnten an sich selbst sparen" Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, auf die geplante Nullrunde für die saarländischen Beamten zu verzichten. "Die Beamtenschaft besteht ja - genau wie der übrige Öffentliche Dienst - nicht nur aus top-verdienenden Häuptlingen. Der größte Teil ist einfacher Indianer. Wenn Herr Jacoby allerdings ernsthaft sparen will, dann können er und seine Minister- und Staatssekretärs-Kollegen ja selbst mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen guten Gehälter kürzen.“ Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssten gleich behandelt werden – seien es Angestellte oder Beamte. "Die Preise sind schließlich auch für alle gleich. Miete zahlen oder im Supermarkt einkaufen ist für Beamte nicht billiger als für Angestellte. Jetzt gibt es im Öffentlichen Dienst seit langem wieder einen Tarifabschluss, der zumindest die Teuerungsrate ausgleicht. Da dürfen die Beamten nicht noch weiter abgehängt werden. Das Saarland hinkt bei den Löhnen ohnehin hinterher. Und bei den Beamten im Land ist in der Vergangenheit schon genug gekürzt und gespart worden.“ Linsler erinnert daran, dass es bereits in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Nullrunden gab und dass das Land den Landesdienern das Urlaubsgeld gestrichen sowie Sonderzuwendungen und Beihilfen gekürzt hat. "Der Finanzminister kann sich offenbar auch nicht mehr an die Wahlversprechen seiner CDU erinnern. Die Christdemokraten haben den Wählerinnen und Wählern noch 2009 versprochen, die Arbeit etwa der Polizeibeamten angemessen zu entlohnen.“

 

14. März 2011
Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert
14. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Diese Technik sei nicht beherrschbar. Er plädiert erneut für öffentlich-rechtliche Energiekonzerne, denn "wenn das Prinzip der Gewinnmaximierung vorherrscht, gibt es immer den Versuch, sich zu Lasten der Umwelt zu sanieren, wie man am Beispiel des privat betriebenen japanischen Atomkraftwerks Fukushima gut sehen kann." Die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs sei nicht verantwortbar. Lafontaine kritisierte eine "politische Umweltverschmutzung" der anderen Parteien, die sich in ökonomischer Abhängigkeit mit der Wirtschaft, besonders mit der Energiewirtschaft befänden und weil sie Spenden erhielten, nicht mehr in der Lage seien, unabhängig zu entscheiden. Seine Fraktion werde in der nächsten Landtagssitzung einen Beschlussantrag einbringen, in dem die saarländische Landesregierung aufgefordert wird, mit der französischen Regierung über eine Laufzeitbegrenzung des französischen Atommeilers in Cattenom zu verhandeln. Vorrangiges Ziel sei aber eine zügige Stilllegung des Atomkraftwerks. Lafontaine fordert eine grenzüberschreitende Genehmigung von Industrieanlagen und plädiert für Volksentscheide: "Wenn die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, sollten diese auch das Recht haben, zu entscheiden."

 

 

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